Justiz

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Entscheidungsdatum

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Entscheidungstexte

• 1 Ob 713/88
  Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 713/88
  Veröff: SZ 62/18
• 6 Ob 558/91
  Entscheidungstext OGH 04.07.1991 6 Ob 558/91
  nur: Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist. Dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind. (T1)
  Veröff: EvBl 1993/3 S 31 = JBl 1992,520 (Apathy) = VersR 1992,1498
• 5 Ob 1573/91
  Entscheidungstext OGH 14.01.1992 5 Ob 1573/91
  Vgl auch; Beisatz: Der Arzt kann sich auf die mangelnde Kausalität der Verletzung seiner Aufklärungspflicht berufen. (T2)
  Veröff: JBl 1992,391 = RZ 1993/60 S 174
• 10 Ob 503/93
  Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 Ob 503/93
  nur T1; Veröff: RdM 1994,27 (Kopetzki)
• 1 Ob 532/94
  Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 532/94
  Auch; nur T1; nur: Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Zwischenfälle ist dann hinzuweisen, auch auf das allgemeine, mit dem Eingriff verbundene Risiko. (T3)
  Beisatz: Ist der Eingriff zwar medizinisch empfohlen, aber nicht eilig, so ist grundsätzlich eine umfangreiche Aufklärung notwendig. (T4)
  Veröff. SZ 67/9
• 2 Ob 505/96
  Entscheidungstext OGH 11.01.1996 2 Ob 505/96
  nur T1; nur T3, Beis wie T4
• 6 Ob 2211/96g
  Entscheidungstext OGH 24.10.1996 6 Ob 2211/96g
  nur T1
• 10 Ob 2350/96
  Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96
  nur: Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist. (T5)
  Beis wie T4; Beisatz: Auf typische Risiken einer Operation ist jedenfalls ganz unabhängig von der prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeit, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintrittes hinzuweisen. (T6)
  Veröff: SZ 69/199
• 8 Ob 230/97z
  Entscheidungstext OGH 07.08.1997 8 Ob 230/97z
  nur T1; nur T3; Beisatz: Entscheidend ist die Erheblichkeit des seltenen Risikos und damit die Eignung, die Willensbildung des Patienten zu beeinflussen, nicht aber die Seltenheit der Verwirklichung des Risikos selbst (JBl 1995, 453 [Steiner]). (T7)
• 4 Ob 335/98p
  Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 335/98p
  Auch; nur: Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff aus der Sicht eines vernünftigen Patienten vordringlich oder gar geboten ist. Dann ist die ärztliche Aufklärungspflicht im Einzelfall selbst dann zu bejahen, wenn erhebliche nachteilige Folgen wenig wahrscheinlich sind. Selbst auf die Möglichkeit äußerst seltener Zwischenfälle ist dann hinzuweisen, auch auf das allgemeine, mit dem Eingriff verbundene Risiko wie auf die Gefahr von Thrombosen, Embolien und dergleichen. (T8)
  Beis wie T7
• 7 Ob 165/99m
  Entscheidungstext OGH 13.10.1999 7 Ob 165/99m
  Vgl auch; nur T5; Beisatz: Durch die Aufklärungsverpflichtung des Arztes soll der Patient vor den mit der Behandlung verbundenen Risken gewarnt werden, um beurteilen zu können, ob er sich behandeln lassen will. Wenn sich dieses Risiko dann verwirklicht, obwohl bei der Behandlung kein Fehler unterlaufen ist, haftet der Arzt nicht. (T9)
• 6 Ob 318/00h
  Entscheidungstext OGH 17.01.2001 6 Ob 318/00h
  Auch; nur T1; Beis wie T6; Beisatz: Nur bei einer dringenden Operation, die für den Patienten vitale Bedeutung hat, ist die Aufklärungspflicht des Arztes nicht zu überspannen. Insbesondere ein ängstlicher Patient soll nicht durch die Aufklärung über selten verwirklichte Operationsrisken beunruhigt und dazu veranlasst werden, eine dringliche Operation nicht vornehmen zu lassen. Auch für ängstliche, der Vernunft aber keineswegs beraubte Personen gilt bei nicht dringlichen Operationen, dass sie selbst die Abwägung vornehmen sollen, ob sie trotz des statistisch unwahrscheinlichen Risikos nachteiliger Folgen die geplante Operation vornehmen lassen oder aber mit den bisherigen Beschwerden weiterleben möchten. (T10)
