Rechtssatz für 1Ob799/35 1Ob68/65 8Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026503

Geschäftszahl

1Ob799/35; 1Ob68/65; 8Ob279/65; Bkd41/68; 5Ob102/74; 7Ob621/82; 2Ob519/85; 5Ob332/86; 8Ob570/87; 7Ob537/88; 8Ob11/89; 8Ob263/00k; 8Ob110/02p

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Rechtssatz

Der Ersatz des vom Masseverwalter durch pflichtwidrige Führung seines Amtes dem Gemeinschuldner zugefügten Schadens ist im Wege der Klage geltend zu machen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 799/35
    Entscheidungstext OGH 22.10.1935 1 Ob 799/35
    Veröff: SZ 17/144
  • 1 Ob 68/65
    Entscheidungstext OGH 18.05.1965 1 Ob 68/65
    Veröff: EvBl 1965/420 S 632
  • 8 Ob 279/65
    Entscheidungstext OGH 12.10.1965 8 Ob 279/65
    Auch; Veröff: EvBl 1966/99 S 130
  • Bkd 41/68
    Entscheidungstext OGH 15.09.1969 Bkd 41/68
  • 5 Ob 102/74
    Entscheidungstext OGH 03.07.1974 5 Ob 102/74
    Veröff: EvBl 1975/138 S 269 = SZ 47/84
  • 7 Ob 621/82
    Entscheidungstext OGH 27.05.1982 7 Ob 621/82
    Auch; Beisatz: "Pflichtwidrig" bedeutet nicht Erfolgshaftung, sondern Verschuldenshaftung. (T1)
  • 2 Ob 519/85
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 519/85
    Veröff: JBl 1987,53
  • 5 Ob 332/86
    Entscheidungstext OGH 11.11.1986 5 Ob 332/86
    Auch; Beisatz: Ein Masseverwalter hat für jenen Grad des Fleißes und jene fachlichen Kenntnisse einzustehen, die für die ihm nach dem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind. (T2) Veröff: JBl 1987,254 = SZ 59/196 = EvBl 1987/205 S 758
  • 8 Ob 570/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 8 Ob 570/87
    Beis wie T2
  • 7 Ob 537/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 537/88
    Beis wie T1
  • 8 Ob 11/89
    Entscheidungstext OGH 12.07.1990 8 Ob 11/89
    Auch; Beisatz: Hier: Pflicht des Masseverwalters, sich vor der Verwertung von Betriebsmitteln der Konkursmasse zunächst zu vergewissern, daß diese Sachen Massevermögen und nicht Fremdeigentum sind. (T3) Veröff: SZ 63/138
  • 8 Ob 263/00k
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 8 Ob 263/00k
    Vgl auch; Beisatz: Die Klagslegitimation des Gemeinschuldners wegen behaupteter Verfehlungen im Konkurs ist nur bei sonst bestehendem Rechtsschutzdefizit zu bejahen (hier: gegen ehemaligen Masseverwalter verneint). (T4); Veröff: SZ 74/118
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Beis ähnlich T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1935:RS0026503

Dokumentnummer

JJR_19351022_OGH0002_0010OB00799_3500000_001

Rechtssatz für 8Ob26/91 8Ob110/02p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0065149

Geschäftszahl

8Ob26/91; 8Ob110/02p

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Norm

KO §114

Rechtssatz

Die Verwertung des Massevermögens durch den Masseverwalter unter abgestufter Mitwirkung der sonst berufenen Organe des Konkursverfahrens hat außerhalb des kridamäßigen Versteigerungsverfahrens unter voller Verantwortung dieser Organe nach rein marktorientierten geschäftlichen Grundsätzen möglichst rasch und frei von bürokratischem Hemmnissen zu erfolgen. Der Gemeinschuldner selbst ist letztlich auf den ihm bei haftungsbegründenden schuldhaften Pflichtverletzungen der mit dem Verwertungsverfahren betrauten Personen zustehenden repressiven Rechtsschutz verwiesen, den das Schadenersatzrecht gewährt.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 26/91
    Entscheidungstext OGH 28.11.1991 8 Ob 26/91
    Veröff: ecolex 1992,160
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Vgl; nur: Der Gemeinschuldner ist letztlich auf den ihm bei haftungsbegründenden schuldhaften Pflichtverletzungen der mit dem Verwertungsverfahren betrauten Personen zustehenden repressiven Rechtsschutz verwiesen, den das Schadenersatzrecht gewährt. (T1); Beisatz: § 114 KO idF BGBl 1982/370 (nunmehr § 114a KO) ist auch als Schutznorm zugunsten des Gemeinschuldners anzusehen, was sich schon daraus ergibt, dass es sich ja grundsätzlich um dessen "Eigentum" handelt, die Betriebsstilllegung regelmäßig auch im Falle der Aufhebung des Konkurses schwer wieder rückgängig gemacht werden kann und §81 Abs3 KO ausdrücklich anordnet, dass der Masseverwalter "allen" Beteiligten für Vermögensnachteile aus der pflichtwidrigen Führung des Amtes haftet und damit auch dem Gemeinschuldner. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0065149

Dokumentnummer

JJR_19911128_OGH0002_0080OB00026_9100000_001

Rechtssatz für 1Ob2050/96v 8Ob110/02p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106333

Geschäftszahl

1Ob2050/96v; 8Ob110/02p

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Norm

KO §84 Abs1

Rechtssatz

Überwachungsmaßnahmen des Konkursgerichts dürfen nicht zu einer Lähmung wirtschaftlicher Initiativen oder einer bürokratischen Behinderung der Verwaltung führen. Es ist auch nicht Aufgabe des Konkursrichters, die Tätigkeit des Masseverwalters faktisch selbst zu übernehmen. Dieser ist daher nicht "auf Schritt und Tritt" zu überwachen, sondern es genügt im Regelfall eine Überprüfung der durch den Masseverwalter laufend zu erstattenden Berichte.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2050/96v
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v
    Veröff: SZ 69/170
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    nur: Überwachungsmaßnahmen des Konkursgerichts dürfen nicht zu einer Lähmung wirtschaftlicher Initiativen oder einer bürokratischen Behinderung der Verwaltung führen. Es ist auch nicht Aufgabe des Konkursrichters, die Tätigkeit des Masseverwalters faktisch selbst zu übernehmen. Dieser ist daher nicht "auf Schritt und Tritt" zu überwachen. (T1); Beisatz: Die gerichtliche Bewilligung einer Verwertungshandlung des Masseverwalters entlastet ihn nicht grundsätzlich von seiner Haftung den Beteiligten gegenüber. Basiert der Bewilligungsbeschluss des Konkursgerichtes - was wohl die Regel ist- auf dem Antrag des Masseverwalters und seinem Bericht, so haftet er, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, für allfällige Sorgfaltsverletzungen, die zu einer unrichtigen Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des gemeinschuldnerischen Unternehmens und darauf aufbauend zu einem unrichtigen Bericht geführt haben. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106333

Dokumentnummer

JJR_19960726_OGH0002_0010OB02050_96V0000_004

Rechtssatz für 1Ob2050/96v 4Ob134/99f...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106335

Geschäftszahl

1Ob2050/96v; 4Ob134/99f; 8Ob110/02p

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Norm

KO §115 Abs1

Rechtssatz

Die Unternehmensfortführung geschieht in Erfüllung einer Rechtspflicht. Sie stellt also nicht nur eine durch den Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit dar und gehört zu den regelmäßigen Aufgaben des Masseverwalters, ohne daß es dafür einer vorangehenden Beschlußfassung durch das Konkursgericht bedürfte.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2050/96v
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v
    Veröff: SZ 69/170
  • 4 Ob 134/99f
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 134/99f
    Auch
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    auch; nur: Die Unternehmensfortführung geschieht in Erfüllung einer Rechtspflicht. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106335

Dokumentnummer

JJR_19960726_OGH0002_0010OB02050_96V0000_006

Rechtssatz für 1Ob2050/96v 8Ob110/02p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106338

Geschäftszahl

1Ob2050/96v; 8Ob110/02p

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Norm

KO §84 Abs1

Rechtssatz

Das Verhalten des Masseverwalters ist auf dessen Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Dabei sind auch Fragen der Zweckmäßigkeit des Verhaltens des Masseverwalters in Verfolgung der sich aus einem Konkursverfahren ergebenden gemeinsamen Interessen der Beteiligten maßgebend. Um seine Kontrollpflichten wahrnehmen zu können, hat sich das Konkursgericht über die Tätigkeit des Masseverwalters im Rahmen pflichtgemäßen Ermessens ausreichend zu informieren. Berichte und Geschäftsunterlagen des Masseverwalters sind, soweit dem Konkursgericht dafür Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, gewöhnlich auch auf deren Richtigkeit zu überprüfen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2050/96v
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v
    Veröff: SZ 69/170
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    auch; nur: Das Verhalten des Masseverwalters ist auf dessen Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. (T1); Beisatz: Die gerichtliche Bewilligung einer Verwertungshandlung des Masseverwalters entlastet ihn nicht grundsätzlich von seiner Haftung den Beteiligten gegenüber. Basiert der Bewilligungsbeschluss des Konkursgerichtes - was wohl die Regel ist- auf dem Antrag des Masseverwalters und seinem Bericht, so haftet er, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, für allfällige Sorgfaltsverletzungen, die zu einer unrichtigen Einschätzung der wirtschaftlichen Situation des gemeinschuldnerischen Unternehmens und darauf aufbauend zu einem unrichtigen Bericht geführt haben. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106338

Dokumentnummer

JJR_19960726_OGH0002_0010OB02050_96V0000_009

Rechtssatz für 8Ob110/02p

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0116699

Geschäftszahl

8Ob110/02p

Entscheidungsdatum

02.07.2002

Norm

ABGB §1311 IIc
KO §81 Abs3
KO §114a
KO §115
KO idF BGBl 1982/370 §114
KO idF BGBl 1982/370 §115

Rechtssatz

Der Masseverwalter haftet bei Sorgfaltsverletzungen nach Paragraph 81, Absatz 3, KO in Verbindung mit Paragraphen 114,, 115 KO in der Fassung BGBl 1982/370 jedenfalls (mit oder ohne konkursgerichtlicher Genehmigung) für seine wirtschaftliche Entscheidung, dass es notwendig war, das gemeinschuldnerische Unternehmen zu schließen, weil eine Erhöhung des Ausfalls für die Gläubiger anders nicht vermeidbar gewesen wäre, für allen durch die Schließung entstandenen Schaden (gemäß Paragraph 1311, ABGB). Nach Aufhebung des Konkurses steht es dem Gemeinschuldner offen, einen Schadenersatzanspruch gegen den Masseverwalter zu erheben, wenn der Masseverwalter konkursspezifische Pflichten nach Paragraph 81, Absatz 3, KO in Verbindung mit Paragraph 115, KO verletzt hat.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116699

Dokumentnummer

JJR_20020702_OGH0002_0080OB00110_02P0000_001

Rechtssatz für 8Ob110/02p 8Ob232/02d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0116700

Geschäftszahl

8Ob110/02p; 8Ob232/02d

Entscheidungsdatum

28.11.2002

Norm

ABGB §1311 IIc
KO §81 Abs3
KO §114a
KO §115
KO idF BGBl 1982/370 §114
KO idF BGBl 1982/370 §115

Rechtssatz

Paragraph 114, KO in der Fassung BGBl 1982/370 nunmehr Paragraph 114 a, KO) ist auch als Schutznorm zugunsten des Gemeinschuldners anzusehen, was sich schon daraus ergibt, dass es sich ja grundsätzlich um dessen "Eigentum" handelt, die Betriebsstilllegung regelmäßig auch im Falle der Aufhebung des Konkurses schwer wieder rückgängig gemacht werden kann und §81 Abs3 KO ausdrücklich anordnet, dass der Masseverwalter "allen" Beteiligten für Vermögensnachteile aus der pflichtwidrigen Führung des Amtes haftet und damit auch dem Gemeinschuldner.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
  • 8 Ob 232/02d
    Entscheidungstext OGH 28.11.2002 8 Ob 232/02d
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116700

Dokumentnummer

JJR_20020702_OGH0002_0080OB00110_02P0000_002

Rechtssatz für 5Ob102/74 2Ob519/85 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0065408

Geschäftszahl

5Ob102/74; 2Ob519/85; 1Ob503/94; 9ObA2/95 (9ObA3/95, 9ObA4/95); 8Ob2287/96y; 10Ob70/98m; 10Ob62/98k; 5Ob169/98h; 8Ob300/98w; 8Ob235/99p; 8Ob110/02p; 8Ob37/03d; 6Ob116/05k; 7Ob73/10a; 2Ob188/11b

Entscheidungsdatum

11.10.2012

Norm

KO §81 Abs3

Rechtssatz

Geschädigte Beteiligte sind Personen, deren Rechtsstellung einschließlich ihres wirtschaftlichen Gehalts von der Gestaltung des Konkursverfahrens beeinflusst wird, soferne der Masseverwalter bei seinen Handlungen oder Unterlassungen zur Verhütung ihrer Schädigung verpflichtet erscheint. In diesem Sinn kann sogar der Gemeinschuldner persönlich als Beteiligter in Betracht kommen, und zwar hinsichtlich seines nicht durch den Konkurs gebundenen Vermögens, ebenso die Konkursmasse und nach Konkursbeendigung derjenige, der ihre Rechte übernimmt, das ist in der Regel der bisherige Gemeinschuldner.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 102/74
    Entscheidungstext OGH 03.07.1974 5 Ob 102/74
    Veröff: SZ 47/84 = EvBl 1975/138 S 269
  • 2 Ob 519/85
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 2 Ob 519/85
    Beisatz: Keine Haftung als Masseverwalter gegenüber Außenstehenden, deren Rechte durch die Konkurseröffnung nicht berührt werden (Bestandgeber). (T1) Veröff: JBl 1987,53
  • 1 Ob 503/94
    Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 503/94
    Auch; Beisatz: Die Schadenersatzpflicht nach der Bestimmung des Insolvenzrechtes tritt nicht gegenüber jedermann ein, sondern nur gegenüber den "Beteiligten". Als anspruchsberechtigt sind jene Personen anzusehen, die am Insolvenzverfahren in einem weiteren Sinne teilnehmen, die also in ihren rechtlichen Position - und nicht bloß in ihren Interessen - vom Verfahren betroffen sein können. (T2)
  • 9 ObA 2/95
    Entscheidungstext OGH 08.03.1995 9 ObA 2/95
    Auch; nur: Geschädigte Beteiligte sind Personen, deren Rechtsstellung einschließlich ihre wirtschaftlichen Gehalt von der Gestaltung des Konkursverfahrens beeinflusst wird, soferne der Masseverwalter bei seinen Handlungen oder Unterlassungen zur Verhütung ihrer Schädigung verpflichtet erscheint. (T3); Beisatz: Daher auch die Massegläubiger. (T4)
  • 8 Ob 2287/96y
    Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 Ob 2287/96y
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T2; Beis wie T4; Ausdrücklich gegenteilig Beis wie T1; Beisatz: Der ehemalige Bestandgeber, der die Räumung betreibt und infolge Nichträumung des Bestandobjektes Benützungsentgelt begehrt, ist Beteiligter im Sinne des § 81 Abs 3 KO. (T5); Beisatz: Sowie die Aussonderungsberechtigten und Absonderungsberechtigten. (T6)
  • 10 Ob 70/98m
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 70/98m
    Vgl auch; Beisatz: So wie der (bloße) Erwerber einer Liegenschaft im Wege einer kridamäßigen Versteigerung nicht zum Kreis der vom Masseverwalter zu schützenden Beteiligten im Sinne des § 81 Abs 3 KO zählt (NZ 1992, 64), muß dies auch im Falle der "kanzleimäßigen" Veräußerung ("freihändige Versteigerung") einer Liegenschaft aus dem Konkursvermögen gelten. (T7)
  • 10 Ob 62/98k
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 Ob 62/98k
    Vgl auch; Beis wie T7 nur: Der (bloße) Erwerber einer Liegenschaft im Wege einer Versteigerung zählt nicht zum Kreis der vom Masseverwalter zu schützenden Beteiligten im Sinne des § 81 Abs 3 KO. (T8)
  • 5 Ob 169/98h
    Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 169/98h
    Vgl; Beis wie T6
  • 8 Ob 300/98w
    Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 Ob 300/98w
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 235/99p
    Entscheidungstext OGH 24.02.2000 8 Ob 235/99p
    Vgl auch; Beis wie T5; Veröff: SZ 73/39
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Auch; Beisazt: Hier: § 114 KO idF BGBl 1982/370 nunmehr § 114a KO) ist auch als Schutznorm zugunsten des Gemeinschuldners anzusehen. Es steht ihm nach Aufhebung des Konkurses offen, einen Schadenersatzanspruch gegen den Masseverwalter zu erheben, wenn der Masseverwalter konkursspezifische Pflichten nach § 81 Abs 3 KO iVm § 115 KO verletzt hat. (T9)
  • 8 Ob 37/03d
    Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 37/03d
    Auch; Beisatz: Ein Gemeinschaftsschaden kann während des Konkursverfahrens nur im Rechnungslegungsverfahren oder - (wie hier) im Falle der Bestellung eines neuen Masseverwalters - vom neuen Masseverwalter geltend gemacht werden. Ein Gemeinschaftsschaden liegt vor, wenn die Folge der pflichtwidrigen Handlung des Masseverwalters eine Verminderung der Konkursmasse ist, also eine Beeinträchtigung der Befriedigungsmöglichkeit aller Konkursgläubiger. (T10); Beisatz: Einzelschäden hingegen könne vom Geschädigten sowohl während als auch nach Aufhebung des Konkursverfahrens im Klageweg gegen den Masseverwalter (aber auch gegen die Masse) durchgesetzt werden. (T11)
  • 6 Ob 116/05k
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k
    Auch; Beisatz: Hier: Absonderungsberechtigter - Sicherungszessionar. (T12); Veröff: SZ 2006/180
  • 7 Ob 73/10a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 73/10a
    Auch; nur T3; Beis ähnlich wie T6
  • 2 Ob 188/11b
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0065408

