Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob544/81 8Ob567/84 8Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0023819

Geschäftszahl

1Ob544/81; 8Ob567/84; 8Ob57/85; 8Ob664/87; 2Ob93/88; 8Ob650/88; 3Ob514/89; 5Ob595/89; 2Ob513/96; 6Ob301/97a; 3Ob35/98p; 7Ob343/99p; 8Ob164/00a; 7Ob212/01d; 5Ob3/02f; 1Ob103/04k; 7Ob255/04g; 2Ob99/07h; 1Ob114/08h; 8Ob138/10t; 2Ob60/11d; 3Ob222/13p

Entscheidungsdatum

04.03.1981

Norm

ABGB §1295 IId2

Rechtssatz

Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist in umso höherem Maße zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen. Strenge Anforderungen sind zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. Aber auch diese Pflichten dürfen nicht überspannt werden.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 544/81
    Entscheidungstext OGH 04.03.1981 1 Ob 544/81
  • 8 Ob 567/84
    Entscheidungstext OGH 04.10.1984 8 Ob 567/84
    nur: Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist in umso höherem Maße zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen. Strenge Anforderungen sind zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. (T1) Beisatz: Hier: Gefährliches Aufstellen eines hohen Klettergerüstes für Kinder auf Kaltasphalt - Mischgut. (T2)
  • 8 Ob 57/85
    Entscheidungstext OGH 24.10.1985 8 Ob 57/85
    nur: Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist in umso höherem Maße zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen. (T3)
  • 8 Ob 664/87
    Entscheidungstext OGH 09.12.1987 8 Ob 664/87
    Auch; Beisatz: Hier: Zwölfjähriger Bub tritt entgegen der Anweisung des Arbeiters so nahe an die Drehbank, dass er vom Werkstück erfasst und verletzt wird. (T4)
  • 2 Ob 93/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 2 Ob 93/88
    nur T3
  • 8 Ob 650/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 8 Ob 650/88
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: Mit alkoholischen Getränken bewirtete Gäste in einer Gastwirtschaft. (T5)
  • 3 Ob 514/89
    Entscheidungstext OGH 24.05.1989 3 Ob 514/89
    nur: Strenge Anforderungen sind zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. Aber auch diese Pflichten dürfen nicht überspannt werden. (T6)
    Veröff: RZ 1992/77 S 214
  • 5 Ob 595/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 5 Ob 595/89
    nur T6; Beisatz: Hier: Ungesichertes Fußballtor. (T7)
    Veröff: JBl 1990,113
  • 2 Ob 513/96
    Entscheidungstext OGH 04.07.1996 2 Ob 513/96
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Sicherung einer Glaseingangstür in einem Stiegenhaus eines von mehreren Mietern bewohnten Hauses durch den Vermieter. (T8)
  • 6 Ob 301/97a
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 6 Ob 301/97a
    nur T6
  • 3 Ob 35/98p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 35/98p
    nur: Strenge Anforderungen sind zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder, sei es auch unbefugt, an die Gefahrenquelle gelangen. (T9)
  • 7 Ob 343/99p
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 343/99p
    Auch; nur T9
  • 8 Ob 164/00a
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 Ob 164/00a
    nur T3
  • 7 Ob 212/01d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 7 Ob 212/01d
    Auch; nur T9; Beisatz: Hier: 6-jähriges Kind wird infolge widmungsgemäßer Verwendung eines Gummiseiles mit Metallklemme (Dehnen auf die doppelte Länge) verletzt, als das Seil zurückschnellt und dem Kind das Auge ausschlägt. (T10)
  • 5 Ob 3/02f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 3/02f
    Auch; nur T1; Beisatz: An die Verkehrssicherungspflicht sind strenge Anforderungen zu stellen, wenn zu erwarten ist, dass Kinder in den Gefahrenbereich gelangen, was dann zutrifft, wenn sich in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz befindet. (T11)
    Beisatz: Für die Verkehrssicherungspflicht spielt auch die Möglichkeit des Selbstschutzes eine Rolle. (T12)
    Beisatz: Bodenvertiefungen in der Nähe eines Kinderspielplatzes können auch dann eine besondere Sicherungsmaßnahmen erfordernde Gefahr signalisieren, wenn sie erkennbar sind. (T13)
  • 1 Ob 103/04k
    Entscheidungstext OGH 01.07.2004 1 Ob 103/04k
    nur T3; Beisatz: Hier: 18-Jähriger benutzt Wasserrutsche in knieender Rutschhaltung bei Wassertiefe von lediglich 1 Meter. (T14)
  • 7 Ob 255/04g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 255/04g
    Auch
  • 2 Ob 99/07h
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 99/07h
    Beisatz: Hier: Benützung einer Schaukelente durch Kleinkind. (T15)
  • 1 Ob 114/08h
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 114/08h
    nur T6; Beisatz: Hier: Sicherungspflicht des Betreibers einer Wasserrutsche. (T16)
  • 8 Ob 138/10t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 8 Ob 138/10t
    Auch
  • 2 Ob 60/11d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 60/11d
    Auch
  • 3 Ob 222/13p
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 3 Ob 222/13p
    Beisatz: Hier bewahrte die beklagte Betreiberin einer Kindergruppe in einem für Kinder zugänglichen Bereich Spülmittel in einem Trinkbecher auf. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0023819

