-
6 Ob 149/01g
Entscheidungstext
OGH, AUSL EGMR
05.07.2001
6 Ob 149/01g
Veröff: SZ 74/117
-
6 Ob 176/01b
Entscheidungstext
OGH
27.09.2001
6 Ob 176/01b
Auch
-
6 Ob 168/01a
Entscheidungstext
OGH
27.09.2001
6 Ob 168/01a
Auch; Beisatz: Die Zeitschrift der Kläger hat durch die nicht gerade zimperliche Darstellungsweise des im Bericht massiv angegriffenen Politikers selbst die Kritik des Beklagten ausgelöst. Die Kläger, Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums müssen sich daher einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. Nach diesen Gesichtspunkten überschreitet die Kritik des Beklagten nicht den Rahmen des in einem politischen Meinungsstreit Zulässigen. (T1)
-
6 Ob 191/01h
Entscheidungstext
OGH
27.09.2001
6 Ob 191/01h
Auch; Beis wie T1
-
6 Ob 313/02a
Entscheidungstext
OGH
23.01.2003
6 Ob 313/02a
-
6 Ob 56/03h
Entscheidungstext
OGH
20.03.2003
6 Ob 56/03h
Auch
-
6 Ob 250/03p
Entscheidungstext
OGH
19.02.2004
6 Ob 250/03p
Beis wie T1; Beisatz: Politiker müssen einen höheren Grad an Toleranz zeigen, vor allem dann, wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen, wie etwa dann, wenn der Verletzte durch eine herabsetzende und provokante Schreibweise selbst die Kritik seines Werkes ausgelöst hat. (T2)
Beisatz: Hier: "Enthüllungsjournalist"-Verdächtigungen gegen FPÖ-Funktionäre. (T3)
-
6 Ob 273/05y
Entscheidungstext
OGH
26.01.2006
6 Ob 273/05y
Beisatz: Das Recht auf freie Meinungsäußerung findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung. Hier: Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen, mit denen jemand eines verwerflichen Verhaltens - des „Durchdrehens" und der Verschleuderung von Gemeindevermögen - bezichtigt wird. (T4)
-
6 Ob 245/04d
Entscheidungstext
OGH
16.02.2006
6 Ob 245/04d
Beisatz: Hier: Journalist. (T5)
-
6 Ob 159/06k
Entscheidungstext
OGH
12.10.2006
6 Ob 159/06k
Auch; nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen, besonders wenn sie selbst öffentliche Äußerungen tätigen, die geeignet sind, Kritik auf sich zu ziehen. (T6)
Beisatz: Hier: Inserat in einer Faschingszeitung im Zuge einer politischen Auseinandersetzung. (T7)
-
6 Ob 250/06t
Entscheidungstext
OGH
30.11.2006
6 Ob 250/06t
Auch; nur T6; Beisatz: Hier: Behauptung erfolgte im Rahmen eines öffentlich geführten und den Lesern der Website zweifellos bekannten Meinungsstreits über Sinn und Zweck von Tiergärten. (T8)
-
6 Ob 79/07x
Entscheidungstext
OGH
21.06.2007
6 Ob 79/07x
Beisatz: Hier: In Artikeln von Branchenzeitungen ausgetragene Auseinandersetzung zwischen zwei Medieninhabern. (T9)
-
6 Ob 258/07w
Entscheidungstext
OGH
24.01.2008
6 Ob 258/07w
Beisatz: Hier: Vorwurf gegen einen Landeshauptmann, Beihilfe zur Vertuschung geleistet zu haben. (T10)
-
6 Ob 285/07s
Entscheidungstext
OGH
10.04.2008
6 Ob 285/07s
Auch; Beisatz: Hier: Vorwurf in Zeitungsartikel, dass Pädagogen auf Weisung orange Flugblätter während des Unterrichts austeilen mussten und dadurch der parteipolitische Missbrauch auf die Spitze getrieben würde und dies ein diktatorisches Verhalten wäre. (T11)
-
6 Ob 110/08g
Entscheidungstext
OGH
07.07.2008
6 Ob 110/08g
Vgl; Beisatz: Hauptverfahren zum Provisorialverfahren 6 Ob 159/06k mit Bezugnahme auf die Entscheidung MR 2007, 419 (Lindon und Otchakovsky-Laurens/Frankreich) des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. (T12)
