Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Bsw22774/93 Bsw35014/97...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122620

Geschäftszahl

Bsw22774/93; Bsw35014/97; Bsw30255/09

Entscheidungsdatum

28.07.1999

Norm

1.ZPMRK Art1 I2
1.ZPMRK Art1 III3
1.ZPMRK Art1 IV3
1.ZPMRK Art1 IV4

Rechtssatz

Im Bereich des Wohnungsmarktes, der eine zentrale Rolle in der Politik der Wohlfahrtsstaaten spielt, liegt es im Ermessen der Gesetzgebung, welche Maßnahmen sie im öffentlichen Interesse trifft - außer es handelt sich dabei um Erwägungen, die jeder vernünftigen sachlichen Grundlage entbehren. Ein System der zeitweiligen Aussetzung der Vollstreckung von Räumungsbefehlen liegt an sich im Bereich des den Konventionsstaaten von Art 1 Abs 2 1.ZPMRK zugestandenen Ermessensspielraums. Ein System, das dazu führt, dass Räumungsbefehle in nicht dringlichen Fällen praktisch gar nicht mehr vollstreckt werden, sodass ein Beschwerdeführer über einen Zeitraum von beinahe 11 Jahren in Ungewissheit über die Wiedererlangung seines Eigentums bleibt, verletzt jedoch das Recht auf Eigentum, wenn der Beschwerdeführer weder ein wirksames Rechtsmittel zur Verfügung hat noch Entschädigung für die fehlende Nutzung des Eigentums erlangen kann.

Entscheidungstexte

  • Bsw 22774/93
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.07.1999 Bsw 22774/93
    Bem: Immobiliare Saffi gegen Italien (T1a)
    Veröff: NL 1999,132
  • Bsw 35014/97
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2005 Bsw 35014/97
    Vgl auch; Beisatz: Im Bereich der Wohnungspolitik ist den Staaten ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, was auch für die von ihnen vorgegebenen Richtwerte für die Bemessung und Herabsenkung des Mietzinses gilt. Vgl schon das Urteil Mellacher gegen Österreich vom 19. Dezember 1989, A/169, Veröff: ÖJZ 1990, 150. Ein System der Mietenregulierung, das den höchstzulässigen Mietzins so niedrig ansetzt, dass Vermieter nicht einmal die Instandhaltungskosten einnehmen können, stellt jedoch selbst in einer Situation äußerster Wohnraumknappheit eine unverhältnismäßige und übermäßige Last für die Vermieter dar, wenn der Staat die Instandhaltungskosten nicht abgilt. (T1)
    Veröff: NL 2005,32
  • Bsw 30255/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.01.2014 Bsw 30255/09
    Auch; nur: Im Bereich des Wohnungsmarktes, der eine zentrale Rolle in der Politik der Wohlfahrtsstaaten spielt, liegt es im Ermessen der Gesetzgebung, welche Maßnahmen sie im öffentlichen Interesse trifft - außer es handelt sich dabei um Erwägungen, die jeder vernünftigen sachlichen Grundlage entbehren. (T2)
    Beisatz: Nichtsdestotrotz verlangen die legitimen Interessen der Gemeinschaft in derartigen Situationen eine gerechte Verteilung der aus der Umgestaltung bzw. Reform des Wohnungsbeschaffungswesens eines Landes resultierenden sozialen und finanziellen Last. Letztere darf nicht einfach einer bestimmten sozialen Gruppe aufgebürdet werden, egal wie bedeutsam die Interessen der anderen Gruppe oder der Gemeinschaft als Ganzes sein mögen. (Bitto u.a. gg. die Slowakei) (T3)
    Veröff: NL 2014,57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0122620

Im RIS seit

27.08.1999

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2016

Dokumentnummer

JJR_19990728_AUSL000_000BSW22774_9300000_004

Rechtssatz für Bsw35014/97 Bsw30255/09...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122699

Geschäftszahl

Bsw35014/97; Bsw30255/09; Bsw1046/12

Entscheidungsdatum

22.02.2005

Norm

1.ZPMRK Art1 Abs2 III3

Rechtssatz

Gesetzlich festgelegte Mietpreise und Einschränkungen der Entscheidungsrechte des Vermieters im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Miete bzw Beendigung des Mietverhältnisses stellen keine formelle oder De-facto-Enteignung dar, sondern sind als Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse iSd Abs 2 des Art 1 1.ZPMRK anzusehen.