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19810304_OGH0002_0010OB00544_8100000_001

Rechtssatz für 4Ob609/87 5Ob595/89 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0023801

Geschäftszahl

4Ob609/87; 5Ob595/89; 3Ob35/98p; 7Ob51/00a; 4Ob280/00f; 1Ob269/00s; 7Ob212/01d; 5Ob3/02f; 3Ob72/02p; 6Ob304/02b; 6Ob132/03k; 10Ob237/02d; 8Ob93/04s; 7Ob255/04g; 7Ob38/05x; 6Ob294/05m; 6Ob106/07t; 2Ob89/07p; 1Ob137/08s; 2Ob49/09h; 9Ob40/09m; 7Ob250/10f; 2Ob60/11d; 4Ob12/12m; 4Ob55/12k; 7Ob242/13h; 8Ob41/15k; 2Ob223/15f; 6Ob94/16s; 3Ob91/17d; 1Ob4/18x; 4Ob120/18b

Entscheidungsdatum

30.11.1987

Norm

ABGB §1295 IId2

Rechtssatz

Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf Gefahren, die erst durch den unerlaubten und vorsätzlichen Eingriff eines Dritten entstehen. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 609/87
    Entscheidungstext OGH 30.11.1987 4 Ob 609/87
    Veröff: SZ 60/256 = JBl 1988,318
  • 5 Ob 595/89
    Entscheidungstext OGH 12.09.1989 5 Ob 595/89
    Veröff: JBl 1990,113
  • 3 Ob 35/98p
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 35/98p
  • 7 Ob 51/00a
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 51/00a
    Vgl auch; nur: Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. (T1)
  • 4 Ob 280/00f
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 280/00f
    nur T1
  • 1 Ob 269/00s
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 269/00s
    Auch; Beisatz: Der Verkehrssicherungspflichtige muss die Anlage für die befugten Benützer in verkehrssicherem und gefahrlosem Zustand erhalten und diese vor erkennbaren Gefahren schützen. (T2)
  • 7 Ob 212/01d
    Entscheidungstext OGH 19.12.2001 7 Ob 212/01d
    nur T1
  • 5 Ob 3/02f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 3/02f
    nur T1
  • 3 Ob 72/02p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2002 3 Ob 72/02p
    Vgl aber; Beisatz: Soweit ausgeführt wurde, es werde im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht auch für die Verletzung von Rechtsgütern Dritter gehaftet, geht es dabei in Wahrheit um das Schaffen einer Gefahrenquelle, worauf die Haftung im Wesentlichen auf dem sogenannten Ingerenzprinzip beruht. (T3)
  • 6 Ob 304/02b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2003 6 Ob 304/02b
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 132/03k
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 132/03k
    Vgl; Beis wie T2
  • 10 Ob 237/02d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 237/02d
    Auch; nur: Die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Voraussetzung ist allerdings immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen ist. (T4)
  • 8 Ob 93/04s
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 8 Ob 93/04s
    Auch
  • 7 Ob 255/04g
    Entscheidungstext OGH 17.11.2004 7 Ob 255/04g
  • 7 Ob 38/05x
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 38/05x
    Auch
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Insbesondere wenn die Möglichkeit besteht, dass Personen versehentlich in den Gefahrenbereich gelangen oder dass Kinder und andere Personen, die nicht die nötige Einsichtsfähigkeit haben, um sich selbst vor Schaden zu bewahren, gefährdet werden, kann eine Interessenabwägung ergeben, dass der Inhaber der Gefahrenquelle dennoch zumutbare Maßnahmen zur Vermeidung von Schädigungen zu ergreifen hat. (T5)
    Beisatz: Hier: Mit der Möglichkeit, ja sogar mit einer höheren Wahrscheinlichkeit des Besteigens der Pyramide durch Unbefugte war zu rechnen. (T6)
  • 6 Ob 106/07t
    Entscheidungstext OGH 21.06.2007 6 Ob 106/07t
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Verletzung einer Zuschauerin beim Eishockeymatch - Haftung der Betriebsgesellschaft der Eishockeyhalle bejaht. (T7)
  • 2 Ob 89/07p
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 2 Ob 89/07p
    Auch; Beisatz: Die aus dem Ingerenzprinzip abgeleitete allgemeine Verkehrssicherungspflicht wird auch nicht schon allein dadurch ausgeschlossen, dass der Verletzte in ein fremdes Rechtsgut eingedrungen ist. (T8)
  • 1 Ob 137/08s
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 137/08s
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Eine deliktische Haftung nach allgemeinen Grundsätzen kommt nur für ein solches Verhalten in Betracht, dessen Gefährdungspotenzial „voraussehbar" ist. (T9)
  • 2 Ob 49/09h
    Entscheidungstext OGH 29.10.2009 2 Ob 49/09h
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 40/09m
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 9 Ob 40/09m
  • 7 Ob 250/10f
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 7 Ob 250/10f
    Auch
  • 2 Ob 60/11d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 2 Ob 60/11d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 4 Ob 12/12m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 12/12m
    Beisatz: Hier: Nachgeben der Befestigung eines Vordaches eines Marktstands wegen Klimmzügen eines Gastes. (T10)
  • 4 Ob 55/12k
    Entscheidungstext OGH 17.04.2012 4 Ob 55/12k
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Kleine Eisplatte unter der Schneedecke eines gestreuten Weges. (T11)
  • 7 Ob 242/13h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 242/13h
  • 8 Ob 41/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 8 Ob 41/15k
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Festlegung, unter welchen besonderen Umständen bestimmte Maßnahmen zur Verhinderung eines Fehlgebrauchs der Anlage notwendig und zumutbar sind, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. (T12)
  • 2 Ob 223/15f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2016 2 Ob 223/15f
    Auch
  • 6 Ob 94/16s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 6 Ob 94/16s
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 91/17d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 91/17d
    Beis wie T8
  • 1 Ob 4/18x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 4/18x
    Auch; Beisatz: Schuldhafte Verletzung von Verkehrssicherungspflicht löst Ersatzpflichten aus. (T13)
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0023801

