Rechtssatz für 3Ob157/37 5Ob159/65 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0038722

Geschäftszahl

3Ob157/37; 5Ob159/65; 7Ob51/72; 8Ob241/73; 1Ob96/75; 4Ob551/75; 3Ob631/79; 3Ob659/80; 4Ob530/83; 5Ob565/84; 8Ob627/86; 2Ob632/87; 1Ob40/89 (1Ob41/89); 2Ob529/90; 4Ob2310/96a; 10Ob144/99w; 2Ob280/00s; 7Ob146/01y; 2Ob134/01x; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g

Entscheidungsdatum

19.12.2013

Rechtssatz

Die grundbücherliche Eintragung eines Fahrrechtes im Zuge der Grundbuchsanlegung lässt die Möglichkeit des Nachweises offen, dass dieses Recht durch Nichtgebrauch erloschen sei. Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 157/37
    Entscheidungstext OGH 17.03.1937 3 Ob 157/37
    Veröff: SZ 19/97
  • 5 Ob 159/65
    Entscheidungstext OGH 22.12.1965 5 Ob 159/65
    Veröff: RZ 1966,88 = LwBetr 1967,12
  • 7 Ob 51/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 7 Ob 51/72
    nur: Die Aufstellung und Fortdauer eines tatsächlichen Hindernisses (Errichtung eines Zaunes) ist einem ausdrücklichen Verbot der Ausübung der Servitut gleichzuhalten. (T1)
  • 8 Ob 241/73
    Entscheidungstext OGH 20.11.1973 8 Ob 241/73
    nur T1; Beisatz: Hier: Provisorische Errichtung eines Zaunes. (T2)
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    nur T1; Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 4 Ob 551/75
    Entscheidungstext OGH 23.09.1975 4 Ob 551/75
    nur T1; Beisatz: Es kommt dabei aber stets auf die Umstände des konkreten Falles an. Das Anbringen einer Verbotstafel muss keinesfalls zwingend als allgemeines nicht nur für Fremde, sondern auch für die Anrainer als langjährige Benützer der Wegverbindung geltendes Durchgangsverbot aufgefaßt werden. (T3)
  • 3 Ob 631/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
    Vgl; nur T1; Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Der zusätzliche Ausspruch eines ausdrücklichen verbalen Verbotes der Ausübung der Dienstbarkeit ist gemäß § 1488 ABGB nicht erforderlich. (T4)
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Vgl; nur T1
  • 5 Ob 565/84
    Entscheidungstext OGH 11.06.1985 5 Ob 565/84
    Beisatz: Der Berechtigte muss jedoch davon Kenntnis haben oder zumindestens bei gewöhnlicher Sorgfalt erlangen können. (T5) Veröff: SZ 58/98
  • 8 Ob 627/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 8 Ob 627/86
    Vgl auch
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Maßgebend für den Beginn des Fristenlaufes ist, wann der Berechtigte das (erhebliche) Hindernis wahrnimmt. (T6)
  • 1 Ob 40/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 40/89
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
    Auch; Beisatz: Es ist für die Annahme der Widersetzlichkeit im Sinne des § 1488 ABGB nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T7)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 144/99w
    Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 144/99w
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Bei Wegedienstbarkeiten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T8)
    Veröff: SZ 72/136
  • 2 Ob 280/00s
    Entscheidungstext OGH 25.10.2000 2 Ob 280/00s
    Vgl auch
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T8
  • 2 Ob 134/01x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2002 2 Ob 134/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T8
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
    Auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Belastete „die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder (manifest) beeinträchtigt". Die Abwesenheit des Berechtigten hindert den Rechtsverlust nicht (so schon: 5 Ob 565/84). Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T9)
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis wie T9 nur: Es kommt daher nicht auf die tatsächliche Kenntnis des Berechtigten, sondern auf die Möglichkeit der Kenntnisnahme bei gewöhnlicher Sorgfalt (= gehöriger Aufmerksamkeit) an. (T10)
    Beisatz: Die Frage, wann der Berechtigte nach den Umständen des konkreten Falles das Hindernis bei gewöhnlicher Sorgfalt (gehöriger Aufmerksamkeit) hätte wahrnehmen können, hängt so sehr von den Umständen des Einzelfalles ab, dass ihr regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. (T11)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Es ist keine erhebliche Rechtsfrage, ob häufigere und umfangreichere Beeinträchtigungen der Servitutsausübung zu einem „anderen" Beginn des Fristenlaufs führen. (T12)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Auch; Beis wie T7 nur: Es ist nicht erforderlich, dass das die Servitutenausübung hindernde oder beeinträchtigende Verhalten des Verpflichteten in der Absicht erfolgt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen. Es genügt, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechtes für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. (T13)
    Beis wie T9; Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T14)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T8

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0038722

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.02.2014

Dokumentnummer

JJR_19370317_OGH0002_0030OB00157_3700000_001

Rechtssatz für 9Ob702/91 1Ob568/91 (1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0043678

Geschäftszahl

9Ob702/91; 1Ob568/91 (1Ob567/92); 8Ob1/93; 10Ob109/01d; 7Ob146/01y; 3Ob281/01x; 10ObS208/03s; 2Ob265/06v; 10ObS104/07b; 7Ob54/08d; 6Ob15/08m; 9Ob39/09i; 7Ob268/08z; 6Ob52/09d; 2Ob245/09g; 6Ob221/09g; 1Ob183/12m; 3Ob241/12f; 1Ob104/13w; 1Ob113/13v; 1Ob149/13p; 6Ob51/14i; 1Ob25/15f; 10Ob6/17f; 9Ob87/16h; 4Ob117/18m; 7Ob196/17z; 1Ob167/18t; 2Ob44/22t; 7Ob13/22w

Entscheidungsdatum

29.06.2022

Norm

ZPO §507a Abs3
ZPO §508a Abs2
  1. ZPO § 507a heute
  2. ZPO § 507a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  1. ZPO § 508a heute
  2. ZPO § 508a gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 508a gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Gemäß Paragraph 508 a, Absatz 2, Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. Der Oberste Gerichtshof als das funktionell zuständige Gericht hat daher nicht nur die Rechtzeitigkeit der Revisionsbeantwortung zu prüfen, sondern ist auch zur Entscheidung über ein allenfalls erhobenes Wiedereinsetzungsbegehren zuständig.

Entscheidungstexte

  • 9 Ob 702/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 Ob 702/91
  • 1 Ob 568/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1992 1 Ob 568/91
    Vgl auch
  • 8 Ob 1/93
    Entscheidungstext OGH 18.02.1993 8 Ob 1/93
    Auch
  • 10 Ob 109/01d
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 Ob 109/01d
    Vgl auch; nur: Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T1); Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO. (T2)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 281/01x
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 3 Ob 281/01x
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 208/03s
    Entscheidungstext OGH 02.12.2003 10 ObS 208/03s
    nur T1; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 2. (T3)
  • 2 Ob 265/06v
    Entscheidungstext OGH 18.01.2007 2 Ob 265/06v
    Auch; Beisatz: Im Fall des § 508 Abs 5 ZPO ist die Revisionsbeantwortung gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. (T4)
  • 10 ObS 104/07b
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 10 ObS 104/07b
    nur: Gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO ist die Beantwortung einer außerordentlichen Revision beim Revisionsgericht einzubringen. Wird ein Rechtsmittel bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht (Erstgericht) eingebracht, ist es zwar von Amts wegen an das funktionell zuständige Gericht weiterzuleiten, doch ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens bei diesem Gericht maßgebend. (T5); Veröff: SZ 2007/170
  • 7 Ob 54/08d
    Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 54/08d
    Vgl; Beisatz: Hier: Revisionsbeantwortung gemäß § 508 Abs 5 ZPO. (T6)
  • 6 Ob 15/08m
    Entscheidungstext OGH 01.10.2008 6 Ob 15/08m
    Vgl; Beisatz: Hier: Verspätete Revisionsrekursbeantwortung. (T7); Beisatz: Auch im Sicherungsverfahren ist die Beantwortung eines vom Rekursgericht nach Abänderungsantrag doch für zulässig erklärten ordentlichen Revisionsrekurses durch den Revisionsrekursgegner beim Rekursgericht einzubringen (§ 402 Abs 4, § 78 EO in Verbindung mit § 528 Abs 2a, § 508 Abs 5, § 507a Abs 3 Z 1 ZPO). (T8)
  • 9 Ob 39/09i
    Entscheidungstext OGH 29.06.2009 9 Ob 39/09i
    Auch
  • 7 Ob 268/08z
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 268/08z
  • 6 Ob 52/09d
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 6 Ob 52/09d
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 2 Ob 245/09g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 245/09g
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 221/09g
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 221/09g
    Vgl; nur T1; Bem: Hier: Revisionsrekursbeantwortung gemäß § 68 Abs 4 Z 2 AußStrG. (T9); Veröff: SZ 2010/12
  • 1 Ob 183/12m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2012 1 Ob 183/12m
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T3
  • 3 Ob 241/12f
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 241/12f
    Auch; nur T5; Beis wie T9
  • 1 Ob 104/13w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 104/13w
    Vgl; nur T1
  • 1 Ob 113/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 113/13v
    Vgl
  • 1 Ob 149/13p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 149/13p
    Vgl
  • 6 Ob 51/14i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2014 6 Ob 51/14i
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 25/15f
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 25/15f
    Auch
  • 10 Ob 6/17f
    Entscheidungstext OGH 21.02.2017 10 Ob 6/17f
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 87/16h
    Entscheidungstext OGH 28.02.2017 9 Ob 87/16h
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T6
  • 4 Ob 117/18m
    Entscheidungstext OGH 23.10.2018 4 Ob 117/18m
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 7 Ob 196/17z
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 7 Ob 196/17z
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 167/18t
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 1 Ob 167/18t
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 2 Ob 44/22t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2022 2 Ob 44/22t
    nur T1
  • 7 Ob 13/22w
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 7 Ob 13/22w
    Vgl; Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0043678

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

08.08.2022

Dokumentnummer

JJR_19910424_OGH0002_0090OB00702_9100000_001

Rechtssatz für 7Ob783/79 3Ob659/80 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034241

Geschäftszahl

7Ob783/79; 3Ob659/80; 3Ob639/81; 7Ob572/82; 4Ob530/83; 7Ob513/85; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 2Ob248/01m; 3Ob47/07v; 6Ob208/08v; 4Ob58/09x; 8Ob103/13z; 8Ob23/14m; 5Ob30/14v; 8Ob104/14y; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 2Ob158/17z; 9Ob63/18g; 4Ob184/19s; 4Ob177/19m; 10Ob17/21d; 4Ob134/21s; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x

