Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 3Ob535/84 2Ob673/85 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069307

Geschäftszahl

3Ob535/84; 2Ob673/85; 5Ob140/86; 5Ob302/01z; 5Ob72/03d; 10Ob27/09g

Entscheidungsdatum

27.06.1984

Norm

MRG §1 Abs4 Z2
MRG §16 Abs2 Z4
MRG §30 Abs2 Z8 F

Rechtssatz

Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, sondern begründet lediglich ihre Einordnung in die Ausstattungskategorie D im Sinne des § 16 Abs 2 Z 4 MRG. Daß die Mietgegenstände nur über gemeinsame Flure bzw eine ins Obergeschoß führende Stiege erreichbar sind, macht sie ebenfalls zu keiner Wohneinheit.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 535/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 3 Ob 535/84
    Veröff: JBl 1985,238 = MietSlg 36796
  • 2 Ob 673/85
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 673/85
    nur: Daß mehrere Wohnungen über keine Wasserabnahmestelle und über kein Klosett im Inneren, sondern nur über eine gemeinsame Wasserabnahmestelle und über ein gemeinsames Klosett vor dem Hauseingang verfügen, schließt sich nicht zu einer Wohneinheit zusammen, sondern begründet lediglich ihre Einordnung in die Ausstattungskategorie D im Sinne des § 16 Abs 2 Z 4 MRG. (T1)
  • 5 Ob 140/86
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 5 Ob 140/86
    Auch; Veröff: JBl 1987,321 = MietSlg XXXVIII/37
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Auch; nur T1; Beisatz: Dies ist auch nicht anders zu beurteilen, wenn es um eine Einzelraumvermietung an verschiedene Mieter geht, deren Objekte sich gemeinsam nach dem Baukonsens als eine Wohnungseinheit darstellen. (T2)
  • 5 Ob 72/03d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 72/03d
    Auch; nur T1; Beisatz: Ausdrückliche Ablehnung der Entscheidung 5Ob 18,19/87 =MietSlg39.306/15). (T3)
  • 10 Ob 27/09g
    Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 27/09g
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0069307

Zuletzt aktualisiert am

03.08.2009

Dokumentnummer

JJR_19840627_OGH0002_0030OB00535_8400000_004

Rechtssatz für 5Ob155/86 5Ob302/01z 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069475

Geschäftszahl

5Ob155/86; 5Ob302/01z; 5Ob234/06g

Entscheidungsdatum

13.01.1987

Norm

MRG §1 Abs1
MRG §17 Abs2
WGG §16 Abs1

Rechtssatz

Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge, Windfänge vor dem Hauseingang und dergleichen sind als nicht zu den Mietgegenständen im Sinne des § 1 Abs 1 MRG gehörend aus der Nutzflächenermittlung auszuscheiden. Wurde ein Haus ab dem

1. Stockwerk gemietet (hier: Hotel mit Trennung durch versperrte Tür), so sind die Gänge ab dem 1.Stockwerk nicht mehr allgemeiner Teil des Hauses und daher in die Nutzflächenberechnung des Mietgegenstandes einzubeziehen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 155/86
    Entscheidungstext OGH 13.01.1987 5 Ob 155/86
    Veröff: WoBl 1988,118
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Auch
  • 5 Ob 234/06g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 234/06g
    Auch; nur: Notwendig allgemeine Teile des Hauses wie Stiegenhäuser, Gänge, Windfänge vor dem Hauseingang und dergleichen sind als nicht zu den Mietgegenständen im Sinne des § 1 Abs 1 MRG gehörend aus der Nutzflächenermittlung auszuscheiden. (T1); Beisatz: Dasselbe gilt auch für Zufahrts- und Rangierflächen einer Sammelgarage. (T2); Beisatz: Hier: Die für den Betrieb der Tankstelle erforderlichen Verkehrsflächen sind dagegen keine notwendig allgemeinen Teile des Hauses und befinden sich ausschließlich innerhalb des der Zweitantragsgegnerin zur ausschließlichen Nutzung zustehenden Areals, sodass sie bei der Nutzflächenermittlung zu berücksichtigen sind. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069475

Dokumentnummer

JJR_19870113_OGH0002_0050OB00155_8600000_001

Rechtssatz für 5Ob168/86 5Ob105/88 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069876