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19871130_OGH0002_0040OB00609_8700000_003

Rechtssatz für 4Ob280/00f 6Ob71/01m 7O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114360

Geschäftszahl

4Ob280/00f; 6Ob71/01m; 7Ob156/01v; 5Ob3/02f; 10Ob237/02d; 3Ob72/04s; 6Ob294/05m; 2Ob265/06v; 4Ob56/07z; 7Ob95/11p; 7Ob151/12z; 8Ob14/13m; 3Ob213/14s; 6Ob183/15b; 8Ob58/16m; 1Ob143/16k; 1Ob158/16s; 8Ob140/17x; 6Ob87/18i; 4Ob120/18b; 3Ob62/18s; 6Ob215/18p

Entscheidungsdatum

14.11.2000

Norm

ABGB §1295 IId2

Rechtssatz

Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt, wenn sich jeder selbst schützen kann, weil die Gefahr leicht (= ohne genauere Betrachtung) erkennbar ist.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 280/00f
    Entscheidungstext OGH 14.11.2000 4 Ob 280/00f
  • 6 Ob 71/01m
    Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 71/01m
  • 7 Ob 156/01v
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 7 Ob 156/01v
    Vgl auch; Beisatz: Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß der Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen kann. (T1)
  • 5 Ob 3/02f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 5 Ob 3/02f
    Vgl; Beisatz: Bodenvertiefungen in der Nähe eines Kinderspielplatzes können auch dann eine besondere Sicherungsmaßnahmen erfordernde Gefahr signalisieren, wenn sie erkennbar sind. (T2)
  • 10 Ob 237/02d
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 Ob 237/02d
    Auch; Beis ählich T1
  • 3 Ob 72/04s
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 3 Ob 72/04s
    Beis wie T1
  • 6 Ob 294/05m
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 294/05m
    Beisatz: Hier: Für die Haftung der Beklagten entscheidend ist der Umstand, dass das Gelände rund um die Pyramide nicht abgesperrt und/oder mit einem Warnschild, auf dem ein Betretungsverbot ausgesprochen worden wäre, versehen wurde, sodass dadurch ein Eindruck vermittelt wurde, dass das Bauwerk der allgemeinen Benützung offen steht. Da mit dem Zutritt nicht voll einsichtsfähiger Kinder gerechnet werden musste, ist die erforderliche Schadenskausalität der fehlenden Sicherungsmaßnahmen zu bejahen. (T3)
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: Von einem durchschnittlichen sorgfältigen Fußgänger könnte daher auch bei der Benutzung von ebenfalls der Massenbeförderung im innerstädtischen Bereich dienenden Schnellbahnen erwartet werden, dass er beim Ein- und Aussteigen die (bei Garnituren des alten Typus) vorhandenen Spaltbreiten von 24-28 cm problemlos bewältigt. (T4)
  • 4 Ob 56/07z
    Entscheidungstext OGH 23.04.2007 4 Ob 56/07z
    Beisatz: Hier: Verletzung eines Zusehers bei einem Eishockeyspiel der Klasse Miniknaben. (T5)
  • 7 Ob 95/11p
    Entscheidungstext OGH 06.07.2011 7 Ob 95/11p
  • 7 Ob 151/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 151/12z
    Beisatz: Hier: Stehtisch in Bäckerei. (T6)
  • 8 Ob 14/13m
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 8 Ob 14/13m
  • 3 Ob 213/14s
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 213/14s
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 183/15b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2016 6 Ob 183/15b
    Beisatz: Wird demgegenüber dem Sportler vom Veranstalter eine gewisse Gefahrlosigkeit der Sportausübung signalisiert und ist dem unerfahrenen Sportler „überhaupt nicht erkennbar“, dass die konkrete Situation relativ schwierig und damit gefährlich ist, so scheidet der Haftungsausschluss des Handelns auf eigene Gefahr aus. (T7)
    Beisatz: Hier: Unfall auf einer Sprungschanze in einem „Snowpark“. (T8)