Entscheidungsdatum

13.12.2022

Rechtssatz

Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. Ein vom Verpflichteten errichtetes Hindernis muss daher drei Jahre lang fortbestanden haben.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; Beisatz: Entfernung eines Ziehbrunnens. (T1)
  • 3 Ob 639/81
    Entscheidungstext OGH 27.01.1982 3 Ob 639/81
    nur: Voraussetzung für den Eintritt der Freiheitsersitzung ist es, dass der Verpflichtete sich fortwährend der Ausübung der Dienstbarkeit widersetzt und der Berechtigte deshalb deren Ausübung drei Jahre lang, ohne richterliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, unterlassen hat. (T2)
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    nur T2
  • 4 Ob 530/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 4 Ob 530/83
    Auch; nur T2; Beisatz: Hat sich der Verpflichtete letztlich ohne Erfolg widersetzt, dann kann von einem Rechtsverlust durch Ablauf der Verjährungsfrist keine Rede sein. (T3)
  • 7 Ob 513/85
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 513/85
    nur T2
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    nur T2; Beisatz: Hier: Eingriff in das Fischereirecht durch Setzen von Bojen im Attersee. (T4)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Beisatz: Der Nichtausübung der Servitut allein kommt bei forstwirtschaftlichen Bringungsrechten kein zustimmender Erklärungscharakter zu, liegt es doch im Wesen der Waldnutzung, dass diese auch über längere Zeiträume aus wirtschaftlichen Gründen unterbleiben kann. (T5)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; Beisatz: Ob sich der Verpflichtete widersetzt, ist nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T6)
  • 2 Ob 248/01m
    Entscheidungstext OGH 18.10.2001 2 Ob 248/01m
    Auch; Beis wie T6
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T7)
  • 6 Ob 208/08v
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 208/08v
    Beis wie T3; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen einer Verbotstafel, die nicht befolgt wurde. (T8)
    Beisatz: Im Übrigen bildet auch die Frage, ob im Einzelfall ein Verlust der Servitut wegen usucapio libertatis eingetreten ist, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T9)
  • 4 Ob 58/09x
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 58/09x
    Auch; nur T2; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 103/13z
    Entscheidungstext OGH 28.10.2013 8 Ob 103/13z
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 23/14m
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 23/14m
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 5 Ob 30/14v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 30/14v
    Auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 104/14y
    Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 104/14y
    Auch; nur T2
  • 5 Ob 74/15s
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 74/15s
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Auch; nur T2; Beis wie T7
  • 2 Ob 158/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 158/17z
    Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T10)
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch; Beis wie T9
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beis wie T9; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich der Belastete der Ausübung einer Servitut im Sinn des § 1488 ABGB widersetzt. (T11)
  • 4 Ob 177/19m
    Entscheidungstext OGH 11.08.2020 4 Ob 177/19m
    nur T2
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
  • 4 Ob 134/21s
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 134/21s
    Vgl; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Weges allerdings nicht nachhaltig behindert. (T12)
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T9; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T13)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; Beis nur wie T3; Beis nur wie T9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0034241

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.02.2023

Dokumentnummer

JJR_19791122_OGH0002_0070OB00783_7900000_001

Rechtssatz für 2Ob149/57; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034309

Geschäftszahl

2Ob149/57; 5Ob159/65; 5Ob116/66; 5Ob178/69; 6Ob204/72; 2Ob13/74; 5Ob544/77; 3Ob631/79; 3Ob659/80; 1Ob43/81; 7Ob572/82; 4Ob501/89; 1Ob642/89; 1Ob40/89 (1Ob41/89); 4Ob562/94; 1Ob25/95; 1Ob2188/96p; 10Ob144/99w; 6Ob85/00v; 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 1Ob181/03d; 9Ob63/18g; 1Ob166/19x; 4Ob134/21s; 10Ob54/22x; 4Ob218/22w

Entscheidungsdatum

28.02.2023

Rechtssatz

Der Verlust des Rechtsbesitzers bei einem Recht, dass auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), wird durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten (Errichtung einer Verbotstafel) erst dann verloren, wenn der Besitzer des Rechtes es bei der Widersetzlichkeit bewenden lässt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht einklagt. Dieser Klage bedarf es jedoch nicht, solange der Besitz ungeachtet der Widersetzlichkeit ausgeübt wird, derart, dass ein vom Rechtsbesitzer nicht befolgtes Verbot bedeutungslos ist.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 149/57
    Entscheidungstext OGH 30.04.1957 2 Ob 149/57
    Veröff: RZ 1957,104
  • 5 Ob 159/65
    Entscheidungstext OGH 22.12.1965 5 Ob 159/65
    Veröff: RZ 1966,88
  • 5 Ob 116/66
    Entscheidungstext OGH 23.06.1966 5 Ob 116/66
    nur: Der Verlust des Rechtsbesitzers bei einem Recht, dass auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), wird durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten (Errichtung einer Verbotstafel) erst dann verloren, wenn der Besitzer des Rechtes es bei der Widersetzlichkeit bewenden lässt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht einklagt. (T1)
    Beisatz: Wasserbezugsrecht (T2)
  • 5 Ob 178/69
    Entscheidungstext OGH 02.07.1969 5 Ob 178/69
    Beisatz: Auch für Ersitzung der Servitut. (T3)
  • 6 Ob 204/72
    Entscheidungstext OGH 19.10.1972 6 Ob 204/72
    Beisatz: Bei der Widersetzlichkeit muss es sich nicht gerade um die Herstellung einer die Ausübung der Dienstbarkeit hindernden Anlage handeln, wie etwa die Errichtung eines Zaunes, es genügen zB auch Drohungen, erforderlich sind aber entsprechende, wirklich hemmende Maßnahmen und im Bedarfsfall die Klageführung. (T4)
  • 2 Ob 13/74
    Entscheidungstext OGH 25.04.1974 2 Ob 13/74
    Vgl auch; Beisatz: Bei dieser "Widersetzlichkeit" muss es sich nicht gerade um die Herstellung einer die Ausübung der Dienstbarkeit hindernden Anlage handeln, wie etwa die Errichtung eines Zaunes; es genügen zB auch Drohungen; erforderlich sind aber entsprechende, wirklich hemmende Maßnahmen des Verpflichteten und im Bedarfsfall die Klageführung des Berechtigten. (T5)
  • 5 Ob 544/77
    Entscheidungstext OGH 21.06.1977 5 Ob 544/77
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Widersetzlichkeit muss das Hindernis nicht unüberwindlich sein. Es genügt, dass eine Benützung des Dienstbarkeitsweges auf gewöhnlich und allgemein übliche Art unmöglich wird. (T6)
  • 3 Ob 631/79
    Entscheidungstext OGH 21.01.1981 3 Ob 631/79
    Vgl; Beisatz: Von einer ungehinderten Benützung kann aber nicht mehr gesprochen werden, wenn die Berechtigten den strittigen Weg nur mehr durch das rechtswidrige Betreten eines fremden Grundstückes erreichen konnten. (T7)
    Veröff: JBl 1982,32 (Anmerkung von Iro)
  • 3 Ob 659/80
    Entscheidungstext OGH 08.04.1981 3 Ob 659/80
    Vgl auch; Beis wie T6; Beisatz: Wenn der Inhalt der Dienstbarkeit darin besteht, aus einem Ziehbrunnen Wasser zu schöpfen, dann stellt die Entfernung des Ziehbrunnens eine Hinderungshandlung dar. (T8)
  • 1 Ob 43/81
    Entscheidungstext OGH 03.03.1982 1 Ob 43/81
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Fischereirecht (T9)
    Veröff: RZ 1983/8 S 49
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    Beisatz: Hier: Ladetätigkeit (T10)
  • 4 Ob 501/89
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 4 Ob 501/89
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 1 Ob 642/89
    Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 642/89
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 40/89
    Entscheidungstext OGH 15.11.1989 1 Ob 40/89
    Auch; nur T1; Beisatz: Einleitung eines Verwaltungsverfahrens genügt nicht. (T11)
  • 4 Ob 562/94
    Entscheidungstext OGH 19.09.1994 4 Ob 562/94
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 25/95
    Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 25/95
    Vgl; Beis wie T11
  • 1 Ob 2188/96p
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2188/96p
    nur T1, Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 10 Ob 144/99w
    Entscheidungstext OGH 07.09.1999 10 Ob 144/99w
    nur T1; Veröff: SZ 72/136
  • 6 Ob 85/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 85/00v
    nur T1
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Vgl auch; nur T1; Beis ähnlich wie T6; Beisatz: Mit der Anbringung eines leicht wegschiebbaren Faltgatters wird kein beträchtliches Hindernis geschaffen. (T12)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; nur T1; Beis wie T6
  • 1 Ob 181/03d
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 181/03d
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Besitzstörungsklage. (T13)
    Veröff: SZ 2004/74
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch; Beis wie T6
  • 1 Ob 166/19x
    Entscheidungstext OGH 23.10.2019 1 Ob 166/19x
  • 4 Ob 134/21s
    Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 134/21s
    Vgl; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Anbringen einer Eisenkette, die das Bewandern des Weges allerdings nicht nachhaltig behindert. (T14)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; Beis wie T6
  • 4 Ob 218/22w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 218/22w
    vgl; Beisatz: Hier: keine Hinderung an der Benützung des strittigen Bereichs - keine die Ausübung der Servitut einschränkende Widersetzlichkeit ableitbar (T15)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0034309

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19570430_OGH0002_0020OB00149_5700000_002

Rechtssatz für 2Ob732/50; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0041608

