Rechtssatz für 1Ob14/05y; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119978

Geschäftszahl

1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 7Ob194/05p; 7Ob239/05f; 6Ob143/07h; 10Ob108/07s; 6Ob26/11h; 3Ob202/10t; 7Ob151/11y; 2Ob205/10a; 2Ob77/12f; 1Ob106/13i; 1Ob139/14v; 9Ob46/14a; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 8Ob92/15k; 8Ob59/16h; 1Ob239/16b; 4Ob105/18x; 6Ob240/19s; 3Ob183/20p; 8Ob13/21a; 10Ob2/23a; 3Ob140/22t; 6Ob150/22k; 3Ob142/22m

Entscheidungsdatum

27.06.2023

Norm

ABGB §932 Abs4
  1. ABGB § 932 heute
  2. ABGB § 932 gültig ab 01.01.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 175/2021
  3. ABGB § 932 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 48/2001
  4. ABGB § 932 gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Bei der Prüfung, ob ein die Wandlung ausschließender geringfügiger Mangel iSd Paragraph 932, Absatz 4, ABGB vorliegt, ist eine auf den konkreten Vertrag und die Umstände des Einzelfalls bezogene objektive Abwägung der Interessen der Vertragspartner vorzunehmen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 14/05y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 14/05y
    Veröff: SZ 2005/82
  • 8 Ob 63/05f
    Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 63/05f
    Vgl aber; Beisatz: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen ist. Bei der Frage, wie weit bei der Beurteilung des Gewichts des Mangels auf subjektive und/oder objektive Elemente abzustellen ist, ist zu differenzieren. Die subjektive Einstellung des Übergebers - seine Motive bzw der von ihm verfolgte Zweck - muss unbeachtet bleiben, soweit diese subjektive Einstellung dem Übergeber bei Abschluss des Vertrages nicht erkennbar war. War hingegen der mit dem Erwerb vom Übernehmer angestrebte Zweck bzw sein Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck mit zu berücksichtigen. (T1)
  • 7 Ob 194/05p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 194/05p
    Beisatz: Vom Armaturenbrett ausgehende, ständig störende Vibrationsgeräusche und mangelnder, die Fahrsicherheit durch ständig notwendige Lenkkorrekturen beeinträchtigender Geradeauslauf eines PKW neben weiteren Mängeln sind nicht als geringfügige Mängel iSd § 932 Abs 4 ABGB zu sehen und berechtigen daher zur Wandlung. (T2)
    Veröff: SZ 2005/138
  • 7 Ob 239/05f
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 239/05f
    Vgl auch; Beisatz: Das Fehlen einer ausdrücklich vereinbarten Eigenschaft ist grundsätzlich so bedeutsam, dass nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels gesprochen werden kann. (T3)
    Veröff: SZ 2006/17
  • 6 Ob 143/07h
    Entscheidungstext OGH 13.07.2007 6 Ob 143/07h
    Auch; Beisatz: Der Umstand, dass die mangelhafte Ausführung des Ofens zu einer bescheidmäßigen Untersagung seines Betriebs führte, steht der Annahme eines geringfügigen Mangels entgegen. (T4)
  • 10 Ob 108/07s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2007 10 Ob 108/07s
    Beis wie T3
  • 6 Ob 26/11h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2011 6 Ob 26/11h
    Beis wie T3
  • 3 Ob 202/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 202/10t
    Auch; Beis wie T1 nur: Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist an Hand einer Interessenabwägung durchzuführen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrages im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere" des Mangels zu berücksichtigen ist. (T5)
  • 7 Ob 151/11y
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 151/11y
    Beisatz: Ob bei Vorliegen (bloß) optischer Mängel Wandlung begehrt werden kann, lässt sich nicht allgemeingültig beantworten. (T6)
  • 2 Ob 205/10a
    Entscheidungstext OGH 10.11.2011 2 Ob 205/10a
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Die Beurteilung der Erheblichkeit bzw Geringfügigkeit eines Mangels stellt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T7)
    Beisatz: Die Behebbarkeit des Mangels und ein allfälliger geringer Behebungsaufwand sind für die Beurteilung der Geringfügigkeit des Mangels nicht allein ausschlaggebend. (T8)
    Beisatz: Der Behebbarkeit und dem Behebungsaufwand kommen danach nur im Rahmen der Interessenabwägung Bedeutung zu. (T9)
  • 2 Ob 77/12f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2012 2 Ob 77/12f
