Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob559/78 7Ob699/82 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0068874

Geschäftszahl

1Ob559/78; 7Ob699/82; 1Ob596/92; 10Ob516/95; 3Ob2275/96x; 6Ob333/98h; 10Ob370/99f; 8Ob349/99b; 9Ob26/03v; 9Ob96/03p; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 8Ob4/06f; 7Ob273/06g; 8Ob46/09m; 1Ob157/11m; 5Ob187/13f; 3Ob174/14f; 3Ob153/14t; 5Ob77/15g; 5Ob180/16f; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 6Ob58/18z; 7Ob189/17w

Entscheidungsdatum

17.03.1978

Norm

MG §19 Abs2 Z13 B
MRG §30 Abs2 Z6 B

Rechtssatz

Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist; nicht entscheidend ist es hingegen, ob dem Mieter im Hinblick auf das Vorhandensein der Zweitwohnung die Aufgabe der aufgekündigten Wohnung unter Umständen zugemutet werden könne.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 559/78
    Entscheidungstext OGH 17.03.1978 1 Ob 559/78
  • 7 Ob 699/82
    Entscheidungstext OGH 16.12.1982 7 Ob 699/82
    Auch
  • 1 Ob 596/92
    Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 596/92
    Auch; nur: Es genügt für die Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung noch Mittelpunkt der wirtschaftlichen Tätigkeit und des Familienlebens des Mieters ist. (T1)
    Veröff: WoBl 1993,139
  • 10 Ob 516/95
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 516/95
    Beisatz: Zu § 30 Abs 2 Z 6 MRG. (T2)
    Veröff: SZ 69/32
  • 3 Ob 2275/96x
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2275/96x
  • 6 Ob 333/98h
    Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 333/98h
    nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Sie darf nur nicht als Absteigquartier oder nur aus Bequemlichkeit tagsüber benützt werden. (T3)
  • 10 Ob 370/99f
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 10 Ob 370/99f
    Beis wie T3
  • 8 Ob 349/99b
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 Ob 349/99b
    Beis wie T3
  • 9 Ob 26/03v
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 26/03v
    nur T1
  • 9 Ob 96/03p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2003 9 Ob 96/03p
    Vgl auch; Beisatz: In der Verwendung der Wohnung nur 1-2 mal monatlich zu Nächtigungszwecken liegt keine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken. (T4)
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Auch; nur T1; Beis wie T3 nur: Sie darf nur nicht als Absteigquartier benützt werden. (T5)
    Beisatz: Eine vom Mieter nicht zu Wohnzwecken angeschaffte, von ihm nicht bewohnte Eigentumswohnung an einem anderen Ort schließt sein schutzwürdiges Interesse am Mietgegenstand nicht aus. Es muss auch Mietern gestattet sein, Eigentumswohnungen oder allenfalls Häuser zur Vermögensanlage anzuschaffen, ohne dass dies - soweit nicht Rechtsmissbrauch vorliegt - zum Verlust des schutzwürdigen Interesses an der Mietwohnung führen würde. (T6)
  • 7 Ob 234/04v
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 234/04v
    nur T1
  • 8 Ob 4/06f
    Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 Ob 4/06f
    nur T1
  • 7 Ob 273/06g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 273/06g
    Auch; nur T1; Beisatz: Bei einem Junggesellen kann naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T7)
    Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T8)
  • 8 Ob 46/09m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 46/09m
    Auch; nur T1; Beis wie T5; Beis wie T7, Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, weil doch ein „familiärer Mittelpunkt" nicht in Betracht kommt, sondern im Ergebnis nur ein Ort der Haushaltsführung. (T9)
    Beisatz: Allein eine Benützung als „Absteigquartier" oder Freizeitwohnung reicht allerdings nicht aus. (T10)
  • 1 Ob 157/11m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 157/11m
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T11)
  • 5 Ob 187/13f
    Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 187/13f
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 3 Ob 174/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 3 Ob 174/14f
    Vgl; nur T1; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T11
  • 3 Ob 153/14t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 153/14t
    Auch; Ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 77/15g
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T9; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 5 Ob 180/16f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 180/16f
    Vgl auch
  • 3 Ob 12/17m
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 12/17m
    Beis wie T7; Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T12)
  • 7 Ob 220/17d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 220/17d
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5; Beis wie T10; Beis wie T8
  • 6 Ob 58/18z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 58/18z
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T10
  • 7 Ob 189/17w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 189/17w
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0068874