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.03.2013

Dokumentnummer

JJR_19740703_OGH0002_0050OB00102_7400000_002

Rechtssatz für 1Ob208/75 3Ob503/85 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040558

Geschäftszahl

1Ob208/75; 3Ob503/85; 8Ob110/02p; 3Ob80/10a; 10ObS34/14v

Entscheidungsdatum

23.04.2014

Rechtssatz

Einen "sachverständigen" Zeugen kennt das Gesetz nur im Paragraph 350, ZPO; er hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (Fasching 407).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 208/75
    Entscheidungstext OGH 19.11.1975 1 Ob 208/75
    Veröff: SZ 48/122 = EvBl 1976/143 S 271 = RZ 1976/57 S 98
  • 3 Ob 503/85
    Entscheidungstext OGH 27.03.1985 3 Ob 503/85
    Auch; nur: Er hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (Fasching 407). (T1); Beisatz: Auch der sachverständige Zeuge unterscheidet sich vom gewöhnlichen Zeugen nur durch seine besondere Sachkunde, die seine Bestellung zum Sachverständigen erlauben würde, aber nicht durch das Beweisthema. Er gibt an, was er ohne gerichtliche Bestellung zum Sachverständigen zufällig an streiterheblichen Tatsachen wahrnehmen konnte. (T2)
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
  • 3 Ob 80/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 80/10a
  • 10 ObS 34/14v
    Entscheidungstext OGH 23.04.2014 10 ObS 34/14v
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1975:RS0040558

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.07.2014

Dokumentnummer

JJR_19751119_OGH0002_0010OB00208_7500000_001

Rechtssatz für 8Ob67/86 8Ob110/02p 16O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040570

Geschäftszahl

8Ob67/86; 8Ob110/02p; 16Ok8/10; 10ObS77/14t

Entscheidungsdatum

15.07.2014

Rechtssatz

Zur Ausschöpfung aller angebotenen Beweismittel zählt auch ein Privatgutachten, die erschöpfende Einvernahme des Privatgutachters als sachverständiger Zeuge und die daraufhin allenfalls erforderliche ergänzende Einvernahme des gerichtlich bestellten Sachverständigen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 67/86
    Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 67/86
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Vgl aber; Beisatz: Ein sachverständiger Zeuge (§ 350 ZPO) hat seine Sachkunde nur als Erkenntnisquelle für Tatsachen zu benützen und ist deshalb ebenfalls Zeuge und nicht Sachverständiger (vgl RIS-Justiz RS0040558 mwN). Das Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden (vgl RIS-Justiz RS0040598 mwN zum sachverständigen Zeugen 5 Ob 598/82). (T1)
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 10 ObS 77/14t
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 77/14t
    Auch; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0040570

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.09.2014

Dokumentnummer

JJR_19861204_OGH0002_0080OB00067_8600000_001

Rechtssatz für 5Ob248/64 8Ob279/65 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0045964

Geschäftszahl

5Ob248/64; 8Ob279/65; 5Ob261/66; 5Ob304/86; 5Ob304/87; 8Ob43/89; 9ObA237/91; 9ObA106/92; 7Ob583/93; 1Ob503/94; 8Ob2287/96y; 8Ob300/98w; 8Ob110/02p; 4Ob231/02b; 8Ob74/02v; 8Ob15/05x; 2Ob188/11b; 1Ob235/16i

Entscheidungsdatum

24.05.2017

Rechtssatz

Über geltend gemachte Ansprüche gegen den Masseverwalter aus der pflichtwidrigen Führung seines Amtes bezüglich eines dem Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger zugefügten Vermögensnachteiles ist vor Beendigung des Konkursverfahrens vom Konkursgericht im Rahmen des Rechnungslegungsverfahrens nach den Paragraphen 121, ff KO zu entscheiden. Nach der Beendigung des Konkursverfahrens oder nach rechtskräftiger Enthebung des Masseverwalters (auch vor Beendigung des Konkursverfahrens) unterliegt der Masseverwalter, dessen Amts bereits sein Ende gefunden hat, nicht mehr der Kognition des Konkursgerichtes und steht zur Geltendmachung der gegen ihn gerichteten Ansprüche, wie der OGH bereits ausgesprochen hat (SZ 17/144) der Rechtsweg offen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 248/64
    Entscheidungstext OGH 15.10.1964 5 Ob 248/64
    Veröff: EvBl 1965/31 S 45
  • 8 Ob 279/65
    Entscheidungstext OGH 12.10.1965 8 Ob 279/65
    Auch; Veröff: EvBl 1966/99 S 130
  • 5 Ob 261/66
    Entscheidungstext OGH 29.09.1966 5 Ob 261/66
    Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 248/64; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist kann erst mit der Legung der Schlußrechnung beginnen. (T1)
  • 5 Ob 304/86
    Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 304/86
  • 5 Ob 304/87
    Entscheidungstext OGH 31.03.1987 5 Ob 304/87
    Auch; Veröff: SZ 60/58 = RdW 1987,292 = AnwBl 1988,58
  • 8 Ob 43/89
    Entscheidungstext OGH 07.09.1989 8 Ob 43/89
    Beisatz: Kein Zweifel, dass das Rekursgericht nur einem im Amt befindlichen Masseverwalter Weisungen und Aufträge, so auch zum Ersatz von Kassenabgängen, erteilen kann. (T2) Veröff: ecolex 1990,21
  • 9 ObA 237/91
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 9 ObA 237/91
    Vgl; Beisatz: Handelt es sich nach dem Klagsvorbringen aber um keinen Anspruch wegen eines durch pflichtwidrige Führung seines Amtes dem gemeinsamen Befriedigungsfonds aller Gläubiger zugefügten Vermögensnachteil, sondern um einen Individualanspruch gegen den Masseverwalter, ist dieser auch während des Konkursverfahrens im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. (T3) Veröff: EvBl 1992/86 S 375 = RdW 1992,317 = Arb 10978 = ecolex 1992,256
  • 9 ObA 106/92
    Entscheidungstext OGH 27.05.1992 9 ObA 106/92
    Zweiter Rechtsgang zu 9 Ob A 237/91; Beisatz: § 48 ASGG (T4)
  • 7 Ob 583/93
    Entscheidungstext OGH 06.10.1993 7 Ob 583/93
  • 1 Ob 503/94
    Entscheidungstext OGH 30.05.1994 1 Ob 503/94
    Auch
  • 8 Ob 2287/96y
    Entscheidungstext OGH 27.11.1997 8 Ob 2287/96y
    Auch
  • 8 Ob 300/98w
    Entscheidungstext OGH 18.05.1999 8 Ob 300/98w
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Auch; nur: Nach der Beendigung des Konkursverfahrens unterliegt der Masseverwalter nicht mehr der Kognition des Konkursgerichtes und steht zur Geltendmachung der gegen ihn gerichteten Ansprüche der Rechtsweg offen. (T5)
  • 4 Ob 231/02b
    Entscheidungstext OGH 05.11.2002 4 Ob 231/02b
    Vgl auch; Beisatz: Handelt es sich hingegen um einen Individualanspruch eines Geschädigten gegen den Masseverwalter, so ist dieser auch während des Konkursverfahrens im streitigen Rechtsweg geltend zu machen. (T6); Veröff: SZ 2002/147
  • 8 Ob 74/02v
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 74/02v
    Auch; nur: Über geltend gemachte Ansprüche gegen den Masseverwalter aus der pflichtwidrigen Führung seines Amtes bezüglich eines dem Befriedigungsfonds aller Konkursgläubiger zugefügten Vermögensnachteiles ist vor Beendigung des Konkursverfahrens vom Konkursgericht im Rahmen des Rechnungslegungsverfahrens nach den §§ 121 ff KO zu entscheiden. (T7); Beis wie T3; Beisatz: Die Dauer der Verjährungsfrist für die Ansprüche beträgt sowohl für Einzel-als auch Gemeinschaftsschäden drei Jahre. (T8); Die Verjährungsfrist für Individualschadenersatzansprüche des einzelnen Massegläubigers gegen den Masseverwalter wegen eines Auftrages trotz unzulänglicher Masse läuft bereits während des Konkursverfahrens - ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers. (T9)
  • 8 Ob 15/05x
    Entscheidungstext OGH 08.09.2005 8 Ob 15/05x
    Auch; nur T7; Beis ähnlich T3; Beisatz: Den Massegläubigern kommt bei der Rechnungslegung des Masseverwalters im Zusammenhang mit behaupteten Gemeinschaftsschäden Parteistellung zu. (T10)
  • 2 Ob 188/11b
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 2 Ob 188/11b
    Vgl; nur T5
  • 1 Ob 235/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 235/16i
    Beisatz: Nach Aufhebung der Insolvenz ist der einzelne Gläubiger legitimiert, den auf ihn entfallenden anteiligen Schaden, den er aus einer Pflichtwidrigkeit des Insolvenzverwalters ableitet, persönlich geltend zu machen, solange das Insolvenzgericht nicht mit konstitutivem Beschluss die Einleitung des Nachtragsverteilungsverfahrens gemäß § 138 Abs 2 IO angeordnet und einen (neuen) Verwalter zur Geltendmachung dieses Anspruchs zugunsten des Insolvenzvermögens bestellt hat. (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1964:RS0045964

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2017

Dokumentnummer

JJR_19641015_OGH0002_0050OB00248_6400000_001

Rechtssatz für 5Ob169/98h 4Ob134/99f 8...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0110545

Geschäftszahl

5Ob169/98h; 4Ob134/99f; 8Ob110/02p; 6Ob116/05k; 8Ob3/07k; 2Ob154/07x; 7Ob73/10a; 9Ob38/16b; 1Ob235/16i

Entscheidungsdatum

24.05.2017

Norm

KO §81 Abs3

Rechtssatz

Die in Paragraph 81, Absatz 3, KO normierte Haftung des Masseverwalters für die durch eine pflichtwidrige Führung seines Amtes verursachten Vermögensnachteile der Beteiligten greift nur ein, wenn er konkursspezifische Pflichten verletzt vergleiche SZ 69/170 mwN).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 169/98h
    Entscheidungstext OGH 07.07.1998 5 Ob 169/98h
  • 4 Ob 134/99f
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 134/99f
    Auch
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Auch; Beisatz: Hier: Rechtspflichten aus § 115 Abs 1 KO. (T1)
  • 6 Ob 116/05k
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k
    Auch; Veröff: SZ 2006/180
  • 8 Ob 3/07k
    Entscheidungstext OGH 18.04.2007 8 Ob 3/07k
    Beisatz: Es gibt aber keine in der KO verankerte Pflicht, die Interessen eines Prozessgegners der Masse in besonderer, über die allgemeinen Vorschriften hinausgehender Weise zu wahren. (T2); Beisatz: Der Masseverwalter haftet daher für den Kostenschaden des Gegners bei einem erfolglosen Aktivprozess einer unzulänglichen Masse nicht nach § 81 Abs 3 KO, sondern nur nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen, somit nach § 1295 Abs 2 ABGB. (T3); Veröff: SZ 2007/58
  • 2 Ob 154/07x
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 154/07x
    Vgl; Beis wie T3
  • 7 Ob 73/10a
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 73/10a
  • 9 Ob 38/16b
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 38/16b
  • 1 Ob 235/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 235/16i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110545

Im RIS seit

06.08.1998

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2017

Dokumentnummer

JJR_19980707_OGH0002_0050OB00169_98H0000_002

Rechtssatz für 7Ob614/86 7Ob708/87 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0026221

Geschäftszahl

7Ob614/86; 7Ob708/87; 7Ob544/88; 7Ob574/88; 2Ob93/88; 7Ob695/89; 8Ob664/92; 8Ob110/02p; 3Ob67/05g; 2Ob242/07p; 9Ob38/16b; 1Ob235/16i; 7Ob218/17k

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Rechtssatz

Die Beweislast für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt trifft den zur Sorgfalt Verpflichteten. Die subjektiven Fähigkeiten zur Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt unterstellen schon die Paragraphen 1297 und 1299 ABGB.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 614/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 614/86
  • 7 Ob 708/87
    Entscheidungstext OGH 12.11.1987 7 Ob 708/87
    Ähnlich; Beisatz: Hier: § 1298 ABGB hat nur die Beweislast über die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt zum Gegenstand. (T1)
  • 7 Ob 544/88
    Entscheidungstext OGH 24.03.1988 7 Ob 544/88
    Auch
  • 7 Ob 574/88
    Entscheidungstext OGH 19.05.1988 7 Ob 574/88
  • 2 Ob 93/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 93/88
  • 7 Ob 695/89
    Entscheidungstext OGH 21.12.1989 7 Ob 695/89
    Vgl auch; Beisatz: Die Beweislast für das Vorliegen einer Sorgfaltswidrigkeit eines Rechtsanwalts oder Notars trifft denjenigen, der daraus Ansprüche ableitet. (T2)
  • 8 Ob 664/92
    Entscheidungstext OGH 10.12.1992 8 Ob 664/92
    Vgl auch; nur: Die Beweislast für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt trifft den zur Sorgfalt Verpflichteten. (T3)
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Auch; Beisatz: Hier: Haftung des Masseverwalters für Sorgfaltsverletzungen im Zusammenhang mit der Schließung des gemeinschuldnerischen Unternehmens. (T4)
  • 3 Ob 67/05g
    Entscheidungstext OGH 20.10.2005 3 Ob 67/05g
    Auch; nur T3
  • 2 Ob 242/07p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 242/07p
  • 9 Ob 38/16b
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 38/16b
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Haftung des Insolvenzverwalters für den der Masse durch den nachteiligen Vergleichsabschluss verursachten Fehlbetrag. (T5)
  • 1 Ob 235/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 235/16i
    Vgl; nur T3
  • 7 Ob 218/17k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 7 Ob 218/17k
    Auch; nur T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0026221