Geschäftszahl

5Ob168/86; 5Ob105/88; 5Ob56/95; 5Ob61/01h; 5Ob302/01z; 5Ob170/16k

Entscheidungsdatum

17.03.1987

Norm

MRG §17 Abs2

Rechtssatz

Bei der Nutzflächenermittlung von Mansardenwohnungen mit schrägen Wänden und Dachschrägen ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 168/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1987 5 Ob 168/86
    Veröff: ImmZ 1987,172 = WoBl 1988,90 = MietSlg XXXIX/16
  • 5 Ob 105/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 5 Ob 105/88
    Beisatz: Eine bestimmte Mindestraumhöhe ist nicht vorausgesetzt. (T1)
  • 5 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob 56/95
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch; nur: Bei der Nutzflächenermittlung ist nur die Bodenfläche zu berücksichtigen. (T2) Beisatz: Hier: Heizraum im Erdgeschoß. (T3) Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der fragliche Raum in einem geschlossenen Wohnungsverband und auf ein und derselben Ebene wie die anderen nutzflächenrelevanten Räume liegt. (T4)
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Vgl; Beis wie T4 nur: Es kommt nicht darauf an, ob der fragliche Raum in einem geschlossenen Wohnungsverband liegt. (T5)
  • 5 Ob 170/16k
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 170/16k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069876

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2016

Dokumentnummer

JJR_19870317_OGH0002_0050OB00168_8600000_001

Rechtssatz für 5Ob59/91 5Ob117/92 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069814

Geschäftszahl

5Ob59/91; 5Ob117/92; 5Ob1025/93; 5Ob66/93; 5Ob40/97m; 1Ob34/97z; 5Ob157/00z; 5Ob126/01t; 5Ob302/01z; 5Ob23/01w; 5Ob117/02w; 5Ob130/03h; 5Ob141/05d; 5Ob234/06g; 5Ob134/08d; 5Ob34/11b; 5Ob255/12d; 5Ob211/15p; 5Ob128/17k; 5Ob164/19g

Entscheidungsdatum

09.04.1991

Norm

MRG §17
WGG §16 Abs1

Rechtssatz

Bei der Ermittlung der Nutzfläche aller "Mietgegenstände" des Hauses ist nicht die Anwendbarkeit des MRG auf einen abgeschlossenen Mietvertrag bedeutsam, sondern nur, ob es sich objektiv um einen Raum handelt, der vermietet oder vermietbar ist oder vom Vermieter benützt wird, und auf den die im § 17 MRG festgelegten Ausnahmeregelungen nicht zutreffen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 59/91
    Entscheidungstext OGH 09.04.1991 5 Ob 59/91
    Veröff: WoBl 1991,255 (Würth)
  • 5 Ob 117/92
    Entscheidungstext OGH 24.11.1992 5 Ob 117/92
    Vgl
  • 5 Ob 1025/93
    Entscheidungstext OGH 25.05.1993 5 Ob 1025/93
    Vgl auch; Beisatz: Die Einbeziehung in die Nutzfläche des Mietgegenstandes bestimmt sich allein nach objektiven Kriterien und nicht nach der Absicht der Vertragsparteien oder gar nach der tatsächlichen Verwendung. (T1)
  • 5 Ob 66/93
    Entscheidungstext OGH 14.09.1993 5 Ob 66/93
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 40/97m
    Entscheidungstext OGH 25.02.1997 5 Ob 40/97m
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 34/97z
    Entscheidungstext OGH 15.05.1997 1 Ob 34/97z
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 157/00z
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 157/00z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 126/01t
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 5 Ob 126/01t
    Auch; nur: Bei der Ermittlung der Nutzfläche aller "Mietgegenstände" des Hauses ist bedeutsam, ob es sich objektiv um einen Raum handelt, der vermietet oder vermietbar ist oder vom Vermieter benützt wird, und auf den die im § 17 MRG festgelegten Ausnahmeregelungen nicht zutreffen. (T2); Beisatz: Wesentlich ist, ob eine (Außen-)Fläche als "Raum" angesehen werden kann. (T3); Veröff: SZ 74/100
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Vgl auch; nur T2; Beisatz: Für die Beurteilung sind zwar auch die Bauvorschriften maßgeblich, die selbständige Vermietbarkeit ist aber ein wesentliches Kriterium nach § 17 MRG. (T4)
  • 5 Ob 23/01w
    Entscheidungstext OGH 12.03.2002 5 Ob 23/01w
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T1
  • 5 Ob 117/02w
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 117/02w
    Auch; nur: Bei der Ermittlung der Nutzfläche aller "Mietgegenstände" des Hauses ist bedeutsam, ob es sich objektiv um einen Raum handelt, der vermietbar ist. (T5); Beisatz: Um die notwendige Stabilität des Aufteilungsschlüssels zu gewährleisten, ist dabei eine langfristige Betrachtung angezeigt. (T6); Beisatz: Die objektive Unvermietbarkeit eines Objektes kann sich auch aus seiner Widmung für Zwecke der Mietergemeinschaft ergeben. Gängige Beispiele hiefür sind etwa Trockenräume oder Abstellräume für Fahrräder beziehungsweise Kinderwagen. Auch Räume, die allen Mietern für sportliche oder kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen, können darunter fallen. Hiebei ist jedoch zur Wahrung eines stabilen, keiner Manipulation zugänglichen und jederzeit leicht feststellbaren Aufteilungsschlüssels für die Bewirtschaftungskosten des Hauses ein strenger Maßstab anzulegen. Die Widmung für Gemeinschaftszwecke muss eindeutig, dauerhaft und einer einseitigen Abänderung durch den Vermieter entzogen sein. Eine durch den Bauzustand und Ausstattungszustand des Objekts indizierte Vermietbarkeit hat nach diesen Kriterien der Vermieter zu widerlegen; Zweifel an der Unvermietbarkeit gehen zu seinen Lasten. (T7)
  • 5 Ob 130/03h
    Entscheidungstext OGH 09.12.2003 5 Ob 130/03h
    Vgl auch; nur T2; Beis wie T3
  • 5 Ob 141/05d
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 5 Ob 141/05d
    Auch; nur T2; Beisatz: Hier: Nutzflächen objektiv vermietbarer Garagen sind in den Nutzflächenschlüssel des § 17 MRG einzubeziehen. (T8)
  • 5 Ob 234/06g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2006 5 Ob 234/06g
    Auch; nur T2; Beis wie T3
  • 5 Ob 134/08d
    Entscheidungstext OGH 24.06.2008 5 Ob 134/08d
    Vgl; Beisatz: Ob eine Eignung für Wohnzwecke oder Geschäftszwecke besteht, ist weder nach der subjektiven Absicht der Vertragsteile noch nach der tatsächlichen Verwendung, sondern nach dem objektiven Zustand der Objekte zu beurteilen. (T9); Beisatz: Eine nach diesen Kriterien indizierte Vermietbarkeit hat der Vermieter zu widerlegen, den daher Zweifel an der Unvermietbarkeit belasten. (T10); Beisatz: Die Frage, ob aufgrund des objektiven Zustands eines Objekts eine Eignung für Wohn- oder Geschäftszwecke gegeben ist, hängt ausschließlich von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und berührt daher keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. (T11)
  • 5 Ob 34/11b
    Entscheidungstext OGH 07.06.2011 5 Ob 34/11b
    Auch; nur T5; Beis wie T1; Beis wie T6
  • 5 Ob 255/12d
    Entscheidungstext OGH 18.04.2013 5 Ob 255/12d
  • 5 Ob 211/15p
    Entscheidungstext OGH 18.05.2016 5 Ob 211/15p
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Hier: Nicht nutzflächenrelevanter Raum, weil sich in diesem ein Teil eines Kraftwerkes befindet, das nicht nur Mietgegenstände des Hauses, sondern auch externe Abnehmer mit Strom speist. (T12)
  • 5 Ob 128/17k
    Entscheidungstext OGH 21.12.2017 5 Ob 128/17k
    Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11
  • 5 Ob 164/19g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2020 5 Ob 164/19g
    Vgl; Beis wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0069814