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2018

Dokumentnummer

JJR_19780317_OGH0002_0010OB00559_7800000_001

Rechtssatz für 1Ob528/88 1Ob674/88 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079241

Geschäftszahl

1Ob528/88; 1Ob674/88; 1Ob505/89; 7Ob516/89; 4Ob1511/90; 4Ob1560/92; 1Ob596/92; 3Ob1567/92; 2Ob522/94; 9Ob1531/95; 3Ob552/95; 3Ob565/95; 1Ob618/95; 10Ob516/95; 9Ob2072/96p; 3Ob331/98t; 10Ob46/00p; 3Ob165/00m; 9Ob78/01p; 9Ob26/03v; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 7Ob273/06g; 8Ob158/06b; 7Ob195/08i; 8Ob46/09m; 1Ob157/11m; 5Ob187/13f; 3Ob153/14t; 5Ob77/15g; 6Ob91/15y; 6Ob172/15k; 3Ob14/16d; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 6Ob58/18z; 7Ob189/17w; 10Ob85/18z

Entscheidungsdatum

10.02.1988

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 B

Rechtssatz

Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht, der wirtschaftlicher Mittelpunkt, als welcher die - von der Wohnung getrennte - Stätte der Berufsausübung (zum Beispiel Ordination eines Arztes) nicht in Betracht kommt, ist der Ort der Haushaltsführung.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 528/88
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 528/88
  • 1 Ob 674/88
    Entscheidungstext OGH 11.10.1988 1 Ob 674/88
    nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird. (T1)
    Beisatz: Das ist nicht der Fall, wenn nur zeitweise ausschließlich das Mittagessen eingenommen wird. (T2)
  • 1 Ob 505/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 505/89
  • 7 Ob 516/89
    Entscheidungstext OGH 02.02.1989 7 Ob 516/89
    Beisatz: Von ausschlaggebender Bedeutung ist nur ein Bedarf für Wohnzwecke. Gelegentlich einzelne Verrichtungen wie Baden, Wäschewaschen reichen nicht aus. (T3)
  • 4 Ob 1511/90
    Entscheidungstext OGH 13.03.1990 4 Ob 1511/90
    Vgl auch
  • 4 Ob 1560/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 1560/92
    Vgl auch; Veröff: ImmZ 1992,297
  • 1 Ob 596/92
    Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 596/92
    Auch; nur T1; Beis wie T3; Veröff: WoBl 1993,139
  • 3 Ob 1567/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 1567/92
    Vgl auch; Beisatz: Die Anzahl der Übernachtungen pro Jahr ist dann nicht entscheidend für die Frage des dringenden Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter über keine zweite Wohnung verfügt; vierzig bis fünfzig Übernachtungen jährlich - kein Wohnbedürfnis für Zweitwohnung. (T4)
  • 2 Ob 522/94
    Entscheidungstext OGH 17.02.1994 2 Ob 522/94
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 9 Ob 1531/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 9 Ob 1531/95
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier bejaht, da die berufsbedingte und nebenberufsbedingte Benützung der aufgekündigten Wohnung dann erfolgt, wenn die Rückkehr zur auswärts gelegenen Familienwohnung unzumutbar ist. (T5)
  • 3 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 552/95
    Beisatz: Bloßes Schlafen reicht nicht aus. (T6)
  • 3 Ob 565/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
    nur: Kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht. (T7)
    Beis wie T4 nur: Die Anzahl der Übernachtungen pro Jahr ist dann nicht entscheidend für die Frage des dringenden Wohnbedürfnisses, wenn der Mieter über keine zweite Wohnung verfügt. (T8)
  • 1 Ob 618/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 618/95
    Auch; nur: Doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. Ein "familiärer" Mittelpunkt kommt bei ihm begrifflich nicht in Betracht. (T9)
    Beis wie T4
  • 10 Ob 516/95
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 516/95
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Die durchschnittliche Benützung der Wohnung etwa 70 Tage im Jahr aus Gründen der Betreuung einer in einem Pflegeheim untergebrachten pflegebedürftigen Mutter stellt keine regelmäßige Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken dar und begründet auch nicht ein dringendes Wohnbedürfnis. (T10)
    Veröff: SZ 69/32
  • 9 Ob 2072/96p
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 Ob 2072/96p
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 331/98t
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 3 Ob 331/98t
    Vgl; Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr (zum Beispiel 3-4 Tage in der Woche) als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt oder wenn eintrittsberechtigte Personen dies tun. (T11)
  • 10 Ob 46/00p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
    Beisatz: Wird eine Wohnung nur als "Freizeitwohnung", wenn auch in einem beachtlichen Ausmaß genützt, ist der Kündigungsgrund verwirklicht. (T12)
  • 3 Ob 165/00m
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 165/00m
  • 9 Ob 78/01p
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 Ob 78/01p
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T4
  • 9 Ob 26/03v