    Beisatz: Die Veränderungen, die technische Neuerungen in den Verwendungsmöglichkeiten von technischen Geräten welcher Art auch immer, aber auch in der Verkehrsauffassung im Lauf der Zeit mit sich bringen, sind so verschieden und vielfältig, dass diesbezügliche Fragen nicht generell, sondern nur im Einzelfall beantwortet werden können. (T10)
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Funktionsweise eines Dieselpartikelfilters bei einem sehr schweren und sehr leistungsstarken Geländewagen mit Allradantrieb. (T11)
  • 1 Ob 106/13i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 106/13i
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 1 Ob 139/14v
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 1 Ob 139/14v
    Beis wie T1 nur: Dabei ist auch der deklarierte Erwerbszweck mit zu berücksichtigen. (T12)
    Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 9 Ob 46/14a
    Entscheidungstext OGH 25.09.2014 9 Ob 46/14a
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 4 Ob 198/15v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 198/15v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Unter Hinweis auf die Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit des Fahrzeuges infolge des Mangels. (T13)
    Beisatz: Bei der vorzunehmenden Interessenabwägung ist zu berücksichtigen, dass das Rechtsgut der körperlichen Unversehrtheit von Personen grundsätzlich schwerer wiegt als finanzielle Interessen des Verkäufers. (T14)
  • 8 Ob 126/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 126/15k
    Beis wie T5; Beis wie T8
  • 8 Ob 92/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 92/15k
    Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 59/16h
    Entscheidungstext OGH 22.02.2017 8 Ob 59/16h
  • 1 Ob 239/16b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 239/16b
  • 4 Ob 105/18x
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 105/18x
    Auch
  • 6 Ob 240/19s
    Entscheidungstext OGH 24.09.2020 6 Ob 240/19s
    Beis wie T5
  • 3 Ob 183/20p
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 183/20p
    Vgl
  • 8 Ob 13/21a
    Entscheidungstext OGH 03.08.2021 8 Ob 13/21a
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Bei der Frage, wie weit bei der Beurteilung des Gewichts des Mangels auf subjektive und/oder objektive Elemente abzustellen ist, ist zu differenzieren. Die subjektive Einstellung des Übernehmers – seine Motive bzw der von ihm verfolgte Zweck – muss unbeachtet bleiben, so weit diese dem Übergeber bei Abschluss des Vertrags nicht erkennbar war. War hingegen der mit dem Erwerb vom Übernehmer angestrebte Zweck bzw sein Motiv bei Vertragsabschluss erkennbar, ist bei der vorzunehmenden Interessenabwägung neben dem objektiven Gewicht des Mangels auch der deklarierte Erwerbszweck mitzuberücksichtigen. (T15)
    Beisatz: Kein geringfügiger Mangel, wenn ein Insektenschutz aufgrund eines Spalts gegen Hautflügler nicht wirkt, obwohl der Übernehmer den Insektenschutz erkennbar haben wollte, der Übergeber die Verbesserung bis zuletzt verweigerte und der Übernehmer eine Verbesserung vorfinanzieren müsste. (T16)
    Beisatz: Bei der Interessenabwägung ist nicht nur jenes berechtigte und nachvollziehbare Interesse ins Kalkül zu ziehen, welches der Übergeber im Einzelfall daran haben kann, dass nicht gewandelt wird, sondern auch das allenfalls berechtigte und nachvollziehbare Interesse des Übernehmers an der Wandlung (umfassende Abwägung der Interessen beider Parteien). (T17)
  • 10 Ob 2/23a
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 Ob 2/23a
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Kein geringfügiger Mangel, wenn Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gemäß Art 5 Abs 2 VO 715/2007 ausgestattet ist. (T18)
  • 3 Ob 140/22t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 3 Ob 140/22t
    vgl; Beisatz wie T5
  • 6 Ob 150/22k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 6 Ob 150/22k
    Beisatz wie T18: Hier: VW Tiguan mit Dieselmotor EA189 (T19)
  • 3 Ob 142/22m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 3 Ob 142/22m
    Beisatz wie T5
    Beisatz wie T18: Hier: Audi A4 Avant, Motortyp EA 189 (T20)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:RS0119978