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19860710_OGH0002_0070OB00614_8600000_002

Rechtssatz für 1Ob2050/96v 4Ob134/99f...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0106337

Geschäftszahl

1Ob2050/96v; 4Ob134/99f; 8Ob110/02p; 6Ob116/05k; 9Ob38/16b; 1Ob235/16i; 7Ob218/17k

Entscheidungsdatum

21.02.2018

Rechtssatz

Beim Sorgfaltsmaßstab ist von jenen Kenntnissen und Fähigkeiten auszugehen, die bei einem Masseverwalter - hier aus dem Berufsstand der Rechtsanwälte - gewöhnlich vorauszusetzen sind. Der Masseverwalter hat etwa dann nicht für eine nach Wahrscheinlichkeitskriterien schließlich fehlerhafte Fortführungsprognose einzustehen, wenn eine solche bei nachträglicher Einschätzung nur aufgrund spezifischer Kenntnisse und Fähigkeiten eines anderen Berufsstands vermeidbar, aber dennoch kein Vorgehen gemäß Paragraph 81, Absatz 4, KO geboten gewesen wäre, weil die vorausschauende Beurteilung der Erfolgsaussichten der Unternehmensfortführung nach dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Erkenntnishorizont keine besonderen Schwierigkeiten aufwarf.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 2050/96v
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2050/96v
    Veröff: SZ 69/170
  • 4 Ob 134/99f
    Entscheidungstext OGH 22.06.1999 4 Ob 134/99f
    Ähnlich
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    nur: Beim Sorgfaltsmaßstab ist von jenen Kenntnissen und Fähigkeiten auszugehen, die bei einem Masseverwalter gewöhnlich vorauszusetzen sind. (T1); Beisatz: Den belangten Masseverwalter trifft die Beweislast nach §1298 ABGB. Ihm obliegt es zu beweisen, dass er die nach §1299 ABGB geforderte objektive Sorgfalt bei der Führung seines Amtes, hier bei der Unternehmungsschließung, eingehalten hat. (T2)
  • 6 Ob 116/05k
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 6 Ob 116/05k
    Auch; nur T1; Beis ähnlich T2; Veröff: SZ 2006/180
  • 9 Ob 38/16b
    Entscheidungstext OGH 28.10.2016 9 Ob 38/16b
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Haftung des Insolvenzverwalters für den der Masse durch den nachteiligen Vergleichsabschluss verursachten Fehlbetrag. (T3)
  • 1 Ob 235/16i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 1 Ob 235/16i
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 218/17k
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 7 Ob 218/17k
    Auch; nur T1; Beis wie T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106337

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.03.2018

Dokumentnummer

JJR_19960726_OGH0002_0010OB02050_96V0000_008

Rechtssatz für 2Ob94/68 8Ob244/70 (8Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040592

Geschäftszahl

2Ob94/68; 8Ob244/70 (8Ob245/70); 1Ob208/71; 1Ob100/73; 7Ob144/73; 4Ob577/74; 3Ob224/74; 2Ob15/75; 8Ob164/75; 7Ob55/76; 7Ob577/77; 8Ob201/77 (8Ob202/77); 2Ob109/78; 4Ob80/80; 6Ob721/81; 1Ob720/81; 5Ob578/82; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 4Ob38/82; 7Ob506/83; 8Ob67/86; 3Ob657/86 (3Ob658/86); 9ObS21/87; 2Ob528/87; 10ObS266/89; 1Ob140/99s; 16Ok9/01; 10ObS19/02w; 7Ob316/01y; 7Ob53/02y; 6Ob172/02s; 8Ob110/02p; 6Ob119/03y; 8Ob152/03s; 6Ob49/04f; 9Ob3/05i; 10ObS151/13y; 6Ob193/16z; 9Ob90/18b; 6Ob55/19k; 9Ob47/19f

Entscheidungsdatum

23.09.2019

Rechtssatz

Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. Es kann sich vielmehr ohne weitere Erhebungen dem ihm als verlässlich erscheinenden Gutachten anschließen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 94/68
    Entscheidungstext OGH 06.06.1968 2 Ob 94/68
  • 8 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 03.11.1970 8 Ob 244/70
  • 1 Ob 208/71
    Entscheidungstext OGH 26.08.1971 1 Ob 208/71
  • 1 Ob 100/73
    Entscheidungstext OGH 06.06.1973 1 Ob 100/73
  • 7 Ob 144/73
    Entscheidungstext OGH 05.09.1973 7 Ob 144/73
  • 4 Ob 577/74
    Entscheidungstext OGH 01.10.1974 4 Ob 577/74
    Veröff: EvBl 1975/80 S 159
  • 3 Ob 224/74
    Entscheidungstext OGH 21.01.1975 3 Ob 224/74
  • 2 Ob 15/75
    Entscheidungstext OGH 17.04.1975 2 Ob 15/75
  • 8 Ob 164/75
    Entscheidungstext OGH 03.09.1975 8 Ob 164/75
    Auch; Beisatz: Hier: Behaupteter Widerspruch zwischen dem in 1.Instanz und dem in 2.Instanz erstatteten Gutachten zweier verschiedener Sachverständigen. (T1)
  • 7 Ob 55/76
    Entscheidungstext OGH 13.01.1977 7 Ob 55/76
  • 7 Ob 577/77
    Entscheidungstext OGH 30.06.1977 7 Ob 577/77
  • 8 Ob 201/77
    Entscheidungstext OGH 31.01.1978 8 Ob 201/77
  • 2 Ob 109/78
    Entscheidungstext OGH 29.06.1978 2 Ob 109/78
    Vgl
  • 4 Ob 80/80
    Entscheidungstext OGH 07.04.1981 4 Ob 80/80
    Ähnlich; Beisatz: Dem Privatgutachter fehlen die gesetzlichen Garantien der Unparteilichkeit. (T2)
  • 6 Ob 721/81
    Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 721/81
    Vgl; Beisatz: Einholen lediglich einer schriftlichen Stellungnahme eines Privatgutachters (Zeugen) im Berufungsverfahren begründet (auch) im Vaterschaftsprozeß Verfahrensmangel. (T3)
  • 1 Ob 720/81
    Entscheidungstext OGH 13.01.1982 1 Ob 720/81
  • 5 Ob 578/82
    Entscheidungstext OGH 27.04.1982 5 Ob 578/82
    Auch
  • 5 Ob 598/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 598/82
  • 4 Ob 38/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 4 Ob 38/82
    Beis wie T2
  • 7 Ob 506/83
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 506/83
  • 8 Ob 67/86
    Entscheidungstext OGH 04.12.1986 8 Ob 67/86
    Gegenteilig
  • 3 Ob 657/86
    Entscheidungstext OGH 01.07.1987 3 Ob 657/86
    nur: Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. (T4)
  • 9 ObS 21/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObS 21/87
  • 2 Ob 528/87
    Entscheidungstext OGH 23.03.1988 2 Ob 528/87
  • 10 ObS 266/89
    Entscheidungstext OGH 26.09.1989 10 ObS 266/89
  • 1 Ob 140/99s
    Entscheidungstext OGH 05.08.1999 1 Ob 140/99s
  • 16 Ok 9/01
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 16 Ok 9/01
    Auch; Veröff: SZ 74/199
  • 10 ObS 19/02w
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 10 ObS 19/02w
    Vgl; Beisatz: Das Gericht ist nicht verpflichtet, bei allfälligen Widersprüchen zwischen einem Privatgutachten-selbst wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist-und dem Gutachten eines vom Gericht in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen einen weiteren Sachverständigen zu bestellen. (T5)
  • 7 Ob 316/01y
    Entscheidungstext OGH 11.02.2002 7 Ob 316/01y
    Vgl auch
  • 7 Ob 53/02y
    Entscheidungstext OGH 07.05.2002 7 Ob 53/02y
  • 6 Ob 172/02s
    Entscheidungstext OGH 11.07.2002 6 Ob 172/02s
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    nur: Das Gericht ist nicht verpflichtet, allfällige Widersprüche zwischen einem Privatgutachten, auch wenn dieser Gutachter generell gerichtlich beeidet ist, und dem Gutachten eines vom Gericht zur Erstattung eines Gutachtens in einer bestimmten Rechtssache herangezogenen Sachverständigen aufzuklären. (T6)
  • 6 Ob 119/03y
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 119/03y
    Vgl
  • 8 Ob 152/03s
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 Ob 152/03s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Dass der Privatgutachter nicht einvernommen wurde, stellt keinen Mangel dar, wenn dem gerichtlichen Sachverständigen das von der Kindesmutter vorgelegte Privatgutachten vorgehalten wurde und er sich ausführlich mit den von der Kindesmutter aufgeworfenen Fragen auseinandersetzte und auch auf das Privatgutachten Bezug nahm. (T7)
  • 6 Ob 49/04f
    Entscheidungstext OGH 27.05.2004 6 Ob 49/04f
    nur T4
  • 9 Ob 3/05i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2005 9 Ob 3/05i
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 151/13y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 151/13y
  • 6 Ob 193/16z
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 193/16z
    Auch
  • 9 Ob 90/18b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 90/18b
  • 6 Ob 55/19k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2019 6 Ob 55/19k
  • 9 Ob 47/19f
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 47/19f
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1968:RS0040592

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.11.2019

Dokumentnummer

JJR_19680606_OGH0002_0020OB00094_6800000_001

Rechtssatz für 1Ob220/71 1Ob272/71 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040598

Geschäftszahl

1Ob220/71; 1Ob272/71; 1Ob160/72; 5Ob31/75; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 7Ob682/83; 4Ob19/99v; 4Ob77/01d; 8Ob110/02p; 9Ob216/02h; 9Ob21/03h; 4Ob214/04f; 8Ob161/06v; 6Ob213/11h; 16Ok8/10; 3Ob144/22f; 7Ob192/22v

Entscheidungsdatum

23.11.2022

Rechtssatz

Ein Sachverständigengutachten kann durch Zeugen nicht entkräftet werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 220/71
    Entscheidungstext OGH 23.09.1971 1 Ob 220/71
  • 1 Ob 272/71
    Entscheidungstext OGH 28.10.1971 1 Ob 272/71
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
  • 5 Ob 31/75
    Entscheidungstext OGH 25.03.1975 5 Ob 31/75
    Auch
  • 5 Ob 598/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 598/82
    Beisatz: Auch nicht durch sachverständige Zeugen. (T1)
  • 7 Ob 682/83
    Entscheidungstext OGH 22.09.1983 7 Ob 682/83
    Beis wie T1
  • 4 Ob 19/99v
    Entscheidungstext OGH 04.02.1999 4 Ob 19/99v
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 77/01d
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 4 Ob 77/01d
    Vgl auch
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Beis wie T1
  • 9 Ob 216/02h
    Entscheidungstext OGH 02.10.2002 9 Ob 216/02h
  • 9 Ob 21/03h
    Entscheidungstext OGH 02.04.2003 9 Ob 21/03h
  • 4 Ob 214/04f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 4 Ob 214/04f
  • 8 Ob 161/06v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 161/06v
  • 6 Ob 213/11h
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 213/11h
  • 16 Ok 8/10
    Entscheidungstext OGH 12.12.2011 16 Ok 8/10
    Beisatz: Hier: Kartellverfahren. (T2)
    Veröff: SZ 2011/148
  • 3 Ob 144/22f
    Entscheidungstext OGH 08.09.2022 3 Ob 144/22f
    Beis wie T1
  • 7 Ob 192/22v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2022 7 Ob 192/22v
    Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0040598

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19710923_OGH0002_0010OB00220_7100000_001

Rechtssatz für 8Ob131/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0027710

Geschäftszahl

8Ob131/73; 8Ob4/75; 7Ob695/78; 7Ob768/78; 1Ob37/82; 2Ob10/83; 8Ob192/83; 8Ob212/83 (8Ob213/83); 1Ob14/84; 8Ob76/86; 2Ob29/87; 8Ob71/87; 10Ob520/87; 2Ob141/89; 7Ob540/90; 1Ob44/89; 4Ob32/91; 1Ob22/92; 1Ob20/93; 7Ob532/95; 1Ob22/95; 4Ob2079/96f; 1Ob2029/96f; 1Ob2047/96b; 1Ob320/97h; 1Ob247/98z; 1Ob214/98x; 1Ob30/99i; 6Ob147/99g; 1Ob306/99b; 1Ob25/01k; 2Ob226/00z; 9Ob104/00k; 8Ob110/02p; 1Ob313/01p; 5Ob58/05y; 7Ob258/05z; 10Ob35/06d; 2Ob7/07d; 2Ob52/07x; 2Ob174/06m; 2Ob79/08v; 10Ob15/08s; 6Ob197/08a; 8Ob145/09w; 8Ob166/09h; 9Ob75/09h; 2Ob143/09g; 2Ob140/11v; 1Ob172/12v; 7Ob48/12b; 6Ob238/12m; 8Ob104/12w; 7Ob110/13x; 2Ob115/13w; 10Ob55/13f; 2Ob213/13g; 6Ob108/13w; 1Ob103/14z; 9Ob26/14k; 6Ob71/15g; 1Ob79/15x; 10Ob86/14s; 1Ob106/15t; 2Ob68/16p; 6Ob229/16v; 8Ob57/17s; 8Ob139/17z; 6Ob118/18y; 4Ob227/18p; 6Ob39/19g; 8Ob96/19d; 6Ob189/19s; 2Ob28/19k; 7Ob140/21w; 5Ob95/21p; 6Ob216/21i; 1Ob165/22d; 2Ob152/21y; 5Ob171/22s; 1Ob214/22k