-
6 Ob 218/08i
Entscheidungstext
OGH
15.01.2009
6 Ob 218/08i
Beisatz: Der von den Vorinstanzen angenommene Bedeutungsinhalt der Äußerungen des Beklagten, dieser habe den Klägern den Vorwurf der Beteiligung an einer strafbaren Handlung, nämlich der verdeckten Parteienfinanzierung, gemacht, überschreitet insbesondere dann die Auslegungsgrenzen, wenn - wie dargestellt - von Politikern (wozu auch der Erstkläger gehört) ein größeres Maß an Toleranz verlangt wird. Ein massiver Wertungsexzess liegt jedenfalls nicht vor. (T13)
-
6 Ob 62/09z
Entscheidungstext
OGH
02.07.2009
6 Ob 62/09z
Beisatz: Hier: Amtsmissbrauchsvorwürfe gegenüber dem Bürgermeister einer Gemeinde im Zusammenhang mit einer Bauverhandlung. (T14)
-
Bsw 26958/95
Entscheidungstext
AUSL EGMR
27.02.2001
Bsw 26958/95
Vgl; Veröff: NL 2001,52
-
Bsw 29032/95
Entscheidungstext
AUSL EGMR
12.07.2001
Bsw 29032/95
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2001,149
-
Bsw 65924/01
Entscheidungstext
AUSL EGMR
09.10.2003
Bsw 65924/01
Vgl auch; nur T6; Veröff: NL 2003,253
-
Bsw 49418/99
Entscheidungstext
AUSL EGMR
20.07.2004
Bsw 49418/99
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2004,188
-
Bsw 46572/99
Entscheidungstext
AUSL EGMR
28.09.2004
Bsw 46572/99
Vgl; Veröff: NL 2004,228
-
Bsw 53678/00
Entscheidungstext
AUSL EGMR
16.11.2004
Bsw 53678/00
Veröff: NL 2004,289
-
Bsw 49017/99
Entscheidungstext
AUSL EGMR
17.12.2004
Bsw 49017/99
Beisatz: Es kann jedoch nicht davon ausgegangen werden, dass Beamte sich im selben Maße bewusst einer strengen Beobachtung ihrer Worte und Taten unterwerfen wie Politiker. (T15)
Veröff: NL 2005,10
-
Bsw 58547/00
Entscheidungstext
AUSL EGMR
27.10.2005
Bsw 58547/00
nurT6; Veröff: NL 2005,246
-
Bsw 66298/01
Entscheidungstext
AUSL EGMR
13.12.2005
Bsw 66298/01
Veröff: NL 2005,298
-
4 Ob 132/09d
Entscheidungstext
OGH
20.10.2009
4 Ob 132/09d
Vgl; Beisatz: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern sind erheblich weiter gezogen als bei Privatpersonen. Dieser Grundsatz gilt auch für Privatpersonen und private Vereinigungen, sobald sie die politische Bühne betreten. (T16)
-
Bsw 13071/03
Entscheidungstext
AUSL EGMR, OGH
02.11.2006
Bsw 13071/03
Vgl; nur T6
-
Bsw 19710/02
Entscheidungstext
AUSL EGMR
02.11.2006
Bsw 19710/02
Vgl; nur T6; Veröff: NL 2006,291
-
6 Ob 128/10g
Entscheidungstext
OGH
17.11.2010
6 Ob 128/10g
Vgl; Beisatz: Dem Beklagten darf nicht das Risiko der Unrichtigkeit der Medienberichterstattung auferlegt werden. (T17)
Beisatz: Anderes gilt naturgemäß für den Fall, dass dem Äußernden die Unrichtigkeit der Berichterstattung bekannt war oder leicht erkennbar war. (T18)
-
Bsw 68354/01
Entscheidungstext
AUSL EGMR
25.01.2007
Bsw 68354/01
nur T6; Veröff: NL 2007,19
-
Bsw 3138/04
Entscheidungstext
AUSL EGMR
25.01.2007
Bsw 3138/04
nur T6; Beisatz: Vorwurf der Zerstörung des Gesundheitssystems und Bezeichnung als „technischer Wunderwuzzi“ im Zuge einer politischen und öffentlichen Debatte über die Zukunft der Landeskrankenanstalten. (Arbeiter gegen Österreich) (T19)
Veröff: NL 2007,23
-
Bsw 21279/02
Entscheidungstext
AUSL EGMR
22.10.2007
Bsw 21279/02
nur T6; Veröff: NL 2007,261
