Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS72/89 10ObS359/89...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0053889

Geschäftszahl

10ObS72/89; 10ObS359/89; 10ObS5/90; 9ObA601/90; 10ObS229/92; 10ObS2354/96s; 10ObS159/98z; 10ObS167/98a; 10ObS261/98z; 10ObS289/98t; 10ObS292/98h; 10ObS291/98m; 10ObS298/98s; 10ObS290/98i; 1Ob151/98g; 10ObS312/98z; 10ObS81/02p; 10ObS360/01s; 10ObS205/02y; 10ObS360/02t; 10ObS393/02w; 10ObS51/03b; 10ObS69/04a; 10ObS19/05z; 10ObS120/05b; 8ObA19/06m; 8ObA53/06m; 10ObS61/08f; 10ObS194/08i; 9ObA41/08g; 8ObA32/09b; 5Ob271/09b; 2Ob33/10g; 5Ob50/10d; 5Ob124/10m; 8ObS5/10h; 10ObS179/10m; 5Ob29/11t; 8ObA32/11f; 10ObS13/12b; 10ObS71/12g; 8ObA98/11m; 9ObA66/13s; 5Ob125/14i

Entscheidungsdatum

18.04.1989

Norm

ASVG §251 Abs4
ASVG §500
B-VG Art7

Rechtssatz

Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann. Wenn daher der Gesetzgeber für die Bemessungsgrundlage begünstigter Zeiten, denen keinerlei Beiträge gegenüberstehen, in erster Linie an den tatsächlichen Arbeitsverdienst anknüpft und nur in jenen Fällen, in denen ein solcher nicht ermittelt werden kann, von Durchschnittssätzen ausgeht, so kann dies im Rahmen des begünstigten Personenkreises nicht als gleichheitswidrig angesehen werden. Der Gesetzgeber bleibt damit durchaus im Rahmen des von ihm gewählten Ordnungsprinzips. Dass sich dieses auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles, also nur aus Unterschieden im Tatsächlichen, unterschiedlich auswirken kann und muss, liegt auf der Hand und ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 72/89
    Entscheidungstext OGH 18.04.1989 10 ObS 72/89
    Veröff: SSV-NF 3/44
  • 10 ObS 359/89
    Entscheidungstext OGH 05.12.1989 10 ObS 359/89
    nur: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. (T1)
  • 10 ObS 5/90
    Entscheidungstext OGH 27.02.1990 10 ObS 5/90
    nur: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann. (T2) Veröff: SSV-NF 4/21
  • 9 ObA 601/90
    Entscheidungstext OGH 19.12.1990 9 ObA 601/90
    Vgl auch
  • 10 ObS 229/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 10 ObS 229/92
    Auch; nur T2; Beisatz: Ob die gesetzliche Regelung in Einzelfällen zu Härten führen kann ist bei Prüfung der Gleichheitswidrigkeit ohne Belang. (T3)
  • 10 ObS 2354/96s
    Entscheidungstext OGH 05.11.1996 10 ObS 2354/96s
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Es liegt keine Verletzung des Gleichheitssatzes darin, dass Änderungen der Rechtslage allenfalls plötzlich und intensiv in erworbene Rechtspositionen eingreifen. Gerade in "dynamischen Rechtsgebieten" wie dem in immer kürzeren Abständen Novellen unterworfenen Sozialrecht ist nur das Vertrauen auf die "großen Linien" zu schützen, und sind daher Eingriffe des Gesetzgebers in sozialversicherungsrechtliche Positionen unter anderem etwa auch aus dem Ziel der Entlastung der Budgethaushalte auch vom Verfassungsgerichtshof durchaus anerkannt. (Hier. Übergangsregelungen im BPGG und in den Landes-Pflegegeldgesetzen hinsichtlich Ausgleichszahlungen). (T4)
  • 10 ObS 159/98z
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 159/98z
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 167/98a
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 ObS 167/98a
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 261/98z
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 261/98z
    nur: Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt und damit Härten in Einzelfällen nicht ausschließen kann. (T5); Beis wie T3
  • 10 ObS 289/98t
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 289/98t
    nur T5; Beis wie T3
  • 10 ObS 292/98h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 292/98h
    nur T5; Beis wie T3
  • 10 ObS 291/98m
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 291/98m
    nur T5; Beis wie T3
  • 10 ObS 298/98s
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 298/98s
    nur T5; Beis wie T3
  • 10 ObS 290/98i
    Entscheidungstext OGH 01.09.1998 10 ObS 290/98i
    nur T5; Beis wie T3
  • 1 Ob 151/98g
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 151/98g
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Diese Gestaltungsfreiheit unterliegt außer bei einem Exzess nicht der verfassungsgerichtlichen Kontrolle und ist insoweit auch nicht mit den aus dem Gleichheitsgrundsatz ableitbaren Maßstäben zu messen. Innerhalb der aufgezeigten Grenzen ist die Rechtskontrolle nicht zur Beurteilung der Rechtspolitik berufen. (T6); Beisatz: Dass das AHG den durch Art 23 Abs 1 B-VG eingeräumten Amtshaftungsanspruch in verschiedener Hinsicht einschränkt, ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil die Einschränkung nicht schrankenlos ist. (T7)
  • 10 ObS 312/98z
    Entscheidungstext OGH 12.01.1999 10 ObS 312/98z
    Vgl auch; Veröff: SZ 72/1
  • 10 ObS 81/02p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 ObS 81/02p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Gesetzgeber hat allerdings auch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten. Geringfügige Eingriffe gelten dabei allerdings nicht als unverhältnismäßig, sondern als zumutbar (vgl. VfSlg 14867, 14888, 15269 u.a.). (T8); Beisatz: Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers darf allerdings nicht zu unsachlichen Ungleichbehandlungen führen. (T9)
  • 10 ObS 360/01s
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 360/01s
    Vgl auch; nur T5
  • 10 ObS 205/02y
    Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 205/02y
    Vgl auch; Beisatz: Dem einfachen Gesetzgeber ist es durch den Gleichheitssatz nicht verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (VfSlg 13743; 7973 mwN ua). (T10); Beisatz: Der Gesetzgeber hat im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten. Seine Anwendung setzt eine Abwägung zwischen der gesetzgeberischen Zielsetzung und der Betroffenheit des Normunterworfenen voraus. (T11); Veröff: SZ 2002/151
  • 10 ObS 360/02t
    Entscheidungstext OGH 12.11.2002 10 ObS 360/02t
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 10 ObS 393/02w
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 393/02w
    Auch; nur T5
  • 10 ObS 51/03b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 51/03b
    Vgl auch; Beisatz: Nicht jede subjektiv als ungerecht empfundene einfachgesetzliche Regelung verletzt den Gleichheitssatz. (T12)
  • 10 ObS 69/04a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2004 10 ObS 69/04a
    Vgl auch; nur: Dass sich dieses auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles, also nur aus Unterschieden im Tatsächlichen, unterschiedlich auswirken kann und muss, liegt auf der Hand und ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich. (T13); Beisatz: Hier: § 254 Abs 6 ASVG. (T14)