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Rechtssatz

Schutzgesetze im Sinne des Paragraph 1311, ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote, die dazu bestimmt sind, die Mitglieder eines Personenkreises gegen die Verletzung von Rechtsgütern zu schützen.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 131/73
    Entscheidungstext OGH 11.09.1973 8 Ob 131/73
    Veröff: ZVR 1974/265 S 376
  • 8 Ob 4/75
    Entscheidungstext OGH 28.01.1975 8 Ob 4/75
    Veröff: ZVR 1976/64 S 74
  • 7 Ob 695/78
    Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 695/78
  • 7 Ob 768/78
    Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 768/78
    Veröff: SZ 52/63 = JBl 1980,262
  • 1 Ob 37/82
    Entscheidungstext OGH 10.11.1982 1 Ob 37/82
    Vgl
  • 2 Ob 10/83
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 2 Ob 10/83
    Veröff: ZVR 1984/214 S 222
  • 8 Ob 192/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 8 Ob 192/83
    Veröff: ZVR 1985/340 S 370
  • 8 Ob 212/83
    Entscheidungstext OGH 01.03.1984 8 Ob 212/83
    Veröff: ZVR 1985/9 S 17
  • 1 Ob 14/84
    Entscheidungstext OGH 31.08.1984 1 Ob 14/84
    Vgl; Veröff: SZ 57/134 = JBl 1985,355
  • 8 Ob 76/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 76/86
    Veröff: ZVR 1988/29 S 83
  • 2 Ob 29/87
    Entscheidungstext OGH 30.06.1987 2 Ob 29/87
    Veröff: ZVR 1988/94 S 216
  • 8 Ob 71/87
    Entscheidungstext OGH 05.11.1987 8 Ob 71/87
    Veröff: ZVR 1988/85 S 206
  • 10 Ob 520/87
    Entscheidungstext OGH 31.05.1988 10 Ob 520/87
    Auch; Beisatz: Hier: Bewilligungspflicht eines Tanzstudios in einem nur zu Bürozwecken genehmigten Gebäude (§ 41 Abs 1 lit f OöBauO). (T1)
  • 2 Ob 141/89
    Entscheidungstext OGH 19.12.1989 2 Ob 141/89
    Veröff: ZVR 1990/119 S 310
  • 7 Ob 540/90
    Entscheidungstext OGH 22.03.1990 7 Ob 540/90
    Auch; Veröff: ImmZ 1990,287
  • 1 Ob 44/89
    Entscheidungstext OGH 03.10.1990 1 Ob 44/89
    Veröff: SZ 63/166 = EvBl 1991/73 S 344
  • 4 Ob 32/91
    Entscheidungstext OGH 07.05.1991 4 Ob 32/91
    Veröff: MR 1991,243
  • 1 Ob 22/92
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 22/92
    Veröff: SZ 66/77
  • 1 Ob 20/93
    Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 20/93
  • 7 Ob 532/95
    Entscheidungstext OGH 20.12.1995 7 Ob 532/95
    Auch; Beisatz: Dementsprechend verbietet sich die Annahme eines Schutzgesetzes, wenn allein das öffentliche Interesse gewahrt werden soll und ein Individualschutz nur als Nebenwirkung auftritt. Verfolgt eine Vorschrift in der Hauptsache andere Zwecke, ist sie daneben aber auch zum Schutz von Individualinteressen erlassen worden, so genügt dies aber grundsätzlich zur Bejahung des Schutzgesetzcharakters. (T2)
    Veröff: SZ 68/242
  • 1 Ob 22/95
    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 22/95
    Veröff: SZ 68/156
  • 4 Ob 2079/96f
    Entscheidungstext OGH 30.04.1996 4 Ob 2079/96f
    Auch; Beisatz: Hier: § 54 Abs 3 oöBauO 1976; Pflicht des Bauführers, für die bewilligungsgemäße und fachgerechte Ausführung und für die Einhaltung der bezüglichen Sicherheitsvorschriften zu sorgen. (T3)
  • 1 Ob 2029/96f
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 2029/96f
    Vgl; Beisatz: Normen, die gerade den Schutz ganz bestimmter Interessen im Auge haben. (T4)
  • 1 Ob 2047/96b
    Entscheidungstext OGH 22.08.1996 1 Ob 2047/96b
    Vgl; Beis wie T4; Veröff: SZ 69/188
  • 1 Ob 320/97h
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 1 Ob 320/97h
    Auch
  • 1 Ob 247/98z
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 247/98z
    Auch; Veröff: SZ 71/196
  • 1 Ob 214/98x
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 214/98x
    Veröff: SZ 72/4
  • 1 Ob 30/99i
    Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 30/99i
  • 6 Ob 147/99g
    Entscheidungstext OGH 16.09.1999 6 Ob 147/99g
    Vgl auch; Beisatz: Wurde eine Vorschrift auch zum Schutz von Individualinteressen erlassen, genügt dies grundsätzlich zur Bejahung des Schutzgesetzcharakters (SZ 68/242). Dies ist hier der Fall: § 286 StGB soll bestimmte (bzw nach der jeweils bevorstehenden Straftat bestimmbare) Personen vor der Verletzung ihrer Rechtsgüter (zu denen auch Vermögensrechte zählen können) schützen. (T5)
  • 1 Ob 306/99b
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 306/99b
    Beisatz: Dazu gehören gewiss auch die waffenpolizeilichen Vorschriften sowie das SchießmittelG und SprengmittelG. (T6)
    Veröff: SZ 73/118
  • 1 Ob 25/01k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 25/01k
    Vgl; Beisatz: Hier: Der Schutzzweck des Kesselgesetzes ist die Abwehr allgemeiner Gefahren für Menschen und Sachgüter (§ 1 KesselG), der Begriff Sachgüter ist sowohl auf fremde Sachen wie auch auf Sachen des Anlagenbetreibers abgestellt. (T7)
    Veröff: SZ 74/55
  • 2 Ob 226/00z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2001 2 Ob 226/00z
    Beisatz: Hier: § 52 lit a Z 9c StVO. (T8)
    Beisatz: Die Normen der StVO sind grundsätzlich Schutzvorschriften, doch ist im Einzelnen eine konkrete Prüfung des Schutzzwecks erforderlich. (T9)
  • 9 Ob 104/00k
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 104/00k
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Beisatz: Hier: §§ 114, 115 KO idF BGBl 1982/270 (nunmehr §§ 114a, 115 KO) iVm § 81 Abs 3 KO. (T10)
  • 1 Ob 313/01p
    Entscheidungstext OGH 08.10.2002 1 Ob 313/01p
    Auch; Beisatz: § 24 Abs 3 NaturschutzG 1993 dient nicht auch dem Individualgüterschutz. (T11)
    Beisatz: Es genügt für die Annahme des erforderlichen Rechtswidrigkeitszusammenhangs angesichts der in der Regel primär öffentliche Interessen wahrenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften zwar, dass die Verhinderung eines Schadens bei einem Dritten bloß mitbezweckt ist; die Norm muss aber die Verhinderung eines Schadens wie den später eingetretenen angestrebt haben. Daraus allein, dass eine Amtshandlung, die dem öffentlichen Interesse dient, mittelbar auch die Interessen eines Dritten berührt, ihm zugute kommt und ihm damit als Reflexwirkung pflichtgemäßen Handelns einen Vorteil verschafft, lässt sich noch nicht auf das Vorliegen einer Amtshaftungspflicht gerade diesem gegenüber schließen. (T12)
    Veröff: SZ 2002/128
  • 5 Ob 58/05y
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 58/05y
    Beisatz: § 39 FBG ist als Schutzgesetz im Sinn des § 1311 ABGB aufzufassen. (T13)
  • 7 Ob 258/05z
    Entscheidungstext OGH 08.03.2006 7 Ob 258/05z
  • 10 Ob 35/06d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2006 10 Ob 35/06d
    Auch; Beisatz: Hier: Bestimmungen des ETG 1992. (T14)
  • 2 Ob 7/07d
    Entscheidungstext OGH 22.02.2007 2 Ob 7/07d
    Beis wie T9
  • 2 Ob 52/07x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x
    Beis wie T9 nur: Die Normen der StVO sind grundsätzlich Schutzvorschriften. (T15)
  • 2 Ob 174/06m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2007 2 Ob 174/06m
    Beisatz: Hier: § 8 Abs 4 StVO. (T16)
  • 2 Ob 79/08v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2008 2 Ob 79/08v
  • 10 Ob 15/08s
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 15/08s
    Beisatz: Sie sind konkrete Verhaltensvorschriften. (T17)
    Beisatz: Hier: Die Anordnung einer schadenersatzrechtlichen Haftung des Veranstalters eines Krampuslaufs im Veranstaltungsstättengenehmigungsbescheid ist keine Verhaltensvorschrift. (T18)
  • 6 Ob 197/08a
    Entscheidungstext OGH 17.12.2009 6 Ob 197/08a
    Beis wie T17; Beisatz: Hier: Die in § 178 Abs 1 ABGB normierte Informationspflicht des obsorgeberechtigten Elternteils ist keine Verhaltensvorschrift in diesem Sinn. Sie bezweckt nicht den Schutz vermögensrechtlicher Interessen des nicht obsorgeberechtigten Elternteils und bezieht sich nicht auf das Unterhaltsrechtsverhältnis. (T19)
  • 8 Ob 145/09w
    Entscheidungstext OGH 19.05.2010 8 Ob 145/09w
    Beisatz: Schutzgesetze sind konkrete Verhaltensvorschriften, die einerseits durch die Gefahren, die vermieden werden sollen, und andererseits durch die Personen, die geschützt werden sollen, begrenzt sind. (T20)
    Beisatz: Der Zweck der Geldwäschevorschriften des BWG, insbesondere auch des § 41 leg cit, liegt in der Heranziehung der Finanzinstitute zur Unterstützung der Aufsichts- und Strafbehörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung und demnach in der Verfolgung von Allgemeininteressen. Diese Bestimmungen sind aber keine Schutznormen zugunsten einzelner Geschädigter aus der Geldwäsche vorangegangenen Vor(straf)taten. (T21)
    Veröff: SZ 2010/57
  • 8 Ob 166/09h
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 166/09h
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 9 Ob 75/09h
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 75/09h
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 2 Ob 143/09g
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
    Beisatz: Sie bezwecken durch die Umschreibung konkreter Verhaltenspflichten, einem Schadenseintritt vorzubeugen. (T22)
    Veröff: SZ 2010/67
  • 2 Ob 140/11v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 2 Ob 140/11v
    Auch
  • 1 Ob 172/12v
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 172/12v
    Vgl auch
  • 7 Ob 48/12b
    Entscheidungstext OGH 17.10.2012 7 Ob 48/12b
    Beisatz: Auch die Bestimmungen des KartG 1988 sind Schutzgesetze nach § 1311 ABGB, soweit sie Personen die Durchführung eines Absichtskartells, um die Marktpreise für ihre Produkte wettbewerbswidrig hoch zu halten, verbietet. Auch der Letztverbraucher ist vom Schutzzweck des Verbots erfasst. (T23)
  • 6 Ob 238/12m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 6 Ob 238/12m
    Beisatz: Auch verfahrensrechtliche Vorschriften können grundsätzlich Schutzgesetze im Sinne des § 1311 ABGB sein. Die verfahrensrechtlichen Vorschriften dienen nicht nur der Sicherung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs, sondern auch der Verhinderung von Mehrkosten, die durch deren Verletzung entstehen. (T24)
  • 8 Ob 104/12w
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 8 Ob 104/12w
    Beis wie T20; Beisatz: Die Bestimmungen des BörseG wegen marktmanipulativer Handlungen (§ 48a Abs 1 Z 2 BörseG) als Schutzgesetz; siehe auch RS0127724 und RS0128527. (T25); Veröff: SZ 2013/9
  • 7 Ob 110/13x
    Entscheidungstext OGH 04.09.2013 7 Ob 110/13x
    Beisatz: Hier: Begehren auf Auskunft über die Haftpflichtversicherung des Sachverständigen gestützt auf § 2a SDG. (T26)
  • 2 Ob 115/13w
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 115/13w
    Vgl; Beis wie T14; Beisatz: Anmerkung: Ebenso die vollinhaltlich entsprechende Vorgängerbestimmung des § 3 Abs 1 ETG 1965. (T27)
  • 10 Ob 55/13f
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 Ob 55/13f
    Beisatz: § 96 nö JagdG ist als Schutzgesetz aufzufassen. (T28); Veröff: SZ 2014/14
  • 2 Ob 213/13g
    Entscheidungstext OGH 28.03.2014 2 Ob 213/13g
  • 6 Ob 108/13w
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 108/13w
    Auch; Beisatz: Nicht das Kreditinstitut selbst soll vor allfälligen Verlusten geschützt werden; es soll vielmehr sichergestellt werden, dass der Kapitalmarkt stabilisiert wird und funktioniert. Dass sich die diesbezüglichen Bestimmungen im Wege einer bloßen Reflexwirkung auch zugunsten des Kreditinstituts auswirken, ändert nichts daran, dass die §§ 22 ff BWG kein Schutzgesetz zugunsten des Kreditinstituts darstellen. (T29)
  • 1 Ob 103/14z
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 103/14z
    Veröff: SZ 2015/3
  • 9 Ob 26/14k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2015 9 Ob 26/14k
    Beisatz: Da nicht ausgeschlossen ist, dass ein verständiger Anleger seine Entscheidung auf den Informationsgehalt einer bestimmten Ad-hoc-Meldung stützt, ist grundsätzlich auch die Willensbildung des einzelnen Anlegers Schutzgut der Ad-hoc-Meldepflicht iSd § 48d BörseG. Vertragsabschlussschäden sind danach nicht von vornherein vom Schutzzweck der Norm auszuschließen. (T30)
  • 6 Ob 71/15g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2015 6 Ob 71/15g
    Auch; Beis wie T30
  • 1 Ob 79/15x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2015 1 Ob 79/15x
    Beisatz: Hier verweist die zur Durchführung eines Schutzgesetzes erlassene Verordnung auf den Stand der Technik, wie er sich in den einschlägigen ÖNORMEN widerspiegelt. (T31)
    Anm: Hier: § 15 Abs 1 Vlbg BauG, Vlbg Bautechnikverordnung und ÖNORM EN 1176 Teil I. (T32)
  • 10 Ob 86/14s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 10 Ob 86/14s
    Beis wie T25
  • 1 Ob 106/15t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 106/15t
  • 2 Ob 68/16p
    Entscheidungstext OGH 05.08.2016 2 Ob 68/16p
  • 6 Ob 229/16v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 229/16v
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2016/143
  • 8 Ob 57/17s
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 57/17s
    Beis wie T17; Beis wie T20; Beis ähnlich wie T12; Beisatz: Die Strafsanktionierung bildet ein Indiz für die Qualifikation als Schutzgesetz. (T33)
    Veröff: SZ 2017/111
  • 8 Ob 139/17z
    Entscheidungstext OGH 23.03.2018 8 Ob 139/17z
    Beisatz: Hier: § 5 NÖ Kulturflächenschutzgesetz (NÖ KflSchG). (T34)
  • 6 Ob 118/18y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 118/18y
    Beis wie T2; Beis wie T20; Beis wie T22
  • 4 Ob 227/18p
    Entscheidungstext OGH 27.11.2018 4 Ob 227/18p
  • 6 Ob 39/19g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 6 Ob 39/19g
    Beisatz: Hier: Brandschutz nach dem Sbg BauTG. (T35)
  • 8 Ob 96/19d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2019 8 Ob 96/19d
    Beisatz: Hier: § 19 Tierärztegesetz. (T36)
  • 6 Ob 189/19s
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 189/19s
  • 2 Ob 28/19k
    Entscheidungstext OGH 30.03.2020 2 Ob 28/19k
    Beisatz: Hier: § 3 Abs 2 Z 1 und 4 FuttermittelG (FMG). (T37)
    Anm: SZ 2020/23
  • 7 Ob 140/21w
    Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 140/21w
  • 5 Ob 95/21p
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 5 Ob 95/21p
    Beis wie T20
  • 6 Ob 216/21i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 216/21i
    Beis wie T22; Beisatz: Hier: Qualifikation der im baubehördlichen Bescheid vorgeschriebenen Auflage, die durch Anordnung einer konkreten Verhaltenspflicht dem Brandschutz und der Hintanhaltung von Schäden dient, als Schutzgesetz. (T38)
  • 1 Ob 165/22d
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2023 1 Ob 165/22d
    Beisatz: Hier: Die Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zur Überwachung ihrer Mitglieder (§ 23 Abs 2 RAO) dient nicht dem Schutz der Mandanten. (T39)
    Anm: Vgl RS0134285
  • 2 Ob 152/21y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.10.2022 2 Ob 152/21y
    Beisatz: Hier: § 43 Abs 1 EisbG. (T40)
  • 5 Ob 171/22s
    Entscheidungstext OGH 29.06.2023 5 Ob 171/22s
    Beisatz wie T20; Beisatz wie T2; Beisatz wie T12
  • 1 Ob 214/22k
    Entscheidungstext OGH 20.09.2023 1 Ob 214/22k
    Beisatz: Hier: § 25 OÖ LuftREnTG. (T41)
    Anm: Vgl RS0134537.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0027710

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19730911_OGH0002_0080OB00131_7300000_002

Rechtssatz für 7Ob28/78; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043150

