Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob661/52 6Ob623/77 (6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0010577

Geschäftszahl

2Ob661/52; 6Ob623/77 (6Ob624/77); 6Ob668/81; 8Ob635/92; 8Ob372/97g; 7Ob327/98h; 7Ob286/03i; 2Ob194/08f; 4Ob9/10t; 7Ob192/09z; 8Ob128/09w; 4Ob99/12f; 2Ob166/14x

Entscheidungsdatum

27.08.1952

Norm

ABGB §364 B2

Rechtssatz

Zur Auslegung des Begriffes "örtlich" oder "ortsüblich" im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB. Der Betrieb von Buschenschenken in den Gebieten von Heiligenstadt (Nußdorf, Grinzing) ist ortsüblich. Die Bewohner dieser Stadtteile können sich daher nicht durch den im Buschenschankbetrieb entstehenden Lärm beschwert erachten, soweit dieser nicht das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß überschreitet.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 661/52
    Entscheidungstext OGH 27.08.1952 2 Ob 661/52
    Veröff: SZ 25/221 = EvBl 1952/336 S 521
  • 6 Ob 623/77
    Entscheidungstext OGH 14.07.1977 6 Ob 623/77
    Auch; nur: Zur Auslegung des Begriffes "örtlich" oder "ortsüblich" im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB. (T1); Beisatz: Laaer Festtage am Laaer Burgplatz. (T2) Veröff: SZ 50/107 = MietSlg 29041
  • 6 Ob 668/81
    Entscheidungstext OGH 04.11.1981 6 Ob 668/81
    nur T1; Beisatz: Hiebei ist insbesondere auf die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie auf die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften abzustellen. (T3) Veröff: SZ 54/158 = EvBl 1982/50 S 180 = MietSlg 33022
  • 8 Ob 635/92
    Entscheidungstext OGH 29.10.1992 8 Ob 635/92
    nur T1; Beis wie T3; Veröff: SZ 65/145
  • 8 Ob 372/97g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 8 Ob 372/97g
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Daher sind übermäßige Immissionen zu dulden, weil sie die ortsübliche Nutzung des Grundstückes nicht beeinträchtigen, ebenso wie Immissionen, deren Maß das ortsübliche Maß nicht übersteigen, obwohl sie die ortsübliche Nutzung des Grundstückes wesentlich beeinträchtigen. (T4); Beisatz: Hier: Dicht verbautes, geschlossenes Siedlungsgebiet in der Wiener Innenstadt. (T5)
  • 7 Ob 327/98h
    Entscheidungstext OGH 08.09.1999 7 Ob 327/98h
    Vgl; Beisatz: Bei der Frage der Ortsüblichkeit ist insbesondere auf die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie auf die Verhältnisse der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften abzustellen. (T6)
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Vgl; Beisatz: Die Frage, ob eine Immission (noch) als ortsüblich zu beurteilen ist, ist nicht allein auf Grund rein empirischer Ergebnisse, sondern auch anhand normativer Wertungen zu prüfen; die Ortsüblichkeit ist somit auch ein wertungsabhängiger Rechtsbegriff. (T7); Beisatz: Die Beurteilung einer Immission als ortsüblich erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der Benützung des störenden (nicht des betroffenen) Grundstücks mit anderen Grundstücken des betreffenden Gebietes. In der Regel hängt die Ortsüblichkeit von Immissionen in dem zu betrachtenden Raum davon ab, ob schon eine größere Anzahl von Grundstücken (hier Wohnungen) dieses Gebietes so genutzt wird, dass Einwirkungen von ihnen ausgehen, die den zu beurteilenden Immissionen entsprechen. (T8); Beisatz: Gefährdet die Einwirkung die Gesundheit davon betroffener Menschen ganz allgemein, so kann sie nicht als ortsüblich beurteilt werden (1 Ob 6/99k; vgl auch JBl 1989, 41). (T9)
  • 2 Ob 194/08f
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 194/08f
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
    Vgl; Beis wie T7
  • 7 Ob 192/09z
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 192/09z
    Vgl; Beis wie T6
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beisatz: Die „Ortsüblichkeit“ ist dabei nicht nur statisch zu verstehen, sondern auch mit Berücksichtigung des bereits angelegten Potentials einer Entwicklung. (T10); Veröff: SZ 2010/112
  • 4 Ob 99/12f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Hühner- und Hahnhaltung in dörflich-ländlichem Siedlungsgebiet. (T11)
  • 2 Ob 166/14x
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 166/14x
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Selbst ausgehend von ortsüblichem Lärm im städtischen Ballungsgebiet durch Verkehr etc ist bei Wohnungslage in einem ruhigen Innenhof der von angrenzenden Proberäumen von den stundenlangen Proben diverser Heavy‑Metal- und Hardrockgruppen ausgehende Lärm nicht als ortsüblich anzusehen und gemessen an den sonstigen ortsüblichen Lärmimmissionen als besonders „lästig“ im Sinne der aufgezeigten Judikatur einzustufen. (T12)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0010577

