Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS235/92 10ObS156/92...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083756

Geschäftszahl

10ObS235/92; 10ObS156/92; 10ObS33/95; 10ObS214/97m; 10ObS207/00i; 10ObS330/00b; 10ObS347/01d; 10ObS54/07z; 10ObS83/13y; 10ObS142/16d; 10ObS150/17g; 10ObS90/19m

Entscheidungsdatum

13.10.1992

Norm

ASVG §89 ff

Rechtssatz

Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung oder in der Lösung von der österreichischen Versichertengemeinschaft liegen. Den Zielsetzungen entsprechend bleibt trotz Ruhensbestimmungen der Anspruch auf die ruhenden Leistungen gewahrt, es wird lediglich die Leistungspflicht des Versicherungsträgers sistiert, solange der Ruhensgrund andauert.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 235/92
    Entscheidungstext OGH 13.10.1992 10 ObS 235/92
  • 10 ObS 156/92
    Entscheidungstext OGH 15.12.1992 10 ObS 156/92
  • 10 ObS 33/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1995 10 ObS 33/95
    Vgl; Beisatz: Fällt der Ruhensgrund weg, so lebt die Wirksamkeit des Leistungsanspruches von selbst wider auf und zwar mit dem Zeitpunkt des Wegfalls des Ruhensgrundes. (T1)
  • 10 ObS 214/97m
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 214/97m
    Beisatz: Grund der Ruhensbestimmung bei Leistungen aus der Krankenversicherung im Falle der Haft ist, dass während derselben Naturalleistungen ohnehin nicht erbracht werden können und für Geldleistungen die innere Begründung, nämlich den durch die Erkrankung verursachten Verlust des Arbeitsentgelts zu ersetzen, fehlt. Durch die Ruhenswirkung sollen Doppelleistungen vermieden werden. (T2)
    Veröff: SZ 70/207
  • 10 ObS 207/00i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 207/00i
    Auch
  • 10 ObS 330/00b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 330/00b
    nur: Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung oder in der Lösung von der österreichischen Versichertengemeinschaft liegen. (T3)
    Veröff: SZ 74/71
  • 10 ObS 347/01d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 347/01d
    Auch
  • 10 ObS 54/07z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 54/07z
    Beisatz: Nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes überschreitet der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht, wenn er für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein Ruhen des Pensionsanspruches vorsieht. Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht ist bei dieser Sachlage nicht erkennbar. (T4)
    Beisatz: Das Ruhen des Pensionsanspruches während einer Strafhaft erscheint vertretbar, zumal für den Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird und auch die Bedürfnisse von Angehörigen (§ 89 Abs 5 ASVG) befriedigt werden und selbst ein Strafgefangener, der alters-oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält. (T5)
  • 10 ObS 83/13y
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 83/13y
    Beisatz: Das Ruhen der Pension bei Verbüßung einer Freiheitsstrafe stellt keinen unzulässigen Eingriff in das Eigentumsrecht nach Art 1 1. ZP EMRK dar. (T6)
    Beisatz: Verbüßung einer Freiheitsstrafe in Tschechien. (T7)
  • 10 ObS 142/16d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 ObS 142/16d
    Auch
  • 10 ObS 150/17g
    Entscheidungstext OGH 23.01.2018 10 ObS 150/17g
    Vgl auch
  • 10 ObS 90/19m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 90/19m
    Vgl; Beis wie T6

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083756

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19921013_OGH0002_010OBS00235_9200000_001

Rechtssatz für 10ObS190/95 10ObS238/97s...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0085422

Geschäftszahl

10ObS190/95; 10ObS238/97s; 10ObS207/00i; 10ObS347/01d; 10ObS32/02g; 10ObS54/07z; 10ObS137/12p; 10ObS11/13k (10ObS17/13t); 10ObS96/13k; 10ObS142/16d; 10ObS90/19m

Entscheidungsdatum

17.10.1995

Norm

ASVG §89 Abs1 Z1
B-VG Art89
GSVG §58 Abs1 Z1

Rechtssatz

Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. Der Gesetzgeber überschreitet den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die für die Versorgung des Pensionisten während seiner Unterbringung in Strafhaft aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise vorgesorgt wird, die Pensionsleistung sistiert.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 190/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 ObS 190/95
  • 10 ObS 238/97s
    Entscheidungstext OGH 09.09.1997 10 ObS 238/97s
    nur: Gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bestehen keine Bedenken. (T1)
  • 10 ObS 207/00i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 10 ObS 207/00i
    Auch; Beisatz: Da auch der im aktiven Erwerbsleben stehende Versicherte durch den Vollzug einer Strafhaft am Einkommenserwerb gehindert ist und somit kein Erwerbseinkommen erzielen kann, widerspricht es nicht dem Zweck einer Pensionsleistung, Ersatz für entfallenes Einkommen zu sein, wenn der Pensionsanspruch unter den Bedingungen der Strafhaft ruht. (T2)
  • 10 ObS 347/01d
    Entscheidungstext OGH 30.10.2001 10 ObS 347/01d
    Beisatz: Dies trifft auch auf die gleichlautende Bestimmung des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG zu. (T3)
  • 10 ObS 32/02g
    Entscheidungstext OGH 28.05.2002 10 ObS 32/02g
    Beis wie T3; Beisatz: Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht liegt nicht vor. (T4) Beisatz: Ungeachtet des zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofs vom 11.3.1998, G363/97 ua (veröffentlicht in JBl 1998, 438 ua), zur Qualifikation des Anspruchs auf Notstandshilfe als vermögenswertes Recht. (T5)
  • 10 ObS 54/07z
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 10 ObS 54/07z
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 10 ObS 137/12p
    Entscheidungstext OGH 02.10.2012 10 ObS 137/12p
    Auch
  • 10 ObS 11/13k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2013 10 ObS 11/13k
    Beis wie T3
  • 10 ObS 96/13k
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 96/13k
    Auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 142/16d
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 ObS 142/16d
    Auch; Beis wie T3
  • 10 ObS 90/19m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2019 10 ObS 90/19m

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0085422

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19951017_OGH0002_010OBS00190_9500000_001

Entscheidungstext 10ObS347/01d

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS347/01d

Entscheidungsdatum

30.10.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Bauer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hoch sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Karlheinz Kux und Dr. Robert Göstl (beide aus dem Kreis der Arbeitgeber) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei Robert W*****, vertreten durch Dax-Klepeisz-Kröpfl-Klimburg Rechtsanwaltspartnerschaft in Eisenstadt, wider die beklagte Partei Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Wiedner Hauptstraße 84 - 86, 1050 Wien, im Revisionsverfahren nicht vertreten, wegen Ruhen der Erwerbsunfähigkeitspension und Rückforderung, infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. September 2000, GZ 8 Rs 161/00f-10, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 20. März 2000, GZ 17 Cgs 22/00x-6, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.

Text

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung

Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach gegen die Verfassungsmäßigkeit der Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG keine Bedenken bestehen und unter einer Freiheitsstrafe iSd §§ 89 Abs 1 ASVG bzw 58 Abs 1 GSVG auch eine solche zu verstehen ist, die eine Verwaltungsbehörde verhängt hat (Teschner/Widlar, MGA ASVG 61. ErgLfg FN 4 zu § 89 ASVG bzw MGA GSVG 49. ErgLfg FN 3 zu § 58 GSVG), ist zutreffend. Obgleich dieser Hinweis auf die Richtigkeit des Urteils und der Begründung des Berufungsgerichtes nach § 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO ausreichen würde, ist den Ausführungen in der Revision kurz zu erwidern:

Der Kläger bezieht von der Beklagten eine Erwerbsunfähigkeitspension, welche unter anderem in der Zeit vom 23. 4. 1998 bis 16. 9. 1998 infolge Verbüßung einer Freiheitsstrafe durch den Kläger ruhte. Die Bestimmung des § 58 GSVG, wonach Leistungsansprüche in der Pensionsversicherung für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ruhen, ist dem Kläger bekannt. Er wurde diesbezüglich unter anderem am 20. 1. 1999 belehrt. In der Zeit vom 17. 4. 1999 bis 29. 5. 1999 verbüßte er im Polizeigefangenenhaus der Bundespolizeidirektion Wien eine von der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt verhängte Ersatzfreiheitsstrafe, wodurch ein Überbezug an Erwerbsunfähigkeitspension von S 21.248,80 entstand.

Nach § 58 Abs 1 GSVG (entspricht § 89 Abs 1 ASVG) ruhen die Leistungsansprüche 1. in der Kranken- und Pensionsversicherung, solange der Anspruchsberechtigte oder sein Angehöriger, für den die Leistung gewährt wird, eine Freiheitsstrafe verbüßt oder in den Fällen der §§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB in einer der dort genannten Anstalten angehalten wird; 2. in der Krankenversicherung überdies für die Dauer der Untersuchungshaft. Das Ruhen von Pensionsansprüchen nach Abs 1 tritt gemäß Abs 2 nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder Anhaltung nicht länger als ein Monat währt.

Dass der Kläger die zuletzt genannte Voraussetzung für ein Unterbleiben des Ruhens nicht erfüllte, kann schon nach dem Inhalt der Revisionsschrift nicht zweifelhaft sein. Gesteht der Kläger doch ausdrücklich zu, dass die Verbüßung der dort (Seite 2 der Revision) erstmals näher aufgeschlüsselten Ersatzfreiheitsstrafen "vom 17. 4. bis 29. 5. 1999", also länger als einen Monat währte (§ 58 Abs 2 GSVG). Entscheidend für die Frage, ob ein Ruhen der Leistungsansprüche eintritt oder nicht eintritt, ist aber nach dem klaren Gesetzeswortlaut der Umstand, ob und in welcher Dauer der Anspruchsberechtigte eine Freiheitsstrafe verbüßt bzw (in den Fällen der §§ 21 Abs 2, 22 und 23 StGB) angehalten wird, wie lange also der Freiheitsentzug währt.

Demgemäß bedarf es auch keiner ausdehnenden Auslegung (wie etwa zur Frage der Untersuchungshaft, die - schon mangels Strafcharakter - keine Freiheitsstrafe ist [vgl dazu 10 ObS 2/95 und SZ 68/170), um auch die Verbüßung von Ersatzfreiheitsstrafen im Verwaltungsstrafverfahren unter die Bestimmung des § 58 Abs 1 GSVG zu subsumieren. Der Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach sich eine ausdehnende Auslegung zur Frage des Ruhens von Pensionsansprüchen im Fall der Anrechnung einer Untersuchungshaft auf die Strafhaft verbiete (RIS-Justiz RS0086755; SZ 68/170; SZ 70/207), geht daher ins Leere.

Was aber die unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VfGH vom 11. 3. 1998, G 363 - 365/97 ua, geltend gemachte Verfassungswidrigkeit des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG betrifft, wird übersehen, dass sich der Oberste Gerichtshof damit bereits (E v 25. 7. 2000, 10 ObS 207/00i) befasst hat. Dem Kläger ist daher zu erwidern, dass der erkennende Senat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Ruhensbestimmung des § 58 Abs 1 Z 1 GSVG bereits in seinen Entscheidungen vom 17. 10. 1995, 10 ObS 190/95 (= RdA 1996/44, 416 mit zust Anm von Birklbauer) und vom 9. 9. 1997, 10 ObS 238/97s (= SSV-NF 11/100) verworfen hat und sich in der Entscheidung vom 25. 7. 2000, 10 ObS 207/00i zur gleichlautenden Bestimmung des § 89 Abs 1 Z 1 ASVG mit folgender Begründung nicht veranlasst sah, von dieser Auffassung abzugehen:

