Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob160/00m 6Ob104/01i 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114187

Geschäftszahl

1Ob160/00m; 6Ob104/01i; 9Ob241/02k; 8Ob130/03f; 6Ob69/05y; 9Ob66/08h; 9Ob68/08b; 9Ob75/10k; 9Ob69/11d; 5Ob205/13b; 1Ob146/15z

Entscheidungsdatum

29.08.2000

Norm

KSchG §15

Rechtssatz

§ 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers (Wartungsverträge, Serviceverträge, Entsorgungsverträge), wenn der Verbraucher zu wiederholten Geldzahlungen verpflichtet ist. Die vom Verwalter entrichtete Grundsteuer für Grundflächen sowie die Kosten für die Betreuung der Außenanlagen, die Versicherungsprämien und die Kosten der Beleuchtung der Stichwege sind Kosten, die auf die einzelnen Eigentümer in der Anlage anteilsmäßig überwälzt werden, und daher nicht unter die in § 15 KSchG aufgezählten Leistungen fallen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 160/00m
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 160/00m
  • 6 Ob 104/01i
    Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 104/01i
    Auch; nur: § 15 KSchG gilt für Verträge über wiederkehrende Leistungen von beweglichen körperlichen Sachen, Energie oder wiederholte Werkleistungen eines Unternehmers. (T1)
    Beisatz: Der bloße Umstand, dass das Schuldverhältnis wiederkehrende Leistungen zum Gegenstand hat, reicht nicht aus, ein Kündigungsrecht nach § 15 KSchG zu bejahen. (T2)
  • 9 Ob 241/02k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 241/02k
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wiederholte Lieferung von Flüssiggas. (T3)
  • 8 Ob 130/03f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 130/03f
    Auch; nur T1; Beisatz: § 15 KSchG gilt auch für Verträge über die Lieferung von Fernwärme. (T4)
    Veröff: SZ 2004/66
  • 6 Ob 69/05y
    Entscheidungstext OGH 21.04.2005 6 Ob 69/05y
    Beisatz: Mobilfunkverträge fallen nicht unter die im § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge. (T5)
  • 9 Ob 66/08h
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 66/08h
    Vgl auch; Beisatz: Werden Monat für Monat auf einer Internet Website aktuelle Informationen zur Verfügung gestellt und dafür periodisch auch ein entsprechendes Entgelt geleistet, ist dies als wiederholte Werkleistung im Sinne des § 15 KSchG zu verstehen. (T6)
  • 9 Ob 68/08b
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 68/08b
    Auch; nur T1; Beisatz: Verträge über Verwaltungs- und Geschäftsbesorgungsleistungen für andere, fallen nicht in den Anwendungsbereich des § 15 Abs 1 KSchG. (T7)
    Beisatz: Hier: Treuhandvertrag über den Erwerb und die Verwaltung eines Kommanditanteils. (T8)
  • 9 Ob 75/10k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 75/10k
    Vgl; Beisatz: Dauergrabpflegeverträge mit Einmalerlag bei Vertragsabschluss fallen nicht unter die von § 15 KSchG erfassten Verträge. (T9)
    Bem: Siehe RS0126614. (T10)
    Veröff: SZ 2011/25
  • 9 Ob 69/11d
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 69/11d
    Auch; nur T1; Beisatz: Ein Vertrag mit einem Fitness-Studio fällt nicht unter die in § 15 Abs 1 KSchG angeführten Verträge. (T11)
  • 5 Ob 205/13b
    Entscheidungstext OGH 13.03.2014 5 Ob 205/13b
    Auch; Beis wie T11; Veröff: SZ 2014/23
  • 1 Ob 146/15z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2015 1 Ob 146/15z
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114187

Im RIS seit

28.09.2000

Zuletzt aktualisiert am

02.03.2016

Dokumentnummer

JJR_20000829_OGH0002_0010OB00160_00M0000_001

Rechtssatz für 9Ob241/02k 8Ob130/03f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117673

Geschäftszahl

9Ob241/02k; 8Ob130/03f

Entscheidungsdatum

23.04.2003

Norm

KSchG §15 Abs3

Rechtssatz

Die Regelung des § 15 Abs 3 KSchG trägt dem Erfordernis größerer Aufwendungen Rechnung, bei deren Nutzlosigkeit der Unternehmer geschädigt wäre, berücksichtigt aber durch die Notwendigkeit der Bekanntgabe auch die Interessen des Verbrauchers. Voraussetzung ist sohin neben dem Erfordernis erheblicher Aufwendungen auch die Bekanntgabe dieser Umstände an die Betroffenen bei der Vertragsschließung. Vage Hinweise des Unternehmers reichen dabei nicht aus. Es muss vielmehr erkennbar sein, welche besonderen Mehraufwendungen das Unternehmen treffen, wenn es mit einem bestimmten Verbraucher oder mit einer bestimmten Verbrauchergruppe abschließt. Die alleinige Bekanntgabe des Umstandes, dass die Erfüllung bestimmter Verträge erhebliche Aufwendungen des Unternehmers erfordere, erlaubt dem Verbraucher überhaupt keine Beurteilung der für die Kalkulation maßgeblichen Umstände vor Vertragsabschluss. Sie wird daher dem beabsichtigten Schutzzweck des § 15 KSchG nicht gerecht.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 241/02k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2003 9 Ob 241/02k
  • 8 Ob 130/03f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 130/03f
    Auch; Beisatz: Zwar dürfen die an die Information über die erheblichen Aufwendungen zu stellenden Anforderungen nicht überspannt werden, jedoch sind jedenfalls solche Angaben über die für die mit der Erfüllung eines Vertrags oder einer bestimmten Gruppe von Verträgen erforderlichen Aufwendungen erforderlich, die die angestrebte Bindungsdauer als nachvollziehbar und angemessen erkennen lassen. (T1); Veröff: SZ 2004/66

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117673

Dokumentnummer

JJR_20030423_OGH0002_0090OB00241_02K0000_001

Rechtssatz für 8Ob130/03f 1Ob224/06g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0118926

Geschäftszahl

8Ob130/03f; 1Ob224/06g

Entscheidungsdatum

29.04.2004

Norm

ABGB §879 Abs3 E

Rechtssatz

Die Verpflichtung des Verbrauchers, bei Änderung der Besitz-, Eigentums- oder Miteigentumsverhältnisse an der Wohnung dafür zu sorgen, dass der Nachfolger in die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag mit dem Energieversorger eintritt, ist dahin zu interpretieren, dass der Verbraucher, der die Wohnung aufgibt und das der Benützung zugrunde liegende Rechtsverhältnis beendet, seinem Nachfolger bei sonstiger Weiterhaftung für die aus dem Vertrag resultierenden Ansprüche des Energieversorgers die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag überbinden muss. Eine derartige Klausel in einem Fernwärmelieferungsvertrag ist sittenwidrig.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 130/03f
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 8 Ob 130/03f
    Veröff: SZ 2004/66
  • 1 Ob 224/06g
    Entscheidungstext OGH 27.03.2007 1 Ob 224/06g
    Vgl; Beisatz: Hier: Verbandsklage hinsichtlich AGB-Klauseln in Wasserbezugsverträgen. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2004:RS0118926

Dokumentnummer

JJR_20040429_OGH0002_0080OB00130_03F0000_001