Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob233/03a 6Ob147/18p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119448

Geschäftszahl

1Ob233/03a; 6Ob147/18p

Entscheidungsdatum

12.08.2004

Norm

ASchG §7
BauKG §5

Rechtssatz

Der Pflichtenkreis des Baustellenkoordinators geht über die Fürsorgepflicht des Bauherrn und auch eine bloße Koordinationstätigkeit weit hinaus. Zur Sicherstellung des Schutzes von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer hat er die Baustelle in solchen zeitlichen Intervallen zu besuchen, dass er auf Veränderungen auf der Baustelle oder bei den Baustelleneinrichtungen reagieren kann. Ein Besuchsintervall von 14 Tagen ist im allgemeinen zu lang.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 233/03a
    Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 233/03a
    Veröff: SZ 2004/119
  • 6 Ob 147/18p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 147/18p
    Vgl; Beisatz: Dem Baustellenkoordinator obliegt nicht die laufende Überprüfung der einzelnen Arbeitnehmer im täglichen Arbeitsablauf; vielmehr hat er auf die Baustelle selbst, auf die Baustelleneinrichtung und auf die Koordination und Zusammenarbeit der einzelnen Unternehmen zu achten sowie sicherzustellen, dass die relevanten ArbeitnehmerInnen­schutzvorschriften eingehalten werden. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119448

Im RIS seit

11.09.2004

Zuletzt aktualisiert am

08.11.2018

Dokumentnummer

JJR_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_001

Rechtssatz für 1Ob233/03a 8Ob56/15s 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119449

Geschäftszahl

1Ob233/03a; 8Ob56/15s; 6Ob147/18p

Entscheidungsdatum

12.08.2004

Norm

BauKG §1 Abs1
EWG-RL 92/57/EWG - Achte Einzelrichtlinie iSd Art16 Abs1 der EWG-RL 89/391/EWG 392L0057 Art6

Rechtssatz

Der Schutzzweck der Richtlinie und des diese umsetzenden Gesetzes darf nicht etwa auf Schäden von Arbeitnehmern eines Unternehmens infolge fehlender oder fehlerhafter Einrichtungen oder Sicherheitsvorkehrungen eines anderen auf der Baustelle tätigen Unternehmens eingeschränkt werden, soll doch durch diese nicht zuletzt auch der Überwachung des Baustellengeschehens durch den Koordinator dienenden Vorschriften den infolge der gleichzeitig oder aufeinander folgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen so schon an sich erhöhten Gefahren wirksam begegnet werden; gerade dieses Ziel wäre indessen durch eine solche Einschränkung in Frage gestellt.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 233/03a
    Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 233/03a
    Veröff: SZ 2004/119
  • 8 Ob 56/15s
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 8 Ob 56/15s
    Vgl auch; Beisatz: Durch die Vorschriften des BauKG soll den Gefahren begegnet werden, die aufgrund der gleichzeitigen oder aufeinanderfolgenden Tätigkeit von Arbeitnehmern verschiedener Unternehmen entstehen. (T1)
  • 6 Ob 147/18p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 147/18p
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119449

Im RIS seit

11.09.2004

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_002

Rechtssatz für 1Ob233/03a 10Ob112/05a...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0119450

Geschäftszahl

1Ob233/03a; 10Ob112/05a; 3Ob44/07b; 2Ob162/08z; 1Ob210/08a; 7Ob17/09i; 8Ob26/13a; 6Ob147/18p

Entscheidungsdatum

12.08.2004

Norm

ABGB §1311
BauKG §1 Abs1
BauKG §1 Abs5
BauKG §5

Rechtssatz

Die Haftung für eine allfällige Pflichtverletzung des Baustellenkoordinators ist mangels besonderer Regelung nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Danach stellt sich der Pflichtenkatalog des BauKG als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn des § 1311 ABGB dar, wie sich dies schon völlig unzweifelhaft aus dem im § 1 Abs 1 BauKG beschriebenen Gesetzeszweck ergibt (so schon 2 Ob 272/03v). Kommt ein Arbeitnehmer infolge fehlender Sicherheitsvorkehrungen zu Schaden, so liegt darin eine Schutzgesetzverletzung, auf die nach der Rechtsprechung die Beweislastumkehr gemäß § 1296 ABGB zur Anwendung kommt. Der Baustellenkoordinator ist Sachverständiger im Sinne des § 1299 ABGB und haftet daher für die inhaltliche Fachgerechtigkeit seiner Leistungen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 233/03a
    Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 233/03a
    Veröff: SZ 2004/119
  • 10 Ob 112/05a
    Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 Ob 112/05a
    nur: Der Pflichtenkatalog des BauKG stellt sich als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer im Sinn des § 1311 ABGB dar. (T1)
  • 3 Ob 44/07b
    Entscheidungstext OGH 25.04.2007 3 Ob 44/07b
    Vgl; nur T1
  • 2 Ob 162/08z
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 162/08z
    Vgl; nur T1
  • 1 Ob 210/08a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2009 1 Ob 210/08a
    Auch; nur T1; Beisatz: Dass das BauKG auch den Zweck hätte, Arbeitgeber vor Vermögensnachteilen zu schützen, ist dem Gesetz dagegen nicht zu entnehmen. (T2)
  • 7 Ob 17/09i
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 17/09i
    Auch; Beisatz: Bestellt der Bauherr keinen Baustellenkoordinator, trägt er selbst die Verantwortung für die diesem vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben. (T3)
    Veröff: SZ 2010/18
  • 8 Ob 26/13a
    Entscheidungstext OGH 29.11.2013 8 Ob 26/13a
    nur T1; Beis wie T3
  • 6 Ob 147/18p
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 147/18p
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0119450

Im RIS seit

11.09.2004

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2018

Dokumentnummer

JJR_20040812_OGH0002_0010OB00233_03A0000_003