Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS194/90 10ObS63/91...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0084059

Geschäftszahl

10ObS194/90; 10ObS63/91; 10ObS226/92; 10ObS252/97z; 10ObS73/98b; 10ObS78/99i; 10ObS112/00v; 10ObS64/01m; 10ObS167/02k; 10ObS236/03h; 10ObS157/09z

Entscheidungsdatum

18.12.1990

Norm

ASVG §153 Abs1
ASVG §153 Abs2

Rechtssatz

§ 153 Abs2 ASVG ist dahingehend auszulegen, dass es sich beim unentbehrlichen Zahnersatz um eine Pflichtleistung, also um eine Leistung handelt, auf die ein Rechtsanspruch besteht.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 194/90
    Entscheidungstext OGH 18.12.1990 10 ObS 194/90
    Veröff: SZ 63/222 = ZAS 1992,97 (Binder) = SSV-NF 4/163
  • 10 ObS 63/91
    Entscheidungstext OGH 30.04.1991 10 ObS 63/91
    Beisatz: Diese Leistung kann allerdings unter Kostenbeteiligung des Versicherten gewährt werden. (T1)
  • 10 ObS 226/92
    Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 226/92
    Beis wie T1; Veröff: JBl 1993,467 = DRdA 1993,294 (Binder) = SSV-NF 6/114
  • 10 ObS 252/97z
    Entscheidungstext OGH 19.08.1997 10 ObS 252/97z
    Beisatz: Ebenso Zahnbehandlung. (T2)
  • 10 ObS 73/98b
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 10 ObS 73/98b
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: § 153 Abs 1 ASVG. (T3)
  • 10 ObS 78/99i
    Entscheidungstext OGH 29.06.1999 10 ObS 78/99i
    Vgl auch; Beisatz: Hier: B-KUVG. (T4)
  • 10 ObS 112/00v
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 112/00v
    Ähnlich; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 64/01m
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 64/01m
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Auch eine als untrennbarer Bestandteil einer umfassenden Therapie zur Wiederherstellung der Gesundheit eines Versicherten erbrachte Zahnbehandlung ist eine Zahnbehandlung, die nach Maßgabe der diesbezüglichen Bestimmungen der Satzung zu gewähren ist. (T5)
  • 10 ObS 167/02k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 167/02k
    Auch; Beisatz: Deren konkrete Ausgestaltung den Sozialversicherugnsträgenr überlassen ist, die sie in ihren Satzungen festzulegen haben. (T6)
  • 10 ObS 236/03h
    Entscheidungstext OGH 21.06.2004 10 ObS 236/03h
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Es besteht kein Anspruch auf vollen Kostenersatz bei einer Pflichtleistung nach § 153 ASVG. (T7)
  • 10 ObS 157/09z
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 10 ObS 157/09z
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0084059

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.05.2010

Dokumentnummer

JJR_19901218_OGH0002_010OBS00194_9000000_001

Entscheidungstext 10ObS236/03h

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

ARD 5557/17/05 = SSV-NF 18/57

Geschäftszahl

10ObS236/03h

Entscheidungsdatum

21.06.2004

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden, die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Fellinger und Hon. Prof. Dr. Neumayr sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Martin Oedendorfer (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Peter Schönhofer (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Mag. Franz S*****, Flötist, *****, vertreten durch Dr. Robert Palka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Wiener Gebietskrankenkasse, Wienerbergstraße 15-19, 1103 Wien, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Kostenersatz (15.036,57 EUR), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 10. Juli 2003, GZ 8 Rs 114/03y-11, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Kläger hat von der beklagten Wiener Gebietskrankenkasse die satzungsmäßigen Kostenzuschüsse für Zahnbehandlung bzw festsitzenden Zahnersatz erhalten. In seiner Revision wiederholt er seinen Standpunkt, dass ihm im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit als Flötist ihm die gesamten zur Erstattung eingereichten Kosten zu ersetzen seien.

Rechtliche Beurteilung

Bei den in § 153 ASVG angeführten Leistungen handelt es sich um Pflichtleistungen (SSV-NF 4/163, 13/139 ua). Der Gesetzgeber hat allerdings nicht statuiert, dass sie als Mindestleistungen gewährt werden müssen (Schrammel in Tomandl, SV-System, 8. ErgLfg 111 [2.1.1.2.]). Dies ergibt sich schon aus dem Wortlaut des § 153 ASVG: "(1) ... Als Leistungen der Zahnbehandlung kommen chirurgische Zahnbehandlung, konservierende Zahnbehandlung und Kieferregulierungen ... in Betracht. ... (2) Der unentbehrliche Zahnersatz kann unter Kostenbeteiligung des Versicherten gewährt werden. An Stelle der Sachleistung können auch Zuschüsse zu den Kosten eines Zahnersatzes geleistet werden. ...". Der Leistungsanspruch wird in dem speziellen Fall von Zahnbehandlung und Zahnersatz aufgrund gesetzlicher Ermächtigung von der Satzung umgrenzt. Aus der allgemeinen Regelung des § 121 Abs 1 ASVG, wonach die Leistungen des Sozialversicherungsträgers als Pflichtleistungen oder als freiwillige Leistungen gewährt werden, kann im Hinblick auf die näheren Determinierungen der Leistungsansprüche bei den einzelnen vom Krankenversicherungsträger zu erbringenden Leistungen nicht geschlossen werden, dass der Charakter der Pflichtleistung einen Anspruch auf vollständigen Kostenersatz bedingen würde (vgl 10 ObS 295/99a = SZ 72/199 = SSV-NF 13/139 mit Anmerkung von Flemmich in DRdA 2000, 270).

Ein Anspruch auf vollen Kostenersatz bei einer Pflichtleistung nach § 153 ASVG lässt sich auch der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, der sich in zahlreichen Erkenntnissen mit § 153 ASVG beschäftigt hat (zuletzt etwa VfSlg 15.968 mit Darstellung der Vorjudikatur), nicht entnehmen.

Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt im Hinblick auf die eindeutige Gesetzeslage und die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes sowie des Obersten Gerichtshofes nicht vor. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen.

Textnummer

E73999

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:010OBS00236.03H.0621.000

Im RIS seit

21.07.2004

Zuletzt aktualisiert am

07.02.2013

Dokumentnummer

JJT_20040621_OGH0002_010OBS00236_03H0000_000