Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 4 Ob 382/87
  Entscheidungstext OGH 17.11.1987 4 Ob 382/87
• 3 Ob 77/92
  Entscheidungstext OGH 14.10.1992 3 Ob 77/92
  auch; nur: Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck, also auch zur Verfolgung ideeller Zwecke im Sinne der Durchführung gesellschaftlicher, humanitärer und wohltätiger Aufgaben errichtet werden. (T1)
  Beisatz: Zweck einer GmbH braucht kein kommerzieller sein (hier: Betrieb einer Krankenanstalt, der Gemeinnützigkeit und Öffentlichkeitsrecht zukommt). (T2)
  Anm: Veröff: EvBl 1993/82 S 346 = JBl 1993,528 ff = RPflSlgE 1993/86
• 5 Ob 34/03s
  Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 34/03s
  nur: Eine GmbH kann zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck, also auch zur Verfolgung ideeller Zwecke errichtet werden. (T3); Beisatz: Hier: Tourismusverbände, deren Tätigkeit nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist, schließen sich zusammen und gründen eine GmbH. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 34/03s
  Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 34/03s

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 1 Ob 655/86
  Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 655/86
  Veröff: EvBl 1987/104 S 366 = WBl 1987,74 (zustimmend Wilhelm) = ÖBA 1987,332 = RdW 1987,126
• 1 Ob 608/87
  Entscheidungstext OGH 23.09.1987 1 Ob 608/87
  Auch; Veröff: SZ 60/179 = ÖBA 1988,165 = WBl 1988,58
• 3 Ob 520/86
  Entscheidungstext OGH 17.11.1987 3 Ob 520/86
  Beisatz: Bei berechtigter Annahme einer günstigen Auftragsentwicklung kann auch das Anstreben eines außergerichtlichen Ausgleiches mit einer höheren als der im Gesetz im Ausgleichsverfahren vorgesehenen Quote zur Sanierung geeignet sein. (T1) Veröff: SZ 60/244 = RdW 1988,44 = WBl 1988,96 = ÖBA 1988,397
• 6 Ob 508/86
  Entscheidungstext OGH 09.02.1988 6 Ob 508/86
  Beisatz: Solange daher noch eine künftige positive Unternehmensentwicklung erwartet werden kann und die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft erhalten bleibt, fehlt es an einer konkursrechtlich relevanten Überschuldung. (T2) Veröff: WBl 1988,129 (Wilhelm) = RdW 1988,130 = ÖBA 1988,828 (mit Anmerkung von Apathy)
• 6 Ob 524/87
  Entscheidungstext OGH 05.05.1988 6 Ob 524/87
  Auch
• 8 Ob 608/87
  Entscheidungstext OGH 17.05.1988 8 Ob 608/87
  Veröff: SZ 61/122 = JBl 1989,53 (zustimmend Schumacher) = ÖBA 1989,195
• 8 Ob 502/88
  Entscheidungstext OGH 26.01.1989 8 Ob 502/88
  Beis wie T2; Veröff: ÖBA 1989,830 = WBl 1989,225
• 7 Ob 526/89
  Entscheidungstext OGH 23.02.1989 7 Ob 526/89
  Beisatz: Sind die im § 67 Abs 1 KO genannten Rechtssubjekte zahlungsunfähig, so sind sie auf jeden Fall konkursreif, weshalb sich in diesen Fällen die Erstellung einer Zukunftsprognose erübrigt. (T3) Veröff: ÖBA 1989,922
• 1 Ob 526/89
  Entscheidungstext OGH 05.04.1989 1 Ob 526/89
  Beis wie T2; Veröff: SZ 62/61 = SZ 61/26 = ÖBA 1989,1120 (Dellinger) = WBl 1989,195 = RdW 1989,270 = WBl 1989,250
• 2 Ob 574/88
  Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 574/88
  Beis wie T2
• 6 Ob 532/90
  Entscheidungstext OGH 29.03.1990 6 Ob 532/90
  Veröff: ÖBA 1990,942 = RdW 1990,375 = WBl 1990,345 (Dellinger)
• 7 Ob 655/90
  Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 655/90
  Auch
• 2 Ob 553/90
  Entscheidungstext OGH 24.10.1990 2 Ob 553/90
• 1 Ob 553/94
  Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 553/94
  Auch; nur: Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung (einer Kapitalgesellschaft ist nicht schon beim Überwiegen der Passivern über die Aktiven anzunehmen. Die rein rechnerische Überschuldungsprüfung ist durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen. (T4) Veröff: SZ 67/128
• 1 Ob 2050/96v
  Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v
  Vgl; nur T4; Veröff: SZ 69/170
• 6 Ob 110/00w
  Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 110/00w
  Auch; Veröff: SZ 73/182