  • 10 ObS 19/05z
    Entscheidungstext OGH 12.04.2005 10 ObS 19/05z
    Vgl auch; Beisatz: Der Verfassungsgerichtshof bringt in ständiger Rechtsprechung zum Ausdruck, dass der Gesetzgeber bei der Verfolgung familienpolitischer Zeile frei ist. Der dem Gesetzgeber grundsätzlich zustehende Gestaltungsspielraum wird durch das Gleichheitsgebot nur insofern beschränkt, als es ihm verwehrt ist, Regelungen zu treffen, für die eine sachliche Rechtfertigung nicht besteht. (T15); Beisatz: Hier: § 262 Abs 1 Satz 2 ASVG. (T16)
  • 10 ObS 120/05b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 120/05b
    Auch; nur T13; Beis wie T10; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH betreffend § 148i Abs 1 Satz 1 und Satz 2 BSVG idF BGBl I 1998/140 und § 148j Abs 2 BSVG idF BGBl I 1998/140. (T17)
  • 8 ObA 19/06m
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 ObA 19/06m
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Kollektivvertragsparteien. (T18)
  • 8 ObA 53/06m
    Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 ObA 53/06m
    Vgl; nur T1; Beis wie T18
  • 10 ObS 61/08f
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 ObS 61/08f
    Vgl auch; Beisatz: Der Gleichheitsgrundsatz verbietet dem Gesetzgeber nur, Differenzierungen zu schaffen, die sachlich nicht begründet sind und verbietet ihm nicht, von einem einmalig gewählten Ordnungsprinzip abzugehen und Sachverhalte ab einem bestimmten Zeitpunkt nach anderen Grundsätzen zu behandeln, wenn innerhalb der Fallgruppen vor bzw nach der Änderung das Gebot der Sachlichkeit verletzende Unterschiede nicht bestehen. Unter diesen Gesichtspunkten liegt eine mit einem bestimmten Zeitpunkt eintretende Neuregelung im Rahmen der dem einfachen Gesetzgeber zustehenden rechtspolitischen Gestaltungsfreiheit. (T19); Beisatz: Hier: § 248c Abs 2 ASVG. (T20)
  • 10 ObS 194/08i
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 ObS 194/08i
    Vgl auch; Beisatz: Dem Gesetzgeber ist es nicht verwehrt, von einem einmal gewählten Ordnungsprinzip abzugehen, sofern die betreffende Regelung an sich sachlich begründbar ist und seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verwirklichen. (T21); Beisatz: Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 149d Abs 1 BSVG idF BGBl I 2006/60. (T22)
  • 9 ObA 41/08g
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 ObA 41/08g
    Auch; nur T1; Beis wie T10; Beisatz: Der Gleichheitsgrundsatz setzt dem Gesetzgeber insofern verfassungsrechtliche Schranken, als er ihm verbietet, sachlich nicht begründbare Regelungen zu treffen. Er verbietet also willkürliche Differenzierungen, lässt aber unterschiedliche Regelungen dort zu, wo sie durch entsprechende Unterschiede im Tatsächlichen sachlich gerechtfertigt sind. (T23); Beisatz: Hier: Zu § 22a Abs 11 BEinstG. (T24)
  • 8 ObA 32/09b
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 8 ObA 32/09b
    Vgl; Beis wie T18
  • 5 Ob 271/09b
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 271/09b
    Vgl; nur ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Keine unverhältnismäßige Einschränkung der Eigentums‑ und Erwerbsfreiheit durch die Regelung über den Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG. (T25)
  • 2 Ob 33/10g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 33/10g
    Auch; nur T1; Auch Beis wie T8 nur: Der Gesetzgeber hat allerdings auch im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten. (T26); Beisatz: Der Gleichheitssatz schließt einen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht aus. Unzulässig sind nur exzessive Regelungen. (T27); Beisatz: Kann ein „vernünftiger“ Grund (für eine Ungleichbehandlung) bejaht werden, ist eine Norm gleichheitsrechtlich unbedenklich, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht. (T28)
  • 5 Ob 50/10d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2010 5 Ob 50/10d
    nur T1; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T25; Beisatz: Hier: Keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung durch die Regelung über den Richtwertmietzins nach § 16 Abs 2 MRG. (T29); Beisatz: Der EGMR hat bereits im Fall Mellacher ua gegen Österreich (Nr 13/1988/157/211-213 = ÖJZ 1990, 150) festgehalten, dass den Staaten im Bereich der Wohnungspolitik ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt ist, welcher auch für die von ihnen vorgegebenen Richtwerte für die Bemessung und Herabsenkung des Mietzinses gilt. (T30)
  • 5 Ob 124/10m
    Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 124/10m
    Vgl; nur: Dem Gesetzgeber steht ein Gestaltungsspielraum verfassungsrechtlich insoweit zu, als er in seinen rechtspolitischen und wirtschaftspolitischen Zielsetzungen frei ist. (T31); Beis wie T9; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieter gemäß § 21 Abs 2 MRG. (T32)
  • 8 ObS 5/10h
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 8 ObS 5/10h
    Vgl auch; nur T5; Beisatz: Hier: IESG. (T33)
  • 10 ObS 179/10m
    Entscheidungstext OGH 01.02.2011 10 ObS 179/10m
    Auch; Veröff: SZ 2011/13
  • 5 Ob 29/11t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 29/11t
    Auch; nur T1; nur T31; Beis wie T28; Beisatz: Hier: Keine unsachliche Ungleichbehandlung durch § 16 Abs 7 MRG, weil der Gesetzgeber im Interesse des Mieters auf Ausgleich der Nachteile durch eine Befristung eine Regelung schafft, die dem Vermieter einen Anreiz dafür bieten soll, unbefristet zu vermieten. (T34); Bem: So auch 5 Ob 240/10w. (T35)
  • 8 ObA 32/11f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 ObA 32/11f
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T23
  • 10 ObS 13/12b
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 ObS 13/12b
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 ObS 71/12g
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 ObS 71/12g
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 98/11m
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObA 98/11m
    Vgl auch
  • 9 ObA 66/13s
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 9 ObA 66/13s
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T24; Beis wie T27; Beisatz: Hier: Keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 24 Abs 9 VBG. (T36)
  • 5 Ob 125/14i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 125/14i
    Auch; Beis wie T34

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0053889

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2014

Dokumentnummer

JJR_19890418_OGH0002_010OBS00072_8900000_001

Rechtssatz für 10ObS61/91 10ObS85/92 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0053309

Geschäftszahl

10ObS61/91; 10ObS85/92; 10ObS172/93; 10ObS159/01g; 10ObS199/01i; 10ObS120/05b; 10ObS157/09z; 10ObS70/14p

