Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1RV101/19 1Ob443/26 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0045226

Geschäftszahl

1RV101/19; 1Ob443/26; 5Ob633/81; 9Ob120/99h; 6Ob143/00y; 7Ob265/02z

Entscheidungsdatum

26.03.1919

Norm

ZPO §587

Rechtssatz

Die Schiedsrichter sind kraft ihrer Bestellung nicht berechtigt, ihre eigenen Kosten festzusetzen und deren Tragung oder Ersatz den Parteien aufzuerlegen.

Entscheidungstexte

  • 1 RV 101/19
    Entscheidungstext OGH 26.03.1919 1 RV 101/19
    Veröff: SZ 1/20
  • 1 Ob 443/26
    Entscheidungstext OGH 01.06.1926 1 Ob 443/26
    Ähnlich; Veröff: SZ 8/179
  • 5 Ob 633/81
    Entscheidungstext OGH 07.07.1981 5 Ob 633/81
    nur: Die Schiedsrichter sind kraft ihrer Bestellung nicht berechtigt, ihre eigenen Kosten festzusetzen. (T1) Beisatz: Diesbezüglicher Beschluß des Schiedsgerichtes gilt als Offert zum Abschluß einer Vereinbarung über die Höhe des Honorars. (T2)
  • 9 Ob 120/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 120/99h
    Beisatz: Die in den Schiedsspruch aufgenommene Kostenersatzentscheidung über die den Parteien erwachsenen Kosten kann aber die von einer Partei dem Schiedsgericht geleisteten Kostenvorschüsse umfassen. Die Bestimmung der Höhe des zu ersetzenden Vorschusses ist nämlich nur eine vorläufige und nicht zugunsten der Schiedsrichter vollstreckbare. Die betroffene Partei kann noch immer eine Überprüfung des Honoraranspruchs der Schiedsrichter durch das ordentliche Gericht erreichen. Die vollstreckbare Kostenentscheidung ist kein Hindernis, weil sie Rechtskraftwirkung (§ 594 ZPO) nur zwischen den Parteien (und hier nur darüber, daß der Obsiegende den Betrag als Barauslage an die Schiedsrichter geleistet hat) schafft, nicht aber zwischen der betroffenen Partei und den Schiedsrichtern. (T3)
  • 6 Ob 143/00y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 143/00y
    Vgl auch; Beisatz: Die von den Parteien zu leistenden Kostenvorschüsse gehören zu den "echten" Verfahrenskosten, über deren Ersatz im Schiedsverfahren abzusprechen ist. (T4)
  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1919:RS0045226

Dokumentnummer

JJR_19190326_OGH0002_0010RV00101_1900000_001

Rechtssatz für 1Ob803/52 8Ob520/82 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0000233

