Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob213/02f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116887

Geschäftszahl

4Ob213/02f

Entscheidungsdatum

15.10.2002

Norm

ABGB §861
ABGB §864a

Rechtssatz

Einem formulargemäß gestalteten Vertrag sind inhaltliche und formale Grenzen gesteckt. Von einem formulargemäß gestalteten Vertrag kann jedenfalls dann keine Rede mehr sein, wenn der (der Form nach schablonenmäßige) Vertragstext seinem Inhalt nach über eine Vorformulierung für eine Vielzahl von Verträgen hinausgeht und deshalb nicht für eine Serienverwendung in Frage kommen kann, und/oder wenn sein äußeres Erscheinungsbild (etwa wegen seines besonderen Umfangs oder einer von der üblichen Vertragsgestaltung abweichenden Gliederung) nicht einem Vertragsformular entspricht, bei dem eine Vertragsschablone zwecks individueller Adaptierung durch einige wenige Daten an passender (im Formular zur Einfügung freigelassener) Stelle ergänzt wird.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 213/02f
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 4 Ob 213/02f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116887

Dokumentnummer

JJR_20021015_OGH0002_0040OB00213_02F0000_001