Rechtssatz für 7Ob186/04k 7Ob67/15a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0119514

Geschäftszahl

7Ob186/04k; 7Ob67/15a

Entscheidungsdatum

02.07.2015

Rechtssatz

Die Behauptungslast und Beweislast für die Voraussetzungen der überholenden Kausalität, nämlich dass die Beeinträchtigung auch ohne den gegenständlichen Unfall eingetreten wäre, trägt der Versicherer.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
  • 7 Ob 67/15a
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 67/15a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119514

Im RIS seit

08.10.2004

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2015

Dokumentnummer

JJR_20040908_OGH0002_0070OB00186_04K0000_001

Rechtssatz für 10Ob2350/96b 4Ob23/98f...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106534

Geschäftszahl

10Ob2350/96b; 4Ob23/98f; 7Ob86/02a; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 1Ob243/07b; 6Ob168/10i; 4Ob204/13y; 2Ob88/14a; 6Ob198/15h

Entscheidungsdatum

30.08.2016

Norm

ABGB §1295 Ia3d
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. Dem Schädiger werden derartige Folgen bis zu dem Zeitpunkt zugerechnet, bis zu dem die Erkrankung auch sonst eingetreten wäre. Für die Berücksichtigung der überholenden Kausalität muss feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das schädigende Ereignis eingetreten wäre; der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden können.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Veröff: SZ 69/199
  • 4 Ob 23/98f
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 23/98f
    Auch
  • 7 Ob 86/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 86/02a
    Vgl auch; nur: Im Fall der überholenden Kausalität hat der Schadenersatzpflichtige nur den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. (T1)
    Beisatz: Anlagefällen, bei denen "von der realen Tat ein Rechtsgut betroffen ist, das sein Ende im Schädigungszeitpunkt schon in sich trägt". (T2)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Vgl auch; Veröff: SZ 2003/67
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 243/07b
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Einsturz einer mangelhaft errichteten Mauer durch nachträgliche Bodenveränderungen; überholende Kausalität verneint, weil nicht feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne die nachträglichen Bodenveränderungen eingetreten wäre. Die der Mauer anhaftenden Mängel stellen keine „Reserveursache" dar, weil sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Mauerbruch geführt hätten. (T3)
  • 6 Ob 168/10i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 168/10i
    Vgl; nur T1
  • 4 Ob 204/13y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 204/13y
    Vgl auch; Beisatz: Die Behauptungs- und Beweislast dafür trägt der Schädiger. (T4)
  • 2 Ob 88/14a
    Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 88/14a
    Beisatz: Hier: Brückeneinsturz durch zu schweren Mähdrescher; Lebensdauer der Brücke um maximal 4 Jahre verkürzt. Schaden liegt daher (lediglich) in der Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der Brücke. (T5)
  • 6 Ob 198/15h
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 6 Ob 198/15h
    Auch; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106534

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2016

Dokumentnummer

JJR_19960903_OGH0002_0100OB02350_96B0000_001

Rechtssatz für 7Ob531/85 1Ob642/92 10O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022634

Geschäftszahl

7Ob531/85; 1Ob642/92; 10Ob2350/96b; 6Ob201/98x; 4Ob47/01t; 1Ob21/02y; 7Ob86/02a; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 6Ob163/05x; 7Ob238/07m; 1Ob243/07b; 6Ob168/10i; 2Ob88/14a; 6Ob234/17f; 8Ob136/18k

Entscheidungsdatum

26.11.2018

Norm

ABGB §1295 Ia3d
  1. ABGB § 1295 heute
  2. ABGB § 1295 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916

Rechtssatz

Die Rechtsprechung hat die Aufhebung einer Haftung infolge überholender Kausalität im allgemeinen verneint. Überholende Kausalität ist gegeben, wenn das tatsächlich eingetretene Ereignis ohne die schädigende Ursache später auch eingetreten wäre.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 531/85
    Entscheidungstext OGH 07.03.1985 7 Ob 531/85
  • 1 Ob 642/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 642/92
    Auch; Beisatz: Von überholender Kausalität spricht man, wenn ein Ereignis zunächst real den Schadenseintritt herbeiführte, das andere Ereignis später aber denselben Schaden verursacht hätte, wäre das erste Ereignis nicht zuvorgekommen. (T1)
    Veröff: JBl 1993,663 (Wolfgang Kleewein)
  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    nur: Überholende Kausalität ist gegeben, wenn das tatsächlich eingetretene Ereignis ohne die schädigende Ursache später auch eingetreten wäre. (T2)
    Beis wie T1
    Veröff: SZ 69/199
  • 6 Ob 201/98x
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
    Vgl auch; Beisatz: Ein hypothetisches späteres Ereignis ist jedenfalls dann zur Entlastung des Täters geeignet, wenn es für den Wert der Sache schon zum Schädigungszeitpunkt aus bestimmten Gründen Einfluss haben konnte. Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T3)
    Veröff: SZ 72/55
  • 4 Ob 47/01t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 47/01t
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 21/02y
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 21/02y
    Vgl aber; Beisatz: Es liegt kein Fall "überholender Kausalität" vor, wenn der Nachteil im Vermögen der Kläger, dessentwegen sie den beklagten Rechtsanwalt in Anspruch nehmen, unkorrigierbar bereits durch dessen rechtmäßiges Verhalten bei der Wahrnehmung ihrer Interesse, die durch das allein von ihnen zu tragende Prozessrisiko belastet waren, eintreten musste. Nicht zu prüfen ist daher, ob derselbe Schaden aufgrund eines (späteren) rechtswidrigen anwaltlichen Verhaltens rein hypothetisch hätte gleichfalls eintreten können. (T4)
  • 7 Ob 86/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 86/02a
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Der Schaden wäre daher "auch sonst" eingetreten, weil die "hypothetische Ursache" ("Reserveursache") zum Tragen gekommen wäre. Bei den sogenannten Anlagefällen war die Reserveursache bei der konkreten Schädigung als Anlage bereits vorhanden. Diese Gestaltung kann sich vor allem bei Körperverletzung, aber - wie hier - auch bei Sachschäden ergeben. Nach hA hat grundsätzlich derjenige zu haften, der die nachteilige Veränderung real herbeigeführt hat. Bei den Anlagefällen, bei denen "von der realen Tat ein Rechtsgut betroffen ist, das sein Ende im Schädigungszeitpunkt schon in sich trägt", hat der Täter nach hM allerdings nur den durch die Vorverlegung des Schadenseintrittes entstehenden Nachteil zu ersetzen. (T5)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Auch; Beisatz: Dass es sich bei der Klägerin um ein gesundheitlich und (offenbar auch) erblich vorbelastetes, bereits vor dem Unfall in seiner Entwicklung problembehaftetes Kind handelte, kann die beklagten Parteien dabei schon deshalb nicht entlasten, weil eine solche Veranlagung des Verletzten den Schädiger trotzdem für den eingetretenen Schadenserfolg haftbar macht und die Beklagten den ihnen obliegenden Gegenbeweis, irgendeine krankhafte Anlage hätte auch ohne den Unfall (der Eltern) in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeigeführt, beschleunigt oder sogar verschlimmert (RIS-Justiz RS0022609, RS0022634 und RS0106534), gar nicht angetreten sind. (T6)
    Veröff: SZ 2003/67
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 163/05x
    Entscheidungstext OGH 01.12.2005 6 Ob 163/05x
    Beisatz: Hier: Überholende Kausalität ist nicht gegeben, weil beide Umstände (tatsächliche Tierhaltungsmängel und der unrichtige Vorwurf des Einsatzes illegaler Medikamente) den Schaden zur selben Zeit herbeigeführt haben. (T7)
  • 7 Ob 238/07m
    Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 238/07m
    Auch; Beisatz: Hier: Verneinung eines Anlageschadens, weil die Schadensanlage nicht im geschädigten Gut gelegen war. (T8)
  • 1 Ob 243/07b
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b
    Vgl auch; Beisatz: In den Fällen überholender Kausalität führt ein Ereignis einen Schaden wirklich herbei, den später ein anderes Ereignis ebenfalls herbeigeführt hätte. Der Schaden wäre „auch sonst" eingetreten, weil die „hypothetische Ursache" („Reserveursache") zum Tragen gekommen wäre. (T9)
    Beisatz: Hier: Einsturz einer mangelhaft errichteten Mauer durch nachträgliche Bodenveränderungen; überholende Kausalität verneint, weil nicht feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne die nachträglichen Bodenveränderungen eingetreten wäre. Die der Mauer anhaftenden Mängel stellen keine „Reserveursache" dar, weil sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Mauerbruch geführt hätten. (T10)
  • 6 Ob 168/10i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 168/10i
    Vgl auch
  • 2 Ob 88/14a
    Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 88/14a
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Brückeneinsturz durch zu schweren Mähdrescher; Lebensdauer der Brücke um maximal 4 Jahre verkürzt. Schaden liegt daher (lediglich) in der Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der Brücke. (T11)
  • 6 Ob 234/17f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 234/17f
    Auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Bei der überholenden Kausalität geht es darum, dass zwei konkret gefährliche Ereignisse potentiell kausal für den Schaden waren. In diesem Fall haben zwei Ereignisse, die zur Herbeiführung des Schadens geeignet waren, zwar tatsächlich stattgefunden, sie bilden jedoch keine conditio sine qua non für den Schaden. (T12)
  • 8 Ob 136/18k
    Entscheidungstext OGH 26.11.2018 8 Ob 136/18k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0022634

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.02.2019

Dokumentnummer

JJR_19850307_OGH0002_0070OB00531_8500000_001

Rechtssatz für 7Ob42/73 7Ob147/73 7Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0080927

Geschäftszahl

7Ob42/73; 7Ob147/73; 7Ob33/83; 7Ob186/04k; 7Ob217/08z; 7Ob187/11t; 7Ob197/11p; 7Ob195/11v; 7Ob67/15a; 7Ob213/16y; 7Ob147/21z