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.08.2015

Dokumentnummer

JJR_19520827_OGH0002_0020OB00661_5200000_001

Rechtssatz für 5Ob146/72 5Ob27/73 6Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0010653

Geschäftszahl

5Ob146/72; 5Ob27/73; 6Ob623/77 /6Ob624/77); 3Ob591/87; 2Ob576/92; 7Ob361/97g; 8Ob372/97g; 1Ob6/99k; 3Ob201/99a; 2Ob94/00p; 6Ob109/02a; 5Ob65/03z; 7Ob286/03i; 4Ob13/09d; 7Ob192/09z; 6Ob105/11a; 4Ob99/12f; 4Ob24/13b; 7Ob71/14p; 2Ob166/14x; 2Ob67/18v; 8Ob61/19g

Entscheidungsdatum

26.09.1972

Norm

ABGB §364 Abs2 A

Rechtssatz

Die vom Gesetz gebrauchten Ausdruck "örtlich" und "ortsüblich" sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen; die Beantwortung der Frage, ob die Beeinträchtigung des "nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß" übersteigt, ist auch nicht auf das beeinträchtigte Grundstück allein abzustellen, entscheidend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. Daraus folgt aber, dass ein Untersagungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB auch dann gegeben ist, wenn ein Teil einer Liegenschaft, ja selbst nur eine Wohnung oder ein Teil einer Wohnung, wegen ihrer besonderen Lage zum Nachbargrundstück durch Einwirkungen von diesem derart beeinträchtigt wird, dass die Beeinträchtigung das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 146/72
    Entscheidungstext OGH 26.09.1972 5 Ob 146/72
    Veröff: SZ 45/98 = EvBl 1973/26 S 72 = MietSlg 24029
  • 5 Ob 27/73
    Entscheidungstext OGH 21.03.1973 5 Ob 27/73
    Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 146/72
  • 6 Ob 623/77
    Entscheidungstext OGH 14.07.1977 6 Ob 623/77
    Auch; Beisatz: "Laaer Festtage am Laaer Burgplatz". (T1) Veröff: SZ 50/107 = MietSlg 29041
  • 3 Ob 591/87
    Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87
    Vgl; Beisatz: Bei der Feststellung der Ortsüblichkeit sind die Verhältnisse des in Betracht kommenden Raumes maßgebend. Es kommt in erster Linie auf die Umgebung des gestörten Grundstückes an, doch sind auch aus weiterer Entfernung einwirkende Störungen einzubeziehen und daher nicht zu enge Grenzen zu ziehen. Unter besonderen Umständen kann auch schon ein einziger Großbetrieb den Charakter eines Raumes prägen. (T2); Veröff: SZ 61/273 = JBl 1989,578
  • 2 Ob 576/92
    Entscheidungstext OGH 28.10.1992 2 Ob 576/92
  • 7 Ob 361/97g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 7 Ob 361/97g
    nur: Die vom Gesetz gebrauchten Ausdruck "örtlich" und "ortsüblich" sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen; die Beantwortung der Frage, ob die Beeinträchtigung des "nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß" übersteigt, ist auch nicht auf das beeinträchtigte Grundstück allein abzustellen, entscheidend sind vielmehr die Lage des beeinträchtigten Grundstückes zu jenem, von dem die Störung ausgeht, sowie die Verhältnisse in der unmittelbaren Umgebung beider Liegenschaften. (T3)
    Veröff: SZ 70/251
  • 8 Ob 372/97g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 8 Ob 372/97g
    nur T3; Beisatz: Dicht verbautes, geschlossenes Siedlungsgebiet in der Wiener Innenstadt. (T4)
  • 1 Ob 6/99k
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 6/99k
    nur: Die vom Gesetz gebrauchten Ausdruck "örtlich" und "ortsüblich" sind nicht im Sinn einer politischen Gemeinde zu verstehen. (T5)