Es hat sich zwar der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 11. 3. 1998, G 363/97 ua (veröffentlicht in JBl 1998, 438 ua) in Abkehr von seiner bisherigen Judikatur der vom EGMR vorgenommenen Qualifikation des Anspruches auf eine Sozialversicherungsleistung (im konkreten Fall: Notstandshilfe) als vermögenswertes Recht im Sinn des Art 1 1. ZPMRK angeschlossen, wobei dafür auch der vom EGMR hervorgehobene Umstand, dass es sich bei der Notstandshilfe um eine Sozialversicherungsleistung handle, der eine (vorher zu erbringende) Gegenleistung des Anspruchsberechtigten gegenüberstehe, ausschlaggebend war. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem zitierten Erkenntnis aber weiter ausgeführt hat, ist es dem Gesetzgeber durch Art 14 MRK keineswegs verwehrt, Voraussetzungen für den Erwerb oder den Umfang der Leistungsansprüche zu normieren und dabei nach sachlichen Kriterien zu differenzieren. Eine unterschiedliche Behandlung wird nach übereinstimmender Ansicht des Verfassungsgerichtshofes und des EGMR nur dann als diskriminierend im Sinn des Art 14 MRK erachtet, wenn für sie "keine objektive und vernünftige Rechtfertigung erkennbar ist", das heißt, wenn sie kein "berechtigtes Ziel" verfolgt oder wenn keine "vernünftige Verhältnismäßigkeitsbeziehung zwischen den eingesetzten Mitteln und dem verfolgten Ziel" besteht. Außerdem verfügen die Vertragsstaaten über einen bestimmten Ermessensspielraum bei der Beurteilung, ob und in welchem Ausmaß Unterscheidungen in sonst ähnlichen Situationen eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen (vgl JBl 1998, 438; ÖJZ 1996/37 (MRK), 955 ua).

Das Ziel der meisten Ruhensbestimmungen besteht darin, Leistungen dann nicht zu gewähren, wenn ein Sicherungsbedürfnis vorübergehend weggefallen ist. Der Grund für diesen Wegfall des Sicherungsbedürfnisses kann auch im Bezug einer anderen funktionsgleichen Leistung liegen, wodurch es zu einer gesamtwirtschaftlich nicht sinnvollen Mehrfachversorgung kommen kann. Der Anspruch auf Leistung bleibt in diesem Fall bestehen, nur die Leistungspflicht wird für die Dauer des Ruhensgrundes sistiert (SSV-NF 11/121 = SZ 70/207 mwN ua; RIS-Justiz RS0083756). Es darf dabei nicht übersehen werden, dass die Finanzierung der Pensionsleistungen nicht ausschließlich über Beiträge sondern zu einem maßgeblichen Teil aus öffentlichen Steuermitteln erfolgt und für die Dauer einer Strafhaft die Versorgung des Anspruchsberechtigten aus öffentlichen Mitteln in anderer Weise sichergestellt ist. Das in § 89 Abs 1 ASVG vorgesehene Ruhen von Pensionsansprüchen tritt dann nicht ein, wenn die Freiheitsstrafe oder Anhaltung nicht länger als einen Monat währt (§ 89 Abs 2 ASVG). Wenn ein Pensionist, dessen Leistungsanspruch wegen Verbüßung einer Freiheitsstrafe ruht, Angehörige hat, die im Fall des Todes des Versicherten Anspruch auf Hinterbliebenenleistungen hätten, gebührt diesen Angehörigen gemäß § 89 Abs 5 ASVG - in der Reihenfolge Ehegatte, Kinder, Eltern, Geschwister - eine Pension in der Höhe der halben ruhenden Pension. Unter Berücksichtigung dieser Umstände überschreitet der Gesetzgeber den ihm eingeräumten Gestaltungsspielraum nicht, wenn er für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe ein Ruhen des Pensionsanspruches vorsieht. Ein der Verfassung widersprechender (unverhältnismäßiger) Eingriff in das Eigentumsrecht ist bei dieser Sachlage für den erkennenden Senat nicht erkennbar (10 ObS 207/00i).

Nichts anderes kann für den hier anzuwendenden § 58 GSVG, der ähnliche Regelungen für Angehörige enthält (§ 58 Abs 4 und 5 GSVG), gelten.

Da der Revisionswerber keinerlei neue Argumente vorträgt, ist auch der vorliegenden Anregung, einen Antrag gemäß § 140 Abs 1 B-VG zu stellen, nicht näherzutreten (RIS-Justiz RS0085422).

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG.

Anmerkung

E63664 10C03471

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:010OBS00347.01D.1030.000

Dokumentnummer

JJT_20011030_OGH0002_010OBS00347_01D0000_000