Entscheidungsdatum

15.09.2021

Rechtssatz

Der Leistungsfreiheit in Anspruch nehmende Versicherer hat nach Paragraph 181, Absatz eins, VersVG zu beweisen, dass der vom Unfall Betroffene diesen vorsätzlich herbeigeführt hat. Diese Gesetzesbestimmung enthält aber nachgiebiges Recht. Nach den von den Versicherungsgesellschaften erlassenen Versicherungsbedingungen bildet das Erleiden eines unfreiwilligen Unfalles in der Regel eine Voraussetzung für den Leistungsanspruch (VersR 1969,609 f). Es trifft daher den Versicherungsnehmer beziehungsweise den nach dem Versicherungsvertrag Anspruchsberechtigten die Beweislast für das Vorliegen eines Unfalles im Sinne des Artikel 2, Ziffer eins, AUVB 1965. An den vom Kläger zu erbringenden Beweis der Unfreiwilligkeit des Unfalles sind keine hohen Anforderungen zu stellen (mit zahlreichen Literaturhinweisen und Judikaturhinweisen).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 42/73
    Entscheidungstext OGH 07.03.1973 7 Ob 42/73
  • 7 Ob 147/73
    Entscheidungstext OGH 22.08.1973 7 Ob 147/73
    Veröff: SZ 46/77 = VersRdSch 1974,102 (Baumann) = VersR 1974,610 = VersR 1974,407 = RZ 1974/3 S 11
  • 7 Ob 33/83
    Entscheidungstext OGH 05.05.1983 7 Ob 33/83
    Auch
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Vgl auch; Beisatz: Im Zweifel hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass zwischen dem Unfallereignis, der Gesundheitsschädigung (Unfallereignisfolge) und dem für den Leistungsanspruch relevanten Gesundheitsschaden (Unfallfolge) ein adäquater Kausalzusammenhang besteht. Darüber hinaus kann der Versicherer den Beweis erbringen, dass die Beeinträchtigung auch ohne Unfall später mit Sicherheit eingetreten wäre (überholende Kausalität). (T1)
  • 7 Ob 217/08z
    Entscheidungstext OGH 10.12.2008 7 Ob 217/08z
    Auch
  • 7 Ob 187/11t
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 7 Ob 187/11t
    Auch
  • 7 Ob 197/11p
    Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 197/11p
    Auch
  • 7 Ob 195/11v
    Entscheidungstext OGH 30.11.2011 7 Ob 195/11v
    Auch
  • 7 Ob 67/15a
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 67/15a
  • 7 Ob 213/16y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 213/16y
    Auch
  • 7 Ob 147/21z
    Entscheidungstext OGH 15.09.2021 7 Ob 147/21z
    Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0080927

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.11.2021

Dokumentnummer

JJR_19730307_OGH0002_0070OB00042_7300000_001

Rechtssatz für 2Ob326/56 2Ob218/57 2Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022609

Geschäftszahl

2Ob326/56; 2Ob218/57; 2Ob343/57; 2Ob347/59; 2Ob258/61; 1Ob32/64; 2Ob54/65; 2Ob231/71; 1Ob175/01v; 10ObS174/02i; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 2Ob78/07w; 6Ob168/10i; 6Ob234/17f; 5Ob168/21y; 2Ob192/22g

Entscheidungsdatum

25.10.2022

Rechtssatz

Überholende Kausalität = im österreichischen Schrifttum : unnötige Verursachung. Die Ursächlichkeit einer schuldhaft herbeigeführten Körperverletzung ist nur insoweit in Betracht zu ziehen, als die krankhafte Anlage, die auch ohne den Unfall in absehbarer Zeit den gleichen Schaden herbeiführen musste, durch die Körperverletzung in die Entwicklung zum Schlimmeren oder zur Beschleunigung ihrer Entwicklung gebracht wurde (schnellere Ausreifung des in Entstehung begriffenen grauen Stars durch einen Verkehrsunfall).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 326/56
    Entscheidungstext OGH 20.06.1956 2 Ob 326/56
    Veröff: EvBl 1956/272 S 505 = JBl 1956,503 = ZVR 1957/36 S 50
  • 2 Ob 218/57
    Entscheidungstext OGH 29.05.1957 2 Ob 218/57
    Beisatz: Lendenwirbelbruch infolge bestehender Osteoporose. (T1)
  • 2 Ob 343/57
    Entscheidungstext OGH 03.07.1957 2 Ob 343/57
  • 2 Ob 347/59
    Entscheidungstext OGH 13.07.1959 2 Ob 347/59
  • 2 Ob 258/61
    Entscheidungstext OGH 31.08.1961 2 Ob 258/61
  • 1 Ob 32/64
    Entscheidungstext OGH 15.04.1964 1 Ob 32/64
  • 2 Ob 54/65
    Entscheidungstext OGH 04.03.1965 2 Ob 54/65
  • 2 Ob 231/71
    Entscheidungstext OGH 09.03.1972 2 Ob 231/71
    Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der von Bydlinski "Probleme der Schadensverursachung" S 99 und 113 empfohlenen Schadensteilung unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (VersR 1966,737 und VersR 1969,43). (T2); Veröff: JBl 1972,368 (kritische Anmerkung Bydlinski) = SZ 45/28 = ZVR 1973/132 S 181 = EvBl 1972/271 S 520 = RZ 1972,207
  • 1 Ob 175/01v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 175/01v
    Auch; Beisatz: Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss daher feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg "irgendwann" eintreten wird. War im Zeitpunkt der realen Schädigung die Sache durch die hypothetische Ursache schon konkret gefährdet, wird deren gemeiner Wert schon vor der Beeinträchtigung durch die reale Ursache wegen der von der hypothetischen Ursache ausgehenden konkreten Gefährdung gemindert. (T3); Beisatz: Wird eine Sache beschädigt, die erwiesenermaßen ohnedies schon vor der Vernichtung stand, so kann dies deshalb nicht nur zur Minderung, sondern sogar zum Entfall der Ersatzpflicht führen. (T4)
  • 10 ObS 174/02i
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 174/02i
    Auch; Beisatz: Im allgemeinen Schadenersatzrecht ist somit die Ersatzpflicht auf den sogenannten Verfrühungsschaden oder Verschlimmerungsschaden eingeschränkt. Auch bei der Schadensberechnung im privaten Unfallversicherungsrecht ist der Umstand, dass das betroffene Rechtsgut mit Sicherheit in einem späteren Zeitpunkt in gleicher Weise wie durch den Unfall geschädigt worden wäre, entsprechend zu berücksichtigen. (T5); Beisatz: Hier: Gegenüberstellung von privater und gesetzlicher Unfallversicherung. (T6)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Veröff: SZ 2003/67
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Vgl auch; Beis wie T5 nur: Im allgemeinen Schadenersatzrecht ist somit die Ersatzpflicht auf den sogenannten Verfrühungsschaden oder Verschlimmerungsschaden eingeschränkt. (T7)
  • 2 Ob 78/07w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 2 Ob 78/07w
    Vgl; Beis wie T3 nur: Für die Berücksichtigung überholender Kausalität muss daher feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg "irgendwann" eintreten wird. (T8)
  • 6 Ob 168/10i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 168/10i
    Vgl auch
  • 6 Ob 234/17f
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 234/17f
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 168/21y
    Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 168/21y
    Vgl; Beis nur wie T7; Beis nur wie T8
  • 2 Ob 192/22g
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 192/22g
    Vgl; Beis wie T7

Schlagworte

BGH

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0022609

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2022

Dokumentnummer

JJR_19560620_OGH0002_0020OB00326_5600000_001

Rechtssatz für 2Ob121/57 2Ob43/64 2Ob8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0022684

Geschäftszahl

2Ob121/57; 2Ob43/64; 2Ob86/70; 8Ob190/73; 2Ob6/74; 8Ob116/77 (8Ob117/77); 8Ob163/77; 8Ob203/77; 2Ob4/79; 2Ob73/79; 7Ob510/81; 1Ob35/80; 2Ob155/81 (2Ob156/81); 1Ob40/83; 2Ob582/84; 8Ob85/86; 8Ob72/87; 2Ob35/88; 1Ob642/92; 10Ob2350/96b; 6Ob201/98x; 9Ob78/99g; 1Ob81/00v; 7Ob160/01g; 4Ob198/01y; 1Ob175/01v; 7Ob86/02a; 2Ob111/03t; 7Ob186/04k; 4Ob75/08w; 1Ob243/07b; 7Ob160/09v; 6Ob168/10i; 4Ob204/13y; 2Ob48/14v; 2Ob88/14a; 6Ob78/15m; 5Ob34/18p; 2Ob164/17g; 7Ob103/19a; 2Ob192/22g