    Beisatz: Je nach Lage des Falles sind auch nur die Verhältnisse bestimmter Teile einer Gemeinde darunter zu verstehen, weil auf die Umstände in der unmittelbaren Umgebung des betroffenen Objekts abzustellen ist. Namentlich in größeren Städten ist der betroffene Stadtteil ("Viertel") maßgeblich, doch können einige Häuser oder Gassen noch nicht als eigenes Viertel angesehen werden. (T6) Beisatz: Im vorliegenden Fall sind demnach für die Ortsüblichkeit der Störung bzw die ortsübliche Nutzung die im Stadtkern von Wien (8. Wiener Gemeindebezirk) herrschenden Verhältnisse maßgeblich. Dem Umstand, dass sich die beiden Wohnungen im unmittelbarer Nähe einer stark befahrenen Straße befinden, ist deshalb keine wesentliche Bedeutung beizumessen, weil die durch den Straßenverkehr bewirkte Geräuschkulisse völlig anders geartet ist als die durch das Klavierspiel hervorgerufenen "Geräusche". (T7)
    Veröff: SZ 72/205
  • 3 Ob 201/99a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 201/99a
    nur T3; Beisatz: Von einer ortsüblichen Benutzung kann dann nicht gesprochen werden, wenn diese nach öffentlichem Recht unzulässig ist beziehungsweise öffentlich-rechtliche Regelungen verletzt. Dies ist auch der Fall, wenn eine Anlage ohne die erforderliche Baugenehmigung beziehungsweise Benützungsbewilligung benützt wird. Vor Rechtskraft der entsprechenden Bewilligungen kann das Betreiben einer derartigen Anlage nicht als den örtlichen Verhältnissen entsprechend angesehen werden. (T8)
    Beisatz: Hier: Lautsprechanlage und Asphaltstockanlage. (T9)
    Beisatz: Wenn der betroffene Anrainer eine Lärmbelästigung durch mehr als drei Jahre unbeanstandet hinnimmt, ist die "Ortsüblichkeit" unter Berücksichtigung des neu hinzugekommenen Lärms zu beurteilen, damit besteht ein Anspruch auf Unterlassung der hiedurch verursachten Immissionen nicht mehr. (T10)
  • 2 Ob 94/00p
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 94/00p
    Vgl auch; Beisatz: Die "Ortsüblichkeit" ist nach den tatsächlichen Verhältnissen in der maßgebenden Umgebung zu beurteilen. In zeitlicher Hinsicht ist bei der Feststellung der Ortsüblichkeit auf den Zeitpunkt der letzten Tatsachenverhandlung abzustellen. (T11)
  • 6 Ob 109/02a
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 6 Ob 109/02a
    Auch; nur T3; Beisatz: Die Ortsüblichkeit ist auch in zeitlicher Hinsicht zu beurteilen und kein starrer, sondern ein dem Wandel der Zeit unterworfener Begriff. (T12); Veröff: SZ 2002/85
  • 5 Ob 65/03z
    Entscheidungstext OGH 08.04.2003 5 Ob 65/03z
    Auch; nur: Die Beantwortung der Frage, ob die Beeinträchtigung des "nach den örtlichen Verhältnissen gewöhliche Maß" übersteigt, ist auch nicht auf das beeinträchtigte Grundstück allein abzustellen. (T13)
    Beisatz: Die Umgebung, die der in § 364 Abs 2 ABGB verwendete Begriff "Ort" umschreibt, lässt sich im Regelfall nicht auf das emittierende und das oder die davon wesentlich beeinträchtigte (beeinträchtigen) Grundstück (Grundstücke) reduzieren. Die "örtlichen Verhältnisse" sind weiträumiger zu verstehen; es geht um Gebietsteile beziehungsweise Stadtteile ("Viertel") mit annähernd gleichen Lebensbedingungen und Umweltbedingungen. (T14)
    Beisatz abweichend zu T10: Die Rechtsansicht, schon das mehrjährige Hinnehmen einer Immissionsbeeinträchtigung durch den betroffenen Anrainer (der vielleicht als einziger von mehreren Nachbarn des emittierenden Grundstücks Abwehransprüche geltend macht) könne die nicht rechtzeitig abgewehrten Einwirkungen ortsüblich machen, ist abzulehnen. (T15)