Entscheidungsdatum

12.03.1991

Norm

BSVG §124 Abs1
B-VG Art7

Rechtssatz

Gegen die Bestimmung des § 124 Abs 1 BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die unterschiedliche Regelung des Versicherungsfalles der geminderten Arbeitsfähigkeit ist zum Großteil historisch gewachsen und die Differenzierung erfolgt dabei nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen, nämlich nach Berufsgruppen sodass an gleiche Tatbestände jeweils gleiche Rechtsfolgen geknüpft werden.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 61/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 61/91
    Veröff: SSV-NF 5/26
  • 10 ObS 85/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 85/92
    Beisatz: Hier: § 133 GSVG. (T1)
  • 10 ObS 172/93
    Entscheidungstext OGH 21.09.1993 10 ObS 172/93
    nur: Gegen die Bestimmung des § 124 Abs 1 BSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T2)
  • 10 ObS 159/01g
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 10 ObS 159/01g
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Bei den Versicherungen nach dem ASVG, dem GSVG und den anderen Sozialversicherungsgesetzen handelt es sich jeweils um geschlossene Systeme, die Regelungen für die in den einzelnen Gesetzen eingezogenen Risikogemeinschaften treffen; auch die Finanzierung des Aufwandes ist unterschiedlich. Ein Vergleich der Lage der nach dem GSVG Versicherten mit den nach dem ASVG Versicherten in Bezug auf einzelne Rechtsfolgen ist nur unter besonderen Umständen zulässig. (T3)
  • 10 ObS 199/01i
    Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 199/01i
    Auch; Beisatz: Unterschiede in den Systemen finden sich nicht nur im Leistungsrecht, sondern es bestehen auch differente Regelungen über die Aufbringung der Mittel für die Pensionsversicherung. Auch dies rechtfertigt eine unterschiedliche Normierung der Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsleistungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in den verschiedenen Pensionsversicherungssystemen. (T4)
  • 10 ObS 120/05b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 120/05b
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH betreffend § 148i Abs 1 Satz 1 und Satz 2 BSVG idF BGBl I 1998/140 und § 148j Abs 2 BSVG idF BGBl I 1998/140. (T5)
  • 10 ObS 157/09z
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 157/09z
    Vgl; Beisatz: Hier: § 153 ASVG. (T6)
  • 10 ObS 70/14p
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 70/14p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0053309

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_010OBS00061_9100000_002

Rechtssatz für 10ObS257/97k 10ObS10/98p...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108283

Geschäftszahl

10ObS257/97k; 10ObS10/98p; 10ObS248/98p; 10ObS120/05b; 10ObS78/12m; 10ObS10/18w

Entscheidungsdatum

12.08.1997

Norm

ASVG §253d
BSVG §124 Abs2
GSVG §133 Abs2

Rechtssatz

Da für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 257/97k
    Entscheidungstext OGH 12.08.1997 10 ObS 257/97k
  • 10 ObS 10/98p
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 10 ObS 10/98p
    Vgl auch
  • 10 ObS 248/98p
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 248/98p
    Auch
  • 10 ObS 120/05b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 120/05b
    Beisatz: Hier: Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH betreffend § 148i Abs 1 Satz 1 und Satz 2 BSVG idF BGBl I 1998/140 und § 148j Abs 2 BSVG idF BGBl I 1998/140. (T1)
  • 10 ObS 78/12m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2012 10 ObS 78/12m
    Auch; Beisatz: Bei den Versicherungen nach dem ASVG, dem GSVG und den anderen Sozialversicherungsgesetzen handelt es sich jeweils um geschlossene Systeme, die Regelungen für die in die einzelnen Gesetze einbezogenen Risikogemeinschaften treffen; auch die Finanzierung des Aufwands ist unterschiedlich. Ein Vergleich der Lage des nach dem GSVG Versicherten mit den nach dem ASVG Versicherten in Bezug auf einzelne Rechtsfolgen ist nur unter besonderen Umständen zulässig. Solche Umstände treten bei der Festlegung der Voraussetzungen für den Berufsschutz nach § 133 Abs 2 GSVG nicht zutage. (T2)
  • 10 ObS 10/18w
    Entscheidungstext OGH 20.02.2018 10 ObS 10/18w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108283

Im RIS seit

11.09.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.05.2018

Dokumentnummer

JJR_19970812_OGH0002_010OBS00257_97K0000_002

Rechtssatz für 10ObS120/05b 10ObS124/06...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120498

Geschäftszahl

10ObS120/05b; 10ObS124/06t

Entscheidungsdatum

24.01.2006

Norm

BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1 Satz1
BSVG idF BGBl I 1998/140 §148i Abs1 Satz2
BSVG idF BGBl I 1998/140 §148j Abs2
B-VG Art89 Abs2

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag,

a) in § 148i Abs 1 Satz 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge „geminderten Arbeitsfähigkeit bzw"

b) in § 148i Abs 1 Satz 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge „der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw" und

c) in § 148j Abs 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, den Satz 1

als verfassungswidrig aufzuheben.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 120/05b
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 10 ObS 120/05b
  • 10 ObS 124/06t
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 ObS 124/06t
    Beisatz: Mit Erkenntnis vom 19.6.2006, G16/06-8, sprach der Verfassungsgerichtshof aus, dass a) in §148i Abs 1 BSVG idF des AbschnittsII der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, im erstenSatz die Wortfolge „geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." und im zweiten Satz die Wortfolge „der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." als verfassungswidrig aufgehoben werden und diese Aufhebung mit Ablauf des 30.Juni2007 in Kraft tritt sowie dass b) § 148j Abs2 erster Satz BSVG idF des Abschnitts II der 22. BSVG-Novelle, BGBlI1998/140, verfassungswidrig war. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:RS0120498

Dokumentnummer

JJR_20060124_OGH0002_010OBS00120_05B0000_001

Entscheidungstext 10ObS120/05b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS120/05b

Entscheidungsdatum

24.01.2006

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schinko als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Helmut Brandl und Dr. Christoph Kainz (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Johann R*****, Pensionist, *****, vertreten durch Dr. Walter Strigl und Dr. Gerhard Horak, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der Bauern, Ghegastraße 1, 1031 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Abfindung einer Betriebsrente, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 4. Mai 2004, GZ 8 Rs 16/04s-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 3. April 2003, GZ 22 Cgs 170/02h-9, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss

gefasst:

Spruch

I. Der Oberste Gerichtshof stellt beim Verfassungsgerichtshof gemäß Art 89 Abs 2 B-VG den Antrag,

a) in § 148i Abs 1 Satz 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw."

b) in § 148i Abs 1 Satz 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, die Wortfolge "der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." und

c) in § 148j Abs 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, den Satz 1

als verfassungswidrig aufzuheben.

II. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird gemäß § 62 Abs 3 VfGG bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes innegehalten.

Text

Begründung:

Der am 22. 4. 1951 geborene Kläger erlitt am 29. 10. 1999 einen Arbeitsunfall. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 23. 8. 2001, 22 Cgs 129/00a-15, stellte das Erstgericht die beim Kläger bestehenden Gesundheitsstörungen (Schwindel, Kopfschmerzen, rasche Ermüdbarkeit, schlechtere Auffassungsgabe, latente Halbseitensymptomatik, posttraumatische Epilepsie) als Folge des Arbeitsunfalls vom 29. 10. 1999 fest und verpflichtete die beklagte Sozialversicherungsanstalt der Bauern zur Leistung einer Betriebsrente nach dem BSVG in der gesetzlichen Höhe ab dem 29. 10. 2000, basierend auf einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 vH. Das Urteil fand Niederschlag im Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vom 30. 4. 2002, in dem dem Kläger auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 39.379,70 die Betriebsrente in der Höhe von EUR 565,94 monatlich ab 29. 10. 2000, von EUR 570,47 monatlich ab 1. 1. 2001 und von EUR 576,75 monatlich ab 1. 1. 2002 zuerkannt wurde.