  • 8 Ob 58/16m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 58/16m
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Umgelegte Parkplatzsperre. (T9)
  • 1 Ob 143/16k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 143/16k
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Sturz auf vereister Stelle vor einer Autowaschbox. (T10)
  • 1 Ob 158/16s
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 1 Ob 158/16s
  • 8 Ob 140/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 8 Ob 140/17x
    Beis wie T1
  • 6 Ob 87/18i
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 87/18i
    Vgl; Beis wie T7
  • 4 Ob 120/18b
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 120/18b
    Beisatz: Diese Rechtsprechung betrifft Konstellationen, in denen die Gefahrenquelle bei objektiver Betrachtung einer durchschnittlich aufmerksamen Person sofort in die Augen fällt. (T11)
  • 3 Ob 62/18s
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 62/18s
  • 6 Ob 215/18p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 6 Ob 215/18p
    Beis wie T11

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114360

Im RIS seit

14.12.2000

Zuletzt aktualisiert am

19.07.2019

Dokumentnummer

JJR_20001114_OGH0002_0040OB00280_00F0000_001

Entscheidungstext 5Ob3/02f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Fundstelle

Danzl, ZVR 2003,88 = EFSlg 100.731 = immolex 2010,106 (Lindinger, tabellarische Aufzählung)

Geschäftszahl

5Ob3/02f

Entscheidungsdatum

29.01.2002

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj. Alexander L*****, geb. *****, vertreten durch die Mutter Ingrid L*****, kfm. Angestellte, beide wohnhaft in *****, vertreten durch Dr. Otto Holter & Partner, Rechtsanwälte in 4710 Grieskirchen, gegen die beklagte Partei Franz K*****, Landwirt, *****, vertreten durch Dr. Peter Keul, Dr. Alexander Burkowski, Rechtsanwälte in 4020 Linz, wegen EUR 3.633,64 s.A. und Feststellung (Streitwert EUR 363,36), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 27. Juni 2001, GZ 22 R 230/01g-17, mit dem das Zwischenurteil des Bezirksgerichtes Wels vom 18. April 2001, GZ 13 C 3086/00a-12, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

In Abänderung des Berufungsurteils wird das Zwischenurteil des Erstgerichtes wieder hergestellt.

Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als weitere Verfahrenskosten zu behandeln.

Text

Entscheidungsgründe:

 

Der Kläger begehrt vom Beklagten S 50.000 s.A. Schmerzengeld sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für alle künftigen Schäden aus einem Vorfall vom 14. 5. 2000, bei dem er verletzt wurde. Er habe sich an diesem Tag mit seiner Mutter und mit seinen Großeltern am Anwesen des Beklagten aufgehalten, der dort einen Mostheurigen betreibe. Auf dem Gelände des dort vorhandenen Kinderspielplatzes seien einige Zeit vor dem 14. 5. 2000 wegen eines Rohrbruchs Grabungsarbeiten durchgeführt worden, wobei auf Grund von Erdsetzungen nach dem Zuschütten starke Bodenunebenheiten und Löcher verblieben seien. Er sei in eines der mit Gras bewachsenen und nicht erkennbaren Löcher gestiegen, dabei zu Sturz gekommen und habe sich einen Bruch des rechten Unterschenkels zugezogen. Der Beklagte hätte die im Bereich des Kinderspielplatzes vorhandenen Erdlöcher absichern und dafür Sorge tragen müssen, dass spielende Kinder keiner Gefahr ausgesetzt sind. Überdies treffe den Beklagten eine Haftung aus vertraglichen Nebenpflichten des Gastaufnahmevertrages. Da Spätfolgen der Verletzung des Klägers nicht ausgeschlossen werden könnten, sei ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung des Beklagten gegeben.

