Rechtssatz für 4Ob520/85 6Ob95/05x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009103

Geschäftszahl

4Ob520/85; 6Ob95/05x

Entscheidungsdatum

25.08.2005

Rechtssatz

Eine persönliche Haftung für deliktisches Verhalten ist auch für Vereinsorgane grundsätzlich zu bejahen. Die bloß behauptete objektiv unrichtige Auslegung der Statuten ist zwar ein inhaltlich rechtswidriges, aber noch kein deliktisches Verhalten. Selbst ein solches kann nur zu einer Schadenersatzplicht führen, nicht aber dazu, daß die Organe für die Erfüllung bestimmter Statutarischer Unterlassungsplichten des Vereins persönlich einzustehen hätten.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 520/85
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 520/85
    Veröff: JBl 1986,184
  • 6 Ob 95/05x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
    Vgl auch; Beisatz: Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe des Vereins und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Vereinsfunktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. Hier ist ua an rechtswidrige Verletzungen absolut geschützter Rechte Dritter, worunter auch der Ehrenschutz fällt, zu denken. Hier: § 23 VerG idF Vereinsgesetz 2002. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0009103

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.11.2016

Dokumentnummer

JJR_19851015_OGH0002_0040OB00520_8500000_001

Rechtssatz für 4Ob520/85 1Ob47/00v 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009105

Geschäftszahl

4Ob520/85; 1Ob47/00v; 6Ob95/05x

Entscheidungsdatum

25.08.2005

Rechtssatz

Das Verhalten eines Organs ist dem Verein zuzurechen, wenn es als Organ gehandelt und eine im Statut vorgesehene Handlung oder Unterlassung begangen hat. Es genügt für die Zurechenbarkeit, daß das Verhalten im Statut irgendwie bestimmt wird. Diese Zurechenbarkeit ist nicht auf ein (inhaltlich) rechtmäßiges Verhalten beschränkt; es kann auch rechtswidrig gewesen sein. Entscheidend ist, daß der Verein die betreffende Tätigkeit durch seine Organe entfaltet. (Hier:

Vorstandsbeschluß im Rahmen des Statuts, ob dieser Beschluß inhaltlich richtig ist, vermag daran nichts zu ändern, daß diese Tätigkeit dem Verein zuzurechen ist.)

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 520/85
    Entscheidungstext OGH 15.10.1985 4 Ob 520/85
    Veröff: JBl 1986,184
  • 1 Ob 47/00v
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 47/00v
    Vgl; Beisatz: Soweit der geltend gemachte Wiederherstellungsanspruch und Unterlassungsanspruch auf einer statutarischen Wiederherstellungspflicht und Unterlassungspflicht der Genossenschaft gegenüber dem Kläger beruht, belastet eine solche Pflicht nur diese, ohne dass auch die einzelnen Genossenschaftsmitglieder einzustehen hätten. (T1) Beisatz: Persönliche Haftung nur deliktisch. (T2); Veröff: SZ 73/57
  • 6 Ob 95/05x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
    Vgl auch; Beisatz: Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe des Vereins und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Vereinsfunktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. Hier ist ua an rechtswidrige Verletzungen absolut geschützter Rechte Dritter, worunter auch der Ehrenschutz fällt, zu denken. Hier: § 23 VerG idF Vereinsgesetz 2002. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0009105

Dokumentnummer

JJR_19851015_OGH0002_0040OB00520_8500000_002

Rechtssatz für 6Ob95/05x 11Os52/05i 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0120155

Geschäftszahl

6Ob95/05x; 11Os52/05i; 3Ob75/06k; 9Ob147/06t; 5Ob146/11y; 1Ob51/12z; 4Ob5/13h; 4Ob176/15h; 10Ob100/18f

Entscheidungsdatum

22.01.2019

Norm

ABGB §870 CI
ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI
VerG 2002 §23
StGB §161
StGB §309 Abs2
  1. ABGB § 870 heute
  2. ABGB § 870 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. StGB § 309 heute
  2. StGB § 309 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2012
  3. StGB § 309 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.2007 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 109/2007

Rechtssatz

Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe des Vereins und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Vereinsfunktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. Hier ist ua an rechtswidrige Verletzungen absolut geschützter Rechte Dritter, worunter auch der Ehrenschutz fällt, zu denken.

