Rechtssatz für 4Ob265/02b 5Ob266/02g 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0117240

Geschäftszahl

4Ob265/02b; 5Ob266/02g; 4Ob288/02k; 4Ob210/04t; 7Ob207/04y

Entscheidungsdatum

17.11.2004

Norm

ABGB §879 Abs3 E
KSchG §6 Abs1 Z5
  1. ABGB § 879 heute
  2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
  1. KSchG § 6 heute
  2. KSchG § 6 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  4. KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  5. KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Rechtssatz

Die Klausel, welche eine vierteljährliche Anpassung des Zinssatzes in jede Richtung, also auch zugunsten des Kreditnehmers, zulässt, entspricht insoweit zunächst dem Erfordernis der Zweiseitigkeit. Allerdings wirkt die nach der Anpassung in einem zweiten Schritt erfolgende Aufrundung des Zinssatzes auf volle Achtel-Prozentpunkte allein zu Lasten des Verbrauchers; damit ist die gesamte Klausel schon aus diesem Grund gem Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, KSchG unwirksam.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 266/02g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
    Vgl auch; Beisatz: Eine Rundungsregel muss gesetzeskonform die Möglichkeit einer (kaufmännischen) Aufrundung oder Abrundung vorsehen. (T1); Veröff: SZ 2002/154
  • 4 Ob 265/02b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 265/02b
    Veröff: SZ 2002/173
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Beisatz: Entspricht die Klausel schon mangels Zweiseitigkeit ihrer Wirkungsmöglichkeit nicht dem Sachlichkeitsgebot, kommt es auch nicht weiter darauf an, ob sie ausreichend transparent ist iSd §6 Abs3 KSchG. (T2)
  • 4 Ob 210/04t
    Entscheidungstext OGH 19.10.2004 4 Ob 210/04t
    Auch; Beisatz: Einseitige Rundungsbestimmungen bei Zinssätzen sind auch dann unzulässig, wenn sie nicht zu einer Summierung der Aufrundungseffekte führen. (T3)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3; Beisatz: Eine Klausel wie im gegebenen Fall, die nur eine Aufrundung nicht aber auch eine Abrundung vorsieht, ist unzulässig. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117240

Dokumentnummer

JJR_20021217_OGH0002_0040OB00265_02B0000_002

Rechtssatz für 7Ob207/04y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119588

Geschäftszahl

7Ob207/04y

Entscheidungsdatum

17.11.2004

Rechtssatz

Ein allein durch die Verwendung einer gesetzwidrigen Klausel in einem Vertragsformblatt indiziertes Unterlassungsgebot nach Paragraph 28, KSchG darf sich ausdrücklich auch auf AGB beziehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119588

Dokumentnummer

JJR_20041117_OGH0002_0070OB00207_04Y0000_001

Rechtssatz für 5Ob227/98p 4Ob288/02k 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111640

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 2Ob142/06f; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 9Ob66/08h; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 6Ob220/09k; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 1Ob146/15z; 5Ob33/18s

Entscheidungsdatum

28.08.2018

Rechtssatz

Lehnt der Beklagte eine Unterwerfungserklärung hinsichtlich der Verwendung "sinngleicher" Vertragsklauseln ab, bietet er damit keine ausreichende Sicherheit gegen die Wiederholung von Gesetzesverstößen und beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T1)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die inkriminierte Klausel in Vertragsformblättern bisher nicht auch in AGB verwendet wurde. (T2)
  • 2 Ob 142/06f
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 2 Ob 142/06f
    Auch; Beisatz: Durch die Weigerung zur Abgabe einer vollständigen Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG sowie der weiteren Berühmung im vorliegenden Fall bis in die dritte Rechtsinstanz, die inkriminierten Klauseln verwenden zu dürfen, da sie nicht gesetzwidrig seien, ist die Gefahr künftigen rechtswidrigen Verhaltens (Wiederholungsgefahr) gegeben, wobei die Gefahr auch bloß ähnlicher Rechtsverletzungen ausreicht, weshalb insoweit auch ein vorbeugender Unterlassungsanspruch besteht. (T3)
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T4)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T5)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein. (T6)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden können, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T7)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T8)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T9)
    Auch Beis wie T1
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Vgl auch; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T10)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T11)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T6; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T12)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T13)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Vgl
  • 6 Ob 220/09k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 6 Ob 220/09k
    Auch; Beisatz: Eine ausreichende Gefahr ist aber nur bei konkreter Besorgnis des (künftigen) Zuwiderhandelns gegeben. (T14)
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beis wie T6; Auch Beis wie T12; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T11; Auch Beis wie T13;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T15)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T16)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    Auch
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T9; Auch Beis wie T7
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T17) Bem: Siehe RS0128187. (T18)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T17
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T17; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T19)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T9; Auch Beis wie T12; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Auch; Beis wie T6
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beisatz: Es muss aber die Unterlassungserklärung nach ständiger Rechtsprechung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten. (T20)
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
  • 5 Ob 33/18s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 33/18s
    Auch; Beis wie T20

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111640

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_004

Rechtssatz für 4Ob304/64; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037607

Geschäftszahl

4Ob304/64; 4Ob333/67; 4Ob329/68; 4Ob327/69; 4Ob339/69; 4Ob325/70; 4Ob334/70; 4Ob317/71; 4Ob329/71; 4Ob382/71; 4Ob327/71; 4Ob306/73; 4Ob317/73; 4Ob304/74; 4Ob306/74 (4Ob307/74); 4Ob315/74 (4Ob316/74); 4Ob336/74; 4Ob343/74 (4Ob355/74); 4Ob364/74; 4Ob306/75; 4Ob310/75; 4Ob377/77; 4Ob332/78; 4Ob331/78; 4Ob385/78; 4Ob406/78; 4Ob323/79; 4Ob306/79; 4Ob405/79; 4Ob376/80; 4Ob421/81; 8Ob154/81; 4Ob339/82; 4Ob327/82; 4Ob335/83; 4Ob397/85; 4Ob1316/86; 4Ob359/87; 4Ob403/87; 8Ob651/87; 4Ob8/88; 4Ob317/86 (4Ob318/86); 4Ob11/89 (4Ob12/89); 4Ob52/89; 4Ob90/89; Okt6/89; 4Ob37/90; 4Ob75/90; 4Ob86/90; 6Ob530/90 (6Ob531/90); 4Ob68/90; 4Ob2/91; 4Ob174/90; 4Ob3/91; 4Ob13/91; 4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob22/91; 4Ob73/91; 4Ob78/91 (4Ob79/91); 1Ob27/91; 4Ob108/91; 4Ob23/92; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob100/92; 4Ob108/92; 4Ob90/93; 3Ob42/94; 4Ob1088/94; 4Ob1140/94; 4Ob7/95; 4Ob33/95; 4Ob90/95; 4Ob1/96; 4Ob2077/96m; 4Ob2283/96f; 4Ob2399/96i; 4Ob8/97y; 4Ob250/97m; 4Ob358/97v; 4Ob42/98z; 4Ob87/98t; 4Ob44/98v; 4Ob227/98f; 4Ob22/99k; 5Ob227/98p; 4Ob73/99k; 4Ob155/99v; 4Ob180/99w (4Ob202/99f); 4Ob235/99h; 3Ob75/99x; 5Ob33/99k; 4Ob294/99k; 4Ob40/00m; 4Ob11/00x; 4Ob109/00h; 4Ob153/00d; 4Ob248/00z; 4Ob278/00m; 6Ob98/01g; 4Ob74/01p; 8ObA122/01a; 4Ob131/02x; 4Ob280/02h; 4Ob287/02p; 6Ob137/03w; 4Ob47/04x; 7Ob207/04y; 4Ob13/06z; 4Ob88/06d; 4Ob178/06i; 4Ob29/07d; 4Ob122/08g; 4Ob171/08p; 3Ob279/08p; 17Ob40/08v; 17Ob44/08g; 4Ob95/09p; 4Ob177/09x; 4Ob164/09k; 4Ob154/09i; 4Ob47/10f; 4Ob62/10m; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 4Ob111/10t; 4Ob6/11b; 4Ob7/11z; 2Ob215/10x; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob87/14v; 6Ob200/14a; 4Ob21/15i; 4Ob172/16x; 4Ob31/16m (4Ob27/16y; 4Ob46/16t; 4Ob50/16f; 4Ob56/16p; 4Ob232/16w); 4Ob59/17f; 1Ob100/17p; 6Ob116/17b; 4Ob190/17w; 4Ob147/18y; 4Ob166/19v (4Ob187/19g); 4Ob178/19h; 4Ob25/20k; 4Ob104/20b (4Ob105/20z); 9Ob57/20b; 4Ob44/22g

