Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob591/89 (5Ob592/89) 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030764

Geschäftszahl

5Ob591/89 (5Ob592/89); 5Ob65/02y; 5Ob195/09a

Entscheidungsdatum

14.07.1989

Norm

ABGB §914 IIIh
WEG §1
Wr BauO §116 Abs2
ZPO §508a

Rechtssatz

Zum Begriff des Wortes "Reihenhaus"; Definition als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 591/89
    Entscheidungstext OGH 14.07.1989 5 Ob 591/89
    Veröff: WBl 1989,348
  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
    nur: Zum Begriff des Wortes "Reihenhaus". (T1); Beisatz: Ein Reihenhaus kann auch als Wohnungseigentum konzipiert sein, wenn die zu einem Baukörper vereinigten Reihenhäuser im Wohnungseigentum der Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft stehen. Daneben kann auch bücherliches Allein- oder Miteigentum an einem solchen Reihenhaus begründet werden, wenn grundbücherlich eine eigene EZ geschaffen wird. (T2)
  • 5 Ob 195/09a
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 195/09a
    Auch; nur T1; Bem: Hier: Definition des „Reihenhauses“ nach § 1 NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0030764

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2010

Dokumentnummer

JJR_19890714_OGH0002_0050OB00591_8900000_001

Rechtssatz für 5Ob160/92 5Ob2033/96y 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069293

Geschäftszahl

5Ob160/92; 5Ob2033/96y; 5Ob240/97y; 5Ob37/99y; 5Ob19/99a; 5Ob109/99m; 6Ob72/99b; 5Ob112/99b; 5Ob134/99p; 7Ob27/00x; 5Ob192/00x; 5Ob65/02y; 10Ob52/08g; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g; 5Ob56/21b

Entscheidungsdatum

09.03.1993

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Abgestellt wird also eindeutig auf die (näher determinierte) Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 160/92
    Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 160/92
    Veröff: WoBl 1993,114 (Würth)
  • 5 Ob 2033/96y
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 2033/96y
    Vgl auch
  • 5 Ob 240/97y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 5 Ob 240/97y
    nur: Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. (T1)
  • 5 Ob 37/99y
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 37/99y
    Auch
  • 5 Ob 19/99a
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 19/99a
    Vgl
  • 5 Ob 109/99m
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 109/99m
    Vgl; Beisatz: Die Rückzahlung der Förderungsmittel, die in die Errichtung des Gebäudes geflossen sind, etwa wie hier des WWF-Darlehens, führt jedoch, wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst wieder in einem das Haus der Antragsgegnerin betreffenden Verfahren bekräftigt hat, nicht in die von der Antragsgegnerin reklamierte Teilausnahme vom Geltungsbereich des MRG. (T2)
  • 6 Ob 72/99b
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Ob 72/99b
    Vgl auch
  • 5 Ob 112/99b
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 112/99b
    Vgl; Beis wie T2
  • 5 Ob 134/99p
    Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 134/99p
    Vgl auch; nur: Abgestellt wird also eindeutig auf die (näher determinierte) Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst. (T3); Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes schadet nicht einmal dann, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen (etwa durch Zwischentrakte, gemeinsame Abwasserleitungen udgl) zwischen ihnen bestehen (vgl WoBl 1999, 13/1; WoBl 1999, 13/2; immolex 1999, 7/2). (T4)
  • 7 Ob 27/00x
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 27/00x
    Vgl auch; Beis ähnlich T4
  • 5 Ob 192/00x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 192/00x
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 74/36
  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
    Vgl; Beis ähnlich wie T4
  • 10 Ob 52/08g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 52/08g
  • 5 Ob 100/09f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
    Beis wie T4; Beisatz: Beim Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist auf die Neuerrichtung eines Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, abzustellen, und nicht bloß auf die Neuerrichtung des Mietgegenstands selbst. (T5)
  • 7 Ob 54/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
    Vgl
  • 5 Ob 56/21b
    Entscheidungstext OGH 20.05.2021 5 Ob 56/21b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069293

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19930309_OGH0002_0050OB00160_9200000_002

Rechtssatz für 5Ob2033/96y 4Ob2273/96k...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0097182

Geschäftszahl

5Ob2033/96y; 4Ob2273/96k; 5Ob123/98v; 5Ob17/00m; 5Ob192/00x; 5Ob229/00p; 5Ob23/02x; 5Ob65/02y; 5Ob19/03k; 5Ob284/03f; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g; 5Ob152/10d; 5Ob174/15x