Am 3. 4. 2000 stellte der Kläger bei der (damaligen) Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter einen Antrag auf Zuerkennung der Invaliditätspension. Den darüber ergangenen negativen Bescheid vom 26. 6. 2000 hat der Kläger mit Klage bekämpft. Mit Urteil vom 16. 5. 2001, 21 Cgs 329/00f-19, hat das Landesgericht Loeben das Klagebegehren auf Zahlung der Invaliditätspension ab 1. 5. 2000 als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt; weiters wurde der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter eine vorläufige Zahlung von ATS 7.000,-- monatlich auferlegt. Dieses Urteil führte zum Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 11. 7. 2001, in dem ausgesprochen wurde, dass die (ab 1. Mai 2000 zugesprochene) Pension aufgrund der ausgeübten Tätigkeit nicht anfallen könne.

Nach Bekanntgabe, dass der Kläger seine Tätigkeit beendet hat, hat die Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter mit Bescheid vom 11. 3. 2002 ausgesprochen, dass aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit die Pension mit 15. 2. 2002 anfällt. Unter einem wurde die Höhe der Pension ab 15. 2. 2002 mit EUR 1.304,47 monatlich festgesetzt. Dieser Bescheid wurde dem Kläger zugestellt, nicht aber der beklagten Partei. Beginnend mit 15. 2. 2002 wurden dem Kläger die bescheidmäßig festgesetzten Invaliditätspensionsbeträge ausgezahlt. Über Anforderung der beklagten Partei wurde ihr mit Datum 13. 8. 2002 der Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter vom 11. 3. 2002, mit dem der Anfall der Pension mit 15. 2. 2002 festgestellt und die Invaliditätspension betragsmäßig festgesetzt wurde, übermittelt. Als Folge wurde der dem nunmehrigen Verfahren zugrunde liegende Bescheid vom 4. 9. 2002 erlassen.

Mit diesem Bescheid vom 4. 9. 2002 hat die beklagte Partei ausgesprochen, dass die für die Folgen des Arbeitsunfalles vom 29. 10. 1999 gewährte Betriebsrente mit 15. 2. 2002 wegfällt und anstelle der Betriebsrente eine Abfindung von EUR 63.662,99 gebührt. Weiters wurde eine Anrechnung der vom 15. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 ausbezahlten Betriebsrentenbeträge (insgesamt EUR 4.344,85 einschließlich Sonderzahlung für April 2002) auf den Abfindungsbetrag ausgesprochen.

Das Erstgericht wies das auf Zahlung einer Abfindung von EUR 127.325,98 s.A. (= im Ausmaß des vollen Kapitalwertes der weggefallenen Betriebsrente) gerichtete Klagebegehren ab. Aufgrund der gesetzlichen Regelungen sei die Betriebsrente mit der Hälfte ihres Kapitalwerts abzufinden gewesen. Die Anrechnung der vom 15. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 ausbezahlten Betriebsrente auf den Abfindungsbetrag sei berechtigt erfolgt, da seitens des Klägers keinerlei Mitteilung über den Invaliditätspensionsbezug an die beklagte Partei erfolgt sei, weshalb eine Meldepflichtverletztung gemäß § 18 BSVG vorliege, die zu einer verschuldensunabhängigen Rückzahlungsverpflichtung gemäß § 72 BSVG führe. Der Einwand des gutgläubigen Verbrauchs sei dem Kläger verwehrt. Die beklagte Partei dürfe gemäß § 67 Abs 1 Z 2 BSVG die zu Unrecht erbrachten und vom Anspruchsberechtigten rückzuerstattenden Leistungen auf die von ihr zu erbringenden Geldleistungen aufrechnen, soweit das Recht auf Rückforderung nicht verjährt sei.

Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es verneinte zunächst eine (vom Kläger auf eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes gestützte) Verfassungswidrigkeit der Bestimmungen der §§ 148j Abs 2 und 72 Abs 1 BSVG im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Betriebsrente nach dem BSVG - im Gegensatz zur Versehrtenrente nach dem ASVG - ein Doppelcharakter zukomme:

Während die Versehrtenrente nach dem ASVG ausschließlich dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens diene, spiele bei der Betriebsrente nach dem BSVG zusätzlich der Gedanke der Betriebssicherung eine Rolle, wie schon der Begriff „Betriebsrente" deutlich mache. Der Aspekt der Betriebssicherung liege auch der Wegfallsbestimmung des § 148i BSVG zugrunde, wonach als Dauerrente festgestellte Betriebsrenten mit dem Tag des Anfalls einer Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw Erwerbsunfähigkeit oder mit dem Tag der Aufgabe des Betriebes wegfalle. Ein Anspruch auf Betriebsrente bestehe (unter anderem) auch nur dann, wenn zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles kein Pensionsbezug aus einer eigenen Pension gegeben sei (§ 149d BSVG). Wenn daher der Betrieb nicht mehr aufrecht erhalten werde, wäre die Weiterleistung einer Betriebsrente zur Sicherung des Betriebes sinnlos. Bei Pensionisten werde nach den Gesetzesmaterialien davon ausgegangen, dass sie aus dem Erwerbsleben ausgeschieden seien. Ausgehend von diesem Betriebssicherungsgedanken der Betriebsrente bestimme das BSVG nicht nur den Wegfall der Rente, sondern auch den Anspruch auf eine Abfindung mit dem der Hälfte des Wertes der Betriebsrente entsprechenden Kapital (§ 148j Abs 2 BSVG). Damit komme für die Abfindung gedanklich jener Rententeil in Betracht, der als Zweck den Ausgleich des durch die Unfallsfolgen erlittenen Einkommensverlustes anspreche. Der Anspruch auf den anderen Teil der Betriebsrente, der auf die Weiterführung des Betriebes gerichtet sei, gehe durch Pensionierung bzw Aufgabe des Betriebes unter. Wenn der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Konstellation der bäuerlichen Betriebe im bäuerlichen Unfallversicherungsrecht eine Sonderregelung schaffe, die dem Unfallversicherten eine Betriebsrente zuerkenne, die einerseits die Minderung der Erwerbsfähigkeit abdecke, aber auch der Betriebssicherung diene, so stellten die damit im Zusammenhang stehenden Regelungen über die Höhe des Abfindungsbetrages keine willkürliche und somit unsachliche Ungleichbehandlung der im bäuerlichen Unfallversicherungsrecht Versicherten gegenüber den ASVG-Versicherten dar.

Auch der weitere vom Kläger erhobene Einwand der Verfassungswidrigkeit hinsichtlich der Zulässigkeit der Aufrechnung, wenn vom Anspruchsberechtigten Beträge zurückzuerstatten seien (während § 103 Abs 2 ASVG die Aufrechnung nur bis zur Hälfte der zu erbringenden Geldleistung zulasse, fehle eine entsprechende Bestimmung im BSVG), sei im Hinblick auf den Inhalt des § 67 Abs 2 BSVG unberechtigt.