Hier: Ein Vereinsobmann ist wegen seiner Mitgliedschaft im Leitungsorgan des Vereins und seiner zumindest auf Grund einer Gesamtgeschäftsführung und Gesamtvertretungsmacht bestehenden Befugnisse als Vereinsorganwalter am Delikt beteiligt und damit unmittelbar Mittäter. Gegenteiliges hätte er zu behaupten und zu bescheinigen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 95/05x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
  • 11 Os 52/05i
    Entscheidungstext OGH 13.06.2006 11 Os 52/05i
    Vgl
  • 3 Ob 75/06k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 3 Ob 75/06k
    Vgl; nur: Es kann zu einer Durchgriffshaftung auf die Organe und zu persönlichen Haftungen von Organwaltern kommen, wenn diese in Ausübung ihrer Funktion gegenüber Dritten ein deliktisches Verhalten setzten. (T1)
    Beisatz: Hier: Deliktische Haftung des Vorstandsmitglieds einer Aktien ausgebenden AG gegenüber einer vorsätzlich getäuschten Anlegerin. (T2)
  • 9 Ob 147/06t
    Entscheidungstext OGH 01.02.2007 9 Ob 147/06t
    Auch; Beisatz: Eine „Durchgriffshaftung" kommt nach § 23 Satz 2 VerG - wie auch nach der Rechtslage vor dem VerG2002 - nur im Fall einer Haftung nach anderen gesetzlichen Vorschriften (und bei persönlicher rechtsgeschäftlicher Verpflichtung) in Betracht. Nach den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage kommt hier vor allem deliktisches Verhalten (im Sinne einer Schutzgesetzverletzung nach § 1311 ABGB) ebenso wie eine rechtswidrige Verletzung absoluter Rechte Dritter in Frage. (T3)
  • 5 Ob 146/11y
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 146/11y
    Vgl; Beisatz: Eine „Außenhaftung“ des Organmitglieds einer Emissionsbank nach allgemeinem Deliktsrecht kommt dann in Betracht, wenn das Organmitglied nicht nur seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft, sondern durch sein Handeln gleichzeitig Normen zum Schutz der Gläubiger verletzt. (T4)
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl; Beis wie T4
  • 4 Ob 5/13h
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 5/13h
    Vgl; Beis wie T4
  • 4 Ob 176/15h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2015 4 Ob 176/15h
    Auch; Veröff: SZ 2015/111
  • 10 Ob 100/18f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2019 10 Ob 100/18f
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0120155

Im RIS seit

24.09.2005

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2019

Dokumentnummer

JJR_20050825_OGH0002_0060OB00095_05X0000_001

Rechtssatz für 1Ob456/55; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009133

Geschäftszahl

1Ob456/55; 9ObA320/97t; 1Ob384/97w; 6Ob95/05x; 2Ob123/06m; 1Ob90/17t; 5Ob99/19y; 8Ob81/23d; 8Ob71/23h

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Rechtssatz

Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen (Haftung der Gemeinde für ihre Organe).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 456/55
    Entscheidungstext OGH 07.09.1955 1 Ob 456/55
  • 9 ObA 320/97t
    Entscheidungstext OGH 01.04.1998 9 ObA 320/97t
    Auch; Beisatz: Die Gemeinde muß sich als juristische Person das Mitverschulden ihrer Organe und Repräsentanten am Schaden zurechnen lassen, weil sie ganz allgemein für das Verschulden ihrer Organe und Repräsentanten einzustehen hat. Liegt insofern ein Zurechnungsmoment vor, als ein Gemeindeorgan (zumeist der Bürgermeister) oder ein Repräsentant der Gemeinde, es unterlassen hat, einem nachgeordneten Gemeindebediensteten bzw Gemeindeorgan eine entsprechende Weisung zu erteilen, ist eine Schadensteilung zwischen dem schädigenden Gemeindebediensteten bzw Organwalter und der Gemeinde gemäß § 1304 ABGB in Betracht zu ziehen. (T1)
    Veröff: SZ 71/63
  • 1 Ob 384/97w
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 384/97w
    Auch; nur: Die juristische Person haftet für die von ihrem gesetzlichen Repräsentanten bei Ausübung der Vertretungsbefugnisse begangenen deliktischen Handlungen. (T2)
    Beisatz: Oder satzungsgemäß bestellte Organe. (T3)
  • 6 Ob 95/05x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Daneben auch Durchgriffshaftung auf Organe des Vereins (Vereinsobmann), die ein deliktisches Verhalten setzen (§ 1330 ABGB). (T4)
  • 2 Ob 123/06m
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 123/06m
  • 1 Ob 90/17t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 90/17t
    Vgl
  • 5 Ob 99/19y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y
    Vgl auch
  • 8 Ob 81/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.01.2024 8 Ob 81/23d
    Beisatz: Hier: Die juristische Person haftet nicht nur für ihre Organe, sondern auch für das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind. (T5)
    Beisatz: Hier: Diesel-Abgasskandal (T6)
  • 8 Ob 71/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 71/23h
    Beisatz wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0009133

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19550907_OGH0002_0010OB00456_5500000_001

Rechtssatz für 1Ob625/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0009113

Geschäftszahl

1Ob625/78; 1Ob31/81; 3Ob660/81; 7Ob725/81; 4Ob18/84 (4Ob19/84); 1Ob8/85; 4Ob109/90 (4Ob110/90); 8Ob705/89; 1Ob39/90 (1Ob40/90); 1Ob36/89; 6Ob542/92; 9ObA241/94; 1Ob24/95; 1Ob8/95; 2Ob2416/96z; 1Ob53/95; 2Ob569/95; 2Ob2398/96b; 2Ob64/98w; 2Ob107/98v; 4Ob179/99y; 3Ob119/99t; 6Ob220/99t; 2Ob226/99w; 6Ob249/00m; 7Ob271/00d; 8Ob84/02i; 5Ob173/02f; 7Ob271/02g; 2Ob291/03p; 3Ob180/03x; 2Ob148/04k; 7Ob128/04f; 6Ob12/05s; 6Ob95/05x; 6Ob196/05z; 2Ob123/06m; 2Ob273/05v; 2Ob47/07m; 6Ob108/07m; 17Ob40/08v; 4Ob75/09x; 9ObA141/09i; 9Ob9/11f; 4Ob106/12k; 5Ob76/12f; 3Ob23/13y; 2Ob115/13w; 6Ob183/13z; 9Ob74/14v; 10Ob86/14s; 7Ob197/16w; 1Ob90/17t; 2Ob73/17z; 9ObA45/18k; 5Ob99/19y; 5Ob37/19f; 4Ob135/22i; 6Ob186/22d; 8Ob81/23d; 9ObA68/23z; 8Ob71/23h