Geschäftszahl

2Ob732/50; 2Ob826/53; 2Ob656/53; 5Ob230/60; 6Ob306/60 (6Ob307/60); 6Ob46/67; 7Ob263/72; 7Ob56/73; 7Ob167/74; 8Ob73/75; 5Ob905/76; 3Ob545/77; 8Ob507/78; 7Ob549/78; 7Ob634/78; 7Ob691/78; 6Ob783/79; 7Ob598/80; 8Ob61/80; 2Ob252/81; 6Ob654/82; 8Ob582/82; 2Ob529/83; 3Ob147/82; 8Ob528/83; 7Ob623/84; 6Ob653/84; 2Ob583/84; 6Ob572/85; 1Ob593/85; 2Ob611/86; 7Ob734/86; 9ObA60/87; 14ObA84/87; 9ObA45/87; 3Ob1035/87; 6Ob527/88; 4Ob70/88; 10ObS292/88; 7Ob721/88; 7Ob561/89 (7Ob562/89; 7Ob563/89); 7Ob567/89; 7Ob651/89; 10ObS388/89; 10ObS344/89; 1Ob525/90; 7Ob663/90; 7Ob665/90; 8Ob614/90; 3Ob22/91 (3Ob1032/91); 1Ob1577/91; 6Ob1627/91; 8Ob1519/92; 3Ob509/92; 10ObS45/93; 10ObS43/93; 6Ob604/93; 1Ob592/93; 4Ob540/94; 2Ob551/94; 3Ob192/94; 6Ob642/95; 7Ob2071/96a; 8Ob3/96; 10Ob1519/96; 1Ob100/97f; 2Ob121/97a; 9ObA202/97i; 1Ob417/97y; 4Ob134/98d; 1Ob101/98d; 3Ob135/98v; 9Ob74/99v; 9ObA357/98k; 9ObA133/99w; 6Ob264/99p; 10ObS93/00z; 9Ob184/00z; 3Ob261/99z; 7Ob309/00t; 7Ob284/00s; 10Ob89/00m; 7Ob111/01a; 7Ob146/01y; 3Ob111/01x; 5Ob275/01d; 6Ob183/02h; 10ObS326/02t; 7Ob234/02s; 3Ob13/03p; 6Ob302/02h; 8ObA104/03g; 8Ob1/04m; 8Ob14/04y; 7Ob87/04a; 7Ob190/04y; 7Ob146/05d; 7Ob166/05w; 6Ob39/06p; 10Ob20/06y; 2Ob120/06w; 7Ob172/07f; 7Ob65/08x; 2Ob100/08g; 6Ob159/08p; 8ObA80/08k; 4Ob18/09i; 3Ob173/09a; 5Ob3/10t; 5Ob10/10x; 4Ob20/10k; 2Ob206/09x; 3Ob21/10z; 4Ob107/10d; 2Ob101/10g; 1Ob148/11p; 5Ob125/11k; 5Ob218/11m; 3Ob171/11k; 5Ob255/11b; 2Ob238/12g; 10Ob48/12z; 3Ob83/13x; 1Ob155/13w; 1Ob221/13a; 6Ob189/16m; 3Ob250/16k; 6Ob115/17f; 3Ob8/18z; 8Ob155/17b; 8Ob122/21f; 1Ob114/22d; 10ObS2/23a; 10Ob15/23p