Entscheidungstexte

  • Bsw 35014/97
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2005 Bsw 35014/97
    Bem: Hutten-Czapska gegen Polen (T1)
    Veröff: NL 2005,32
  • Bsw 30255/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.01.2014 Bsw 30255/09
    Veröff: NL 2014,57
  • Bsw 1046/12
    Entscheidungstext AUSL EGMR 30.07.2015 Bsw 1046/12
    Beisatz: Eine staatliche Mietpreiskontrolle liegt innerhalb des weiten Ermessensspielraums der Staaten und kann daher oft in eine signifikante Reduktion des Mietbetrags münden. Sie darf jedoch nicht zu offenkundig unangemessenen Resultaten führen, wie etwa zu Mietbeträgen, die nur minimalen Profit gestatten. Auch dürfen automatische Maßnahmen nicht zu einem Ungleichgewicht führen, das Vermietern eine unverhältnismäßige Last auferlegt, während es Mietern von für kommerzielle Zwecke genutztem Eigentum gestattet wird, inflationäre Gewinne zu machen. In einem solchen Kontext sind verfahrensrechtliche Sicherungsmaßnahmen unerlässlich. (Zammit und Attard Cassar gg. Malta) (T2)
    Veröff: NL 2015,362

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2005:RS0122699

Im RIS seit

24.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

25.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20050222_AUSL000_000BSW35014_9700000_001

Rechtssatz für Bsw35014/97 Bsw30255/09

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122700

Geschäftszahl

Bsw35014/97; Bsw30255/09

Entscheidungsdatum

22.02.2005

Norm

1.ZPMRK Art1 Abs2 IV1

Rechtssatz

Ein staatliches System der Mietenregulierung mit dem Ziel, finanziell schwachen Mietern angemessenen sozialen Schutz zu gewähren und nach dem Zusammenbruch eines kommunistischen Regimes den allmählichen Übergang von einer staatlich kontrollierten Miete in eine im Wege der privatrechtlichen Vereinbarung erzielten sicherzustellen, verfolgt ein rechtmäßiges Ziel, das auch im allgemeinen Interesse liegt, insbesondere in einer Situation anhaltender Wohnraumknappheit.

Entscheidungstexte

  • Bsw 35014/97
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2005 Bsw 35014/97
    Bem: Hutten-Czapska gegen Polen (T1)
    Veröff: NL 2005,32
  • Bsw 30255/09
    Entscheidungstext AUSL EGMR 28.01.2014 Bsw 30255/09
    Vgl auch; Veröff: NL 2014,57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2005:RS0122700

Im RIS seit

24.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

09.11.2016

Dokumentnummer

JJR_20050222_AUSL000_000BSW35014_9700000_002

Rechtssatz für Bsw35014/97

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122701

Geschäftszahl

Bsw35014/97

Entscheidungsdatum

22.02.2005

Norm

1.ZPMRK Art1 IV2

Rechtssatz

Stellt ein innerstaatlicher Verfassungsgerichtshof die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Recht auf Achtung des Eigentums fest, so sind die Behörden verpflichtet, die als mit diesem Konventionsrecht unvereinbar erachtete Situation unverzüglich oder zumindest innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Das dem Art 1 1.ZPMRK innewohnende Prinzip der Gesetzmäßigkeit, das die Vorhersehbarkeit von Eigentumseingriffen voraussetzt, erfordert, eine vom Gesetzgeber in Aussicht gestellte Aufhebung dieses Gesetzes durchzuführen. Es bleibt dem Gesetzgeber unbenommen, andere Maßnahmen zur Erreichung des Zweckes des inkriminierten Gesetzes (hier: Schutz von Mietern) zu ergreifen. (Hutten-Czapska gegen Polen)

Entscheidungstexte

  • Bsw 35014/97
    Entscheidungstext AUSL EGMR 22.02.2005 Bsw 35014/97
    Veröff: NL 2005,32

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2005:RS0122701

Im RIS seit

24.03.2005

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2012

Dokumentnummer

JJR_20050222_AUSL000_000BSW35014_9700000_003

Entscheidungstext Bsw35014/97

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw35014/97

Entscheidungsdatum

22.02.2005

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Kammer IV, Beschwerdesache Hutten-Czapska gegen Polen, Urteil vom 22.2.2005, Bsw. 35014/97.

Spruch

Art. 46 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Staatlich kontrollierte Miete und Recht auf Eigentum.