Weiters übernahm das Berufungsgericht die vom Kläger bekämpften Feststellungen des Erstgerichts als unbedenklich und sah die Rechtsrüge als nicht berechtigt an. Auf die Frage einer allfälligen Verletzung von Meldepflichten durch den Kläger komme es nicht an, weil es sich bei der Abfindung um eine kapitalisierte Betriebsrente handle. Da mit der Pensionsgewährung der Anspruch auf eine monatliche Betriebsrente beim Kläger weggefallen sei, er aber dennoch Zahlungen aus dem Titel Betriebsrente erhalten habe, sei die beklagte Partei berechtigt gewesen, die aus dem Titel Betriebsrente geleisteten Zahlungen ab 15. 2. 2002 bei Auszahlung der Abfindung anzurechnen. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil eine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Abfindung der Betriebsrente und insbesondere zur Anrechnung von bereits bezahlten Betriebsrentenbeträgen auf das Abfindungskapital nicht bestehe.

Dagegen richtet sich die Revision des Klägers aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Zuerkennung eines weiteren Betrages von EUR 68.007,84, bestehend aus der zweiten Hälfte des versicherungsmathematisch errechneten Abfindungsbetrages (EUR 63.662,99) und dem Aufrechnungsbetrag (EUR 4.344,85). Hilfsweise wird ein Aufhebungs- und Zurückverweisungsantrag gestellt.

Die beklagte Partei hat sich am Revisionsverfahren nicht beteiligt.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil die Bedenken gegen die Verfassungskonformität der präjudiziellen Bestimmungen der §§ 148i Abs 1 und 148j Abs 2 Satz 1 BSVG ein Normenprüfungsverfahren angezeigt erscheinen lassen.

In der ausführlichen Revision geht der Kläger zusammengefasst auf folgende zwei Punkte ein:

a) Die vom BSVG vorgesehene Kürzung einer Dauerrente auf die Hälfte des nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechneten Rentenwerts von EUR 127.324,-- widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz, da sie einerseits BSVG-Versicherte untereinander (abhängig vom Lebensalter im Unfallzeitpunkt) unterschiedlich behandle und andererseits Versicherte nach dem BSVG gegenüber Arbeitern und Angestellten in mehrfacher Hinsicht krass benachteilige. Beim angeblichen Doppelcharakter der Betriebsrente handle es sich um eine willkürliche verbale Festlegung, mit der die Halbierung der berechtigten Abfindungssumme legalisiert werden solle. Letztlich werde durch die Leistung der Unfallversicherung immer der körperliche Unfallschaden des Versicherten ausgeglichen und nicht eine Förderung der Erhaltung eines landwirtschaftlichen Betriebes bezweckt. Gerade wenn die landwirtschaftliche Unfallversicherung in bedenklicher Form zwingend eine Abfindung der Betriebsrente mit dem Bezug einer Invaliditätspension vorsehe, müsse auf eine ausreichende Absicherung für die künftige Lebenshaltung des Versehrten geachtet werden, die aber durch die Kürzung nicht mehr gewährleistet sei.

b) Eine Meldepflicht hinsichtlich des Bezugs der Invaliditätspension habe für den Kläger nicht bestanden. Schon aus diesem Grund sei - mangels der Möglichkeit der Verletzung einer Meldepflicht - die Anrechnung von Dauerrentenzahlungen auf die Abfindung zu verneinen. Diese Zahlungen seien auch nicht als Vorschuss auf die Abfindung zu betrachten. Abgesehen davon habe der Kläger jene Betriebsrentenbeträge, die er von der beklagten Partei im Zeitraum 15. 2. 2002 bis 31. 8. 2002 erhalten habe (EUR 4.344,85), gutgläubig verbraucht. Im Übrigen sei eine Verpflichtung zur Rückzahlungsverpflichtung, die nicht auf einer verschuldeten Übertretung einer Gebotsnorm beruhe, verfassungs- und grundrechtswidrig und es liege hinsichtlich des Ausmaßes der Aufrechnungsbefugnis eine sachlich nicht zu rechtfertigende Benachteiligung von BSVG-Versicherten gegenüber ASVG-Versicherten vor.

Dazu hat der Senat erwogen:

1. Bei den Versicherungen nach dem ASVG, dem GSVG, dem BSVG und den anderen Sozialversicherungsgesetzen handelt es sich jeweils um geschlossene Systeme, die Regelungen für die in den einzelnen Gesetzen eingezogenen Risikogemeinschaften treffen; auch die Finanzierung des Aufwandes ist unterschiedlich. Ein Vergleich der Lage der nach dem GSVG und dem BSVG Versicherten mit den nach dem ASVG Versicherten in Bezug auf einzelne Rechtsfolgen ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nur unter besonderen Umständen zulässig (10 ObS 159/01g = SSV-NF 15/83 = RIS-Justiz RS0053309 [T3]; ähnlich - ebenfalls zu den unterschiedlichen Anspruchsvoraussetzungen für Pensionsleistungen wegen geminderter Arbeitsfähigkeit - 10 ObS 199/01i = RIS-Justiz RS0053309 [T4]). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof auch ausgesprochen, dass für den Gesetzgeber keine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen für eine Pensionsleistung wegen geminderter Arbeitsfähigkeit für alle Systeme gleichartig zu regeln, weshalb auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit dieser unterschiedlichen Regelungen bestehen (SSV-NF 5/26, 12/124; RIS-Justiz RS0053309, RS0108283). An diesen Grundsätzen hat auch die grundsätzlich festzustellende Tendenz zu einer Angleichung der Systeme - etwa in Form des Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I 2004/142 - nichts geändert. Aufgrund des demokratischen Prinzips ist es aber dem einfacher Gesetzgeber nicht verwehrt, seine jeweiligen rechtspolitischen Vorstellungen im Rahmen vertretbarer Zielsetzungen auf die ihm

geeignet erscheinende Art zu verwirklichen (10 ObS 205/02y = JBl

2003, 390 = RIS-Justiz RS0053889 [T10]). Im Rahmen dieser Gestaltungsfreiheit hat der Gesetzgeber allerdings auch den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einzuhalten und es darf die Gestaltungsfreiheit nicht zu unsachlichen Ungleichbehandlungen führen (10 ObS 81/02p = SSV-NF 16/78). Gerade im Sozialversicherungsrecht ist eine durchschnittliche Betrachtungsweise erforderlich, die auf den Regelfall abstellt (10 ObS 72/89 = SSV-NF 3/44). Dass sich dies aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls unterschiedlich auswirken kann und muss liegt auf der Hand und ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich (10 ObS 69/04a = RIS-Justiz RS0053889 [T13]). Es verletzt auch nicht jede subjektiv als ungerecht empfundene einfachgesetzliche Regelung den Gleichheitssatz (10 ObS 51/03b = RIS-Justiz RS0053889 [T12]).