Entscheidungsdatum

25.04.2023

Norm

AVG §33 Abs3
ArbVG §169
GOG §89
ZPO §464 I
ZPO §505
  1. AVG § 33 heute
  2. AVG § 33 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023
  3. AVG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. AVG § 33 gültig von 01.01.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  5. AVG § 33 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  6. AVG § 33 gültig von 01.02.1991 bis 29.02.2004
  1. GOG § 89 heute
  2. GOG § 89 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. GOG § 89 gültig von 01.05.2017 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2017
  4. GOG § 89 gültig von 01.08.1989 bis 30.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  5. GOG § 89 gültig von 10.07.1945 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 47/1945
  1. ZPO § 464 heute
  2. ZPO § 464 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ZPO § 464 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 505 heute
  2. ZPO § 505 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 505 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. ZPO § 505 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  5. ZPO § 505 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Die Anwendung des Paragraph 89, GOG hat zur Voraussetzung, dass die Anschrift der Postsendung an jenes Gericht lautet, bei dem die Eingabe gesetzmäßig zu überreichen ist, andernfalls entscheidet nur der Tag ihres Einlangens bei dem zuständigen Gericht.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 732/50
    Entscheidungstext OGH 16.11.1950 2 Ob 732/50
    Veröff: SZ 2/71
  • 2 Ob 826/53
    Entscheidungstext OGH 23.04.1954 2 Ob 826/53
  • 2 Ob 656/53
    Entscheidungstext OGH 04.09.1953 2 Ob 656/53
  • 5 Ob 230/60
    Entscheidungstext OGH 23.06.1960 5 Ob 230/60
  • 6 Ob 306/60
    Entscheidungstext OGH 26.10.1960 6 Ob 306/60
  • 6 Ob 46/67
    Entscheidungstext OGH 22.02.1967 6 Ob 46/67
  • 7 Ob 263/72
    Entscheidungstext OGH 13.12.1972 7 Ob 263/72
    Beisatz: Die Bestimmung des § 89 GOG kommt demjenigen nicht zugute, der das Rechtsmittel (hier im Außerstreitverfahren) im Ausland der österreichischen Botschaft zur Weiterleitung an das zuständige österreichische Gericht übermittelt. (T1)
  • 7 Ob 56/73
    Entscheidungstext OGH 28.03.1973 7 Ob 56/73
  • 7 Ob 167/74
    Entscheidungstext OGH 05.09.1974 7 Ob 167/74
  • 8 Ob 73/75
    Entscheidungstext OGH 09.04.1975 8 Ob 73/75
  • 5 Ob 905/76
    Entscheidungstext OGH 25.01.1977 5 Ob 905/76
  • 3 Ob 545/77
    Entscheidungstext OGH 31.05.1977 3 Ob 545/77
  • 8 Ob 507/78
    Entscheidungstext OGH 15.02.1978 8 Ob 507/78
  • 7 Ob 549/78
    Entscheidungstext OGH 06.04.1978 7 Ob 549/78
  • 7 Ob 634/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 634/78
  • 7 Ob 691/78
    Entscheidungstext OGH 12.10.1978 7 Ob 691/78
  • 6 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 16.01.1980 6 Ob 783/79
  • 7 Ob 598/80
    Entscheidungstext OGH 29.05.1980 7 Ob 598/80
    Auch
  • 8 Ob 61/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 8 Ob 61/80
  • 2 Ob 252/81
    Entscheidungstext OGH 09.02.1982 2 Ob 252/81
  • 6 Ob 654/82
    Entscheidungstext OGH 01.07.1982 6 Ob 654/82
  • 8 Ob 582/82
    Entscheidungstext OGH 20.01.1983 8 Ob 582/82
    Auch
  • 2 Ob 529/83
    Entscheidungstext OGH 12.04.1983 2 Ob 529/83
  • 3 Ob 147/82
    Entscheidungstext OGH 15.06.1983 3 Ob 147/82
    Auch
  • 8 Ob 528/83
    Entscheidungstext OGH 06.10.1983 8 Ob 528/83
  • 7 Ob 623/84
    Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 623/84
    Auch
  • 6 Ob 653/84
    Entscheidungstext OGH 27.09.1984 6 Ob 653/84
    Auch
  • 2 Ob 583/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 583/84
  • 6 Ob 572/85
    Entscheidungstext OGH 25.04.1985 6 Ob 572/85
    Auch
  • 1 Ob 593/85
    Entscheidungstext OGH 28.08.1985 1 Ob 593/85
    Auch
  • 2 Ob 611/86
    Entscheidungstext OGH 17.06.1986 2 Ob 611/86
    Vgl; Beisatz: Die unrichtige Adressierung ist dann nicht entscheidend, wenn das Rechtsmittel noch am Tag seines Einlangens beim unzuständigen Gericht dem zuständigen Gericht zugekommen ist. (T2)
  • 7 Ob 734/86
    Entscheidungstext OGH 15.01.1987 7 Ob 734/86
  • 9 ObA 60/87
    Entscheidungstext OGH 02.09.1987 9 ObA 60/87
    Vgl auch
  • 14 ObA 84/87
    Entscheidungstext OGH 30.09.1987 14 ObA 84/87
    Beisatz: Zufolge des vom Gesetz angeordneten Überganges der anhängigen Rechtssachen gemäß § 101 Abs 1 Z 1 ASGG sind das Vorgängergericht und das Nachfolgegericht in Bezug auf die Adressierung von Rechtsmitteln, die sich gegen eine Entscheidung des Vorgängergerichtes richten, wie ein und dasselbe Gericht zu behandeln. Die Revisionsfrist bleibt gewahrt, wenn die Revision wie hier rechtzeitig an das nach dem im Zeitpunkt der Urteilsfällung maßgebenden Vorschriften zuständige Gericht adressiert zur Post gegeben wurde. (T3)
  • 9 ObA 45/87
    Entscheidungstext OGH 30.09.1987 9 ObA 45/87
    Beis wie T3; Veröff: SZ 60/192
  • 3 Ob 1035/87
    Entscheidungstext OGH 13.01.1988 3 Ob 1035/87
  • 6 Ob 527/88
    Entscheidungstext OGH 25.02.1988 6 Ob 527/88
  • 4 Ob 70/88
    Entscheidungstext OGH 12.07.1988 4 Ob 70/88
    Beisatz: Hier: Zurückweisung einer beim Erstgericht eingebrachten Beantwortung einer außerordentlichen Revision. (T4)
  • 10 ObS 292/88
    Entscheidungstext OGH 25.10.1988 10 ObS 292/88
    Auch
  • 7 Ob 721/88
    Entscheidungstext OGH 19.01.1989 7 Ob 721/88
  • 7 Ob 561/89
    Entscheidungstext OGH 06.04.1989 7 Ob 561/89
    Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch im Verfahren außer Streitsachen (so schon EFSlg 44528). (T5)
  • 7 Ob 567/89
    Entscheidungstext OGH 20.04.1989 7 Ob 567/89
  • 7 Ob 651/89
    Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 651/89
  • 10 ObS 388/89
    Entscheidungstext OGH 21.11.1989 10 ObS 388/89
  • 10 ObS 344/89
    Entscheidungstext OGH 21.11.1989 10 ObS 344/89
    Veröff: SSV - NF 3/141
  • 1 Ob 525/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 525/90
  • 7 Ob 663/90
    Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 663/90
  • 7 Ob 665/90
    Entscheidungstext OGH 22.11.1990 7 Ob 665/90
    Veröff: RZ 1991/31 S 121
  • 8 Ob 614/90
    Entscheidungstext OGH 31.01.1991 8 Ob 614/90
  • 3 Ob 22/91
    Entscheidungstext OGH 05.06.1991 3 Ob 22/91
  • 1 Ob 1577/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 1577/91
    Vgl auch
  • 6 Ob 1627/91
    Entscheidungstext OGH 10.10.1991 6 Ob 1627/91
  • 8 Ob 1519/92
    Entscheidungstext OGH 20.02.1992 8 Ob 1519/92
  • 3 Ob 509/92
    Entscheidungstext OGH 07.07.1992 3 Ob 509/92
    Veröff: EvBl 1992/188 S 796
  • 10 ObS 45/93
    Entscheidungstext OGH 04.03.1993 10 ObS 45/93
  • 10 ObS 43/93
    Entscheidungstext OGH 11.05.1993 10 ObS 43/93
    Veröff: SSV - NF 7/50
  • 6 Ob 604/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 6 Ob 604/93
  • 1 Ob 592/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 592/93
    Auch
  • 4 Ob 540/94
    Entscheidungstext OGH 14.06.1994 4 Ob 540/94
  • 2 Ob 551/94
    Entscheidungstext OGH 30.06.1994 2 Ob 551/94
  • 3 Ob 192/94
    Entscheidungstext OGH 13.03.1995 3 Ob 192/94
  • 6 Ob 642/95
    Entscheidungstext OGH 28.03.1996 6 Ob 642/95
  • 7 Ob 2071/96a
    Entscheidungstext OGH 26.06.1996 7 Ob 2071/96a
    Auch
  • 8 Ob 3/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 Ob 3/96
    Auch; Beisatz: Dabei ist es egal, ob die Eingabe bei sofortiger Weiterleitung durch das unzuständige Gericht noch vor Ablauf der Frist beim zuständigen Gericht eingelangt wäre. (T6)
  • 10 Ob 1519/96
    Entscheidungstext OGH 20.02.1996 10 Ob 1519/96
    Beis wie T5
  • 1 Ob 100/97f
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 100/97f
    Auch
  • 2 Ob 121/97a
    Entscheidungstext OGH 24.04.1997 2 Ob 121/97a
    Auch; Beisatz: Eine Frist ist nur dann gewahrt, wenn ungeachtet der unrichtigen Adressierung der Schriftsatz noch innerhalb der offenen Frist beim zuständigen Gericht einlangt. (T7)
  • 9 ObA 202/97i
    Entscheidungstext OGH 25.06.1997 9 ObA 202/97i
    Auch
  • 1 Ob 417/97y
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 417/97y
    Auch
  • 4 Ob 134/98d
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 134/98d
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 101/98d
    Entscheidungstext OGH 28.08.1998 1 Ob 101/98d
    Auch
  • 3 Ob 135/98v
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 3 Ob 135/98v
    Veröff: SZ 71/110
  • 9 Ob 74/99v
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 74/99v
  • 9 ObA 357/98k
    Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 ObA 357/98k
    Vgl; Beis wie T7
  • 9 ObA 133/99w
    Entscheidungstext OGH 16.06.1999 9 ObA 133/99w
    Beis wie T7
  • 6 Ob 264/99p
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 6 Ob 264/99p
    Vgl auch
  • 10 ObS 93/00z
    Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 ObS 93/00z
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 184/00z
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 184/00z
  • 3 Ob 261/99z
    Entscheidungstext OGH 20.06.2000 3 Ob 261/99z
    Veröff: SZ 73/100
  • 7 Ob 309/00t
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 309/00t
    Auch
  • 7 Ob 284/00s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 284/00s
    Auch
  • 10 Ob 89/00m
    Entscheidungstext OGH 03.04.2001 10 Ob 89/00m
    Auch; Beisatz: Wird ein Rechtsmittel beim Rechtsmittelgericht überreicht (oder dorthin adressiert zur Post gegeben), dann ist es ehestens dem Erstgericht zu übermitteln; die Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels ist diesfalls nach dem Zeitpunkt des Einlangens beim Gericht erster Instanz zu beurteilen. (T8)
  • 7 Ob 111/01a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 111/01a
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T7
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 111/01x
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 111/01x
  • 5 Ob 275/01d
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 275/01d
    Auch; Veröff: SZ 74/195
  • 6 Ob 183/02h
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 183/02h
    Auch
  • 10 ObS 326/02t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 326/02t
    Auch
  • 7 Ob 234/02s
    Entscheidungstext OGH 27.11.2002 7 Ob 234/02s
    Auch; Beisatz: Die Tage des Postlaufes eines befristeten Schriftsatzes sind bei der Beurteilung der Einhaltung der Frist nur dann außer Betracht zu lassen, wenn die Postsendung an das zuständige Gericht adressiert war. (T9)
  • 3 Ob 13/03p
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 13/03p
    Vgl aber; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Hier: Zusammenlegung von Bezirksgerichten. (T10)
    Beisatz: Rechtzeitigkeit eines Revisionsrekurses, obwohl die Auflösung des Erstgerichts bereits fast fünf Monate vor Zustellung der angefochtenen Rekursentscheidung an die nunmehrige Rechtsmittelwerberin durch das nunmehr zuständige Gericht wirksam geworden ist. (T11)
    Veröff: SZ 2003/42
  • 6 Ob 302/02h
    Entscheidungstext OGH 20.03.2003 6 Ob 302/02h
    Auch
  • 8 ObA 104/03g
    Entscheidungstext OGH 30.10.2003 8 ObA 104/03g
  • 8 Ob 1/04m
    Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 Ob 1/04m
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 14/04y
    Entscheidungstext OGH 12.03.2004 8 Ob 14/04y
  • 7 Ob 87/04a
    Entscheidungstext OGH 28.07.2004 7 Ob 87/04a
    Auch
  • 7 Ob 190/04y
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 190/04y
    Vgl auch
  • 7 Ob 146/05d
    Entscheidungstext OGH 11.07.2005 7 Ob 146/05d
  • 7 Ob 166/05w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 166/05w
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 39/06p
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 39/06p
    Beisatz: Zwar sind nach § 89 Abs 1 GOG die Tage des Postlaufes in die Frist nicht einzurechnen. Voraussetzung ist jedoch, dass das Schriftstück an das zuständige Gericht adressiert ist. Andernfalls ist es nur dann als rechtzeitig anzusehen, wenn es noch innerhalb der Frist beim zuständigen Gericht einlangt. (T12)
    Veröff: SZ 2006/35
  • 10 Ob 20/06y
    Entscheidungstext OGH 28.03.2006 10 Ob 20/06y
    Beis wie T6; Beisatz: Der Rekurs gegen eine vom Rekursgericht verhängte Ordnungsstrafe ist nach herrschender Meinung nicht beim Rekursgericht, sondern beim Gericht erster Instanz einzubringen. (T13)
  • 2 Ob 120/06w
    Entscheidungstext OGH 12.06.2006 2 Ob 120/06w
    Beis wie T5
  • 7 Ob 172/07f
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 172/07f
    Beis wie T5
  • 7 Ob 65/08x
    Entscheidungstext OGH 09.04.2008 7 Ob 65/08x
    Beis wie T5; Beis wie T9
  • 2 Ob 100/08g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2008 2 Ob 100/08g
    Auch; Beis wie T5; Auch Beis wie T9
  • 6 Ob 159/08p
    Entscheidungstext OGH 07.08.2008 6 Ob 159/08p
    Beis wie T7; Beis wie T8
  • 8 ObA 80/08k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2009 8 ObA 80/08k
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Auch in Arbeits- und Sozialrechtssachen sind - abgesehen vom hier nicht relevanten Fall des § 35 Abs 8 ASGG - schriftliche Anträge (hier: Kündigungsanfechtungsklage) immer direkt an das Prozessgericht zu richten und die Rechtzeitigkeit eines befristeten Antrags ist in einem solchen Fall nur gewahrt, wenn der Antrag innerhalb der Frist beim Prozessgericht einlangt. Im Übrigen gilt der mit der hier zu beurteilenden Regelung des § 33 Abs 3 AVG (iVm § 169 ArbVG) praktisch idente § 89 Abs 1 GOG nicht nur in Streitverfahren, sondern auch in Verfahren außer Streitsachen, in Exekutions-, Konkurs-, Ausgleichs- und Anfechtungsverfahren, also auch in Verfahrensarten, in denen nach § 44 JN ebenfalls eine amtswegige Überweisung vorgesehen ist. (T14)
  • 4 Ob 18/09i
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 18/09i
  • 3 Ob 173/09a
    Entscheidungstext OGH 26.08.2009 3 Ob 173/09a
    Vgl; Beisatz: Hier: Verspäteter Revisionsrekurs, da dieser an das Erstgericht zu richten gewesen wäre und bei diesem erst nach Ablauf der Revisionsrekursfrist einlangte. (T15)
  • 5 Ob 3/10t
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 3/10t
    Auch; Bem: Hier: Gemäß § 507a Abs 3 Z 1 iVm § 508 Abs 5 ZPO beim Berufungsgericht einzubringende, aber fälschlicherweise an das Erstgericht adressierte Revisionsbeantwortung. (T16)
  • 5 Ob 10/10x
    Entscheidungstext OGH 11.02.2010 5 Ob 10/10x
    Vgl; Beisatz: Die unrichtige Bezeichnung des Adressatgerichts schließt die Anwendung des § 89 GOG zu Lasten des Rechtsmittelwerbers aus. (T17)
    Beisatz: Hier: Verwendung eines unrichtigen Dienstellenkürzels bei Einbringung im Wege des ERV. (T18)
    Bem: Siehe dazu RS0124533. (T19)
  • 4 Ob 20/10k
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 20/10k
    Auch
  • 2 Ob 206/09x
    Entscheidungstext OGH 28.01.2010 2 Ob 206/09x
  • 3 Ob 21/10z
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 21/10z
    Auch; Beis wie T16; Beis ähnlich wie T18
  • 4 Ob 107/10d
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 4 Ob 107/10d
    Auch; Beisatz: Hier: Fehler in zwei Ziffern der Postleitzahl bei zutreffender Bezeichnung von Gericht, Ort, Straßenname und Hausnummer: Rechtzeitigkeit bejaht. (T20)
  • 2 Ob 101/10g
    Entscheidungstext OGH 24.08.2010 2 Ob 101/10g
    Auch; Auch Beis wie T2; Auch Beis wie T7
  • 1 Ob 148/11p
    Entscheidungstext OGH 21.07.2011 1 Ob 148/11p
    Beis wie T5; Beis wie T7; Beis wie T12
  • 5 Ob 125/11k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 125/11k
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 218/11m
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 218/11m
    Auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T8; Beis ähnlich wie T12
  • 3 Ob 171/11k
    Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 171/11k
    Vgl auch; Beis wie T17; Beisatz: Für die Beurteilung der Fristwahrung von im ERV eingebrachten Rechtsmitteln kommt dem Vorhandensein vereinigter Einlaufstellen iSd § 37 Abs 2 Geo keine Relevanz zu. (T21)
  • 5 Ob 255/11b
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 255/11b
    Auch
  • 2 Ob 238/12g
    Entscheidungstext OGH 20.12.2012 2 Ob 238/12g
    Beisatz: Der Grundsatz gilt auch bei ERV-Übermittlung. (T22)
  • 10 Ob 48/12z
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 Ob 48/12z
    Beis wie T22
  • 3 Ob 83/13x
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 83/13x
  • 1 Ob 155/13w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 155/13w
    Auch
  • 1 Ob 221/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 221/13a
    Auch; Beis wie T22
  • 6 Ob 189/16m
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 6 Ob 189/16m
    Auch; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T16
  • 3 Ob 250/16k
    Entscheidungstext OGH 10.05.2017 3 Ob 250/16k
  • 6 Ob 115/17f
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 115/17f
    Auch; Beis wie T17; Veröff: SZ 2017/135
  • 3 Ob 8/18z
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 8/18z
    Beis wie T22
  • 8 Ob 155/17b
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 155/17b
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T12; Beisatz: Dies gilt auch für den Fall, dass die Weiterleitung eines Schriftstücks (hier: Abänderungsantrag) an das zuständige Gericht im (justizinternen) ERV erfolgte. (T23)
  • 8 Ob 122/21f
    Entscheidungstext OGH 22.10.2021 8 Ob 122/21f
  • 1 Ob 114/22d
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 1 Ob 114/22d
  • 10 ObS 2/23a
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 10 ObS 2/23a
    Vgl
  • 10 Ob 15/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 25.04.2023 10 Ob 15/23p
    Beisatz wie T23