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 26/03v
    nur T1; Beis wie T11; Beisatz: Ob von einer regelmäßigen Verwendung für Wohnzwecke gesprochen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. (T13)
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Auch; nur: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne dieses Kündigungsgrundes setzt zwar voraus, dass die gekündigte Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraumes im Jahr (beziehungsweise einige Tage in der Woche) als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, doch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunktes bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden. (T14)
    Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Wohnversorgung in der Wohnung eines Lebensgefährten wird in der Regel das dringende Wohnbedürfnis an der aufgekündigten Wohnung ausschließen, sofern nicht die Anwesenheit des Mieters am Ort der aufgekündigten Wohnung erforderlich. (T15)
  • 7 Ob 234/04v
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 234/04v
    Auch; nur T1; Beis wie T13; Beisatz: Eine regelmäßige Benützung der Wohnung zu Wohnzwecken liegt vor, wenn der von seiner Gattin getrennt lebende Mieter sich jeweils zwischen seinen beruflichen Auslandsaufenthalten dort aufhält, "seine Sachen" in der Wohnung aufbewahrt, letztere auch während der Schulferien und in der Weihnachtszeit benützt, und von diesem Ort aus seine familiären Beziehungen zu seinen Kindern pflegt. (T16)
  • 7 Ob 273/06g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 273/06g
    Auch; nur T14; Beisatz: Die Beurteilung der Frage, ob von einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken gesprochen werden kann, ist von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängig und daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht eine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T17)
  • 8 Ob 158/06b
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 158/06b
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 7 Ob 195/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 7 Ob 195/08i
    Vgl; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 8 Ob 46/09m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 46/09m
    Auch; nur T7; nur T9; Beisatz:An die Anforderungen eines Lebensschwerpunkts ist bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab anzulegen. (T18)
    Beisatz: Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken im Sinne des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt zwar voraus, dass die Wohnung vom Gekündigten wenigstens während eines beträchtlichen Zeitraums im Jahr als Mittelpunkt seiner Lebenshaltung benützt wird, jedoch kann an die Anforderungen dieses Lebensschwerpunkts bei einem Junggesellen naturgemäß kein allzu strenger Maßstab angelegt werden, weil doch ein „familiärer Mittelpunkt" nicht in Betracht kommt, sondern im Ergebnis nur ein Ort der Haushaltsführung. (T19)
  • 1 Ob 157/11m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 157/11m
    nur T14; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 5 Ob 187/13f
    Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 187/13f
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 3 Ob 153/14t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 153/14t
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 77/15g
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 77/15g
    Auch; Ähnlich nur T7
  • 6 Ob 91/15y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 91/15y
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 6 Ob 172/15k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 172/15k
    Auch; Beisatz: Eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird nur angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt nützt. (T20)
  • 3 Ob 14/16d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 14/16d
    Auch; nur T1; Beis wie T17
  • 3 Ob 12/17m
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 12/17m
    Beis wie T5; Beis wie T13; Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T21)
  • 7 Ob 220/17d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 220/17d
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T13; Beis wie T17
  • 6 Ob 58/18z
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 58/18z
    Vgl auch
  • 7 Ob 189/17w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 189/17w
    Auch; Beis wie T13
  • 10 Ob 85/18z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 Ob 85/18z
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Die regelmäßige Verwendung wurde bei täglichem Aufenthalt unter der Woche von etwa 9:30 Uhr bis abends zur Ausübung der selbstständigen Erwerbstätigkeit und Arbeiten im Zusammenhang mit der politischen Funktion und der Tätigkeit als Hausvertrauensmann, welche den wesentlichen Lebensinhalt des Mieters darstellen, bejaht. (T22)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0079241