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.06.2020

Dokumentnummer

JJR_19910409_OGH0002_0050OB00059_9100000_002

Rechtssatz für 5Ob52/95 5Ob302/01z 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069933

Geschäftszahl

5Ob52/95; 5Ob302/01z; 5Ob72/03d

Entscheidungsdatum

28.03.1995

Norm

MRG §16 Abs2 Z1
MRG §16 Abs2 Z2
MRG §16 Abs2 Z3

Rechtssatz

Befinden sich sowohl Küche (mit Wasserentnahmestelle) als auch Badezimmer (mit WC) je für sich getrennt nicht im geschlossenen Verband mit zumindest einem anderen gemieteten Zimmer, so liegen sie außerhalb jedweden Wohnungsverbandes, auf den es grundsätzlich bei Beurteilung des Vorhandenseins eines kategorienbestimmenden Merkmales ankommt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 52/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 52/95
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Vgl auch
  • 5 Ob 72/03d
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 72/03d
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0069933

Dokumentnummer

JJR_19950328_OGH0002_0050OB00052_9500000_001

Rechtssatz für 5Ob61/01h 5Ob302/01z 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114994

Geschäftszahl

5Ob61/01h; 5Ob302/01z; 5Ob139/14y

Entscheidungsdatum

27.03.2001

Norm

MRG §17 Abs2

Rechtssatz

Die Mitmietung eines Raumes durch den Mieter und dessen ausschließliche Nutzungsbefugnis sind die maßgeblichen Kriterien für die Einbeziehung dieser Bodenfläche in die Nutzfläche der Wohnung.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Beisatz: Bei Einzelraumvermietung an verschiedene Mieter ist ein Gangteil oder ein Vorraum zum gemeinsamen WC allgemeiner Teil des Hauses und daher von der Nutzflächenberechnung ausgenommen. (T1)
  • 5 Ob 139/14y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 139/14y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114994

