Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Bsw21237/93 Bsw23885/94...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125266

Geschäftszahl

Bsw21237/93; Bsw23885/94; Bsw41340/98

Entscheidungsdatum

25.05.1998

Norm

MRK Art11

Rechtssatz

Wird eine politische Haltung zwar als unvereinbar mit den Grundprinzipien und Strukturen eines Staates angesehen, die mit demokratischen Regeln vereinbar ist, so kann den Aussagen von Vertretern einer solchen Partei und ihrem Programm keine terroristische Gesinnung unterstellt werden.

Entscheidungstexte

  • Bsw 21237/93
    Entscheidungstext AUSL EGMR 25.05.1998 Bsw 21237/93
    Bem: Sozialistische Partei u.a. gegen die Türkei (T1a)
    Veröff: NL 1998,104
  • Bsw 23885/94
    Entscheidungstext AUSL EGMR 08.12.1999 Bsw 23885/94
    Vgl auch; Beisatz: Es ist der Kern der Demokratie, verschiedene politische Ideen vorzuschlagen und zu diskutieren. Das gilt auch für Ideen, die die derzeitige Staatsorganisation in Frage stellen, vorausgesetzt, dass sie sich nicht gegen die demokratische Struktur selbst wenden. (T1)
    Veröff: NL 2000,12
  • Bsw 41340/98
    Entscheidungstext AUSL EGMR 13.02.2003 Bsw 41340/98
    Vgl aber; Veröff: NL 2003,30

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1998:RS0125266

Im RIS seit

24.06.1998

Zuletzt aktualisiert am

24.11.2015

Dokumentnummer

JJR_19980525_AUSL000_000BSW21237_9300000_001

Rechtssatz für Bsw41340/98 Bsw25803/04

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125277

Geschäftszahl

Bsw41340/98; Bsw25803/04

Entscheidungsdatum

13.02.2003

Norm

MRK Art11

Rechtssatz

Nach st. Rspr. muss der GH bei der Erörterung der Frage, ob die Auflösung einer Partei wegen des Risikos der Untergrabung demokratischer Prinzipien einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach, insb. prüfen, ob ausreichende Beweise für eine Gefährdung der Demokratie vorliegen, die Handlungen und Äußerungen einzelner Mitglieder und Funktionäre der Partei dieser zurechenbar sind und ob die Partei ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist. (Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei)

Entscheidungstexte

  • Bsw 41340/98
    Entscheidungstext AUSL EGMR 13.02.2003 Bsw 41340/98
    Veröff: NL 2003,30
  • Bsw 25803/04
    Entscheidungstext AUSL EGMR 30.06.2009 Bsw 25803/04
    Vgl auch; Veröff: NL 2009,202

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2003:RS0125277

Im RIS seit

15.03.2003

Zuletzt aktualisiert am

31.01.2012

Dokumentnummer

JJR_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_001

Rechtssatz für Bsw41340/98

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125278

Geschäftszahl

Bsw41340/98

Entscheidungsdatum

13.02.2003

Norm

MRK Art11
MRK Art14

Rechtssatz

Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. (Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei)

Entscheidungstexte

  • Bsw 41340/98
    Entscheidungstext EGMR 13.02.2003 Bsw 41340/98
    Veröff: NL 2003,30

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2003:RS0125278

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2009

Dokumentnummer

JJR_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_002

Rechtssatz für Bsw41340/98

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125279

Geschäftszahl

Bsw41340/98

Entscheidungsdatum

13.02.2003

Norm

MRK allg

Rechtssatz

Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. (Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei)

Entscheidungstexte

  • Bsw 41340/98
    Entscheidungstext EGMR 13.02.2003 Bsw 41340/98
    Veröff: NL 2003,30

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:2003:RS0125279

Zuletzt aktualisiert am

14.11.2009

Dokumentnummer

JJR_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_003

Entscheidungstext Bsw41340/98 (Bsw41342/98, ...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw41340/98 (Bsw41342/98, Bsw41343/98, Bsw41344/98)

Entscheidungsdatum

13.02.2003

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Refah Partisi (The Welfare Party) u.a. gegen die Türkei, Urteil vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98.

Spruch

Art. 11 EMRK - Auflösung einer Partei und Recht auf Vereinigungsfreiheit.

Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 17 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1

1. ZP EMRK und Art. 3 1. ZP EMRK.

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Die ErstBf. wurde 1983 als politische Partei gegründet. Nachdem sie in den Parlamentswahlen 1995 mit ca. 22 % der Stimmen zur stärksten Partei im türk. Parlament wurde, war sie an einer Koalitionsregierung beteiligt. Die übrigen Bf. waren Funktionäre bzw. Abgeordnete dieser Partei.