    Veröff: SZ 2003/36
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    nur T5; Beis wie T6; Beisatz: Hier 11. Wiener Gemeindebezirk. (T16)
    Beisatz: Die Beurteilung einer Immission als ortsüblich erfolgt auf der Grundlage eines Vergleichs der Benützung des störenden (nicht des betroffenen) Grundstücks mit anderen Grundstücken des betreffenden Gebietes. In der Regel hängt die Ortsüblichkeit von Immissionen in dem zu betrachtenden Raum davon ab, ob schon eine größere Anzahl von Grundstücken (hier Wohnungen) dieses Gebietes so genutzt wird, dass Einwirkungen von ihnen ausgehen, die den zu beurteilenden Immissionen entsprechen. (T17)
  • 4 Ob 13/09d
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 4 Ob 13/09d
    Auch; nur T3; Beis wie T14
  • 7 Ob 192/09z
    Entscheidungstext OGH 17.03.2010 7 Ob 192/09z
    Auch; Beisatz: Hier: Eingehen auf gegenteilige Judikatur (vgl T10, T15) erübrigt sich hier. (T18); Beis wie T11
  • 6 Ob 105/11a
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 105/11a
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 4 Ob 99/12f
    Entscheidungstext OGH 12.06.2012 4 Ob 99/12f
    Auch; nur T3; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Hühner- und Hahnhaltung in dörflich-ländlichem Siedlungsgebiet. (T19)
  • 4 Ob 24/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 24/13b
    Vgl; Beisatz: Flächenwidmungsplänen kommt nur Indizfunktion für die in dem betreffenden Raum bestehenden Verhältnisse sowohl in Bezug auf Art und Ausmaß üblicher Immissionen als auch der Grundstücksnutzung zu. (T20)
    Beisatz: Hier: Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen, die von einem Kleinfeldhartplatz (Fußballplatz) ausgehen. (T21)
  • 7 Ob 71/14p
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 71/14p
    Auch; Beisatz: Die Ortsüblichkeit ist nach den tatsächlichen Verhältnissen in der maßgebenden Umgebung zu beurteilen. (T22)
  • 2 Ob 166/14x
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 166/14x
    Auch; nur T3; Beis wie T14; Beisatz: Hier: Selbst ausgehend von ortsüblichem Lärm im städtischen Ballungsgebiet durch Verkehr etc ist bei Wohnungslage in einem ruhigen Innenhof der von angrenzenden Proberäumen von den stundenlangen Proben diverser Heavy‑Metal- und Hardrockgruppen ausgehende Lärm nicht als ortsüblich anzusehen und gemessen an den sonstigen ortsüblichen Lärmimmissionen als besonders „lästig“ im Sinne der aufgezeigten Judikatur einzustufen. (T23)
  • 2 Ob 67/18v
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 67/18v
    Vgl; Beis wie T17
  • 8 Ob 61/19g
    Entscheidungstext OGH 24.09.2019 8 Ob 61/19g
    Vgl; nur T3; Beis wie T17; Beisatz: In der Regel hängt die Ortsüblichkeit von Immissionen in dem zu betrachtenden Raum davon ab, ob schon eine größere Anzahl von Grundstücken dieses Gebietes so genutzt wird, dass Einwirkungen von ihnen ausgehen, die den zu beurteilenden Immissionen entsprechen. (T24)
    Beisatz: Unter besonderen Umständen können aber auch etwa schon ein einziger Großbetrieb, eine große Sportanlage oder Bahnanlagen den Charakter eines Raumes prägen. (T25)
    Beisatz: Hier: Gondelseilbahn. (T26)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1972:RS0010653