Entscheidungsdatum

29.03.2022

Norm

ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI
KSchG §28
UWG §14 A1
ZPO §226 IIB12
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen (hier: Verbot der Erzeugung und des Vertriebes bestimmter sittenwidrig nachgeahmter Stofftiere und solcher, die damit verwechselbar ähnlich sind).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 304/64
    Entscheidungstext OGH 26.05.1964 4 Ob 304/64
    Veröff: JBl 1964,609 = ÖBl 1964,89
  • 4 Ob 333/67
    Entscheidungstext OGH 05.09.1967 4 Ob 333/67
    Veröff: ÖBl 1968,12
  • 4 Ob 329/68
    Entscheidungstext OGH 24.09.1968 4 Ob 329/68
    Veröff: ÖBl 1968,128 = GRURInt 1969,144
  • 4 Ob 327/69
    Entscheidungstext OGH 27.06.1969 4 Ob 327/69
    nur: Bei Unterlassungsansprüchen ist eine gewisse allgemeine Fassung des Begehrens in Verbindung mit Einzelverboten meist schon deshalb erforderlich, um nicht die Umgehung des erwähnten Verbotes allzu leicht zu machen. (T1)
    Veröff: EvBl 1970/6 S 16 = ÖBl 1970,28
  • 4 Ob 339/69
    Entscheidungstext OGH 25.11.1969 4 Ob 339/69
    nur T1; Veröff: ÖBl 1970,80
  • 4 Ob 325/70
    Entscheidungstext OGH 23.06.1970 4 Ob 325/70
    nur T1; Veröff: ÖBl 1971,27
  • 4 Ob 334/70
    Entscheidungstext OGH 06.10.1970 4 Ob 334/70
    nur T1; Veröff: ÖBl 1971,14
  • 4 Ob 317/71
    Entscheidungstext OGH 20.04.1971 4 Ob 317/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1972,15
  • 4 Ob 329/71
    Entscheidungstext OGH 22.06.1971 4 Ob 329/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1972,17
  • 4 Ob 382/71
    Entscheidungstext OGH 25.01.1972 4 Ob 382/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1972,91
  • 4 Ob 327/71
    Entscheidungstext OGH 08.06.1971 4 Ob 327/71
    nur T1; Veröff: ÖBl 1971,147
  • 4 Ob 306/73
    Entscheidungstext OGH 06.03.1973 4 Ob 306/73
    nur T1; Veröff: ÖBl 1973,56
  • 4 Ob 317/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 4 Ob 317/73
    nur T1; Veröff: ÖBl 1974,33
  • 4 Ob 304/74
    Entscheidungstext OGH 19.03.1974 4 Ob 304/74
    nur T1; Beisatz: ABC - Buchklub (T2)
  • 4 Ob 306/74
    Entscheidungstext OGH 26.03.1974 4 Ob 306/74
    nur T1
  • 4 Ob 315/74
    Entscheidungstext OGH 11.06.1974 4 Ob 315/74
    nur T1; Beisatz: Hier: § 78 UrhG (T3)
  • 4 Ob 336/74
    Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 336/74
    nur T1
  • 4 Ob 343/74
    Entscheidungstext OGH 12.11.1974 4 Ob 343/74
    nur T1; Beisatz: Fernlehrschulen. (T4)
  • 4 Ob 364/74
    Entscheidungstext OGH 18.02.1975 4 Ob 364/74
    nur T1; Beisatz: ZugG (Kaffeemaschinen); deutlichere Fassung (T5)
  • 4 Ob 306/75
    Entscheidungstext OGH 26.02.1975 4 Ob 306/75
    nur T1; Beisatz: Stehgeldzuschuss (T6)
    Veröff: ÖBl 1975,89
  • 4 Ob 310/75
    Entscheidungstext OGH 11.03.1975 4 Ob 310/75
    nur T1; Beisatz: Funkberater (T7)
    Veröff: ÖBl 1976,21
  • 4 Ob 377/77
    Entscheidungstext OGH 22.11.1977 4 Ob 377/77
    nur T1; Veröff: SZ 50/152 = ÖBl 1978,124
  • 4 Ob 332/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1978 4 Ob 332/78
    nur T1; Beisatz: Verbot von Werbegeschenken. (T8)
    Veröff: ÖBl 1978,154
  • 4 Ob 331/78
    Entscheidungstext OGH 06.06.1978 4 Ob 331/78
    nur T1; Veröff: ÖBl 1979,12
  • 4 Ob 385/78
    Entscheidungstext OGH 17.10.1978 4 Ob 385/78
    nur T1; Veröff: ÖBl 1979,73
  • 4 Ob 406/78
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 406/78
    nur T1; Beisatz: "Sich den Anschein einer Identität zu geben" ist zu wenig konkretisiert. (T9)
  • 4 Ob 323/79
    Entscheidungstext OGH 10.04.1979 4 Ob 323/79
    nur T1; Beisatz: Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Untergerichte den Beklagten auch das Ankündigen des Offenhaltens der Geschäftsräume und das tatsächliche Offenhalten an Feiertagen, das einen völlig gleichartigen Verstoß darstellt, verboten haben (Antrag bezieht sich nur auf Sonntage). (T10)
    Veröff: ÖBl 1981,122
  • 4 Ob 306/79
    Entscheidungstext OGH 08.05.1979 4 Ob 306/79
    nur T1; Beisatz: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren und darf nicht völlig unbestimmt sein. (T11)
    Veröff: ÖBl 1980,46
  • 4 Ob 405/79
    Entscheidungstext OGH 18.12.1979 4 Ob 405/79
    nur T1; Beis wie T11
    Veröff: ÖBl 1980,73
  • 4 Ob 376/80
    Entscheidungstext OGH 14.10.1980 4 Ob 376/80
    nur T1; Beisatz: Verbot des Offenhaltens der Geschäftsräume auch an Feiertagen, wenn Verstoß nur hinsichtlich Sonntagen erwiesen. (T12)
  • 4 Ob 421/81
    Entscheidungstext OGH 15.12.1981 4 Ob 421/81
    nur T1; Beisatz: Es ist Sache des Beklagten, sich gegen eine durch den Exekutionstitel nicht gedeckte Exekutionsführung mit den in der Exekutionsordnung zur Verfügung gestellten Mitteln zur Wehr zu setzen (so schon ÖBl 1978,154). (T13)
    Veröff: ÖBl 1982,106
  • 8 Ob 154/81
    Entscheidungstext OGH 25.02.1982 8 Ob 154/81
    Auch; nur T1; Beisatz: Gilt auch für Ansprüche, die aus der Durchsetzung der Unterlassungsansprüche resultieren. Es wäre zu weitgehend, summarisch "Vorkehrungen" zu verlangen, unter denen jedwede Maßnahme überhaupt verstanden werden könnte. (T14)
  • 4 Ob 339/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 4 Ob 339/82
    Beisatz: Verbot, Kopierleistungen zu Nettopreisen ohne Umsatzsteuer anzukündigen (Verstoß gegen § 11c Abs 2 PreisG). (T15)
  • 4 Ob 327/82
    Entscheidungstext OGH 10.05.1983 4 Ob 327/82
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot hinsichtlich Hervorhebung der Wörter "Konkurs" oder "Konkurswaren" nicht etwa nur für den Handel mit Elektrowaren, sondern generell beim Einzelhandel mit "Waren aller Art", weil Beklagter einen solchen betreibt und ein Recht zu einer derartigen Hervorhebung allgemein für den ganzen Geschäftsbetrieb in Anspruch genommen hat. (T16)
    Veröff: ÖBl 1983,111
  • 4 Ob 335/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 335/83
    nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Thonet - Sessel (T17)
    Veröff: ÖBl 1983,134 (zustimmend Schönherr)
  • 4 Ob 397/85
    Entscheidungstext OGH 04.02.1986 4 Ob 397/85
    nur T1; Beis wie T11
    Veröff: Ernährung 1986,346
  • 4 Ob 1316/86
    Entscheidungstext OGH 10.03.1987 4 Ob 1316/86
    nur T1; Beis wie T13
  • 4 Ob 359/87
    Entscheidungstext OGH 12.01.1988 4 Ob 359/87
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 403/87
    Entscheidungstext OGH 19.01.1988 4 Ob 403/87
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 651/87
    Entscheidungstext OGH 11.02.1988 8 Ob 651/87
    nur T1; Veröff: EvBl 1989/6 S 20
  • 4 Ob 8/88
    Entscheidungstext OGH 26.04.1988 4 Ob 8/88
    Auch; nur T1; Beisatz: Ein Unterlassungsgebot umfasst auch gleichartige oder ähnliche Handlungsweisen. (T18)
  • 4 Ob 317/86
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 317/86
    Vgl auch
  • 4 Ob 11/89
    Entscheidungstext OGH 14.03.1989 4 Ob 11/89
    nur T1; Veröff: MR 1989,104
  • 4 Ob 52/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1989 4 Ob 52/89
    Beis wie T11
  • 4 Ob 90/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 4 Ob 90/89
    nur T1
  • Okt 6/89
    Entscheidungstext OGH 22.01.1990 Okt 6/89
    nur T1
  • 4 Ob 37/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 37/90
    nur T1
  • 4 Ob 75/90
    Entscheidungstext OGH 30.05.1990 4 Ob 75/90
    nur T1; Beisatz: Der Beklagte könnte sich doch sonst schon durch geringfügige Änderungen seines Verhaltens der Wirkung des Verbotes entziehen. (T19)
  • 4 Ob 86/90
    Entscheidungstext OGH 12.06.1990 4 Ob 86/90
  • 6 Ob 530/90
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 6 Ob 530/90
    nur T1
  • 4 Ob 68/90
    Entscheidungstext OGH 11.09.1990 4 Ob 68/90
    Vgl auch
  • 4 Ob 2/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 4 Ob 2/91
    Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Irreführende Behauptungen über die Erzeugereigenschaft können daher ein Verbot, Angaben über die Prüfung dieser Erzeugnisse und deren Ergebnisse zu machen, nicht rechtfertigen. (T20)
  • 4 Ob 174/90
    Entscheidungstext OGH 29.01.1991 4 Ob 174/90
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Einzelfallentscheidung. (T21)
  • 4 Ob 3/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 3/91
    Beis wie T11; Beisatz: Dem Kläger darf aber nicht schon bei jedem - auch nur entfernten - Verstoß die Möglichkeit zur Exekutionsführung gegeben und damit der Beklagte in die Rolle des beweispflichtigen Impugnationsklägers gedrängt werden. (T22) Veröff: MR 1991,238 = WBl 1991,268
  • 4 Ob 13/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1991 4 Ob 13/91
    Vgl auch; Beis wie T22; Beisatz: Hier: § 7 UWG (T23)
    Veröff: MR 1991,166
  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    nur T1; Veröff: ÖBl 1991,105
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 22/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 22/91
    Beisatz: Ein Unterlassungsgebot ist dann zu weit gefasst, wenn der Beklagte damit zu Unterlassungen verurteilt worden ist, zu denen er bei richtiger Auslegung des materiellen Rechtes nicht verpflichtet wäre. (T24)
    Veröff: WBl 1991,264
  • 4 Ob 73/91
    Entscheidungstext OGH 28.05.1991 4 Ob 73/91
    Beisatz: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T25)
    Veröff: ÖBl 1992,42
  • 4 Ob 78/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 78/91
  • 1 Ob 27/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 27/91
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T22
    Veröff: RZ 1993/45 S 126
  • 4 Ob 108/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 4 Ob 108/91
    Auch
  • 4 Ob 23/92
    Entscheidungstext OGH 25.02.1992 4 Ob 23/92
    Vgl auch
  • 4 Ob 66/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 66/92
    nur T1; Beis wie T11; Beis wie T24
    Veröff: MR 1992,252
  • 4 Ob 100/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 4 Ob 100/92
    Auch; nur T1; Beis wie T3
    Veröff: ÖBl 1993,36
  • 4 Ob 108/92
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 4 Ob 108/92
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 90/93
    Entscheidungstext OGH 08.06.1993 4 Ob 90/93
    nur T1
  • 3 Ob 42/94
    Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 42/94
  • 4 Ob 1088/94
    Entscheidungstext OGH 20.09.1994 4 Ob 1088/94
    Beisatz: Insbesondere ist zu beurteilen, ob die Verletzungshandlung befürchten lässt, dass der Beklagte gleichartige Verstöße begehen werden. (T26)
  • 4 Ob 1140/94
    Entscheidungstext OGH 06.12.1994 4 Ob 1140/94
    nur T1; Beis wie T26
  • 4 Ob 7/95
    Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 7/95
    nur T1; Beis wie T3
  • 4 Ob 33/95
    Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 33/95
    nur T1; Beis wie T19; Beis wie T26
  • 4 Ob 90/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95
    nur T1
  • 4 Ob 1/96
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 4 Ob 1/96
    nur T1; Beis wie T24; Beisatz: Der beklagten Partei kann demnach nicht ganz allgemein untersagt werden, zur Irreführung geeignete Angaben zu machen; vielmehr sind ihr die beanstandeten Behauptungen und sinngleiche Behauptungen zu untersagen. (T27)
  • 4 Ob 2077/96m
    Entscheidungstext OGH 09.07.1996 4 Ob 2077/96m
    nur T1; Beisatz: Deshalb ist es zulässig, dem Beklagten nicht nur eine konkret beschriebene Handlung zu verbieten, sondern auch ähnliche. (T28)
  • 4 Ob 2283/96f
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2283/96f
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T29)
  • 4 Ob 2399/96i
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 4 Ob 2399/96i
    Auch; Beis wie T29 nur: Auch bei einem Werbevergleich mit herabsetzender Tendenz ist eine solche Beschränkung des künftigen Verbots schon deshalb gerechtfertigt, weil eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung regelmäßig nicht die Befürchtung rechtfertigt, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Behauptung ganz anderen Inhalts aufstellen. (T30)
    Beisatz: Eine in eine bestimmte Richtung zielende herabsetzende Behauptung rechtfertigt regelmäßig nicht die Befürchtung, der Beklagte werde, um das gegen ihn erlassene Verbot zu umgehen, eine herabsetzende Äußerung ganz anderen Inhalts bildlich darstellen. (T31)
  • 4 Ob 8/97y
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 8/97y
    Vgl
  • 4 Ob 250/97m
    Entscheidungstext OGH 28.10.1997 4 Ob 250/97m
    Auch
  • 4 Ob 358/97v
    Entscheidungstext OGH 09.12.1997 4 Ob 358/97v
    Auch
  • 4 Ob 42/98z
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 42/98z
    Vgl; Beis wie T11
  • 4 Ob 87/98t
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 87/98t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 44/98v
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 44/98v
    nur T1
  • 4 Ob 227/98f
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 227/98f
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 22/99k
    Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 22/99k
    Auch
  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Auch; nur T1; Beis wie T25; Beis wie T18; Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T32)
    Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T33)
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 73/99k
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 73/99k
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 155/99v
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 155/99v
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 180/99w
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 180/99w
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 235/99h
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 235/99h
    Vgl; Beis wie T11 nur: Ein Unterlassungsgebot hat sich in seinem Umfang immer an der konkreten wettbewerbswidrigen Handlung zu orientieren. (T34)
  • 3 Ob 75/99x
    Entscheidungstext OGH 24.11.1999 3 Ob 75/99x
  • 5 Ob 33/99k
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 33/99k
    Auch; nur T1; Beisatz: Die andere Möglichkeit besteht darin, die tatsächlich verübte oder bevorstehende Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr damit einen breiteren Rahmen zu geben, wobei diesfalls allerdings der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein muss. (T35)
  • 4 Ob 294/99k
    Entscheidungstext OGH 23.11.1999 4 Ob 294/99k
    Auch; Veröff: SZ 72/187
  • 4 Ob 40/00m
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 40/00m
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 4 Ob 11/00x
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 11/00x
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 109/00h
    Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 109/00h
    Auch; nur T1; Beis wie T34
  • 4 Ob 153/00d
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 4 Ob 153/00d
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 248/00z
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 248/00z
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 4 Ob 278/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 278/00m
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T18
  • 6 Ob 98/01g
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 98/01g
    nur T1; Beis wie T29 nur: Der durch herabsetzende Äußerungen Betroffene hat Anspruch auf Unterlassung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. (T36)
    Beisatz: Es kann dem Beklagten nicht ganz allgemein untersagt werden, ehrenrührige und/oder kreditschädigende Behauptungen aufzustellen. (T37)