Im RIS seit

23.06.2005

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2023

Dokumentnummer

JJR_20050524_OGH0002_0010OB00014_05Y0000_001

Rechtssatz für 1Ob140/00w; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114333

Geschäftszahl

1Ob140/00w; 1Ob14/05y; 8Ob63/05f; 9Ob50/10h; 2Ob7/10h; 2Ob135/10g; 2Ob176/10m; 9Ob61/11b; 8Ob60/12z; 2Ob196/13g; 8Ob57/14m; 1Ob71/15w; 4Ob198/15v; 8Ob126/15k; 7Ob156/16s; 10Ob72/16k; 1Ob239/16b; 9Ob45/17h; 7Ob40/18k; 4Ob168/18m; 5Ob119/19i; 7Ob97/20w; 5Ob193/21z; 10Ob2/23a; 2Ob42/23z; 3Ob140/22t; 6Ob149/22p; 6Ob150/22k; 7Ob43/23h; 3Ob142/22m

Entscheidungsdatum

28.06.2023

Rechtssatz

Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern davon, was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung erschließen durfte und ist daher an der Verkehrsauffassung zu messen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 140/00w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 140/00w
    Veröff: SZ 73/159
  • 1 Ob 14/05y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 14/05y
    nur: Ob eine Eigenschaft im Sinne des Gesetzes als gewöhnlich vorausgesetzt anzusehen ist, ist an der Verkehrsauffassung zu messen. (T1)
    Veröff: SZ 2005/82
  • 8 Ob 63/05f
    Entscheidungstext OGH 21.07.2005 8 Ob 63/05f
    nur T1; Beisatz: Weist ein Fahrzeug mit Klimaanlage nur eine Heizleistung von „höchstens" 20Grad auf, fehlt ihm eine gewöhnlich vorausgesetzte Eigenschaft. (T2)
  • 9 Ob 50/10h
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h
    Beisatz: Der Kaufgegenstand muss auch der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung entsprechend benützt und verwendet werden können. (T3)
    Veröff: SZ 2010/91
  • 2 Ob 7/10h
    Entscheidungstext OGH 02.12.2010 2 Ob 7/10h
    Auch; Beisatz: Für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen sind die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts von Bedeutung. (T4)
  • 2 Ob 135/10g
    Entscheidungstext OGH 07.04.2011 2 Ob 135/10g
    Auch; Auch Beis wie T3; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2011/45
  • 2 Ob 176/10m
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 176/10m
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 9 Ob 61/11b
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 Ob 61/11b
    Auch
  • 8 Ob 60/12z
    Entscheidungstext OGH 13.09.2012 8 Ob 60/12z
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 2 Ob 196/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 196/13g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 8 Ob 57/14m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 57/14m
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen. (T5)
  • 1 Ob 71/15w
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 71/15w
    Vgl; Veröff: SZ 2015/36
  • 4 Ob 198/15v
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 198/15v
    Beisatz: Dass es sich beim konkreten Mangel um einen Serienfehler handelt, ändert am grundsätzlichen Bestehen des Gewährleistungsanspruchs nichts. (T6)
  • 8 Ob 126/15k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 8 Ob 126/15k
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 7 Ob 156/16s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2016 7 Ob 156/16s