Geschäftszahl

7Ob28/78; 5Ob644/79; 5Ob742/79; 7Ob791/81; 3Ob648/81; 5Ob570/82; 5Ob598/82 (5Ob599/82); 3Ob99/82; 7Ob808/82 (7Ob809/82); 7Ob732/82; 3Ob83/84; 5Ob311/85 (5Ob312/85; 5Ob313/85); 2Ob643/84; 8Ob563/86; 7Ob564/86; 7Ob681/86; 14ObA66/87; 9ObA166/87 (9ObA167/87); 7Ob675/88; 3Ob628/89; 10ObS228/91; 1Ob39/91; 3Ob332/97p; 6Ob389/97t; 10Ob81/98d; 10Ob116/98a; 9ObA286/98v; 9ObA15/99t; 10Ob255/99v; 9ObA297/99p; 9ObA19/00k; 10Ob298/00x; 9ObA256/00p; 10ObS343/00i; 10Ob292/00i; 6Ob310/00g; 10ObS320/01h; 7Ob246/01d; 9Ob16/02x; 8Ob110/02p; 8ObA177/02s; 10Ob316/02x; 3Ob235/01g; 8ObA127/03i; 6Ob63/04i; 7Ob112/04b; 3Ob258/04v; 6Ob274/04v; 9ObA173/05i; 10Ob120/05b; 7Ob123/05x; 5Ob148/07m; 1Ob26/08t; 8Ob126/08z; 8Ob148/08k; 7Ob234/08z; 4Ob173/08g; 4Ob202/08x; 5Ob50/09b; 4Ob84/09w; 5Ob111/09y; 6Ob118/10m; 3Ob101/10i; 8ObA38/10m; 3Ob204/10m; 4Ob218/10b; 5Ob191/10i; 6Ob42/11m; 3Ob49/11v; 8Ob98/10k; 6Ob208/11y; 3Ob230/11m; 4Ob196/12w; 3Ob51/13s; 4Ob36/13t; 8Ob27/13y; 7Ob163/13s; 1Ob202/13g; 4Ob27/14w; 3Ob68/14t; 9ObA73/14x; 9Ob75/14s; 9ObA112/14g; 7Ob184/14f; 1Ob179/14a; 7Ob202/14b; 7Ob3/15i; 10Ob83/14z; 7Ob16/15a; 10ObS12/15k; 7Ob44/15v; 10Ob60/15v; 7Ob59/15z; 9ObA13/15z; 8Ob117/15m; 6Ob98/15b; 9ObA160/15t; 9ObA9/16p; 7Ob99/16h; 8ObA59/15g; 9ObA35/16m; 7Ob180/16w; 8ObA53/16a; 7Ob37/17t; 9ObA80/17f; 7Ob59/17b; 3Ob4/18m; 7Ob97/18t; 3Ob191/17k; 8ObA16/18p; 9ObA56/18b; 1Ob128/18g; 8Ob23/18t; 7Ob213/18a; 3Ob15/19f; 8Ob9/19k; 6Ob246/19y; 2Ob208/20g; 1Ob55/21a; 8ObA109/20t; 2Ob120/21t; 7Ob136/21g; 8ObA4/22d; 8Ob89/22d; 8Ob86/22p; 2Ob185/22b; 6Ob54/23v; 1Ob42/23t; 2Ob51/23y; 10ObS66/23p; 10ObS43/23f; 1Ob129/23m; 7Ob59/23m; 1Ob138/23k

Entscheidungsdatum

20.09.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3c
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es sich mit dieser überhaupt befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes überprüft und nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78
  • 5 Ob 644/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 644/79
  • 5 Ob 742/79
    Entscheidungstext OGH 04.12.1979 5 Ob 742/79
    Veröff: EFSlg 34489
  • 7 Ob 791/81
    Entscheidungstext OGH 17.02.1982 7 Ob 791/81
  • 3 Ob 648/81
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 648/81
  • 5 Ob 570/82
    Entscheidungstext OGH 20.04.1982 5 Ob 570/82
    nur: Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über eine Beweisrüge ist mangelfrei, wenn es nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält. (T1)
  • 5 Ob 598/82
    Entscheidungstext OGH 18.05.1982 5 Ob 598/82
  • 3 Ob 99/82
    Entscheidungstext OGH 08.09.1982 3 Ob 99/82
  • 7 Ob 808/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 808/82
  • 7 Ob 732/82
    Entscheidungstext OGH 27.01.1983 7 Ob 732/82
  • 3 Ob 83/84
    Entscheidungstext OGH 12.12.1984 3 Ob 83/84
  • 5 Ob 311/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 311/85
  • 2 Ob 643/84
    Entscheidungstext OGH 08.10.1985 2 Ob 643/84
  • 8 Ob 563/86
    Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 563/86
  • 7 Ob 564/86
    Entscheidungstext OGH 15.05.1986 7 Ob 564/86
  • 7 Ob 681/86
    Entscheidungstext OGH 11.12.1986 7 Ob 681/86
  • 14 ObA 66/87
    Entscheidungstext OGH 17.06.1987 14 ObA 66/87
    Vgl auch
  • 9 ObA 166/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 9 ObA 166/87
  • 7 Ob 675/88
    Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 675/88
  • 3 Ob 628/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 628/89
  • 10 ObS 228/91
    Entscheidungstext OGH 24.09.1991 10 ObS 228/91
    Beisatz: Das Berufungsgericht ist im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und mit jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen. (T2)
  • 1 Ob 39/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 1 Ob 39/91
    nur T1; Beisatz: Selbst eine behauptete mangelhafte Beweiswürdigung durch das Berufungsgericht erfüllte diesen Revisionsgrund nicht. (T3)
  • 3 Ob 332/97p
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 332/97p
  • 6 Ob 389/97t
    Entscheidungstext OGH 19.03.1998 6 Ob 389/97t
  • 10 Ob 81/98d
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 10 Ob 81/98d
  • 10 Ob 116/98a
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 Ob 116/98a
  • 9 ObA 286/98v
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 286/98v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 15/99t
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 15/99t
  • 10 Ob 255/99v
    Entscheidungstext OGH 16.11.1999 10 Ob 255/99v
  • 9 ObA 297/99p
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 297/99p
    nur T1
  • 9 ObA 19/00k
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 ObA 19/00k
  • 10 Ob 298/00x
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 298/00x
  • 9 ObA 256/00p
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 256/00p
  • 10 ObS 343/00i
    Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 343/00i
    Auch; nur T1
  • 10 Ob 292/00i
    Entscheidungstext OGH 06.03.2001 10 Ob 292/00i
    Auch; Veröff: SZ 74/41
  • 6 Ob 310/00g
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 310/00g
    Auch
  • 10 ObS 320/01h
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 320/01h
    Vgl auch; Beisatz: Vom Revisionsgericht ist aber nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist; zu untersuchen ist - auf entsprechende Rüge - nur, ob bei der Stoffsammlung oder Erörterung eine Verfahrensvorschrift verletzt wurde. (T4)
  • 7 Ob 246/01d
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 246/01d
    nur T1
  • 9 Ob 16/02x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2002 9 Ob 16/02x
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Auch
  • 8 ObA 177/02s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 8 ObA 177/02s
    Auch
  • 10 Ob 316/02x
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 316/02x
    Beis wie T2
  • 3 Ob 235/01g
    Entscheidungstext OGH 29.01.2003 3 Ob 235/01g
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 8 ObA 127/03i
    Entscheidungstext OGH 23.01.2004 8 ObA 127/03i
    Auch
  • 6 Ob 63/04i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 63/04i
    Vgl
  • 7 Ob 112/04b
    Entscheidungstext OGH 16.06.2004 7 Ob 112/04b
    Beis wie T4 nur: Vom Revisionsgericht ist aber nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist. (T5); Veröff: SZ 2004/94
  • 3 Ob 258/04v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 258/04v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 274/04v
    Entscheidungstext OGH 19.05.2005 6 Ob 274/04v
    Auch; Beisatz: Hier: Zurückverweisung an Berufungsgericht, wenn es unrichtig davon ausgeht, dass die Tatsachenrüge weitestgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, dass die ergänzend gewünschten Feststellungen nicht durch entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen gedeckt seien und dass es ihnen an rechtlicher Relevanz fehle. (T6)
  • 9 ObA 173/05i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 ObA 173/05i
    Vgl auch
  • 10 Ob 120/05b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 Ob 120/05b
    Beis wie T5
  • 7 Ob 123/05x
    Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 123/05x
    Auch
  • 5 Ob 148/07m
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 148/07m
  • 1 Ob 26/08t
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 26/08t
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 126/08z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 Ob 126/08z
    Beisatz: Vom Revisionsgericht ist nicht zu überprüfen, ob eine vom Berufungsgericht (im Rahmen seiner Beweiswürdigung) gezogene Schlussfolgerung richtig oder fehlerhaft ist. (T7)
  • 8 Ob 148/08k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 148/08k
  • 7 Ob 234/08z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 234/08z
    Beis wie T2
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
  • 4 Ob 202/08x
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 202/08x
  • 5 Ob 50/09b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 50/09b
    Vgl; Beis wie T2
  • 4 Ob 84/09w
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 84/09w
    Beis wie T2; Veröff: SZ 2009/77
  • 5 Ob 111/09y
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 111/09y
    nur T1
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
    Vgl auch
  • 3 Ob 101/10i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 101/10i
  • 8 ObA 38/10m
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 ObA 38/10m
  • 3 Ob 204/10m
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 204/10m
  • 4 Ob 218/10b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 218/10b
  • 5 Ob 191/10i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 191/10i
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 42/11m
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 42/11m
  • 3 Ob 49/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 49/11v
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 8 Ob 98/10k
    Entscheidungstext OGH 29.06.2011 8 Ob 98/10k
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 208/11y
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 208/11y
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Beis wie T4; Beis wie T5
  • 4 Ob 196/12w
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 196/12w
    Auch
  • 3 Ob 51/13s
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 51/13s
    Auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 36/13t
    Entscheidungstext OGH 18.06.2013 4 Ob 36/13t
    Auch
  • 8 Ob 27/13y
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 27/13y
    Vgl; Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung des § 503 ZPO kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird. (T8)
    Beisatz: Hier: Verwerfung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass der Inhalt der begehrten Ersatzfeststellung in Wahrheit von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht abweicht. (T9)
  • 7 Ob 163/13s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 163/13s
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 4 Ob 27/14w
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 27/14w
    Vgl auch
  • 3 Ob 68/14t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2014 3 Ob 68/14t
  • 9 ObA 73/14x
    Entscheidungstext OGH 22.07.2014 9 ObA 73/14x
  • 9 Ob 75/14s
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 Ob 75/14s
    Auch; Beis wie T8
  • 9 ObA 112/14g
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 112/14g
    Beis wie T8
  • 7 Ob 184/14f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 184/14f
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 179/14a
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 179/14a
    Auch; nur T1
  • 7 Ob 202/14b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 202/14b
    Auch
  • 7 Ob 3/15i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 3/15i
    Beis wie T2
  • 10 Ob 83/14z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 83/14z
    Beis wie T5
  • 7 Ob 16/15a
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 16/15a
  • 10 ObS 12/15k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 ObS 12/15k
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 7 Ob 44/15v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 44/15v
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
  • 9 ObA 13/15z
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 13/15z
    Beis wie T8
  • 8 Ob 117/15m
    Entscheidungstext OGH 25.11.2015 8 Ob 117/15m
  • 6 Ob 98/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 98/15b
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 160/15t
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 160/15t
  • 9 ObA 9/16p
    Entscheidungstext OGH 25.02.2016 9 ObA 9/16p
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
  • 8 ObA 59/15g
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 8 ObA 59/15g
    Auch
  • 9 ObA 35/16m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2016 9 ObA 35/16m
    Beis wie T8
  • 7 Ob 180/16w
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 180/16w
  • 8 ObA 53/16a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 53/16a
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
  • 9 ObA 80/17f
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 9 ObA 80/17f
  • 7 Ob 59/17b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 59/17b
  • 3 Ob 4/18m
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 4/18m
  • 7 Ob 97/18t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 97/18t
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Veröff: SZ 2018/39
  • 8 ObA 16/18p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 ObA 16/18p
  • 9 ObA 56/18b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 56/18b
    Beis wie T8
  • 1 Ob 128/18g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 128/18g
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
  • 3 Ob 15/19f
    Entscheidungstext OGH 20.02.2019 3 Ob 15/19f
    nur T1; Beis wie T8
  • 8 Ob 9/19k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k
  • 6 Ob 246/19y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 246/19y
    Vgl; Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens ist dann gegeben, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge der Berufung nicht befasst hat. (T10)
  • 2 Ob 208/20g
    Entscheidungstext OGH 25.02.2021 2 Ob 208/20g
    Beis wie T2
  • 1 Ob 55/21a
    Entscheidungstext OGH 04.05.2021 1 Ob 55/21a
    nur T1
  • 8 ObA 109/20t
    Entscheidungstext OGH 03.08.2021 8 ObA 109/20t
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 2 Ob 120/21t
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 2 Ob 120/21t
    Beisatz: Hier: mangels Relevanz des Verfahrensmangels kann eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung unterbleiben. (T11)
  • 7 Ob 136/21g
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 136/21g
    nur T1
  • 8 ObA 4/22d
    Entscheidungstext OGH 22.02.2022 8 ObA 4/22d
    Vgl; Beis wie T8
  • 8 Ob 89/22d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 89/22d
  • 8 Ob 86/22p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2022 8 Ob 86/22p
    Vgl; Beis wie T5
  • 2 Ob 185/22b
    Entscheidungstext OGH 25.10.2022 2 Ob 185/22b
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 6 Ob 54/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.03.2023 6 Ob 54/23v
    vgl
  • 1 Ob 42/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 1 Ob 42/23t
    nur T8
  • 2 Ob 51/23y
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 51/23y
    vgl
  • 10 ObS 66/23p
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 66/23p
    Beisatz wie T7
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
  • 1 Ob 129/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 129/23m
  • 7 Ob 59/23m
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 59/23m
  • 1 Ob 138/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 20.09.2023 1 Ob 138/23k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0043150

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

30.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19780511_OGH0002_0070OB00028_7800000_001

Rechtssatz für 7Ob37/67; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043371