  • 4 Ob 74/01p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 74/01p
    Vgl auch; nur T1
  • 8 ObA 122/01a
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 ObA 122/01a
    nur T1
  • 4 Ob 131/02x
    Entscheidungstext OGH 18.06.2002 4 Ob 131/02x
    Auch; Beisatz: Die an sich wegen der Gefahr von Umgehungen gerechtfertigte weite Fassung von Unterlassungsgeboten darf nur so weit gehen, als die Befürchtung gerechtfertigt ist, der Beklagte werde auch jene Verletzungshandlungen begehen, die unter das weit gefasste Unterlassungsgebot fallen. (T38)
  • 4 Ob 280/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 280/02h
    Vgl auch
  • 4 Ob 287/02p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 287/02p
    Auch; Beisatz: Rechtlich unbedenklich ist es auch, das Unterlassungsgebot - nicht willkürlich, sondern dem Anlassfall entsprechend - so zu formulieren, dass es mehrere verpönte Tatbestände (hier: § 28a UWG und § 2 Abs 1 UWG) kumulativ oder alternativ ("und/oder") miteinander verknüpft. (T39)
  • 6 Ob 137/03w
    Entscheidungstext OGH 10.07.2003 6 Ob 137/03w
    Auch
  • 4 Ob 47/04x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2004 4 Ob 47/04x
    Auch; nur T1; Beis wie T34
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 4 Ob 13/06z
    Entscheidungstext OGH 20.04.2006 4 Ob 13/06z
    Beis wie T24
  • 4 Ob 88/06d
    Entscheidungstext OGH 20.06.2006 4 Ob 88/06d
    nur T1; Beisatz: Das Verbot einer Werbung für ärztliche Leistungen, das neben anderen Voraussetzungen auch „verharmlosende Werbeanpreisungen" und „nennenswerte Rabatte" als Tatbestandselemente aufzählt, entspricht diesem Erfordernis noch hinreichend: Würde das Unterlassungsgebot auf einen Preisnachlass in bestimmter Höhe oder auf auf eine bestimmte Formulierung einer verharmlosenden Werbeanpreisung beschränkt, wäre eine Umgehung des Titels allzu leicht möglich. (T40)
  • 4 Ob 178/06i
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 178/06i
    Beis wie T34; Beisatz: Das Unterlassungsgebot war nicht auf das Internet einzuschränken. Es liegt nämlich nahe, den Inhalt eines Internetauftritts auch für die Werbung in anderen Medien zu verwenden. Dass es hier anders wäre, haben die Beklagten weder behauptet noch bescheinigt. (T41)
  • 4 Ob 29/07d
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 29/07d
    Auch; Veröff: SZ 2007/61
  • 4 Ob 122/08g
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 122/08g
    Auch; nur T1; Beis wie T34; Beisatz: Hier: „Unrichtige Angaben zur Teilnehmerzahl" ist insoweit überschießend, als bei der Bewerbung von Event-Maturareisen nur zu hohe Zahlen irreführend sein können. (T42)
  • 4 Ob 171/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
    Auch; Beis wie T34
  • 3 Ob 279/08p
    Entscheidungstext OGH 21.01.2009 3 Ob 279/08p
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch; Beisatz: Der ursprüngliche Verstoß begründet nicht nur die Gefahr der Wiederholung in unveränderter Form; vielmehr ist zu besorgen, dass der Beklagte - zumal bei einem zu eng gefassten Verbot - Handlungen setzen könnte, die auf ähnliche Weise zum selben Erfolg führen. (T43)
  • 17 Ob 44/08g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 44/08g
    Auch; Veröff: SZ 2009/34
  • 4 Ob 95/09p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 95/09p
    Vgl; Beis wie T34
  • 4 Ob 177/09x
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 177/09x
    Vgl; Beis wie T36
  • 4 Ob 164/09k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 164/09k
    Vgl; Beis wie T34
  • 4 Ob 154/09i
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 154/09i
    Vgl; Veröff: SZ 2010/1
  • 4 Ob 47/10f
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 4 Ob 47/10f
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 62/10m
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 62/10m
    Vgl; Beis wie T34
  • 17 Ob 1/10m
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 1/10m
    Vgl; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Auch; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 88/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 88/10k
    Auch; Beis wie T34; Beis wie T38; Beisatz: Es ist zulässig, dem Beklagten nicht nur ein konkret umschriebenes Verhalten zu untersagen, sondern auch die Unterlassung „ähnlicher“ Störungen aufzutragen. (T44)
  • 4 Ob 111/10t
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 111/10t
    Auch
  • 4 Ob 6/11b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 6/11b
    Vgl auch; Beisatz: Einer Unterscheidung des verbotenen Verhaltens nach dem Wohnsitz der Adressaten bedarf es bei einem gemeinschaftsweit identen Lauterkeitsstandard nicht. (T45)
  • 4 Ob 7/11z
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 7/11z
    Vgl; Beis wie T34
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Vgl; Vgl Beis wie T32; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Unterlassungsgebot im Verbandsprozess nach § 28 KSchG betreffend die Aufnahme „sinngleicher“ Klauseln. (T46)
    Veröff: SZ 2012/20
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T28; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 79/12i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 79/12i
    Vgl auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 87/14v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 87/14v
    Vgl auch
  • 6 Ob 200/14a
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 200/14a
    Auch
  • 4 Ob 21/15i
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 21/15i
    Auch; Beis wie T26; Beis wie T34; Beis wie T38
  • 4 Ob 172/16x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 4 Ob 172/16x
    Auch
  • 4 Ob 31/16m
    Entscheidungstext OGH 22.11.2016 4 Ob 31/16m
    Auch
  • 4 Ob 59/17f
    Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 59/17f
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T28; Beis wie T44; Beis wie T38
  • 1 Ob 100/17p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 100/17p
  • 6 Ob 116/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 116/17b
    Beis wie T19; Beis wie T36; Beis wie T37
  • 4 Ob 190/17w
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 4 Ob 190/17w
    Auch
  • 4 Ob 147/18y
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 147/18y
    nur T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T44
  • 4 Ob 166/19v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 166/19v
    Vgl aber; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T47)
  • 4 Ob 178/19h
    Entscheidungstext OGH 21.02.2020 4 Ob 178/19h
    Vgl
  • 4 Ob 25/20k
    Entscheidungstext OGH 05.06.2020 4 Ob 25/20k
    Vgl; Beis wie T18
  • 4 Ob 104/20b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 104/20b
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Wird mit der allgemeinen Umschreibung der Kern der Verletzungshandlung nicht erfasst, so kann das Verbot auf den insbesondere-Zusatz eingeschränkt und der überschießende Teil abgewiesen werden. (T48)
    Beisatz: Es ist aber nicht möglich, nur das insbesondere-Verbot zu erlassen, wenn dieses nicht zur verallgemeinernden Umschreibung (Kern der Verletzungshandlung) passt. Denn damit würde ein aliud zugesprochen. Der insbesondere-Zusatz hat auch nicht die Funktion eines Eventualbegehrens. (T49)
  • 9 Ob 57/20b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 Ob 57/20b
    Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T50)
    Anm: Veröff: SZ 2020/107
  • 4 Ob 44/22g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 44/22g
    Vgl; Beisatz: Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden. (T51)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0037607