    Beis wie T4; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch auf den Kauf einer Jahrzehnte alten Wohnung anzuwenden, sodass Mängel und Alterserscheinungen, die nach Bauart und Alter einer Wohnung mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind, vom Käufer hingenommen werden müssen. (T7)
    Beisatz: Beim Kauf einer als „unsaniert“ bezeichneten Wohnung in einem im Jahr 1945 erbauten Haus kann nicht ohne weiteres erwartet werden, dass die Elektroinstallationen dem Stand der Technik im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entsprechen. (T8)
  • 10 Ob 72/16k
    Entscheidungstext OGH 11.11.2016 10 Ob 72/16k
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 239/16b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 239/16b
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 45/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 45/17h
    Vgl; Beis wie T5
  • 7 Ob 40/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 40/18k
    Auch
  • 4 Ob 168/18m
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 168/18m
    Beis wie T3
  • 5 Ob 119/19i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 119/19i
    Beis wie T3
  • 7 Ob 97/20w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 97/20w
    Beis wie T3
  • 5 Ob 193/21z
    Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 193/21z
    Beis wie T5
  • 10 Ob 2/23a
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 Ob 2/23a
    Vgl; Beis nur wie T3; Beisatz: Hier: Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007 weist als Sachmangel nicht die gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften auf. (T9)
  • 2 Ob 42/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 42/23z
    vgl; Beisatz nur wie T5
  • 3 Ob 140/22t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 3 Ob 140/22t
    vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz wie T9
  • 6 Ob 149/22p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 6 Ob 149/22p
    vgl; Beisatz wie T3; Beisatz wie T9
  • 6 Ob 150/22k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 6 Ob 150/22k
    Beisatz wie T9: Hier. VW Tiguan mit Dieselmotor EA 189 (T10)
  • 7 Ob 43/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 7 Ob 43/23h
    Beisatz wie T5
    Beisatz: Hier: Mangel allein wegen der Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte nur, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde. (T11)
  • 3 Ob 142/22m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 3 Ob 142/22m
    Beisatz nur wie T3
    Beisatz wie T9: Hier: Audi A4 Avant, Motortyp EA 189 (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114333

Im RIS seit

23.11.2000

Zuletzt aktualisiert am

03.10.2023

Dokumentnummer

JJR_20001024_OGH0002_0010OB00140_00W0000_003

Rechtssatz für 2Ob535/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0018547

Geschäftszahl

2Ob535/90; 1Ob564/95; 1Ob140/00w; 3Ob127/04d; 6Ob27/05x; 1Ob14/05y; 3Ob24/05h; 4Ob227/06w; 8Ob46/07h; 1Ob262/07x; 9Ob50/10h; 1Ob42/11z; 4Ob191/10g; 9Ob61/11b; 3Ob143/12v; 1Ob14/13k; 2Ob196/13g; 3Ob191/13d; 4Ob44/14w; 8Ob57/14m; 7Ob4/16p; 9Ob64/16a; 1Ob239/16b; 7Ob45/17v; 9Ob45/17h; 2Ob206/16g; 6Ob90/18f; 4Ob168/18m; 5Ob7/19v; 6Ob106/19k; 5Ob119/19i; 3Ob34/20a; 6Ob240/19s; 7Ob97/20w; 10Ob49/20h; 3Ob143/20f; 8Ob113/21g; 5Ob193/21z; 10Ob2/23a; 5Ob131/22h; 2Ob42/23z; 3Ob140/22t; 3Ob30/23t; 6Ob149/22p; 6Ob150/22k; 7Ob70/23d; 7Ob43/23h; 3Ob142/22m; 2Ob142/23f; 8Ob126/23x; 6Ob160/22f