• 8 Ob 33/01p
  Entscheidungstext OGH 08.03.2001 8 Ob 33/01p
  nur T1; nur T3
• 7 Ob 233/00s
  Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 233/00s
  nur T1; nur T3; Beis ähnlich wie T10
• 10 Ob 8/01a
  Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 8/01a
  nur T8; Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Ist der Eingriff nicht dringlich, muss der Patient auch auf allenfalls bestehende alternative Behandlungsmethoden hingewiesen werden. Dabei sind Vorteile und Nachteile, verschiedene Risken, verschieden starke Intensität des Eingriffs, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und verschiedene Höhe der Erfolgsaussichten gegeneinander abzuwägen. (T11)
  Beis abweichend zu T9: Ist der Arzt seiner Aufklärungspflicht nicht genügend nachgekommen und hat sich bei dem Patienten ein Risiko verwirklicht, über das er hätte aufgeklärt werden müssen, wird der Arzt dafür haftbar, ohne dass es dazu noch des Nachweises des Vorliegens eines Behandlungsfehlers und dessen Kausalität für die beim Patienten eingetretenen Körperschäden bedürfte. (T12)
• 6 Ob 258/00k
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 258/00k
  nur T8; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Aufgabe der ärztlichen Aufklärung ist es, dem Patienten die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu liefern und ihn in die Lage zu versetzen, die Tragweite seiner Zustimmung zum fremden Eingriff zu überblicken. (T13)
  Beisatz: Die Aufklärung über die Gefahren einer Narkose hat grundsätzlich bereits stattzufinden, bevor alle Vorbereitungen für die Vollnarkose getroffen sind und der Narkosearzt bereit steht. (T14)
  Beisatz: Hier: Aufklärung durch ambulant behandelnden Zahnarzt und Narkosearzt betreffend Vollnarkose. (T15)
• 7 Ob 321/00g
  Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 321/00g
  Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T9
• 8 Ob 103/01g
  Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 103/01g
  Auch; nur T1; Beisatz: Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht bei einer nicht zwingend notwendigen Operation über 3%iges Risiko von Lähmungserscheinungen. (T16)
• 10 Ob 209/02m
  Entscheidungstext OGH 18.07.2002 10 Ob 209/02m
  Vgl auch; Beis wie T2
• 5 Ob 162/03i
  Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 162/03i
  Vgl; nur: Wäre die Aufklärung des Patienten über die Folgen des Eingriffes aus besonderen Gründen - etwa wegen dessen psychischer Verfassung - kontraindiziert, hat der Arzt vor Vornahme des Eingriffes auch noch zu erwägen, ob er zu unterlassen ist, besonders wenn er nicht dringend geboten ist. (T17)
  Beisatz: Auch wenn sich der Patient in einer Ausnahmesituation befindet, ist deshalb eine ärztliche Aufklärung nicht jedenfalls sinnlos. (T18)
• 7 Ob 223/03z
  Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 223/03z
  nur T1; Beis wie T11
• 7 Ob 15/04p
  Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 15/04p
  nur T1
• 3 Ob 229/04d
  Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 229/04d
  Vgl auch; Beis wie T13; Beisatz: Besteht im fraglichen Zeitpunkt eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten nicht mehr, so liegt in der Verneinung einer (weiteren) ärztlichen Aufklärungspflicht im konkreten Einzelfall keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. (T19)
• 9 Ob 76/06a
  Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 Ob 76/06a
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T19
• 6 Ob 240/06x
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 6 Ob 240/06x
  Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Extraktion eines bloß „entfernungswürdigen" Weisheitszahnes. (T20)
• 8 Ob 140/06f