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19640526_OGH0002_0040OB00304_6400000_001

Rechtssatz für 5Ob227/98p 8Ob17/00h 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0111637

Geschäftszahl

5Ob227/98p; 8Ob17/00h; 4Ob288/02k; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 10Ob47/08x; 8Ob110/08x; 2Ob153/08a; 1Ob131/09k; 5Ob138/09v; 6Ob81/09v; 3Ob35/10h; 1Ob46/10m; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 7Ob173/10g; 5Ob42/11d; 8Ob124/10h; 7Ob68/11t; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 7Ob22/12d; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 7Ob53/14s; 6Ob162/15i; 9Ob26/15m; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 6Ob120/15p; 6Ob17/16t; 9Ob76/18v; 3Ob46/19i; 5Ob15/20x; 4Ob106/21y; 1Ob77/22p; 6Ob106/22i

Entscheidungsdatum

14.09.2022

Norm

KSchG §28 Abs2
KSchG §29
UWG §14
  1. KSchG § 29 heute
  2. KSchG § 29 gültig ab 01.01.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  3. KSchG § 29 gültig von 20.08.1999 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  4. KSchG § 29 gültig von 01.01.1997 bis 19.08.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  5. KSchG § 29 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992

Rechtssatz

Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß Paragraph 29, KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. Hiezu kann die zu Paragraph 14, UWG ergangene Rechtsprechung herangezogen werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Veröff: SZ 72/42
  • 8 Ob 17/00h
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 17/00h
    Beisatz: Beigefügte Bedingungen oder Einschränkungen beseitigen die Wiederholungsgefahr nicht. (T1)
  • 4 Ob 288/02k
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 4 Ob 288/02k
    Vgl auch; Beisatz: Die Wiederholungsgefahr wird künftig erst dann zu verneinen sein, wenn sowohl die Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen bei weiteren Vertragsschlüssen als auch ihre Geltendmachung in bereits bestehenden Vertragsbeziehungen auszuschließen ist. (T2)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Unterwerfung muss nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. (T3)
    Veröff: SZ 2007/38
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/08x
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 110/08x
    Beis wie T3; Beisatz: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Werden Einschränkungen oder Bedingungen angeführt, so entfällt die Wiederholungsgefahr nicht. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T4)
    Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. Zwar kann der Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Unterbleiben einer Abmahnung (vor Inkrafttreten der KSchG-Novelle 1997 BGBl I 1997/6) schon dann angenommen werden, wenn der Unternehmer die Klausel vor Klagseinbringung aus seinen Bedingungen entfernte und keine Anzeichen dafür bestehen, dass er sie in Zukunft neuerlich verwenden oder sich darauf berufen werde; die der Revision zugrundeliegende Auffassung, dass dies im Einzelfall auch nach einer Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG gelten könnte, steht aber im Widerspruch zum Normzweck des § 28 Abs 2 KSchG. (T5)
    Bem: Siehe dazu auch RS0124304. (T6)
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    nur: Nur durch vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung kann die Wiederholungsgefahr beseitigt werden. (T7)
    Beis wie T3; Beis wie T1; Auch Beis wie T4;
    Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T8)
    Veröff: SZ 2009/114
  • 1 Ob 131/09k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 131/09k
    Auch; nur T7; Beisatz: Eine mit der Formulierung einer Ersatzklausel abgegebene Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T9)
    Beisatz: Darauf, ob sich bei näherer Prüfung die Ersatzklausel als unbedenklich und insbesondere nicht „sinngleich" erweisen würde, kommt es nicht an. (T10)
    Veröff: SZ 2009/151
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    nur wie T7; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T4;
    Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T11)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T12)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 6 Ob 81/09v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 81/09v
    Beis wie T3; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. Daher muss die Unterlassungserklärung eine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch enthalten und nicht nur die beanstandeten, sondern auch „sinngleiche" Klauseln erfassen. Die Verwendung der Klauseln muss für die Zukunft geradezu ausgeschlossen sein, und zwar sowohl für neu abzuschließende Verträge als auch durch eine Berufung darauf in bereits bestehenden Verträgen. (T13)
    Beis wie T8
  • 3 Ob 35/10h
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 35/10h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T12
  • 1 Ob 46/10m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 46/10m
    nur T7; Beis wie T8
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    nur T7; Beis wie T13; Auch Beis wie T1; Auch Beis wie T11;
    Beisatz: Eine zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr geeignete Unterlassungserklärung liegt nicht vor, wenn die Unterlassungserklärung mit der Ankündigung verknüpft wird, die „konsumentenschutzrechtlich unbedenklichen“ Teile der beanstandeten Klauseln in deren künftigen Neufassung weiter zu verwenden, obgleich der mit der Abmahnung vorprozessual geltend gemachte Unterlassungsanspruch die davon umfassten Klauseln in ihrem gesamten Wortlaut und nicht bloß in einzelnen Worten oder Textteilen betraf. (T14)
    Beisatz: Ein auf die „Vertragsstrafevereinbarung“ bezogenen Zusatz in der Unterlassungserklärung, wonach Verstöße gegen die eingegangene Unterlassungsverpflichtung ungeahndet bleiben, bis die klagende Partei erstmals einen solchen Verstoß geltend gemacht hat, bringt deutlich zum Ausdruck, dass es der beklagten Partei am ernstlichen Willen, von künftigen Verstößen gegen eine Unterlassungsverpflichtung Abstand zu nehmen, fehlt und ist daher zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht geeignet. (T15)
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Auch
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 5 Ob 42/11d
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 42/11d
    Auch; nur T7
  • 8 Ob 124/10h
    Entscheidungstext OGH 15.07.2011 8 Ob 124/10h
    nur T7
  • 7 Ob 68/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 68/11t
    Auch; nur T7; Teilsatz T16 ist ident mit Teilsatz T7 (August 2019) (T16)
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    nur T7; Beis wie T1; Beis wie T4 nur: Die mit dem Abmahnverfahren angestrebte außergerichtliche Streitbereinigung tritt nur dann ein, wenn für beide Seiten Rechtssicherheit entsteht. (T17)
    Auch Beis wie T9; Vgl Beis wie T10; Auch Beis wie T12
    Beisatz: Verpflichtet sich der Unternehmer nur, die neu gefassten Bedingungen überhaupt erst nach Ablauf der Aufbrauchsfrist allen neuen Verträgen zu Grunde zu legen und verteidigt er darüber hinaus im Prozess die ursprünglichen Bedingungen und deren Rechtmäßigkeit mit detaillierten Vorbringen, so kann in diesem Verhalten – in Zusammenhang mit der konkret abgegebenen Unterlassungserklärung – eine vorbehaltslose Anerkennung des gegnerischen Anspruchs nicht erblickt werden. (T18)
    Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T19)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    nur T7; Beis wie T3; Beis wie T8; Beis wie T1; Auch Bem wie T6; Beis wie T13; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T20)
    Bem: Siehe RS0128187. (T21)
    Beisatz abweichend: Die Unterschiede zwischen Lauterkeitsrecht einerseits und Verbandsklage und Abmahnverfahren andererseits rechtfertigen ‑ insbesondere auch wegen der überragenden Bedeutung des Verbraucherschutzes im Verbandsklageverfahren ‑ die unterschiedliche Behandlung der Wiederholungsgefahr. (T22)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 7 Ob 22/12d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 7 Ob 22/12d
    Vgl
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T20
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T23)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Vgl auch; nur T16; Auch Beis wie T11; Vgl auch Beis wie T19; Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    nur T16; Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Beisatz: Die Unterlassungserklärung darf weder Beschränkungen noch Bedingungen enthalten. (T24)
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T23
  • 7 Ob 53/14s
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 53/14s
  • 6 Ob 162/15i
    Entscheidungstext OGH 23.09.2015 6 Ob 162/15i
    Auch; nur T7; Beis wie T23
  • 9 Ob 26/15m
    Entscheidungstext OGH 24.09.2015 9 Ob 26/15m
    Auch; nur T7
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Beis wie T4
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T5 nur: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, reicht keinesfalls aus, um die Wiederholungsgefahr zu beseitigen. (T25)
    Beis wie T2; Beis wie T11; Veröff: SZ 2016/22
  • 6 Ob 120/15p
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 120/15p
    Auch; nur T7; Beisatz: Der Beisatz „soweit die Klauseln in unzulässiger Weise vereinbart wurden“ zu einem Anerkenntnis beseitigt die Wiederholungsgefahr nicht. (T26)
  • 6 Ob 17/16t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2016 6 Ob 17/16t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 9 Ob 76/18v
    Entscheidungstext OGH 24.01.2019 9 Ob 76/18v
    Veröff: SZ 2019/7
  • 3 Ob 46/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
    nur T7
  • 5 Ob 15/20x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 15/20x
    Beis wie T5; Beis wie T8; Beis wie T25
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T27)
  • 1 Ob 77/22p
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 77/22p
    Beis wie T4; Beis wie T13; Bes wie T17
  • 6 Ob 106/22i
    Entscheidungstext OGH 14.09.2022 6 Ob 106/22i
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Hier: An der weiterhin drohenden Verwendung der inkriminierten Klauseln als Vertragsbestandteil im geschäftlichen Verkehr vermögen weder die eingeschränkte Unterlassungserklärung der Beklagten noch die nachträgliche Abstandnahme von der Verwendung der beiden Klauseln nach Abmahnung durch den Kläger etwas zu ändern. (T28)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111637

Im RIS seit

08.04.1999

Zuletzt aktualisiert am

19.10.2022

Dokumentnummer

JJR_19990309_OGH0002_0050OB00227_98P0000_001

Rechtssatz für 4Ob98/04x; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119007

Geschäftszahl

4Ob98/04x; 7Ob207/04y; 7Ob78/06f; 4Ob227/06w; 1Ob241/06g; 10Ob47/08x; 9Ob66/08h; 5Ob138/09v; 2Ob1/09z; 10Ob25/09p; 2Ob198/10x; 2Ob215/10x; 6Ob24/11i; 10Ob92/11v; 3Ob109/13w; 7Ob118/13y; 5Ob205/13b; 10Ob28/14m; 5Ob118/13h; 1Ob146/15z; 2Ob20/15b; 1Ob96/17z; 7Ob242/18s; 9Ob19/20i; 4Ob106/21y; 4Ob8/23i