Entscheidungsdatum

13.12.2023

Rechtssatz

Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinne des Paragraph 922, ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 535/90
    Entscheidungstext OGH 10.10.1990 2 Ob 535/90
    Veröff: SZ 63/171 = JBl 1991,383
  • 1 Ob 564/95
    Entscheidungstext OGH 29.05.1995 1 Ob 564/95
    Veröff: SZ 68/105
  • 1 Ob 140/00w
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 140/00w
    Veröff: SZ 73/159
  • 3 Ob 127/04d
    Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 127/04d
    Vgl auch; Beisatz: Was nicht Vertragsbestandteil im Sinn des § 922 ABGB wurde, kann keine Gewährleistungsfolgen auslösen. (T1)
  • 6 Ob 27/05x
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 27/05x
    Vgl auch
  • 1 Ob 14/05y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2005 1 Ob 14/05y
    Veröff: SZ 2005/82
  • 3 Ob 24/05h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 24/05h
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Beisatz: Gewährleistungsansprüche bestehen erst dann, wenn das Geleistete vom konkret Geschuldeten abweicht. (T2)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 8 Ob 46/07h
    Entscheidungstext OGH 21.05.2007 8 Ob 46/07h
  • 1 Ob 262/07x
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 262/07x
    Auch
  • 9 Ob 50/10h
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 50/10h
    Veröff: SZ 2010/91
  • 1 Ob 42/11z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 42/11z
  • 4 Ob 191/10g
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 191/10g
    Vgl auch; Beisatz: Hier: § 1096 ABGB. (T3)
    Veröff: SZ 2011/35
  • 9 Ob 61/11b
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 Ob 61/11b
  • 3 Ob 143/12v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v
  • 1 Ob 14/13k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 14/13k
  • 2 Ob 196/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 196/13g
    Beisatz: Hier: Lieferung eines fahrbereiten, verkehrstauglichen Traktors, allerdings in einem der Anzahl der Betriebsstunden entsprechenden Zustand und mit ‑ bei Kälte erst nach einigen Kilometern ‑ funktionierender Lastschaltung. (T4)
  • 3 Ob 191/13d
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 191/13d
  • 4 Ob 44/14w
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 44/14w
  • 8 Ob 57/14m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 8 Ob 57/14m
    Auch; Beisatz: Eine Mangelhaftigkeit im Sinne einer Vertragswidrigkeit besteht in einer qualitativen oder quantitativen Abweichung der Leistung vom vertraglich Geschuldeten. Der geschuldete Vertragsgegenstand wird durch die gewöhnlich vorausgesetzten oder die ausdrücklich oder stillschweigend zugesicherten Eigenschaften bestimmt. (T5)
    Beisatz: Ob eine Eigenschaft als zugesichert anzusehen ist, hängt nicht davon ab, was der Erklärende wollte, sondern was der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben aus der Erklärung des Vertragspartners erschließen durfte. Seine berechtigte Erwartung ist an der Verkehrsauffassung zu messen. (T6)
    Beisatz: Die Vertragswidrigkeit eines Leistungsgegenstands ist nicht abstrakt, sondern immer aufgrund des konkreten Veräußerungsvertrags zu beurteilen. (T7)
  • 7 Ob 4/16p
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 7 Ob 4/16p
    Beisatz: Beim Kauf eines „Wohnungseigentums“ wird erwartet, dass der Käufer das Miteigentum an einer Liegenschaft erwirbt, im Grundbuch als Wohnungseigentümer einverleibt wird und ihm die alleinige Befugnis zur Nutzung bestimmter Wohnungen zusteht. Ob ausgehend von der Leistungsbeschreibung in Verbindung mit der vereinbarten Übertragung der Rechtsstellung überhaupt ein Rechtsmangel vorliegt, kann hier dahingestellt bleiben, weil der von den Parteien vereinbarte Gewährleistungsverzicht greift. (T8)