Am 16.1.1998 wurde die Wohlfahrtspartei vom Verfassungsgerichtshof aufgelöst, da die Partei ein „Zentrum von Aktivitäten gegen das Prinzip des Säkularismus" sei. Das Vermögen der Partei ging als Rechtsfolge des Urteils auf den Fiskus über. In seiner Urteilsbegründung betonte der Verfassungsgerichtshof, dass das Prinzip des Säkularismus eine unverzichtbare Voraussetzung der Demokratie wäre. Ein staatliches Einschreiten zur Aufrechterhaltung eines säkularistischen politischen Regimes wäre notwendig in einer demokratischen Gesellschaft. Dass die Wohlfahrtspartei zu einem „Zentrum von Aktivitäten gegen das Prinzip des Säkularismus" geworden sei, ergebe sich insb. aus den Äußerungen ihrer wichtigsten Vertreter. Diese hätten in öffentlichen Reden wiederholt die Trennung von Staat und Religion in Frage gestellt. So hätte der Vorsitzende Necmettin Erbakan ua. die Einführung verschiedener Rechtssysteme für die Angehörigen unterschiedlicher Religionen gefordert. Nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofs würde ein solches System die legislative und judikative Einheit des Staates, die eine Voraussetzung für Säkularismus und Nationalbewusstsein darstellten, untergraben. Zudem hätten Parlamentsabgeordnete der Partei ua. hohe Funktionäre zu einem „heiligen Krieg" gegen ihre politischen Gegner und zur Einführung der Scharia aufgerufen.

Der Verfassungsgerichtshof stellte fest, dass die Auflösung einer politischen Partei, deren Aktivitäten auf eine Abschaffung der demokratischen Ordnung gerichtet sind und die ihre Freiheit der Meinungsäußerung zur Durchsetzung dieser Ziele nützt, durch die Verfassung und nach supranationalen Menschenrechts-Abkommen – insb. Art. 11 EMRK und Art. 17 EMRK – zulässig wäre. Die öffentlichen Aussagen der hohen Funktionäre der Partei würden eine direkte Verantwortlichkeit der Partei begründen. Auch die Aussagen der Parlamentsabgeordneten und sonstigen Parteimitglieder wären ihr zuzurechnen, da sie sich von diesen nicht distanziert hätte. Als zusätzliche Strafe entschied der Verfassungsgerichtshof auf Amtsverlust der Funktionäre und Parlamentsabgeordneten und verbot ihnen, für die Dauer von fünf Jahren irgendeine Funktion in einer anderen Partei zu übernehmen.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 9 EMRK (Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit), Art. 10 EMRK (Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung), Art. 11 EMRK (hier: Recht auf Vereinigungsfreiheit), Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot), Art. 17 EMRK (Verbot des Missbrauchs der von der Konvention eingeräumten Rechte), Art. 18 EMRK (Begrenzungen der Rechtseinschränkungen), Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums) und Art. 3 1.ZP EMRK (Recht auf freie Wahlen).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK:

Die Bf. bringen vor, die Auflösung der Wohlfahrtspartei und das Verbot ihrer Funktionäre, ähnliche Ämter in anderen Parteien einzunehmen, verletze ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit. Es ist unbestritten, dass die Auflösung der Wohlfahrtspartei und die damit einhergehenden Maßnahmen einen Eingriff darstellen. Ein solcher Eingriff stellt einen Verstoß gegen Art. 11 EMRK dar, sofern er nicht gesetzlich vorgesehen ist, eines der in Art. 11 (2) EMRK genannten legitimen Ziele verfolgt und in einer demokratischen Gesellschaft zur Durchsetzung dieser Ziele notwendig ist.

Es steht außer Streit, dass Aktivitäten gegen die Prinzipien der Gleichheit und des Respekts für die demokratische, säkulare Republik einen Verstoß gegen die türk. Verfassung begründen. Ebenso unbestritten ist die Befugnis des Verfassungsgerichtshofs, eine Partei aufzulösen, wenn diese gegen die Verfassungsprinzipien verstößt. Die Bf. waren auch in der Lage, die Gefahr der Auflösung der Partei vorherzusehen, die durch die antisäkularistischen Aktivitäten einiger ihrer Exponenten drohte. Der Eingriff war daher gesetzlich vorgesehen iSv. Art. 11 (2) EMRK.