  Entscheidungstext OGH 22.02.2007 8 Ob 140/06f
  Auch; nur: Die ärztliche Aufklärungspflicht reicht umso weiter, je weniger der Eingriff vordringlich oder gar geboten ist. (T21)
  Beisatz: Hier: Aufklärung über die Folgen einer Sterilisation. (T22)
• 7 Ob 21/07z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 21/07z
  nur T1; Beisatz: Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war. (T23)
• 4 Ob 137/07m
  Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 137/07m
  Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2007/122
• 3 Ob 11/08a
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 11/08a
  Auch; Beisatz: Patientin wacht während einer in Vollnarkose vorgenommenen Sterilisationsoperation auf (intraoperative Wachheit). - Verletzung der Aufklärungspflicht bejaht. (T24)
• 1 Ob 80/08h
  Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 80/08h
  nur T1
• 4 Ob 155/08k
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 155/08k
  Vgl auch; Beis wie T11
• 6 Ob 122/07w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 122/07w
  Beisatz: Bei einer kosmetischen Operation, zu der keine unmittelbare Notwendigkeit zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit besteht und die nur ein ganz bestimmtes Ziel der optischen Verbesserung des Aussehens hat, ist die ausdrückliche Aufklärung erforderlich, dass dieses Ziel aus vom Arzt nicht beeinflussbaren physiologischen oder psychologischen Gründen ganz oder teilweise nicht erreicht werden könnte. (T25)
  Beisatz: Gerade bei einer nicht gesundheitlich indizierten Operation muss dem Patienten die Möglichkeit gegeben werden, frei zu entscheiden, ob er sich dem Eingriff auch dann unterziehen wolle, wenn dessen Ergebnis zweifelhaft ist. (T26)
  Beisatz: Hier: Brustvergrößerung aus kosmetischen Gründen. (T27)
• 4 Ob 39/09b
  Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 39/09b
  Vgl; Beis wie T11
• 1 Ob 218/09d
  Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 218/09d
  Ähnlich; nur T1; Beis wie T25; Beis wie T26; Beisatz: Hier: Das Risiko einer (allfälligen) Verletzung der Aufklärungspflicht hat sich nicht verwirklicht (Lymphdrainagen - Straffbarkeit des Halses). (T28)
• 4 Ob 212/09v
  Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 212/09v
  Auch; nur T5; Beis wie T6
• 4 Ob 203/09w
  Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 203/09w
  Auch; Beis ähnlich wie T6
• 10 Ob 31/10x
  Entscheidungstext OGH 22.06.2010 10 Ob 31/10x
  Auch; nur T5; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Straffung der Brust aus kosmetischen Gründen. (T29)
• 4 Ob 12/10h
  Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 12/10h
  Auch; nur T5; Beisatz: Hier: Kosmetische Operation (Unterspritzung der Nasolabial- und Oberlippenfalten). (T30)
• 3 Ob 101/10i
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 101/10i
  Auch; nur T1
• 5 Ob 231/10x
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 231/10x
  Vgl auch; Beis wie T11
• 7 Ob 64/11d
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 64/11d
  Auch; nur T1
• 2 Ob 213/11d
  Entscheidungstext OGH 19.01.2012 2 Ob 213/11d
  Vgl auch; nur T1; nur T8; Beisatz: Noch keine auffällige Fehlbeurteilung, wenn bei einer nicht dringlichen Operation die unterbliebene (bzw nicht bewiesene) Aufklärung der Klägerin als Patientin über das eingetretene Risiko, dass eine operationsbedingte Infektion auch einen chronischen Verlauf nehmen kann, als Aufklärungspflichtverletzung qualifiziert wurde. (T31)
• 7 Ob 228/11x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 228/11x
  Auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T32)
• 9 Ob 52/12f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 52/12f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht hinsichtlich prophylaktischer Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung eines Operationsrisikos. (T33)
