Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob63/98p 4Ob203/03m

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110102

Geschäftszahl

4Ob63/98p; 4Ob203/03m

Entscheidungsdatum

26.05.1998

Norm

UrhG §87 Abs3

Rechtssatz

Im Hinblick auf diese Überlegungen sieht sich der erkennende Senat veranlaßt, von seiner bisherigen Auslegung des § 87 Abs 3 UrhG, wonach der Gesetzgeber nur eine Schadenspauschalierung der Höhe nach beabsichtigte und der Nachweis eines "Grundschadens" erbracht werden müsse, abzugehen. Angesichts der von Mahr aufgezeigten Absicht des Gesetzgebers, durch Pauschalierung des Schadens Beweiserleichterungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen zu schaffen, kann nicht mehr zweifelhaft sein, daß die Pauschalierung nicht nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn nur die Höhe des Schadens nicht feststellbar ist (wohl aber der Eintritt eines "Grundschadens" feststeht), sondern auch dann, wenn der Feststellung, ob ein Vermögensschade konkret eingetreten ist, Beweisschwierigkeiten entgegenstehen. Die vom Gesetzgeber angesprochenen Beweisschwierigkeiten treten nämlich bei der Frage, ob überhaupt ein Vermögensschade eingetreten ist, in gleicher Weise auf wie bei der Frage nach seiner Höhe.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 63/98p
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 63/98p
    Veröff: SZ 71/92
  • 4 Ob 203/03m
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 203/03m
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110102

Dokumentnummer

JJR_19980526_OGH0002_0040OB00063_98P0000_003

Rechtssatz für 4Ob292/98i 4Ob203/03m 4...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0111242

Geschäftszahl

4Ob292/98i; 4Ob203/03m; 4Ob163/09p

Entscheidungsdatum

24.11.1998

Norm

UrhG §87 Abs3

Rechtssatz

Um die Schadenspauschalierung nach § 87 Abs 3 UrhG in Anspruch nehmen zu können, muss der Kläger nur behaupten und beweisen, dass der Verletzer das Werk auf eine dem Urheber vorbehaltene Art verwertet hat und dass dafür ein bestimmtes Entgelt angemessen ist; einen konkreten Vermögensschaden muss er weder behaupten noch beweisen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 292/98i
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 4 Ob 292/98i
  • 4 Ob 203/03m
    Entscheidungstext OGH 21.10.2003 4 Ob 203/03m
    Beisatz: Ob und in welchem Maß mit einem über den Entgang des angemessenen Entgelts hinausgehenden Schaden „typischerweise" zu rechnen ist, spielt keine Rolle. Die Pauschalierung soll nicht nur den Beweisschwierigkeiten bei typischerweise eintretenden Schäden entgegenwirken, sondern sie dient ganz allgemein dazu, den besonderen Schutz des Urhebers im Bereich des Schadenersatzes zu verwirklichen. (T1)
  • 4 Ob 163/09p
    Entscheidungstext OGH 19.11.2009 4 Ob 163/09p
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0111242

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2010

Dokumentnummer

JJR_19981124_OGH0002_0040OB00292_98I0000_002