Entscheidungsdatum

15.02.2024

Rechtssatz

Die Auffassung, die juristische Person habe für das Verschulden der Personen zu haften, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind (Ostheim in JBl 1978,63) ist weitgehend überzeugend.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 625/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 625/78
    Veröff: SZ 51/80 = JBl 1980,482 (zustimmend Ostheim)
  • 1 Ob 31/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 1 Ob 31/81
    Vgl auch
  • 3 Ob 660/81
    Entscheidungstext OGH 10.03.1982 3 Ob 660/81
    Beisatz: Der Geschäftsführer einer Raiffeisenkasse ist unabhängig von der Größe des Geschäftsbetriebes Repräsentant. (T1)
  • 7 Ob 725/81
    Entscheidungstext OGH 15.02.1983 7 Ob 725/81
    Auch
  • 4 Ob 18/84
    Entscheidungstext OGH 13.03.1984 4 Ob 18/84
    Auch; Veröff: ZAS 1985,24 (P Bydlinski)
  • 1 Ob 8/85
    Entscheidungstext OGH 27.02.1985 1 Ob 8/85
  • 4 Ob 109/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 109/90
    Auch
  • 8 Ob 705/89
    Entscheidungstext OGH 29.11.1990 8 Ob 705/89
    Veröff: SZ 63/217 = ZVR 1991/122 S 308
  • 1 Ob 39/90
    Entscheidungstext OGH 16.01.1991 1 Ob 39/90
    Auch; Veröff: SZ 64/3 = JBl 1991,580 (Kerschner)
  • 1 Ob 36/89
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 10.04.1991 1 Ob 36/89
    Veröff: SZ 64/36 = JBl 1991,796 = ÖBl 1991,161
  • 6 Ob 542/92
    Entscheidungstext OGH 25.11.1992 6 Ob 542/92
  • 9 ObA 241/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1995 9 ObA 241/94
    Auch; Veröff: SZ 68/14
  • 1 Ob 24/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 1 Ob 24/95
    Auch
  • 1 Ob 8/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95
    Auch; Beisatz: Auf die verfassungsmäßige Berufung zur Vertretung kommt es dabei nicht an. (T2)
    Veröff: SZ 68/191
  • 2 Ob 2416/96z
    Entscheidungstext OGH 19.12.1996 2 Ob 2416/96z
  • 1 Ob 53/95
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 53/95
    Vgl; Beisatz: Ein Pilot ist kein Repräsentant des Luftfahrzeughalters. (T3)
    Veröff: SZ 69/219
  • 2 Ob 569/95
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 569/95
    Auch
  • 2 Ob 2398/96b
    Entscheidungstext OGH 10.07.1997 2 Ob 2398/96b
    Beisatz: Hier: Jagdgesellschaft als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. (T4)
    Veröff: SZ 70/138
  • 2 Ob 64/98w
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 64/98w
    Vgl
  • 2 Ob 107/98v
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 107/98v
    Auch; Beisatz: Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an. Der die Straßenbaustelle betreuende bauleitende Ingenieur eines Subunternehmers ist als deren Repräsentant anzusehen. (T5)
  • 4 Ob 179/99y
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 179/99y
    Auch
  • 3 Ob 119/99t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2000 3 Ob 119/99t
    Auch; Beisatz: Der Hauptkameramann ist Repräsentant der Fernsehunternehmer. (T6)
  • 6 Ob 220/99t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 220/99t
    Auch; Beisatz: Die juristische Person kann sich ihrer Haftung nach § 1319 ABGB nicht dadurch entziehen, dass sie die ihr obliegenden Aufgaben einem in untergeordneter Stellung Tätigen ohne jegliche weitere Kontrolle überträgt. In einem solchen Fall haftet sie für das Versäumnis ihrer Organe (Repräsentanten), für wirksame Kontrollen zu sorgen. (T7)
    Beisatz: Hier: Balustradeneinsturz bei der Universität Wien. (T8)
  • 2 Ob 226/99w
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 226/99w
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 6 Ob 249/00m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 249/00m
    Beisatz: Die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht des Täters ist dabei nicht entscheidend. (T9)
    Beisatz: Die Repräsentantenhaftung einer juristischen Person besteht auch bei Eingriffen in das absolut geschützte Rechtsgut der Ehre. (T10)
    Beisatz: Hier: Vorsitzender einer Landesexekutive des ÖGB. (T11)
  • 7 Ob 271/00d
    Entscheidungstext OGH 20.12.2000 7 Ob 271/00d
    Auch; Beis wie T5 nur: Auf das Erfordernis eines Wirkungskreises, der jenem eines Organs annähernd entspricht, kommt es hiebei nicht an. (T12)
    Beis wie T7; Beisatz: Lediglich Personen, die untergeordnete Tätigkeiten ausüben, kommen nicht in Betracht. (T13)
  • 8 Ob 84/02i
    Entscheidungstext OGH 16.05.2002 8 Ob 84/02i
    Auch; Beisatz: Hier: Polier eines Bauunternehmens. (T14)
  • 5 Ob 173/02f
    Entscheidungstext OGH 12.09.2002 5 Ob 173/02f
    Vgl; Beisatz: Die Repräsentantenhaftung ist unter gleichen Wertungsaspekten wie bei juristischen Personen auch auf natürliche Personen anzuwenden, die in ihrem Unternehmen Leitungsfunktionen von anderen Personen wahrnehmen lassen. (T15)
    Veröff: SZ 2002/116
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Repräsentant ist jeder, der eine leitende Stellung mit selbständigem Wirkungsbereich innehat, also in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion Tätigkeiten für die juristische Person ausübt. (T16)
  • 2 Ob 291/03p
    Entscheidungstext OGH 22.12.2003 2 Ob 291/03p
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Auch der Bereichsleiter eines Winterdienstunternehmens, dem von der Unternehmensleitung Organisations- und Überwachungsaufgaben übertragen wurden, kann als dessen Repräsentant angesehen werden, für den ohne die Beschränkung des § 1315 ABGB zu haften ist. Die formale Auslagerung von unternehmerischen Leitungsfunktionen auf einen "selbständigen Subunternehmer" steht dem nicht entgegen. (T17)
  • 3 Ob 180/03x
    Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 180/03x
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T16; Beis wie T9; Beisatz: Der Grundgedanke, dass jene Vermögensmasse, die den Vorteil des Handelns des "Machthabers" genießt, auch die daraus entstehenden Nachteile zu tragen hat, trägt bei allen diesen Funktionären, weil sie wegen der Selbständigkeit ihrer Tätigkeit eine besondere Gefährdungsmöglichkeit haben. (T18)
  • 2 Ob 148/04k
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 2 Ob 148/04k
    Beis wie T12; Beis wie T16
  • 7 Ob 128/04f
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 128/04f
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Sparkassenleiter, der einem Kreditgeber mit einem vorschriftswidrig ausgestellten Duplikatssparbuch eine Sicherheit vortäuschte. (T19)
  • 6 Ob 12/05s
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 12/05s
    Auch; Beisatz: Eine GmbH haftet sowohl für das deliktische Verhalten ihres Geschäftsführers als auch für die durch ihn gesetzte Verletzung von Vertragspflichten. (T20)
  • 6 Ob 95/05x
    Entscheidungstext OGH 25.08.2005 6 Ob 95/05x
    Vgl auch; Beisatz: Daneben auch Durchgriffshaftung auf Organe des Vereins (Vereinsobmann), die ein deliktisches Verhalten setzen (§ 1330 ABGB). (T21)
  • 6 Ob 196/05z
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 196/05z
    Vgl; Beisatz: Hier: Geklagt ist eine OEG, die zivilrechtlich nach der Repräsentantenhaftung mithaftet. (T22)
  • 2 Ob 123/06m
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 2 Ob 123/06m
    Auch
  • 2 Ob 273/05v
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 2 Ob 273/05v
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T16; vgl Beis wie T5; vgl Beis wie T6; vgl Beis wie T14; vgl Beis wie T17; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Gewerberechtlicher Geschäftsführer eines Abschleppunternehmens, der über eine entsprechende Weisungsbefugnis verfügt und nicht durch entsprechende Weisungen und Kontrollen sicherstellt, dass es im Zuge der Ausführung des Abschleppauftrags nicht zu einem Eingriff in das absolut geschützte Rechtsgut (Eigentum) des Klägers kommt - unterlassener Auftrag an den Abschleppfahrer, eine Identifikation der an Ort und Stelle befindlichen Person vorzunehmen beziehungsweise eine allfällige Nahebeziehung dieser Person zum abzuschleppenden Fahrzeug zu überprüfen. (T23)
  • 2 Ob 47/07m
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 47/07m
    Vgl; Beisatz: Unzureichende Organisation, um einen entsprechenden Schneeräumdienst und Streudienst sicherzustellen (zB Einsatz ungeeigneter Maschinen, mangelhafte Instruktion oder Beaufsichtigung des Besorgungsgehilfen). (T24)
  • 6 Ob 108/07m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 108/07m
    Vgl; Beisatz: Eine juristische Person haftet im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer Organe und aller anderen Personen in eigenverantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion, für das Fehlverhalten anderer Dienstnehmer aber nur in den engen Grenzen des § 1315 ABGB. (T25)
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch; Beisatz: Ob dem Unternehmensinhaber neben der Kenntnis oder fahrlässigen Unkenntnis ihrer Organe - wie im allgemeinen Zivilrecht - auch der Wissensstand anderer „Repräsentanten" zugerechnet werden kann, ist hier nicht zu entscheiden; ebensowenig die Frage, ob und gegebenenfalls bei wem die für die Anwendung von § 54 Abs 3 iVm § 53 Abs 3 MSchG erforderliche grobe Fahrlässigkeit vorliegen muss. (T26)
  • 4 Ob 75/09x
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 75/09x