Der Beklagte hat die kostenpflichtige Abweisung des Klagebegehrens beantragt und eingewendet, dass sich das Spielplatzareal auf einer Wiese befinde, die in ihrer Gesamtheit uneben sei. Infolge von Grabungsarbeiten nach einem Rohrbruch seien zwar auch Unebenheiten entstanden und zurückgeblieben, doch hätten sich diese Unebenheiten nicht generell vom übrigen Gelände unterschieden. Die Eltern des zum Unfallszeitpunkt noch nicht einmal dreijährigen Klägers hätten diesen auf dem Spielplatz beaufsichtigen müssen. Der Kläger sei auf einer Wiesenfläche zu Sturz gekommen, über die weder die zur Bewirtung dienenden Tische noch der anschließende Kinderspielplatz (direkt) zu erreichen seien. Es sei dem Beklagten nicht zumutbar, sein gesamtes Areal durch Zäune oder Verbotstafeln etc abzusichern. Den Beklagten treffe deshalb keine Haftung für die vom Kläger erlittenen Verletzungen. Auch seien keine Dauerfolgen zu erwarten.

Das Erstgericht stellte mit Zwischenurteil fest, dass das Klagebegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Es ging dabei von folgenden Feststellungen aus:

Als der mj. Kläger mit seiner Mutter, deren Lebensgefährten und mehreren anderen Personen den Mostheurigen des Beklagten besuchte, nahm die Familie auf den im Freien aufgestellten Bänken und Tischen platz. Diese Sitzgelegenheiten befinden sich auf einer Wiese, die über einen asphaltierten Vorplatz erreicht wird. Von diesen Tischen und Bänken ist sodann der anschließende Kinderspielplatz erreichbar.

Der mj. Kläger lief sofort auf den Spielplatz. Er wurde von seiner Mutter, deren Lebensgefährten, oder einer der beiden Großelternteile dort stets beaufsichtigt. Es bestand auch stets Sichtkontakt zu dem am Spielplatz befindlichen Kläger vom Bereich jener Bänke, auf denen die Familie des Klägers Platz genommen hatte. Der Kläger und dessen Familie konsumierten beim Beklagten Speisen und Getränke.

Nach einiger Zeit lief der mj. Kläger nicht direkt vom Spielplatz zu den Tischen und Bänken, wo seine Familie saß, sondern daneben vorbei in einen Bereich links neben den aufgestellten Bänken. In diesem Bereich steht ein Gebüsch. Hinter diesem Gebüsch war zum Vorfallszeitpunkt eine abgeflachte "Grube". Es hatte sich dort ein Brunnen befunden. Im Herbst 1999 musste der fragliche Bereich wegen eines Wasserrohrbruches aufgegraben werden. Nach den Grabungsarbeiten wurde der Bereich wieder zugeschüttet. Über den Winter 1999/2000 setzte sich das Erdreich etwas. Bedingt durch dieses "Nachsetzen" und die zum Vorfallszeitpunkt bestehende trockene Witterung kam es zu Rissen im fraglichen aufgeschütteten Bereich. Generell ist das Erdreich in diesem Bereich etwa 10 bis 15 cm nachgesunken, sodass sich gegenüber dem übrigen Niveau eine Absenkung ergab. Der fragliche Bereich war mit Gras bewachsen, wobei sich aber teilweise auch kahle Stellen befanden, die ausgetrocknet und rissig waren. Die Risse hatten eine Breite von einigen Zentimetern, doch war ihr genaues Ausmaß nicht feststellbar. Es waren einige Risse vorhanden, die teilweise durch Grasbewuchs verdeckt waren. Der mj. Kläger, der durch die Grube lief, blieb in einem der Risse mit seinem Fuß stecken, wodurch er kopfüber stürzte. Dabei zog er sich einen Bruch sowohl des Schienbeines als auch des Wadenbeines zu.

Der Kinderspielplatz selbst ist auf einer Wiese errichtet. Dort sowie auf dem übrigen Wiesenareal gab es keine derartigen Risse wie in der zuvor beschriebenen Grube, in der der Kläger zu Sturz kam. Der Bereich der Grube mit den Rissen war in keiner Weise abgegrenzt, abgesperrt oder beschildert. Nach dem Vorfall schüttete der Beklagte in diesem Bereich Erdreich auf.

Um vom Gastlokal zu den Tischen und Bänken zu gelangen, muss man nicht zwingend im Bereich der zuvor beschriebenen Grube gehen. Auch der direkte und kürzeste Weg vom Gastlokal zum Spielplatz führt nicht über diesen Bereich, wo sich die Grube befand. Allerdings gelangt man in diesen Bereich, wenn man nicht den direkten Weg zu den Bänken und Tischen bzw zum Spielplatz wählt, sondern etwas weiter links geht.

In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, dass der Beklagte damit rechnen habe müssen, dass Kinder sich auf dem gesamten freien Gelände frei bewegen und dort auch laufen. Auch wenn die Wiese selbst uneben sei, sei doch ein Unterschied zu den im fraglichen Bereich befindlichen Bodenrissen gegeben. Die vorhandenen Risse bzw Spalten, die zum Teil durch Gras verdeckt gewesen wären, hätten für kleinere Kinder gefährlich werden können, da diese mit ihren kleinen Kinderfüßen "hängen bleiben" konnten. Der Beklagte wäre daher verpflichtet gewesen, den für kleinere Kinder gefährlichen Bereich entsprechend abzusichern oder - wie nach dem Vorfall auch geschehen - aufzuschütten. Das Klagebegehren sei daher (dem Grunde nach) berechtigt.

Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Es erachtete die vom Beklagten angefochtenen Feststellungen über die Beaufsichtigung des Klägers durch seine Angehörigen als nicht entscheidungswesentlich und würdigte den übrigen Sachverhalt (auf dessen Richtigkeit und Vollständigkeit sich der Kläger in seiner Berufungsbeantwortung selbst bezogen hatte) wie folgt:

Es habe derjenige gegen eine Gefahrenquelle Vorkehrungen zu treffen, der eine solche schafft oder in seiner Sphäre bestehen lässt, obwohl er bei objektiv sachkundiger Betrachtung mit der Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter rechnen muss (EvBl 1991/67; SZ 60/256 = JBl 1988, 318; JBl 1990, 113; 7 Ob 51/00a ua). Es komme einerseits darauf an, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer Gefahr möglich und zumutbar sind (RZ 1982/50; 2 Ob 129/98d; RIS-Justiz RS0110202), andererseits auch darauf, welche Sicherheitserwartung ein Verkehrsteilnehmer haben darf, weil nicht gleichsam aus einer "ex-post Perspektive" aus einem Schadenseintritt auf eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht geschlossen werden dürfe (7 Ob 51/00a), sondern im Vorhinein beurteilt werden müsse, ob aufgrund einer bestimmten Gefahrenquelle mit einer Verletzung von Rechtsgütern Dritter zu rechnen ist (7 Ob 51/00a; SZ 60/256 ua). Dabei sei davon auszugehen, dass für die Sicherung von Gefahrenquellen in umso höherem Maße zu sorgen ist, je weniger angenommen werden kann, dass sich die von der Gefahr betroffenen Personen - wie etwa Kinder - ihrerseits vor Schädigungen vorsehen und zu sichern wissen (SZ 52/33; JBl 1986, 520; SZ 69/214). Wenn daher damit gerechnet werden muss, dass Kinder im Gefahrenbereich spielen, müssten auch besondere Maßnahmen zum Schutz von Kindern getroffen werden (3 Ob 35/98p; 8 Ob 567/84; RZ 1992/77). An die Verkehrssicherungspflicht seien daher strenge Anforderungen zu stellen, wenn damit gerechnet werden muss, dass spielende Kinder - sei es auch unbefugt - an die Gefahrenquelle gelangen.

Auch hier dürften aber die Sicherungspflichten nicht überspannt werden, weil eine vom Verschulden des Schädigers losgelöste Haftung auch im Rahmen von vertraglichen Sicherungspflichten nicht bestehe und nur für eine schuldhafte Unterlassung von Sicherungspflichten gehaftet werde (9 Ob 404/97w; EvBl 2001/67 ua). Der Verletzer müsse daher die Möglichkeit einer Beeinträchtigung des geschützten Dritten bei objektiv sachkundiger Betrachtung (im Vorhinein) erkennen könne, damit ihn ein Verschulden trifft (4 Ob 280/00f, 8 Ob 164/00a; EvBl 1997/61 mwN [gemeint ist wohl EvBl 2001/67 = 4 Ob 280/00f mit dem Hinweis auf SZ 60/256, JBl 1990, 113 und 7 Ob 51/00a]).

Lege man diesen Maßstab an und berücksichtige das Ausmaß der Gefahr, die von einer 10 bis 15 cm tiefen Erdreichsenkung in einer Wiese mit darin vorhandenen Bodenrissen, die teilweise durch Gras verdeckt waren, ausgehen konnte, dann habe zwar damit gerechnet werden müssen, dass Kleinkinder nicht in der Lage sein würden, derartige Vertiefungen zu erkennen und diesen auszuweichen, sodass allenfalls eine Sturzgefahr (beim Laufen) erwartet werden musste, weil ein "vor die Füße schauen" hier nicht habe angenommen werden können, doch hätte auch in einem solchen Fall nicht mit der Möglichkeit gerechnet werden müssen, dass es zu Verletzung von Rechtsgütern kommt, weil die Grube trotz des Vorhandenseins von kahlen Stellen im Wesentlichen mit Gras bewachsen gewesen sei. Dass ein über die Grube laufendes Kind durch vorhandene Erdrisse gefährdet werden könnte und dadurch eine Verletzungsgefahr bestand, habe im Vorhinein nicht angenommen werden können, weil das Stürzen von Kleinkindern infolge von Unebenheiten im Boden- oder auch bei (kleineren) Erdlöchern - auf mit Gras bestandenen Flächen erfahrungsgemäß verletzungsfrei verlaufe und ein Schadenseintritt - wie auch im vorliegenden Fall, in dem der Kläger mit seinem Fuß in einem Erdriss stecken blieb - einer besonderen Verkettung unglücklicher Umstände bedürfe, die freilich im Vorhinein nicht absehbar gewesen seien. Selbst wenn der Beklagte damit rechnen musste, dass Kinder auch den neben dem Spielplatz und den Sitzgelegenheiten befindlichen Bereich benützen und dort spielen und laufen, habe ein objektiv sachkundiger Betrachter im Vorhinein doch nicht damit rechnen können, dass die im aufgeschütteten Bereich vorhandene Bodensetzung von 10 bis 15 cm samt den darin befindlichen Rissen eine Verletzungsgefahr heraufbeschwören könnte, da - wie ausgeführt - bei einem Sturz eines Kleinkindes auf eine Rasenfläche kaum eine erwartbare Verletzungswahrscheinlichkeit bestehe und das Steckenbleiben des Kindes mit dem Fuß daher letztlich doch eine so entfernte Möglichkeit des Verletzungseintritts dargestellt habe, dass die Verwirklichung einer dahingehenden Gefahr jedenfalls im Vorhinein betrachtet habe außer Acht bleiben müssen.

In Ermangelung eines den Beklagten treffenden Verschuldens sei daher das Klagebegehren abzuweisen.

Diese Entscheidung enthält den Ausspruch, dass der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 52.000, nicht aber S 260.000 übersteigt; die ordentliche Revision sei jedoch, wie gemäß § 508 Abs 3 ZPO in Korrektur eines ursprünglich gegenteiligen Ausspruches erklärt wurde, zulässig, weil dem für die Vorhersehbarkeit einer möglichen Schädigung von Kindern im Nahbereich eines Kinderspielplatzes anzuwendende Maßstab ungeachtet des vorliegenden Einzelfalls grundsätzliche Bedeutung zukomme und keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage vorliege, ob die Adäquanz eines schädigenden Verhaltens nach einem Durchschnittsmaßstab oder nach Lage des Falls - zum Schutz von Kleinkindern - nach einem besonders strengen Maßstab zu beurteilen ist.

In seiner Revision macht der Kläger die unrichtige rechtliche Beurteilung der Haftungsvoraussetzungen durch das Berufungsgericht geltend. Sollte es gemeint haben, dass es an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der vom Beklagten geschaffenen Gefahrensitutation und der Sturzverletzung des Klägers fehle, sei dies damit zu widerlegen, dass ein durch Bodenunebenheiten verursachter Sturz natürlich zu Verletzungen führen könne; bei der Beurteilung des Verschuldens des Beklagten sei unbeachtet geblieben, dass die verhängnisvolle Bodenvertiefung für den Kläger nicht wahrnehmbar war, weshalb der Beklagte nach den Grundsätzen der Judikatur, dass vor nicht zu vermutenden Niveaudifferenzen zu warnen ist, zumindest eine Warnung vor der Erdreichsenkung hätte anbringen müssen. Es wurde daher beantragt, das Berufungsurteil in eine Stattgebung des Klagebegehrens abzuändern oder aber aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an eine der Vorinstanzen zurückzuverweisen.