Im RIS seit

26.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2014

Dokumentnummer

JJR_20010327_OGH0002_0050OB00061_01H0000_001

Entscheidungstext 5Ob302/01z

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob302/01z

Entscheidungsdatum

18.12.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann und Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der außerstreitigen Mietrechtsangelegenheit der Antragsteller 1. Hans-Jörg M*****, vertreten durch Dr. Hans-Günther Medwed & Partner, Rechtsanwälte in Graz, 2. Waldemar E*****, vertreten durch Mag. Günther Weber, Mag. Barbara Sirk, Funktionäre des Mieterschutzverbandes Österreichs, Landesorganisation Steiermark, Sparberbsbachgasse 61, 8010 Graz, wider die Antragsgegner Dr. Heinz K*****, 2. Dr. Peter K*****, beide vertreten durch Dr. Peter Kammerlander, Rechtsanwalt in Graz, wegen § 37 Abs 1 Z 8, 8a, 9, 11 und 12 MRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner gegen den Sachbeschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 4. Oktober 2001, GZ 3 R 44/01i-46, womit der Sachbeschluss des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 16. Oktober 2000, GZ 8 Msch 51/98m-38, teilweise abgeändert wurde, folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegner wird gemäß § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

Die von den Revisionsrekurswerbern als erheblich aufgeworfene Frage, ob mehrere Wohnungen die über ein gemeinsames WC verfügen, als Wohneinheit gesehen werden können, oder ob diesfalls nur die Einordnung der Wohnungen in die Ausstattungskategorie D gerechtfertigt ist, wird von ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (JBl 1985, 238 = MietSlg 36.796; JBl 1987, 321 = MietSlg 38.000/37) im letzteren Sinn beantwortet. Dies ist auch nicht anders zu beurteilen, wenn es um eine Einzelraumvermietung an verschiedene Mieter geht, deren Objekte sich gemeinsam nach dem Baukonsens als eine Wohnungseinheit darstellen (RIS-Justiz RS0069307; RS0069933). Die rekursgerichtliche Beurteilung, dass diesfalls ein Gangteil oder ein Vorraum zum gemeinsamen WC allgemeiner Teil des Hauses bleibt und daher von der Nutzflächenberechnung ausgenommen ist, ergibt sich schon daraus, dass nach § 17 MRG nur vermietete, vom Vermieter benützte oder trotz ihrer Vermietbarkeit nicht vermietete Objekte nutzflächenrelevant sind. Für die Beurteilung sind zwar auch die Bauvorschriften maßgeblich, die selbständige Vermietbarkeit ist aber ein wesentliches Kriterium nach § 17 MRG (WoBl 1999/156). Die Mitmietung eines Raumes durch einen Mieter und dessen ausschließliche Nutzungsbefugnis sind die maßgeblichen Kriterien für die Einbeziehung einer Bodenfläche in die Nutzfläche der Wohnung (5 Ob 61/01h). Zwar wurde ausgesprochen, dass dadurch, dass jemand ein Haus ab dem 1. Stockwerk ausschließlich gemietet hat und durch eine versperrte Tür vom übrigen Haus getrennt hat, die Gänge ab dem 1. Stockwerk nicht mehr allgemeiner Teil des Hauses, sondern von der Nutzflächenberechnung nicht ausgenommener Teil des Mietgegenstandes sind (MietSlg 39.355) und dass die Berücksichtigung eines Raumes eines Bestandgegenstandes bei der Berechnung der Nutzflächen nach § 17 MRG nicht davon abhängt, dass er in einem geschlossenen Wohnungsverband liegt (WoBl 1988/57 [Würth]). Doch liegen diese Voraussetzungen dann nicht vor, wenn ein, selbst versperrter Bereich mehreren Mietern eines Hauses als Vorraum zu einem gemeinsam benützten WC dient. Die Rechtsansicht des Rekursgerichts ist daher jedenfalls vertretbar.

Über die besonderen Verhältnisse des Einzelfalls hinaus hat daher die aufgeworfene Rechtsfrage keine Bedeutung.

Soweit neuerlich eine bereits vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens gerügt wird, ist darauf hinzuweisen, dass dies im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zulässig ist (Kodek in Rechberger Rz 3 zu § 503 ZPO). Mangels der Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO war daher das Rechtsmittel der Antragsgegner zurückzuweisen.

Anmerkung

E64485 5Ob302.01z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:0050OB00302.01Z.1218.000

Dokumentnummer

JJT_20011218_OGH0002_0050OB00302_01Z0000_000