Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob47/81 5Ob9/91 5Ob241...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083093

Geschäftszahl

5Ob47/81; 5Ob9/91; 5Ob241/97w; 5Ob11/04k; 5Ob84/04w; 5Ob145/17k

Entscheidungsdatum

22.12.1981

Norm

WEG 1975 §13 Abs2
WEG 1975 §26 Abs1 Z2

Rechtssatz

Erfordert die maßgebliche Bauordnung für die Bewilligung einer Änderung nach § 13 Abs 2 WEG die Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zum Ansuchen um Baubewilligung bzw die Unterfertigung der zugehörigen Urkunden und Pläne durch die übrigen Wohnungseigentümer, so gilt § 26 Abs 1 Z 2 WEG auch für den Antrag auf Erwirkung der diesbezüglichen Zustimmungserklärungen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 47/81
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 47/81
  • 5 Ob 9/91
    Entscheidungstext OGH 05.07.1991 5 Ob 9/91
    Auch; Beisatz: Ist aber nur durchsetzbar, wenn eine Verletzung von Interessen im Sinne des § 13 Abs 2 Z 1 WEG nicht in Betracht kommt. Es genügt zunächst, wenn der die Änderung anstrebende Miteigentümer und Wohnungseigentümer die gewerberechtlichen und/oder baurechtlichen Voraussetzungen für sich hat. (T1) Veröff: WoBl 1992,87 (Call)
  • 5 Ob 241/97w
    Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 241/97w
    Vgl auch
  • 5 Ob 11/04k
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 5 Ob 11/04k
    Vgl auch
  • 5 Ob 84/04w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 84/04w
    Beis wie T1
  • 5 Ob 145/17k
    Entscheidungstext OGH 20.11.2017 5 Ob 145/17k
    Vgl auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0083093

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2017

Dokumentnummer

JJR_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_002

Rechtssatz für 5Ob1082/92 5Ob30/94 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083240

Geschäftszahl

5Ob1082/92; 5Ob30/94; 5Ob86/94; 5Ob82/95; 5Ob2334/96p; 5Ob226/98s; 5Ob22/99t; 5Ob58/99m; 5Ob261/99i; 5Ob128/02p; 5Ob84/04w; 5Ob185/09f; 5Ob98/11i; 5Ob186/18s

Entscheidungsdatum

10.11.1992

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 1975 §13 Abs2 Z2

Rechtssatz

Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Der Umstand, daß die Antragstellerin wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen hatte (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG), bedeutet also nicht, daß die gegenläufigen Interessen des Antragsgegners (§ 13 Abs 2 Z 1 WEG) zumindest gleiches Gewicht haben müßten. Schon allein die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nämlich nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1082/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1082/92
  • 5 Ob 30/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 30/94
    Beisatz: Hier: Beabsichtigter Bau einer Terrasse von der Eigentumswohnung samt Abgang in den gemeinsam benützten Garten; eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer steht diesem Begehren ua wegen vermehrter Geräuschbelästigung und Geruchsbelästigung und verschlechteter Gartenbenützung entgegen. (T1)
  • 5 Ob 86/94
    Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 86/94
  • 5 Ob 82/95
    Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 82/95
    Beisatz: Hier: Die Weigerung der Antragsgegnerin, dem Einbau (bzw dem Belassen) einer zweiten Wohnungseingangstür bei der Wohnung des Antragstellers zuzustimmen, ist zu respektieren und verhindert eine Stattgebung des Sachantrages, da die Verengung der Durchgangsbreite eines allgemein benützten Hausgangs, Hausflur oder Stiegenhauses durch eine nach außen aufschlagende Wohnungstür eine Gefährdung der Hausbewohner mit sich bringt, offenkundig ist. (T2)
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    nur: Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Die Antragstellerin hat wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen. (T3)
  • 5 Ob 226/98s
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 226/98s
    Vgl auch; nur: Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. (T4); Beisatz: Eine Änderung hat zu unterbleiben, wenn sie wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der übrigen Miteigentümer diesen nicht zumutbar ist. (T5)
  • 5 Ob 22/99t
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 22/99t
    Vgl; nur: Die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen. (T6)
  • 5 Ob 58/99m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/99m
    Vgl; nur T6; Beisatz: Ein vertragliches Änderungsverbot schließt daher weder die Einleitung eines Verfahrens nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG noch die Genehmigung der begehrten Änderung in diesem Verfahren aus. (T7)
  • 5 Ob 261/99i
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
    Auch; nur T3 nur: Die Antragstellerin hat wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen. (T8)
  • 5 Ob 128/02p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 128/02p
    Auch; nur T6
  • 5 Ob 84/04w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 84/04w
    Vgl; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T9)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; nur T4
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T10)
  • 5 Ob 186/18s
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 186/18s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083240