Geschäftszahl

1Ob803/52; 8Ob520/82; 3Ob70/91; 9Ob120/99h; 6Ob143/00y; 7Ob265/02z

Entscheidungsdatum

01.10.1952

Norm

EO §1 Z16 ID
Z16 IIN
ZPO §594 Abs1

Rechtssatz

Unechte Kosten des Schiedsverfahrens, das ist die Entlohnung der Schiedsrichter, dürfen vom Schiedsgericht nicht bestimmt werden; falls eine solche Bestimmung dennoch erfolgt ist, bildet diese Entscheidung keinen Exekutionstitel. Das Schiedsgericht ist aber berechtigt, über die (echten) Kosten des Schiedsverfahrens als Prozeßkosten zu entscheiden, wenn ein übereinstimmender Parteienantrag besteht.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 803/52
    Entscheidungstext OGH 01.10.1952 1 Ob 803/52
    Veröff: SZ 25/252
  • 8 Ob 520/82
    Entscheidungstext OGH 18.11.1982 8 Ob 520/82
    Veröff: GesRZ 1983,102 = IPRAX 1984,97
  • 3 Ob 70/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 70/91
    Beisatz: Verurteilung zur Leistung an Dritte (Schiedsrichter) ist wirkungslos; Kosten sind aber, soweit sie den Parteien zuerkannt werden, vollstreckbar. (T1); Veröff: WBl 1991,402 (Heller).
  • 9 Ob 120/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 120/99h
    Beisatz: Daß die Schiedsrichter diese "unechten" Kosten nicht selbst bestimmen dürfen, ist dahin zu verstehen, daß den Parteien die Pflicht zur Zahlung des Schiedsrichterhonorars an die Schiedsrichter nicht im Schiedsspruch auferlegt werden darf. (T2) Beisatz: Das Verbot, für die eigenen Honorare Exekutionstitel (zu ihren Gunsten) zu erlassen, hindert die Schiedsrichter nicht, in der zur Vollstreckung geeigneten Kostenentscheidung dem Unterlegenen aufzutragen, dem Obsiegenden den von ihm geleisteten, auch das Schiedsrichterhonorar betreffenden Kostenvorschuß zu ersetzen, weil es sich dabei nur um den Ersatz von Beträgen handelt, die der Obsiegende geleistet hat, um das Schiedsverfahren zu ermöglichen. Im Rahmen der Kostenentscheidung sind die Vorschüsse daher Barauslagen, die zur zweckmäßigen Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. (T3)
  • 6 Ob 143/00y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 143/00y
    Vgl auch; Beisatz: Die von den Parteien zu leistenden Kostenvorschüsse gehören zu den "echten" Verfahrenskosten, über deren Ersatz im Schiedsverfahren abzusprechen ist. (T4)
  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
    Auch; nur: Unechte Kosten des Schiedsverfahrens, das ist die Entlohnung der Schiedsrichter, dürfen vom Schiedsgericht nicht bestimmt werden; falls eine solche Bestimmung dennoch erfolgt ist, bildet diese Entscheidung keinen Exekutionstitel. Das Schiedsgericht ist aber berechtigt, über die (echten) Kosten des Schiedsverfahrens als Prozeßkosten zu entscheiden. (T5); Beis wie T3; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0000233

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2011

Dokumentnummer

JJR_19521001_OGH0002_0010OB00803_5200000_001

Rechtssatz für 6Ob572/90 3Ob1091/91 6O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0045092

Geschäftszahl

6Ob572/90; 3Ob1091/91; 6Ob186/97i; 3Ob2372/96m; 9Ob120/99h; 7Ob265/02z; 7Ob314/04h; 3Ob35/05a; 7Ob236/05i; 3Ob281/06d; 5Ob272/07x; 9Ob53/08x; 3Ob122/10b; 4Ob185/12b; 9Ob27/12d; 18OCg2/14i; 18OCg2/15s; 18OCg3/15p; 3Ob153/18y; 18OCg1/19z; 18OCg9/19a