Geschäftszahl

7Ob37/67; 1Ob137/67; 1Ob256/67; 6Ob352/67; 5Ob180/68 (5Ob181/68); 5Ob146/69; 5Ob19/70; 6Ob39/70; 6Ob110/70; 6Ob29/70; 5Ob118/70; 6Ob238/70; 6Ob9/71; 1Ob262/71; 6Ob229/71; 1Ob300/71; 6Ob306/71; 5Ob269/71 (5Ob270/71-5Ob274/71); 1Ob38/72; 6Ob93/72; 6Ob120/72; 6Ob191/72; 6Ob134/72 (6Ob135/72); 6Ob193/72; 6Ob200/72; 6Ob58/73; 2Ob95/73; 3Ob214/73; 2Ob109/74; 1Ob98/74 (1Ob99/74); 7Ob170/74 (7Ob171/74; 7Ob172/74); 6Ob204/74; 1Ob19/75; 3Ob109/75; 1Ob102/75; 3Ob44/76; 3Ob159/76 (3Ob160/76; 3Ob161/76); 3Ob505/77; 3Ob642/76; 3Ob629/76; 7Ob50/77; 8Ob121/77; 7Ob698/77; 8Ob506/78; 7Ob28/78; 8Ob509/78; 7Ob6/79; 1Ob521/79; 8Ob100/79; 2Ob60/79; 7Ob656/79; 5Ob644/79; 8Ob132/79 (8Ob133/79); 8Ob49/80; 3Ob636/79; 8Ob507/80; 6Ob800/80; 8Ob171/80; 6Ob575/81; 6Ob512/81; 6Ob503/81; 5Ob655/81; 6Ob641/81; 6Ob787/81 (6Ob788/81); 3Ob640/81; 6Ob645/81; 7Ob791/81; 3Ob648/81; 6Ob553/82; 4Ob12/82; 7Ob541/82; 6Ob586/82; 7Ob808/82 (7Ob809/82); 2Ob588/82; 7Ob535/83; 3Ob58/83; 5Ob552/82; 6Ob666/83; 6Ob736/82; 6Ob808/82; 8Ob563/86; 7Ob615/86; 2Ob513/86; 10ObS75/87; 10ObS116/87; 6Ob671/87; 10ObS291/88; 8Ob630/89; 6Ob536/90; 1Ob512/90; 10ObS118/90; 10ObS346/91; 10ObS11/92; 10ObS98/92; 10ObS192/92; 10ObS24/93; 10ObS240/91; 2Ob74/94; 10ObS53/95; 9ObA46/95; 10ObS111/95 (10ObS112/95); 2Ob2032/96d; 10ObS2171/96d; 8ObA248/97x; 9ObA129/97d; 3Ob29/98f; 8ObA403/97s; 10ObS63/98g; 8ObA86/98z; 10Ob116/98a; 10ObS215/98k; 9ObA195/98m; 10ObS352/98g; 8ObA266/98w; 9Ob274/98d; 9ObA275/98a; 9ObA286/98v; 4Ob355/98d; 9ObA350/98f; 10ObS43/99t; 9ObA15/99t; 2Ob157/99y; 9ObA129/99g; 9ObA297/99p; 7Ob74/00h; 9Ob102/00s; 9ObA19/00k; 6Ob2/00p; 9ObA232/00h; 10Ob298/00x; 8ObA212/00k; 9ObA246/00t; 9ObA256/00p; 9Ob320/00z; 4Ob70/01z; 9ObA28/01k; 9Ob238/01t; 10ObS110/02b; 8Ob110/02p; 10ObS323/02a; 7Ob217/02s; 7Ob269/02p; 9ObA10/03s; 8ObA30/03z; 10ObS284/03t; 6Ob63/04i; 9ObA46/04m; 6Ob274/04v; 8ObA91/05y; 9ObA31/06h; 7Ob123/05x; 3Ob118/06h; 2Ob26/06x; 8Ob161/06v; 2Ob52/07x; 9Ob28/07v; 4Ob104/07h; 8Ob98/07f; 8Ob121/07p; 2Ob89/08i; 5Ob54/08i; 7Ob234/08z; 4Ob173/08g; 16Ok15/08; 4Ob202/08x; 3Ob15/09s; 3Ob37/09a; 5Ob50/09b; 7Ob83/09w; 2Ob234/08p; 1Ob122/09m; 4Ob39/09b; 4Ob168/09y; 9ObA152/09g; 6Ob111/10g; 6Ob118/10m; 1Ob111/10w; 7Ob80/10f; 4Ob91/10a; 4Ob191/09f; 10Ob44/10h; 4Ob98/10f; 1Ob185/10b; 3Ob201/10w; 4Ob214/10i; 4Ob218/10b; 6Ob255/10h; 8Ob5/11k; 9ObA5/11t; 5Ob191/10i; 6Ob42/11m; 8Ob30/11m; 3Ob33/11s; 1Ob219/10b; 1Ob36/11t; 17Ob21/10b; 4Ob46/11k; 3Ob49/11v; 6Ob136/11k; 10Ob55/11b; 3Ob134/11v; 4Ob115/11g; 6Ob211/11i; 10Ob52/11m; 6Ob230/11h; 5Ob192/11p; 7Ob236/11y; 9ObA64/11v; 3Ob230/11m; 4Ob196/11v; 5Ob244/11k; 1Ob207/11i; 1Ob66/12f; 4Ob196/12w; 3Ob51/13s; 9Ob10/13f; 8Ob27/13y; 7Ob163/13s; 10ObS151/13y; 7Ob170/13w; 1Ob202/13g; 7Ob192/13f; 5Ob234/13t; 8Ob129/13y; 4Ob17/14z; 10ObS73/14d; 10ObS76/14w; 7Ob174/14k; 1Ob179/14a; 7Ob205/14v; 10ObS12/15k; 7Ob35/15w; 3Ob67/15x; 10Ob60/15v; 7Ob59/15z; 1Ob90/16s; 7Ob99/16h; 3Ob153/16w; 2Ob50/17t; 7Ob37/17t; 3Ob213/17w; 7Ob188/17y; 7Ob66/18h; 3Ob191/17k; 2Ob137/18p; 8Ob23/18t; 8Ob9/19k; 9Ob47/19f; 3Ob211/19d; 2Ob92/20y; 4Ob103/21g; 4Ob172/21d; 7Ob17/22h; 6Ob226/22m; 10ObS8/23h; 1Ob254/22t; 10ObS42/23h; 10ObS43/23f; 9ObA60/23y

Entscheidungsdatum

18.12.2023

Norm

ZPO §503 Z2 C3c
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft vergleiche JBl 1956,51, JBl 1932,477).