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19921110_OGH0002_0050OB01082_9200000_002

Rechtssatz für 5Ob2075/96z 5Ob86/03p 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0101801

Geschäftszahl

5Ob2075/96z; 5Ob86/03p; 5Ob228/03w; 5Ob84/04w; 5Ob83/11h; 3Ob158/11y; 5Ob97/12v; 5Ob19/16d; 5Ob65/17w; 5Ob235/17w; 5Ob55/19b

Entscheidungsdatum

30.04.1996

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 1975 §13 Abs2 Z2
WEG 1975 §13 Abs2 Z3

Rechtssatz

Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes (und damit auch für die Änderung des Gegenstandes oder der Betriebsform seines Unternehmens) gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer kollidiert. Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweiges sind großzügig zu behandeln. In diesem Sinn mag etwa die Änderung eines Tages-Cafes in ein Nacht-Cafe per se als den schutzwürdigen Interessen anderer Miteigentümer und Wohnungseigentümer widerstreitend zu werten sein oder die Umgestaltung eines Speiserestaurants in ein Tanzlokal, doch sind die allgemein mit einer Änderung des Betriebes einhergehenden Begleiterscheinungen wie erhöhte Kundenfrequenz oder Lärmentwicklung nur dann ein Versagungsgrund, wenn sie gravierende Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen der anderen Miteigentümer und Wohnungseigentümer mit sich bringen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2075/96z
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 5 Ob 2075/96z
  • 5 Ob 86/03p
    Entscheidungstext OGH 13.05.2003 5 Ob 86/03p
  • 5 Ob 228/03w
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 5 Ob 228/03w
    nur: Für jede von einem Wohnungseigentümer betriebene Änderung seines Objektes gilt, dass sie nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Wohnungseigentümer kollidiert. (T1)
  • 5 Ob 84/04w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 84/04w
    nur T1; Beisatz: Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T2)
    Beisatz: Dabei sind Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweigs stets großzügig zu behandeln. (T3)
    Beisatz: Hier: Lebensmittelhandel benötigt zum Betrieb seiner Kühlanlagen Kondensatoren. (T4)
  • 5 Ob 83/11h
    Entscheidungstext OGH 26.05.2011 5 Ob 83/11h
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 158/11y
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 158/11y
    Vgl; Beisatz: Jede Änderung, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich bringen könnte (wofür also schon die Möglichkeit einer Beeinträchtigung genügt), bedarf der Zustimmung aller Mitglieder der Eigentümergemeinschaft oder der Genehmigung durch den Außerstreitrichter in einem Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG. (T5)
  • 5 Ob 97/12v
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 5 Ob 97/12v
    Vgl; Beisatz: Im Einzelfall kann ein Flächenvergleich die Unwesentlichkeit der Beeinträchtigung indizieren. (T6)
    Beisatz: Hier: Fläche von 5,4 m² unter Balkon. (T7)
  • 5 Ob 19/16d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 5 Ob 19/16d
    Auch
  • 5 Ob 65/17w
    Entscheidungstext OGH 26.09.2017 5 Ob 65/17w
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    nur T1
  • 5 Ob 55/19b
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 55/19b
    Vgl; Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101801

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19960430_OGH0002_0050OB02075_96Z0000_002