Entscheidungsdatum

13.03.1996

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt; sie eignet sich aber dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn das eigentliche Objekt der Mieterschutzgesetzgebung, eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit, erhalten geblieben ist. Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2033/96y
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 2033/96y
  • 4 Ob 2273/96k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2273/96k
    nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt. (T1) Beisatz: Bestand jedoch das Mietobjekt zu einem nicht bloß geringfügigen Teil bereits vor dem 31.12.1967, so ist eine Neuerrichtung im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG zu verneinen. (T2) Veröff: SZ 69/239
  • 5 Ob 123/98v
    Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 123/98v
    Vgl auch
  • 5 Ob 17/00m
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 17/00m
    Auch; nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt; sie eignet sich aber dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn das eigentliche Objekt der Mieterschutzgesetzgebung, eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit, erhalten geblieben ist. (T3)
  • 5 Ob 192/00x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 192/00x
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/36
  • 5 Ob 229/00p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 229/00p
    Auch; nur: Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei. (T4) nur T1
  • 5 Ob 23/02x
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 23/02x
    Auch; nur T3
  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
    Auch; nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen. (T5)
  • 5 Ob 19/03k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 284/03f
    Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 284/03f
    Vgl auch; Beisatz: Ob der Fortbestand von Teilen des alten Gebäudes der Annahme einer Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG entgegensteht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 5 Ob 100/09f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
    Auch; Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes Gebäude schadet auch dann nicht, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen, etwa durch Zwischentrakte oder gemeinsame Abwasserleitungen zwischen ihnen bestehen. (T7)
  • 7 Ob 54/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
    Vgl; nur T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T8)
  • 5 Ob 152/10d
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 152/10d
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 174/15x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 174/15x
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097182

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2016

Dokumentnummer

JJR_19960313_OGH0002_0050OB02033_96Y0000_001

Rechtssatz für 5Ob65/02y 5Ob19/03k 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116819

Geschäftszahl

5Ob65/02y; 5Ob19/03k; 7Ob54/10g

Entscheidungsdatum

14.05.2002

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme öffentlicher Mittel für andere Teile der Reihenhausanlage, die nach dem 30. Juni 1953 neu errichtet wurde, liegt ein Gebäude im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG vor, wenn öffentliche Mittel für das betreffende Reihenhaus nicht gewährt wurden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
  • 5 Ob 19/03k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
    Vgl; Beisatz: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. (T1)
  • 7 Ob 54/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
    Vgl; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116819

Im RIS seit

13.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2010

Dokumentnummer

JJR_20020514_OGH0002_0050OB00065_02Y0000_001

Entscheidungstext 5Ob65/02y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob65/02y

Entscheidungsdatum

14.05.2002

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtssache der Antragstellerin Daniela P*****, vertreten durch Dr. Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, wider den Antragsgegner Franz S*****, vertreten durch Mag. Christian Ebmer, Rechtsanwalt in Linz, wegen § 37 Abs 1 Z 14 MRG (EUR 47.237,34 sA), infolge Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes Linz als Rekursgericht vom 21. November 2001, GZ 11 R 310/01m-12, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 8. August 2001, GZ 17 Msch 2/01f-7, bestätigt wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Die Antragstellerin hat von den Miteigentümern P***** das Reihenhaus***** (EZ ***** GB*****) in ***** gemietet und zwar das gesamte Gebäude, bestehend aus Gastlokal "H***** H*****" und die im Obergeschoß gelegene Wohnung. Die Antragstellerin betreibt seit März 1998 an dieser Adresse das Gastlokal "H***** H*****" als Kaffeehaus. Mit Kaufvertrag vom 7. 3. 1998 hatte sie vom Antragsgegner, der der Vormieter des Lokales war, Investitionen und Einrichtungsgegenstände zu einem Preis von S 1,080.000 erworben. Welche Investitionen und Einrichtungsgegenstände Gegenstand des genannten Kaufvertrages wurden, ob allenfalls darüber hinausgehend Gegenstand des Kaufvertrages das gesamte Unternehmen war, steht nicht fest. Das Ehepaar P***** war zunächst Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** und verkaufte Teile dieser Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 28. 2. 1977 an die Firma S***** GmbH. Diese Gesellschaft errichtete aufgrund einer am 6. 5. 1977 vom Stadtamt ***** erteilten Baubewilligung auf den neu gebildeten Grundstücken 2790/94 bis 2790/164 eine Reihenhausanlage (S*****siedlung). Für sämtliche der genannten neugebildeten Grundstücksnummern wurden nachfolgend neue Einlagezahlen gebildet. Das Ehepaar P***** blieb Eigentümer eines Teiles dieser neu gebildeten Liegenschaften und den darauf neu errichteten Reihenhäusern. So auch des auf der Liegenschaft EZ ***** GB *****, bestehend aus Grundstück Nr 2790/101 gelegenen Hauses ***** in*****.