Verletzung von Art. 1 1. Prot. EMRK (einstimmig).

Verpflichtung Polens nach Art. 46 EMRK, geeignete Maßnahmen zur Abstellung der festgestellten strukturellen Mängel zu ergreifen (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Die Frage des Zuspruchs einer Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden ist noch nicht entscheidungsreif (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richter Pavlovschi). EUR 13.000, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die Bf. ist französische Staatsangehörige polnischer Abstammung und Eigentümerin eines von ihren Eltern im Jahr 1936 erbauten Einfamilienhauses in Gdynia, Polen.

Nach der kommunistischen Machtübernahme waren die Eltern der Bf. zur Übergabe ihres Hauses an einen Parteigünstling aufgefordert worden. Am 13.2.1946 trat das Dekret vom 21.12.1945 betreffend die Wohnraum- und Mietenkontrolle (Anm.: Unmittelbare Folge des Dekrets war die Einführung eines von den kommunistischen Machthabern entwickelten und bis in die heutige Zeit kontinuierlich ausgebauten Mietenregulierungsplans, der unter anderem eine drastische Senkung der Mietpreise und die Befugnis der staatlichen Behörden, in privatem Besitz stehende Wohnungen an bestimmte Mieter zu vergeben, vorsah.) in Kraft, wodurch das genannte Haus unter staatliche Verwaltung gelangte. Es wurde vom Wohnraumgesetz 1974 abgelöst, das keinerlei signifikanten Änderungen mit sich brachte. (Anm.: So stand einem betroffenen Hauseigentümer nach wie vor kein Entscheidungs- oder Einspruchsrecht darüber zu, wer in sein Haus einziehen sollte und für wie lange.)

1975 bewilligte der Bürgermeister von Gdynia einem gewissen W.P. zum damaligen Zeitpunkt Leiter des städtischen Wohnungsamtes den Austausch seiner Mietwohnung mit jener im Erdgeschoss des Hauses gelegenen auf unbestimmte Zeit. Darüber hinaus zog eine gewisse A.Z. in die Wohnung im ersten Stock ein. Am 3.8.1988 bestätigte das Bezirksgericht von Gdynia, dass ihre Tochter nach deren Tod rechtmäßig in das Mietrecht eingetreten sei.

Im Zuge der erst im September 1990 erfolgten gerichtlichen Anerkennung als rechtmäßige Erbin und Eigentümerin des Hauses ihrer Eltern versuchte die Bf. vergeblich, die Verfügungsgewalt über ihr Haus wiederzuerlangen. Ihre bei den Verwaltungsgerichten eingebrachten Anträge auf Nichtigerklärung der behördlichen Entscheidungen wurden durchwegs wegen Ablaufs der Verjährungsfrist negativ beschieden und lediglich die Unrechtmäßigkeit der Verwaltungsakte festgestellt. Eine Räumungsklage gegen die in ihrem Haus befindlichen Mieter wurde von den Zivilgerichten unter Berufung auf die einschlägigen Bestimmungen (Anm.: Danach war ein Mieter zum Auszug aus der Wohnung nur dann verpflichtet, wenn ihm der Wohnungseigentümer ein anderes, ebenfalls in seinem Eigentum stehendes Mietobjekt verschaffte.) des mittlerweile in Kraft getretenen Wohnraumgesetzes 1994 (Anm.: Mit diesem Gesetz wurde ein neuer Mietenregulierungsplan für die begrenzte Dauer von zehn Jahren und die Berechnung des Mietpreises anhand fixer Richtwerte eingeführt. Dabei stand vor allem der Schutz des Mieters vor finanziellen Belastungen während der Übergangsphase zur freien Marktwirtschaft im Vordergrund. So war etwa der Vermieter zur alleinigen Tragung der Instandhaltungskosten verpflichtet und ihm eine entsprechende Erhöhung des Hauptmietzinses verwehrt. Gemäß den einschlägigen Statistiken konnten mit den Mieteinnahmen durchschnittlich 60 % der Instandhaltungskosten bestritten werden, wobei der Rest vom Vermieter zu tragen war.) ebenso abgewiesen wie ein Antrag auf Zuspruch einer Entschädigung.