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1950:RS0041608

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.06.2023

Dokumentnummer

JJR_19501116_OGH0002_0020OB00732_5000000_001

Rechtssatz für 5Ob142/73; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034281

Geschäftszahl

5Ob142/73; 1Ob96/75; 6Ob535/76; 7Ob783/79; 7Ob572/82; 2Ob632/87; 1Ob642/89; 2Ob529/90; 1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob622/95; 6Ob130/01p; 7Ob146/01y; 3Ob47/07v; 6Ob2/09a; 4Ob93/13z; 9Ob40/15w; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 10Ob17/21d; 7Ob78/22d; 8Ob74/22y; 4Ob66/23v

Entscheidungsdatum

31.05.2023

Rechtssatz

Die Freiheitsersitzung kann auch zur Einschränkung einer Dienstbarkeit führen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 142/73
    Entscheidungstext OGH 10.10.1973 5 Ob 142/73
  • 1 Ob 96/75
    Entscheidungstext OGH 25.06.1975 1 Ob 96/75
    Veröff: SZ 48/74 = EvBl 1976/64 S 127 = JBl 1976,266
  • 6 Ob 535/76
    Entscheidungstext OGH 01.04.1976 6 Ob 535/76
  • 7 Ob 783/79
    Entscheidungstext OGH 22.11.1979 7 Ob 783/79
  • 7 Ob 572/82
    Entscheidungstext OGH 02.04.1982 7 Ob 572/82
    Beisatz: Ladetätigkeit (T1)
  • 2 Ob 632/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 632/87
  • 1 Ob 642/89
    Entscheidungstext OGH 06.09.1989 1 Ob 642/89
  • 2 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 2 Ob 529/90
  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
    Auch
  • 1 Ob 622/95
    Entscheidungstext OGH 25.06.1996 1 Ob 622/95
    Auch; Beisatz: Wird ein Hindernis errichtet, das die Ausübung der Servitut nur beschränkt, so führt die usucapio libertatis nach § 1488 ABGB zu einer Einschränkung der Dienstbarkeit. Es ist denkbar, dass das Fahrrecht auf ein Gehrecht eingeschränkt wird. (T2)
  • 6 Ob 130/01p
    Entscheidungstext OGH 21.06.2001 6 Ob 130/01p
    Auch; Beisatz: Mit der Anbringung eines leicht wegschiebbaren Faltgatters wird kein beträchtliches Hindernis geschaffen. Dieses kann nicht zum Erlöschen der Servitut, sondern höchstens zu deren Einschränkung führen, dass die Verpflichteten künftig die Erschwernis (des Wegschiebens des Faltgatters) zu dulden haben. (T3)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Beis wie T2
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beisatz: Hier: Ob bei einer bloß fallweisen, sich aber über Jahrzehnte erstreckenden Beschränkung des Durchgangs die Widersetzlichkeit zu bejahen und in der Folge ein Rechtsverlust in Ansehung einer Duldungspflicht in diesem Umfang anzunehmen ist, ist eine Frage des Einzelfalls. (T4)
  • 6 Ob 2/09a
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 2/09a
    Bem: Hier: Einschränkung eines Fahrrechts. (T5)
  • 4 Ob 93/13z
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 93/13z
    Auch; Beisatz: Diese Einschränkung kann sich auf die räumliche Ausdehnung, auf den sachlichen Umfang (zB Gehrecht statt Fahrrecht), aber auch auf Zeitraum der Ausübung beziehen. (T6)
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Beis wie T6
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    Beis ähnlich wie T4; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T7)
  • 10 Ob 17/21d
    Entscheidungstext OGH 13.09.2021 10 Ob 17/21d
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beis wie T6; Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T8)
  • 8 Ob 74/22y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2023 8 Ob 74/22y
    Vgl aber; Beisatz: Bei den im Rechtssatz RS0034281 indexierten und veröffentlichten Entscheidungen ging es regelmäßig um positive Servituten, konkret um Fälle, in denen Wegedienstbarkeiten beeinträchtigt wurden, weiters um Fälle der Beeinträchtigung von Fischereirechten. (T9)
    Beisatz: Wird der (negativen) Dienstbarkeit des Bauverbots zuwidergehandelt und erhebt der Dienstbarkeitsberechtigte drei Jahre lang keine Klage, so führt dies zum gänzlichen Untergang der Dienstbarkeit nach § 1488 ABGB. (T10)
  • 4 Ob 66/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 66/23v
    Beisatz wie T6: Hier: Parken des KFZ auf dem Servitutsweg durch den Servitutsbelasteten (T11)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0034281

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

25.07.2023

Dokumentnummer

JJR_19731010_OGH0002_0050OB00142_7300000_002

Rechtssatz für 1Ob15/94 (1Ob16/94); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037141

Geschäftszahl

1Ob15/94 (1Ob16/94); 1Ob2188/96p; 4Ob2310/96a; 6Ob85/00v; 7Ob146/01y; 4Ob84/05i; 10Ob118/05h; 3Ob47/07v; 6Ob252/07p; 10Ob8/12t; 1Ob25/13b; 2Ob97/13y; 1Ob202/13g; 10Ob78/14i; 5Ob74/15s; 9Ob40/15w; 8Ob122/15x; 2Ob158/17z; 9Ob63/18g; 1Ob95/19f; 4Ob184/19s; 7Ob78/22d; 10Ob54/22x; 4Ob66/23v; 1Ob171/23p

Entscheidungsdatum

20.12.2023

Rechtssatz

Es ist nicht erforderlich, dass der Verpflichtete die Absicht hat, die Rechtsausübung durch den Berechtigten unmöglich zu machen oder zu beeinträchtigen. Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 15/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 15/94
  • 1 Ob 2188/96p
    Entscheidungstext OGH 03.10.1996 1 Ob 2188/96p
    Auch; nur: Es genügt vielmehr, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder beeinträchtigt. Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts. (T1)
  • 4 Ob 2310/96a
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 4 Ob 2310/96a
    Beisatz: Bei Wegservituten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird. (T2)
  • 6 Ob 85/00v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 6 Ob 85/00v
    nur T1; Beisatz: Wenn auch das bloße Leugnen des fremden Rechts noch nicht als Errichtung eines Hindernisses qualifiziert werden kann, so kann dies hier aber in der Unterlassung der für das Wohnen unbedingt erforderlichen Instandsetzung erblickt werden. (T3)
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch
  • 4 Ob 84/05i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2005 4 Ob 84/05i
  • 10 Ob 118/05h
    Entscheidungstext OGH 08.11.2005 10 Ob 118/05h
    Auch; nur: Es genügt die manifeste Beeinträchtigung des Servitutsrechts. (T4)
    Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt aber frühestens zu dem Zeitpunkt zu laufen, zu dem der Servitutsberechtigte das Hindernis wahrnimmt oder zumindest bei gehöriger Aufmerksamkeit wahrnehmen konnte. (T5)
  • 3 Ob 47/07v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 47/07v
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Der Begriff der Widersetzlichkeit des Verpflichteten vereint naturgemäß eine physische Komponente, nämlich die Widersetzungshandlung, welche für den Berechtigten wahrnehmbar und manifest sein muss, und eine zeitliche, nämlich im Unterschied zu einer bloß vorübergehenden Störung. (T6)
  • 6 Ob 252/07p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 6 Ob 252/07p
    Auch
  • 10 Ob 8/12t
    Entscheidungstext OGH 13.03.2012 10 Ob 8/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 25/13b
    Entscheidungstext OGH 07.03.2013 1 Ob 25/13b
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 97/13y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 97/13y
    Beisatz: Dass sich der Verpflichtete der tatsächlichen Ausübung der Dienstbarkeit widersetzen müsse (vgl RIS‑Justiz RS0034271; RS0034394), ist nach der neueren Judikatur nicht mehr erforderlich. (T7)
  • 1 Ob 202/13g
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 202/13g
    Vgl; Beis wie T2
  • 10 Ob 78/14i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2014 10 Ob 78/14i
    Beis wie T7
  • 5 Ob 74/15s
    Entscheidungstext OGH 19.06.2015 5 Ob 74/15s
    Auch
  • 9 Ob 40/15w
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 Ob 40/15w
    Beis wie T6; Beis wie T7
  • 8 Ob 122/15x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2016 8 Ob 122/15x
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 2 Ob 158/17z
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 158/17z
    nur T1; Beisatz: Hier: Widersetzungshandlung iSd § 1488 ABGB durch verwaltungsbefugten Erben. (T8)
  • 9 Ob 63/18g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 63/18g
    Auch
  • 1 Ob 95/19f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2019 1 Ob 95/19f
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Hier: Räumliche Eingrenzung eines mit einem Wasserleitungsrecht verbundenen Wegerechts (Fahrrechts) infolge der nach Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist eingetretenen Freiheitsersitzung. (T9)
  • 4 Ob 184/19s
    Entscheidungstext OGH 24.10.2019 4 Ob 184/19s
    Beisatz: Die Freiheitsersitzung nach § 1488 ABGB ist ein Fall der Verjährung einer bestehenden Dienstbarkeit. (T10)
  • 7 Ob 78/22d
    Entscheidungstext OGH 25.05.2022 7 Ob 78/22d
    Beisatz: Hier: Aufstellen von fest mit dem Boden verbundenen Dreiecksständern im Abstand von zwei Metern, sodass ein Passieren der beiden Hindernisse nur für einspurige Fahrzeuge sowie für mehrspurige Fahrzeuge mit einer Breite bis 1,80 m und einer Länge bis 4,30 m möglich war. (T11)
  • 10 Ob 54/22x
    Entscheidungstext OGH 13.12.2022 10 Ob 54/22x
    Vgl; nur T1
  • 4 Ob 66/23v
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 31.05.2023 4 Ob 66/23v
    Beisatz wie T1: Hier: Parken des KFZ auf dem Servitutsweg durch den Servitutsbelasteten (T12)
  • 1 Ob 171/23p
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 20.12.2023 1 Ob 171/23p
    vgl; Beisatz wie T7
    Anm: vgl RS0134632