Der Eingriff verfolgte mehrere der in Art. 11 EMRK genannten legitimen Ziele, nämlich den Schutz der nationalen und öffentlichen Sicherheit, die Aufrechterhaltung der Ordnung und die Verhütung von Straftaten und den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Nach st. Rspr. muss der GH bei der Erörterung der Frage, ob die Auflösung einer Partei wegen des Risikos der Untergrabung demokratischer Prinzipien einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis entsprach, insb. prüfen, ob ausreichende Beweise für eine Gefährdung der Demokratie vorliegen, die Handlungen und Äußerungen einzelner Mitglieder und Funktionäre der Partei dieser zurechenbar sind und ob die Partei ein Gesellschaftsmodell vertritt, das mit dem Konzept einer demokratischen Gesellschaft unvereinbar ist. Die Äußerungen und Handlungen des Vorsitzenden und seiner beiden Stellvertreter sind der Partei unbestreitbar zurechenbar. Auch das Verhalten der übrigen Funktionäre, die Parlamentsabgeordnete waren oder Sitze in lokalen Regierungen inne hatten, ist der Partei zurechenbar, soweit sich aus ihm ein Gesamtbild des von der Partei angestrebten Gesellschaftsmodells ergab.

Der Verfassungsgerichtshof sah die Verfassungswidrigkeit der Partei va. in der angestrebten Einführung verschiedener Rechtssysteme für die Angehörigen unterschiedlicher Religionen sowie der damit verbundenen Anwendung der Scharia und dem möglichen Rückgriff auf Gewalt als politischem Mittel.

Die Einführung verschiedener Rechtssysteme kann nicht als vereinbar mit der EMRK betrachtet werden. Ein System verschiedener Rechtsnormen für die Angehörigen verschiedener Religionen würde die Rolle des Staates als Garant individueller Rechte und Freiheiten und unparteiischer Organisator der Ausübung der unterschiedlichen Religionen in einer demokratischen Gesellschaft abschaffen, indem Individuen verpflichtet würden, nicht länger den vom Staat in seiner oben beschriebenen Rolle aufgestellten Regeln, sondern statischen Regeln der jeweiligen Religion zu folgen. Überdies würde es dem Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK widersprechen. Die Scharia ist unvereinbar mit den grundlegenden Prinzipien der Demokratie, die in der Konvention festgeschrieben sind. Die Feststellung der Unvereinbarkeit der von der Wohlfahrtspartei angestrebten Einführung der Scharia mit der Demokratie durch den Verfassungsgerichtshof war daher gerechtfertigt. Dasselbe gilt für die angestrebte Anwendung einiger privatrechtlicher Vorschriften des islamischen Rechts auf die muslimische Bevölkerung der Türkei. Die Freiheit der Religionsausübung ist in erster Linie eine Angelegenheit des Gewissens jedes Einzelnen. Die Sphäre des individuellen Gewissens ist grundverschieden von der des Privatrechts, welche die Organisation und das Funktionieren der Gesellschaft als Ganzes betrifft.

In Anbetracht der Unvereinbarkeit der Ziele der Wohlfahrtspartei mit den Grundsätzen der Demokratie und der Tatsache, dass sie auch die Anwendung von Gewalt zum Erreichen dieser Ziele nicht ausgeschlossen hat, entsprach die Auflösung der Wohlfahrtspartei und der vorübergehende Entzug bestimmter politischer Rechte der übrigen Bf. einem dringenden gesellschaftlichen Bedürfnis und war verhältnismäßig zum verfolgten Ziel. Der Eingriff war daher notwendig in einer demokratischen Gesellschaft iSv. Art. 11 (2) EMRK. Keine Verletzung von Art. 11 EMRK (einstimmig, im Ergebnis übereinstimmende Sondervoten von Richter Kovler sowie von Richter Ress, gefolgt von Richter Rozakis).

Keine gesonderte Behandlung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 17 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1

1. ZP EMRK und Art. 3 1.ZP EMRK.

Vom GH zitierte Judikatur:

Vereinigte Kommunistische Partei/TR v. 30.1.1998 (= NL 1998, 23).

Sozialistische Partei/TR v. 25.5.1998 (= NL 1998, 104).

Partei der Freiheit und Demokratie (ÖZDEP)/TR v. 8.12.1999 (= NL

2000, 12).

Mitropolia Basarabiei Si Exarhatul Plaiurilor ua./MLD v. 13.12.2001 (= NL 2001, 250).

Anm.: Die III. Kammer hatte in ihrem Urteil vom 31.7.2001 keine Verletzung von Art. 11 EMRK festgestellt; keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK, Art. 10 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 17 EMRK, Art. 18 EMRK, Art. 1 1.ZP EMRK und Art. 3 1.ZP

EMRK.

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 13.2.2003, Bsw. 41340/98, Bsw. 41342/98, Bsw. 41343/98 und Bsw. 41344/98, entstammt der Zeitschrift „ÖIM-Newsletter" (NL 2003, 30) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/03_1/Refah.pdf

Das Original des Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00437 Bsw41340.98-U

Dokumentnummer

JJT_20030213_AUSL000_000BSW41340_9800000_000