• 6 Ob 37/01m
  Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 37/01m
  nur: Eine insolvenzrechtlich bedeutsame Überschuldung (ist nicht schon beim Überwiegen der Passiven über die Aktiven anzunehmen. Die rein rechnerische Überschuldungsprüfung ist durch eine Fortbestehensprognose zu ergänzen, in deren Rahmen mit Hilfe sorgfältiger Analysen von Verlustursachen, eines Finanzierungsplans sowie der Zukunftsaussichten der Gesellschaft die Wahrscheinlichkeit der künftigen Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft zu prüfen ist. Geplante Sanierungsmaßnahmen sind in diese Überlegungen einzubeziehen. (T5); Beisatz: Diese Überlegungen treffen nur auf jene Fälle zu, in denen - trotz rechnerischer Überschuldung - die Zahlungsfähigkeit noch erhalten ist. Die Beschränkung der insolvenzrechtlich bedeutsamen Überschuldung auf jene Fälle, in denen die Lebensfähigkeit der Gesellschaft trotz eingeleiteter Sanierungsmaßnahmen nicht gesichert ist, ist nur insoweit gerechtfertigt, als sie die in § 67 KO angeführten Rechtssubjekte nicht konkursrechtlich besser stellt als andere Rechtssubjekte, bei denen nach § 66 KO die Zahlungsunfähigkeit maßgeblich ist. (T6); Beis ähnlich wie T3
• 5 Ob 255/01p
  Entscheidungstext OGH 27.11.2001 5 Ob 255/01p
  Vgl auch; nur T4
• 1 Ob 144/01k
  Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 144/01k
  Beis wie T6; Beisatz: Mit Eintritt der Zahlungsunfähigkeit ist der insolvenzrechtlich relevante Sachverhalt jedenfalls verwirklicht, ohne dass es dann noch auf die Fortbestehensprognose ankäme. (T7); Beisatz: Der Fortbestehensprognose ist eine realistische Einschätzung der künftigen Erträge und Aufwendungen zugrundezulegen; aufgrund einer solchen realistischen Zukunftserwartung muss für eine positive Fortbestehensprognose die Zahlungsfähigkeit und Lebensfähigkeit des Unternehmens mit zumindest überwiegender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein. (T8); Veröff: SZ 2002/26
• 8 Ob 221/01k
  Entscheidungstext OGH 28.03.2002 8 Ob 221/01k
  Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
• 5 Ob 34/03s
  Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 34/03s
  Auch; nur T4
• 7 Ob 84/07i
  Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 84/07i
  nur T5; Beis wie T6; Beis wie T7
• 3 Ob 173/08z
  Entscheidungstext OGH 19.11.2008 3 Ob 173/08z
  Auch; nur T4; Veröff: SZ 2008/169
• 3 Ob 99/10w
  Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 99/10w
  Vgl; Beisatz: Hier: Zu dem anders gelagerten Fall einer (zumutbaren) Prüfung der Angaben einer Schuldnerin über eine vorübergehende Zahlungsstockung durch einen Sozialversicherungsträger, bei der keine Fortbestehensprognose anzustellen ist. (T9); Veröff: SZ 2011/2
• 9 ObA 138/12b
  Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 ObA 138/12b
  Vgl auch
• 6 Ob 19/15k
  Entscheidungstext OGH 19.02.2015 6 Ob 19/15k
  Beis wie T7; Beis wie T8; Beisatz: Die Frage, ob die Voraussetzungen für eine positive Fortbestehensprognose erfüllt sind, kann regelmäßig nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls beantwortet werden und stellt daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T10)
  Beisatz: Die Fortbestehensprognose erfordert realistische Annahmen; bloßer Optimismus vermag eine entsprechend sorgfältige Analyse nicht zu ersetzen. (T11)
  Beisatz: Die 60-tägige Frist des § 69 Abs 2 KO darf auch zur Fortsetzung eines bereits im Rahmen der Fortbestehensprognose berücksichtigten Sanierungsversuchs ausgenützt werden. Diese Frist ist jedoch eine absolute Höchstfrist, die nicht überschritten werden kann. Daher ist auch ein allenfalls sanierbarer Schuldner nach Ablauf dieser Frist verpflichtet, den nicht erfolgreich abgeschlossenen Sanierungsversuch abzubrechen und einen Insolvenzantrag zu stellen. (T12)
• 6 Ob 250/16g
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 6 Ob 250/16g
  Auch; nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer