Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob14/05y 8Ob63/05f 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119978

Geschäftszahl

1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 7Ob194/05p; 7Ob239/05f; 6Ob143/07h; 10Ob108/07s; 6Ob26/11h; 3Ob202/10t; 7Ob151/11y; 2Ob205/10a; 2Ob77/12f; 1Ob106/13i; 1Ob139/14v; 9Ob46/14a; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 8Ob92/15k; 8Ob59/16h; 1Ob239/16b; 4Ob105/18x; 6Ob240/19s; 3Ob183/20p

Entscheidungsdatum

24.05.2005

Norm

ABGB §932 Abs4 VIIh

Rechtssatz

Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd § 932 Abs 4 ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 14/05y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 14/05y
    Veröff: SZ 2005/82
  • 8 Ob 63/05f
    Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 63/05f
    Vgl aber; Beisatz: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen ist. Bei der Frage, wie weit bei der Beurteilung des Gewichts des Mangels auf subjektive und/oder objektive Elemente abzustellen ist, ist zu differenzieren. Die subjektive Einstellung des Übergebers - seine Motive bzw der von ihm verfolgte Zweck - muss unbeachtet bleiben, soweit diese subjektive Einstellung dem Übergeber bei Abschluss des Vertrages nicht erkennbar war. War hingegen der mit dem Erwerb vom Übernehmer angestrebte Zweck bzw sein Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck mit zu berücksichtigen. (T1)
  • 7 Ob 194/05p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 194/05p
    Beisatz: Vom Armaturenbrett ausgehende, ständig störende Vibrationsgeräusche und mangelnder, die Fahrsicherheit durch ständig notwendige Lenkkorrekturen beeinträchtigender Geradeauslauf eines PKW neben weiteren Mängeln sind nicht als geringfügige Mängel iSd § 932 Abs 4 ABGB zu sehen und berechtigen daher zur Wandlung. (T2)
    Veröff: SZ 2005/138
  • 7 Ob 239/05f
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 239/05f
    Vgl auch; Beisatz: Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft ist grundsätzlich so bedeutsam, dass nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels gesprochen werden kann. (T3)
    Veröff: SZ 2006/17
  • 6 Ob 143/07h
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 143/07h
    Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die mangelhafte Ausführung des Ofens zu einer bescheidmäßigen Untersagung seines Betriebs führte, steht der Annahme eines geringfügigen Mangels entgegen. (T4)
  • 10 Ob 108/07s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 108/07s
    Beis wie T3
  • 6 Ob 26/11h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 26/11h
    Beis wie T3
  • 3 Ob 202/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 202/10t
    Auch; Beis wie T1 nur: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen ist. (T5)
  • 7 Ob 151/11y
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 151/11y
    Beisatz: Ob bei Vorliegen (bloß) optischer Mängel Wandlung begehrt werden kann, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. (T6)
  • 2 Ob 205/10a
    Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 205/10a
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Beurteilung der Erheblichkeit bzw Geringfügigkeit eines Mangels stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T7)
    Beisatz: Die Behebbarkeit des Mangels und ein allfälliger geringer Behebungsaufwand sind für die Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels nicht allein ausschlaggebend. (T8)
    Beisatz: Der Behebbarkeit und dem Behebungsaufwand kommen danach nur im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu. (T9)
  • 2 Ob 77/12f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 77/12f
    Beisatz: Die Veränderungen, die technische Neuerungen in den Verwendungsmöglichkeiten von technischen Geräten welcher Art auch immer, aber auch in der Verkehrsauffassung im Lauf der Zeit mit sich bringen, sind so verschieden und vielfältig, dass diesbezügliche Fragen nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden können. (T10)
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Funktionsweise eines Dieselpartikelfilters bei einem sehr schweren und sehr leistungsstarken Geländewagen mit Allradantrieb. (T11)
  • 1 Ob 106/13i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 106/13i
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 1 Ob 139/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 139/14v
    Beis wie T1 nur: Dabei ist auch der deklarierte Erwerbszweck mit zu berücksichtigen. (T12)
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 9 Ob 46/14a
    Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 Ob 46/14a
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 4 Ob 198/15v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 198/15v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Unter Hinweis auf die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges infolge des Mangels. (T13)
    Beisatz: Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit von Personen grundsätzlich schwerer wiegt als finanzielle Interessen des Verkäufers. (T14)
  • 8 Ob 126/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 126/15k
    Beis wie T5; Beis wie T8
  • 8 Ob 92/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 92/15k
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 59/16h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 59/16h
  • 1 Ob 239/16b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 239/16b
  • 4 Ob 105/18x
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 105/18x
    Auch
  • 6 Ob 240/19s
    Entscheidungstext OGH 24.09.2020 6 Ob 240/19s
    Beis wie T5
  • 3 Ob 183/20p
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 183/20p
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119978

