Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob109/92 4Ob2118/96s 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0075642

Geschäftszahl

4Ob109/92; 4Ob2118/96s; 4Ob64/00s; 4Ob59/00f; 4Ob57/05v; 6Ob11/06w; 6Ob291/06x; 6Ob7/07h

Entscheidungsdatum

15.12.1992

Norm

ABGB §1330 II
MRK Art10 Abs2 IV3b
MRK Art10 Abs2 IV4f
StGG Art13

Rechtssatz

Der Schutz des guten Rufes und der wirtschaftlichen Lage derjenigen, die von unwahren Tatsachenbehauptungen betroffen sind, beschränkt notwendigerweise die Meinungsäußerungsfreiheit.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 109/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 4 Ob 109/92
  • 4 Ob 2118/96s
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2118/96s
    Vgl auch; Beisatz: Selbst wenn bei einer Wettbewerbshandlung auch wettbewerbsfremde Anliegen mitspielen, besteht an der Verbreitung falscher Behauptungen auch im Hinblick auf das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit kein schutzwürdiges Interesse. (T1) Beisatz: Webpelz II. (T2) Veröff: SZ 69/116
  • 4 Ob 64/00s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 64/00s
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 59/00f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 59/00f
    Vgl auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 73/47
  • 4 Ob 57/05v
    Entscheidungstext OGH 26.04.2005 4 Ob 57/05v
  • 6 Ob 11/06w
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 11/06w
  • 6 Ob 291/06x
    Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 291/06x
    Beisatz: Die offenbar ohne jedes Tatsachensubstrat erhobene Behauptung der intensiven Verwicklung („mächtig involviert") des Klägers in die Bawag-Affäre kann auch nicht durch die Eigenschaft des Klägers als „public figure" gerechtfertigt werden. (T3)
  • 6 Ob 7/07h
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 7/07h
    Auch; Beisatz: Hier: Vorwurf von massiven Pflichtverletzungen in einem Leserbrief, die nicht den Tatsachen entsprachen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0075642

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2012

Dokumentnummer

JJR_19921215_OGH0002_0040OB00109_9200000_004

Entscheidungstext 4Ob57/05v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

MR 2005,445

Geschäftszahl

4Ob57/05v

Entscheidungsdatum

26.04.2005

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß als Vorsitzende und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel, Dr. Jensik und Dr. Gitschthaler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** AG, *****, vertreten durch Dr. Heinrich Kammerlander und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. K***** GmbH & Co KG, *****, und 2. Markus R*****, beide vertreten durch Dr. Hubert Simon, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterlassung, Widerruf und Urteilsveröffentlichung (Streitwert im Provisorialverfahren 40.000 EUR), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 14. Jänner 2005, GZ 5 R 216/04b-14, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Die Beklagten machen in der Zulassungsbeschwerde geltend, das Rekursgericht habe den beanstandeten Kommentar des Zweitbeklagten zu Unrecht am Verständnis des flüchtigen Durchschnittsinteressenten gemessen. Der flüchtige Durchschnittsinteressent lese derartige Kommentare nicht. Er wende „seine Aufmerksamkeit der Abbildung spärlich bekleideter Damen, der spannenden Kriminalberichterstattung in der Chronik, Berichten von regionaler Bedeutung und dem Sport zu".

Die Frage, ob einem Schreiben eine bestimmte Äußerung entnommen werden kann, ist immer nach dem Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise bei ungezwungener Auslegung zu beurteilen; dabei kommt es auf den Gesamtzusammenhang und den daraus ermittelten Gesamteindruck der beanstandeten Äußerung an. Der Äußernde muss bei mehrdeutigen oder unklaren Angaben stets die ungünstigste, noch ernstlich in Betracht kommende Auslegung gegen sich gelten lassen (4 Ob 72/99p = ÖBl 2000, 35 - SPRITZGUSSWERKZEUGE; 4 Ob 109/02m = MR 2002, 295 - HETZKAMPAGNE; 4 Ob 18/04g = ÖBl-LS 2004/63 - FÜHRUNGSMITGLIED). Maßgeblich ist das Verständnis des unbefangenen Durchschnittslesers oder -hörers, nicht aber der subjektive Wille des Erklärenden (RIS-Justiz RS0031883); auch nach § 7 UWG zu beurteilende Mitteilungen sind so auszulegen, wie sie von den angesprochenen Verkehrskreisen bei ungezwungener Auslegung verstanden werden (4 Ob 2115/96z - AUSLAUFMODELLE ua).

Mit dieser Rechtsprechung, die auch auf Zeitungskommentare anzuwenden ist (vgl 4 Ob 84/00g = MR 2000, 387 - KRÄHENGEFLÜSTER uva), steht die angefochtene Entscheidung im Einklang. Wie aber eine Äußerung im Einzelfall zu verstehen ist, hängt so sehr von den Umständen des konkreten Falls ab, dass dieser Frage keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Sie bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO (4 Ob 84/04g - KRÄHENGEFLÜSTER; ebenso 6 Ob 160/99v - AKTIVES PARTEIMITGLIED). Es ist im Übrigen weder gerichtsnotorisch noch bescheinigt, dass sich der Durchschnittsleser der betroffenen Tageszeitung nur für die spärlich bekleideten Damen, die spannende Kriminalberichterstattung, die Berichte von regionaler Bedeutung und den Sport, nicht aber auch für die Kommentare interessiert.

2. Soweit in der Zulassungsbeschwerde weiters geltend gemacht wird, das Rekursgericht habe durch seine Entscheidung die Beklagten in ihrem Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit nach Art 10 EMRK verletzt, sind sie darauf zu verweisen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sittenwidrige Pauschalherabsetzungen von Mitbewerbern nicht mit dem Grundrecht der freien Meinungsäußerung zu rechtfertigen sind (4 Ob 128/89 = ÖBl 1990, 18 - MAFIAPRINT mwN). Das Recht der freien Meinungsäußerung wird durch den Schutz des guten Rufs und der wirtschaftlichen Lage desjenigen, der von unwahren Tatsachenbehauptungen betroffen ist, notwendigerweise beschränkt (RIS-Justiz RS0075642, RS0075601). Meinungsfreiheit bildet daher weder einen Freibrief für unwahre Tatsachenbehauptungen (4 Ob 109/94 = ÖBl 1995, 167 - EXKLUSIVINTERVIEW II) noch für Äußerungen, durch die der davon Betroffene verspottet wird (6 Ob 20/95 = SZ 68/97 - RÖSSLWIRTIN; 4 Ob 84/00g - KRÄHENGEFLÜSTER).

Textnummer

E77144

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2005:0040OB00057.05V.0426.000

Im RIS seit

26.05.2005

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2011

Dokumentnummer

JJT_20050426_OGH0002_0040OB00057_05V0000_000