Entscheidungsdatum

06.09.1990

Norm

ZPO §595 Abs1 Z2

Rechtssatz

Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine Grundlage zur Aufhebungsklage. Der Schiedsspruch ist daher nicht unwirksam, weil das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. Ein solcher Mangel ist dem Nichtgewähren des rechtlichen Gehörs nicht gleichzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 572/90
    Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 572/90
    Veröff: RdW 1991,327
  • 3 Ob 1091/91
    Entscheidungstext OGH 27.11.1991 3 Ob 1091/91
    Auch; Beisatz: Dadurch, dass die vorgetragenen Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel ungenügend beachtet wurden, wird das rechtliche Gehör schon begrifflich nicht verletzt. Eine solche Verletzung liegt nur dann vor, wenn die Partei an der Geltendmachung ihrer Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel gehindert war. (T1)
    Veröff: IPRax 1992,331 = RZ 1993/65 S 176
  • 6 Ob 186/97i
    Entscheidungstext OGH 24.07.1997 6 Ob 186/97i
    Beis wie T1; Veröff SZ 70/156
  • 3 Ob 2372/96m
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 3 Ob 2372/96m
  • 9 Ob 120/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 120/99h
    nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. Eine bloß lückenhafte Sachverhaltsfeststellung oder mangelhafte Erörterung rechtserheblicher Tatsachen bildet noch keine Grundlage zur Aufhebungsklage. (T2)
    Beisatz: Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung möglich. (T3)
  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
  • 7 Ob 314/04h
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 314/04h
    nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör überhaupt nicht gewährt wurde. (T4)
  • 3 Ob 35/05a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2005 3 Ob 35/05a
    nur: Der Schiedsspruch ist nur dann anfechtbar und unwirksam, wenn der klagenden Partei das rechtliche Gehör nicht gewährt wurde. Der Schiedsspruch ist daher nicht unwirksam, weil das Schiedsgericht Beweisanträge ignoriert oder zurückweist oder weil es sonst den Sachverhalt unvollständig ermittelt hat. (T5)
  • 7 Ob 236/05i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 236/05i
  • 3 Ob 281/06d
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 3 Ob 281/06d
    Auch
  • 5 Ob 272/07x
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 272/07x
    Vgl auch; Beisatz: Immer dort, wo in der Schiedsvereinbarung oder im Verhalten während des Schiedsverfahrens, etwa durch Unterlassung einer Rüge, eine Partei zu erkennen gegeben hat, dass sie der Einhaltung einer Bestimmung kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen hat, wird eine maßgebliche Verletzung rechtlichen Gehörs verneint. (T6)
    Beisatz: Maßgeblich ist stets, ob die Waffengleichheit mit dem Gegner eingehalten wird. (T7)
  • 9 Ob 53/08x
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 53/08x
  • 3 Ob 122/10b
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 3 Ob 122/10b
    Vgl
  • 4 Ob 185/12b
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 185/12b
    Beis ähnlich wie T6; Bem: Mit Verweisen auf abweichende Lehre und Rsp. (T8)
  • 9 Ob 27/12d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/12d
  • 18 OCg 2/14i
    Entscheidungstext OGH 10.10.2014 18 OCg 2/14i
    Auch
  • 18 OCg 2/15s
    Entscheidungstext OGH 19.08.2015 18 OCg 2/15s
    Auch
  • 18 OCg 3/15p
    Entscheidungstext OGH 23.02.2016 18 OCg 3/15p
    Auch; Beisatz: Aufhebungsgrund des § 611 Abs 2 Z 2 ZPO nur verwirklicht, wenn Gehörverletzung im staatlichen Verfahren mit Nichtigkeit zu ahnden wäre oder wenn der Gehörentzug einem Nichtigkeitsgrund wertungsmäßig zumindest nahekommt. (T9)
  • 3 Ob 153/18y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 3 Ob 153/18y
    Auch; Beis auch T5; Veröff: SZ 2018/105
  • 18 OCg 1/19z
    Entscheidungstext OGH 15.05.2019 18 OCg 1/19z
    Auch
  • 18 OCg 9/19a
    Entscheidungstext OGH 15.01.2020 18 OCg 9/19a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0045092

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19900906_OGH0002_0060OB00572_9000000_001

Rechtssatz für 9Ob120/99h 6Ob143/00y 7...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112457

Geschäftszahl

9Ob120/99h; 6Ob143/00y; 7Ob265/02z

Entscheidungsdatum

01.09.1999

Norm

ZPO §594 Abs1

Rechtssatz

Das Verbot, für die eigenen Honorare Exekutionstitel (zu ihren Gunsten) zu erlassen, hindert die Schiedsrichter nicht, in der zur Vollstreckung geeigneten Kostenentscheidung dem Unterlegenen aufzutragen, dem Obsiegenden den von ihm geleisteten, auch das Schiedsrichterhonorar betreffenden Kostenvorschuß zu ersetzen, weil es sich dabei nur um den Ersatz von Beträgen handelt, die der Obsiegende geleistet hat, um das Schiedsverfahren zu ermöglichen.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 120/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 120/99h
  • 6 Ob 143/00y
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 143/00y
    Vgl auch; Beisatz: Die von den Parteien zu leistenden Kostenvorschüsse gehören zu den "echten" Verfahrenskosten, über deren Ersatz im Schiedsverfahren abzusprechen ist. (T1)
  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
    Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112457

Dokumentnummer

JJR_19990901_OGH0002_0090OB00120_99H0000_001

Rechtssatz für 7Ob265/02z 7Ob236/05i 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117293

