Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob591/89 (5Ob592/89) 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0030764

Geschäftszahl

5Ob591/89 (5Ob592/89); 5Ob65/02y; 5Ob195/09a

Entscheidungsdatum

14.07.1989

Norm

ABGB §914 IIIh
WEG §1
Wr BauO §116 Abs2
ZPO §508a

Rechtssatz

Zum Begriff des Wortes "Reihenhaus"; Definition als erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 591/89
    Entscheidungstext OGH 14.07.1989 5 Ob 591/89
    Veröff: WBl 1989,348
  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
    nur: Zum Begriff des Wortes "Reihenhaus". (T1); Beisatz: Ein Reihenhaus kann auch als Wohnungseigentum konzipiert sein, wenn die zu einem Baukörper vereinigten Reihenhäuser im Wohnungseigentum der Miteigentümer der betreffenden Liegenschaft stehen. Daneben kann auch bücherliches Allein- oder Miteigentum an einem solchen Reihenhaus begründet werden, wenn grundbücherlich eine eigene EZ geschaffen wird. (T2)
  • 5 Ob 195/09a
    Entscheidungstext OGH 22.06.2010 5 Ob 195/09a
    Auch; nur T1; Bem: Hier: Definition des „Reihenhauses“ nach § 1 NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997). (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0030764

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.08.2010

Dokumentnummer

JJR_19890714_OGH0002_0050OB00591_8900000_001

Rechtssatz für 5Ob160/92 5Ob2033/96y 5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069293

Geschäftszahl

5Ob160/92; 5Ob2033/96y; 5Ob240/97y; 5Ob37/99y; 5Ob19/99a; 5Ob109/99m; 6Ob72/99b; 5Ob112/99b; 5Ob134/99p; 7Ob27/00x; 5Ob192/00x; 5Ob65/02y; 10Ob52/08g; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g; 5Ob56/21b

Entscheidungsdatum

09.03.1993

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. Abgestellt wird also eindeutig auf die (näher determinierte) Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 160/92
    Entscheidungstext OGH 09.03.1993 5 Ob 160/92
    Veröff: WoBl 1993,114 (Würth)
  • 5 Ob 2033/96y
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 2033/96y
    Vgl auch
  • 5 Ob 240/97y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 5 Ob 240/97y
    nur: Zur Verwirklichung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist erforderlich, dass das Gebäude, in dem der Mietgegenstand gelegen ist, ohne Zuhilfenahme öffentlicher Mittel auf Grund einer nach dem 30.06.1953 erteilten Baubewilligung neu errichtet worden ist. (T1)
  • 5 Ob 37/99y
    Entscheidungstext OGH 23.02.1999 5 Ob 37/99y
    Auch
  • 5 Ob 19/99a
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 19/99a
    Vgl
  • 5 Ob 109/99m
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 109/99m
    Vgl; Beisatz: Die Rückzahlung der Förderungsmittel, die in die Errichtung des Gebäudes geflossen sind, etwa wie hier des WWF-Darlehens, führt jedoch, wie der Oberste Gerichtshof erst jüngst wieder in einem das Haus der Antragsgegnerin betreffenden Verfahren bekräftigt hat, nicht in die von der Antragsgegnerin reklamierte Teilausnahme vom Geltungsbereich des MRG. (T2)
  • 6 Ob 72/99b
    Entscheidungstext OGH 28.05.1999 6 Ob 72/99b
    Vgl auch
  • 5 Ob 112/99b
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 112/99b
    Vgl; Beis wie T2
  • 5 Ob 134/99p
    Entscheidungstext OGH 26.05.1999 5 Ob 134/99p
    Vgl auch; nur: Abgestellt wird also eindeutig auf die (näher determinierte) Neuerrichtung des Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, nicht jedoch auf die Neuerrichtung bloß des Mietgegenstandes selbst. (T3); Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes schadet nicht einmal dann, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen (etwa durch Zwischentrakte, gemeinsame Abwasserleitungen udgl) zwischen ihnen bestehen (vgl WoBl 1999, 13/1; WoBl 1999, 13/2; immolex 1999, 7/2). (T4)
  • 7 Ob 27/00x
    Entscheidungstext OGH 15.09.2000 7 Ob 27/00x
    Vgl auch; Beis ähnlich T4
  • 5 Ob 192/00x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 192/00x
    Auch; nur T3; Beis wie T4; Veröff: SZ 74/36
  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
    Vgl; Beis ähnlich wie T4
  • 10 Ob 52/08g
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 Ob 52/08g
  • 5 Ob 100/09f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
    Beis wie T4; Beisatz: Beim Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist auf die Neuerrichtung eines Gebäudes, in dem sich der Mietgegenstand befindet, abzustellen, und nicht bloß auf die Neuerrichtung des Mietgegenstands selbst. (T5)
  • 7 Ob 54/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
    Vgl
  • 5 Ob 56/21b
    Entscheidungstext OGH 20.05.2021 5 Ob 56/21b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0069293

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.07.2021

Dokumentnummer

JJR_19930309_OGH0002_0050OB00160_9200000_002

Rechtssatz für 5Ob2033/96y 4Ob2273/96k...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0097182