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19720926_OGH0002_0050OB00146_7200000_002

Rechtssatz für 3Ob565/83 1Ob19/93 1Ob3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0010587

Geschäftszahl

3Ob565/83; 1Ob19/93; 1Ob37/94; 7Ob2326/96a; 8Ob372/97g; 1Ob6/99k; 3Ob191/99f; 3Ob201/99a; 2Ob94/00p; 5Ob204/01p; 3Ob193/03h; 7Ob286/03i; 1Ob263/06t; 9Ob62/09x; 4Ob9/10t; 10Ob20/11f; 2Ob221/11f; 9Ob13/12w; 6Ob166/13z; 7Ob71/14p; 7Ob80/14m; 3Ob53/14m; 6Ob33/15v; 5Ob173/15z; 4Ob43/16a; 2Ob1/16k; 9Ob53/16h; 3Ob52/18w; 1Ob1/18f

Entscheidungsdatum

09.11.1983

Norm

ABGB §364 Abs2 A

Rechtssatz

Das Untersagungsrecht besteht daher nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden Einflüsse einerseits das nach den örtlichen Verhältnissen gewöhnliche Maß übersteigen und zugleich die ortsübliche Benutzung dieser Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen. Dabei sind die örtlichen Verhältnisse in beiden Belangen zu beachten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 565/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 565/83
  • 1 Ob 19/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 19/93
    Auch; Beisatz: Die Grenze zulässiger Einwirkung ist durch die Ortsüblichkeit der Störung einerseits und die ortsübliche Benützung des Grundstückes, welche durch den Eingriff nicht wesentlich beeinträchtigt werden darf, andererseits gegeben. (T1)
    Veröff: SZ 66/147
  • 1 Ob 37/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 37/94
    Auch; nur: Das Untersagungsrecht besteht daher nur dann, wenn die auf den betroffenen Grund wirkenden Einflüsse die ortsübliche Benutzung dieser Liegenschaft wesentlich beeinträchtigen. (T2)
  • 7 Ob 2326/96a
    Entscheidungstext OGH 18.12.1996 7 Ob 2326/96a
    Vgl auch; Beisatz: Wesentlich sind neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung sowie ihrer Störungseignung auch das Herkommen und das öffentliche Interesse. In Industrie- und Gewerbegebieten sind unvermeidliche Folgen der Nachbarschaft von Gewerbe- und Industriebetrieben hinzunehmen, was aber einen Schutz vor Immissionen nicht ausschließt. (T3)
  • 8 Ob 372/97g
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 8 Ob 372/97g
    Auch
  • 1 Ob 6/99k
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 6/99k
    Auch; Beisatz: Da diese beiden Kriterien kumulativ vorliegen müssen, sind selbst übermäßige Immissionen zu dulden, wenn sie die ortsübliche Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen, aber auch dann, wenn sie das ortsübliche Maß nicht übersteigen, obwohl die ortsübliche Nutzung des Grundstücks durch sie wesentlich beeinträchtigt wird. (T4)
    Veröff: SZ 72/205
  • 3 Ob 191/99f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 191/99f
    Auch; Beisatz: Die Gewährung des Immissionsschutzes darf nicht überspannt werden. (T5)
  • 3 Ob 201/99a
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 201/99a
    Beis wie T4
  • 2 Ob 94/00p
    Entscheidungstext OGH 21.12.2000 2 Ob 94/00p
    Vgl auch; Beis ähnlich T1; Beis ähnlich T4; Beisatz: Der Nachbar muss daher schleichende Veränderungen, gegen die er sich nicht rechtzeitig zur Wehr gesetzt hat, dulden; hier: Lärm von Heubelüftungsanlage, die schon länger als 30 Jahre in Betrieb war. (T6)
  • 5 Ob 204/01p
    Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 204/01p
    Auch
  • 3 Ob 193/03h
    Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 193/03h
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Beis wie T4
  • 1 Ob 263/06t
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 1 Ob 263/06t
    Auch; Beisatz: Eine in regelmäßigen Abständen bei starken Regenfällen erfolgende Überflutung von Räumlichkeiten, die deren ordnungsgemäßen Gebrauch erheblich beeinträchtigt oder gar eine Gefahr für die Substanz des Gebäudes darstellt, kann keinesfalls mehr als ortsüblich angesehen werden. (T7)
  • 9 Ob 62/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 62/09x
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
  • 10 Ob 20/11f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 20/11f
    Auch
  • 2 Ob 221/11f
    Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 221/11f
    Auch; Vgl Beis wie T4 nur: Da diese beiden Kriterien kumulativ vorliegen müssen, sind selbst übermäßige Immissionen zu dulden, wenn sie die ortsübliche Nutzung des Grundstücks nicht wesentlich beeinträchtigen. (T8)
  • 9 Ob 13/12w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 13/12w
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 166/13z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 166/13z
    Vgl auch
  • 7 Ob 71/14p
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 71/14p
  • 7 Ob 80/14m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 80/14m
    Vgl auch; Beisatz: Der Unterlassungsanspruch nach § 364 Abs 2 ABGB setzt voraus, dass die Beeinträchtigung (Immission) sowohl ortsunüblich als auch unzumutbar ist. (T9)
  • 3 Ob 53/14m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 53/14m
    Auch; Beisatz: Hier: Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz. (T10)
  • 6 Ob 33/15v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 33/15v
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Froschquaken. (T11)
  • 5 Ob 173/15z
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 173/15z
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T6; Veröff: SZ 2015/103
  • 4 Ob 43/16a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 43/16a
    Beisatz: Lichtimmissionen aufgrund von durch eine Solaranlage reflektierten Sonnenlichts. (T12)
  • 2 Ob 1/16k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 1/16k
    Auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 2016/118
  • 9 Ob 53/16h
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 53/16h
    Auch; Beis wie T8
  • 3 Ob 52/18w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 52/18w
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 1 Ob 1/18f
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 1/18f
    Auch; Beis wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0010587