-
8 ObA 51/10y
Entscheidungstext
OGH
22.03.2011
8 ObA 51/10y
Vgl auch
-
Bsw 78060/01
Entscheidungstext
AUSL EGMR
14.10.2008
Bsw 78060/01
Veröff: NL 2008,287
-
15 Os 81/11t
Entscheidungstext
OGH
29.06.2011
15 Os 81/11t
Vgl auch
-
15 Os 106/10t
Entscheidungstext
OGH
29.06.2011
15 Os 106/10t
Auch; Beisatz: Im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und bei „Public Figures“ genügt bereits ein „dünnes Tatsachensubstrat“ für die Zulässigkeit einer Wertung, siehe RS0127027. (T20)
-
6 Ob 114/11z
Entscheidungstext
OGH
18.07.2011
6 Ob 114/11z
Auch
-
6 Ob 216/11z
Entscheidungstext
OGH
13.10.2011
6 Ob 216/11z
Auch
-
Bsw 34438/04
Entscheidungstext
AUSL EGMR
16.04.2009
Bsw 34438/04
Vgl; Beis: Die Situation einer verurteilten Straftäterin ist nicht mit der einer Person vergleichbar, die sich in ihrer Rolle als Politiker, als eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens oder als Teilnehmer an einer im allgemeinen Interesse gelegenen öffentlichen Debatte der Öffentlichkeit aussetzt. (Egeland und Hanseid gegen Norwegen) (T21)
Veröff: NL 2009,104
-
Bsw 5380/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
01.12.2009
Bsw 5380/07
Auch; nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für Wissenschafter, die sich als Autoren von Beiträgen in Tageszeitungen an einer öffentlichen Debatte beteiligen. (Karsai gegen Ungarn) (T22)
Veröff: NL 2009,346
-
6 Ob 243/11w
Entscheidungstext
OGH
22.06.2012
6 Ob 243/11w
-
Bsw 20928/05
Entscheidungstext
AUSL EGMR
30.03.2010
Bsw 20928/05
Vgl auch; Veröff: NL 2010,109
-
Bsw 17265/05
Entscheidungstext
AUSL EGMR
06.05.2010
Bsw 17265/05
Auch; Beisatz: Dies gilt auch für Wissenschafter, die ihre Ideen und Überzeugungen in Vorträgen öffentlich machen. (Brunet Lecomte und Lyon Mag gg. Frankreich) (T23)
Veröff: NL 2010,147
-
Bsw 37520/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
06.07.2010
Bsw 37520/07
Auch; Beisatz: Die Vertreterin einer NGO, die deren Ziele öffentlich fördert und über Jahre in den Medien präsent ist, kann nicht als völlig private Person angesehen werden, auch wenn sie nicht in die Gruppe der Personen des öffentlichen Lebens fällt. (Niskasaari u.a. gg. Finnland) (T24)
Veröff: NL 2010,215
-
6 Ob 162/12k
Entscheidungstext
OGH
15.10.2012
6 Ob 162/12k
Beisatz: Im Sinne der angeführten Grundsätze müssen auch Medieninhaber, Herausgeber und Chefredakteure des die Kritik provozierenden Mediums sich einen höheren Grad an Toleranz gegenüber der Kritik des angegriffenen politischen Gegners zurechnen lassen. (T25)
Beisatz: Art 10 MRK schützt nicht nur stilistisch hochwertige, sachlich vorgebrachte und niveauvoll ausgeführte Bewertungen, sondern jedwedes Unwerturteil, dass nicht in einem Wertungsexzess gipfelt. (T26)
Beisatz: Hier: „journalistischer Bettnässer“. (T27)
-
Bsw 2034/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
15.03.2011
Bsw 2034/07
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. (T28)
Veröff: NL 2011,78
-
Bsw 18990/05
Entscheidungstext
AUSL EGMR
05.07.2011
Bsw 18990/05
nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen. (T29)
Veröff: NL 2011,208
-
Bsw 34702/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
10.01.2012
Bsw 34702/07