Entscheidungstext 5Ob84/04w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

immolex 2004,342 = MietSlg 56.480

Geschäftszahl

5Ob84/04w

Entscheidungsdatum

11.05.2004

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Außerstreitsache der B***** AG, ***** vertreten durch Beck, Krist & Bubits, Rechtsanwälte-Partnerschaft in Mödling, wider den Antragsgegner Josef Hannes G*****, vertreten durch Mag. Vinzenz Fröhlich, Rechtsanwalt in Graz, wegen § 52 Abs 1 Z 2 WEG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragsgegners gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28. November 2003, GZ 3 R 180/03t-12, den

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragsgegners wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

 

Text

Begründung:

 

Antragstellerin und Antragsgegner sind die alleinigen Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Der Antragstellerin, die in ihrem Wohnungseigentumsobjekt einen Lebensmittelhandel betreibt, wurde von den Vorinstanzen die Änderung ihres Wohnungseigentumsobjekts insofern genehmigt, als sie zum Betrieb ihrer Kühlanlagen notwendige Kondensatoren anbringen darf.

 

Rechtliche Beurteilung

Ob eine behördliche Bewilligung einer beabsichtigten Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts erforderlich oder zu erlangen ist, spielt im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 2 WEG solange kann keine Rolle, als nicht von vornherein feststeht, dass mit einer Bewilligung der Behörde keinesfalls gerechnet werden kann (5 Ob 58/98m). Die Maßstäbe und Zielsetzungen des Gewerbe- und des Baurechts sind nämlich nicht identisch mit jenen des Wohnungseigentumsrechts (5 Ob 73/87), sodass es zunächst genügt, wenn der die Änderung anstrebende Mit- und Wohnungseigentümer die gewerbe- und baurechtlichen Voraussetzungen für sich hat (WoBl 1992, 87 [Call]; RIS-Justiz RS0083093).

Selbst eine vertragliche Einschränkung eines Änderungrechts, wie der Antragsgegner sie aus dem Wohnungseigentumsvertrag ableiten will, wäre nur insoweit beachtlich, als die auf einer solchen Vertragslage aufbauenden Erwartungen der Wohnungseigentümer in die vorzunehmende Prüfung schutzwürdiger Interessen im Sinn des § 16 Abs 2 WEG 2002 einfließen können (vgl 5 Ob 22/99t5 Ob 58/99m ua). Das Individualrecht des Wohnungseigentümers auf Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt, und auch an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, ist im Rechtsverhältnis der Wohnungseigentümer zueinander grundsätzlich nach der zwingenden Regelung des § 16 Abs 2 WEG 2002 zu beurteilen. Das bedeutet im Grundsätzlichen, dass eine betriebene Änderung des Objekts nur abgewehrt werden kann, wenn sie mit wesentlichen Interessen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer kollidiert (RIS-Justiz RS0101801). Dabei sind Änderungen unter Beibehaltung des Geschäftszweigs stets großzügig zu behandeln. Mit Änderungen des Umfangs des Betriebs einhergehende Begleiterscheinungen wie erhöhte Kundenfrequenz oder Lärmentwicklung sind nur dann ein Versagungsgrund, wenn sie gravierende Einbußen an Lebensqualität oder Vermögen der anderen Mit- und Wohnungseigentümer mit sich bringen (5 Ob 2075/96z ua).

Selbst wenn also die Anbringung von Kondensatoren an der Außenfassade des Hauses nur deshalb erforderlich wäre, weil der im Haus befindliche Lebensmittelmarkt künftig in größerem Umfang betrieben werden sollte, könnte der Antragsgegner diese Änderung nur abwehren, wenn sie mit eigenen wesentlichen Interessen kollidierte (RIS-Justiz RS0101801).

Im Übrigen kann es dahingestellt bleiben, ob die von der Antragstellerin beabsichtigte Änderung verkehrsüblich ist, da ihr Begehren bereits durch ihr wichtiges Interesse legitimiert ist. Nach den Feststellungen könnten ohne Anbringung der Kondensatoren im Lebensmittelgeschäft keine ausreichenden Kühlgeräte betrieben werden.

Textnummer

E73607

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:0050OB00084.04W.0511.000

Im RIS seit

10.06.2004

Zuletzt aktualisiert am

29.02.2012

Dokumentnummer

JJT_20040511_OGH0002_0050OB00084_04W0000_000