Ein Teil der auf den genannten neu gebildeten Grundstücksnummern neu errichteten Reihenhäuser wurde mit Mitteln der Wohnbauförderung finanziert. Für das Reihenhaus ***** erhielt das Ehepaar P***** keine Wohnbauförderungsmittel. Dieses Objekt wurde seit der Fertigstellung im Jahr 1977/1978 als Gastlokal "H***** H*****" vermietet. Im Zeitraum 1984 bis März 1998 war das Gastlokal an den Antragsgegner vermietet.

Mit dem verfahrenseinleitenden Antrag begehrt die Antragstellerin vom Antragsgegner EUR 47.237,34 mit der Behauptung, in diesem Umfang liege bei Vereinbarung und Zahlung des Kaufpreises vom 7. 3. 1998 eine verbotene Ablöse im Sinn des § 27 Abs 1 Z 1 MRG vor. Der Antragsgegner wendete dagegen ein, dass der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG vorliege und insofern § 27 MRG nicht anwendbar sei. Das Gebäude sei ohne Zuhilfenahme von öffentlichen Mitteln aufgrund einer am 6. 5. 1977 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden. Darüber hinaus wendete der Antragsgegner ein, der mit der Antragstellerin für den Unternehmenskauf vereinbarte Kaufpreis sei angemessen, sodass auch insofern keine verbotene Leistung im Sinn des § 27 Abs 1 Z 1 MRG vorliege.

Die Antragstellerin hielt dem entgegen, dass es sich beim Haus ***** nicht um ein selbständiges Gebäude handle, sondern um einen Teil eines einheitlichen Gebäudekomplexes, welcher teils aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sei, teils nicht. Sowohl in bautechnischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht bestehe eine Einheit der gesamten Reihenhausanlage. Das ergebe sich schon daraus, dass nach der Bauweise gemeinsame Trennwände und Brandmauern zwischen den einzelnen Objekten bestünden. Auch sei die Baubewilligung nicht für ein Reihenhaus erteilt worden, sondern für die gesamte Anlage. Darauf, ob für jedes Reihenhaus eine eigene Einlagezahl geschaffen worden sei, komme es nicht an. Maßgeblich für den Begriff "Gebäude" im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG seien die tatsächlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welche im vorliegenden Fall nicht zuließen, von einem selbständigen Bauwerk auszugehen. Das Erstgericht wies den verfahrenseinleitenden Antrag ab. Sämtliche Voraussetzungen des § 1 Abs 4 Z 1 MRG seien erfüllt. Maßgeblich für die Selbständigkeit des in Frage stehenden Gebäudes sei, dass dieses wie auch die anderen Reihenhäuser auf einer gesonderten Liegenschaft mit eigener Einlagezahl situiert sei. Grundbücherlich sei auch die Gewährung von Bauförderungsmitteln ausschließlich auf jenen Liegenschaften ersichtlich, bei welchen offensichtlich die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt waren. Bei der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft seien Wohnbauförderungsmittel nicht zugeteilt worden. § 27 MRG sei daher auf das gegenständliche Bestandverhältnis nicht anzuwenden.

Einem dagegen von der Antragstellerin erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge.

Das MRG setze grundsätzlich den Begriff "Gebäude" mit Liegenschaft gleich. Es sei daher maßgeblich, dass für einzelne Häuser bzw Teile einer Reihenhausanlage eigene Liegenschaften gebildet worden seien. Bei einer Reihenhausanlage, die nicht in der Rechtsform des Wohnungseigentums konzipiert sei, gebe es keine allgemeinen Teile, sodass öffentliche Wohnbauförderung zielgerichtet so eingesetzt werden könne, dass sie nur bestimmten Objekten zugute komme. Deshalb sei auch bei Anwendung der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG danach zu differenzieren, ob die einzelnen Reihenhäuser einer Gesamtanlage unter Verwendung von Förderungsmitteln errichtet worden seien oder nicht.

Feststehe jedenfalls, dass das Ehepaar P***** auf eigenen Liegenschaften durch die S***** GmbH Reihenhäuser errichten habe lassen, ohne dafür öffentliche Förderungsmittel zu beziehen. Dass daneben und gleichzeitig auf anderen Grundstücken Reihenhäuser unter Inanspruchnahme öffentlicher Förderungsmittel errichtet worden seien, nehme den frei finanzierten Objekten nicht die Qualifikation des § 1 Abs 4 Z 1 MRG.