Geschäftszahl

5Ob2033/96y; 4Ob2273/96k; 5Ob123/98v; 5Ob17/00m; 5Ob192/00x; 5Ob229/00p; 5Ob23/02x; 5Ob65/02y; 5Ob19/03k; 5Ob284/03f; 5Ob100/09f; 7Ob54/10g; 5Ob152/10d; 5Ob174/15x

Entscheidungsdatum

13.03.1996

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt; sie eignet sich aber dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn das eigentliche Objekt der Mieterschutzgesetzgebung, eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit, erhalten geblieben ist. Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 2033/96y
    Entscheidungstext OGH 13.03.1996 5 Ob 2033/96y
  • 4 Ob 2273/96k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1996 4 Ob 2273/96k
    nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird zwar für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt. (T1) Beisatz: Bestand jedoch das Mietobjekt zu einem nicht bloß geringfügigen Teil bereits vor dem 31.12.1967, so ist eine Neuerrichtung im Sinn des § 29 Abs 1 Z 3 lit a MRG zu verneinen. (T2) Veröff: SZ 69/239
  • 5 Ob 123/98v
    Entscheidungstext OGH 12.05.1998 5 Ob 123/98v
    Vgl auch
  • 5 Ob 17/00m
    Entscheidungstext OGH 15.02.2000 5 Ob 17/00m
    Auch; nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen, wenn es sich um Reste des alten Mauerwerks (etwa Fundamente, denkmalgeschützte Fassadenteile etc) oder auch um umschlossene Gebäudeteile handelt, denen unter dem Aspekt der Vermietbarkeit keine selbständige Bedeutung zukommt; sie eignet sich aber dann nicht mehr als Abgrenzungskriterium, wenn das eigentliche Objekt der Mieterschutzgesetzgebung, eine als Wohnung oder Geschäftslokal selbständig vermietbare Räumlichkeit, erhalten geblieben ist. (T3)
  • 5 Ob 192/00x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2001 5 Ob 192/00x
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 74/36
  • 5 Ob 229/00p
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 229/00p
    Auch; nur: Ob die Neuerrichtung eines Gebäudes vorliegt, richtet sich zwar auch nach der Verkehrsauffassung, die nicht zuletzt durch die geltenden Bauvorschriften geprägt wird, doch entscheiden letztlich die speziellen Wertungen, die dem MRG zugrunde liegen, und nicht die ganz anders gelagerten Zielsetzungen der Baupolizei. (T4) nur T1
  • 5 Ob 23/02x
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 23/02x
    Auch; nur T3
  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
    Auch; nur: Die Geringfügigkeit der Einbeziehung alter Gebäudeteile in das neue Objekt wird für die Annahme einer gänzlichen Neuerrichtung sprechen. (T5)
  • 5 Ob 19/03k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 284/03f
    Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 284/03f
    Vgl auch; Beisatz: Ob der Fortbestand von Teilen des alten Gebäudes der Annahme einer Neuerrichtung im Sinne des § 1 Abs 4 Z 1 MRG entgegensteht, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T6)
  • 5 Ob 100/09f
    Entscheidungstext OGH 07.07.2009 5 Ob 100/09f
    Auch; Beisatz: Der Anbau eines neuen Gebäudes an ein bestehen gebliebenes Gebäude schadet auch dann nicht, wenn sich Altbau und Neubau auf einem Grundbuchskörper befinden und Verbindungen, etwa durch Zwischentrakte oder gemeinsame Abwasserleitungen zwischen ihnen bestehen. (T7)
  • 7 Ob 54/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
    Vgl; nur T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T8)
  • 5 Ob 152/10d
    Entscheidungstext OGH 09.02.2011 5 Ob 152/10d
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 174/15x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2015 5 Ob 174/15x
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097182

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2016

Dokumentnummer

JJR_19960313_OGH0002_0050OB02033_96Y0000_001

Rechtssatz für 5Ob65/02y 5Ob19/03k 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0116819

Geschäftszahl

5Ob65/02y; 5Ob19/03k; 7Ob54/10g

Entscheidungsdatum

14.05.2002

Norm

MRG §1 Abs4 Z1

Rechtssatz

Unbeschadet der baulichen Ausgestaltung als Reihenhaus, das durch gemeinsame Zwischen- und Brandwände mit den danebenliegenden Reihenhäusern gekennzeichnet ist, und unbeschadet der Zuhilfenahme öffentlicher Mittel für andere Teile der Reihenhausanlage, die nach dem 30. Juni 1953 neu errichtet wurde, liegt ein Gebäude im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG vor, wenn öffentliche Mittel für das betreffende Reihenhaus nicht gewährt wurden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 65/02y
    Entscheidungstext OGH 14.05.2002 5 Ob 65/02y
  • 5 Ob 19/03k
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 19/03k
    Vgl; Beisatz: Voraussetzung für den Ausnahmetatbestand des § 1 Abs 4 Z 1 MRG ist die Neuerrichtung eines Gebäudes, es kommt aber nicht darauf an, wieviele Bestandobjekte in diesem neuen Gebäude situiert sind. (T1)
  • 7 Ob 54/10g
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 7 Ob 54/10g
    Vgl; Beisatz: Hier: Doppelwohnhausanlage, deren Errichtung teilweise mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:RS0116819

Im RIS seit

13.06.2002

Zuletzt aktualisiert am

09.08.2010

Dokumentnummer

JJR_20020514_OGH0002_0050OB00065_02Y0000_001