    Auch; Beisatz: Ob deren Wirkungskreis dem eines Organs entspricht, ist unerheblich. (T27)
  • 9 ObA 141/09i
    Entscheidungstext OGH 03.09.2010 9 ObA 141/09i
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 9 Ob 9/11f
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 9 Ob 9/11f
    Vgl; Beis wie T15; Beis wie T17; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Zurechnung eines „Revierorgans“ an Jagdpächter. (T28)
  • 4 Ob 106/12k
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 106/12k
    Vgl; Beisatz: Hier: Berücksichtigung des Verhaltens eines Organs der dienstbarkeitsberechtigten Gesellschaft bei der Beurteilung, ob ein Auflösungsgrund vorliegt. (T29)
  • 5 Ob 76/12f
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 76/12f
    Vgl; Beis ähnlich wie T25; Auch Beis wie T27; Vgl Beis wie T7; Auch Beis wie T13; Beisatz: Hier: Haftungsfragen zu Eigentümergemeinschaft, Verwalter, Hausbesorger und Mieter. Repräsentantenhaftung der angestellten Hausbesorgerin verneint. (T30)
  • 3 Ob 23/13y
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 23/13y
    Vgl
  • 2 Ob 115/13w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 115/13w
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T14; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Direkte Arbeitsaufträge und Arbeitsweisungen an Arbeitnehmer eines Subunternehmens ohne dessen Einbeziehung als Arbeitgeber erteilender, regelmäßig tätig werdender Mitarbeiter eines Bauunternehmens ist dessen Repräsentant. (T31)
  • 6 Ob 183/13z
    Entscheidungstext OGH 20.02.2014 6 Ob 183/13z
    Vgl auch; Beisatz: Bei Schädigung der Gesellschaft durch ihren eigenen Geschäftsführer muss sich die Gesellschaft das Verschulden des Geschäftsführers gegenüber Dritten nicht zurechnen lassen, wenn diese Dritten gerade ihre Sorgfalts- und Überwachungspflichten hinsichtlich des Geschäftsführers verletzt haben. (T32)
  • 9 Ob 74/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 74/14v
    Beisatz: Juristische Personen haften im deliktischen Bereich für das schädigende Verhalten ihrer verfassungsmäßigen Organe und aller anderen Personen, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind. (T33)
    Beisatz: Ein einmaliges Auftragsverhältnis mit einer organisationsfremden Person ist nicht geeignet, deren Repräsentantenstellung für die Beklagte zu begründen. (T34)
  • 10 Ob 86/14s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 86/14s
  • 7 Ob 197/16w
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 197/16w
    Beisatz: Hier: Verpflichtung nach § 103 KFG iVm § 6 KFG. (T35)
  • 1 Ob 90/17t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 90/17t
    Beis wie T25; Beis wie T33
  • 2 Ob 73/17z
    Entscheidungstext OGH 28.11.2017 2 Ob 73/17z
    Veröff: SZ 2017/136
  • 9 ObA 45/18k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2018 9 ObA 45/18k
    Beis wie T18; Beisatz: Ein gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39 Abs 1 GewO) ist als solcher noch kein Repräsentant für Personalangelegenheiten. (T36)
  • 5 Ob 99/19y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y
    Auch
  • 5 Ob 37/19f
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 37/19f
    Beisatz: Haftung der Eigentümergemeinschaft für Verschulden des Hausbesorgers. (T37)
  • 4 Ob 135/22i
    Entscheidungstext OGH 31.01.2023 4 Ob 135/22i
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Der Fraktionsführer in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist als Repräsentant des Parlamentsclubs zu qualifizieren. (T38)
  • 6 Ob 186/22d
    Entscheidungstext OGH 17.05.2023 6 Ob 186/22d
    vgl; Beisatz wie T10; Beisatz wie T33
  • 8 Ob 81/23d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 11.01.2024 8 Ob 81/23d
    Anm: Hier: Die juristische Person haftet nicht nur für ihre Organe, sondern auch für das Verhalten jener Personen, die in ihrer Organisation eine leitende Stellung innehaben und dabei mit eigenverantwortlicher Entscheidungsbefugnis ausgestattet sind.
  • 9 ObA 68/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.10.2023 9 ObA 68/23z
    vgl; Beisatz wie T12; Beisatz wie T13; Beisatz wie T16; Beisatz wie T33
    Beisatz: Ob jemand als Repräsentant einer juristischen Person anzusehen ist, richtet sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, weshalb darin regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt. (T39)
  • 8 Ob 71/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 15.02.2024 8 Ob 71/23h

Schlagworte

Repräsentantenhaftung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0009113

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19780607_OGH0002_0010OB00625_7800000_001