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19831109_OGH0002_0030OB00565_8300000_001

Rechtssatz für 4Ob1514/88 2Ob545/89 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0010607

Geschäftszahl

4Ob1514/88; 2Ob545/89; 1Ob19/93; 1Ob6/99k; 7Ob286/03i; 2Ob11/05i; 1Ob73/05z; 7Ob101/07i; 9Ob62/09x; 4Ob9/10t; 8Ob128/09w; 10Ob20/11f; 10Ob25/11s; 6Ob105/11a; 4Ob96/11p; 9Ob13/12w; 4Ob24/13b; 6Ob166/13z; 7Ob71/14p; 7Ob80/14m; 3Ob53/14m; 6Ob33/15v; 5Ob173/15z; 4Ob43/16a; 2Ob1/16k; 9Ob53/16h; 3Ob52/18w

Entscheidungsdatum

28.06.1988

Norm

ABGB §364 Abs2 A

Rechtssatz

Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt und daher von der Natur und der Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks (hier: für Wohnzwecke) abhängig ist. Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 1514/88
    Entscheidungstext OGH 28.06.1988 4 Ob 1514/88
  • 2 Ob 545/89
    Entscheidungstext OGH 28.02.1990 2 Ob 545/89
    JBl 1990,786
  • 1 Ob 19/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 19/93
    Auch; nur: Der Maßstab der Wesentlichkeit der Einwirkung ist in erster Linie ein objektiver, der auf die Benützung der Nachbargrundstücke abgestellt. (T1)
    Veröff: SZ 66/147
  • 1 Ob 6/99k
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 6/99k
    Auch; Veröff: SZ 72/205
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Auch; Beisatz: Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können allerdings eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten. (T2)
    Beisatz: Immissionen, die zulässig sind, sind möglichst unter Schonung des davon betroffenen Nachbarn zu erzeugen, weil andernfalls der angestrebte Interessenausgleich nur unvollkommen verwirklicht wäre. (T3)
  • 2 Ob 11/05i
    Entscheidungstext OGH 03.02.2005 2 Ob 11/05i
    Auch
  • 1 Ob 73/05z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2005 1 Ob 73/05z
    nur: Maßgeblich ist demnach nicht das subjektive Empfinden des sich gestört fühlenden Nachbarn, sondern das eines Durchschnittsmenschen, der sich in der Lage des Gestörten befindet. (T4)
  • 7 Ob 101/07i
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 101/07i
    nur T1; nur T4; Beisatz: Die subjektive Besorgnis einer wissenschaftlich nicht erwiesenen Gefährdung stellt keine objektive Beeinträchtigung dar. Da nicht feststeht, dass der Betrieb der Basisstation eine Gesundheitsbeeinträchtigung verursacht, kann von einer (objektiven) wesentlichen Beeinträchtigung im Sinn des § 364 Abs 2 ABGB nach dem heutigen Stand der Wissenschaft nicht gesprochen werden. (T5)
  • 9 Ob 62/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 62/09x
    Auch; nur T4; Beis wie T2
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
  • 8 Ob 128/09w
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 128/09w
    Auch; nur T4; Beisatz: Die Frage nach der Wesentlichkeit der Beeinträchtigung ist vom Standpunkt eines verständigen Durchschnittsmenschen aus zu beantworten, der auch auf die allgemeinen Interessen und gesellschaftlich bedeutsamen Gesichtspunkte wenigstens Bedacht nimmt. Der Interessenausgleich erfordert von beiden Seiten gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz, um einen akzeptablen Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. (T6)
    Veröff: SZ 2010/112
  • 10 Ob 20/11f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 20/11f
    Auch
  • 10 Ob 25/11s
    Entscheidungstext OGH 03.05.2011 10 Ob 25/11s
    Auch
  • 6 Ob 105/11a
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 105/11a
    nur T4
  • 4 Ob 96/11p
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 96/11p
    Vgl auch; Beisatz: Herabfallendes Laub und Nadeln, die eine gelegentliche Reinigung der Dachrinne erforderlich machen, stellen ‑ gemessen an den örtlichen Verhältnissen ‑ idR keine wesentliche Beeinträchtigung dar. (T7)
  • 9 Ob 13/12w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 13/12w
    Auch
  • 4 Ob 24/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 24/13b
    Beisatz: Hier: Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen, die von einem Kleinfeldhartplatz (Fußballplatz) ausgehen. (T8)
  • 6 Ob 166/13z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 166/13z
    nur T4; Beisatz: Ist allerdings die Gesundheitsgefährdung bzw gesundheitliche Beeinträchtigung nur auf eine besondere Sensibilität des Nachbarn zurückzuführen, so kann dies für sich allein noch nicht zum Anlass genommen werden, die Einwirkung gänzlich zu untersagen. Vielmehr kommt es darauf an, dass die Immission überhaupt - und nicht nur für übersensible Menschen - gesundheitsgefährdend bzw gesundheitsbeeinträchtigend ist. Dafür trifft aber den betroffenen Nachbar die Beweislast. (T9)
  • 7 Ob 71/14p
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 71/14p
  • 7 Ob 80/14m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 7 Ob 80/14m
    Vgl auch; nur T4
  • 3 Ob 53/14m
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 53/14m
    Beisatz: Hier: Lärmbelästigung ausgehend von einem Harttennisplatz. (T10)
  • 6 Ob 33/15v
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 6 Ob 33/15v
    Beisatz: Hier: Froschquaken. (T11)
  • 5 Ob 173/15z
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 173/15z
    Vgl; Veröff: SZ 2015/103
  • 4 Ob 43/16a
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 43/16a
  • 2 Ob 1/16k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2016 2 Ob 1/16k
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zigarrenrauch. (T12); Veröff: SZ 2016/118
  • 9 Ob 53/16h
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 53/16h
    Auch
  • 3 Ob 52/18w
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 52/18w
    Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0010607