Der Beklagte hat sich dazu in einer Revisionsbeantwortung geäußert und die Zurück- oder Abweisung des Revisionsbegehrens beantragt. Eine Haftung des Beklagten liefe auf eine Überspannung der Sorgfaltspflichten dessen voraus, der Kindern das Spielen auf einer unebenen Wiese ermöglicht.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig und im Sinn einer das Zwischenurteil des Erstgerichtes wieder herstellenden Abänderung des Berufungsurteils auch berechtigt.

Die Grundsätze der Verkehrssicherungspflicht wurden vom Berufungsgericht zutreffend dargestellt, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden kann. Hervorzuheben ist lediglich, dass an die Verkehrssicherungspflicht strenge Anforderungen zu stellen sind, wenn zu erwarten ist, dass Kinder in den Gefahrenbereich gelangen, was wiederum dann zutrifft, wenn sich - wie hier - in unmittelbarer Nähe ein Spielplatz befindet (JBl 1990, 113 ua). Für die Verkehrssicherungspflicht spielt nämlich auch die Möglichkeit des Selbstschutzes eine Rolle (EvBl 2001/67). Für die Sicherung von Gefahrenquellen ist daher in umso höherem Maß zu sorgen, je weniger angenommen werden kann, dass die von der Gefahr betroffenen Personen sich ihrerseits vor einer Schädigung vorzusehen und zu sichern wissen (zuletzt 8 Ob 164/00a mwN). So kann, worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat, von Kleinkindern nicht erwartet werden, dass sie beim Laufen "vor die Füße schauen".

Bodenvertiefungen in der Nähe eines Kinderspielplatzes können daher auch dann eine besondere Sicherungsmaßnahme erfordernde Gefahr signalisieren, wenn sie erkennbar sind. Im gegenständlichen Fall war deren Erkennbarkeit sogar beeinträchtigt, weil es sich - wie sich auf den vorgelegten Lichtbildern ergibt - zum Teil um kleine Erdspalten handelte, die an den Rändern zum Teil mit Gras bewachsen waren.

Nun trifft es zu, dass die Pflicht zur Setzung von Maßnahmen der Gefahrenabwehr immer voraussetzt, dass bei objektiver sachkundiger Betrachtung die Möglichkeit einer Verletzung von Rechtsgütern Dritter zu erkennen ist (EvBl 2001/67 mwN). Diese Erkennbarkeit wurde jedoch vom Berufungsgericht zu Unrecht verneint. Dass die Erdrisse auf der Wiese neben dem Kinderspielplatz nicht besonders tief und nur wenige Zentimeter breit waren, entlastet den Beklagen nicht, weil damit gerechnet werden musste, dass Kleinkinder hineintreten. Zumindest ein Erdriss war groß und tief genug, um einen Kinderfuß zu fangen. Dann trifft aber auch die vom Berufungsgericht gezogene Schlussfolgerung nicht zu, dass die dem Kläger zum Verhängnis gewordene Gefahr bei objektiv sachkundiger Betrachtung nicht vorhersehbar war. Dass das Stürzen von Kleinkindern infolge von Bodenunebenheiten oder kleineren Erdlöchern in der Regel glimpflich verläuft und dass es einer besonderen Verkettung unglücklicher Umstände bedarf, um ernsthafte Verletzungen zu verursachen, mag bei natürlichen Erdhügeln oder seichten Bodenvertiefungen zutreffen, nicht jedoch bei Erdrissen, in die gerade Kinderfüße passen und dazu noch tief genug sind, um bei einem Sturz durch die auftretenden Hebelkräfte ein Bein zu brechen. Der Beklagte hätte daher doch dafür Sorge tragen müssen, die Gefahr zu beseitigen oder vor ihr zu warnen, um die Begleitpersonen der am nahegelegenen Spielplatz spielenden Kinder dazu zu bringen, ihre Schützlinge vom Gefahrenbereich fernzuhalten.

Dass dem Beklagten zumutbare Möglichkeiten der Gefahrenabwehr zur Verfügung gestanden wären, hat schon das Erstgericht überzeugend dargelegt. Er hätte ohne besonderen Aufwand vor der Gefahr warnen (vgl 2 Ob 47/01b) oder - wie nachträglich geschehen - die Bodenunebenheiten durch die Anschüttung von Erde beseitigen können.

Es war daher wie im Spruch zu entscheiden.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 52 Abs 1 Satz 2 ZPO.

Textnummer

E64796

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2002:0050OB00003.02F.0129.000

Im RIS seit

28.02.2002

Zuletzt aktualisiert am

15.09.2010

Dokumentnummer

JJT_20020129_OGH0002_0050OB00003_02F0000_000