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0037141

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2024

Dokumentnummer

JJR_19941123_OGH0002_0010OB00015_9400000_003

Rechtssatz für 10Ob516/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0042828

Geschäftszahl

10Ob516/94; 9ObA2040/96g; 7Ob2229/96m; 5Ob21/97t; 4Ob67/98a; 4Ob92/98b; 4Ob127/98z; 2Ob260/98v; 7Ob360/98m; 1Ob83/99h; 9Ob191/99z; 8ObS249/99x; 1Ob228/99g; 1Ob340/99b; 7Ob343/99p; 3Ob125/99z; 1Ob214/99y; 10Ob63/00p; 10Ob41/00b; 10Ob66/00d; 9Ob21/00d; 2Ob205/00m; 4Ob190/00w; 9Ob148/00f; 7Ob185/00g; 8Ob6/00s; 9Ob274/00k; 7Ob254/00d; 7Ob322/00d; 7Ob314/00b; 6Ob292/00k; 10Ob222/00w; 9Ob20/01h; 8Ob57/01t; 7Ob91/01k; 7Ob146/01y; 3Ob122/01i; 9Ob248/01p; 2Ob319/01b; 9Ob66/02z; 9Ob136/02v; 7Ob117/02k; 7Ob135/02g; 1Ob162/02h; 8Ob139/02b; 8ObA78/02g; 8Ob169/02i; 8Ob215/02d; 8Ob224/02b; 7Ob246/02f; 1Ob71/02a; 2Ob19/03p; 5Ob307/02m; 2Ob136/03v; 3Ob210/03h; 8ObA44/03h; 8Ob28/04g; 7Ob262/03k; 7Ob228/04m; 7Ob163/04b; 7Ob73/05v; 10Ob110/05g; 9Ob43/05x; 6Ob291/05w; 6Ob289/05a; 6Ob74/06k; 10Ob15/06p; 7Ob84/06p; 9ObA63/06i; 6Ob181/06w; 9ObA70/06v; 3Ob241/06x; 2Ob3/07s; 2Ob170/06y; 10Ob46/07y; 9Ob43/07z; 9Ob17/07a; 2Ob30/07m; 9Ob27/07x; 7Ob186/07i; 1Ob126/07x; 9ObA6/08k; 2Ob207/07s; 8Ob129/07i; 8ObA5/08f; 2Ob58/08f; 8Ob27/08s; 1Ob126/08y; 4Ob68/08s; 7Ob81/08z; 10ObS46/08z; 1Ob141/08d; 10Ob79/08b; 1Ob204/08v; 9ObA128/08a; 8Ob114/08k; 8Ob148/08k; 2Ob219/08g; 8Ob166/08g; 9Ob9/09b; 9ObA24/08g; 3Ob13/09x; 6Ob44/09b; 5Ob67/09b; 4Ob55/09f; 1Ob197/08i; 5Ob108/09g; 9Ob88/08v; 1Ob51/09w; 6Ob185/09p; 6Ob213/09f; 2Ob200/09i; 3Ob9/10k; 1Ob255/09w; 6Ob237/09k; 4Ob9/10t; 8ObA7/10b; 7Ob243/09z; 1Ob61/10t; 3Ob69/10h; 2Ob163/09y; 9Ob75/09h; 1Ob119/10x; 8Ob62/10s; 9ObA2/10z; 9Ob65/10i; 2Ob40/10m; 1Ob180/10t; 9ObA123/10v; 4Ob187/10v; 3Ob238/10m; 4Ob176/10a; 3Ob214/10g; 1Ob2/11t; 1Ob31/11g; 6Ob18/11g; 8Ob45/11t; 9Ob55/10v; 10Ob55/11b; 9ObA99/10i; 9Ob77/10d; 4Ob111/11v; 6Ob81/11x; 9ObA110/10g; 1Ob229/11z; 10Ob95/11k; 3Ob126/11t; 1Ob234/11k; 10Ob103/11m; 8Ob17/12a; 9ObA9/12g; 9Ob6/11i; 5Ob235/11m; 5Ob30/12s; 5Ob244/11k; 1Ob207/11i; 4Ob207/11m; 4Ob62/12i; 5Ob77/12b; 9ObA48/12t; 1Ob107/12k; 1Ob51/12z; 4Ob183/12h; 9Ob3/13a; 9Ob52/12f; 5Ob16/13h; 2Ob187/12g; 7Ob77/13v; 7Ob70/13i; 9Ob12/13z; 4Ob97/13p; 1Ob96/13v; 9ObA48/13v; 3Ob95/13m; 5Ob31/13i; 9Ob62/13b; 7Ob226/13f; 1Ob38/14s; 7Ob39/14g; 5Ob174/13v; 7Ob116/14f; 5Ob86/14d; 1Ob172/14x; 3Ob178/14v; 1Ob210/14k; 7Ob4/15m; 1Ob211/14g; 10Ob36/15i; 6Ob50/15v; 1Ob58/15h; 1Ob110/15f; 1Ob226/15i; 5Ob143/15p; 3Ob248/15i; 9ObA29/16d; 2Ob109/16t; 1Ob60/16d; 4Ob108/17m; 9ObA63/17f; 8ObA5/17v; 2Ob130/16f; 7Ob37/17t; 1Ob166/17v; 1Ob204/17g; 1Ob185/17p; 3Ob234/17h; 1Ob7/18p; 1Ob31/18t; 7Ob38/18s; 7Ob28/18w; 2Ob80/18f; 7Ob53/18x; 1Ob50/18m; 7Ob63/18t; 3Ob87/18t; 7Ob50/18f; 5Ob78/18h; 9ObA61/18p; 1Ob91/18s; 5Ob111/18m; 2Ob144/18t; 2Ob110/18t; 7Ob140/18s; 3Ob146/18v; 8Ob23/18t; 5Ob196/18m; 8Ob11/19d; 5Ob46/19d; 5Ob224/18d; 5Ob99/19y; 8ObA6/20w; 9ObA107/20f; 6Ob107/21k; 8ObA33/21t; 4Ob154/21g; 10Ob10/22a; 6Ob54/22t; 9ObA25/22z; 9Ob11/22s; 2Ob18/22v; 10Ob6/22p; 9ObA98/22k; 7Ob17/23k; 2Ob47/23k; 8Ob114/22f; 7Ob81/23x; 7Ob132/23x; 6Ob91/23k; 4Ob103/23k; 7Ob9/24k; 7Ob1/24h; 9Ob26/24z