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19880628_OGH0002_0040OB01514_8800000_003

Rechtssatz für 3Ob61/97k 1Ob6/99k 10Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110281

Geschäftszahl

3Ob61/97k; 1Ob6/99k; 10Ob38/03s; 7Ob286/03i; 4Ob24/13b

Entscheidungsdatum

15.07.1998

Norm

ABGB §364 Abs2
ABGB §1096 C

Rechtssatz

Klavierspielen in einer Wohnung ist grundsätzlich als ortsüblich zu dulden. Dies gilt auch für das tägliche Klavierspiel einer Studentin eines Konservatoriums zwischen fünfzehn Uhr und neunzehn Uhr.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 61/97k
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 61/97k
  • 1 Ob 6/99k
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 6/99k
    Auch; nur: Klavierspielen in einer Wohnung ist grundsätzlich als ortsüblich zu dulden. (T1)
    Beisatz: 1. Klavierspiel ist seit jeher in Wohnvierteln üblich, soweit es nicht während der üblichen Ruhestunden (Mittagszeit, Nachtzeit) betrieben wird. 2. Bei Beantwortung der Frage, ob jemand in der ortsüblichen Benützung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird, ist als Maßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenützers dieser Wohnung anzulegen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen; es ist ein akzeptabler Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. Auf die besondere Empfindlichkeit einer Person ist nicht Bedacht zu nehmen. Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten. (T2)
    Veröff: SZ 72/205
  • 10 Ob 38/03s
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 Ob 38/03s
    Auch; Beis wie T2 nur: 2. Bei Beantwortung der Frage, ob jemand in der ortsüblichen Benützung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird, ist als Maßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenützers dieser Wohnung anzulegen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. (T3)
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Vgl aber; Beisatz: Klavierspiel ist seit jeher in Wohnvierteln üblich. Als ortsüblich kann Klavierspiel, allerdings nur bezeichnet werden, soweit es nicht während der üblichen Ruhestunden (Mittagszeit, Nachtzeit) und nur zeitlich limitiert betrieben wird. (T4)
    Beisatz: Tägliches vierstündiges Klavierspiel ist im großstädtischen Wohnbereich (hier: 11. Wiener Gemeindebezirk) nicht ortsüblich. (T5)
    Beisatz: Für die Beantwortung der Frage, ob die von einer Wohnung ausgehende Musik die ortsübliche Benützung der Nachbarwohnung wesentlich beeinträchtigt und damit die zweite Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch erfüllt ist, ist nicht bloß die (objektiv messbare) Lautstärke, sondern auch die subjektive Lästigkeit maßgebend, für die vor allem die Tonhöhe, die Dauer und die Eigenart der Geräusche entscheidend sind. (T6)
    Beisatz: Für die Beurteilung der wesentlichen Beeinträchtigung der ortsüblichen Benützung ist als Maßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenützers dieser Wohnung anzulegen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. (T7)
  • 4 Ob 24/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 24/13b
    Vgl; Beisatz: Neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung und ihrer Störungseignung sind auch das Herkommen und das öffentliche Interesse wesentlich. (T8)
    Beisatz: Hier: Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen, die von einem Kleinfeldhartplatz (Fußballplatz) ausgehen. (T9)