Entscheidungsdatum

25.10.2022

Rechtssatz

Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. Anders läge die Sache nur im Falle der sogenannten überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre (Schwerhörigkeit und nicht unfallbedingte Gleichgewichtsstörungen).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 121/57
    Entscheidungstext OGH 20.03.1957 2 Ob 121/57
  • 2 Ob 43/64
    Entscheidungstext OGH 12.03.1964 2 Ob 43/64
  • 2 Ob 86/70
    Entscheidungstext OGH 09.04.1970 2 Ob 86/70
  • 8 Ob 190/73
    Entscheidungstext OGH 06.11.1973 8 Ob 190/73
    Vgl auch
  • 2 Ob 6/74
    Entscheidungstext OGH 07.02.1974 2 Ob 6/74
  • 8 Ob 116/77
    Entscheidungstext OGH 14.09.1977 8 Ob 116/77
    Veröff: ZVR 1978/165 S 208
  • 8 Ob 163/77
    Entscheidungstext OGH 14.12.1977 8 Ob 163/77
    Veröff: ZVR 1979/99 S 112
  • 8 Ob 203/77
    Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 203/77
  • 2 Ob 4/79
    Entscheidungstext OGH 13.02.1979 2 Ob 4/79
    nur: Überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre. (T1)
  • 2 Ob 73/79
    Entscheidungstext OGH 12.06.1979 2 Ob 73/79
    nur T1; Veröff: ZVR 1980/151 S 153
  • 7 Ob 510/81
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 7 Ob 510/81
    Auch; nur T1; Beisatz: Spätere Pensionierung wäre jedenfalls erfolgt. (T2)
  • 1 Ob 35/80
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 35/80
    Auch; nur T1; Beisatz: Weil bei ordnungsgemäßem Vorgehen der Beamten des Gendarmeriepostenkommandos ein richterlicher Haftbefehl ausgestellt worden und in einem Fall der Schaden in gleicher Weise eingetreten wäre. (T3)
    Veröff: SZ 54/108 = JBl 1982,259 = EuGRZ 1981,573
  • 2 Ob 155/81
    Entscheidungstext OGH 14.10.1981 2 Ob 155/81
  • 1 Ob 40/83
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 40/83
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 57/51 = ÖBl 1984,164
  • 2 Ob 582/84
    Entscheidungstext OGH 03.07.1984 2 Ob 582/84
    Auch
  • 8 Ob 85/86
    Entscheidungstext OGH 12.03.1987 8 Ob 85/86
    nur T1
  • 8 Ob 72/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 8 Ob 72/87
    nur: Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. (T4)
    nur: Anders läge die Sache nur im Falle der sogenannten überholenden Kausalität, wenn nämlich der Erfolg auch ohne die Verletzung wegen der besonderen Veranlagung des Beschädigten ungefähr zur gleichen Zeit in gleicher Weise und in gleichem Umfang eingetreten wäre. (T5)
  • 2 Ob 35/88
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 2 Ob 35/88
    Auch; nur T1; Veröff: JBl 1988,649
  • 1 Ob 642/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 1 Ob 642/92
    Auch; nur T1; Beisatz: Von überholender Kausalität spricht man, wenn ein Ereignis zunächst real den Schadenseintritt herbeiführte, das andere Ereignis später aber denselben Schaden verursacht hätte, wäre das erste Ereignis nicht zuvorgekommen. (T6)
    Veröff: JBl 1993,663 (Wolfgang Kleewein)
  • 10 Ob 2350/96b
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2350/96b
    Vgl; nur T1; Beis wie T6
    Veröff: SZ 69/199
  • 6 Ob 201/98x
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 201/98x
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Ein hypothetisches späteres Ereignis ist jedenfalls dann zur Entlastung des Täters geeignet, wenn es für den Wert der Sache schon zum Schädigungszeitpunkt aus bestimmten Gründen Einfluss haben konnte. Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T7)
    Veröff: SZ 72/55
  • 9 Ob 78/99g
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 Ob 78/99g
    nur T4; nur T5; Veröff: SZ 72/165
  • 1 Ob 81/00v
    Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 81/00v
    Auch; Beisatz: Es ist gleichgültig, ob die Höhe des Schadens nur durch Hinzutreten außergewöhnlicher Umstände hervorgerufen wurde, ob eine aller Erfahrung widersprechende Verkettung von Umständen zu völlig untypischen Fortwirkungen geführt hat, oder ob der eingetretene Schaden in einer ganz anderen Richtung liegt als jener, den bestimmte Verhaltensnormen verhindern sollen. (T8)
  • 7 Ob 160/01g
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 160/01g
    nur: Wenn zwei Umstände nur zusammen, beispielsweise eine unmittelbar durch den Unfall herbeigeführte Verletzung zusammen mit einer besonderen Veranlagung des Verletzten, die Schwere des Verletzungserfolges bedingen, bleibt doch der Schädiger für den gesamten Schadenserfolg verantwortlich. (T9)
  • 4 Ob 198/01y
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 4 Ob 198/01y
    nur T4
  • 1 Ob 175/01v
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 175/01v
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Der Unterschied zwischen der überholenden und der kumulativen Kausalität besteht allein im Zeitmoment. Während bei der kumulativen Kausalität beide Ereignisse den Schaden zur selben Zeit herbeigeführt hätten, löst bei der überholenden Kausalität das erste Ereignis den Schaden real aus, das andere Ereignis ("Reserveursache") hätte aber später denselben Schaden verursacht, wenn das erste Ereignis nicht zuvorgekommen wäre. Die Reserveursache entlastet den realen Schädiger für Zeiträume, die vor dem Eintritt des hypothetischen Ereignisses liegen, nicht. (T10)
  • 7 Ob 86/02a
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 86/02a
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T6; Beis wie T7 nur: Nach den Grundsätzen zur überholenden Kausalität hat der Schädiger nur für die Vorverlegung des Schadenseintritts einzustehen. (T11)
  • 2 Ob 111/03t
    Entscheidungstext OGH 12.06.2003 2 Ob 111/03t
    Auch; Beisatz: Dass es sich bei der Klägerin um ein gesundheitlich und (offenbar auch) erblich vorbelastetes, bereits vor dem Unfall in seiner Entwicklung problembehaftetes Kind handelte, kann die beklagten Parteien dabei schon deshalb nicht entlasten, weil eine solche Veranlagung des Verletzten den Schädiger trotzdem für den eingetretenen Schadenserfolg haftbar macht. (T12)
    Veröff: SZ 2003/67
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 4 Ob 75/08w
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 4 Ob 75/08w
    Auch; Veröff: SZ 2008/80
  • 1 Ob 243/07b
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 1 Ob 243/07b
    Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Einsturz einer mangelhaft errichteten Mauer durch nachträgliche Bodenveränderungen; überholende Kausalität verneint, weil nicht feststeht, dass der gleiche Erfolg auch ohne die nachträglichen Bodenveränderungen eingetreten wäre. Die der Mauer anhaftenden Mängel stellen keine „Reserveursache" dar, weil sie (mit hoher Wahrscheinlichkeit) nicht zum Mauerbruch geführt hätten. (T13)
  • 7 Ob 160/09v
    Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 160/09v
    Auch
  • 6 Ob 168/10i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 168/10i
    Vgl; Beis wie T11
  • 4 Ob 204/13y
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 204/13y
    Vgl auch; nur T4; Beisatz: Das Risiko einer für den Schaden mitursächlichen Anlage des Geschädigten hat daher grundsätzlich - mit der Grenze der Adäquanz ‑ der schuldhaft und kausal handelnde Schädiger zu tragen. (T14)
  • 2 Ob 48/14v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 2 Ob 48/14v
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Treppenlift wegen unfallsbedingter und altersbedingter Leidenszustände medizinisch indiziert. (T15)
  • 2 Ob 88/14a
    Entscheidungstext OGH 13.05.2015 2 Ob 88/14a
    Vgl; Beis wie T7; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Brückeneinsturz durch zu schweren Mähdrescher; Lebensdauer der Brücke um maximal 4 Jahre verkürzt. Schaden liegt daher (lediglich) in der Vorverlegung der Notwendigkeit der Generalsanierung in Form des Neubaus der Brücke. (T16)
  • 6 Ob 78/15m
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 78/15m
    Auch
  • 5 Ob 34/18p
    Entscheidungstext OGH 10.04.2018 5 Ob 34/18p
    Vgl auch
  • 2 Ob 164/17g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 2 Ob 164/17g
    Auch; Beisatz: Dafür muss aber feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) schädigende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre. Die Behauptungs‑ und Beweislast dafür trägt der Schädiger. (T17)
    Veröff: SZ 2018/25
  • 7 Ob 103/19a
    Entscheidungstext OGH 28.08.2019 7 Ob 103/19a
    nur T4; Beis wie T10; Beis wie T17
  • 2 Ob 192/22g
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 192/22g
    Vgl

Schlagworte

Anlageschaden
Bem: Für Rechtsprechung zur - anders zu beurteilenden - summierten Einwirkung siehe RS0123610.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0022684

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2022

Dokumentnummer

JJR_19570320_OGH0002_0020OB00121_5700000_001

Rechtssatz für 6Ob23/59; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043086

Geschäftszahl

6Ob23/59; 5Ob370/60; 1Ob220/71; 1Ob160/72; 4Ob311/73; 3Ob224/74; 1Ob636/78; 1Ob613/78; 3Ob586/79; 1Ob42/79; 2Ob30/82; 2Ob533/82; 7Ob541/83; 7Ob551/83; 1Ob538/86; 6Ob683/87; 7Ob513/88; 7Ob544/88; 8Ob531/88; 8Ob508/90 (8Ob509/90); 9ObA27/93 (9ObA28/93); 6Ob1543/94; 1Ob8/95; 5Ob83/98m; 4Ob238/98y; 10ObS350/00v; 10ObS6/01g; 10ObS66/02g; 10ObS420/01i; 1Ob263/01k; 10ObS310/02i; 8ObA192/02x; 10ObS228/02f; 7Ob305/02g; 7Ob223/03z; 8Ob117/03v; 7Ob281/02g; 7Ob256/03b; 7Ob186/04k; 4Ob175/04w; 3Ob314/04d; 6Ob200/05p; 9ObA191/05m; 6Ob27/06y; 7Ob229/05k; 8Ob161/06v; 2Ob170/06y; 4Ob126/08w; 1Ob69/08s; 5Ob171/08w; 1Ob170/08v; 3Ob185/08i; 8Ob159/08b; 6Ob264/09f; 3Ob80/10a; 3Ob85/10m; 10ObS130/10f; 1Ob51/11y; 17Ob24/11w; 5Ob109/11g; 1Ob221/11y; 4Ob196/11v; 1Ob21/12p; 1Ob207/11i; 1Ob66/12f; 1Ob29/12i; 9ObA152/12m; 10ObS180/12m; 10ObS59/13v; 4Ob107/14k; 2Ob13/14x; 7Ob184/14f; 9ObA150/14w; 9Ob76/14p; 1Ob53/15y; 1Ob37/16x; 6Ob196/16s; 9ObA32/17x; 1Ob69/17d; 1Ob10/17b; 7Ob138/17w; 4Ob152/17g; 2Ob181/18h; 5Ob154/19m; 6Ob15/21f; 7Ob192/22v; 6Ob112/22x; 8Ob16/23w; 3Ob70/23z; 2Ob40/23f; 10ObS147/22y; 10ObS75/23m; 10ObS24/23m