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 37/67
    Entscheidungstext OGH 08.03.1967 7 Ob 37/67
  • 1 Ob 137/67
    Entscheidungstext OGH 23.11.1967 1 Ob 137/67
  • 1 Ob 256/67
    Entscheidungstext OGH 21.12.1967 1 Ob 256/67
    Beisatz: In einem wesentlichen Punkt. (T1)
  • 6 Ob 352/67
    Entscheidungstext OGH 15.02.1968 6 Ob 352/67
    nur: Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst, ist sein Verfahren mangelhaft. (T2)
  • 5 Ob 180/68
    Entscheidungstext OGH 18.09.1968 5 Ob 180/68
    nur T2; Beisatz: Wird dieser Verfahrensmangel in der Revision nicht geltend gemacht, sind der Entscheidung die Feststellungen des Erstgerichtes zu Grunde zu legen. (T3)
  • 5 Ob 146/69
    Entscheidungstext OGH 11.06.1969 5 Ob 146/69
  • 5 Ob 19/70
    Entscheidungstext OGH 28.01.1970 5 Ob 19/70
    nur T2
  • 6 Ob 39/70
    Entscheidungstext OGH 25.02.1970 6 Ob 39/70
    nur T2
  • 6 Ob 110/70
    Entscheidungstext OGH 20.05.1970 6 Ob 110/70
    nur T2
  • 6 Ob 29/70
    Entscheidungstext OGH 03.06.1970 6 Ob 29/70
    nur T2
  • 5 Ob 118/70
    Entscheidungstext OGH 08.07.1970 5 Ob 118/70
    Veröff: RZ 1970,222
  • 6 Ob 238/70
    Entscheidungstext OGH 21.10.1970 6 Ob 238/70
    nur T2
  • 6 Ob 9/71
    Entscheidungstext OGH 27.01.1971 6 Ob 9/71
    nur T2
  • 1 Ob 262/71
    Entscheidungstext OGH 14.10.1971 1 Ob 262/71
  • 6 Ob 229/71
    Entscheidungstext OGH 13.10.1971 6 Ob 229/71
    nur T2
  • 1 Ob 300/71
    Entscheidungstext OGH 17.12.1971 1 Ob 300/71
    nur T2
  • 6 Ob 306/71
    Entscheidungstext OGH 20.01.1972 6 Ob 306/71
    nur T2
  • 5 Ob 269/71
    Entscheidungstext OGH 01.02.1972 5 Ob 269/71
  • 1 Ob 38/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 38/72
    nur T2
  • 6 Ob 93/72
    Entscheidungstext OGH 27.04.1972 6 Ob 93/72
    nur T2
  • 6 Ob 120/72
    Entscheidungstext OGH 29.06.1972 6 Ob 120/72
    nur T2
  • 6 Ob 191/72
    Entscheidungstext OGH 21.09.1972 6 Ob 191/72
    nur T2
  • 6 Ob 134/72
    Entscheidungstext OGH 21.09.1972 6 Ob 134/72
    nur T2
  • 6 Ob 193/72
    Entscheidungstext OGH 12.10.1972 6 Ob 193/72
    nur T2
  • 6 Ob 200/72
    Entscheidungstext OGH 30.11.1972 6 Ob 200/72
    nur T2
  • 6 Ob 58/73
    Entscheidungstext OGH 15.03.1973 6 Ob 58/73
    nur T2
  • 2 Ob 95/73
    Entscheidungstext OGH 28.06.1973 2 Ob 95/73
  • 3 Ob 214/73
    Entscheidungstext OGH 20.12.1973 3 Ob 214/73
  • 2 Ob 109/74
    Entscheidungstext OGH 16.05.1974 2 Ob 109/74
  • 1 Ob 98/74
    Entscheidungstext OGH 05.06.1974 1 Ob 98/74
  • 7 Ob 170/74
    Entscheidungstext OGH 12.09.1974 7 Ob 170/74
  • 6 Ob 204/74
    Entscheidungstext OGH 05.12.1974 6 Ob 204/74
    nur T2
  • 1 Ob 19/75
    Entscheidungstext OGH 09.04.1975 1 Ob 19/75
  • 3 Ob 109/75
    Entscheidungstext OGH 27.05.1975 3 Ob 109/75
  • 1 Ob 102/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 102/75
    Veröff: EFSlg 25369
  • 3 Ob 44/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 3 Ob 44/76
  • 3 Ob 159/76
    Entscheidungstext OGH 18.01.1977 3 Ob 159/76
    nur T2
  • 3 Ob 505/77
    Entscheidungstext OGH 08.03.1977 3 Ob 505/77
    Auch
  • 3 Ob 642/76
    Entscheidungstext OGH 15.03.1977 3 Ob 642/76
  • 3 Ob 629/76
    Entscheidungstext OGH 24.05.1977 3 Ob 629/76
  • 7 Ob 50/77
    Entscheidungstext OGH 15.09.1977 7 Ob 50/77
  • 8 Ob 121/77
    Entscheidungstext OGH 05.10.1977 8 Ob 121/77
  • 7 Ob 698/77
    Entscheidungstext OGH 15.12.1977 7 Ob 698/77
    nur T2
  • 8 Ob 506/78
    Entscheidungstext OGH 14.03.1978 8 Ob 506/78
  • 7 Ob 28/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 7 Ob 28/78
  • 8 Ob 509/78
    Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 509/78
    nur T2
  • 7 Ob 6/79
    Entscheidungstext OGH 01.02.1979 7 Ob 6/79
    nur T2
  • 1 Ob 521/79
    Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 521/79
    nur T2
  • 8 Ob 100/79
    Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 100/79
    nur T2
  • 2 Ob 60/79
    Entscheidungstext OGH 29.05.1979 2 Ob 60/79
  • 7 Ob 656/79
    Entscheidungstext OGH 21.06.1979 7 Ob 656/79
  • 5 Ob 644/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 644/79
    nur T2
  • 8 Ob 132/79
    Entscheidungstext OGH 06.12.1979 8 Ob 132/79
    nur T2; Beisatz: Knapp gehaltene Begründung, die noch erkennen lässt, dass eine Überprüfung stattgefunden hat, genügt. (T4)
  • 8 Ob 49/80
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 49/80
    nur T2
  • 3 Ob 636/79
    Entscheidungstext OGH 10.09.1980 3 Ob 636/79
  • 8 Ob 507/80
    Entscheidungstext OGH 11.09.1980 8 Ob 507/80
    nur T2
  • 6 Ob 800/80
    Entscheidungstext OGH 15.01.1981 6 Ob 800/80
    Beis wie T4
  • 8 Ob 171/80
    Entscheidungstext OGH 29.01.1981 8 Ob 171/80
  • 6 Ob 575/81
    Entscheidungstext OGH 27.05.1981 6 Ob 575/81
    nur: Eine mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. (T5)
  • 6 Ob 512/81
    Entscheidungstext OGH 08.07.1981 6 Ob 512/81
  • 6 Ob 503/81
    Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Ob 503/81
    nur T5
  • 5 Ob 655/81
    Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 655/81
    nur T2; Beis wie T4
  • 6 Ob 641/81
    Entscheidungstext OGH 07.10.1981 6 Ob 641/81
    nur T2
  • 6 Ob 787/81
    Entscheidungstext OGH 18.11.1981 6 Ob 787/81
    nur T5
  • 3 Ob 640/81
    Entscheidungstext OGH 09.12.1981 3 Ob 640/81
    Vgl auch; Beisatz: Das in der Übernahme der erstgerichtlichen Feststellungen gelegene Ergebnis einer ohne Verstoß gegen die Denkgesetze erfolgten Beweiswürdigung kann nicht mit Revision bekämpft werden. (T6)
  • 6 Ob 645/81
    Entscheidungstext OGH 27.01.1982 6 Ob 645/81
    nur T5
  • 7 Ob 791/81
    Entscheidungstext OGH 17.02.1982 7 Ob 791/81
    nur T2
  • 3 Ob 648/81
    Entscheidungstext OGH 24.02.1982 3 Ob 648/81
    nur T2
  • 6 Ob 553/82
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 6 Ob 553/82
  • 4 Ob 12/82
    Entscheidungstext OGH 16.03.1982 4 Ob 12/82
    nur T2
  • 7 Ob 541/82
    Entscheidungstext OGH 29.04.1982 7 Ob 541/82
    nur T2
  • 6 Ob 586/82
    Entscheidungstext OGH 06.10.1982 6 Ob 586/82
    Beis wie T4
  • 7 Ob 808/82
    Entscheidungstext OGH 13.01.1983 7 Ob 808/82
  • 2 Ob 588/82
    Entscheidungstext OGH 01.02.1983 2 Ob 588/82
    nur T2
  • 7 Ob 535/83
    Entscheidungstext OGH 17.02.1983 7 Ob 535/83
    Auch; nur T2; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Vollständige Übergehung der in der Berufungsmitteilung der in erster Instanz voll obsiegenden Partei enthaltenen Beweisrüge. (T7)
  • 3 Ob 58/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 3 Ob 58/83
    nur T2
  • 5 Ob 552/82
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 552/82
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 666/83
    Entscheidungstext OGH 26.05.1983 6 Ob 666/83
    nur T5
  • 6 Ob 736/82
    Entscheidungstext OGH 01.09.1983 6 Ob 736/82
    Auch; Beisatz: Dies ist im Revisionsverfahren auch der in erster Instanz obsiegenden Partei verwehrt. (T8)
  • 6 Ob 808/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 808/82
    Vgl auch
  • 8 Ob 563/86
    Entscheidungstext OGH 07.05.1986 8 Ob 563/86
  • 7 Ob 615/86
    Entscheidungstext OGH 02.10.1986 7 Ob 615/86
    nur T2
  • 2 Ob 513/86
    Entscheidungstext OGH 10.02.1987 2 Ob 513/86
  • 10 ObS 75/87
    Entscheidungstext OGH 06.10.1987 10 ObS 75/87
    nur T5; Beisatz: Auch in Sozialrechtssachen. (T9)
  • 10 ObS 116/87
    Entscheidungstext OGH 03.11.1987 10 ObS 116/87
    Veröff: SSV - NF 1/49
  • 6 Ob 671/87
    Entscheidungstext OGH 26.11.1987 6 Ob 671/87
    Auch; nur T5
  • 10 ObS 291/88
    Entscheidungstext OGH 08.11.1988 10 ObS 291/88
    nur T5
  • 8 Ob 630/89
    Entscheidungstext OGH 07.09.1989 8 Ob 630/89
    Beis wie T4
  • 6 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 6 Ob 536/90
  • 1 Ob 512/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 512/90
    Beis wie T4
    Veröff: RZ 1990/121 S 285
  • 10 ObS 118/90
    Entscheidungstext OGH 24.04.1990 10 ObS 118/90
    nur T5
  • 10 ObS 346/91
    Entscheidungstext OGH 10.12.1991 10 ObS 346/91
    nur T2
    Veröff: SSV - NF 5/137
  • 10 ObS 11/92
    Entscheidungstext OGH 28.01.1992 10 ObS 11/92
    nur T2
  • 10 ObS 98/92
    Entscheidungstext OGH 26.05.1992 10 ObS 98/92
    nur T2; Beisatz: Erfahrungssätze sind soweit sie zur Sachverhaltsfeststellung herangezogen werden, dem Tatsachenbereich zuzuordnen. (T10)
  • 10 ObS 192/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 10 ObS 192/92
  • 10 ObS 24/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 10 ObS 24/93
  • 10 ObS 240/91
    Entscheidungstext OGH 23.02.1993 10 ObS 240/91
  • 2 Ob 74/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 74/94
    Auch; Beisatz: Zurückverweisung an das Berufungsgericht, wenn sich dieses ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht mit der Beweisrüge der Berufung nicht befasst hat. (T11)
  • 10 ObS 53/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 53/95
    nur T2
  • 9 ObA 46/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 9 ObA 46/95
    Auch
  • 10 ObS 111/95
    Entscheidungstext OGH 05.07.1995 10 ObS 111/95
    Auch; Beisatz: Ob die auf die Beweisrüge bezügliche Begründung des Berufungsgerichtes richtig oder fehlerhaft ist, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung. (T12)
  • 2 Ob 2032/96d
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 2 Ob 2032/96d
    Auch; Beis wie T12
  • 10 ObS 2171/96d
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 10 ObS 2171/96d
    Auch; nur T5
  • 8 ObA 248/97x
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 8 ObA 248/97x
    nur T2; Beis wie T12
  • 9 ObA 129/97d
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 ObA 129/97d
    nur T5
  • 3 Ob 29/98f
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 29/98f
  • 8 ObA 403/97s
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 403/97s
    Vgl auch
  • 10 ObS 63/98g
    Entscheidungstext OGH 10.03.1998 10 ObS 63/98g
    nur T2
  • 8 ObA 86/98z
    Entscheidungstext OGH 30.03.1998 8 ObA 86/98z
    nur T2
  • 10 Ob 116/98a
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 10 Ob 116/98a
  • 10 ObS 215/98k
    Entscheidungstext OGH 23.06.1998 10 ObS 215/98k
    nur T2
  • 9 ObA 195/98m
    Entscheidungstext OGH 02.09.1998 9 ObA 195/98m
    Beis wie T4
  • 10 ObS 352/98g
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 352/98g
    Vgl auch
  • 8 ObA 266/98w
    Entscheidungstext OGH 22.10.1998 8 ObA 266/98w
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 274/98d
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 274/98d
  • 9 ObA 275/98a
    Entscheidungstext OGH 25.11.1998 9 ObA 275/98a
    Beis wie T4
  • 9 ObA 286/98v
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 286/98v
    nur T2
  • 4 Ob 355/98d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 355/98d
    Vgl auch; Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt unter anderem dann vor, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweiswürdigungsrüge nicht oder nur so mangelhaft befasst, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind. (T13)
  • 9 ObA 350/98f
    Entscheidungstext OGH 24.02.1999 9 ObA 350/98f
  • 10 ObS 43/99t
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 ObS 43/99t
    Auch
  • 9 ObA 15/99t
    Entscheidungstext OGH 19.05.1999 9 ObA 15/99t
    Beis wie T12; Beis wie T13
  • 2 Ob 157/99y
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 2 Ob 157/99y
    nur T2; Beisatz: Die Beurteilung, ob eine Beweiswiederholung oder -ergänzung notwendig war, ist ein im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbarer Akt der Beweiswürdigung. (T14)
  • 9 ObA 129/99g
    Entscheidungstext OGH 09.07.1999 9 ObA 129/99g
    Beis wie T12
  • 9 ObA 297/99p
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 ObA 297/99p
    nur T2; Beis wie T12; Beis wie T14
  • 7 Ob 74/00h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2000 7 Ob 74/00h
    Auch
  • 9 Ob 102/00s
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 102/00s
    Beis wie T13
  • 9 ObA 19/00k
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 ObA 19/00k
    Beis wie T12; Beis wie T14
  • 6 Ob 2/00p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2000 6 Ob 2/00p
  • 9 ObA 232/00h
    Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 232/00h
    nur T2; Beis wie T12
  • 10 Ob 298/00x
    Entscheidungstext OGH 05.12.2000 10 Ob 298/00x
    Vgl auch
  • 8 ObA 212/00k
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 8 ObA 212/00k
    nur T2; Beis wie T12
  • 9 ObA 246/00t
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 246/00t
    Beis wie T12
  • 9 ObA 256/00p
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 ObA 256/00p
    Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14
  • 9 Ob 320/00z
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 Ob 320/00z
    Vgl auch
  • 4 Ob 70/01z
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 4 Ob 70/01z
    Vgl
  • 9 ObA 28/01k
    Entscheidungstext OGH 25.04.2001 9 ObA 28/01k
    Beis wie T12
  • 9 Ob 238/01t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 238/01t
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 10 ObS 110/02b
    Entscheidungstext OGH 16.04.2002 10 ObS 110/02b
    nur T2
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Beisatz: Die Beweiswürdigung selbst und die Beurteilung, ob ein Gutachten schlüssig ist oder noch weitere Zeugen zu vernehmen sind, sind nicht revisible Beweisfragen. (T15)
  • 10 ObS 323/02a
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 323/02a
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 7 Ob 217/02s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 217/02s
    Auch; Beisatz: Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen. (T16)
  • 7 Ob 269/02p
    Entscheidungstext OGH 15.01.2003 7 Ob 269/02p
    Auch; nur T5
  • 9 ObA 10/03s
    Entscheidungstext OGH 26.02.2003 9 ObA 10/03s
    nur T2; Beis wie T12
  • 8 ObA 30/03z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2003 8 ObA 30/03z
    Vgl auch; Beis wie T14; Beisatz: Hier: ASGG. (T17)
  • 10 ObS 284/03t
    Entscheidungstext OGH 10.02.2004 10 ObS 284/03t
    nur T2; Beis wie T4
  • 6 Ob 63/04i
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 63/04i
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T14; Beisatz: Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, auf die einzelnen Zeugenaussagen einzugehen, wenn es gegen die Beweiswürdigung des Erstgerichts keine Bedenken hegt. Es muss sich nicht mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinandersetzen. (T18)
  • 9 ObA 46/04m
    Entscheidungstext OGH 07.07.2004 9 ObA 46/04m
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 274/04v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2005 6 Ob 274/04v
    Auch; Beisatz: Hier: Zurückverweisung an Berufungsgericht, wenn es unrichtig davon ausgeht, dass die Tatsachenrüge weitestgehend nicht gesetzmäßig ausgeführt sei, dass die ergänzend gewünschten Feststellungen nicht durch entsprechendes erstinstanzliches Tatsachenvorbringen gedeckt seien und dass es ihnen an rechtlicher Relevanz fehle. (T19)
  • 8 ObA 91/05y
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 8 ObA 91/05y
    nur T2
  • 9 ObA 31/06h
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 ObA 31/06h
  • 7 Ob 123/05x
    Entscheidungstext OGH 21.06.2006 7 Ob 123/05x
    Auch
  • 3 Ob 118/06h
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 118/06h
  • 2 Ob 26/06x
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 2 Ob 26/06x
    nur T2; Beis ähnlich wie T11
    Veröff: SZ 2006/122
  • 8 Ob 161/06v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2006 8 Ob 161/06v
  • 2 Ob 52/07x
    Entscheidungstext OGH 12.04.2007 2 Ob 52/07x
    Auch
  • 9 Ob 28/07v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 28/07v
    Auch; Beis wie T19
  • 4 Ob 104/07h
    Entscheidungstext OGH 10.07.2007 4 Ob 104/07h
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Unrichtige Annahme einer nicht gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge sowie Scheinbegründung. (T20)
    Veröff: SZ 2007/110
  • 8 Ob 98/07f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2007 8 Ob 98/07f
    Beisatz: Die Entscheidung über eine Beweisrüge, mit der sich das Berufungsgericht auseinandergesetzt hat, ist im Rahmen der Revision nicht mehr bekämpfbar. (T21)
  • 8 Ob 121/07p
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 121/07p
    Vgl auch; Beisatz: Unzulässigkeit der Bekämpfung der Beweiswürdigung. (T22)
  • 2 Ob 89/08i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 2 Ob 89/08i
    Auch; Beis wie T13
  • 5 Ob 54/08i
    Entscheidungstext OGH 14.07.2008 5 Ob 54/08i
    Beisatz: Die Beweiswürdigung ist überhaupt nur anfechtbar, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht befasst hat und sein Verfahren insofern mangelhaft geblieben ist. (T23)
  • 7 Ob 234/08z
    Entscheidungstext OGH 05.11.2008 7 Ob 234/08z
    Beis wie T21
  • 4 Ob 173/08g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2008 4 Ob 173/08g
    Vgl; Beis wie T18
  • 16 Ok 15/08
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 16 Ok 15/08
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 202/08x
    Entscheidungstext OGH 20.01.2009 4 Ob 202/08x
    Vgl; Beis ähnlich wie T18
  • 3 Ob 15/09s
    Entscheidungstext OGH 25.02.2009 3 Ob 15/09s
    Beisatz: Der Versuch, die vom Berufungsgericht übernommenen Sachverhaltsfeststellungen des Erstgerichts als unrichtig darzustellen, stellt sich als eine im Revisionsverfahren unzulässige Anfechtung der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen dar. (T24)
  • 3 Ob 37/09a
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 37/09a
  • 5 Ob 50/09b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2009 5 Ob 50/09b
    Vgl; Beis ähnlich wie T18; Beis wie T21
  • 7 Ob 83/09w
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 83/09w
  • 2 Ob 234/08p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 234/08p
    Auch; Beis wie T11
    Veröff: SZ 2009/58
  • 1 Ob 122/09m
    Entscheidungstext OGH 06.07.2009 1 Ob 122/09m
    Auch
  • 4 Ob 39/09b
    Entscheidungstext OGH 14.07.2009 4 Ob 39/09b
  • 4 Ob 168/09y
    Entscheidungstext OGH 20.10.2009 4 Ob 168/09y
    Auch
  • 9 ObA 152/09g
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 9 ObA 152/09g
    Vgl auch; Beis wie T22
  • 6 Ob 111/10g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 111/10g
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
  • 1 Ob 111/10w
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 111/10w
    Auch; nur T5; Beis wie T14
  • 7 Ob 80/10f
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 80/10f
    Auch
  • 4 Ob 91/10a
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 91/10a
    Auch; Beis ähnlich wie T13; Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Fehlen einer nachvollziehbaren Begründung bei der Erledigung der Beweisrüge. (T25)
    Beisatz: Dies gilt umso mehr dann, wenn das Gericht zweiter Instanz aufgrund einer Beweiswiederholung eigene Feststellungen trifft. Damit hat es nach § 39 Abs 1 und Abs 3 AußStrG in seine Entscheidung nachvollziehbare Erwägungen zur Beweiswürdigung aufzunehmen. (T26)
  • 4 Ob 191/09f
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 191/09f
    Auch
  • 10 Ob 44/10h
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 44/10h
    Auch
  • 4 Ob 98/10f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 4 Ob 98/10f
    Auch
    Veröff: SZ 2010/102
  • 1 Ob 185/10b
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 185/10b
    Auch; nur T2; Beis wie T21
  • 3 Ob 201/10w
    Entscheidungstext OGH 11.11.2010 3 Ob 201/10w
    Auch; Beis ähnlich wie T24
  • 4 Ob 214/10i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 214/10i
    Auch
  • 4 Ob 218/10b
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 4 Ob 218/10b
  • 6 Ob 255/10h
    Entscheidungstext OGH 28.01.2011 6 Ob 255/10h
    Vgl auch; Beis wie T21
  • 8 Ob 5/11k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2011 8 Ob 5/11k
    Auch; Beis wie T22
  • 9 ObA 5/11t
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 ObA 5/11t
    Vgl
  • 5 Ob 191/10i
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 191/10i
    Vgl auch; Beis wie T18
  • 6 Ob 42/11m
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 42/11m
    Beis wie T18
  • 8 Ob 30/11m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 30/11m
  • 3 Ob 33/11s
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 3 Ob 33/11s
    Auch
  • 1 Ob 219/10b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 219/10b
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 36/11t
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 36/11t
    Auch; nur T5
  • 17 Ob 21/10b
    Entscheidungstext OGH 12.04.2011 17 Ob 21/10b
    Auch; Beisatz: Die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist auch dann nicht revisibel, wenn dieses aufgrund einer Wiederholung oder Ergänzung des Beweisverfahrens eigene Feststellungen trifft. (T27)
    Veröff: SZ 2011/49
  • 4 Ob 46/11k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 46/11k
    Auch; nur T2
  • 3 Ob 49/11v
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 49/11v
  • 6 Ob 136/11k
    Entscheidungstext OGH 18.07.2011 6 Ob 136/11k
    nur T5
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Auch
  • 3 Ob 134/11v
    Entscheidungstext OGH 24.08.2011 3 Ob 134/11v
    Beis wie T3
  • 4 Ob 115/11g
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 115/11g
    Auch; nur T5
  • 6 Ob 211/11i
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 211/11i
    nur T5
  • 10 Ob 52/11m
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 10 Ob 52/11m
    Vgl auch; Beis wie T16
    Veröff: SZ 2011/130
  • 6 Ob 230/11h
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 230/11h
    Auch
  • 5 Ob 192/11p
    Entscheidungstext OGH 13.12.2011 5 Ob 192/11p
    Auch; Auch Beis wie T20
  • 7 Ob 236/11y
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 7 Ob 236/11y
    Auch; Beis wie T21
  • 9 ObA 64/11v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2011 9 ObA 64/11v
    Auch
  • 3 Ob 230/11m
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 230/11m
    Auch; Auch Beis wie T13
  • 4 Ob 196/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T18
  • 5 Ob 244/11k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 244/11k
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
  • 1 Ob 66/12f
    Entscheidungstext OGH 26.04.2012 1 Ob 66/12f
    Auch; nur T5
  • 4 Ob 196/12w
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 4 Ob 196/12w
    Auch; Beis wie T13; Beis ähnlich wie T18
  • 3 Ob 51/13s
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 51/13s
    Auch; Beis wie T13
  • 9 Ob 10/13f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 9 Ob 10/13f
    Auch
  • 8 Ob 27/13y
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 27/13y
    Beisatz: Diese Rechtsmittelbeschränkung kann auch nicht dadurch umgangen werden, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird. (T28)
    Beisatz: Hier: Verwerfung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht mit der Begründung, dass der Inhalt der begehrten Ersatzfeststellung in Wahrheit von den erstgerichtlichen Feststellungen nicht abweicht. (T29)
  • 7 Ob 163/13s
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 163/13s
    nur T5
  • 10 ObS 151/13y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2013 10 ObS 151/13y
    Auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 170/13w
    Entscheidungstext OGH 13.11.2013 7 Ob 170/13w
    Auch; nur T2; Beis wie T21
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Auch
  • 7 Ob 192/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 192/13f
    Auch
  • 5 Ob 234/13t
    Entscheidungstext OGH 21.02.2014 5 Ob 234/13t
    Auch
  • 8 Ob 129/13y
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 8 Ob 129/13y
    Auch; Beis wie T15
  • 4 Ob 17/14z
    Entscheidungstext OGH 20.05.2014 4 Ob 17/14z
    Auch
  • 10 ObS 73/14d
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 73/14d
  • 10 ObS 76/14w
    Entscheidungstext OGH 15.07.2014 10 ObS 76/14w
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 174/14k
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 174/14k
  • 1 Ob 179/14a
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 179/14a
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 205/14v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 205/14v
    Ähnlich; Bem.: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung nur T30 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes nur T5 wurde gelöscht. - März 2015 (T30);
  • 10 ObS 12/15k
    Entscheidungstext OGH 19.05.2015 10 ObS 12/15k
    Beis wie T4; Beis ähnlich wie T18
  • 7 Ob 35/15w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2015 7 Ob 35/15w
    nur T5; Beis wie T27
  • 3 Ob 67/15x
    Entscheidungstext OGH 17.06.2015 3 Ob 67/15x
    Auch
  • 10 Ob 60/15v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 60/15v
    Auch; Beis wie T28
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
    Auch
  • 1 Ob 90/16s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2016 1 Ob 90/16s
  • 7 Ob 99/16h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2016 7 Ob 99/16h
    Auch; Beis wie T18
  • 3 Ob 153/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w
    Vgl auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 50/17t
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 2 Ob 50/17t
    nur T5
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
  • 3 Ob 213/17w
    Entscheidungstext OGH 21.02.2018 3 Ob 213/17w
    Auch
  • 7 Ob 188/17y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 188/17y
    Auch
  • 7 Ob 66/18h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 66/18h
    Auch
  • 3 Ob 191/17k
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 191/17k
    Veröff: SZ 2018/39
  • 2 Ob 137/18p
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 137/18p
    nur T5
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
  • 8 Ob 9/19k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2019 8 Ob 9/19k
    Auch; Beis wie T12
  • 9 Ob 47/19f
    Entscheidungstext OGH 23.09.2019 9 Ob 47/19f
    Vgl; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 3 Ob 211/19d
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 211/19d
    Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 66 Abs 1 Z 2 AIIB AußStrG 2005. (T31)
    Beisatz: Hier. Mangel des Rekursverfahrens bejaht, da sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge nur unvollständig auseinandersetzte und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasste („floskelhafte Scheinbegründung“). (T32)
  • 2 Ob 92/20y
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 92/20y
    Vgl; Beis wie T13
  • 4 Ob 103/21g
    Entscheidungstext OGH 22.06.2021 4 Ob 103/21g
  • 4 Ob 172/21d
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 172/21d
  • 7 Ob 17/22h
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 17/22h
    Beis wie T28
  • 6 Ob 226/22m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 6 Ob 226/22m
    Vgl; Beisatz: Hier: Tatsächliche Bekämpfung der Sachverhaltsgrundlage samt "ersatzweise" begehrter Feststellungen. (T33)
  • 10 ObS 8/23h
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 10 ObS 8/23h
    Vgl
  • 1 Ob 254/22t
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.01.2023 1 Ob 254/22t
    Beisatz: hier: Aufteilung eines während aufrechter Ehe angeschafften „Familientieres“. (T34)
  • 10 ObS 42/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.04.2023 10 ObS 42/23h
    vgl; Beisatz wie T15
  • 10 ObS 43/23f
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.08.2023 10 ObS 43/23f
    Beisatz wie T28
  • 9 ObA 60/23y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.12.2023 9 ObA 60/23y
    nur T2; Beisatz wie T12; Beisatz wie T28