Mit Erkenntnis vom 12.1. bzw. 10.10.2000 hob der polnische Verfassungsgerichtshof mehrere Bestimmungen des Wohnraumgesetzes 1994 wegen Unvereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsprinzip und den verfassungsgesetzlichen Garantien des Schutzes des Eigentums und der sozialen Gerechtigkeit als verfassungswidrig auf. Er stellte fest, dass die von den Vermietern zu bestreitenden Erhaltungskosten vollkommen außer Verhältnis zu den Mieteinnahmen stünden und diese außerdem keinerlei Möglichkeit einer Einflussnahme auf die vom Staat festgesetzten fixen Mietpreise hätten.

2001 wurde ein neues Wohnraumgesetz erlassen, mit dem die Vermietern auferlegten Einschränkungen und Verpflichtungen im Wesentlichen beibehalten und lediglich die Voraussetzungen festgelegt wurden, unter welchen eine Anhebung des Mietpreises zulässig sei.(Anm.: So war es einem Vermieter unter anderem versagt, einen Mietpreis zu verlangen, der 3 % des Gesamtwerts des Mietgegenstandes überstieg. In der Praxis wurde dieser Wert jedoch niemals erreicht und wegen der hohen Inflationsrate erheblich unterschritten.) Am 2.10.2002 wurde § 9 Abs. 3 des Wohnraumgesetzes 2001 vom polnischen Verfassungsgerichtshof mit der Begründung aufgehoben, dieser habe die bisherige Position des Vermieters noch weiter verschlechtert, indem angesichts der geänderten wirtschaftlichen Verhältnisse nun kaum noch eine Möglichkeit zur Anhebung des Mietpreises wegen für das Mietobjekt getätigter Aufwendungen bestünde.

Nach Wirksamwerden der Aufhebung mit 10.10.2002 war Vermietern erstmals eine tatsächliche Veranschlagung des Mietzinses in der Höhe von bis zu 3 % des Gesamtwerts der Wohnung möglich. Am 1.1.2005 trat § 9 des Wohnraumgesetzes 2001 idF. der Wohnraumgesetznovelle 2004 in Kraft, der nunmehr eine entsprechende Erhöhung bis zu 10 % vorsieht. Diese Bestimmung ist Gegenstand eines vor dem polnischen Verfassungsgerichtshof anhängigen Gesetzesprüfungsverfahrens.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behauptet eine Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), da die vom polnischen Staat festgelegten Mietpreise und Einschränkungen im Zusammenhang mit einer Erhöhung der Miete bzw. Beendigung des Mietverhältnisses ihr weder die angemessene Nutzung noch Wiedererlangung ihres Eigentums gestattet hätten.

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK:

Vorab ist festzuhalten, dass eine Prüfung der beschwerdegegenständlichen Ereignisse sich auf die Zeit nach dem 10.10.1994 dem Tag der Ratifikation des 1. ZP EMRK durch Polen zu beschränken hat.

Was die von der Bf. behauptete Unmöglichkeit der Ausübung ihres Eigentumsrechtes angeht, trifft dies zwar hinsichtlich der Inbesitznahme ihres Hauses durch vom Staat untergebrachte Mieter zu, jedoch hat sie niemals das Recht verloren, ihr Eigentum zu verkaufen. Diese Maßnahmen sind somit nicht als formelle oder De-facto-Enteignung, sondern als Regelung der Benutzung des Eigentums in Übereinstimmung mit dem Allgemeininteresse iSd. Abs. 2 des Art. 1

1.

ZP EMRK anzusehen.

1.

War der Eingriff gesetzlich vorgesehen?

Die Bf. bringt vor, die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte bzw. des Verfassungsgerichtshofs, mit denen die Unrechtmäßigkeit der seinerzeitig ergangenen behördlichen Entscheidungen bzw. die Verfassungswidrigkeit der Wohnraumgesetze 1994 und 2001 festgestellt wurden, hätten die gerügten Maßnahmen rückwirkend jeglicher Rechtsgrundlage beraubt.

Der GH wird diese Frage im Zuge der Prüfung beantworten, ob die Behörden im vorliegenden Fall einen gerechten Ausgleich zwischen den widerstreitenden Interessen vorgenommen haben. Er belässt es daher bei dem Hinweis, dass die Einschränkung der Eigentümerrechte auf einer gesetzlichen Grundlage, nämlich den drei Wohnraumgesetzen, beruhte.

              2.              Verfolgte der Eingriff ein legitimes Ziel?

Das staatliche System der Mietenregulierung hat seinen Ursprung in der in Polen anhaltenden Knappheit an Wohnraum, dem niedrigen Angebot an Mietwohnungen auf dem Wohnungsmarkt und der hohen Anschaffungskosten für den Kauf einer Wohnung. Es wurde mit dem Ziel eingeführt, finanziell schwachen Mietern angemessenen sozialen Schutz zu gewähren und nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes in Polen den allmählichen Übergang von einer staatlich kontrollierten Miete in eine im Wege der privatrechtlichen Vereinbarung erzielten sicherzustellen. Mit Rücksicht darauf war das mit der Gesetzgebung verfolgte Ziel daher sowohl rechtmäßig als auch im allgemeinen Interesse.

              3.              War der Eingriff verhältnismäßig?

Die Frage der Auswirkungen der staatlichen Mietenregulierungspläne auf das Eigentumsrecht der Bf. macht eine Beurteilung der Wohnraumgesetze 1994 und 2001 sowie der Wohnraumgesetznovelle 2004 notwendig.

              a)              Zum Wohnraumgesetz 1994:

Dieses Gesetz stellt zwar einen ersten wichtigen Schritt in Richtung einer Beschränkung der staatlichen Einflussnahme auf Mietpreise dar, es war aber nicht geeignet, die rechtliche und wirtschaftliche Position eines Vermieters nachhaltig zu verbessern. Dieser konnte weder die Dauer des Mietverhältnisses noch seine Beendigung entscheidend beeinflussen. Aus den behördlichen Statistiken geht zudem hervor, dass die erwirtschaftete Miete zu keiner Zeit die gesetzlich vorgesehene Höchstgrenze von 3 % des Gesamtwerts des Mietobjekts erreichte. Mit dem Mietbetrag wurden etwa 60 % der Instandhaltungskosten abgegolten, den Rest hatte der Vermieter zu tragen. Im Gegensatz zum Fall Mellacher u.a./A sah das vorliegende Gesetz jedoch keinerlei Rückerstattung der Instandhaltungskosten vor und war es einem Vermieter auch nicht möglich, eine Angleichung der Mieteinnahmen an die für die Erhaltung der Wohnung aufgewendeten Kosten zu erlangen. Diese Fragen wurden auch vom polnischen Verfassungsgerichtshof erörtert, der die einschlägigen Gesetzesbestimmungen wegen Verstoßes gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip und wegen Unvereinbarkeit mit den verfassungsgesetzlichen Garantien des Schutzes des Eigentums und der sozialen Gerechtigkeit als verfassungswidrig aufgehoben hat.

              b)              Zum Wohnraumgesetz 2001:

Mit diesem Gesetz hätten die Erkenntnisse des polnischen Verfassungsgerichtshofs umgesetzt werden sollen. Ungeachtet dessen sah es nach wie vor eine Beschränkung des Mietpreises auf maximal 3 % des Gesamtwerts der Mietwohnung vor. Zwar wurden die für die Beendigung des Mietverhältnisses relevanten Gründe nunmehr detailliert geregelt, jedoch enthielten die einschlägigen Bestimmungen erhebliche Einschränkungen hinsichtlich der Aufkündigung des Mietvertrags durch den Vermieter und seiner Verpflichtung zur Bereitstellung einer Ersatzwohnung. Der GH teilt die Bedenken des polnischen Verfassungsgerichtshofs, wonach dieses Gesetz einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Eigentümerdisposition der Bf. bewirkt habe, der mit dem gesetzlich verfolgten Ziel einer Notreform

des Mietrechts nicht gerechtfertigt werden konnte. Nach Wirksamwerden der Aufhebung mit 10.10.2002 war Vermietern erstmals auch in der Praxis eine Veranschlagung des Mietzinses in der Höhe von 3 % des Gesamtwerts der Wohnung möglich. Angesichts der vorgelegten Statistiken hinsichtlich der Entwicklung der Mietpreise, die zu keiner Zeit auch nur annähernd die Instandhaltungskosten abdecken konnten, wüsste der GH nicht, inwiefern eine derart vorgenommene Anhebung der ohnehin niedrigen und außer Verhältnis stehenden Miete die Situation der Bf. oder anderer Vermieter hätte verbessern sollen.

              c)              Zur Wohnraumgesetznovelle 2004:

Die Möglichkeit der Anhebung der Miete auf bis zu 10 % des Gesamtwerts der Liegenschaft stellt keine wesentliche Verbesserung dar. Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die genannte Novelle imstande ist, die durch die staatliche Mietenkontrolle verursachten vermögensrechtlichen Nachteile in irgendeiner Weise abzumildern.

