Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob597/82 5Ob654/82 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0023122

Geschäftszahl

1Ob597/82; 5Ob654/82; 4Ob562/82; 1Ob722/83; 8Ob532/83; 1Ob13/95; 4Ob134/97b; 1Ob377/97s; 8Ob300/98w; 1Ob183/00v; 1Ob178/00h; 1Ob165/02z; 3Ob304/02f; 5Ob120/03p; 4Ob76/05p; 2Ob6/13s; 4Ob192/15m; 9ObA17/16i; 2Ob229/15p; 6Ob229/16v; 7Ob28/18w; 4Ob158/17i

Entscheidungsdatum

02.06.1982

Norm

ABGB §1295 Abs1 Ia9
ABGB §1295 Abs1 IIf7b

Rechtssatz

Außerhalb (vorvertraglicher) vertraglicher Beziehungen ist die nur fahrlässige Zufügung reiner Vermögensschäden nicht rechtswidrig und macht daher grundsätzlich nicht ersatzpflichtig.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 597/82
    Entscheidungstext OGH 02.06.1982 1 Ob 597/82
    Veröff: SZ 55/84
  • 5 Ob 654/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 5 Ob 654/82
    Veröff: SZ 55/113 = JBl 1983,205 (hiezu Hügel)
  • 4 Ob 562/82
    Entscheidungstext OGH 09.11.1982 4 Ob 562/82
    Veröff: SZ 55/170
  • 1 Ob 722/83
    Entscheidungstext OGH 21.09.1983 1 Ob 722/83
    Beisatz: Außer bei Schutzgesetzverletzungen (hier: fahrlässige Irreführung). (T1)
    Veröff: SZ 56/135 = RdW 1984,40 = JBl 1984,669 = NZ 1984,60
  • 8 Ob 532/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 8 Ob 532/83
    Vgl; Beisatz: Ein sogenannter bloßer Vermögensschaden ist zu ersetzen, wenn sich die Rechtswidrigkeit des schädigenden Verhaltens aus der Rechtsordnung ableiten lässt; zB bei Schutzgesetzverletzungen, bei sittenwidrigem Verhalten des Schädigers (§ 1295 Abs 2 ABGB) sowie bei der Verletzung von vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichten. (T2)
    Veröff: JBl 1985,38
  • 1 Ob 13/95
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 13/95
    Vgl; Beis wie T2
  • 4 Ob 134/97b
    Entscheidungstext OGH 13.05.1997 4 Ob 134/97b
    Ähnlich
  • 1 Ob 377/97s
    Entscheidungstext OGH 15.12.1997 1 Ob 377/97s
    Ähnlich; Beisatz: Verletzt jemand - wenn auch nur fahrlässig - vorvertragliche Pflichten, hat er für den dadurch verursachten reinen Vermögensschaden des anderen einzustehen. (T3)
  • 8 Ob 300/98w
    Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 Ob 300/98w
    Beis wie T1
  • 1 Ob 183/00v
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 183/00v
    Auch; Beis wie T3;Veröff: SZ 73/160
  • 1 Ob 178/00h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 1 Ob 178/00h
    Auch; Beisatz: Schutzgesetzverletzung erweist sich bei fahrlässiger Verursachung als nicht ersatzfähig. (T4)
  • 1 Ob 165/02z
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 165/02z
    Auch
  • 3 Ob 304/02f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2003 3 Ob 304/02f
    Vgl; Beis wie T2 nur: Ein bloßer Vermögensschaden ist zu ersetzen bei der Verletzung von vertraglichen Pflichten. (T5)
  • 5 Ob 120/03p
    Entscheidungstext OGH 08.07.2003 5 Ob 120/03p
    Vgl auch
  • 4 Ob 76/05p
    Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 76/05p
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 6/13s
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 2 Ob 6/13s
    Vgl
  • 4 Ob 192/15m
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 192/15m
    Auch; Beisatz: Schadenersatz des Nachpächters gegen den Vorpächter wegen schuldhaft verzögerter Rückstellung des Bestandobjekts in Kenntnis des neuen Pachtvertrages. (T6)
  • 9 ObA 17/16i
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 17/16i
    Auch; Beisatz: Die Verursachung eines Vermögensschadens macht nur dann ersatzpflichtig, wenn die Schädigung rechtswidrig war, was sich insbesondere aus der Verletzung vertraglicher Pflichten oder absoluter Rechte sowie aus der Übertretung von Schutzgesetzen ergeben kann. (T7)
  • 2 Ob 229/15p
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 2 Ob 229/15p
    Vgl auch
  • 6 Ob 229/16v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 229/16v
    Auch; Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/143
  • 7 Ob 28/18w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 28/18w
    Beis wie T2
  • 4 Ob 158/17i
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 158/17i
    Auch; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0023122