2. In der bäuerlichen Unfallversicherung, die zuvor (über § 148 BSVG alt) ihre Rechtsgrundlage im ASVG gehabt hatte, hat der Gesetzgeber in der 20. Gesetzgebungsperiode einen Sonderweg eingeschlagen, der einen wesentlichen Hintergrund im Strukturwandel in der Landwirtschaft mit veränderten Erwerbsformen hat. Mit der 22. BSVG-Novelle (BGBl I 1998/140) wurde das Rechtsgebiet für Versicherungsfälle, die ab dem 1. 1. 1999 eintreten, grundlegend neu geordnet (näher dazu Radner/Windhager/Engl/Traunmüller/Gahleitner, Bauernsozialversicherung3 741-3 ff). Das Kernstück der Reform ist die Ausformung eines auf das bäuerliche Berufsleben abgestimmten eigenständigen Leistungsrechts (Riedl, Die bäuerliche Unfallversicherung 1). Vor allem wurde das Versehrtengeld im Zusammenhang mit der Betriebshilfe und der - in einem engen Konnex mit der Aufrechterhaltung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes stehenden - Betriebsrente neu gestaltet (Rudda, Die neue Unfallversicherung der Bauern im Lichte der österreichischen Sozialpolitik, SozSi 1999, 96 [99]). Eckpunkte der Reform waren neben Änderungen bei der Bemessungsgrundlage, die zu einer beträchtlichen Erhöhung der durchschnittlichen Renten führten, das Element der Unterstützung von Betrieben, der spätere Anfall der Direktrenten und der Wegfall von Direktrenten bei einem Pensionsanspruch. Mit den letztgenannten Änderungen und mit der Halbierung der Abfindung der Unfallrente bei Betriebsaufgabe konnte die Vorgabe der Kostenneutralität der Reform erreicht werden (Rudda aaO, SozSi 1999, 97, 99). Gewisse Härten wurden von vornherein bei jüngeren Schwerversehrten erwartet (Rudda aaO, SozSi 1999, 101). Wie erwähnt wurde die „Betriebsrente" in einen stärkeren Konnex mit der Aufrechterhaltung des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes gestellt (Tomandl in Tomandl, SV-System 13. Erg.-Lfg 330). Nach § 149d BSVG besteht Anspruch auf Betriebsrente, wenn die Erwerbsfähigkeit des Versehrten durch die Folgen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit über ein Jahr nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus um mindestens 20 vH vermindert ist und für den Versehrten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus einer eigenen Pension gegeben ist. Die Betriebsrente fällt ein Jahr nach dem Eintritt des Versicherungsfalls an (§ 149d Abs 3 BSVG).

3. Für die sachliche Erledigung des vorliegenden Falles ist primär die Bestimmung des § 148i Abs 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle (BGBl I 1998/140) anzuwenden und damit im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG präjudiziell. In dieser Bestimmung wird der Wegfall von Renten bei Pensionsanfall oder Betriebsaufgabe geregelt. Sie hat in den Sätzen 1 und 2 folgenden maßgeblichen Wortlaut:

„(1) Betriebsrenten, die als Dauerrenten (§ 149e) festgestellt wurden, fallen mit dem Tag des Anfalls einer Pension aus dem Versicherungsfall des Alters oder der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. Erwerbsunfähigkeit oder mit dem Tag der Aufgabe des Betriebes weg. Im Falle der befristeten Zuerkennung einer Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit bzw. der Erwerbsunfähigkeit, ist der Wegfall der Betriebsrente mit der Dauer des befristeten Pensionsbezuges begrenzt."

Anstelle einer gemäß § 148i Abs 1 BSVG weggefallenen Betriebsrente gebührt eine Abfindung mit dem der Hälfte des Wertes der Betriebsrente entsprechenden Kapital (§ 148j Abs 2 Satz 1 BSVG), für dessen Ermittlung § 184 Abs 5 ASVG entsprechend gilt (§ 148j Abs 3 BSVG).

4. In den Gesetzesmaterialien (RV 1236 BlgNR 20. GP 30 f) wird die Einführung einer Betriebsrente im Allgemeinen Teil der Erläuterungen (Punkt 1.3.) folgendermaßen begründet:

„Der Unfallversicherung im bäuerlichen Bereich liegen andere Zielsetzungen zu Grunde als jener im Bereich der unselbständig Erwerbstätigen: Basiert die Unfallversicherung für den nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz versicherten Personenkreis grundsätzlich auf dem Konzept einer Ablöse der Unternehmerhaftpflicht für Arbeitsunfälle und Betriebskrankheiten (pauschalierter Schadenersatz), weshalb auch die Finanzierung ausschließlich durch Arbeitgeberbeiträge erfolgt, bezweckt die Unfallversicherung im bäuerlichen Bereich primär die Aufrechterhaltung der Betriebsführung durch Ersatz jenes Teils des Erwerbseinkommens, der infolge des Arbeitsunfalls bzw. der Berufskrankheit nicht mehr erworben werden kann (zB zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft). Dieser grundsätzlichen Unterschiedlichkeit der Zielsetzungen soll nicht nur durch die nunmehr vorgeschlagenen Änderungen im Leistungsrecht, sondern auch durch den treffenderen Terminus "Betriebsrente" anstelle von "Versehrtenrente" im bäuerlichen Bereich Rechnung getragen werden. Selbstverständlich ändert dies jedoch nichts daran, daß auch Betriebsrenten jeweils einer bestimmten Person zuerkannt werden. Betriebsrenten sollen - wie gesagt - vor allem der Weiterführung des Betriebes dienen und einen echten Ausgleich für den unfallbedingten, auf Dauer eingetretenen Einkommensverlust bieten. Dies soll durch folgende Maßnahmen erreicht werden:

-

Durch eine die gesamte bäuerliche Erwerbschance inklusive des einem Bauern auf dem Arbeitsmarkt zugänglichen Zu- und Nebenerwerbes - auch den gewerblichen und unselbständigen Nebenerwerb - berücksichtigende Bemessungsgrundlage, die eine gesamtberufsständische Solidarität ausdrückt, und damit einerseits mit 204 000 S eine Höhe erreicht, die weit über den heutigen Vergleichswerten liegt und andererseits eine Zusammenrechnung von Bemessungsgrundlagen und damit auch spezifische gemischte Bemessungsgrundlagen erübrigt, weil sie eine pauschalierte gemischte Bemessungsgrundlage für alle Versehrten darstellt;

-

durch eine betragliche Höhe der Betriebsrenten, die tatsächlich einen Einkommensersatz darstellt und jenen Anteil an der Bestreitung des Lebensunterhaltes einnehmen soll, der wegen der Unfallfolgen nicht aus der Erwerbsarbeit kommen kann, bzw. den Versehrten in die Lage versetzt, eine (Teil-)Ersatzarbeitskraft zur Weiterführung des bäuerlichen Betriebes zu beschäftigen;

-

durch eine Konzentration der Betriebsrenten auf die aktiven Bauern und Bäuerinnen, indem bei bereits im Pensionsbezug stehenden Unfallopfern wegen des bereits vollzogenen Ausstiegs aus dem Erwerbsleben eine Betriebsrente nicht mehr anfällt und Betriebsrenten bei Pensionsanfall bzw. Betriebsaufgabe durch Kapitalisierung abgelöst werden;

-

durch einen Anfall der Betriebsrente zu einem Zeitpunkt, zu dem der dauernde Ausgleich des Einkommensentfalls auch tatsächlich notwendig wird, also nach einem Zeitraum von zwölf Monaten, der sich aus den Produktionsabläufen in der Landwirtschaft ableitet, wobei ein früherer konkreter Einkommensabfall durch das reformierte Versehrtengeld sowie durch Betriebs- und Rehabilitationsbetriebshilfe aufgefangen werden soll."

Unter den Punkten 2.2. und 2.3. des Allgemeinen Teils der Erläuterungen (RV 1236 BlgNR 20. GP 32) wird der Nichtanfall einer Betriebsrente bei Pensionsbeziehern damit begründet, dass Pensionsbezieher definitiv aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind. „Bei ihnen konkretisieren sich daher bleibende unfallbedingte Einschränkungen nicht mehr als Verlust auf eine Erwerbschance, weil sie entweder ausschließlich im Familienverband im Betrieb der Übernehmer tätig sind oder nur mehr den zurückbehaltenen Betrieb führen. Ihre zentrale Einkommenssäule ist nicht mehr ein land(forst)wirtschaftlicher Betrieb. Konsequenterweise fällt eine Betriebsrente auch bei Direktpensionsbezügen nach anderen Bundesgesetzen nicht an ....". Parallel dazu wird die Ablöse von Betriebsrenten damit begründet, dass ein doppelter Ausgleich des Erwerbseinkommens durch Pensionsbezug und gleichzeitigen Rentenbezug für den bäuerlichen Bereich sozialpolitisch als nicht zielführend erscheine. „Bei Pensionisten sollte die bisherige Rentenzahlung durch eine Abfindung abgelöst werden. In gleicher Weise soll dies bei Betriebsaufgabe der Fall sein. Die Abfindung soll im Falle einer Direktpensionszuerkennung - auch nach anderen Bundesgesetzen - sowie bei Betriebsaufgabe verpflichtend vorgesehen werden."

Diese Begründung wird in den Erläuterungen zu §§ 148i und 148j BSVG fortgeführt (RV 1236 BlgNR 20. GP 42 f):

„Da bei Übergang in den Ruhestand die Pension Erwerbseinkommensersatzfunktion übernimmt, wäre ein laufender Bezug einer Betriebsrente ein weiterer Ersatz eines Erwerbseinkommens durch eine laufende Zahlung. Das bäuerliche Unfallversicherungsrecht sieht daher die amtswegige Ablöse der Betriebsrente durch eine Einmalzahlung und umgehende Verfügbarkeit des Kapitals zum Zeitpunkt der Pensionierung vor.

Zum einen ist durch den Pensionsbezug jene einkommensrechtliche Absicherung gegeben, die bis zur Pensionierung nur mit Unterstützung durch die Betriebsrente erreicht werden konnte, zum anderen handelt es sich bei dieser Lösung um die im Verhältnis zum Leistungssystem der Pensionsversicherung systematisch verträglichste Variante eines Übergangs. Die §§ 148i und 148j BSVG werden entsprechend dieser Ablösekonstruktion ausformuliert, wobei unter anderem auf die durch das Strukturanpassungsgesetz 1996 geschaffene Rechtslage der befristeten Erwerbsunfähigkeitspension Bedacht zu nehmen ist. ... Auch mit der vorgeschlagenen Formulierung des § 148j Abs. 2 BSVG wird eine Schlechterstellung des Versicherten dadurch hintangehalten, als für die Ermittlung des Abfindungskapitals auf das Rentenausmaß zum Zeitpunkt des erstmaligen Wegfalles abgestellt wird. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz erscheint nur für den Fall erforderlich, daß zwischenzeitig das Hinzutreten eines neuen Unfalles die Bildung einer Gesamtrente erforderlich macht.

Unbestritten ist das System der amtswegigen Abfindung aber nur dann, wenn die Pension für sich alleine eine ausreichende Absicherung für die künftige Lebenshaltung garantiert. Dies könnte bei Schwerversehrten, die wegen ihrer unfallbedingten Einschränkungen in der beruflichen Laufbahn in seiner betraglichen Höhe einen nur bescheidenen Pensionsanspruch erlagen, als bedenklich angesehen werden.

Der Wegfall ist nicht einem Erlöschen gleichzusetzen, weil an die Stelle der künftigen Betriebsrente der Kapitalbetrag tritt. ... Als Übergang von der durch die Unfallversicherung gewährten Betriebsrente zur Pensionsleistung oder bei einer Betriebsaufgabe wird eine Abfindung in der Höhe von 50 % der Betriebsrente vorgesehen; damit soll eine geordnete Betriebsübergabe sichergestellt werden."

In den Erläuterungen zu § 148a BSVG wird in der Regierungsvorlage (1236 BlgNR 20. GP 38) darauf hingewiesen, dass die Betriebsrenten im neuen bäuerlichen Unfallversicherungsrecht primär die Weiterführung des Betriebes unterstützen, gleichzeitig aber auch als Ausgleich für den Entfall des Erwerbseinkommens dienen sollen. „Dies soll durch eine gesamtsolidarische Bemessungsgrundlage erreicht werden, die umfassend den tatsächlichen Einkommensmöglichkeiten im bäuerlichen Bereich entspricht und daher auch alle im bäuerlichen Bereich üblichen Erwerbskombinationen berücksichtigt, so dass mit dem Rentenrecht insgesamt der Arbeitsmarktchance 'Landwirtschaft' entsprochen wird: ein dem bäuerlichen Wirtschaftsleben gerecht werdender Leistungsanfallszeitpunkt, durch den ein Ausgleich des Entfalls des Erwerbseinkommens zu einem Zeitpunkt ansetzt, zu dem er sich wirtschaftlich auch tatsächlich niederschlägt."

              5.              Wie der Oberste Gerichtshof bereits in seinem Beschluss vom 22. 3. 2005, 10 ObS 138/04y, dargestellt hat, gebietet der Gleichheitsgrundsatz keine einheitliche Regelung der Sozialversicherungssysteme. Außerdem begegnet ein System, in dem die Versicherungspflicht an eine bestimmte Erwerbstätigkeit anknüpft, sodass bei gleichzeitigem Bestehen zweier oder mehrerer Erwerbstätigkeiten eine sogenannte Doppel- bzw Mehrfachversicherung eintritt, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Weiters gilt in der Sozialversicherung auch nicht der Grundsatz der Äquivalenz von Beitragsleistung und Versicherungsleistung, sodass auch in Kauf genommen werden muss, dass es in manchen Fällen trotz Leistung von Pflichtbeiträgen zu keiner Versicherungsleistung kommt. Zwar ist keine "direkte Relation" zwischen Beiträgen und Leistungshöhe geboten, wohl aber das Vorliegen eines durchgängigen - "funktionellen" - Zusammenhangs zwischen Beiträgen und Leistungen:

Beitragsleistungen müssen jedenfalls ein Versicherungsverhältnis, d. h. das Versicherthalten des Einzelnen gegen bestimmte wirtschaftliche Risken, entstehen lassen. Den in die Versicherungspflicht einbezogenen Personen müssen somit - wenn auch in Abhängigkeit von der Erfüllung gewisser Mindestanspruchsvoraussetzungen - grundsätzlich Leistungsansprüche zustehen, wenngleich diese nicht notwendigerweise der Beitragsleistung äquivalent sein müssen.