Entscheidungsdatum

18.03.2024

Norm

AußStrG §14 Abs1
ZPO §502
AußStrG 2005 §62 Abs1
ASGG §46 Abs1
ZPO §502 Abs1
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ASGG § 46 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 76/2002
  2. ASGG § 46 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  3. ASGG § 46 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 624/1994
  4. ASGG § 46 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  5. ASGG § 46 gültig von 01.01.1987 bis 31.07.1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalls.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 10 Ob 516/94
    Entscheidungstext OGH 04.10.1994 10 Ob 516/94
  • 9 ObA 2040/96g
    Entscheidungstext OGH 10.04.1996 9 ObA 2040/96g
    nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung keine erhebliche Bedeutung zukommt. (T1)
  • 7 Ob 2229/96m
    Entscheidungstext OGH 18.09.1996 7 Ob 2229/96m
    Ähnlich; Beisatz: Die Frage, ob in einem konkreten Einzelfall zur Höhe einer Forderung ein ausreichendes Bestreitungsvorbringen erstattet wurde, berührt keine erhebliche Rechtsfrage. (T2)
  • 5 Ob 21/97t
    Entscheidungstext OGH 23.10.1997 5 Ob 21/97t
    Ähnlich; Beisatz: Der Frage, wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T3)
  • 4 Ob 67/98a
    Entscheidungstext OGH 17.03.1998 4 Ob 67/98a
    Auch
  • 4 Ob 92/98b
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 4 Ob 92/98b
    Auch; nur T1
  • 4 Ob 127/98z
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 127/98z
    Auch; nur T1
  • 2 Ob 260/98v
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 260/98v
    Auch; nur: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist jedoch eine Frage des Einzelfalles. (T4)
    Beisatz: Ob ein in erster Instanz erstattetes konkretes Sachvorbringen ausreicht, um einen erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachten Verschuldensvorwurf begründen zu können, kann lediglich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden. (T5)
  • 7 Ob 360/98m
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 7 Ob 360/98m
    Ähnlich; Beisatz: Der Frage der Auslegung einzelner Klagsbehauptungen auf ihre Behauptungstauglichkeit in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. (T6)
  • 1 Ob 83/99h
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 83/99h
    Auch; Beisatz: Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist. (T7)
  • 9 Ob 191/99z
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 Ob 191/99z
    Auch; Beis wie T3
  • 8 ObS 249/99x
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObS 249/99x
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T8)
  • 1 Ob 228/99g
    Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 228/99g
    Auch
  • 1 Ob 340/99b
    Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 340/99b
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 343/99p
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 343/99p
    auch; nur T4
  • 3 Ob 125/99z
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 125/99z
    nur T1
  • 1 Ob 214/99y
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 214/99y
    Auch
  • 10 Ob 63/00p
    Entscheidungstext OGH 04.04.2000 10 Ob 63/00p
    nur: Auch ob das bisher erstattete Vorbringen so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht beziehungsweise wie weit ein bestimmtes Vorbringen einer Konkretisierung zugänglich ist, ist eine Frage des Einzelfalles. (T9)
    Beis wie T7
  • 10 Ob 41/00b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2000 10 Ob 41/00b
  • 10 Ob 66/00d
    Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 Ob 66/00d
    nur T1; Beis wie T7
  • 9 Ob 21/00d
    Entscheidungstext OGH 31.05.2000 9 Ob 21/00d
    Beis wie T7
  • 2 Ob 205/00m
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 205/00m
    nur T1
  • 4 Ob 190/00w
    Entscheidungstext OGH 17.08.2000 4 Ob 190/00w
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 148/00f
    Entscheidungstext OGH 12.07.2000 9 Ob 148/00f
  • 7 Ob 185/00g
    Entscheidungstext OGH 18.10.2000 7 Ob 185/00g
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 6/00s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 Ob 6/00s
    Auch
  • 9 Ob 274/00k
    Entscheidungstext OGH 08.11.2000 9 Ob 274/00k
    Beis wie T7
  • 7 Ob 254/00d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 254/00d
    nur T4; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 7 Ob 322/00d
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 322/00d
    Beis wie T7
  • 7 Ob 314/00b
    Entscheidungstext OGH 23.01.2001 7 Ob 314/00b
    Auch; Beis wie T7
  • 6 Ob 292/00k
    Entscheidungstext OGH 22.02.2001 6 Ob 292/00k
    Auch; Beis wie T7
  • 10 Ob 222/00w
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 222/00w
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T10)
  • 9 Ob 20/01h
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 Ob 20/01h
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 57/01t
    Entscheidungstext OGH 29.03.2001 8 Ob 57/01t
    nur T1
  • 7 Ob 91/01k
    Entscheidungstext OGH 27.04.2001 7 Ob 91/01k
    Auch
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    nur T1; Beis wie T7
  • 3 Ob 122/01i
    Entscheidungstext OGH 19.09.2001 3 Ob 122/01i
  • 9 Ob 248/01p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 248/01p
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 319/01b
    Entscheidungstext OGH 10.01.2002 2 Ob 319/01b
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 66/02z
    Entscheidungstext OGH 08.05.2002 9 Ob 66/02z
    nur T1; Beis wie T5
  • 9 Ob 136/02v
    Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 Ob 136/02v
    Auch
  • 7 Ob 117/02k
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 117/02k
    Auch
  • 7 Ob 135/02g
    Entscheidungstext OGH 08.07.2002 7 Ob 135/02g
    Beis wie T6; Beisatz: Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstieße. (T11)
  • 1 Ob 162/02h
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 162/02h
  • 8 Ob 139/02b
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 139/02b
    Auch; nur T1
  • 8 ObA 78/02g
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 ObA 78/02g
    Auch
  • 8 Ob 169/02i
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 169/02i
    Auch; Beisatz: Hier: Forderungsanmeldung gemäß § 103 KO. (T12)
  • 8 Ob 215/02d
    Entscheidungstext OGH 17.10.2002 8 Ob 215/02d
    Auch; Beis wie T12
  • 8 Ob 224/02b
    Entscheidungstext OGH 07.11.2002 8 Ob 224/02b
    Auch
  • 7 Ob 246/02f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 246/02f
    nur T9
  • 1 Ob 71/02a
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 71/02a
    Beis wie T3
  • 2 Ob 19/03p
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 2 Ob 19/03p
    Auch; nur T4; nur T9
  • 5 Ob 307/02m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 307/02m
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. (T13)
  • 2 Ob 136/03v
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 2 Ob 136/03v
    nur T1; Beisatz: Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substantiiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde. (T14)
  • 3 Ob 210/03h
    Entscheidungstext OGH 26.09.2003 3 Ob 210/03h
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Dies gilt jedoch nur, solange eine grobe Fehlbeurteilung nicht vorliegt. (T15)
  • 8 ObA 44/03h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2003 8 ObA 44/03h
    Auch; nur T1
  • 8 Ob 28/04g
    Entscheidungstext OGH 29.03.2004 8 Ob 28/04g
    Ähnlich; Beisatz: Die einzelfallbezogene Auslegung von Prozesserklärungen bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T16)
  • 7 Ob 262/03k
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 7 Ob 262/03k
    Vgl auch; nur T1
  • 7 Ob 228/04m
    Entscheidungstext OGH 20.10.2004 7 Ob 228/04m
    Beis wie T11
  • 7 Ob 163/04b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2005 7 Ob 163/04b
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 73/05v
    Entscheidungstext OGH 11.05.2005 7 Ob 73/05v
    Beis wie T11
  • 10 Ob 110/05g
    Entscheidungstext OGH 29.11.2005 10 Ob 110/05g
    Auch
  • 9 Ob 43/05x
    Entscheidungstext OGH 16.12.2005 9 Ob 43/05x
  • 6 Ob 291/05w
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 291/05w
    Beis wie T14
  • 6 Ob 289/05a
    Entscheidungstext OGH 09.03.2006 6 Ob 289/05a
  • 6 Ob 74/06k
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 74/06k
  • 10 Ob 15/06p
    Entscheidungstext OGH 25.04.2006 10 Ob 15/06p
    Auch
  • 7 Ob 84/06p
    Entscheidungstext OGH 31.05.2006 7 Ob 84/06p
  • 9 ObA 63/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2006 9 ObA 63/06i
    Ähnlich; Beis wie T3
  • 6 Ob 181/06w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 181/06w
    Beisatz: Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag. (T17)
  • 9 ObA 70/06v
    Entscheidungstext OGH 11.08.2006 9 ObA 70/06v
    Beis wie T16; Beisatz: Hier: Auslegung des Umfangs der Rekurserklärung. (T18)
  • 3 Ob 241/06x
    Entscheidungstext OGH 30.11.2006 3 Ob 241/06x
    Auch; Beis wie T13
  • 2 Ob 3/07s
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 3/07s
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung der Schlüssigkeit und die Auslegung von Prozessbehauptungen wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO auf. (T19)
  • 2 Ob 170/06y
    Entscheidungstext OGH 23.03.2007 2 Ob 170/06y
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T13; Beis wie T16
  • 10 Ob 46/07y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2007 10 Ob 46/07y
    Auch; nur T9
  • 9 Ob 43/07z
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 43/07z
  • 9 Ob 17/07a
    Entscheidungstext OGH 30.05.2007 9 Ob 17/07a
    nur T1; Beisatz: Die Frage, ob ein ausreichendes Vorbringen zu den begehrten Zinsen erstattet wurde, kann nur jeweils nach den konkreten Umständen im Einzelfall beurteilt werden und stellt demgemäß regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T20)
  • 2 Ob 30/07m
    Entscheidungstext OGH 28.06.2007 2 Ob 30/07m
    Vgl; Beisatz: Hier: Beurteilung, ob das Vorbringen der Beklagten im Sinne des Entlastungsbeweises nach § 9 EKHG ausreichend ist. (T21)
  • 9 Ob 27/07x
    Entscheidungstext OGH 08.08.2007 9 Ob 27/07x
    Auch; Beis wie T19
  • 7 Ob 186/07i
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 186/07i
    nur T1
  • 1 Ob 126/07x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 1 Ob 126/07x
    Auch
  • 9 ObA 6/08k
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 6/08k
    nur T1
  • 2 Ob 207/07s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2008 2 Ob 207/07s
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T11
  • 8 Ob 129/07i
    Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 129/07i
    Vgl auch; Beisatz: Die Frage, ob Feststellungen sich im Rahmen des geltend gemachten Klagegrundes oder der erhobenen Einwendungen halten, hat regelmäßig keine über den vorliegenden Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO. (T22)
  • 8 ObA 5/08f
    Entscheidungstext OGH 03.04.2008 8 ObA 5/08f
    Auch; Beisatz: Ob ein Vorbringen als erstattet anzusehen ist, hängt nach ständiger Rechtsprechung von den Umständen des Einzelfalls ab und stellt, soweit es sich um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar. (T23)
  • 2 Ob 58/08f
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 58/08f
    Auch
  • 8 Ob 27/08s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 Ob 27/08s
    Vgl auch; Beis wie T7; Beisatz: Die Frage, wie ein Vorbringen einer Partei zu beurteilen ist und auf welchen Titel ein Anspruch gestützt wird, stellt für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T24)
  • 1 Ob 126/08y
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 126/08y
    Vgl auch; Beisatz: Wie ein bestimmtes Klagebegehren beziehungsweise das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist regelmäßig von den Umständen des Einzelfalls abhängig, sodass sich eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO grundsätzlich nicht stellt. (T25)
  • 4 Ob 68/08s
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 68/08s
    Auch; Beisatz: Der Frage der Auslegung einzelner Prozessbehauptungen in Bezug auf den konkret tatsächlich geltend gemachten Anspruch kommt keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (hier: Zeitraum für eine begehrte Rechnungslegung). (T26)
  • 7 Ob 81/08z