• 2 Ob 43/12f
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
  Auch; nur T1; nur T3; Beis wie T4; Beisatz: Diese Grundsätze sind auch bei Zahnbehandlungsverträgen maßgeblich. (T34)
  Beisatz: Hier: Nichtaufklärung über ein Risiko einer Allergie bei Kronen auf Edelmetallbasis. (T35)
• 3 Ob 94/14s
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 94/14s
  Auch; nur T3; Beisatz: Der Patient wurde darüber aufgeklärt, dass es bei der in Aussicht genommenen Operation zu einer Milzverletzung, allenfalls auch zu einem Totalverlust der Milz kommen könne. Eine weitere Aufklärungspflicht darüber, welche Folgen die Entfernung der Milz nach sich ziehen könne, wurde hier verneint. (T36)
  
• 4 Ob 1/15y
  Entscheidungstext OGH 20.01.2015 4 Ob 1/15y
  Auch; Beisatz: Erhöhtes Infektionsrisiko einer Diabetikerin, verbunden mit dem Risiko einer Querschnittslähmung, bei nicht dringend notwendiger Schmerztherapie durch Epiduralkatheder. (T37)
• 3 Ob 22/15d
  Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 22/15d
  Auch; nur T1
• 10 Ob 40/15b
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 40/15b
  Auch; nur T1; Beis wie T4
• 1 Ob 138/16z
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 138/16z
  nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „Spirale“ behandlungstypische Risiko ihres „Abwanderns“. (T38)
• 9 Ob 72/17d
  Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 Ob 72/17d
  nur T1
• 5 Ob 75/18t
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 75/18t
  Auch; nur T5; Beis ähnlich wie T10
• 5 Ob 179/19p
  Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 179/19p
  nur T1; Beis wie T10
• 5 Ob 28/21k
  Entscheidungstext OGH 27.05.2021 5 Ob 28/21k
  nur T1
• 1 Ob 132/23b
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 132/23b
  Beisatz wie T12; Beisatz wie T28
  Beisatz: Aus welchen Gründen sich aus dem Selbstbestimmungsrecht der Patientin eine Pflicht der Ärzte zur Vornahme einer in concreto nicht indizierten medizinischen Behandlung ergeben sollte, ist nicht nachvollziehbar. Das Selbstbestimmungsrecht begrenzt die medizinische Behandlungspflicht und erweitert sie nicht. (T39)
• 4 Ob 13/24a
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.05.2024 4 Ob 13/24a
  Beisatz wie T19

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 743/80
  Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 743/80
  Veröff: JBl 1982,491
• 5 Ob 557/81
  Entscheidungstext OGH 15.02.1983 5 Ob 557/81
• 1 Ob 550/84
  Entscheidungstext OGH, AUSL_EGMR 23.05.1984 1 Ob 550/84
  Auch; Veröff: EvBl 1985/32 S 149 = JBl 1985,159
• 8 Ob 63/85
  Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 63/85
  Beisatz: Hier: Mangelhafte Aufklärung einer Schwangeren über die fehlende Eignung des Entbindungsheimes angesichts einer drohenden Frühgeburt. (T1)
  Veröff: ZVR 1987/74 S 222
• 1 Ob 713/88
  Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 713/88
  Veröff: SZ 62/18
• 7 Ob 727/89
  Entscheidungstext OGH 25.01.1990 7 Ob 727/89
  Veröff: VersR 1991,488
• 1 Ob 651/90
  Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 651/90
  Veröff: SZ 63/152 = JBl 1991,455
• 2 Ob 505/96
  Entscheidungstext OGH 11.01.1996 2 Ob 505/96
• 10 Ob 2350/96b
  Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
  Veröff: SZ 69/199
• 8 Ob 33/01p
  Entscheidungstext OGH 08.03.2001 8 Ob 33/01p
• 7 Ob 233/00s
  Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 233/00s
• 7 Ob 321/00g
  Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 321/00g
  Auch
• 8 Ob 103/01g
  Entscheidungstext OGH 10.05.2001 8 Ob 103/01g
• 4 Ob 249/02z
  Entscheidungstext OGH 19.11.2002 4 Ob 249/02z
  Beisatz: In Fragen der Entgeltlichkeit unterscheidet sich hingegen der ärztlichen Behandlungsvertrag nicht von vergleichbaren synallagmatischen Vertragsbeziehungen. (T2)