Vgl auch; Beisatz: Ein Mitglied der Treasury-Abteilung einer Bank ist keine Figur des öffentlichen Lebens. (Standard Verlags GmbH gg. Österreich [Nr. 3]) (T30)
Veröff: NL 2012,3
-
Bsw 33497/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
17.01.2012
Bsw 33497/07
Vgl auch; Beisatz: Dadurch, dass eine Person Opfer einer strafbaren Handlung wurde, die beachtliche Aufmerksamkeit auf sich lenkt, betritt sie nicht die öffentliche Bühne. (Krone Verlag GmbH & Co KG und Krone Multimedia GmbH & Co KG gg. Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich) (T31)
Veröff: NL 2012,28
-
Bsw 27306/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
19.06.2012
Bsw 27306/07
Auch; nur T16; Beisatz: Eine Person betritt nicht dadurch die Bühne des öffentlichen Lebens, dass sie Opfer eines Sorgerechtsstreits wird, der erhebliche öffentliche Aufmerksamkeit erregt. (Krone Verlag GmbH gg, Österreich und Kurier Zeitungsverlag und Druckerei GmbH gg. Österreich [Nr. 2]) (T32)
Veröff: NL 2012,187
-
Bsw 46443/09
Entscheidungstext
AUSL EGMR
10.07.2012
Bsw 46443/09
Auch; Beisatz: Das gilt auch für einen Geschäftsmann, der in einem umstrittenen Geschäftsfeld (hier: Striptease-Klubs) tätig wird. (Björk Eidsdottir gg. Island) (T33)
Veröff: NL 2012,237
-
6 Ob 17/15s
Entscheidungstext
OGH
19.02.2015
6 Ob 17/15s
Auch; Beis ähnlich wie T13
-
Bsw 26118/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR, OGH
14.03.2013
Bsw 26118/10
nur T6; Beisatz: Hier: Verurteilung wegen Hochhaltens eines Plakats mit der Aufschrift „Verzieh dich, armer Idiot“ („casse toi pov’con“) bei einem Besuch des französischen Staatspräsidenten verletzt Art 10 MRK. (Eon gg. Frankreich) (T34)
Veröff: NL 2013,98
-
Bsw 73579/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR
14.01.2014
Bsw 73579/10
Vgl auch; nur T28; Veröff: NL 2014,48
-
Bsw 20981/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR
17.04.2014
Bsw 20981/10
Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: NL 2014,130
-
Bsw 5709/09
Entscheidungstext
AUSL EGMR
17.04.2014
Bsw 5709/09
Vgl auch; Beis wie T16; Veröff: NL 2014,132
-
6 Ob 52/16i
Entscheidungstext
OGH
24.10.2016
6 Ob 52/16i
Auch; nur T28
-
6 Ob 194/16x
Entscheidungstext
OGH
24.10.2016
6 Ob 194/16x
Auch; Beisatz: Auch die Ärztekammer kann als in der Öffentlichkeit auftretende gesetzlich eingerichtete Interessenvertretung durchaus als „politische Akteurin“ angesehen werden. (T35)
-
6 Ob 244/16z
Entscheidungstext
OGH
22.12.2016
6 Ob 244/16z
Auch; nur T28
-
Bsw 48311/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR
10.07.2014
Bsw 48311/10
Auch; nur: Die Grenzen zulässiger Kritik an Politikern in Ausübung ihres öffentlichen Amtes sind im Allgemeinen weiter gesteckt als bei Privatpersonen, weil sich Politiker unweigerlich und wissentlich der eingehenden Beurteilung ihrer Worte und Taten durch die Presse und die allgemeine Öffentlichkeit aussetzen. Politiker müssen daher einen höheren Grad an Toleranz zeigen. (T36)
Veröff: NL 2014,318
-
6 Ob 66/16y
Entscheidungstext
OGH
29.11.2016
6 Ob 66/16y
Beisatz: Die Rechtsprechung des EGMR versteht unter Politiker auch Vereine, die sich allgemeinen politischen Zielsetzungen verschrieben haben. Entscheidend ist die Teilnahme an der politischen Debatte. (T37)
-
6 Ob 230/17t