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0043371

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.01.2024

Dokumentnummer

JJR_19670308_OGH0002_0070OB00037_6700000_002

Rechtssatz für 2Ob554/52; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043144

Geschäftszahl

2Ob554/52; 2Ob80/65; 6Ob157/68; 6Ob165/68; 1Ob260/71; 3Ob76/73 (3Ob77/73-3Ob81/73); 4Ob552/87; 1Ob722/88 (1Ob723/88); 10ObS414/90; 10ObS348/91; 10ObS149/92; 10ObS99/92; 10ObS83/92; 10ObS503/93; 10ObS200/93; 10ObS20/95; 4Ob190/97p; 10ObS329/00f; 10ObS206/01v; 10ObS127/01a; 8Ob110/02p; 8ObA192/02x; 7Ob217/02s; 9ObA191/05m; 1Ob69/08s; 5Ob171/08w; 7Ob99/09y; 6Ob264/09f; 3Ob80/10a; 6Ob119/10h; 10ObS130/10f; 6Ob42/11m; 1Ob219/10b; 1Ob51/11y; 17Ob12/11f; 17Ob24/11w; 4Ob196/11v; 1Ob21/12p; 3Ob150/12y; 9ObA152/12m; 10ObS180/12m; 10ObS59/13v; 10ObS164/13k; 4Ob192/13h; 10ObS173/13h; 4Ob107/14k; 10ObS111/14t; 10ObS94/14t; 10Ob48/14b; 7Ob184/14f; 7Ob206/14s; 10Ob84/14x; 1Ob53/15y; 7Ob44/15v; 7Ob59/15z; 1Ob37/16x; 9ObA83/16w; 7Ob27/18y; 7Ob213/18a; 3Ob19/19v; 5Ob71/19f; 5Ob154/19m; 6Ob246/19y; 3Ob211/19d; 6Ob15/21f; 7Ob109/21m; 4Ob75/22s; 8Ob119/22s; 6Ob112/22x; 6Ob54/23v; 2Ob40/23f; 10ObS75/23m; 10ObS59/23h

Entscheidungsdatum

12.03.2024

Norm

ZPO §503 Z2 C1b
AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIB
  1. ZPO § 503 heute
  2. ZPO § 503 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ein Mangel des Berufungsverfahrens liegt vor, wenn das Berufungsgericht sich mit der Mängelrüge des Berufungswerbers nicht befasst hat, dass ein im erstinstanzlichen Verfahren angeblich unterlaufener Verfahrensmangel vorliegt (1 Ob 655/50).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 554/52
    Entscheidungstext OGH 06.08.1952 2 Ob 554/52
    Veröff: SZ 25/219
  • 2 Ob 80/65
    Entscheidungstext OGH 01.04.1965 2 Ob 80/65
  • 6 Ob 157/68
    Entscheidungstext OGH 05.06.1968 6 Ob 157/68
  • 6 Ob 165/68
    Entscheidungstext OGH 03.07.1968 6 Ob 165/68
  • 1 Ob 260/71
    Entscheidungstext OGH 09.12.1971 1 Ob 260/71
  • 3 Ob 76/73
    Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 76/73
    Beisatz: Nichterledigung der Mängelrüge und Beweiswürdigungsrüge. (T1)
  • 4 Ob 552/87
    Entscheidungstext OGH 20.10.1987 4 Ob 552/87
  • 1 Ob 722/88
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 722/88
  • 10 ObS 414/90
    Entscheidungstext OGH 12.03.1991 10 ObS 414/90
    Beisatz: Nichterledigung der Beweisrüge (10 Ob S 31/91). (T2)
    Veröff: SSV - NF 5/22
  • 10 ObS 348/91
    Entscheidungstext OGH 14.01.1992 10 ObS 348/91
    Auch
  • 10 ObS 149/92
    Entscheidungstext OGH 16.06.1992 10 ObS 149/92
    Auch
  • 10 ObS 99/92
    Entscheidungstext OGH 12.05.1992 10 ObS 99/92
    Auch
  • 10 ObS 83/92
    Entscheidungstext OGH 28.04.1992 10 ObS 83/92
  • 10 ObS 503/93
    Entscheidungstext OGH 07.09.1993 10 ObS 503/93
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 200/93
    Entscheidungstext OGH 08.02.1994 10 ObS 200/93
    Beis wie T2
  • 10 ObS 20/95
    Entscheidungstext OGH 09.04.1996 10 ObS 20/95
    Beis wie T1; Veröff: SZ 69/87
  • 4 Ob 190/97p
    Entscheidungstext OGH 26.06.1997 4 Ob 190/97p
    Ähnlich
  • 10 ObS 329/00f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 329/00f
    Auch
  • 10 ObS 206/01v
    Entscheidungstext OGH 30.07.2001 10 ObS 206/01v
    Auch
  • 10 ObS 127/01a
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 127/01a
    Auch
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
  • 8 ObA 192/02x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2002 8 ObA 192/02x
  • 7 Ob 217/02s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 217/02s
    Vgl auch; Beisatz: Hat sich das Berufungsgericht mit der Frage, ob das Erstgericht ohne Beweiswiederholung die im zweiten Rechtsgang getroffenen Feststellungen treffen konnte, auseinandergesetzt, ist dadurch eine weitere Überprüfung dem Obersten Gerichtshof entzogen. (T3)
  • 9 ObA 191/05m
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 ObA 191/05m
    Beis wie T1
  • 1 Ob 69/08s
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 69/08s
    Auch; Beisatz: Hier: Das Berufungsgericht hat infolge unrichtiger Annahme der Verfristung der Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels die Mängelrüge inhaltlich nicht erledigt. (T4)
  • 5 Ob 171/08w
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 171/08w
  • 7 Ob 99/09y
    Entscheidungstext OGH 03.06.2009 7 Ob 99/09y
    Vgl; Beisatz: Hier: Rekursverfahren. (T5)
  • 6 Ob 264/09f
    Entscheidungstext OGH 14.01.2010 6 Ob 264/09f
  • 3 Ob 80/10a
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 80/10a
  • 6 Ob 119/10h
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 119/10h
  • 10 ObS 130/10f
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 10 ObS 130/10f
    Auch
  • 6 Ob 42/11m
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 42/11m
  • 1 Ob 219/10b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 219/10b
    Auch; Beis wie T1; Beis wie T5
  • 1 Ob 51/11y
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 51/11y
    Auch
  • 17 Ob 12/11f
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 12/11f
    Auch; Beis wie T1
  • 17 Ob 24/11w
    Entscheidungstext OGH 19.09.2011 17 Ob 24/11w
    Auch
  • 4 Ob 196/11v
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 196/11v
    Auch
  • 1 Ob 21/12p
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 21/12p
  • 3 Ob 150/12y
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 150/12y
    Auch
  • 9 ObA 152/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 ObA 152/12m
    Auch
  • 10 ObS 180/12m
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 10 ObS 180/12m
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 10 ObS 59/13v
    Entscheidungstext OGH 28.05.2013 10 ObS 59/13v
    Auch
  • 10 ObS 164/13k
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 10 ObS 164/13k
    Vgl auch
  • 4 Ob 192/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 192/13h
    Vgl
  • 10 ObS 173/13h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 10 ObS 173/13h
    Vgl
  • 4 Ob 107/14k
    Entscheidungstext OGH 17.07.2014 4 Ob 107/14k
  • 10 ObS 111/14t
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 111/14t
    Vgl auch
  • 10 ObS 94/14t
    Entscheidungstext OGH 30.09.2014 10 ObS 94/14t
    Vgl auch
  • 10 Ob 48/14b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 48/14b
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3
  • 7 Ob 184/14f
    Entscheidungstext OGH 26.11.2014 7 Ob 184/14f
  • 7 Ob 206/14s
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 206/14s
    Vgl
  • 10 Ob 84/14x
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 84/14x
  • 1 Ob 53/15y
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 53/15y
    Auch
  • 7 Ob 44/15v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 7 Ob 44/15v
    Auch
  • 7 Ob 59/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 59/15z
    Auch
  • 1 Ob 37/16x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 37/16x
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch im Außerstreitverfahren (§ 66 Abs 2 Z 2 AußStrG). (T6)
    Beisatz: Hier: Ein Mangel des Rekursverfahrens liegt vor, weil sich das Rekursgericht mit den Rekursausführungen zur Verfahrens‑ und Beweisrüge nur unvollständig auseinandergesetzt und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasst hat. (T7)
  • 9 ObA 83/16w
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 83/16w
    Auch
  • 7 Ob 27/18y
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 27/18y
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 213/18a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 7 Ob 213/18a
    Auch
  • 3 Ob 19/19v
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 19/19v
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 5 Ob 71/19f
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 5 Ob 71/19f
  • 5 Ob 154/19m
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 5 Ob 154/19m
  • 6 Ob 246/19y
    Entscheidungstext OGH 25.03.2020 6 Ob 246/19y
  • 3 Ob 211/19d
    Entscheidungstext OGH 26.02.2020 3 Ob 211/19d
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Mangel des Rekursverfahrens bejaht, da sich das Rekursgericht mit der Beweisrüge nur unvollständig auseinandersetzte und sich mit gewichtigen Argumenten gar nicht befasste („floskelhafte Scheinbegründung“). (T8)
  • 6 Ob 15/21f
    Entscheidungstext OGH 15.03.2021 6 Ob 15/21f
    Vgl
  • 7 Ob 109/21m
    Entscheidungstext OGH 24.11.2021 7 Ob 109/21m
  • 4 Ob 75/22s
    Entscheidungstext OGH 23.09.2022 4 Ob 75/22s
  • 8 Ob 119/22s
    Entscheidungstext OGH 21.11.2022 8 Ob 119/22s
    Vgl
  • 6 Ob 112/22x
    Entscheidungstext OGH 18.11.2022 6 Ob 112/22x
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 54/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.03.2023 6 Ob 54/23v
    vgl; Beisatz wie T6
  • 2 Ob 40/23f
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.04.2023 2 Ob 40/23f
    vgl; Beisatz wie T6; Beisatz wie T7
  • 10 ObS 75/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 75/23m
    vgl; Beisatz nur wie T4
  • 10 ObS 59/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 59/23h
    vgl; Beisatz wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0043144

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19520806_OGH0002_0020OB00554_5200000_001

Rechtssatz für 5Ob75/67; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0040597

Geschäftszahl

5Ob75/67; 1Ob160/72; 7Ob514/78; 1Ob42/79; 8Ob549/84; 10ObS93/99w; 10ObS141/00h; 10ObS350/00v; 7Ob46/01t; 1Ob188/01f; 8Ob110/02p; 10ObS228/02f; 1Ob35/02g; 7Ob213/03d; 7Ob271/02g; 7Ob256/03b; 6Ob216/14d; 9Ob90/18b; 10ObS39/22s; 10ObS147/22y; 10ObS24/23m; 10ObS19/24b

Entscheidungsdatum

12.03.2024

Rechtssatz

Wenn das Berufungsgericht trotz Mängelrüge die geltendgemachte Verletzung der Bestimmung des Paragraph 362, Absatz 2, ZPO nicht wahrnimmt, vielmehr seinerseits diese Bestimmung verletzt, liegt darin ein Mangel des Berufungsverfahrens.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 75/67
    Entscheidungstext OGH 07.04.1967 5 Ob 75/67
  • 1 Ob 160/72
    Entscheidungstext OGH 20.12.1972 1 Ob 160/72
  • 7 Ob 514/78
    Entscheidungstext OGH 26.01.1978 7 Ob 514/78
  • 1 Ob 42/79
    Entscheidungstext OGH 30.01.1980 1 Ob 42/79
    Veröff: JBl 1981,268 = SZ 53/12
  • 8 Ob 549/84
    Entscheidungstext OGH 13.12.1984 8 Ob 549/84
  • 10 ObS 93/99w
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 93/99w
    Ähnlich; Beisatz: Hier: Eine Behandlung der Mängelrüge in der Berufung wurde vom Berufungsgericht nicht unterlassen. Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens können nicht mehr in der Revision gerügt werden. (T1)
  • 10 ObS 141/00h
    Entscheidungstext OGH 06.06.2000 10 ObS 141/00h
    Auch; Beisatz: Ein Mangel des Berufungsverfahrens könnte dann gegeben sein, wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen hat. (T2)
  • 10 ObS 350/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 10 ObS 350/00v
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor, der als Feststellungsmangel in der Revision (mittels Rechtsrüge) geltend zu machen ist. (T3)
  • 7 Ob 46/01t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 46/01t
    Vgl auch; Beis wie T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 188/01f
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 188/01f
    Auch; Beis ähnlich T3
  • 8 Ob 110/02p
    Entscheidungstext OGH 02.07.2002 8 Ob 110/02p
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 228/02f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 228/02f
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Wenn das Berufungsgericht infolge unrichtiger Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften eine Erledigung der Mängelrüge unterlassen oder sie mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen hat, liegt ein Mangel des Berufungsverfahrens selbst vor. (T4)
  • 1 Ob 35/02g
    Entscheidungstext OGH 13.12.2002 1 Ob 35/02g
  • 7 Ob 213/03d
    Entscheidungstext OGH 01.10.2003 7 Ob 213/03d
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 271/02g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 7 Ob 271/02g
    Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 7 Ob 256/03b
    Entscheidungstext OGH 03.12.2003 7 Ob 256/03b
    Ähnlich; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 6 Ob 216/14d
    Entscheidungstext OGH 29.01.2015 6 Ob 216/14d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 9 Ob 90/18b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2018 9 Ob 90/18b
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 10 ObS 39/22s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2022 10 ObS 39/22s
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Mängelrüge zur Umbestellung berufskundlicher Sachverständiger wurde vom Berufungsgericht behandelt und fällt daher in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. (T5)
  • 10 ObS 147/22y
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.06.2023 10 ObS 147/22y
    vgl; Beisatz nur wie T3; Beisatz nur wie T4
  • 10 ObS 24/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.07.2023 10 ObS 24/23m
    Beisatz wie T4
  • 10 ObS 19/24b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 12.03.2024 10 ObS 19/24b
    vgl; Beisatz wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0040597

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.04.2024

Dokumentnummer

JJR_19670407_OGH0002_0050OB00075_6700000_001