Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 2Ob192/61 2Ob76/62 1Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0087835

Geschäftszahl

2Ob192/61; 2Ob76/62; 1Ob265/02f; 8Ob23/10f; 1Ob53/13w

Entscheidungsdatum

12.05.1961

Norm

AußStrG §16 BIII2g
NWG §5
NWG §12 ff

Rechtssatz

Das Gericht hat die für die Feststellung der Entschädigung maßgebenden Verhältnisse von Amts wegen zu erheben. Die Außerachtlassung dieser Bestimmungen (§§ 12 ff NWG) ist eine offenbare Gesetzwidrigkeit.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 192/61
    Entscheidungstext OGH 12.05.1961 2 Ob 192/61
    Veröff: EvBl 1961/404 S 518
  • 2 Ob 76/62
    Entscheidungstext OGH 02.03.1962 2 Ob 76/62
  • 1 Ob 265/02f
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 265/02f
    Vgl; Beisatz: Das über einen Notwegeantrag entscheidende Gericht ist nicht an den Antrag des Antragstellers gebunden und kann gemäß § 12 Abs 3 NWG auch andere Liegenschaften in die Entscheidung einbeziehen, sofern dies zweckmäßig ist. Hat aber der Notwegwerber auf die Einräumung eines ganz bestimmten Notwegs - wie hier - ausdrücklich verzichtet, so kann ihm ein Notweg in dieser Form vom Gericht nicht mehr eingeräumt werden. (T1)
  • 8 Ob 23/10f
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 Ob 23/10f
    Vgl; Beis wie T1 nur: Das über einen Notwegeantrag entscheidende Gericht ist nicht an den Antrag des Antragstellers gebunden und kann gemäß § 12 Abs 3 NWG auch andere Liegenschaften in die Entscheidung einbeziehen, sofern dies zweckmäßig ist. (T2); Beisatz: Die Verpflichtung des Gerichts zur amtswegigen Erhebung der für die Frage der Notwendigkeit des Notwegs und dessen Gestaltung maßgebenden Verhältnisse entfällt jedoch dann, wenn der Antragsteller eine in das Verfahren einbezogene, nahe liegende Notwegvariante nicht berücksichtigt und nicht in seinen Antrag aufnimmt. (T3)
  • 1 Ob 53/13w
    Entscheidungstext OGH 29.04.2013 1 Ob 53/13w
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Den Eigentümern jener Liegenschaften, die vom Gericht in das Notwegeverfahren einbezogen werden, kommt Beteiligtenstellung zu. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0087835

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2013

Dokumentnummer

JJR_19610512_OGH0002_0020OB00192_6100000_001

Rechtssatz für 5Ob314/63 6Ob61/66 1Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070951

Geschäftszahl

5Ob314/63; 6Ob61/66; 1Ob265/02f

Entscheidungsdatum

24.10.1963

Norm

NWG §1

Rechtssatz

Ein ausdrücklich vereinbartes Wegerecht kann nicht auf Grund des NWG erweitert werden, wenn in der Vereinbarung ein schlüssiger Verzicht auf die Einräumung weitergehender Zufahrtsrechte zu erblicken ist (vgl NZ 1956,107).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 314/63
    Entscheidungstext OGH 24.10.1963 5 Ob 314/63
    Veröff: EvBl 1964/181 S 270
  • 6 Ob 61/66
    Entscheidungstext OGH 23.02.1966 6 Ob 61/66
  • 1 Ob 265/02f
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 265/02f
    Auch; Beisatz: Wird auf die Einräumung eins Notwegs in ganz bestimmter Form ausdrücklich verzichtet und erweist sich in der Folge gerade diese Notwegvariante als die bei Abwägung der Interessen günstigste, dann ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs abzuweisen, weil der Mangel der (Not-)Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Notwegewerbers zurückzuführen ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0070951

Dokumentnummer

JJR_19631024_OGH0002_0050OB00314_6300000_001

Rechtssatz für 1Ob265/02f 6Ob36/16m 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117575

Geschäftszahl

1Ob265/02f; 6Ob36/16m; 5Ob221/16k

Entscheidungsdatum

25.03.2003

Norm

NWG §2 Abs1

Rechtssatz

Wird auf die Einräumung eins Notwegs in ganz bestimmter Form ausdrücklich verzichtet und erweist sich in der Folge gerade diese Notwegvariante als die bei Abwägung der Interessen günstigste, dann ist das Begehren auf Einräumung eines Notwegs abzuweisen, weil der Mangel der (Not-)Wegeverbindung auf eine auffallende Sorglosigkeit des Notwegewerbers zurückzuführen ist.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 265/02f
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 265/02f
  • 6 Ob 36/16m
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 36/16m
    Beisatz: Hier: Den Antragstellern war anlässlich des Erwerbs der Liegenschaft zu einem stark verminderten Kaufpreis bekannt, dass ihre Rechtsvorgänger eine klare Regelung zum Umfang der bereits bestehenden Servitut getroffen hatten, in der auch deren „eigenmächtige Ausweitung“ ausdrücklich ausgeschlossen wurde – Abweisung des Begehrens auf Einräumung eines Notwegs wegen auffallender Sorglosigkeit. (T1)
  • 5 Ob 221/16k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 5 Ob 221/16k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2003:RS0117575

Im RIS seit

24.04.2003

Zuletzt aktualisiert am

02.02.2017

Dokumentnummer

JJR_20030325_OGH0002_0010OB00265_02F0000_001