• 7 Ob 223/03z
  Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 223/03z
  Beisatz: Aufgabe der ärztlichen Aufklärung ist es, dem Patienten die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu liefern. (T3)
• 7 Ob 15/04p
  Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 15/04p
  Beis wie T3
• 3 Ob 229/04d
  Entscheidungstext OGH 24.11.2004 3 Ob 229/04d
  Beis wie T3; Beisatz: Besteht im fraglichen Zeitpunkt eine echte Wahlmöglichkeit für den Patienten nicht mehr, so liegt in der Verneinung einer (weiteren) ärztlichen Aufklärungspflicht im konkreten Einzelfall keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts. (T4)
• 5 Ob 121/06i
  Entscheidungstext OGH 30.05.2006 5 Ob 121/06i
  Beis wie T3
• 7 Ob 129/06f
  Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 129/06f
  Beis wie T3
• 5 Ob 165/05h
  Entscheidungstext OGH 07.03.2006 5 Ob 165/05h
  Beis wie T3; Beisatz: Wenn der Arzt erkennt, dass bestimmte ärztliche Maßnahmen oder weitere Untersuchungen erforderlich sind, hat er den Patienten auf diese Notwendigkeit und die Risken der Unterlassung hinzuweisen. Dazu gehört, dass der Patient über die nur dem Fachmann erkennbaren Gefahren aufgeklärt wird, weil er andernfalls die Tragweite seiner Handlung oder Unterlassung nicht überschauen und daher sein Selbstbestimmungsrecht nicht in zurechenbarer Eigenverantwortung wahrnehmen kann. (T5)
  Beisatz: Möglichkeit einer chromosomalen Fehlentwicklung des Fötus. (T6)
• 7 Ob 21/07z
  Entscheidungstext OGH 28.03.2007 7 Ob 21/07z
  Beisatz: Hier: Verletzung der Aufklärungspflicht des Arztes über Risken, die nur im Falle einer körperlichen Anomalie eintreten und die Anomalie weder präoperativ noch während der Operation rechtzeitig erkannt werden kann, bejaht, da die Operation nicht dringend geboten war. (T7)
• 4 Ob 137/07m
  Entscheidungstext OGH 07.08.2007 4 Ob 137/07m
  Veröff: SZ 2007/122
• 9 Ob 12/07s
  Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 12/07s
• 5 Ob 148/07m
  Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 148/07m
  Auch; Beisatz: Der Zweck der Pränataldiagnostik in der Schwangerenbetreuung liegt zumindest auch darin, der Mutter (den Eltern) im Falle, dass dabei drohende schwerwiegende Behinderungen des Kindes erkannt werden, die sachgerechte Entscheidung über einen gesetzlich zulässigen, auf § 97 Abs 1 Z 2 zweiter Fall StGB beruhenden Schwangerschaftsabbruch zu ermöglichen. Unter diesen Umständen sind auch die finanziellen Interessen der Mutter (der Eltern) noch vom Schutzzweck des ärztlichen Behandlungsvertrags umfasst. (T8)
  Beisatz: Geschuldet werden nach den persönlichen Verhältnissen der Frau indizierte und gegebenenfalls von ihr nachgefragte Diagnoseverfahren sowie eine darauf aufbauende richtige Information, insbesondere über erkennbare Konfliktlagen. Darüber hinaus steht es dem Arzt auch in Fällen möglicher Behinderungen des Kindes durchaus haftungsfrei offen, die Frau konstruktiv lebenserhaltend in Richtung einer Fortsetzung der Schwangerschaft zu beraten. (T9)
• 3 Ob 11/08a
  Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 11/08a
  Auch
• 4 Ob 87/08k
  Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 87/08k
  Auch; Beis wie T3; Beisatz: Aufklärungsadressat ist deshalb primär der Patient selbst. Zum Aufklärungsadressaten bei nicht einsichts- und urteilsfähigen Patienten siehe RS0123655. (T10)
  Beisatz: Damit die ärztliche Aufklärung ihren Zweck erreichen kann, muss sich deren Umfang nach den persönlichen Verhältnissen des jeweiligen Aufklärungsadressaten richten. (T11)
  Veröff: SZ 2008/82
• 4 Ob 155/08k
  Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 155/08k
• 6 Ob 122/07w
  Entscheidungstext OGH 27.02.2009 6 Ob 122/07w
• 8 Ob 113/09i
  Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 113/09i
• 8 Ob 115/09h
  Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 115/09h
• 3 Ob 101/10i
  Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 101/10i
• 9 Ob 4/11w
  Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 4/11w
• 5 Ob 9/11a
  Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 9/11a
  Beis wie T3
• 5 Ob 231/10x
  Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 231/10x
• 7 Ob 64/11d
  Entscheidungstext OGH 27.04.2011 7 Ob 64/11d
• 1 Ob 9/11x
  Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 9/11x
• 1 Ob 202/11d
  Entscheidungstext OGH 13.10.2011 1 Ob 202/11d
• 1 Ob 215/11s
  Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 215/11s
• 7 Ob 228/11x
  Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 228/11x
  Auch; Beisatz: Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken, deren Wahrscheinlichkeit nur bei 0,05 % bis 0,1 % liegt, verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnen. Den Patienten müsste oftmals eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden, dass ihnen eine Einschätzung der Lage nicht ermöglicht, sondern erschwert würde. (T12)
• 9 Ob 52/12f
  Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 52/12f
  Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht hinsichtlich prophylaktischer Maßnahmen zur Vermeidung oder Senkung eines Operationsrisikos. (T13)
• 2 Ob 43/12f
  Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
• 4 Ob 241/12p
  Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 241/12p
  Auch; Beis ähnlich wie T3
• 3 Ob 94/14s
  Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 94/14s
• 6 Ob 214/14k
  Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 214/14k
  Auch; Beis wie T3
• 10 Ob 40/15b
  Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 40/15b
• 1 Ob 252/15p
  Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 252/15p
• 1 Ob 39/16s
  Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 39/16s
• 9 Ob 19/16h
  Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 Ob 19/16h
  Beis wie T2; Beisatz: Die Grundsätze zur ärztlichen Aufklärungspflicht wurden im Hinblick auf die Besonderheit der Arztleistung (Eingriff in die körperliche Unversehrtheit des Patienten) entwickelt, nicht aber im Hinblick auf den vertragsrechtlichen Aspekt der Kosten(tragung). (T14)
• 1 Ob 138/16z
  Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 138/16z
  Beisatz: Hier: Aufklärungspflicht über das bei der „Spirale“ behandlungstypische Risiko ihres „Abwanderns". (T15)
• 3 Ob 125/17d
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 125/17d
  Beis wie T14; Beisatz: Sachverhalt vor Inkrafttreten des EU-Patientenmobilitätsgesetzes. (T16)
• 9 ObA 68/17s
  Entscheidungstext OGH 28.11.2017 9 ObA 68/17s
• 5 Ob 75/18t
  Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 75/18t
  Beis wie T10
• 6 Ob 77/19w
  Entscheidungstext OGH 24.09.2019 6 Ob 77/19w
  Beis wie T3
• 3 Ob 237/19b
  Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 237/19b
  Beis wie T3
• 6 Ob 17/20y
  Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 17/20y
  Beis wie T5; Beisatz: Hier: Gescheiterte Bemühungen des Arztes zur Kontaktaufnahme mit dem Patienten per Telefon und per Post. (T17)
• 5 Ob 82/23d
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.08.2023 5 Ob 82/23d
  Beisatz wie T5; Beisatz wie T8
• 6 Ob 155/23x
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.12.2023 6 Ob 155/23x
  vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T4
• 9 Ob 23/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2024 9 Ob 23/24h
  Beisatz wie T3
• 6 Ob 91/24m
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.06.2024 6 Ob 91/24m
• 9 Ob 62/24v
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2024 9 Ob 62/24v
  Beisatz wie T3; Beisatz wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer