Justiz

Qualvoller Zustand und besondere Erniedrigung sind bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation (EvBl 1990/119). Qualvoller Zustand durch Fesselung von etwa 40 Minuten, verbunden mit vielfältigem körperlichen Ungemach. Erniedrigung in besonderer Weise durch Filmen der durch Fesselung zum reinen Lustobjekt erniedrigten Frau und Zwang zur Aufnahme des Urins des Täters in den Mund.

Der ausdrücklich auf den zweiten und dritten Fall des § 201 Abs 3 StGB bezugnehmende Teil der Rechtsbelehrung hebt unmissverständlich hervor, dass für die Annahme dieser Varianten als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung Voraussetzung ist, dass die vergewaltigte Person durch die Tat (vgl § 260 Abs 1 Z 1 StPO), welche gleichbedeutend mit den für erwiesen angenommenen Tatsachen, aber nicht identisch ist mit der strafbaren Handlung, dessen der Angeklagte durch Subsumtion seiner Tat unter das Strafgesetz für schuldig erachtet wurde, längere Zeit in einem qualvollen Zustand versetzt wurde oder dass der Tatvorgang eine besondere, eine tatbestandsmäßige Vergewaltigung bei weitem übersteigende Intensität erreicht. Solcherart wurde den Geschworenen jedoch deutlich und bestimmt eröffnet, dass sich der (zumindest bedingte) Vorsatz auf jenes tatsächliche Verhalten erstrecken muss, das dem normativen Begriff der "besonderen Erniedrigung" entspricht.Der ausdrücklich auf den zweiten und dritten Fall des Paragraph 201, Absatz 3, StGB bezugnehmende Teil der Rechtsbelehrung hebt unmissverständlich hervor, dass für die Annahme dieser Varianten als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung Voraussetzung ist, dass die vergewaltigte Person durch die Tat vergleiche Paragraph 260, Absatz eins, Ziffer eins, StPO), welche gleichbedeutend mit den für erwiesen angenommenen Tatsachen, aber nicht identisch ist mit der strafbaren Handlung, dessen der Angeklagte durch Subsumtion seiner Tat unter das Strafgesetz für schuldig erachtet wurde, längere Zeit in einem qualvollen Zustand versetzt wurde oder dass der Tatvorgang eine besondere, eine tatbestandsmäßige Vergewaltigung bei weitem übersteigende Intensität erreicht. Solcherart wurde den Geschworenen jedoch deutlich und bestimmt eröffnet, dass sich der (zumindest bedingte) Vorsatz auf jenes tatsächliche Verhalten erstrecken muss, das dem normativen Begriff der "besonderen Erniedrigung" entspricht.

Die Tatsache, dass die Frau während der (nahezu zwei Stunden dauernden) Tat Handfesseln tragen musste und dermaßen geknebelt war, dass sie kaum Luft bekam, und Todesangst erleiden musste, stellen gerade jene schwerwiegenden Begleitumstände der Tat dar, die das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Demütigung erheblich überschreiten. Durch die andauernde Fesselung wurde die Frau sinnfällig zum reinen Lustobjekt erniedrigt (vgl auch 15 Os 68, 69/93) und ihr die im Zusammenhang mit den sonstigen Tathandlungen aussichtslose Situation besonders deutlich vor Augen geführt. Dazu kommt, dass ihr der Angeklagte in einer besonders peinlichen Situation jegliche Möglichkeit einer ordentlichen Körperreinigung verwehrte, nachdem sie zufolge eines durch die Atemnot bewirkende Knebelung ausgelösten intensiven Angstzustandes in die Hose uriniert hatte, wodurch das Opfer in seiner Menschenwürde gröblich verletzt wurde.Die Tatsache, dass die Frau während der (nahezu zwei Stunden dauernden) Tat Handfesseln tragen musste und dermaßen geknebelt war, dass sie kaum Luft bekam, und Todesangst erleiden musste, stellen gerade jene schwerwiegenden Begleitumstände der Tat dar, die das mit einer Vergewaltigung jedenfalls verbundene Maß an Demütigung erheblich überschreiten. Durch die andauernde Fesselung wurde die Frau sinnfällig zum reinen Lustobjekt erniedrigt vergleiche auch 15 Os 68, 69/93) und ihr die im Zusammenhang mit den sonstigen Tathandlungen aussichtslose Situation besonders deutlich vor Augen geführt. Dazu kommt, dass ihr der Angeklagte in einer besonders peinlichen Situation jegliche Möglichkeit einer ordentlichen Körperreinigung verwehrte, nachdem sie zufolge eines durch die Atemnot bewirkende Knebelung ausgelösten intensiven Angstzustandes in die Hose uriniert hatte, wodurch das Opfer in seiner Menschenwürde gröblich verletzt wurde.

Dass die vergewaltigte Person durch die Tat längere Zeit hindurch in einen qualvollen Zustand versetzt oder in besonderer Weise erniedrigt wurde, sind zwei Varianten, die ein in seinen Auswirkungen für das Opfer besonders peinvolles oder peinliches Verhalten des Täters verstärkt pönalisieren. Sie stellen sich angesichts einer gewissen Gleichwertigkeit des dem Opfer solcherart zusätzlich zugefügten Ungemachs, oder auch wegen der Unschärfe von Trennungskriterien, ja nicht einseitig streng zuordenbarer Überschneidungen (zwischen einem länger dauernden qualvollen Zustand und einer Erniedrigung in besonderer Weise) nicht als im Verhältnis zueinander eigenständige Qualifikationen, sondern als bloße Spielarten einer einzigen Qualifikation ohne selbständige Bedeutung dar.