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Rechtssatz

Die Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Unternehmer trotz Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgibt. Die Wiederholungsgefahr könnte nur verneint werden, wenn es geradezu ausgeschlossen wäre, dass der Unternehmer die beanstandeten gesetz- oder sittenwidrigen Bedingungen oder sinngleiche Bedingungen in seine Geschäftsbedingungen aufnimmt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 98/04x
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 98/04x
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
  • 7 Ob 78/06f
    Entscheidungstext OGH 11.10.2006 7 Ob 78/06f
    Auch; Beisatz: Wenn die Beklagte im Verfahren darauf beharrt, dass ein Teil der Klauseln gesetzmäßig Verwendung finde, ist mangels Anbots eines umfassenden vollstreckbaren Unterlassungsvergleiches weiter die Wiederholungsgefahr gegeben. Aufgrund des Klammerausdruckes kann § 1336 ABGB nicht unberücksichtigt bleiben. Danach ist bei der Angemessenheitskontrolle einer Konventionalstrafe eine umfassende, die Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Interessenprüfung vorzunehmen. Damit kommt es nicht nur auf den vereinfachten Ausgleich der durch eine Vertragsverletzung entstandenen oder aufgrund bekannter Umstände des jeweiligen Einzelfalls noch entstehenden - materiellen und immateriellen - Gläubigernachteile an, sondern gleichermaßen auch auf den rechtlich schutzwürdigen zusätzlichen Erfüllungsdruck im Gläubigerinteresse. (T1)
    Beisatz: Hier: Zulässigkeit von Mietvertragsklauseln. (T2)
  • 4 Ob 227/06w
    Entscheidungstext OGH 20.03.2007 4 Ob 227/06w
    Auch; Veröff: SZ 2007/38
  • 1 Ob 241/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 241/06g
    Vgl; Beisatz: Das Vorbringen, infolge der gesetzlichen Änderungen könne und werde die Klausel in ihrer der Klage zu Grunde liegenden Form ohnehin so nicht mehr Verwendung finden, stellt keine Unterlassungserklärung im Sinn des § 28 Abs 2 KSchG dar. (T3)
    Beisatz: Hier: Klauseln in Mietvertrags-Formblättern. (T4)
  • 10 Ob 47/08x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 10 Ob 47/08x
    Beisatz: Die bloß faktischen Änderungen der Klauseln erfolgten erst nach Einleitung des gegenständlichen Verfahrens und nur unpräjudiziell für den von der Beklagten vertretenen Rechtsstandpunkt, wonach die Klauseln ohnedies zulässig wären. Die Beklagte hat sich somit von diesen Klauseln nicht distanziert, sondern verteidigt auch im Revisionsverfahren deren inhaltliche Zulässigkeit. (T5)
    Beisatz: Ein Beharren auf dem eigenen Rechtsstandpunkt bietet jedoch gerade keine ausreichende Sicherheit gegen eine Wiederholung von Gesetzesverstößen. (T6)
    Beisatz: Wäre die Beklagte tatsächlich entschlossen, in Zukunft auf derartige Bedingungen zu verzichten, so hätte sie ihrem Sinneswandel durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung oder gegebenenfalls durch einen vollstreckbaren Unterlassungsvergleich Ausdruck verleihen können und müssen. (T7)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch; Beisatz: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr, wenn die AGB zwar teilweise geändert wurden, die Beklagten im Wesentlichen aber weiter auf der Rechtmäßigkeit der früheren Klauseln beharren. (T8)
  • 5 Ob 138/09v
    Entscheidungstext OGH, AUSL EGMR 13.10.2009 5 Ob 138/09v
    Vgl; Beisatz: Der Unternehmer muss, will er die Wiederholungsgefahr beseitigen, nach Abmahnung eine unbedingte, uneingeschränkte und strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben. (T9)
    Beisatz: Fügt der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln mit einer sinngemäßen „Maßgabe" bei, diese seien mit den inkriminierten Klauseln nicht „sinngleich", daher zulässig und von der Unterlassungserklärung ausgenommen, liegt keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor. Die Wiederholungsgefahr wird dadurch nicht beseitigt und zwar unabhängig davon, ob die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln tatsächlich „sinngleich" sind. (T10)
    Beisatz: Eine Unterlassungserklärung ist nicht nach dem subjektiv vom Unternehmer gewünschten Verständnis, sondern nach Wortlaut und objektivem Erklärungswert auszulegen. (T11)
    Veröff: SZ 2009/139
  • 2 Ob 1/09z
    Entscheidungstext OGH 22.04.2010 2 Ob 1/09z
    Auch; Beisatz: Gibt der Unternehmer die verlangte Unterlassungserklärung ab, so ist die Wiederholungsgefahr weggefallen; gibt er eine solche Unterlassungserklärung hingegen nicht ab, so wird dies im Allgemeinen die Wiederholungsgefahr indizieren. (T12)
    Vgl Beis wie T10
    Veröff: SZ 2010/41
  • 10 Ob 25/09p
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 10 Ob 25/09p
    Vgl auch
  • 2 Ob 198/10x
    Entscheidungstext OGH 22.06.2011 2 Ob 198/10x
    Vgl auch; Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T8; Beisatz: Muss von einem Beharren des Unternehmers auf dem eigenen Standpunkt ausgegangen werden, so ist die Wiederholungsgefahr schon aus diesem Grund nicht weggefallen. (T13)
  • 2 Ob 215/10x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 2 Ob 215/10x
    Auch; Beis wie T11
    Veröff: SZ 2012/20
  • 6 Ob 24/11i
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 11.09.2012 6 Ob 24/11i
    Verstärkter Senat; Vgl auch; Beisatz: Fügt der Verwender oder der Empfehler von Allgemeinen Geschäftsbedingungen seiner nach Abmahnung gemäß § 28 Abs 2 KSchG abgegebenen Unterlassungserklärung neu formulierte Ersatzklauseln bei, liegt auch dann keine vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung vor, die die Wiederholungsgefahr beseitigt, wenn die neuen Klauseln im Verhältnis zu den beanstandeten Klauseln nicht „sinngleich“ sind. (T14)
    Bem: Siehe RS0128187. (T15)
    Veröff: SZ 2012/87
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl auch; Beis wie T14
  • 3 Ob 109/13w
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 109/13w
    Vgl; Beis ähnlich wie T14; Beisatz: Einschränkung der abgegebenen Unterlassungserklärung gegenüber der verlangten. (T16)
  • 7 Ob 118/13y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 118/13y
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T9; Beis ähnlich wie T12
    Veröff: SZ 2013/81
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Beisatz: Eine bloße Änderung der Geschäftsbedingungen, die zudem keine Gewähr dafür bietet, dass sich das Unternehmen nicht für bereits bestehende Verträge auf eine frühere Fassung beruft, kann die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen. (T17)
    Veröff: SZ 2014/23
  • 10 Ob 28/14m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 Ob 28/14m
    Vgl
  • 5 Ob 118/13h
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 118/13h
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T17
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Auch
  • 2 Ob 20/15b
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 2 Ob 20/15b
    Auch; Beis wie T17; Veröff: SZ 2016/22
  • 1 Ob 96/17z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 96/17z
    Auch; Beisatz: Die Angemessenheit der Strafbewehrung einer Unterlassungserklärung ist von mehreren Komponenten abhängig, wie etwa der Größe des Unternehmens und der Verbreitung dessen allgemeiner Geschäftsbedingungen einerseits und der Schwere des zu befürchtenden Eingriffs in die Konsumentenrechte andererseits. (T18)
  • 7 Ob 242/18s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 242/18s
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T12
  • 9 Ob 19/20i
    Entscheidungstext OGH 29.09.2020 9 Ob 19/20i
    Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die Erklärung einer Bank, sie verwende neuere Kontoeröffnungsanträge, in welchen die bekämpfte Klausel nicht enthalten sei, vermag die Wiederholungsgefahr nicht zu beseitigen. (T19)
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T10; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T20)
  • 4 Ob 8/23i
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 8/23i
    vgl; Beisatz: Der begangene Verstoß und die Verteidigung der Rechtmäßigkeit des Handelns durch die Beklagten im Prozess indiziert nach ständiger Judikatur die Wiederholungsgefahr. (T21)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119007

Im RIS seit

24.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2023

Dokumentnummer

JJR_20040525_OGH0002_0040OB00098_04X0000_001

Rechtssatz für 5Ob266/02g; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0117365

Geschäftszahl

5Ob266/02g; 9Ob241/02k; 7Ob207/04y; 7Ob173/10g; 10Ob13/17k; 1Ob4/17w; 4Ob60/17b; 4Ob107/17i; 8Ob101/16k; 8Ob107/16t; 6Ob51/17v; 3Ob88/17p; 3Ob46/19i; 4Ob74/22v

Entscheidungsdatum

17.10.2023

Norm

KSchG §6 Abs1 Z5
  1. KSchG § 6 heute
  2. KSchG § 6 gültig ab 01.01.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003
  3. KSchG § 6 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  4. KSchG § 6 gültig von 01.01.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 6/1997
  5. KSchG § 6 gültig von 01.10.1979 bis 31.12.1996