Geschäftszahl

7Ob265/02z; 7Ob236/05i; 9Ob53/08x; 2Ob112/12b

Entscheidungsdatum

18.12.2002

Norm

ZPO §595
JN §19

Rechtssatz

Nach herrschender Meinung hat das Schiedsgericht über die Ablehnung eines Schiedsrichters selbst zu entscheiden, und zwar in Ermangelung einer abweichenden Regelung im Schiedsvertrag in Anwesenheit und mit der Stimme des Abgelehnten (mwN). Dies gilt jedoch nicht, wenn der betroffene Schiedsrichter seine Befangenheit selbst angezeigt und um beschlussmäßige Feststellung ersucht hat.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
  • 7 Ob 236/05i
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 236/05i
    nur: In der Einbringung der Schiedsklage durch einen dazu nach § 31 Abs 1 ZPO bevollmächtigten Rechtsanwalt ist eine nachträgliche Genehmigung des Abschlusses einer Schiedsvereinbarung, bei der die Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO verletzt wurde (Vertretungsmangel), zu erblicken. (T1)
    Beisatz: Ist die Ablehnung eines Schiedsrichters vom Schiedsgericht ungerechtfertigt zurückgewiesen worden, ist eine Nachprüfung durch das Gericht möglich; hat allerdings nach Unterwerfung der Streitteile unter die „Wiener Regeln" das Präsidium des internationalen Schiedsgerichtes über die Ablehnung Befangenheit entschieden, ist eine Nachprüfung durch das Gericht selbst bei ungerechtfertigter Zurückweisung einer Ablehnung Befangenheit unzulässig. (T2)
  • 9 Ob 53/08x
    Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 Ob 53/08x
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 112/12b
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 112/12b
    Vgl auch; Veröff: SZ 2013/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117293

Im RIS seit

17.01.2003

Zuletzt aktualisiert am

07.09.2015

Dokumentnummer

JJR_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_001

Rechtssatz für 7Ob265/02z 9Ob126/04a 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0117294

Geschäftszahl

7Ob265/02z; 9Ob126/04a; 8Ob4/08h; 5Ob272/07x; 4Ob185/12b; 9Ob27/12d; 2Ob22/14w

Entscheidungsdatum

18.12.2002

Norm

ZPO §595
MRK Art6 Abs1 I
MRK Art6 Abs1 II1a
MRK Art6 Abs1 II5a1
MRK Art6 Abs1 II5c
MRK Art6 Abs1 VI

Rechtssatz

Zwischen staatlichen Gerichten einerseits, die an strenge Verfahrensregeln gebunden sind und deren Entscheidungen meist einem Rechtszug unterliegen und Schiedsgerichten andererseits, gegen deren Entscheidungen ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist und die bezüglich der Gestaltung des Verfahrens wesentlich freier vorgehen können als die staatlichen Gerichte, besteht ein wesentlicher Unterschied. Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung des Schiedsspruchs möglich (vgl SZ 8/60; 6 Ob 572/90).

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 265/02z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 265/02z
  • 9 Ob 126/04a
    Entscheidungstext OGH 06.06.2005 9 Ob 126/04a
    Veröff: SZ 2005/85
  • 8 Ob 4/08h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 4/08h
    Vgl
  • 5 Ob 272/07x
    Entscheidungstext OGH 01.04.2008 5 Ob 272/07x
    Beisatz: Überhaupt stellt eine Schiedsvereinbarung einen - nach der MRK zulässigen - freiwilligen Teil-Verzicht auf die Ausübung der in Art 6 Abs 1 MRK garantierten Rechte dar. (T1)
    Beisatz: Auch kann nach herrschender Ansicht im Schiedsvertrag auf Garantien des Art 6 MRK verzichtet werden. (T2)
    Beisatz: Nur die Mindestgarantien rechtlichen Gehörs sind auch für private Schiedsverfahren jeweils im nationalen Recht festzulegen und nur der gänzliche Ausschluss vom rechtlichen Gehör rechtfertigt ein Begehren auf Aufhebung eines Schiedsspruchs. (T3)
  • 4 Ob 185/12b
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 185/12b
    Vgl; Beisatz: Dieses Verfahren ist kein Rechtsmittelverfahren, sondern soll nur die Einhaltung von Mindestgarantien sichern. (T4) Beisatz: Hier: Implizit zugelassene Klagsänderung. (T5)
  • 9 Ob 27/12d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/12d
    Beis wie T1
  • 2 Ob 22/14w
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 22/14w
    Auch; nur: Daher ist nur bei ganz groben Verstößen gegen die tragenden Grundsätze eines geordneten Verfahrens eine Anfechtung des Schiedsspruchs möglich. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0117294

Im RIS seit

17.01.2003

Zuletzt aktualisiert am

19.05.2015

Dokumentnummer

JJR_20021218_OGH0002_0070OB00265_02Z0000_002