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19880210_OGH0002_0010OB00528_8800000_001

Rechtssatz für 3Ob502/92 4Ob1560/92 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070217

Geschäftszahl

3Ob502/92; 4Ob1560/92; 1Ob596/92; 5Ob564/94; 4Ob1597/95; 3Ob565/95; 10Ob516/95; 4Ob1668/95 (4Ob1669/95); 6Ob52/97h; 9Ob234/97w; 3Ob225/97b; 3Ob2275/96x; 8Ob112/98y; 6Ob333/98h; 10Ob143/99y; 10Ob370/99f; 10Ob46/00p; 6Ob239/00s; 2Ob121/02m; 9Ob26/03v; 1Ob278/03v; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 8Ob4/06f; 6Ob100/09p; 1Ob157/11m; 5Ob187/13f; 3Ob43/14s; 8Ob84/14g; 3Ob153/14t; 6Ob91/15y; 10Ob54/15m; 3Ob14/16d; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 4Ob174/18v

Entscheidungsdatum

11.03.1992

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 B
MRG §30 Abs2 Z6 C

Rechtssatz

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer - SZ 23/214) und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus. Wenn daher eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken (noch dazu durch eintrittsberechtigte Personen) erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 502/92
    Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 502/92
  • 4 Ob 1560/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 1560/92
    nur: Wenn daher eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters nicht mehr zu prüfen. (T1)
    Veröff: ImmZ 1992,297
  • 1 Ob 596/92
    Entscheidungstext OGH 25.08.1992 1 Ob 596/92
    nur: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer - SZ 23/214) und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus. (T2)
    Veröff: WoBl 1993,139
  • 5 Ob 564/94
    Entscheidungstext OGH 13.01.1995 5 Ob 564/94
    nur T2
  • 4 Ob 1597/95
    Entscheidungstext OGH 11.07.1995 4 Ob 1597/95
    nur: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt in gewisser Abweichung zum Gesetzestext das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken (durch wen immer - SZ 23/214) voraus. (T3)
    Beisatz: Im Falle einer derartigen Verwendung liegt der Tatbestand des § 30 Abs 2 Z 6 MRG nicht vor; bei Verwendung durch einen nicht Eintrittsberechtigten ist zwar dem Wortlaut nach der Tatbestand der Z 6 verwirklicht, gleichzeitig aber auch derjenige der Z 4, welcher der speziellere ist. (T4)
  • 3 Ob 565/95
    Entscheidungstext OGH 11.10.1995 3 Ob 565/95
    nur T2
  • 10 Ob 516/95
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 516/95
    nur: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen voraus. (T5)
    Veröff: SZ 69/32
  • 4 Ob 1668/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 4 Ob 1668/95
    nur T1
  • 6 Ob 52/97h
    Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 52/97h
    nur T5
  • 9 Ob 234/97w
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 9 Ob 234/97w
    nur T1
  • 3 Ob 225/97b
    Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 225/97b
    nur T1
  • 3 Ob 2275/96x
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2275/96x
  • 8 Ob 112/98y
    Entscheidungstext OGH 08.06.1998 8 Ob 112/98y
    Auch; nur: Wenn daher eine regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken (noch dazu durch eintrittsberechtigte Personen) erfolgt, ist der dringende Wohnbedarf des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen gar nicht mehr zu prüfen. (T6)
    Beisatz: Die bloße Möglichkeit einer anderweitigen Befriedigung des Wohnbedürfnisses eines Wohnungsmieters reicht zur Erfüllung des Kündigungstatbestandes des § 30 Abs 2 Z 6 MRG nicht aus. (T7)
  • 6 Ob 333/98h
    Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 333/98h
    nur T1
  • 10 Ob 143/99y
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 Ob 143/99y
    nur T5
  • 10 Ob 370/99f
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 10 Ob 370/99f
    nur T1
  • 10 Ob 46/00p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
    nur T5
  • 6 Ob 239/00s
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 239/00s
    nur T3; Beis ähnlich wie T4
  • 2 Ob 121/02m
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 121/02m
    Auch
  • 9 Ob 26/03v
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 26/03v
    nur T5; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Ob von einer regelmäßigen Verwendung für Wohnzwecke gesprochen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab. (T8)
  • 1 Ob 278/03v
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 1 Ob 278/03v
    Vgl auch; Beisatz: Auch wenn in § 30 Abs 2 Z 6 MRG nur vom Wohnbedürfnis "des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen" die Rede ist, entspricht es doch herrschender Auffassung, dass - gerade in Fällen einer zulässigen Untervermietung - die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken auch durch andere Personen, insbesondere einen Untermieter, erfolgen kann. (T9)
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Auch
  • 7 Ob 234/04v
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 234/04v
    Auch
  • 8 Ob 4/06f
    Entscheidungstext OGH 23.02.2006 8 Ob 4/06f
    nur: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG setzt das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken voraus. (T10)
    Beis wie T8
  • 6 Ob 100/09p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 100/09p
    Beisatz: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken „durch wen immer" voraussetzt. (T11)
    Beisatz: Auf die Eintrittsberechtigung der Tochter käme es somit gar nicht an. Zu prüfen wäre in einem solchen Fall lediglich (ergänzend), ob ein dringender Wohnbedarf des Mieters gegeben ist. (T12)
    Beisatz: Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist jedoch dann nicht gegeben, wenn feststeht, der Mieter werde die Wohnung mit Sicherheit in naher Zukunft wieder benötigen. Der Mieter hat zu beweisen, dass die Wohnung in nächster Zukunft wieder benützt werden wird und die Nichtbenützung eine absehbare, nur vorübergehende Unterbrechung darstellt. Dabei sind auch die während des Kündigungsverfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (vgl zu all dem die Nachweise in 1 Ob 278/03v). (T13)
  • 1 Ob 157/11m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 157/11m
    Beis wie T8
  • 5 Ob 187/13f
    Entscheidungstext OGH 06.11.2013 5 Ob 187/13f
    nur T5
  • 3 Ob 43/14s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 43/14s
    Auch; nur T6
  • 8 Ob 84/14g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 84/14g
    Vgl auch
  • 3 Ob 153/14t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 153/14t
    Auch; nur T6
  • 6 Ob 91/15y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 91/15y
    Auch
  • 10 Ob 54/15m
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 54/15m
  • 3 Ob 14/16d
    Entscheidungstext OGH 17.02.2016 3 Ob 14/16d
    Auch
  • 3 Ob 12/17m
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 12/17m
    Beis wie T9
  • 7 Ob 220/17d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 220/17d
    Auch
  • 4 Ob 174/18v
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 4 Ob 174/18v
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0070217

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.10.2018

Dokumentnummer

JJR_19920311_OGH0002_0030OB00502_9200000_001

Rechtssatz für 4Ob1560/92 1Ob631/94 3O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0079252

Geschäftszahl

4Ob1560/92; 1Ob631/94; 3Ob552/95; 10Ob516/95; 8Ob2056/96b; 3Ob225/97b; 3Ob2275/96x; 10Ob370/99f; 10Ob46/00p; 8Ob349/99b; 3Ob165/00m; 2Ob121/02m; 9Ob26/03v; 3Ob186/03d; 7Ob234/04v; 8Ob46/09m; 1Ob157/11m; 8Ob84/14g; 10Ob54/15m; 6Ob172/15k; 3Ob12/17m; 7Ob220/17d; 7Ob189/17w

Entscheidungsdatum

07.07.1992

Norm

MRG §30 Abs2 Z6 B
MRG §30 Abs2 Z6 C

Rechtssatz

Selbst die Benützung mehrerer Wohnungen erfüllt noch nicht den Kündigungstatbestand, solange der Mittelpunkt der Lebenshaltung zumindest zum Teil in der aufgekündigten Wohnung liegt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1560/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 4 Ob 1560/92
    Veröff: ImmZ 1992,297
  • 1 Ob 631/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 631/94
    Auch; Beisatz: Liegt in der aufgekündigten Wohnung nicht einmal partiell der Schwerpunkt der Lebenshaltung und geht das Interesse an der Wohnung nicht über bloße Bequemlichkeit hinaus, ist der Kündigungsgrund auch bei zeitlich regelmäßiger Benützung verwirklicht. (T1)
  • 3 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 30.08.1995 3 Ob 552/95
  • 10 Ob 516/95
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 516/95
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/32
  • 8 Ob 2056/96b
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 Ob 2056/96b
    Auch; Beis wie T1
  • 3 Ob 225/97b
    Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 225/97b
  • 3 Ob 2275/96x
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 3 Ob 2275/96x
    Beis wie T1
  • 10 Ob 370/99f
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 10 Ob 370/99f
  • 10 Ob 46/00p
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 46/00p
    Auch; Beisatz: Wird eine Wohnung nur als "Freizeitwohnung", wenn auch in einem beachtlichen Ausmaß genützt, ist der Kündigungsgrund verwirklicht. (T2)
  • 8 Ob 349/99b
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 8 Ob 349/99b
  • 3 Ob 165/00m
    Entscheidungstext OGH 15.11.2000 3 Ob 165/00m
  • 2 Ob 121/02m
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 121/02m
  • 9 Ob 26/03v
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 26/03v
  • 3 Ob 186/03d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 186/03d
    Beis ähnlich wie T2
  • 7 Ob 234/04v
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 234/04v
  • 8 Ob 46/09m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 46/09m
  • 1 Ob 157/11m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 157/11m
  • 8 Ob 84/14g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2014 8 Ob 84/14g
    Auch
  • 10 Ob 54/15m
    Entscheidungstext OGH 30.06.2015 10 Ob 54/15m
  • 6 Ob 172/15k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2015 6 Ob 172/15k
    Auch; Beisatz: Bei Benützung der aufgekündigten Wohnung bloß zu geschäftlichen Zwecken liegt dort kein Lebensschwerpunkt des Mieters. (T3)
  • 3 Ob 12/17m
    Entscheidungstext OGH 04.07.2017 3 Ob 12/17m
    Beisatz: Untermieter einer Wohnung in Wien mit Wohnsitz in der Schweiz, der beabsichtigt, sich die Hälfte jedes Monats beruflich in Wien aufzuhalten. (T4)
  • 7 Ob 220/17d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 7 Ob 220/17d
  • 7 Ob 189/17w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 7 Ob 189/17w
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0079252

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.09.2018

Dokumentnummer

JJR_19920707_OGH0002_0040OB01560_9200000_003

Entscheidungstext 7Ob234/04v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

MietSlg 56.371

Geschäftszahl

7Ob234/04v

Entscheidungsdatum

20.10.2004

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schalich als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Anneliese R*****, 2. Alexander R*****, beide vertreten durch Dr. Gerhard Kornek Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Wolfgang W*****, vertreten durch Dr. Wilhelm Mährenhorst, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 6. März 2003, GZ 38 R 4/03z-24, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.

 

Text

Begründung:

 

Das Erstgericht hob seine auf den Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 6 MRG gestützte Aufkündigung des Mietvertrags der Streitteile auf und wies das Räumungsbegehren des Vermieters ab, weil das Beweisverfahren ergeben hat, dass sich der Beklagte aufgrund seines Berufs häufig im Ausland aufhalten müsse, jedoch seinen wirtschaftlichen und familiären Schwerpunkt aber nach wie vor in der gegenständlichen Wohnung hat und sie zur Befriedigung seines Wohnbedürfnisses verwendet.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.

Die außerordentliche Revision ist unzulässig.

 

Rechtliche Beurteilung

Der Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 6 MRG ist dann gegeben, wenn die vermietete Wohnung nicht zur Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder der eintrittsberechtigten Personen (§ 14 Abs 3 MRG) regelmäßig verwendet wird, es sei denn, dass der Mieter zu Kur- oder Unterrichtszwecken oder aus beruflichen Gründen abwesend ist. Dieser Kündigungsgrund hat zwei Voraussetzungen nämlich das Fehlen einer regelmäßigen Verwendung zu Wohnzwecken und den Mangel eines dringenden Wohnbedürfnisses des Mieters oder einer eintrittsberechtigten Person (RIS-Justiz RS0070217). Die regelmäßige Verwendung zu Wohnzwecken wird angenommen, wenn der Mieter die Wohnung wenigstens während eines beachtlichen Zeitraums im Jahr als wirtschaftlichen und familiären Mittelpunkt ausnützt oder wenn eintrittsberechtigte Personen dies tun (RIS-Justiz RS0079241; 3 Ob 331/98t ua). Solange der Lebensschwerpunkt zumindest zum Teil noch in der aufgekündigten Wohnung liegt, erfüllt auch die Benützung zweier Wohnungen noch nicht den Kündigungstatbestand (SZ 69/32; 8 Ob 112/98y; WoBl 2000/124; 8 Ob 349/99b; RIS-Justiz RS0079252). Es genügt also, wenn die aufgekündigte Wohnung zumindest in mancher Beziehung auch wirtschaftlicher bzw. familiärer Mittelpunkt des Mieters ist (RIS-Justiz RS0068874; 8 Ob 349/99b; 3 Ob 165/00m; 3 Ob 186/03d). Die Frage, ob in diesem Sinn von einer regelmäßigen Verwendung für Wohnzwecke gesprochen werden kann, hängt von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab und erfüllt daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht abgesehen - nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (9 Ob 26/03v).

Eine vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen:

In seiner zusammenfassenden Wertung der (mit "umfassend begründeter Beweiswürdigung") getroffenen Feststellungen zu den besonderen Umständen dieses Einzelfalles ist das Berufungsgericht der erstgerichtlichen Qualifikation der gegenständlichen Wohnung als Lebensmittelpunkt des Beklagten beigetreten und von einer regelmäßigen Benützung der Wohnung zu Wohnzwecken ausgegangen, weil sich der - von seiner Gattin getrennt lebende - Beklagte dort jeweils zwischen seinen beruflichen Auslandsaufenthalten aufhält, "seine Sachen" in der Wohnung aufbewahrt, letztere auch während der Schulferien und in der Weihnachtszeit benützt, und von diesem Ort aus seine familiären Beziehungen [zu seinen Kindern] pflegt.

Entgegen der in der ao Revision vertretenen Auffassung überschreitet dieser Rechtsstandpunkt nicht den zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum und macht die Entscheidung der zweiten Instanz daher auch nicht unvertretbar: Eine Unvertretbarkeit kann in der Beurteilung, wonach die Verwendung der Wohnung zu Wohnzwecken nicht voraussetzt, dass der Mieter - wie die ao Revision selbst erkennt - eine bestimmte Mindestanzahl von Tagen (arg: "ob dies nun 70 oder 90 Tage im Jahr sind") in der Wohnung verbringt, oder dass er dort regelmäßig warme Mahlzeiten einnimmt und seine Wäsche wäscht, nämlich keinesfalls erblickt werden (vgl 9 Ob 26/03v).

Mangels erheblicher, für die Entscheidung des Verfahrens relevanter Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die außerordentliche Revision zurückzuweisen.

Textnummer

E74961

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:0070OB00234.04V.1020.000

Im RIS seit

19.11.2004

Zuletzt aktualisiert am

25.04.2012

Dokumentnummer

JJT_20041020_OGH0002_0070OB00234_04V0000_000