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

31.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19820602_OGH0002_0010OB00597_8200000_003

Entscheidungstext 1Ob165/02z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob165/02z

Entscheidungsdatum

13.08.2002

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** KG, ***** vertreten durch Dr. Horst Mayr, Rechtsanwalt in Vorchdorf, wider die beklagte Partei Ladislaus S*****, vertreten durch Saxinger, Chalupsky, Weber & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen Leistung (EUR 69.729,58) und Feststellung (EUR 2.180,19), infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8. Mai 2002, GZ 1 R 206/01x-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 12. Juni 2001, GZ 3 Cg 14/01w-9, bestätigt wurde, den Beschluss

gefasst:

Spruch

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

1. Der Auffassung des Berufungsgerichts, ein aus § 1431 ABGB abgeleiteter Rückforderungsanspruch sei gegen denjenigen zu richten, dem die Leistung tatsächlich zukommen sollte bzw tatsächlich zugekommen ist, wogegen ein Dritter, in dessen Vermögen die Leistung bloß eine Durchlaufpost ist, nicht passiv legitimiert sei, hält der Revisionswerber lediglich entgegen, dass der vorliegende Fall anders gelagert sei, als jener, der der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung SZ 68/13 zu Grunde lag, weil die klagende Partei keine schlüssige Zustimmung dazu gegeben habe, dass Hermann J***** die Überweisungen erhalten solle; der Beklagte sei auch nicht berechtigt gewesen, diese Überweisungen für Hermann J***** in Empfang zu nehmen. Damit zeigt die klagende Partei keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Nach den maßgeblichen Feststellungen hat sich der Beklagte über Ersuchen des Mitarbeiters der klagenden Partei, Hermann J*****, dazu bereit erklärt, Zahlungen aus dem Vermögen der klagenden Partei auf seinem Bankkonto in Empfang zu nehmen, die er in der Folge abredegemäß unverzüglich an J***** weitergeleitet hat. Warum er in einem solchen Fall im Sinne des § 1431 ABGB ungerechtfertigt bereichert sein sollte, legt die klagende Partei nicht einmal ansatzweise dar. Der bloße Verweis auf eine in einem ganz anders gelagerten Fall ergangene höchstgerichtliche Entscheidung vermag schon deshalb eine eingehendere Auseinandersetzung mit der Rechtslage und ein nachvollziehbares Aufzeigen einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu ersetzen, weil aus der zitierten Entscheidung für den vorliegenden Fall sachlich nichts zu gewinnen ist. Warum der Beklagte, der von vornherein nur als Empfangsstelle für J***** fungieren sollte und der die auf seine Konten überwiesenen Beträge auch umgehend an diesen weitergeleitet hat, für Ansprüche nach § 1431 ABGB passiv legitimiert sein könnte, begründet die klagende Partei nicht. Dies wäre aber schon deshalb erforderlich, weil die ursprünglich im Vermögen des Beklagten eingetretene "Bereicherung" auf Grund der (von vornherein geplanten) Weiterleitung der Geldbeträge an J***** gleich wieder weggefallen ist.

2. Zu der weiters geltend gemachten schadenersatzrechtlichen Anspruchsgrundlage verweist der Revisionswerber allein darauf, dass gemäß § 1301 ABGB mehrere Personen für einen widerrechtlich zugefügten Schaden verantwortlich werden können. Er übersieht dabei offenbar, dass dem Beklagten allenfalls die fahrlässige Herbeiführung eines reinen Vermögensschadens vorgeworfen werden kann. Diese stellt nach herrschender Auffassung aber gerade kein rechtswidriges ("widerrechtliches") Verhalten dar (vgl dazu nur die Nachweise bei Koziol/Welser II12, 295 und FN 75); es liegt weder die Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts noch die Übertretung eines Schutzgesetzes vor, noch besteht zwischen den Streitteilen eine schuldrechtliche Sonderbeziehung. Vorsätzliche Schädigung (§ 1295 Abs 2 ABGB) wirft die klagende Partei dem Beklagten gar nicht vor.

Anmerkung

E66555 1Ob165.02z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:0010OB00165.02Z.0813.000

Dokumentnummer

JJT_20020813_OGH0002_0010OB00165_02Z0000_000