Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob4/91 6Ob48/97w 4Ob37...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0031735

Geschäftszahl

1Ob4/91; 6Ob48/97w; 4Ob37/99s; 4Ob131/01w; 4Ob111/04h; 4Ob166/06z; 15Os6/08h (15Os7/08f); 4Ob119/10v; 6Ob52/16i

Entscheidungsdatum

30.10.1991

Norm

ABGB §1330 Abs1 A
StGG Art17a
UrhG §78
UWG §7 Abs1 C

Rechtssatz

Dem in seiner Ehre Verletzten steht gemäß § 1330 Abs 1 ABGB (bei Vorliegen der Wiederholungsgefahr) ein Unterlassungsanspruch zu. Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und Menschenwürde setzen auch der Karikatur beziehungsweise Satire Grenzen. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung Platz zu greifen. Eine Karikatur die eine in einer Tageszeitung zu Unrecht gegen eine Person verwendete Aussage ("Schweinchen, das alles macht") in ätzender Form bildlich auf den Chefredakteur und Herausgeber dieser Tageszeitung ummünzt, ist unter dem Gesichtspunkt der Kunstfreiheit nicht rechtswidrig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 4/91
    Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 4/91
    Veröff: EvBl 1992/50 S 233 = RdW 1992,174 = ecolex 1992,163 = MR 1992,19 = ÖBl 1992,49
  • 6 Ob 48/97w
    Entscheidungstext OGH 16.10.1997 6 Ob 48/97w
    nur: Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. (T1)
    Beisatz: Wahlbroschüre. (T2)
  • 4 Ob 37/99s
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 4 Ob 37/99s
    Ähnlich; nur: Greift eine Karikatur oder Satire, denen als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und Menschenwürde setzen auch der Karikatur beziehungsweise Satire Grenzen. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung Platz zu greifen. (T3)
  • 4 Ob 131/01w
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 4 Ob 131/01w
    Auch; Beisatz: Dabei sind an die Beurteilung der Form (der Verfremdung, der Verzerrung) im Sinn der Kunstfreiheit nicht allzu strenge Maßstäbe anzulegen, so dass erst die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens einer Person der äußeren Form "Satire oder Karikatur" jedenfalls Grenzen setzt, nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Beurteilung der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. (T4)
  • 4 Ob 111/04h
    Entscheidungstext OGH 25.05.2004 4 Ob 111/04h
    Auch; Beisatz: Unter "Satire" wird, ebenso wie unter "Karikatur", eine Kunstform verstanden, die durch Verzerrung und Übertreibung der Wirklichkeit Missstände rügt und geißelt. (T5)
  • 4 Ob 166/06z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2006 4 Ob 166/06z
    nur T1; Beis wie T4; Beisatz: Hier: § 7 UWG. (T6)
  • 15 Os 6/08h
    Entscheidungstext OGH 08.05.2008 15 Os 6/08h
    Vgl; nur T1
  • 4 Ob 119/10v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 119/10v
    Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsprechung liegt im Zusammenhang mit Satire und Karikatur an die Beurteilung der Form (der Verfremdung, der Verzerrung) im Sinne der Kunstfreiheit nicht allzu strenge Maßstäbe an, sodass erst die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre, der Menschenwürde oder des gesamten öffentlichen Ansehens einer Person der äußeren Form „Satire“ oder „Karikatur“ Grenzen setzt, nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Beurteilung der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. (T7)
    Beisatz: Hier: Verwendung eines Pressefotos als Eigenwerbung, das anlässlich eines Besuchs des Bundespräsidenten aufgenommen wurde, was aus dem verwendeten Bildausschnitt nicht hervorgeht, wobei dem Foto satirischer Text hinzugefügt ist. (T8)
  • 6 Ob 52/16i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2016 6 Ob 52/16i
    Vgl; nur: Greift eine Satire, der als Kunstform die Verzerrung beziehungsweise Übertreibung der Wirklichkeit immanent ist, in Rechte einer Dritten, insbesonders dessen Ehre ein, bedarf es zunächst der Feststellung des "Aussagekerns", der auf seine Verletzungseignung zu prüfen ist. Die Verletzung des Kerns der menschlichen Ehre und Menschenwürde setzen auch der Satire Grenzen. Im übrigen Bereich hat eine Güterabwägung Platz zu greifen. (T9)
    Beis wie T4 nur: Nicht aber schon jede, wenn auch sonst (außerhalb der Kunstfreiheit) beleidigende Bezeichnung oder Darstellung. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0031735

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.12.2016

Dokumentnummer

JJR_19911030_OGH0002_0010OB00004_9100000_001

Entscheidungstext 4Ob111/04h

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

MR 2004,281 = ÖBl-LS 2004/144

Geschäftszahl

4Ob111/04h

Entscheidungsdatum

25.05.2004

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon. Prof. Dr. Griß und Dr. Schenk sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel und Dr. Jensik als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Clement Achammer und andere Rechtsanwälte in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. Gerhard P*****, 2. Wolfgang R*****, beide vertreten durch Dr. Andreas Brandtner, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung (Gesamtstreitwert 29.069,13 EUR), über die außerordentliche Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. März 2004, GZ 2 R 40/04f-25, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Beurteilung von satirischen Texten widerspreche. Sie behaupten, dass die beanstandeten Äußerungen "im Rahmen einer Satire zu sehen seien".

Unter "Satire" wird, ebenso wie unter "Karikatur", eine Kunstform verstanden, die durch Verzerrung und Übertreibung der Wirklichkeit Missstände rügt und geißelt (1 Ob 4/91 = ÖBl 1992, 49 - Schweinchen-Karikatur; 4 Ob 131/01w = MR 2001, 242 - Krone-Mafia, jeweils mwN). Von einer "Satire" kann daher nur gesprochen werden, wenn Stilmittel eingesetzt werden, die zu einer ästhetischen Nachahmung der Wirklichkeit führen (Meyers enzyklopädisches Lexikon9, Bd 20, S 741).

Die Vorinstanzen haben das Vorliegen einer Satire verneint und die beanstandeten Äußerungen allein nach §§ 1, 7 UWG beurteilt. Ihre Beurteilung hält sich im Rahmen der oben wiedergegebenen Rechtsprechung; eine krasse Fehlbeurteilung, die im Interesse der Rechtssicherheit wahrzunehmen wäre, wird nicht einmal behauptet und liegt auch nicht vor.

Als erhebliche Rechtsfrage machen die Beklagten weiters geltend, dass die angefochtene Entscheidung der Rechtsprechung zur Frage der Wettbewerbsabsicht widerspreche. Die Wettbewerbsabsicht könne dann völlig in den Hintergrund treten oder auch gänzlich fehlen, wenn es sich (ua) um sachbezogene Information und Aufklärung des Verbrauchers handle.

Die Beklagten geben die Rechtsprechung damit richtig wieder (4 Ob 71/95 = ÖBl 1996, 194 - Chronischer Leserschwund; s auch 4 Ob 89/90 = ÖBl 1991, 26 - Kunstfeind), verkennen aber, dass von einer sachbezogenen Information nur gesprochen werden kann, wenn sie nicht nur vom Thema her sachbezogen, sondern auch in Stil und Inhalt sachlich gehalten ist. Dass aber die beanstandeten Äußerungen in Stil und Inhalt sachlich gehalten wären, behaupten selbst die Beklagten nicht, wenn sie gleichzeitig geltend machen, dass es sich dabei um eine Satire handle.

Textnummer

E73611

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:0040OB00111.04H.0525.000

Im RIS seit

24.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2012

Dokumentnummer

JJT_20040525_OGH0002_0040OB00111_04H0000_000