Das Rekursgericht erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil bisher keine höchstgerichtliche Judikatur zur Frage vorliege, ob bei einer sich über mehrere Liegenschaften erstreckenden Reihenhausanlage, deren Errichtung nur teilweise aus öffentlichen Mitteln gefördert worden sei, einzelne, möglicherweise baulich verbundene Gebäude, für die keine Förderungsmittel in Anspruch genommen wurden, im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG zu behandeln seien oder nicht.

Gegen diesen Sachbeschluss richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer Stattgebung des Antrags. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Der Antragsgegner beantragt den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu, ihm nicht Folge zu geben.

Rechtliche Beurteilung

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig, weil zur Frage der mietrechtlichen Qualifikation einzelner Häuser einer Reihenhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde, teilweise jedoch nicht, dies insbesondere in Hinblick auf § 1 Abs 4 Z 1 MRG noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliegt und dieser Frage erhebliche Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO zukommt.

Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt.

Bei einem "Reihenhaus" handelt es sich um ein Einfamilienhaus, das in fortlaufender Reihe mit anderen gleichartigen ein- oder mehrgeschoßigen Einfamilienhäusern verbunden ist, wobei bei dieser Zeilenbauweise die Teilhäuser gemeinsame Zwischen- und Brandwände besitzen, sowie zu einem einzigen Hauskörper zusammengefasst sind. Dadurch sollen die Vorteile des eigenen Hauses mit denen der Kostenersparnis bei gemeinsamer Errichtung solcher Häuser in einem einzigen Baukörper verbunden werden (WBL 1989, 348). Damit ist zunächst über die Rechtsform nichts ausgesagt. Ein Reihenhaus kann durchaus auch als Wohnungseigentum konzipiert sein, wenn die zu einem Baukörper vereinigten Reihenhäuser im Wohnungseigentum der Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft stehen. Daneben kann, wie im vorliegenden Fall, wenn grundbücherlich eine eigene EZ geschaffen wird (vgl dazu Dirnbacher in MRG 2000, 30), auch bücherliches Allein- oder Miteigentum an einem solchen Reihenhaus begründet werden. Von jeher kann und wird bei Zuteilung öffentlicher Wohnbauförderungsmittel in einzelne Objekte einer solchen Reihenhausanlage unterschieden, was etwa dort klar zum Ausdruck kommt, wo es, wie hier um die Errichtung von Geschäftsräumlichkeiten geht. So steht denn auch im gegenständliche Fall fest, dass die Errichtung des Reihenhauses ***** frei finanziert wurde, ohne Inanspruchnahme öffentlicher Wohnbauförderungsmittel. Daran knüpft aber die privilegierende Bestimmung des § 1 Abs 4 Z 1 MRG an, dass nicht öffentliche Wohnbauförderungsmittel für den Neubau verwendet wurden.

Ebensowenig wie die geringfügige Einbeziehung alter Gebäudeteile in ein neues Objekt der Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung schadet (RIS-Justiz RS0097182) oder der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes altes Gebäude schadet (5 Ob 134/99p; RIS-Justiz RS0069293), oder Verbindungen wie etwa Zwischentrakte, gemeinsame Abwasserleitungen etc (WoBl 1999, 13/1; WoBl 1999, 13/2; immolex 1999, 7/2), wird der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG nicht dadurch beseitigt, dass gemeinsame Trenn- und Feuermauern mit Teilen einer Gesamtwohnhausanlage bestehen, die aus öffentlichen Mitteln gefördert wurden, wenn solche öffentlichen Mittel für das in Frage stehende Einfamilienhaus nicht gewährt wurden.

Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme öffentlicher Mittel für andere Teile der Reihenhausanlage, die nach dem 30. Juni 1953 neu errichtet wurde, liegt ein Gebäude im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG vor, für das die entsprechenden mietrechtlichen Ausnahmebestimmungen gelten.

Zutreffend haben die Vorinstanzen dies erkannt und die Anwendbarkeit des § 27 MRG auf das Rechtsverhältnis zwischen Antragstellerin und Antragsgegner verneint.

Dem Revisionsrekurs war daher der Erfolg zu versagen.

Anmerkung

E65949 5Ob65.02y

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:0050OB00065.02Y.0514.000

Dokumentnummer

JJT_20020514_OGH0002_0050OB00065_02Y0000_000