              d)              Abschließende Bewertung:

Wie der GH bereits im Fall Mellacher u.a./A festgestellt hat, ist den Staaten im Bereich der Wohnungspolitik ein weiter Ermessensspielraum eingeräumt, was auch für die von ihnen vorgegebenen Richtwerte für die Bemessung und Herabsenkung des Mietzinses gilt. Wie bereits erwähnt, rechtfertigten die prekäre Wohnsituation und die Notwendigkeit der Transformation des in der kommunistischen Ära mit aller Härte vollzogenen Systems der Verteilung von Wohnressourcen die Einführung von gesetzgeberischen Notmaßnahmen im Zuge der auch in Polen einsetzenden demokratischen Reform. Dies hat wie hier auch für die Festsetzung einer Niedrigmiete unter dem Marktwert zu gelten. Der GH findet jedoch kein Verständnis für das anhaltende Versäumnis des polnischen Gesetzgebers, der Bf. und anderen Vermietern während des gesamten in Betracht kommenden Zeitraums die für die Instandhaltung der Wohnung anfallenden Kosten abzugelten, ganz zu schweigen von der ebenso wenig vorhandenen Möglichkeit eines durch die Miete erwirtschafteten Mindestgewinns.

Fünf Jahre zuvor hatte der polnische Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass die in Frage stehende Mietreform vor allem zu Lasten des Vermieters gehe. Unter diesen Umständen wären die polnischen Behörden verpflichtet gewesen, die als mit den Erfordernissen des Rechts auf Eigentum unvereinbar erachtete Situation unverzüglich oder zumindest innerhalb einer angemessenen Frist abzustellen. Das dem Art. 1 1. ZP EMRK innewohnende Prinzip der Gesetzmäßigkeit, das die Vorhersehbarkeit von Eigentumseingriffen voraussetzt, hätte die vom polnischen Gesetzgeber in Aussicht gestellte Aufhebung des staatlichen Mietenregulierungssystems erfordert; diesem wäre es auch unbenommen gewesen, andere Maßnahmen im Wege eines geeigneten Schutzes von Mietern zu ergreifen. Der GH kommt somit zu dem Ergebnis, dass der Bf. angesichts der nachhaltigen Auswirkungen, welche die staatlichen Mietenregulierung auf ihr Eigentumsrecht hatte, eine unverhältnismäßige und übermäßige Last auferlegt wurde, die mit dem Allgemeininteresse nicht mehr gerechtfertigt werden kann. Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (einstimmig).

Zu Art. 46 EMRK (Verbindlichkeit und Durchführung der Urteile):

Die Umstände des vorliegenden Falles weisen auf einen Mangel im

polnischen Rechtssystem hin, von dem ähnlich wie im Fall

Broniowski/PL eine große Anzahl von Personen (hier: mehr als 100.000 Vermieter und zwischen 600.000 und 900.000 Mieter) betroffen sind. Die vom GH aufgedeckten Defizite in Gesetzgebung und Praxis können Anlass zu zahlreichen weiteren Beschwerden geben. Polen ist verpflichtet, der Bf. und anderen, in ähnlicher Weise Betroffenen im Wege der Ergreifung geeigneter gesetzgeberischer oder anderer Maßnahmen ein angemessenes Mietzinsniveau zu sichern oder einen Mechanismus zur Verfügung zu stellen, mit dem die geschilderten Auswirkungen der staatlichen Kontrolle von Mietanhebungen auf das Recht auf Eigentum abgemildert werden (einstimmig).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK:

Die Frage des Zuspruchs einer Entschädigung für materiellen und immateriellen Schaden ist noch nicht entscheidungsreif (6:1 Stimmen; Sondervotum von Richter Pavlovschi). EUR 13.000, für Kosten und Auslagen (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Sporrong & Lönnroth/S v. 23.9.1982, A/52, EuGRZ 1983, 523.

James u.a./GB v. 21.2.1986, A/98, EuGRZ 1988, 341.

Mellacher u.a./A v. 19.12.1989, A/169, ÖJZ 1990, 150.

Broniowski/PL v. 22.6.2004, NL 2004, 135.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 22.2.2005, Bsw. 35014/97, entstammt der Zeitschrift Newsletter Menschenrechte" (NL 2005, 32) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/05_1/Hutten.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00549 Bsw35014.97-U

Dokumentnummer

JJT_20050222_AUSL000_000BSW35014_9700000_000