Im RIS seit

23.06.2005

Zuletzt aktualisiert am

16.04.2021

Dokumentnummer

JJR_20050524_OGH0002_0010OB00014_05Y0000_001

Rechtssatz für 7Ob194/05p 2Ob142/06f 2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120321

Geschäftszahl

7Ob194/05p; 2Ob142/06f; 2Ob95/06v; 8Ob74/13k; 8Ob126/15k; 8Ob59/16h; 4Ob21/21y

Entscheidungsdatum

28.09.2005

Norm

ABGB §932 IIIe
ABGB §932 Abs4 IIIe
ABGB §932 Abs4 VIIf

Rechtssatz

Im Falle der Wandlung sind die durch den zwischenzeitlichen Gebrauch aufgetretenen Nachteile und der dadurch eingetretene Wertverlust der Sache zu berücksichtigen. Die durch erfolglose Verbesserungsversuche längere Benutzungsdauer der Sache kann dem die Wandlung Begehrenden jedoch nicht zum Nachteil gereichen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 194/05p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 194/05p
    Veröff: SZ 2005/138
  • 2 Ob 142/06f
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
    Auch; Beisatz: Bei (berechtigtem) Wandlungsbegehren nach § 932 Abs 4 ABGB ist nur jener Wertverlust zu berücksichtigen, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Käufer infolge der Ablehnung der primären Gewährleistungsbehelfe (Austausch, Verbesserung) Wandlung begehrt hat. Es geht nicht an, dass sich ein Verkäufer, der den Austausch beziehungsweise die Verbesserung verweigert, worauf über das Wandlungsbegehren ein umfangreiches Verfahren durchgeführt werden muss, auch auf den weiteren seit Erhebung des Wandlungsbegehrens eingetretenen Wertverlust berufen kann. Auch für das auf „angemessene Abgeltung für die Benützung" reklamierte Benützungsentgelt, welches vorliegend nach der Vertragsklausel bis zur Rückstellung (und nicht bloß bis zum - berechtigten - Wandlungsbegehren eines somit redlichen Besitzers) zustehen soll, kann nichts anderes gelten. Eine derartige Vertragsklausel ist unzulässig. (T1)
  • 2 Ob 95/06v
    Entscheidungstext OGH 04.07.2007 2 Ob 95/06v
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 2007/109
  • 8 Ob 74/13k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 74/13k
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 126/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 126/15k
    Auch; Beisatz: Bei einem berechtigten Wandlungsbegehren ist nur jener Wertverlust zu berücksichtigen, der bis zu dem Zeitpunkt entstanden ist, zu dem der Käufer erstmals berechtigt Wandlung begehrt hat. Der Verkäufer kann sich bei verzögerter Abwicklung auf eine bloß theoretische Gebrauchsmöglichkeit ebenso wenig berufen wie auf den rein infolge Zeitablaufs eingetretenen Wertverlust. (T2)
    Beisatz: Diese Einschränkung gilt aber nicht für die Anrechnung jenes tatsächlichen Nutzens, den der Käufer durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, indem er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung erspart hat. (T3)
  • 8 Ob 59/16h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 59/16h
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 21/21y
    Entscheidungstext OGH 23.02.2021 4 Ob 21/21y
    Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120321

Im RIS seit

28.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2021

Dokumentnummer

JJR_20050928_OGH0002_0070OB00194_05P0000_001

Rechtssatz für 7Ob194/05p 6Ob143/07h

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0120322

Geschäftszahl

7Ob194/05p; 6Ob143/07h

Entscheidungsdatum

28.09.2005

Norm

EG-RL 99/44/EG - VerbrauchsgüterkaufRL 399L0044 Art3 Abs6
ABGB §932 Abs4 IIe

Rechtssatz

Die Formulierung „geringfügiger" Mangel geht auf Art 3 Abs 6 der Verbrauchsgüterkauf-Richtlinie zurück. Danach hat der Verbraucher bei einer nur „geringfügigen Vertragswidrigkeit" kein Recht auf Vertragsauflösung.

Vom Armaturenbrett ausgehende, ständig störende Vibrationsgeräusche und mangelnder, die Fahrsicherheit durch ständig notwendige Lenkkorrekturen beeinträchtigender Geradeauslauf eines PKW neben weiteren Mängeln sind nicht als geringfügige Mängel iSd § 932 Abs 4 ABGB zu sehen und berechtigen daher zur Wandlung.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 194/05p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 194/05p
    Veröff: SZ 2005/138
  • 6 Ob 143/07h
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 143/07h
    Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die mangelhafte Ausführung des Ofens zu einer bescheidmäßigen Untersagung seines Betriebs führte, steht der Annahme eines geringfügigen Mangels entgegen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120322

Dokumentnummer

JJR_20050928_OGH0002_0070OB00194_05P0000_002