Rechtssatz

Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 5, KSchG in der Fassung der Novelle BGBl römisch eins 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat. Eine solche Verpflichtung muss bestehen, um eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen allein zu Lasten des Verbrauchers auszuschließen. Nach dem Normzweck hat bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 266/02g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 266/02g
    Veröff: SZ 2002/154
  • 9 Ob 241/02k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 241/02k
    Auch; nur: § 6 Abs 1 Z 5 KSchG idF der Novelle BGBl I 1997/6 sieht die Zweiseitigkeit von Preisgleitklauseln vor, sodass der Unternehmer gegebenenfalls auch den Preis herabzusetzen hat. Eine solche Verpflichtung muss bestehen, um eine ausgewogene Verteilung der Vor-und Nachteile zu gewährleisten und um Regelungen allein zu Lasten des Verbrauchers auszuschließen. (T1) Beisatz: Hier: Klausel, wonach bei Unterschreitung einer bestimmten Bestellmenge ein Transportkostenbeitrag "von derzeit ATS 1.000,-- inklusive Mehrwertsteuer" verrechnet werde. (T2)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Beisatz: Eine Klausel wie im gegebenen Fall, die nur eine Aufrundung nicht aber auch eine Abrundung vorsieht, ist unzulässig. (T3)
  • 7 Ob 173/10g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 7 Ob 173/10g
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 13/17k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 13/17k
    Auch; Beisatz: Der Schutzzweck des § 6 Abs 1 Z 5 KSchG ist nicht verletzt, wenn bei rechnerisch negativem Ergebnis einer Zinsgleitklausel vom Kreditnehmer zu zahlende Zinsen lediglich auf Null reduziert und keine „Negativzinsen“ an den Kreditnehmer bezahlt werden. (T4)
    Beisatz: Die Frage einer Zahlung zumindest des vereinbarten Fixaufschlags durch den Kreditnehmer wurde hier offen gelassen. (T5) Veröff: SZ 2017/36
  • 1 Ob 4/17w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2017 1 Ob 4/17w
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 4 Ob 60/17b
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 60/17b
    Auch; Beisatz: Negativer Referenzzinssatz. (T6)
    Veröff: SZ 2017/54
  • 4 Ob 107/17i
    Entscheidungstext OGH 13.06.2017 4 Ob 107/17i
    Auch; Beisatz: Eine Vertragsbestimmung nach der der Kreditgeber berechtigt sein soll, den Indikator bei einem negativen Referenzwert mit Null anzusetzen und vom Kreditnehmer jedenfalls den Aufschlag zum Referenzwert zu verlangen, verstößt gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, weil sich der Sollzinssatz dann nicht zu Gunsten des Konsumenten bis nach unten entwickeln kann, während nach oben eine entsprechende Grenze fehlt. (T7)
  • 8 Ob 101/16k
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 101/16k
    nur: Nach dem Normzweck hat bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. (T8)
    Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T7
  • 8 Ob 107/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 107/16t
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 6 Ob 51/17v
    Entscheidungstext OGH 29.08.2017 6 Ob 51/17v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4
  • 3 Ob 88/17p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2017 3 Ob 88/17p
    Auch
  • 3 Ob 46/19i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 46/19i
    Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die in einer Zinsgleitklausel vorgesehene Obergrenze muss der Untergrenze wirtschaftlich gleichwertig sein. (T9)
  • 4 Ob 74/22v
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 17.10.2023 4 Ob 74/22v
    Beisatz: Hier: Klausel in Bausparvertrag, die Änderung der Darlehenszinsen erlaubt, wenn die zur Erfüllung der Verpflichtung der Bausparkasse notwendigen Aufbringung von Sparzahlung zum gegebenen Sparzinssatz nicht mehr gewährleistet ist (Klausel 10). (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117365

Im RIS seit

20.12.2002

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2023

Dokumentnummer

JJR_20021120_OGH0002_0050OB00266_02G0000_001

Rechtssatz für 4Ob17/91; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037733

Geschäftszahl

4Ob17/91; 4Ob16/91; 4Ob22/91; 4Ob66/92 (4Ob67/92); 4Ob48/93; 4Ob47/94; 4Ob39/94; 4Ob1150/94; 4Ob33/95; 4Ob90/95; 4Ob2100/96v; 4Ob8/97y; 4Ob58/98b; 4Ob364/97a; 4Ob78/98v; 4Ob87/98t; 4Ob123/98m; 4Ob44/98v; 5Ob227/98p; 4Ob73/99k; 4Ob162/99y; 4Ob169/99b; 4Ob155/99v; 5Ob33/99k; 4Ob304/99f; 4Ob54/00w; 4Ob113/00x; 4Ob144/00f; 4Ob103/00a; 4Ob248/00z; 4Ob204/00d; 6Ob109/00y; 4Ob278/00m; 6Ob13/01g; 6Ob96/01p; 4Ob70/01z; 4Ob28/01y; 4Ob174/02w; 4Ob280/02h; 4Ob75/03p; 4Ob159/03s; 4Ob182/03y; 4Ob194/03p; 4Ob230/04h; 7Ob207/04y; 6Ob273/05y; 4Ob180/06h; 17Ob5/07w; 4Ob29/07d; 9ObA104/07w; 4Ob105/08g; 4Ob144/08t; 4Ob171/08p; 17Ob40/08v; 17Ob44/08g; 4Ob95/09p; 4Ob164/09k; 4Ob154/09i; 4Ob62/10m; 17Ob1/10m; 4Ob93/10w; 4Ob88/10k; 17Ob15/10w; 17Ob16/11v; 17Ob27/11m; 4Ob79/12i; 4Ob158/13h; 4Ob87/14v; 6Ob200/14a; 4Ob80/15s; 4Ob184/15k; 4Ob95/16y; 4Ob97/16t; 1Ob100/17p; 4Ob175/17i; 6Ob116/17b; 4Ob166/19v (4Ob187/19g); 4Ob25/20k; 9Ob57/20b; 6Ob16/21b; 4Ob44/22g; 4Ob87/23g; 5Ob66/23a

Entscheidungsdatum

18.01.2024

Norm

ABGB §1330 A
ABGB §1330 BI
UWG §14 A1
ZPO §226 IIB12
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. ABGB § 1330 heute
  2. ABGB § 1330 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916
  1. UWG § 14 heute
  2. UWG § 14 gültig ab 20.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2022
  3. UWG § 14 gültig von 12.01.2013 bis 19.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 13/2013
  4. UWG § 14 gültig von 12.12.2007 bis 11.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2007
  5. UWG § 14 gültig von 28.06.2006 bis 11.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 106/2006
  6. UWG § 14 gültig von 01.01.2001 bis 27.06.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 185/1999
  7. UWG § 14 gültig von 01.04.1992 bis 31.12.2000 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 147/1992
  8. UWG § 14 gültig von 23.11.1984 bis 31.03.1992
  1. ZPO § 226 heute
  2. ZPO § 226 gültig ab 01.05.1983 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983