Entscheidungsdatum

24.07.2023

Norm

ZPO §180 Abs2
ZPO §503 Z2 C1b
AußStrG 2005 §66 Abs2 Z2 AIIB
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der gemäß Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO bekämpfbar ist.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 23/59
    Entscheidungstext OGH 11.02.1959 6 Ob 23/59
  • 5 Ob 370/60
    Entscheidungstext OGH 03.11.1960 5 Ob 370/60
  • 1 Ob 220/71
    Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 220/71
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
  • 4 Ob 311/73
    Entscheidungstext OGH 10.04.1973 4 Ob 311/73
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1974 3 Ob 224/74
    nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat. (T1)
  • 1 Ob 636/78
    Entscheidungstext OGH 07.06.1978 1 Ob 636/78
  • 1 Ob 613/78
    Entscheidungstext OGH 14.06.1978 1 Ob 613/78
  • 3 Ob 586/79
    Entscheidungstext OGH 07.11.1979 3 Ob 586/79
    Auch
  • 1 Ob 42/79
    Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 42/79
    Beisatz: Nichts anderes gilt für den Fall, dass das Berufungsgericht allein aus verfahrensrechtlichen Gründen die Mängelrüge erledigte und diese Art der Erledigung gerügt wird (hier: § 362 Abs 2 ZPO). (T2)
    Veröff: SZ 52/12 = JBl 1981,268
  • 2 Ob 30/82
    Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 30/82
    nur T1
  • 2 Ob 533/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1982 2 Ob 533/82
  • 7 Ob 541/83
    Entscheidungstext OGH 24.03.1983 7 Ob 541/83
  • 7 Ob 551/83
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 7 Ob 551/83
  • 1 Ob 538/86
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 538/86
  • 6 Ob 683/87
    Entscheidungstext OGH 12.11.1987 6 Ob 683/87
    nur: Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können. (T3)
  • 7 Ob 513/88
    Entscheidungstext OGH 04.02.1988 7 Ob 513/88
    Auch; nur T3
  • 7 Ob 544/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 544/88
    nur T3
  • 8 Ob 531/88
    Entscheidungstext OGH 21.04.1988 8 Ob 531/88
    nur T3
  • 8 Ob 508/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 8 Ob 508/90
    nur T3
  • 9 ObA 27/93
    Entscheidungstext OGH 24.02.1993 9 ObA 27/93
    auch; nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneinte. (T4) nunmehr (T5)
    Anm: Zusammenführung der ursprünglich doppelt vergebenen T-Nummern (T4) und (T5) - Juni 2009
  • 6 Ob 1543/94
    Entscheidungstext OGH 14.04.1994 6 Ob 1543/94
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 8/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 1 Ob 8/95
    nur T1; Beis wie T5; Veröff: SZ 68/191
  • 5 Ob 83/98m
    Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 83/98m
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 238/98y
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 4 Ob 238/98y
    Vgl; nur T3; Beis wie T5
  • 10 ObS 350/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 350/00v
    Vgl; Beis wie T5; Beisatz: Dann liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der als Feststellungsmangel in der Revision (mittels Rechtsrüge) geltend zu machen ist. (T6)
  • 10 ObS 6/01g
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 6/01g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 66/02g
    Entscheidungstext OGH 19.03.2002 10 ObS 66/02g
    Auch; nur T1; Beisatz: Oder die Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat. (T7)
  • 10 ObS 420/01i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 420/01i
    nurT1
  • 1 Ob 263/01k
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 263/01k
    nur T1
  • 10 ObS 310/02i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2002 10 ObS 310/02i
    Auch; Beis wie T7
  • 8 ObA 192/02x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 192/02x
    Auch
  • 10 ObS 228/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 228/02f
    Auch; nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat. (T8)
    Beis wie T7
  • 7 Ob 305/02g
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 7 Ob 305/02g
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 7 Ob 223/03z
    Entscheidungstext OGH 15.10.2003 7 Ob 223/03z
    Auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 117/03v
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 Ob 117/03v
    nur T1
  • 7 Ob 281/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 281/02g
    Auch; nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 256/03b
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 256/03b
    Vgl; nur T1; nur T8; Beis wie T5; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 4 Ob 175/04w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2004 4 Ob 175/04w
    Vgl auch; Beisatz: Präklusion von Prozessvorbringen gemäß § 180 Abs 2 ZPO - eigener Verfahrensfehler des Berufungsgerichtes - liegt nicht vor. (T9)
  • 3 Ob 314/04d
    Entscheidungstext OGH 30.06.2005 3 Ob 314/04d
    Auch; nur T8
  • 6 Ob 200/05p
    Entscheidungstext OGH 15.12.2005 6 Ob 200/05p
  • 9 ObA 191/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 191/05m
  • 6 Ob 27/06y
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 27/06y
  • 7 Ob 229/05k
    Entscheidungstext OGH 15.02.2006 7 Ob 229/05k
    Auch; nur T8; Beis wie T7
  • 8 Ob 161/06v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 161/06v
    Auch
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 4 Ob 126/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 4 Ob 126/08w
    Auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 2008/115
  • 1 Ob 69/08s
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 69/08s
    Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat infolge unrichtiger Annahme der Verfristung der Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels die Mängelrüge inhaltlich nicht erledigt. (T10)
  • 5 Ob 171/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 171/08w
  • 1 Ob 170/08v
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 170/08v
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 185/08i
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 185/08i
    Auch; Veröff: SZ 2008/170
  • 8 Ob 159/08b
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 Ob 159/08b
    Vgl auch
  • 6 Ob 264/09f
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 264/09f
    nur T8
  • 3 Ob 80/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 80/10a
  • 3 Ob 85/10m
    Entscheidungstext OGH 04.08.2010 3 Ob 85/10m
  • 10 ObS 130/10f
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 130/10f
    Auch
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    nur T1
  • 17 Ob 24/11w
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 24/11w
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 109/11g
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 109/11g
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 221/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 221/11y
    nur T3
  • 4 Ob 196/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 21/12p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 21/12p
    nur: Der Grundsatz, dass Mängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht nicht als gegeben erachtete, im Revisionsverfahren nicht neuerlich gerügt werden können, ist unanwendbar, wenn das Berufungsgericht eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat; hier liegt bereits ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor. (T11)
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
  • 1 Ob 66/12f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 66/12f
    nur T1; Beis wie T7
  • 1 Ob 29/12i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 29/12i
    nur T3
  • 9 ObA 152/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 152/12m
    Auch; Beis wie T7
  • 10 ObS 180/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 180/12m
    Vgl auch
  • 10 ObS 59/13v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 59/13v
    Vgl auch
  • 4 Ob 107/14k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 107/14k
    Auch
  • 2 Ob 13/14x
    Entscheidungstext OGH 11.09.2014 2 Ob 13/14x
  • 7 Ob 184/14f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 184/14f
    Auch
  • 9 ObA 150/14w
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 ObA 150/14w
  • 9 Ob 76/14p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 9 Ob 76/14p
  • 1 Ob 53/15y
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 53/15y
    Auch
  • 1 Ob 37/16x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 37/16x
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 66 Abs 2 Z 2 AußStrG). (T12)
    Beisatz: Hier: Ein Mangel des Rekursverfahrens liegt vor, weil sich das Rekursgericht mit den Rekursausführungen zur Verfahrens‑ und Beweisrüge nur unvollständig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat. (T13)
  • 6 Ob 196/16s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 196/16s
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 9 ObA 32/17x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 32/17x
    Auch
  • 1 Ob 69/17d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 69/17d
    nur T3
  • 1 Ob 10/17b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 10/17b
    Auch
  • 7 Ob 138/17w
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 138/17w
  • 4 Ob 152/17g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 152/17g
  • 2 Ob 181/18h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 181/18h
  • 5 Ob 154/19m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
  • 6 Ob 15/21f
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 15/21f
  • 7 Ob 192/22v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 192/22v
    nur T4; Beis wie T7; nur T8
  • 6 Ob 112/22x
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 112/22x
    Vgl; Beis wie T13
  • 8 Ob 16/23w
    Entscheidungstext OGH 23.02.2023 8 Ob 16/23w
    nur T1; nur T4
  • 3 Ob 70/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.04.2023 3 Ob 70/23z
    Beisatz wie T7; Beisatz wie T8
  • 2 Ob 40/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 40/23f
    vgl; Beisatz wie T12
  • 10 ObS 147/22y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 147/22y
  • 10 ObS 75/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 75/23m
    vgl; nur T5; Beisatz nur wie T7; nur T8
  • 10 ObS 24/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 24/23m
    Beisatz wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1959:RS0043086

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

27.09.2023

Dokumentnummer

JJR_19590211_OGH0002_0060OB00023_5900000_002

Rechtssatz für 10Ob50/97v; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0107501

Geschäftszahl

10Ob50/97v; 7Ob59/02f; 6Ob329/02d; 7Ob61/04b; 7Ob116/04s; 7Ob186/04k; 7Ob200/05w; 17Ob7/08s; 5Ob22/09k (5Ob23/09g); 5Ob64/10p; 8Ob118/10a; 8Ob63/11i; 8Ob6/13k; 9ObA108/14v; 8ObA8/15g; 9Ob38/14z; 9ObA34/15p; 9Ob21/15a; 9ObA49/15v; 1Ob68/16f; 8Ob36/16a; 9ObA113/16g; 9ObA117/19z; 9Ob68/21x; 9Ob64/21h; 9ObA68/22y; 4Ob52/22h; 6Ob198/22v; 9ObA44/23w

Entscheidungsdatum

26.07.2023

Norm

AußStrG 2005 §65 Abs3 Z6
ZPO §506 Abs1 Z5 F
ZPO §508a
  1. ZPO § 506 heute
  2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof hat sich bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde als solche angeführt wurden.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 50/97v
    Entscheidungstext OGH 07.03.1997 10 Ob 50/97v
  • 7 Ob 59/02f
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 59/02f
    Beisatz: Andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn ihnen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen. (T1)
  • 6 Ob 329/02d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 329/02d
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 61/04b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 61/04b
  • 7 Ob 116/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 116/04s
    Beis wie T1
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Beis wie T1
  • 7 Ob 200/05w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 200/05w
    Beis wie T1
  • 17 Ob 7/08s
    Entscheidungstext OGH 07.04.2008 17 Ob 7/08s
  • 5 Ob 22/09k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 22/09k
    Vgl aber; Beisatz: § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG erfordert an sich eine gesonderte Anführung der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels sprechenden Gründe. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass dann, wenn die Zulassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich ausgeführt wird, aber doch die spezifischen Inhaltserfordernisse aus den Ausführungen des Rechtsmittels hervorgehen, das Rechtsmittel insgesamt den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend zu behandeln ist. (T2)
  • 5 Ob 64/10p
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
    Beis wie T1
  • 8 Ob 118/10a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 118/10a
  • 8 Ob 63/11i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 Ob 63/11i
    Beis wie T1
  • 8 Ob 6/13k
    Entscheidungstext OGH 04.03.2013 8 Ob 6/13k
  • 9 ObA 108/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 9 ObA 108/14v
  • 8 ObA 8/15g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2015 8 ObA 8/15g
  • 9 Ob 38/14z
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 38/14z
  • 9 ObA 34/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 34/15p
  • 9 Ob 21/15a
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 9 Ob 21/15a
    Beis wie T1
  • 9 ObA 49/15v
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 49/15v
  • 1 Ob 68/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 68/16f
    Vgl auch
  • 8 Ob 36/16a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 Ob 36/16a
    Auch
  • 9 ObA 113/16g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 ObA 113/16g
  • 9 ObA 117/19z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2020 9 ObA 117/19z
    Vgl
  • 9 Ob 68/21x
    Entscheidungstext OGH 20.10.2021 9 Ob 68/21x
  • 9 Ob 64/21h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 Ob 64/21h
  • 9 ObA 68/22y
    Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 ObA 68/22y
  • 4 Ob 52/22h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2022 4 Ob 52/22h
    Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsausführungen, die keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigen, weil sie nur in der Begründung der Revision enthalten sind. (T3)
  • 6 Ob 198/22v
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 198/22v
    Vgl
  • 9 ObA 44/23w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 26.07.2023 9 ObA 44/23w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107501

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19970307_OGH0002_0100OB00050_97V0000_001

Rechtssatz für 4Ob319/84 (4Ob320/84); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0088931

Geschäftszahl

4Ob319/84 (4Ob320/84); 7Ob658/85; 7Ob701/86; 8Ob665/88; 3Ob2/91; 1Ob39/94; 1Ob535/95; 1Ob42/95; 3Ob80/97d; 1Ob2406/96x; 1Ob16/97b; 3Ob177/97v; 3Ob132/97a; 3Ob214/97k; 3Ob303/97y; 3Ob31/98z; 3Ob115/98b; 3Ob47/98b; 3Ob309/98g; 7Ob364/98z; 7Ob255/99x; 7Ob210/99d; 7Ob333/99t; 7Ob78/00x; 8Ob6/00s; 7Ob16/01f; 7Ob48/01m; 7Ob61/01y; 7Ob107/01p; 8Ob58/02s; 3Ob325/02v; 7Ob186/04k; 3Ob7/06k; 3Ob86/06b; 10Ob13/07w; 6Ob43/07b; 2Ob134/07f; 2Ob81/07m; 7Ob277/07x; 10Ob48/08v; 2Ob178/07a; 3Ob209/08v; 2Ob4/08i; 9ObA13/08i; 9ObA180/08y; 9Ob17/09d; 3Ob26/09h; 9Ob29/08t; 9ObA52/08z; 9ObA125/08k; 9ObA15/09k; 8Ob157/09k; 9ObA69/09a; 3Ob32/10t; 17Ob5/10z; 2Ob41/10h; 2Ob117/10k; 9ObA47/10t; 6Ob221/10h; 6Ob173/10z; 3Ob34/11p; 2Ob202/10k; 2Ob80/10v; 2Ob62/10x; 2Ob91/10m; 1Ob8/11z; 9Ob36/11a; 5Ob142/11k; 2Ob158/11s; 1Ob132/11k; 5Ob40/12m; 1Ob51/12z; 1Ob179/12y; 3Ob169/12t; 9ObA22/12v; 9ObA24/12p; 4Ob5/13h; 9ObA46/13z; 2Ob240/12a; 2Ob164/12z; 4Ob101/13a; 9Ob46/13z; 2Ob1/13f; 10ObS187/13t; 1Ob28/14w; 9ObA89/14z; 2Ob167/14v; 1Ob212/14d; 1Ob220/14f; 2Ob22/14w; 2Ob21/15z; 2Ob89/15z; 2Ob60/15k; 9ObA53/15g; 2Ob106/15z; 4Ob203/15d; 3Ob166/16g; 3Ob147/16p; 4Ob42/17f; 9ObA123/16b; 3Ob10/17t; 1Ob103/17d; 6Ob89/17g; 9ObA5/17a; 6Ob112/17i; 4Ob203/17g; 5Ob37/18d; 3Ob69/18w; 5Ob123/18a; 3Ob146/18v; 10ObS102/18z; 2Ob40/19z; 3Ob95/19w; 3Ob102/19z; 8Ob64/19y; 3Ob244/19g; 2Ob21/20g; 3Ob146/20x; 4Ob116/21v; 4Ob106/21y; 4Ob47/22y; 6Ob108/22h; 2Ob158/22g; 6Ob218/22k; 10Ob32/22m; 2Ob141/23h; 6Ob48/23m; 6Ob171/23z

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

ZPO §502 Abs4 Z1
ZPO §528 Abs2 Satz1
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  4. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Zur Begründung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 319/84
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84
    Veröff: JBl 1985,303
  • 7 Ob 658/85
    Entscheidungstext OGH 28.11.1985 7 Ob 658/85
    Auch
  • 7 Ob 701/86
    Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 701/86
  • 8 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 8 Ob 665/88
    Auch; Beisatz: Hier: Nichterledigung der Rüge von Feststellungsmängeln durch das Berufungsgericht. (T1)
  • 3 Ob 2/91
    Entscheidungstext OGH 30.01.1991 3 Ob 2/91
  • 1 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 39/94
    Beisatz: Die angeschnittene Rechtsfrage muss also präjudiziell sein. (T2)
  • 1 Ob 535/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 535/95
    Beis wie T2
  • 1 Ob 42/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95
    Beis wie T2
  • 3 Ob 80/97d
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 80/97d
  • 1 Ob 2406/96x
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2406/96x
    Beis wie T2
  • 1 Ob 16/97b
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 16/97b
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 177/97v
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 177/97v
  • 3 Ob 132/97a
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 132/97a
    Beis wie T2
  • 3 Ob 214/97k
    Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 214/97k
  • 3 Ob 303/97y
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 303/97y
    Beis wie T2
  • 3 Ob 31/98z
    Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 31/98z
    Beis wie T2
  • 3 Ob 115/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 115/98b
    Beis wie T2
  • 3 Ob 47/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 47/98b
    Beis wie T2
  • 3 Ob 309/98g
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 309/98g
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 364/98z
    Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 364/98z
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 255/99x
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 255/99x
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 210/99d
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 210/99d
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 333/99t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2000 7 Ob 333/99t
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist nicht verpflichtet, zu bloß unter Umständen möglichen, aber noch nicht feststellungsmäßig gesicherten Fallgestaltungen Stellung zu nehmen. (T3)
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 6/00s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 Ob 6/00s
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 16/01f
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 16/01f
    Beis wie T2
  • 7 Ob 48/01m
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 48/01m
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 61/01y
    Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 61/01y
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 107/01p
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 107/01p
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 58/02s
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 58/02s
    Auch; Beisatz: Die in der Revision aufgeworfene Frage muss aber, um als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gelten zu können, zur Lösung des konkreten Falles erforderlich sein. (T4)
  • 3 Ob 325/02v
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 325/02v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 7/06k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 7/06k
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 86/06b
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 86/06b
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T5)
  • 10 Ob 13/07w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 Ob 13/07w
    Vgl auch
  • 6 Ob 43/07b
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 43/07b
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht. (T6)
  • 2 Ob 134/07f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 134/07f
    Auch
  • 2 Ob 81/07m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 81/07m
    Vgl; Beis wie T2
  • 7 Ob 277/07x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 277/07x
  • 10 Ob 48/08v
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 48/08v
    Auch
  • 2 Ob 178/07a
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 178/07a
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 209/08v
    Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 209/08v
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 4/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 4/08i
  • 9 ObA 13/08i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 9 ObA 13/08i
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 180/08y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 180/08y
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 17/09d
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 17/09d
    Auch
  • 3 Ob 26/09h
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 26/09h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 9 Ob 29/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 29/08t
    Auch
  • 9 ObA 52/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 52/08z
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 125/08k
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 125/08k
    Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit ist nur dann gegeben, wenn in der Revision zumindest eine erhebliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Sachentscheidung abhängt, die also in diesem Sinn „präjudiziell" ist, nachvollziehbar aufgezeigt wird. (T7)
  • 9 ObA 15/09k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 ObA 15/09k
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 157/09k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 157/09k
    Auch
  • 9 ObA 69/09a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 69/09a
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 32/10t
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 32/10t
    Beis wie T2
  • 17 Ob 5/10z
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 5/10z
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 41/10h
    Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 41/10h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 2 Ob 117/10k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 117/10k
    Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
  • 9 ObA 47/10t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 47/10t
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 221/10h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 221/10h
    Vgl
  • 6 Ob 173/10z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 173/10z
  • 3 Ob 34/11p
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 34/11p
    Vgl auch
  • 2 Ob 202/10k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 202/10k
    Auch
  • 2 Ob 80/10v
    Entscheidungstext OGH 07.02.2011 2 Ob 80/10v
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 62/10x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 62/10x
    Auch; Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7
  • 2 Ob 91/10m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 91/10m
    Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 36/11a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 36/11a
    Auch
  • 5 Ob 142/11k
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 142/11k
    Auch; Beis auch wie T2; Beis auch wie T4
  • 2 Ob 158/11s
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 158/11s
    Auch
  • 1 Ob 132/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 132/11k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 5 Ob 40/12m
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
    Auch; Beis auch wie T2
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Auch
  • 1 Ob 179/12y
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 179/12y
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 169/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 169/12t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 9 ObA 22/12v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 22/12v
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 24/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 24/12p
    Auch
  • 4 Ob 5/13h
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 5/13h
    Auch
  • 9 ObA 46/13z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 46/13z
    Auch; Ähnlich Beis wie T2; Beis wie T4
  • 2 Ob 240/12a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 240/12a
    Auch
  • 2 Ob 164/12z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 101/13a
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
    Vgl; Beisatz: Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. (T8)
  • 9 Ob 46/13z
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 Ob 46/13z
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 1/13f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 1/13f
    Auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 187/13t
    Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 ObS 187/13t
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 28/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 28/14w
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 9 ObA 89/14z
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 89/14z
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 167/14v
    Entscheidungstext OGH 07.11.2014 2 Ob 167/14v
    Beis wie T2
  • 1 Ob 212/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 212/14d
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 220/14f
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 220/14f
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 22/14w
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 22/14w
    Auch; Beisatz: Hier: Ordre‑public‑Widrigkeit des Schiedsspruchs schon wegen der Untrennbarkeit von Abnahmeverpflichtung und Mengenreduktionsklausel zu verneinen. Frage des allfälligen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen EU‑Kartellrecht sowie des dabei anzuwendenden Prüfungsmaßstabs daher nicht präjudiziell. (T9)
  • 2 Ob 21/15z
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 21/15z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 89/15z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 89/15z
    Beis wie T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 60/15k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 2 Ob 60/15k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier aber geltend gemachte Leistungen des Übernehmers nicht nach § 1409 ABGB als haftungsbefreiend zu berücksichtigen. (T10)
  • 9 ObA 53/15g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 53/15g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 106/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 106/15z
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: In Frage kommende Anspruchsgrundlage des konstitutiven Anerkenntnisses nicht herangezogen, sodass es auf relevierte (erhebliche) Frage der Verneinung der einheitlichen Streitpartei nicht ankommt. (T11)
  • 4 Ob 203/15d
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 203/15d
    Vgl; Beis wie T8
  • 3 Ob 166/16g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 166/16g
    Beis wie T2
  • 3 Ob 147/16p
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 147/16p
    Auch
  • 4 Ob 42/17f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 42/17f
    Auch
  • 9 ObA 123/16b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 123/16b
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 10/17t
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 10/17t
    Auch
  • 1 Ob 103/17d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 103/17d
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 89/17g
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 89/17g
    Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsverfahren: Die vom Antragsgegner angestrebte Ermittlung der Bemessungsgrundlage ändert am Ergebnis nichts. (T12)
  • 9 ObA 5/17a
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 5/17a
    Auch
  • 6 Ob 112/17i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 112/17i
    Vgl; Beisatz: Hier: Ehescheidung: Auch wenn der Beklagten ein bestimmtes Verhalten nicht als schwere Eheverfehlung anzulasten wäre, wäre die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach den Umständen des Falls gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung anzunehmen ist, jedenfalls vertretbar. (T13)
  • 4 Ob 203/17g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 203/17g
    Auch
  • 5 Ob 37/18d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 37/18d
    Beis wie T2
  • 3 Ob 69/18w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 69/18w
    Auch
  • 5 Ob 123/18a
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 123/18a
    Auch
  • 3 Ob 146/18v
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 146/18v
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 102/18z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 ObS 102/18z
    Auch; Beis wie T7
  • 2 Ob 40/19z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 40/19z
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 95/19w
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 95/19w
  • 3 Ob 102/19z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 102/19z
  • 8 Ob 64/19y
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 64/19y
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 3 Ob 244/19g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 244/19g
  • 2 Ob 21/20g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2020 2 Ob 21/20g
  • 3 Ob 146/20x
    Entscheidungstext OGH 01.03.2021 3 Ob 146/20x
    Beis wie T2
  • 4 Ob 116/21v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 116/21v
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T14)
  • 4 Ob 47/22y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 47/22y
  • 6 Ob 108/22h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 6 Ob 108/22h
    Vgl; Beisatz: Hier: Haften dem Notariatsakt (der notariellen Beurkundung nach § 54 NO) keine zu dessen Nichtigkeit führenden Mängel an, wäre die Beantwortung der Frage der Heilung mangels Präjudizialität rein hypothetischer Natur. (T15)
  • 2 Ob 158/22g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 158/22g
  • 6 Ob 218/22k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2023 6 Ob 218/22k
    Beisatz: Hier: keine Bindungswirkung der früheren Entscheidung des Londoner Gerichts, da sich die Eltern auf eine Neuregelung des Kontaktrechts durch das Erstgericht einigten. (T16)
  • 10 Ob 32/22m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2023 10 Ob 32/22m
    vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7
  • 2 Ob 141/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2023 2 Ob 141/23h
  • 6 Ob 48/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 6 Ob 48/23m
    vgl; Beisatz nur wie T2
    Beisatz: Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen und bekämpft die Revision nur die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, so mangelt es an der Präjudizialität dieser Rechtsfrage. (T17)
  • 6 Ob 171/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 171/23z
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T17
    Anm: Vgl auch RS0042736.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0088931

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19840320_OGH0002_0040OB00319_8400000_005

Rechtssatz für 5Ob140/92; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043644

Geschäftszahl

5Ob140/92; 4Ob2128/96m; 10ObS1003/96; 10Ob66/97x; 9Ob94/99k; 7Ob59/02f; 9Ob77/02t; 7Ob169/02g; 6Ob329/02d; 7Ob61/04b; 7Ob186/04k; 7Ob200/05w; 10ObS92/05k; 4Ob144/06i (4Ob145/06m); 8Ob2/07p; 1Ob68/08v; 5Ob22/09k (5Ob23/09g); 5Ob64/10p; 8Ob118/10a; 8Ob63/11i; 8ObA29/13t; 5Ob180/15d; 5Ob48/15t; 9Ob64/21h; 9ObA76/22z; 2Ob62/22i; 2Ob119/22x; 6Ob198/22v; 6Ob67/23f

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

MRG §37 Abs3 Z16
WEG §26 Abs2
ZPO §506 Abs1 Z5 F
ZPO §528 Abs3 K
AußStrG 2005 §65 Abs3 Z6
  1. MRG § 37 heute
  2. MRG § 37 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018
  3. MRG § 37 gültig von 01.04.2009 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 25/2009
  4. MRG § 37 gültig von 01.10.2006 bis 31.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 124/2006
  5. MRG § 37 gültig von 01.01.2005 bis 30.09.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2003
  6. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2001
  7. MRG § 37 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  8. MRG § 37 gültig von 01.07.2000 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2000
  9. MRG § 37 gültig von 01.01.1998 bis 30.06.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  10. MRG § 37 gültig von 01.03.1997 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  11. MRG § 37 gültig von 21.02.1997 bis 28.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/1997
  12. MRG § 37 gültig von 01.03.1994 bis 20.02.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 800/1993
  13. MRG § 37 gültig von 01.03.1991 bis 28.02.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 68/1991
  1. ZPO § 506 heute
  2. ZPO § 506 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 506 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  4. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Hat das Rekursgericht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des Paragraph 528, Absatz eins, ZPO verneint und deshalb die Unzulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses ausgesprochen, so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben, warum dennoch der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird (so schon 5 Ob 1027/91, 5 Ob 1028/91).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 140/92
    Entscheidungstext OGH 27.10.1992 5 Ob 140/92
  • 4 Ob 2128/96m
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 4 Ob 2128/96m
    Beisatz: Jede außerordentliche Revision muss daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. (T1)
  • 10 ObS 1003/96
    Entscheidungstext OGH 27.02.1996 10 ObS 1003/96
    Vgl auch; Beisatz: Sind Gründe im Sinne des § 506 Abs 1 Z 5 ZPO nicht gesondert angeführt, so ist die Zulässigkeit des Rechtsmittels auf der Grundlage der übrigen Rechtsmittelausführungen zu prüfen. (T2)
  • 10 Ob 66/97x
    Entscheidungstext OGH 07.03.1997 10 Ob 66/97x
    Auch; Beisatz: Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind, selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte, nicht zu untersuchen. (T3)
  • 9 Ob 94/99k
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 Ob 94/99k
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T3 nur: Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden. (T4)
  • 7 Ob 59/02f
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 7 Ob 59/02f
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 9 Ob 77/02t
    Entscheidungstext OGH 17.04.2002 9 Ob 77/02t
    Beis wie T1; Beisatz: Das Unterlassen einer solchen gesonderten Ausführung löst kein Verbesserungsverfahren aus. (T5)
  • 7 Ob 169/02g
    Entscheidungstext OGH 07.08.2002 7 Ob 169/02g
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 6 Ob 329/02d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 329/02d
    Auch
  • 7 Ob 61/04b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 61/04b
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 200/05w
    Entscheidungstext OGH 28.09.2005 7 Ob 200/05w
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 92/05k
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 10 ObS 92/05k
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 144/06i
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 144/06i
    Auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 2/07p
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 2/07p
    Auch; Beisatz: Mit einer in keiner Weise konkretisierten Behauptung, die nicht erkennen lässt, welche der Überlegungen des Rekursgerichts aus welchem Grund in welcher Weise unrichtig sein sollen, wird der Revisionsrekurswerber seiner Verpflichtung, die Gründe für die vom Rekursgericht verneinte Zulässigkeit des Revisionsrekurses anzugeben, nicht gerecht. (T6)
  • 1 Ob 68/08v
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 68/08v
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T3
  • 5 Ob 22/09k
    Entscheidungstext OGH 28.04.2009 5 Ob 22/09k
    Vgl aber; Beisatz: § 65 Abs 3 Z 6 AußStrG erfordert an sich eine gesonderte Anführung der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels sprechenden Gründe. Es kann aber keinem Zweifel unterliegen, dass dann, wenn die Zulassungsbeschwerde zwar nicht ausdrücklich ausgeführt wird, aber doch die spezifischen Inhaltserfordernisse aus den Ausführungen des Rechtsmittels hervorgehen, das Rechtsmittel insgesamt den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechend zu behandeln ist. (T7)
  • 5 Ob 64/10p
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 64/10p
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 118/10a
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 118/10a
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 63/11i
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 Ob 63/11i
    Auch; Beis wie T3
  • 8 ObA 29/13t
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 ObA 29/13t
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 180/15d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2015 5 Ob 180/15d
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 48/15t
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 5 Ob 48/15t
    Auch; Beis wie T6
  • 9 Ob 64/21h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 Ob 64/21h
    Vgl; Beis wie T3
  • 9 ObA 76/22z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2022 9 ObA 76/22z
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T5
  • 2 Ob 62/22i
    Entscheidungstext OGH 06.09.2022 2 Ob 62/22i
    Vgl; Beis wie T2
  • 2 Ob 119/22x
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 119/22x
  • 6 Ob 198/22v
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 198/22v
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 67/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 67/23f
    vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0043644

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19921027_OGH0002_0050OB00140_9200000_001

Rechtssatz für 1Ob610/95; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0102059

Geschäftszahl

1Ob610/95; 6Ob2222/96z; 1Ob2349/96i; 6Ob2341/96z; 1Ob2383/96i; 6Ob251/98z; 6Ob28/99g; 9ObA112/99g; 1Ob243/00t; 2Ob147/01h; 3Ob130/01s; 5Ob127/01i; 5Ob261/01w; 5Ob290/01k; 9Ob156/02k; 5Ob133/02y; 3Ob300/02t; 6Ob23/03f; 5Ob17/03s; 5Ob78/03m; 3Ob142/03h; 3Ob88/03t; 7Ob262/03k; 7Ob120/04d; 7Ob186/04k; 3Ob56/05i; 10Ob74/05p; 2Ob114/05m; 7Ob90/06w; 5Ob65/06d; 10Ob48/06s; 9ObA88/06s; 10Ob71/06y; 9Ob26/06y; 2Ob35/06w; 9Ob43/07z; 9Ob71/06s; 9Ob12/07s; 3Ob181/07z; 2Ob32/07f; 2Ob207/07s; 2Ob62/07t; 8Ob57/08b; 2Ob115/07m; 10Ob10/08f; 5Ob9/08x; 6Ob118/08h; 6Ob111/08d; 6Ob164/08y; 5Ob55/08m; 3Ob186/08m; 4Ob140/08d; 3Ob156/08z; 2Ob23/08h; 3Ob30/09x; 1Ob40/09b; 10ObS20/09b; 1Ob47/09g; 4Ob120/09i; 2Ob65/09m; 1Ob51/09w; 6Ob238/09g; 2Ob219/09h; 2Ob195/09d; 3Ob10/10g; 2Ob113/09w; 10ObS37/10d; 5Ob4/10i; 3Ob21/10z; 2Ob110/09d; 5Ob133/10k; 2Ob217/09i; 1Ob128/10w; 2Ob228/10h; 2Ob138/10y; 5Ob9/11a; 5Ob216/10s; 5Ob246/10b; 10Ob20/11f; 5Ob61/11y; 1Ob8/11z; 6Ob109/11i; 9Ob55/10v; 10Ob50/11t; 2Ob184/10p; 1Ob9/11x; 6Ob170/11k; 9ObA132/10t; 3Ob166/11z; 10Ob61/11k; 4Ob137/11t; 1Ob122/11i; 2Ob146/11a; 10Ob103/11m; 10Ob93/11s; 10ObS14/12z; 5Ob34/12d; 2Ob221/11f; 2Ob63/12x; 1Ob74/12g; 10Ob62/11g; 2Ob125/11p; 2Ob41/11k; 2Ob220/11h; 4Ob93/12y; 2Ob121/12a; 1Ob143/12d; 1Ob220/12b; 9ObA24/12p; 7Ob44/12i; 10Ob63/12f; 4Ob62/13s; 2Ob82/12s; 5Ob132/13t; 5Ob29/13w; 1Ob140/13i; 10Ob57/13z; 7Ob204/13w; 4Ob197/13v; 4Ob44/14w; 2Ob119/13h; 5Ob40/14i; 5Ob81/14v; 2Ob236/13i; 1Ob135/14f; 1Ob172/14x; 8ObS8/14f; 8ObA20/15x; 1Ob10/15z; 5Ob122/15z; 8ObA46/15w; 2Ob12/15a; 9Ob41/15t; 4Ob246/14a; 9ObA102/15p; 1Ob68/16f; 9ObA41/16v; 7Ob118/16b; 7Ob150/16h; 9ObA51/16i; 2Ob18/17m; 5Ob6/17v; 9ObA71/17g; 4Ob183/17s; 10ObS24/18d; 5Ob179/17k; 9ObA60/18s; 5Ob115/18z; 1Ob92/18p; 3Ob113/18s; 6Ob228/18z; 8Ob20/19b; 4Ob217/18t; 5Ob32/19w; 9Ob27/19i; 5Ob171/20p; 6Ob113/20s; 4Ob123/20x; 5Ob150/20z; 8ObA10/21k; 5Ob9/21s; 6Ob231/21w; 6Ob18/22y; 1Ob18/22m; 2Ob27/22t; 6Ob88/22t; 5Ob119/22v; 5Ob179/22t; 7Ob149/22w; 1Ob262/22v; 6Ob239/22y; 3ob17/23f; 9Ob14/23h; 2Ob122/23i

Entscheidungsdatum

25.10.2023

Norm

AußStrG §14 D1a
AußStrG §62 Abs1 B1a
ZPO §502 HIV1
ZPO §508a
ZPO §528 A
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  4. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision (oder der Rekurs an den Obersten Gerichtshof) sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision (der Rekurs) trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (vergleiche 8 Ob 2/95).

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 610/95
    Entscheidungstext OGH 30.01.1996 1 Ob 610/95
  • 6 Ob 2222/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2222/96z
    Beisatz: Dieser Grundsatz ist mit Einschränkungen auch im Verfahren außer Streitsachen anzuwenden. (T1)
  • 1 Ob 2349/96i
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2349/96i
  • 6 Ob 2341/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2341/96z
  • 1 Ob 2383/96i
    Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2383/96i
    Auch
  • 6 Ob 251/98z
    Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 251/98z
    Beis wie T1
  • 6 Ob 28/99g
    Entscheidungstext OGH 25.03.1999 6 Ob 28/99g
  • 9 ObA 112/99g
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 112/99g
  • 1 Ob 243/00t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 243/00t
    Auch; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof hätte sich nur dann in der Sache auseinanderzusetzen gehabt, wenn der Kläger wenigstens eine für die Entscheidung präjudizielle Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung angeschnitten hätte. Die Revision ist nämlich auch dann unzulässig, wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Revision mit Recht ausgesprochen hätte, der Revisionswerber dann aber nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt. (T2)
  • 2 Ob 147/01h
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 2 Ob 147/01h
    Vgl auch; Beis wie T2 nur: Der Oberste Gerichtshof hätte sich nur dann in der Sache auseinanderzusetzen gehabt, wenn der Kläger wenigstens eine für die Entscheidung präjudizielle Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung angeschnitten hätte. (T3)
    Beisatz: Hier: Keine Beschwer des Revisionswerbers. (T4)
  • 3 Ob 130/01s
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 3 Ob 130/01s
    Auch
  • 5 Ob 127/01i
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 5 Ob 127/01i
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Verfahren nach § 37 MRG. (T5)
  • 5 Ob 261/01w
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 261/01w
    Vgl; Beisatz: Wenn der Revisionswerber eine der beiden vom Berufungsgericht für die Zulässigkeit der Revision ins Treffen geführten Rechtsfragen in seinem Rechtsmittel nicht mehr aufgreift, hat sich die Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofes nur an der zweiten angesprochenen Rechtsfrage zu orientieren. (T6)
  • 5 Ob 290/01k
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 290/01k
    Auch; Beis wie T5
  • 9 Ob 156/02k
    Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 Ob 156/02k
    Auch
  • 5 Ob 133/02y
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 133/02y
    Ähnlich
  • 3 Ob 300/02t
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 300/02t
    Auch
  • 6 Ob 23/03f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2003 6 Ob 23/03f
  • 5 Ob 17/03s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 17/03s
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 78/03m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 78/03m
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 142/03h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 142/03h
    Vgl; Beisatz: Hat der Revisionswerber eine in erster Instanz vorgebrachte rechtsvernichtende Tatsache in der Rechtsrüge seiner Berufung nicht mehr aufrecht erhalten, ist deren Vorliegen im Revisionsverfahren vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu prüfen. Insoweit fehlt es an der Präjudizialität der dargestellten Rechtsfrage. (T7)
  • 3 Ob 88/03t
    Entscheidungstext OGH 28.01.2004 3 Ob 88/03t
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
  • 7 Ob 120/04d
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 120/04d
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 56/05i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2005 3 Ob 56/05i
  • 10 Ob 74/05p
    Entscheidungstext OGH 06.09.2005 10 Ob 74/05p
  • 2 Ob 114/05m
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 2 Ob 114/05m
    Beis wie T1
  • 7 Ob 90/06w
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 90/06w
  • 5 Ob 65/06d
    Entscheidungstext OGH 27.06.2006 5 Ob 65/06d
    Vgl; Beis wie T6
  • 10 Ob 48/06s
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 Ob 48/06s
    Vgl auch; Beisatz: Die vom Rekursgericht als erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG beurteilte Rechtsfrage wird im Rechtsmittel nicht angesprochen. Da der Oberste Gerichtshof aber nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird, Stellung zu nehmen, ist auf diese Frage nicht weiter einzugehen. Daran hat auch die Reform des Außerstreitverfahrens durch das AußStrG BGBl I 2003/111 nichts geändert. (T8)
  • 9 ObA 88/06s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2006 9 ObA 88/06s
  • 10 Ob 71/06y
    Entscheidungstext OGH 05.12.2006 10 Ob 71/06y
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 9 Ob 26/06y
    Entscheidungstext OGH 02.03.2007 9 Ob 26/06y
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 35/06w
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 35/06w
    Auch
  • 9 Ob 43/07z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 43/07z
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies rechtfertigt die Zulässigkeit der Revision nur dann, wenn darin Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung auch konkret releviert werden. (T9)
  • 9 Ob 71/06s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 71/06s
    Auch; Beis wie T1
  • 9 Ob 12/07s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2007 9 Ob 12/07s
    Auch; Beis wie T9
  • 3 Ob 181/07z
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 181/07z
    Auch
  • 2 Ob 32/07f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 32/07f
    Vgl auch; Beis auch wie T3; Beis wie T9
    Veröff: SZ 2007/189
  • 2 Ob 207/07s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 207/07s
  • 2 Ob 62/07t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 62/07t
    Auch; Beis auch wie T3
  • 8 Ob 57/08b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 57/08b
    Auch; Beis wie T9
  • 2 Ob 115/07m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 115/07m
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 10/08f
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 10/08f
    Beis wie T9
  • 5 Ob 9/08x
    Entscheidungstext OGH 14.05.2008 5 Ob 9/08x
    Auch; Beisatz: Das gilt auch in außerstreitigen Verfahren nach § 37 MRG. (T10)
  • 6 Ob 118/08h
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 118/08h
  • 6 Ob 111/08d
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 111/08d
    Vgl; nur T8
  • 6 Ob 164/08y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 164/08y
  • 5 Ob 55/08m
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 55/08m
    Bem: Hier: Verfahren nach § 22 WGG. (T11)
  • 3 Ob 186/08m
    Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 186/08m
    Auch
  • 4 Ob 140/08d
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 4 Ob 140/08d
  • 3 Ob 156/08z
    Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 156/08z
    Auch
  • 2 Ob 23/08h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2008 2 Ob 23/08h
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 30/09x
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 30/09x
    Beis wie T2; Beis wie T9
  • 1 Ob 40/09b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 40/09b
    Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs. (T12)
  • 10 ObS 20/09b
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 ObS 20/09b
  • 1 Ob 47/09g
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 47/09g
    Auch; Beisatz: Eine Revision ist nur dann im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zulässig, wenn der Revisionswerber die für die Entscheidung maßgeblichen erheblichen Rechtsfragen auch in seinen Rechtsmittelausführungen aufgreift. Er muss somit wenigstens in Ansätzen versuchen, eine erhebliche Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts aufzuwerfen, bei deren Beurteilung er von der Rechtsansicht der zweiten Instanz abweicht. (T13)
  • 4 Ob 120/09i
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 120/09i
    Auch
  • 2 Ob 65/09m
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 65/09m
  • 1 Ob 51/09w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 51/09w
    Auch
  • 6 Ob 238/09g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 238/09g
    Vgl
  • 2 Ob 219/09h
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 219/09h
  • 2 Ob 195/09d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 195/09d
  • 3 Ob 10/10g
    Entscheidungstext OGH 24.03.2010 3 Ob 10/10g
    Beis wie T2
  • 2 Ob 113/09w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 113/09w
    Auch; Auch Beis wie T2; Beis wie T4
    Veröff: SZ 2010/11
  • 10 ObS 37/10d
    Entscheidungstext OGH 13.04.2010 10 ObS 37/10d
    Beis wie T9
  • 5 Ob 4/10i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 4/10i
    Vgl; Bem: Hier: Verfahren nach § 52 WEG 2002. (T14)
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T13
  • 2 Ob 110/09d
    Entscheidungstext OGH 06.05.2010 2 Ob 110/09d
    Auch; Auch Beis wie T1; Beisatz: Dieser Grundsatz gilt auch im außerstreitigen Verfahren jedenfalls dann, wenn im Revisionsrekurs eine erhebliche Rechtsfrage nicht einmal angesprochen wird. (T15)
    Auch Beis wie T8
  • 5 Ob 133/10k
    Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 133/10k
    Vgl; Beis wie T10
  • 2 Ob 217/09i
    Entscheidungstext OGH 15.09.2010 2 Ob 217/09i
  • 1 Ob 128/10w
    Entscheidungstext OGH 20.10.2010 1 Ob 128/10w
    nur: Selbst wenn das Berufungsgericht - zu Recht - ausgesprochen hatte, die ordentliche Revision sei zulässig, das Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend macht, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen. (T16)
  • 2 Ob 228/10h
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 228/10h
  • 2 Ob 138/10y
    Entscheidungstext OGH 03.03.2011 2 Ob 138/10y
  • 5 Ob 9/11a
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 9/11a
    Auch
  • 5 Ob 216/10s
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 216/10s
    Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 246/10b
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 5 Ob 246/10b
    Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7
  • 10 Ob 20/11f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 20/11f
    Vgl auch
  • 5 Ob 61/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 61/11y
    Auch; nur T16; Beis wie T7
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beisatz: Hier: Revisionsrekurs im außerstreitigen Verfahren. (T17)
  • 6 Ob 109/11i
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 109/11i
  • 9 Ob 55/10v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 55/10v
    Auch; Beis wie T2
  • 10 Ob 50/11t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 50/11t
    Auch
  • 2 Ob 184/10p
    Entscheidungstext OGH 14.07.2011 2 Ob 184/10p
    Auch Beis wie T1; Beis wie T15
  • 1 Ob 9/11x
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 9/11x
    Auch
  • 6 Ob 170/11k
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 170/11k
    Auch; Beis wie T15
  • 9 ObA 132/10t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2011 9 ObA 132/10t
    Auch; nur T16; Beis wie T9
  • 3 Ob 166/11z
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 166/11z
    Auch; Beis wie T12
  • 10 Ob 61/11k
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 10 Ob 61/11k
    Auch
  • 4 Ob 137/11t
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 137/11t
    Auch
  • 1 Ob 122/11i
    Entscheidungstext OGH 01.09.2011 1 Ob 122/11i
    nur T16
  • 2 Ob 146/11a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 146/11a
  • 10 Ob 103/11m
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 Ob 103/11m
    Auch; Beis wie T1
  • 10 Ob 93/11s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 Ob 93/11s
    Auch
  • 10 ObS 14/12z
    Entscheidungstext OGH 12.04.2012 10 ObS 14/12z
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T8
  • 5 Ob 34/12d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 34/12d
    Vgl; Beis ähnlich wie T2
  • 2 Ob 221/11f
    Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 221/11f
  • 2 Ob 63/12x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 63/12x
  • 1 Ob 74/12g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 74/12g
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 10 Ob 62/11g
    Entscheidungstext OGH 05.06.2012 10 Ob 62/11g
    Auch
  • 2 Ob 125/11p
    Entscheidungstext OGH 13.06.2012 2 Ob 125/11p
  • 2 Ob 41/11k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 41/11k
    Auch; Auch Beis wie T3
    Veröff: SZ 2012/49
  • 2 Ob 220/11h
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 2 Ob 220/11h
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T15
  • 4 Ob 93/12y
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 93/12y
    Auch; Beis wie T17
  • 2 Ob 121/12a
    Entscheidungstext OGH 20.09.2012 2 Ob 121/12a
  • 1 Ob 143/12d
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 143/12d
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T8; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 1 Ob 220/12b
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 220/12b
    Auch; Vgl auch Beis wie T8; Vgl auch Beis wie T15
  • 9 ObA 24/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 24/12p
    Vgl auch
  • 7 Ob 44/12i
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 44/12i
    Auch; Beis wie T17
  • 10 Ob 63/12f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 Ob 63/12f
    Beis wie T8; Beis wie T15
  • 4 Ob 62/13s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 4 Ob 62/13s
    Auch; Ähnlich Beis wie T13; Beis wie T17
  • 2 Ob 82/12s
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 82/12s
    Auch; Beis wie T15
  • 5 Ob 132/13t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2013 5 Ob 132/13t
    Auch; Ähnlich Beis wie T10; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 5 Ob 29/13w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2013 5 Ob 29/13w
    Auch; Beis wie T8
  • 1 Ob 140/13i
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 140/13i
    Auch
  • 10 Ob 57/13z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 Ob 57/13z
    Vgl; Beis wie T8 nur: Die vom Rekursgericht als erheblich im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG beurteilte Rechtsfrage wird im Rechtsmittel nicht angesprochen. Da der Oberste Gerichtshof aber nicht dazu berufen ist, theoretisch zu einer Rechtsfrage, deren Lösung durch die zweite Instanz vom Rechtsmittelwerber gar nicht bestritten wird, Stellung zu nehmen, ist auf diese Frage nicht weiter einzugehen. (T18)
    Beis wie T15
  • 7 Ob 204/13w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 204/13w
    Auch
  • 4 Ob 197/13v
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 197/13v
    Auch
  • 4 Ob 44/14w
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 44/14w
  • 2 Ob 119/13h
    Entscheidungstext OGH 13.02.2014 2 Ob 119/13h
    Auch
  • 5 Ob 40/14i
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 5 Ob 40/14i
    Auch; Beis wie T17
  • 5 Ob 81/14v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 81/14v
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 2 Ob 236/13i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 236/13i
  • 1 Ob 135/14f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2014 1 Ob 135/14f
    Auch
  • 1 Ob 172/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 172/14x
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T15; Beis wie T17
  • 8 ObS 8/14f
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 ObS 8/14f
  • 8 ObA 20/15x
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 8 ObA 20/15x
  • 1 Ob 10/15z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 10/15z
    Auch
  • 5 Ob 122/15z
    Entscheidungstext OGH 14.07.2015 5 Ob 122/15z
    Vgl auch
  • 8 ObA 46/15w
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 8 ObA 46/15w
  • 2 Ob 12/15a
    Entscheidungstext OGH 06.08.2015 2 Ob 12/15a
  • 9 Ob 41/15t
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 41/15t
    Vgl auch; Beis wie T12; Beis wie T13
  • 4 Ob 246/14a
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 246/14a
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T18
  • 9 ObA 102/15p
    Entscheidungstext OGH 28.10.2015 9 ObA 102/15p
  • 1 Ob 68/16f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 68/16f
    Vgl auch
  • 9 ObA 41/16v
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 41/16v
    Beis wie T13
  • 7 Ob 118/16b
    Entscheidungstext OGH 06.07.2016 7 Ob 118/16b
    Auch
  • 7 Ob 150/16h
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 7 Ob 150/16h
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T15
  • 9 ObA 51/16i
    Entscheidungstext OGH 18.08.2016 9 ObA 51/16i
    Beisatz: Hier: Verfahren zur Erlassung einer einstweiligen Verfügung. (T19)
  • 2 Ob 18/17m
    Entscheidungstext OGH 23.02.2017 2 Ob 18/17m
    Auch; Beis wie T18
  • 5 Ob 6/17v
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 6/17v
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 9 ObA 71/17g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2017 9 ObA 71/17g
    Auch
  • 4 Ob 183/17s
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 4 Ob 183/17s
  • 10 ObS 24/18d
    Entscheidungstext OGH 14.03.2018 10 ObS 24/18d
    Auch
  • 5 Ob 179/17k
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 179/17k
    Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
  • 9 ObA 60/18s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 60/18s
  • 5 Ob 115/18z
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 115/18z
    Auch
  • 1 Ob 92/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 92/18p
    Beis wie T15; Beis wie T17
  • 3 Ob 113/18s
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 113/18s
    Auch; Beis wie T13
  • 6 Ob 228/18z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2018 6 Ob 228/18z
    Auch
  • 8 Ob 20/19b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 20/19b
  • 4 Ob 217/18t
    Entscheidungstext OGH 26.03.2019 4 Ob 217/18t
    Beis wie T8
  • 5 Ob 32/19w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 5 Ob 32/19w
    Beis wie T10
  • 9 Ob 27/19i
    Entscheidungstext OGH 23.07.2019 9 Ob 27/19i
  • 5 Ob 171/20p
    Entscheidungstext OGH 22.10.2020 5 Ob 171/20p
    Beis wie T17; Beisatz: Hier: Grundbuchsverfahren. (T20)
  • 6 Ob 113/20s
    Entscheidungstext OGH 15.09.2020 6 Ob 113/20s
    Beisatz: Erklärt das Berufungsgericht die Revision mit konkretisierter Begründung zutreffend für zulässig, reicht es zwar, wenn der Revisionswerber dieser Begründung beitritt, er muss aber zur maßgeblichen Rechtsfrage inhaltlich Ausführungen erstatten, sich also konkret mit der Entscheidung des Berufungsgerichts juristisch auseinandersetzen. (T21)
  • 4 Ob 123/20x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2020 4 Ob 123/20x
    Vgl
  • 5 Ob 150/20z
    Entscheidungstext OGH 07.01.2021 5 Ob 150/20z
    Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
  • 8 ObA 10/21k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2021 8 ObA 10/21k
  • 5 Ob 9/21s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 5 Ob 9/21s
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
  • 6 Ob 231/21w
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 231/21w
    Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
  • 6 Ob 18/22y
    Entscheidungstext OGH 18.03.2022 6 Ob 18/22y
  • 1 Ob 18/22m
    Entscheidungstext OGH 23.03.2022 1 Ob 18/22m
    Vgl; Beis wie T17; Beisatz: Das gilt auch bei nachträglicher Zulassung des Revisionsrekurses. (T22)
  • 2 Ob 27/22t
    Entscheidungstext OGH 26.04.2022 2 Ob 27/22t
  • 6 Ob 88/22t
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 88/22t
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T18
  • 5 Ob 119/22v
    Entscheidungstext OGH 25.08.2022 5 Ob 119/22v
    Beis wie T21
  • 5 Ob 179/22t
    Entscheidungstext OGH 08.11.2022 5 Ob 179/22t
    Beis wie T13; Beis wie T18
  • 7 Ob 149/22w
    Entscheidungstext OGH 09.11.2022 7 Ob 149/22w
  • 1 Ob 262/22v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 262/22v
    Beisatz wie T16
  • 6 Ob 239/22y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2023 6 Ob 239/22y
  • 3 ob 17/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.06.2023 3 ob 17/23f
  • 9 Ob 14/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 9 Ob 14/23h
    Beisatz wie T13
  • 2 Ob 122/23i
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2023 2 Ob 122/23i
    vgl

Schlagworte

erhebliche Rechtsfrage, Zulassung allgemein

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102059

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19960130_OGH0002_0010OB00610_9500000_001