Schlagworte

15 Uhr, 15.00 Uhr, 19 Uhr, 19.00 Uhr

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110281

Im RIS seit

14.08.1998

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2013

Dokumentnummer

JJR_19980715_OGH0002_0030OB00061_97K0000_001

Rechtssatz für 1Ob6/99k 7Ob286/03i 9Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112954

Geschäftszahl

1Ob6/99k; 7Ob286/03i; 9Ob62/09x; 9Ob13/12w; 4Ob24/13b; 6Ob166/13z

Entscheidungsdatum

21.12.1999

Norm

ABGB §364 Abs2 B2

Rechtssatz

1. Klavierspiel ist seit jeher in Wohnvierteln üblich, soweit es nicht während der üblichen Ruhestunden (Mittagszeit, Nachtzeit) betrieben wird. 2. Bei Beantwortung der Frage, ob jemand in der ortsüblichen Benützung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird, ist als Maßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenützers dieser Wohnung anzulegen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen; es ist ein akzeptabler Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. Auf die besondere Empfindlichkeit einer Person ist nicht Bedacht zu nehmen. Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 6/99k
    Entscheidungstext OGH 21.12.1999 1 Ob 6/99k
    Veröff: SZ 72/205
  • 7 Ob 286/03i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2004 7 Ob 286/03i
    Beisatz: Für die Beurteilung einer wesentlichen Beeinträchtigung der ortsüblichen Benutzung ist nicht bloß die (objektiv messbare) Lautstärke, sondern auch die subjektive Lästigkeit maßgebend, für die vor allem die Tonhöhe, die Dauer und die Eigenart der Geräusche entscheidend sind. (T1)
  • 9 Ob 62/09x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 9 Ob 62/09x
    Auch; nur: Bei Beantwortung der Frage, ob jemand in der ortsüblichen Benützung seiner Wohnung wesentlich beeinträchtigt wird, ist als Maßstab das Empfinden eines verständigen Durchschnittsbenützers dieser Wohnung anzulegen. Beim Zusammenleben mehrerer Personen in einem Haus sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen; es ist ein akzeptabler Ausgleich der gegenläufigen Interessen zu finden. Auf die besondere Empfindlichkeit einer Person ist nicht Bedacht zu nehmen. Besondere Umstände (Krankheit, Aufenthalt von Kleinkindern) können eine besondere nachbarrechtliche Rücksichtnahme gebieten. (T2)
  • 9 Ob 13/12w
    Entscheidungstext OGH 29.05.2012 9 Ob 13/12w
    nur T2
  • 4 Ob 24/13b
    Entscheidungstext OGH 19.03.2013 4 Ob 24/13b
    Vgl; Beisatz: Neben dem Grad und der Dauer der Einwirkung und ihrer Störungseignung sind auch das Herkommen und das öffentliche Interesse wesentlich. (T3)
    Beisatz: Hier: Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen, die von einem Kleinfeldhartplatz (Fußballplatz) ausgehen. (T4)
  • 6 Ob 166/13z
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 166/13z
    Vgl; Beisatz: Beim Zusammenleben von Menschen, wie es in bzw im Umfeld von Wohnhausanlagen typischerweise stattfindet, sind dadurch bedingte Unannehmlichkeiten grundsätzlich in Kauf zu nehmen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112954

Im RIS seit

20.01.2000

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2013

Dokumentnummer

JJR_19991221_OGH0002_0010OB00006_99K0000_001