  • 9 Ob 64/16a
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 64/16a
    Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 239/16b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 239/16b
  • 7 Ob 45/17v
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 45/17v
  • 9 Ob 45/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 Ob 45/17h
    Beis wie T5; Beis wie T6
  • 2 Ob 206/16g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2017 2 Ob 206/16g
  • 6 Ob 90/18f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 6 Ob 90/18f
    Beis wie T1; Beis wie T5
  • 4 Ob 168/18m
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 4 Ob 168/18m
  • 5 Ob 7/19v
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 5 Ob 7/19v
  • 6 Ob 106/19k
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 6 Ob 106/19k
  • 5 Ob 119/19i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 119/19i
    Beis wie T5
  • 3 Ob 34/20a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2020 3 Ob 34/20a
  • 6 Ob 240/19s
    Entscheidungstext OGH 24.09.2020 6 Ob 240/19s
  • 7 Ob 97/20w
    Entscheidungstext OGH 16.09.2020 7 Ob 97/20w
    Vgl; Beis wie T5
  • 10 Ob 49/20h
    Entscheidungstext OGH 15.12.2020 10 Ob 49/20h
  • 3 Ob 143/20f
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 3 Ob 143/20f
    Vgl
  • 8 Ob 113/21g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2021 8 Ob 113/21g
  • 5 Ob 193/21z
    Entscheidungstext OGH 01.06.2022 5 Ob 193/21z
    Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 2/23a
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 Ob 2/23a
    Beis wie T5; Beisatz: Hier: Kfz mit unzulässiger Abschalteinrichtung iSd Art 5 Abs 2 VO 715/2007. (T9)
  • 5 Ob 131/22h
    Entscheidungstext OGH 06.03.2023 5 Ob 131/22h
    Beisatz wie T1
  • 2 Ob 42/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 42/23z
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T6
  • 3 Ob 140/22t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 3 Ob 140/22t
    Beisatz wie T5; Beisatz wie T9
  • 3 Ob 30/23t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 21.06.2023 3 Ob 30/23t
    vgl; Beisatz wie T9
  • 6 Ob 149/22p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 6 Ob 149/22p
    vgl; Beisatz wie T5; Beisatz wie T9
  • 6 Ob 150/22k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.06.2023 6 Ob 150/22k
    Beisatz wie T9: Hier: VW Tiguan mit Dieselmotor EA 189 (T10)
  • 7 Ob 70/23d
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 70/23d
    Beisatz wie T6
  • 7 Ob 43/23h
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 28.06.2023 7 Ob 43/23h
    Beisatz: Hier: Mangel allein wegen der Verwendung nicht CE-gekennzeichneter Bauprodukte nur, wenn eine CE-Kennzeichnung vereinbart wurde. (T11)
  • 3 Ob 142/22m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2023 3 Ob 142/22m
    Beisatz wie T5
    Beisatz wie T9: Hier: Audi A4 Avant, Motortyp EA 189 (T13)
  • 2 Ob 142/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 19.09.2023 2 Ob 142/23f
    Beisatz: Hier: Mangelhaftigkeit bejaht, weil Pelletskessel ohne Pufferspeicher für das beim Kläger vorhandene Wärmeabnahmesystem nicht geeignet ist und nicht dem Stand der Technik entspricht. (T14)
  • 8 Ob 126/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.12.2023 8 Ob 126/23x
    Beisatz wie T1; Beisatz wie T2; Beisatz wie T7
    Beisatz: Hier: Zusicherung der „Verkehrs- und Betriebssicherheit“ eines KFZ. (T15)
  • 6 Ob 160/22f
    Entscheidungstext OGH 20.11.2023 6 Ob 160/22f
    vgl; Beisatz wie T9: Hier: gebrauchter PKW Audi Q5, 2.0 l TDI quattro, Dieselmotor Typ EA189 Euro 5 (T16)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0018547

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19901010_OGH0002_0020OB00535_9000000_001