Rechtssatz

Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das Gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen; hier wird vielmehr das weitere Unterlassungsbegehren auch aus dem Gedanken der "vorbeugenden" Unterlassungsklage gerechtfertigt sein. Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 17/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 17/91
    Veröff: ÖBl 1991,105 = WBl 1991,265
  • 4 Ob 16/91
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 4 Ob 16/91
    Veröff: ÖBl 1991,108
  • 4 Ob 22/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 4 Ob 22/91
    Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen Fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T1)
    Veröff: WBl 1991,264
  • 4 Ob 66/92
    Entscheidungstext OGH 29.09.1992 4 Ob 66/92
    Auch; nur T1; Veröff: MR 1992,252 = ÖBl 1992,273
  • 4 Ob 48/93
    Entscheidungstext OGH 18.05.1993 4 Ob 48/93
    nur T1
  • 4 Ob 47/94
    Entscheidungstext OGH 10.05.1994 4 Ob 47/94
    Beisatz: Aus dem geltend gemachten Verstoß der Beklagten gegen das gesetzliche Gebot, in bestimmten Fällen Warnhinweise an Produkten anzubringen, kann die Klägerin nicht den Anspruch ableiten, der Beklagten ganz allgemein den Vertrieb kosmetischer Produkte zu untersagen, "die den dafür jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften nicht entsprechen". "Lancaster Sonnenkosmetik". (T2)
  • 4 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 39/94
    Auch
  • 4 Ob 1150/94
    Entscheidungstext OGH 17.01.1995 4 Ob 1150/94
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 33/95
    Entscheidungstext OGH 09.05.1995 4 Ob 33/95
    Auch
  • 4 Ob 90/95
    Entscheidungstext OGH 21.11.1995 4 Ob 90/95
    nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T3)
  • 4 Ob 2100/96v
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2100/96v
    Vgl auch
  • 4 Ob 8/97y
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 4 Ob 8/97y
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 58/98b
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 58/98b
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 364/97a
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 364/97a
    nur T1
  • 4 Ob 78/98v
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 78/98v
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 87/98t
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 87/98t
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 123/98m
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 123/98m
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 44/98v
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 44/98v
    Vgl auch; nur T1
  • 5 Ob 227/98p
    Entscheidungstext OGH 09.03.1999 5 Ob 227/98p
    Auch; nur: Besteht die dringende Befürchtung, der Verletzer werde bei einem Verbot dessen, was er tatsächlich begangen hat, das gleiche auf andere Weise wiederholen, dann wäre es nahezu sinnlos, ihm nur die konkrete Verletzungshandlung im engsten Sinn zu untersagen. (T4)
    Beisatz: Nach der Natur des Verstoßes und dem bisherigen Verhalten des Verbotspflichtigen ist aber auch eine weitere, allgemeinere Fassung des Verbots oder aber eine enge Fassung des Unterlassungsgebots mit dem Verbot gleicher Verstöße gerechtfertigt. (T5)
    Beisatz: Hier: § 28 Abs 2 KSchG. (T6)
    Veröff: SZ 72/42
  • 4 Ob 73/99k
    Entscheidungstext OGH 13.04.1999 4 Ob 73/99k
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 162/99y
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 162/99y
    Auch; nur: Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung so erfasst sein, dass unter den Schutzumfang des Unterlassungsanspruches nicht nur völlig gleichartige Handlungen, sondern auch alle anderen fallen, die diesen Kern unberührt lassen. (T7)
  • 4 Ob 169/99b
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 169/99b
    nur T7
  • 4 Ob 155/99v
    Entscheidungstext OGH 13.09.1999 4 Ob 155/99v
    Auch; nur T7
  • 5 Ob 33/99k
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 33/99k
    nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. Dabei muss der Kern der Verletzungshandlung erfasst sein. (T8)
  • 4 Ob 304/99f
    Entscheidungstext OGH 18.01.2000 4 Ob 304/99f
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 54/00w
    Entscheidungstext OGH 14.03.2000 4 Ob 54/00w
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 113/00x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2000 4 Ob 113/00x
    Ähnlich; nur T3
  • 4 Ob 144/00f
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 144/00f
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 103/00a
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 103/00a
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 248/00z
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 248/00z
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 204/00d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 4 Ob 204/00d
    Auch; nur: Hat jedoch der Beklagte schon eine Verletzungshandlung begangen, ist für die allgemeinere Fassung des Verbotes nicht das Vorliegen der strengen Voraussetzungen einer vorbeugenden Unterlassungsklage erforderlich. (T9)
    Veröff: SZ 73/162
  • 6 Ob 109/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 109/00y
    nur T7; Beisatz: Bei der Frage, auf welcher Stufe der Verallgemeinerung die konkrete Verletzungshandlung zu umschreiben ist, ist eine gewisse Großzügigkeit notwendig, könnte doch sonst der Beklagte durch ein ähnliches, aber dem Titelwortlaut nicht völlig gleiches Zuwiderhandeln die Vollstreckung des Urteiles und der Unterlassungsgebot umgehen. (T10)
    Veröff: SZ 73/181
  • 4 Ob 278/00m
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 278/00m
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 13/01g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 6 Ob 13/01g
    Auch; Beisatz: Hier: § 1330 ABGB. (T11)
  • 6 Ob 96/01p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 96/01p
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T10
  • 4 Ob 70/01z
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 70/01z
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 28/01y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 28/01y
    Vgl auch; nur T1; Veröff: SZ 74/52
  • 4 Ob 174/02w
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 174/02w
    Auch; Veröff: SZ 2002/134
  • 4 Ob 280/02h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 4 Ob 280/02h
    Vgl auch; nur T1
  • 4 Ob 75/03p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 75/03p
    Vgl auch
  • 4 Ob 159/03s
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 159/03s
    Auch; nur T8
  • 4 Ob 182/03y
    Entscheidungstext OGH 23.09.2003 4 Ob 182/03y
    Auch; nur: Ein Weg, dem Verpflichteten die Umgehung von Unterlassungsgeboten nicht allzu leicht zu machen, liegt darin, die tatsächlich verübte Handlung bei ihrer Beschreibung allgemeiner zu fassen und ihr so einen breiteren Rahmen zu geben. (T12)
  • 4 Ob 194/03p
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 4 Ob 194/03p
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 230/04h
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 230/04h
    Auch; Beisatz: ........ oder mit allgemeiner Fassung des Unterlassungsgebots mit konkreten Einzelverboten. (T13)
  • 7 Ob 207/04y
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 207/04y
    Auch; nur T3
  • 6 Ob 273/05y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 273/05y
    Beisatz: Der durch eine herabsetzende Äußerung Betroffene hat nur Anspruch auf Untersagung der konkreten Äußerung und ähnlicher Äußerungen. Gegenstand des Urteilsantrags (Sicherungsantrags) ist demnach nur die konkrete Verletzungshandlung. (T14)
  • 4 Ob 180/06h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 180/06h
    Auch; nur T1
  • 17 Ob 5/07w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2007 17 Ob 5/07w
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Verbot der Verwendung verwechselbar ähnlicher Marken für Waren, für welche die Marken eingetragen sind, und „gleichartige Waren" stellt keine grobe Fehlbeurteilung dar. (T15)
  • 4 Ob 29/07d
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 29/07d
    Auch; Veröff: SZ 2007/61
  • 9 ObA 104/07w
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 104/07w
    Auch; nur T3
  • 4 Ob 105/08g
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 105/08g
    nur T1
  • 4 Ob 144/08t
    Entscheidungstext OGH 23.09.2008 4 Ob 144/08t
    nur T12
  • 4 Ob 171/08p
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 171/08p
    Vgl auch; Beisatz: Siehe auch RS0037607. (T16)
  • 17 Ob 40/08v
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 40/08v
    Vgl auch
  • 17 Ob 44/08g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 17 Ob 44/08g
    Auch; Veröff: SZ 2009/34
  • 4 Ob 95/09p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 95/09p
    Vgl auch
  • 4 Ob 164/09k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 164/09k
    Vgl
  • 4 Ob 154/09i
    Entscheidungstext OGH 19.01.2010 4 Ob 154/09i
    Vgl; nur ähnlich T3; Veröff: SZ 2010/1
  • 4 Ob 62/10m
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 62/10m
    Vgl auch
  • 17 Ob 1/10m
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 1/10m
    Vgl; Beisatz: Ein seinem Umfang nach berechtigtes Begehren ist aber als Minus im zu weiten Sicherungsantrag enthalten. (T17)
  • 4 Ob 93/10w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 93/10w
    Vgl
  • 4 Ob 88/10k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 88/10k
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 17 Ob 15/10w
    Entscheidungstext OGH 17.11.2010 17 Ob 15/10w
    Vgl auch
  • 17 Ob 16/11v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 16/11v
    Vgl auch
  • 17 Ob 27/11m
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 17 Ob 27/11m
    Vgl auch
  • 4 Ob 79/12i
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 79/12i
    Vgl auch
  • 4 Ob 158/13h
    Entscheidungstext OGH 23.09.2013 4 Ob 158/13h
    Vgl auch; ähnlich nur T1
  • 4 Ob 87/14v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 87/14v
    Vgl auch
  • 6 Ob 200/14a
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 200/14a
    Vgl auch
  • 4 Ob 80/15s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 80/15s
    Auch
  • 4 Ob 184/15k
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 184/15k
    Auch
  • 4 Ob 95/16y
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 4 Ob 95/16y
    Auch
  • 4 Ob 97/16t
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 4 Ob 97/16t
    Auch
  • 1 Ob 100/17p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 100/17p
    Auch
  • 4 Ob 175/17i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 175/17i
    Auch
  • 6 Ob 116/17b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 116/17b
    Auch; Ähnlich nur T1; nur T9; Beis wie T10
  • 4 Ob 166/19v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 166/19v
    Vgl aber; Beisatz: Hier: Zu weit formuliertes, auf das UrhG gestütztes Unterlassungsbegehren, wenn der Beklagten allgemein die Verwendung von Allgemeinen Lieferbedingungen, soweit es sich um Sprachwerke handle, untersagt werden soll, wenn nur zwei Passagen der Lieferbedingungen Werkcharakter haben. (T18)
  • 4 Ob 25/20k
    Entscheidungstext OGH 05.06.2020 4 Ob 25/20k
    Vgl
  • 9 Ob 57/20b
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 Ob 57/20b
    Beisatz: Hier: Unterlassungsklage des VKI. (T19)
    Anm: Veröff: SZ 2020/107
  • 6 Ob 16/21b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2021 6 Ob 16/21b
    nur T3; Beis wie T10
  • 4 Ob 44/22g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2022 4 Ob 44/22g
    Vgl; Beisatz: Hier: Einem Unterlassungsbegehren kann durchaus eine allgemeinere Fassung gegeben werden, um Umgehungen zu vermeiden. (T20)
  • 4 Ob 87/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 27.06.2023 4 Ob 87/23g
    vgl; Beisatz: Die Verwendung des Begriffs „Lipizzaner“ ist nicht der Kern allenfalls von den Beklagten begangener Rechtsverletzungen. (T21)
  • 5 Ob 66/23a
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 18.01.2024 5 Ob 66/23a
    nur T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0037733

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19910312_OGH0002_0040OB00017_9100000_004