Entscheidungstext
OGH
21.12.2017
6 Ob 230/17t
Vgl; Beisatz: Dass diese Rechtsprechung bloß auf Politiker anzuwenden wäre, trifft nicht zu (Hier: Künstler, der auch aufgrund öffentlicher Kommentare zum sozialen Wandel im Zusammenleben von Männern und Frauen wahrgenommen wird). (T38)
-
6 Ob 162/17t
Entscheidungstext
OGH
17.01.2018
6 Ob 162/17t
Auch; nur T29
-
Bsw 29369/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR
23.04.2015
Bsw 29369/10
Ähnlich; Beisatz: Auch Richter unterliegen als Teil einer wesentlichen staatlichen Institution weiteren Grenzen akzeptabler Kritik als gewöhnliche Bürger. (Morice gg. Frankreich [Große Kammer]) (T39)
Veröff: nL 2015,153
-
6 Ob 124/18f
Entscheidungstext
OGH
25.10.2018
6 Ob 124/18f
Auch; Beis wie T5; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T35; Beisatz: Auch Funktionäre von Gewerkschaften und andere Interessenvertreter werden als Politiker in diesem Sinne verstanden (hier: Obmann einer Sparte in der Wirtschaftskammer). (T40)
-
Bsw 40454/07
Entscheidungstext
AUSL EGMR
10.11.2015
Bsw 40454/07
Auch; nur T29; Beisatz: Dies gilt auch für die Mitglieder des in einer Erbmonarchie regierenden Familie. (Couderc und Hachette Filipacchi Associés gg. Frankreich [GK]) (T41)
Veröff: NL 2015,537
-
6 Ob 235/18d
Entscheidungstext
OGH
25.04.2019
6 Ob 235/18d
Vgl; Beis wie T5
-
Bsw 55495/08
Entscheidungstext
AUSL EGMR
12.01.2016
Bsw 55495/08
nur T6; Beisatz: Hier: Äußerung von Freude in einer Presseaussendung über den Tod der unerwartet verstorbenen Innenministerin, die als „Schreibtischtäterin“ und „Ministerin für Folter und Deportation“ bezeichnet wurde, der „kein anständiger Mensch eine Träne nachweinen“ würde. (Genner gg. Österreich) (T42)
Veröff: NL 2016,50
-
6 Ob 134/19b
Entscheidungstext
OGH
24.10.2019
6 Ob 134/19b
Vgl; Beisatz: Hier: Vorwurf an eine politische Partei "nicht gegen Atomstrom" zu sein. (T43)
-
Bsw 17676/09
Entscheidungstext
AUSL EGMR
07.06.2016
Bsw 17676/09
Vgl; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Kritik an einem von einem Politikwissenschaftler veröffentlichten Buch über die Politik Israels als Antisemitisch. (CICAD gg. die Schweiz) (T44)
Veröff: NL 2016,264
-
6 Ob 241/19p
Entscheidungstext
OGH
23.01.2020
6 Ob 241/19p
Vgl; Beis wie T26
-
Bsw 60818/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR
25.10.2016
Bsw 60818/10
Vgl auch; Beis wie T30
Veröff: NL 2016,449
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6 Ob 100/20d
Entscheidungstext
OGH
16.09.2020
6 Ob 100/20d
Vgl; Beisatz: Wer in Fragen der politischen Haltung gezielt Einfluss nehmen will, muss das Risiko öffentlicher, auch scharfer abwertender Kritik seiner Ziele auf sich nehmen und Polemik gegen seine Person hinnehmen. (T45)
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Bsw 55537/10
Entscheidungstext
AUSL EGMR
02.05.2017
Bsw 55537/10
Auch; nur T36; Veröff: NL 2017,235
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Bsw 18597/13
Entscheidungstext
AUSL EGMR
09.01.2018
Bsw 18597/13
nur T6
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Bsw 11257/16
Entscheidungstext
AUSL
04.12.2018
Bsw 11257/16
nur T28
Anm: Veröff: NL 2018,539
-
Bsw 37898/17
Entscheidungstext
AUSL
23.04.2019
Bsw 37898/17
nur T6
Anm: Veröff: NL 2019,213