Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob278/05m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120507

Geschäftszahl

3Ob278/05m

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Norm

EO §43 Abs1
EO §99
EO §109

Rechtssatz

In der Zwangsverwaltung bewirkt die nach Bestellung des Zwangsverwalters wirksam gewordene Aufschiebung, wenn nicht auch die Aufhebung der Bestellung nach § 43 Abs 2 EO bewilligt wird, nicht, dass sich der Zwangsverwalter ab nun der Verwaltung zu enthalten hätte und die Verwaltung wieder an den Verpflichteten zurück fiele. Die Aufschiebung hat nur die Wirkung, dass der Verwaltungserlös nicht zu verteilen und auszufolgen ist, ansonsten muss der Zwangsverwalter seine Tätigkeit fortsetzen. Diese eingeschränkte Wirkung der Aufschiebung tritt aber nur dann ein, wenn der Zwangsverwalter bereits wirksam bestellt wurde. Diese Bestellung erfolgt nicht bereits mit der Exekutionsbewilligung, sondern erst mit der Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter. Bis dahin übt der Verpflichtete die Verwaltung der Liegenschaft auch dann aus, wenn ihm die in § 99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung, sich jeder Verfügung zu enthalten, bereits zugestellt wurde. Eine nach der Bestellung, aber vor der Einführung des Zwangsverwalters (§ 109 Abs 1 EO) bewilligte Aufschiebung der Exekution gemäß § 42 Abs 1 Z 5 EO hindert die Einführung des Zwangsverwalters und die Übergabe der Liegenschaft an ihn.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 278/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 278/05m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120507

Dokumentnummer

JJR_20060125_OGH0002_0030OB00278_05M0000_001

Rechtssatz für 3Ob278/05m 3Ob258/08z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120508

Geschäftszahl

3Ob278/05m; 3Ob258/08z

Entscheidungsdatum

25.01.2006

Norm

EO §99
EO §109

Rechtssatz

Die in § 99 Abs 1 EO vorgesehene Verständigung des Verpflichteten, dass er sich jeder Verfügung über die von der Exekution betroffenen Gegenstände zu enthalten habe und sich an der Geschäftsführung des Verwalters gegen dessen Willen nicht beteiligen dürfe, hat für die Zwangsverwaltung keine eigene Wirkung, sondern nur die Bedeutung einer Belehrung. Die Befugnis des Verwalters zur Verwaltung beginnt gemäß § 109 Abs 1 EO erst mit der Übergabe der Liegenschaft an den Verwalter, dies aber unabhängig davon, ob dem Verpflichteten die Exekutionsbewilligung und die erwähnte Verständigung zugestellt wurden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 278/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 278/05m
  • 3 Ob 258/08z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 258/08z
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120508

Zuletzt aktualisiert am

16.02.2009

Dokumentnummer

JJR_20060125_OGH0002_0030OB00278_05M0000_002