Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 9ObA105/93 8ObA177/01i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0052036

Geschäftszahl

9ObA105/93; 8ObA177/01i

Entscheidungsdatum

09.06.1993

Norm

ArbVG §105 Abs4

Rechtssatz

Im Fall des rechtzeitigen Widerspruches des Betriebsrates gegen die Kündigungsabsicht hat der Arbeitnehmer nur ein subsidiäres Anfechtungsrecht (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 105/93
    Entscheidungstext OGH 09.06.1993 9 ObA 105/93
    Veröff: EvBl 1994/18 S 98
  • 8 ObA 177/01i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
    Vgl auch; Beisatz: Bei Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigungabsicht ist Voraussetzung sowohl für die Klage des Betriebsrates als auch für die subsidiäre Klage des Arbeitnehmers das Verlangen des Arbeitnehmers um Anfechtung durch den Betriebsrat. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0052036

Dokumentnummer

JJR_19930609_OGH0002_009OBA00105_9300000_005

Rechtssatz für 9ObA2/96 8ObA216/00y 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0102517

Geschäftszahl

9ObA2/96; 8ObA216/00y; 8ObA177/01i; 9ObA191/01f; 8ObA127/04s

Entscheidungsdatum

14.02.1996

Norm

ArbVG §105 Abs4 Satz2

Rechtssatz

Das Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers auf Anfechtung kann bereits vor Beginn der Anfechtungsfrist gestellt werden, es muß nur mit dem Kündigungsfall in einem zeitlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen; hiebei ist als Verlangen auf Anfechtung auch das an den Betriebsrat gerichtete Ansuchen des Arbeitnehmers zu werten, ihm die Anfechtung der trotz Widerspruch des Betriebsrates erklärten Kündigung zu übertragen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 2/96
    Entscheidungstext OGH 14.02.1996 9 ObA 2/96
    Veröff: SZ 69/30
  • 8 ObA 216/00y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 216/00y
    Auch; Beisatz: An das "Verlangen" des Arbeitnehmers im Sinne des § 105 Abs 4 ArbVG an den Betriebsrat, die Kündigung anzufechten, sind keine besonderen formellen Ansprüche zu stellen. (T1)
  • 8 ObA 177/01i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
    Vgl; Beis wie T1
  • 9 ObA 191/01f
    Entscheidungstext OGH 05.09.2001 9 ObA 191/01f
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Das (subsidiäre) Anfechtungsrecht des Arbeitnehmers setzt voraus, dass der Arbeitnehmer den primär anfechtungsberechtigten Betriebsrat zunächst aufgefordert hat, die Anfechtung vorzunehmen. (T2) Beisatz: Dem liegt die Überlegung zu Grunde, dass auch so der Wille des Arbeitnehmers, die Beendigung anzufechten, deutlich zum Ausdruck kommt und durch die Einbindung des Betriebsrates auch sichergestellt ist, dass dieser auf seinem primären Anfechtungsrecht bestehen kann, wenn ihm dies angebracht erscheint. (T3)
  • 8 ObA 127/04s
    Entscheidungstext OGH 22.12.2004 8 ObA 127/04s
    Auch; nur: Das Verlangen des betroffenen Arbeitnehmers auf Anfechtung kann bereits vor Beginn der Anfechtungsfrist gestellt werden. (T4); Beisatz: Es ist zwischen der Frage der Einhaltung der formellen Fristen zur Anfechtung, die einer prozessualen Frist gleichzuhalten sind und den materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das Anfechtungsrecht zu unterscheiden ist. Für die Beurteilung entscheidend ist dabei jeweils der Schluss der mündlichen Streitverhandlung. (T5); Beisatz: Hat nach einem Widerspruch des Betriebsrates der Arbeitnehmer verfrüht Klage erhoben, ist diese nicht zurückzuweisen, wenn dem Arbeitnehmer das Anfechtungsrecht bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz zustand. (T6)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102517

Dokumentnummer

JJR_19960214_OGH0002_009OBA00002_9600000_001

Rechtssatz für 9ObA2139/96s 9ObA33/97p...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0101805

Geschäftszahl

9ObA2139/96s; 9ObA33/97p; 9ObA148/99a; 9ObA193/00y; 9ObA12/01g; 9ObA19/01m; 8ObA177/01i; 9ObA56/15y; 9ObA30/18d

Entscheidungsdatum

10.07.1996

Norm

ArbVG §105 Abs1
ArbVG §105 Abs4

Rechtssatz

Die Stellungnahme des Betriebsrates ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Die Beurteilung des Inhaltes einer solchen Erklärung richtet sich danach, wie die Erklärung objektiv unter Würdigung der dem Betriebsinhaber bekannten Umstände nach Treu und Glauben unter Würdigung der Verkehrssitte aufgefaßt werden muß. Klar und eindeutig muß die Stellungnahme aber zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. Nur Stellungnahmen, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen. (§ 48 ASGG.)

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 2139/96s
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 9 ObA 2139/96s
  • 9 ObA 33/97p
    Entscheidungstext OGH 25.02.1998 9 ObA 33/97p
    nur: Die Stellungnahme des Betriebsrates ist an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben. Klar und eindeutig muss die Stellungnahme aber zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. Nur Stellungnahmen, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen. (T1); Beisatz: Wendet sich der Betriebsrat nicht ausdrücklich gegen die Entlassung, sondern erklärt er nur, die Zustimmung zur Entlassung zu verweigern, so lässt die Stellungnahme einen Widerspruchswillen mit der erforderlichen Deutlichkeit nicht erkennen; sie ist daher nicht als ausdrücklicher Widerspruch zu werten. (T2)
  • 9 ObA 148/99a
    Entscheidungstext OGH 15.09.1999 9 ObA 148/99a
    Beisatz: Eine bloße "Kenntnisnahme der Kündigungsabsicht" durch den Betriebsrat ist indifferent. (T3)
  • 9 ObA 193/00y
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 9 ObA 193/00y
    nur: Nur Stellungnahmen, die keinen eindeutigen Erklärungsinhalt wiedergeben, sind dem Stillschweigen gleichzusetzen. (T4)
  • 9 ObA 12/01g
    Entscheidungstext OGH 24.01.2001 9 ObA 12/01g
    Auch; nur: Die Stellungnahme des Betriebsrates ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, die an keine bestimmte Form gebunden und gegenüber dem Betriebsinhaber abzugeben ist. Klar und eindeutig muß die Stellungnahme zum Ausdruck bringen, ob der Kündigung widersprochen oder zugestimmt wird. Auf die Wortwahl kommt es nicht an. (T5)
  • 9 ObA 19/01m
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 ObA 19/01m
    nur T4
  • 8 ObA 177/01i
    Entscheidungstext OGH 30.08.2001 8 ObA 177/01i
    Beisatz: Auf die Motive des Betriebsrates kommt es nicht an. (T6)
  • 9 ObA 56/15y
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 56/15y
    Beisatz: Geprüft werden muss in jedem Fall, ob überhaupt eine klare und eindeutige Zustimmung des Betriebsrats vorliegt. Dieser Prüfung muss die gesamte Erklärung des Betriebsrats zugrunde gelegt werden. Eine vordergründige Zustimmung kann nämlich durch weitere Beifügungen in der Erklärung des Betriebsrats wieder in Frage stehen. (T7)
  • 9 ObA 30/18d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 30/18d
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0101805

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.08.2018

Dokumentnummer

JJR_19960710_OGH0002_009OBA02139_96S0000_001