              6.              Nach den unter 4. zitierten Gesetzesmaterialien soll die Betriebsrente vor allem der Weiterführung des Betriebes dienen und einen echten Ausgleich für den unfallsbedingten dauernden Einkommensverlust bieten. Auf dieser Grundlage erscheint beispielsweise - ausgehend von dem mit der Gewährung einer Betriebsrente verfolgten Zweck - eine Regelung über den Wegfall bzw die Abfindung der Rente bei einem Pensionsanfall aus der gleichen versicherten Erwerbstätigkeit unbedenklich, da insoweit der Entfall des Einkommens aus dieser Erwerbstätigkeit im Regelfall bereits durch die Pensionsleistung abgegolten wird. In diesem Sinn ist es wohl auch unbedenklich, wenn weiterhin im Familienverband im Betrieb der Übernehmer tätige Pensionsbezieher nach dem BSVG keinen Anspruch auf Betriebsrente bei Unfällen im Betrieb haben.

Sachlich nicht begründbar und damit verfassungswidrig erscheint jedoch eine Regelung, nach der - wie im vorliegenden Fall - ein Versicherter, der aufgrund einer in einem anderen System zurückgelegten versicherungspflichtigen Tätigkeit einen Anspruch auf eine Pension aus diesem System erworben hat, nur deshalb vom weiteren Bezug einer Betriebsrente nach § 148i Abs 1 BSVG ausgeschlossen ist und an ihrer Stelle gemäß § 148j Abs 2 Satz 1 BSVG einen Anspruch auf eine Abfindung (nur) mit dem halben Kapitalwert erwirbt, weil er aufgrund einer anderen (nach dem ASVG) versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit eine Pension bezieht.

Von einer solchen Problematik sind viele Nebenserwerbslandwirte betroffen, die nach der allgemeinen Lebenserfahrung die Tätigkeit in der nebenerwerblich betriebenen Landwirtschaft oft auch dann noch fortsetzen, wenn aufgrund der anderen Erwerbstätigkeit bereits ein Anspruch auf Alterspension besteht, und sie daraus einen Teil ihrer Lebenshaltungskosten bestreiten. Die in den Gesetzesmaterialien generell vertretene Auffassung, durch den Pensionsbezug sei jene einkommensrechtliche Absicherung gegeben, die bis zur Pensionierung nur mit Unterstützung durch die Betriebsrente erreicht werden habe können, trifft auf diese Personengruppe daher in der Regel nicht zu.

              7.              Auch der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 10. 3. 2005, G 147/04, ausgeführt, dass einer Eigenpension nach dem ASVG eine andere sozialpolitische Funktion zukomme als einer Betriebsrente aus der Unfallversicherung. Weiters könne der Umstand allein, dass ein landwirtschaftlicher Betrieb nicht das ausschließliche Erwerbsinteresse eines Nebenerwerbslandwirts bilde, nicht rechtfertigen, von dem gewählten Konzept, eine Betriebsrente zur Unterstützung des in seiner Erwerbsfähigkeit geminderten Landwirtes bis zur (pensionsbedingten) Betriebsaufgabe zu gewähren, abzuweichen. Dies umso weniger, als weder die Beitragsleistung noch die Beitragsgrundlagen eines solchen Landwirtes nach dem BSVG in irgendeiner Weise davon betroffen seien, dass er neben seinem landwirtschaftlichen Betrieb aufgrund früherer Beschäftigungen und entsprechender eigener (anderweitiger) Beitragsleistungen eine Leistung aus einer anderen Pensionsversicherung beziehe. Zwischen einer Pensionsleistung aus einer anderen Beschäftigung und dem Bezug einer Betriebsrente aufgrund eines Arbeitsunfalls nach dem BSVG bestehe überhaupt kein Sachzusammenhang, der eine Regelung wie § 149d Abs 1 1. Satz BSVG idF BGBl I 1998/140 allenfalls rechtfertigen könnte. Der Verfassungsgerichtshof hat daher die Wortfolge „und für den Versehrten zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles noch kein Pensionsbezug aus einer eigenen Pension gegeben ist" in § 149 Abs 1 1. Satz BSVG idF BGBl I 1998/140 als verfassungswidrig aufgehoben.

              8.              Aufgrund der unter 6. angeführten Bedenken hat der Oberste Gerichtshof mit Beschluss vom 22. 3. 2005, 10 ObS 138/04y, den Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt, in § 148i Abs 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle, BGBl I 1998/140, in den Sätzen 1 und 2 jeweils die Wortfolge "geminderten Arbeitsfähigkeit bzw." als verfassungswidrig aufzuheben.

Mit Beschluss vom 5. 10. 2005, G 53/05-8, hat der Verfassungsgerichtshof diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass sich das im Gesetzesprüfungsantrag gestellte Aufhebungsbegehren - gemessen an dem im Gesetzesprüfungsantrag dargestellten Bedenken - als zu eng gefasst erweise: „Das Gesetz räumt einem bisherigen Rentenbezieher bei Wegfall der Betriebsrente einen Anspruch auf Abfindung ein ...; an die Stelle der weggefallenen Betriebsrente tritt somit ein Kapitalbetrag. Soweit daher der Wegfall des Rentenanspruches beim antragstellenden Gerichtshof auf verfassungsrechtliche Bedenken stößt, kann deren Begründetheit nicht ohne Berücksichtigung der an Stelle der Betriebsrente gewährten Kapitalabfindung beurteilt werden. Dies zeigen im Übrigen auch die Darlegungen im vorliegenden Antrag, in dem die Abfindung offenbar ob ihrer Höhe als nicht geeignet angesehen wird, das Bedenken des antragstellenden Gerichtshofes zu zerstreuen. Die angefochtenen Gesetzesstellen können somit aus dem Blickwinkel der im vorliegenden Antrag aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen nicht isoliert - ohne Einbeziehung der den Abfindungsanspruch regelnden Bestimmungen - Gegenstand eines Gesetzesprüfungsverfahrens sein."

              9.              Die unter 6. angeführten Bedenken sind nach wie vor aufrecht. Für die sachliche Erledigung des vorliegenden Falles ist einerseits die Bestimmung des § 148i Abs 1 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle (BGBl I 1998/140), andererseits auch die Bestimmung des § 148j Abs 2 BSVG idF der 22. BSVG-Novelle (BGBl I 1998/140) anzuwenden. Diese Bestimmungen sind damit im Sinne des Art 89 Abs 2 B-VG präjudiziell. Aufgrund der dargestellten Bedenken, die im Wesentlichen denen im Gesetzesprüfungsantrag vom 14. 9. 2004, 10 ObS 120/04m, entsprechen, sieht sich der Oberste Gerichtshof veranlasst, einen Gesetzesprüfungsantrag an den Verfassungsgerichtshof zu stellen.

              10.              Die Anordnung der Innehaltung des Verfahrens beruht auf § 62 Abs 3 VfGG.

Anmerkung

E79879 10ObS120.05b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2006:010OBS00120.05B.0124.000

Dokumentnummer

JJT_20060124_OGH0002_010OBS00120_05B0000_000