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 81/08z
  • 10 ObS 46/08z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2008 10 ObS 46/08z
    Auch; Beisatz: Die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist beziehungsweise wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T27)
  • 1 Ob 141/08d
    Entscheidungstext OGH 11.08.2008 1 Ob 141/08d
    nur T9
  • 10 Ob 79/08b
    Entscheidungstext OGH 09.09.2008 10 Ob 79/08b
    Auch
  • 1 Ob 204/08v
    Entscheidungstext OGH 21.10.2008 1 Ob 204/08v
    Auch
  • 9 ObA 128/08a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2008 9 ObA 128/08a
    Auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob das ausdrücklich zwei Punkte umfassende Begehren des Klägers (1. Aufhebung der Entlassung, 2. Feststellung des Bestehens des Dienstverhältnisses) zwei selbständige Begehren oder nur ein „einheitliches" Begehren darstellt. (T28)
  • 8 Ob 114/08k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 Ob 114/08k
    Auch
  • 8 Ob 148/08k
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 8 Ob 148/08k
  • 2 Ob 219/08g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2009 2 Ob 219/08g
    nur T1
  • 8 Ob 166/08g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 166/08g
  • 9 Ob 9/09b
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 Ob 9/09b
    Auch
  • 9 ObA 24/08g
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 ObA 24/08g
    Auch; Beisatz: Ob das Parteivorbringen hinreichend bestimmt ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn der § 502 Abs 1, § 519 Abs 2 ZPO begründet. (T29)
  • 3 Ob 13/09x
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 13/09x
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 44/09b
    Entscheidungstext OGH 26.03.2009 6 Ob 44/09b
    Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T11; Beis wie T23
  • 5 Ob 67/09b
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 67/09b
    Vgl aber; Beisatz: Die Auslegung von Parteivorbringen und Antrag gegen den erklärten Willen der Partei ist unvertretbar und daher aufzugreifen. (T30)
  • 4 Ob 55/09f
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 4 Ob 55/09f
    Vgl; Beisatz: Die Auslegung des Parteienvorbringens im Einzelfall wirft aber - abgesehen von Verstößen gegen Denkgesetze oder Unvereinbarkeit mit dem Wortlaut - keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 oder § 528 Abs 1 ZPO auf. (T31)
  • 1 Ob 197/08i
    Entscheidungstext OGH 30.06.2009 1 Ob 197/08i
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 108/09g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
    Vgl; Beis ähnlich wie T10; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T32)
  • 9 Ob 88/08v
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 Ob 88/08v
    Auch
  • 1 Ob 51/09w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 51/09w
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 185/09p
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 185/09p
    Vgl; Beisatz: Ob die Behauptungen für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung ausreichend konkret sind, ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls. (T33)
  • 6 Ob 213/09f
    Entscheidungstext OGH 12.11.2009 6 Ob 213/09f
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T7
  • 2 Ob 200/09i
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 200/09i
    Auch; nur T9; Auch Beis wie T31
  • 3 Ob 9/10k
    Entscheidungstext OGH 24.02.2010 3 Ob 9/10k
    Auch
  • 1 Ob 255/09w
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 255/09w
    Auch; nur T4; Beis ähnlich wie T22
  • 6 Ob 237/09k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 6 Ob 237/09k
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T13; Bem: Hier: Ob ein Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung bloß bedingt gestellt wurde. (T34)
  • 4 Ob 9/10t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2010 4 Ob 9/10t
    Vgl
  • 8 ObA 7/10b
    Entscheidungstext OGH 23.03.2010 8 ObA 7/10b
    Auch
  • 7 Ob 243/09z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 243/09z
    Auch
  • 1 Ob 61/10t
    Entscheidungstext OGH 01.06.2010 1 Ob 61/10t
    nur T1
  • 3 Ob 69/10h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 3 Ob 69/10h
    nur T1
  • 2 Ob 163/09y
    Entscheidungstext OGH 27.05.2010 2 Ob 163/09y
    Auch; Beisatz: Die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung über den Einzelfall nicht hinaus. (T35)
  • 9 Ob 75/09h
    Entscheidungstext OGH 28.07.2010 9 Ob 75/09h
    nur T1
  • 1 Ob 119/10x
    Entscheidungstext OGH 10.08.2010 1 Ob 119/10x
    Auch; Beis wie T15; Beisatz: Erklärungen über das „Nichtwissen“ können auf (noch) vertretbare Weise als schlüssiges Tatsachengeständnis iSd § 267 Abs 2 ZPO gewertet werden. (T36)
  • 8 Ob 62/10s
    Entscheidungstext OGH 22.09.2010 8 Ob 62/10s
    Auch; nur T1
  • 9 ObA 2/10z
    Entscheidungstext OGH 29.09.2010 9 ObA 2/10z
    Ähnlich; Beis wie T16
  • 9 Ob 65/10i
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 9 Ob 65/10i
    Auch; nur T1; Beis wie T3
  • 2 Ob 40/10m
    Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 40/10m
    Auch; nur T1; Beis wie T20
  • 1 Ob 180/10t
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 180/10t
    Auch; nur T1; Beis wie T15
  • 9 ObA 123/10v
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 123/10v
    Auch
  • 4 Ob 187/10v
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 187/10v
    Auch
  • 3 Ob 238/10m
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 238/10m
    nur T9
  • 4 Ob 176/10a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 176/10a
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 214/10g
    Entscheidungstext OGH 14.12.2010 3 Ob 214/10g
    nur T1; Beis ähnlich wie T13
  • 1 Ob 2/11t
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 1 Ob 2/11t
    Vgl auch; Beis wie T3; vgl Beis wie T10; Beis wie T13; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 1 Ob 31/11g
    Entscheidungstext OGH 31.03.2011 1 Ob 31/11g
    nur T1; Beis wie T15
  • 6 Ob 18/11g
    Entscheidungstext OGH 16.03.2011 6 Ob 18/11g
  • 8 Ob 45/11t
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 45/11t
  • 9 Ob 55/10v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 55/10v
    Auch
  • 10 Ob 55/11b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 Ob 55/11b
    Auch
  • 9 ObA 99/10i
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 99/10i
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 77/10d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 Ob 77/10d
    Auch
  • 4 Ob 111/11v
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 111/11v
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 6 Ob 81/11x
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 81/11x
    Auch; Beis wie T15
  • 9 ObA 110/10g
    Entscheidungstext OGH 29.08.2011 9 ObA 110/10g
    Auch
  • 1 Ob 229/11z
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 229/11z
    nur T4
  • 10 Ob 95/11k
    Entscheidungstext OGH 06.12.2011 10 Ob 95/11k
    Auch
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl; Beis wie T15
  • 1 Ob 234/11k
    Entscheidungstext OGH 22.12.2011 1 Ob 234/11k
    Auch
  • 10 Ob 103/11m
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 10 Ob 103/11m
    Auch; Beisatz: Hier: Vorschussgrund nach UVG. (T37)
  • 8 Ob 17/12a
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 17/12a
    nur T1
  • 9 ObA 9/12g
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 9 ObA 9/12g
    Auch
  • 9 Ob 6/11i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 Ob 6/11i
    Auch
  • 5 Ob 235/11m
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 235/11m
    Vgl auch; Beis wie T11; Beisatz: Hier: Zeitlicher Umfang des Schlichtungsstellenantrags. (T38)
  • 5 Ob 30/12s
    Entscheidungstext OGH 14.02.2012 5 Ob 30/12s
    Vgl auch
  • 5 Ob 244/11k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 244/11k
    Auch; Beis wie T11
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
    Auch; nur T1; Beis wie T7
  • 4 Ob 207/11m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2012 4 Ob 207/11m
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit als Voraussetzung für die Erlassung eines Versäumungsurteils. (T39)
  • 4 Ob 62/12i
    Entscheidungstext OGH 11.05.2012 4 Ob 62/12i
    Auch; Beisatz: Hier: Vorbringen nach Richterwechsel. (T40)
  • 5 Ob 77/12b
    Entscheidungstext OGH 16.05.2012 5 Ob 77/12b
    Auch; nur T3
  • 9 ObA 48/12t
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 48/12t
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Ob ein Vorbringen als Geständnis iSd § 266 ZPO zu werten gewesen wäre. (T41)
  • 1 Ob 107/12k
    Entscheidungstext OGH 06.09.2012 1 Ob 107/12k
    Auch
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Vgl; Beis wie T31
  • 4 Ob 183/12h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 183/12h
    Vgl auch; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 9 Ob 3/13a
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 Ob 3/13a
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 52/12f
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 Ob 52/12f
    nur T1
  • 5 Ob 16/13h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2013 5 Ob 16/13h
    Auch; Auch Beis wie T15; Auch Beis wie T23
  • 2 Ob 187/12g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2013 2 Ob 187/12g
    nur T1
  • 7 Ob 77/13v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 77/13v
  • 7 Ob 70/13i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2013 7 Ob 70/13i
  • 9 Ob 12/13z
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 12/13z
    Auch
  • 4 Ob 97/13p
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 97/13p
    Auch
  • 1 Ob 96/13v
    Entscheidungstext OGH 27.06.2013 1 Ob 96/13v
    Auch; nur T1; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 9 ObA 48/13v
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 9 ObA 48/13v
    Auch; nur T1; Beis wie T13
  • 3 Ob 95/13m
    Entscheidungstext OGH 17.07.2013 3 Ob 95/13m
    nur T1
  • 5 Ob 31/13i
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 31/13i
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T7
  • 9 Ob 62/13b
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 Ob 62/13b
    Auch; nur T1; Beis wie T11
  • 7 Ob 226/13f
    Entscheidungstext OGH 29.01.2014 7 Ob 226/13f
    Auch; Beisatz: Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls. (T42)
  • 1 Ob 38/14s
    Entscheidungstext OGH 27.03.2014 1 Ob 38/14s
    Auch
  • 7 Ob 39/14g
    Entscheidungstext OGH 22.04.2014 7 Ob 39/14g
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 174/13v
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 174/13v
    Auch
  • 7 Ob 116/14f
    Entscheidungstext OGH 09.07.2014 7 Ob 116/14f
    Auch; Beis wie T42
  • 5 Ob 86/14d
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 86/14d
    Vgl auch
  • 1 Ob 172/14x
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 172/14x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T31
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch; Beis wie T15
  • 1 Ob 210/14k
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 210/14k
    Auch; Beis wie T3; nur T9; Beis wie T10; Beis wie T26
  • 7 Ob 4/15m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 7 Ob 4/15m
    Auch
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T23
  • 10 Ob 36/15i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 36/15i
    Auch; Beis wie T3
  • 6 Ob 50/15v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2015 6 Ob 50/15v
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T41
  • 1 Ob 58/15h
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 58/15h
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 110/15f
    Entscheidungstext OGH 18.06.2015 1 Ob 110/15f
    Auch
  • 1 Ob 226/15i
    Entscheidungstext OGH 24.11.2015 1 Ob 226/15i
  • 5 Ob 143/15p
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 143/15p
    Auch
  • 3 Ob 248/15i
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 248/15i
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T23
  • 9 ObA 29/16d
    Entscheidungstext OGH 21.04.2016 9 ObA 29/16d
    nur T4
  • 2 Ob 109/16t
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 109/16t
    Beis wie T19
  • 1 Ob 60/16d
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 60/16d
    Vgl auch
  • 4 Ob 108/17m
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 108/17m
    Auch
  • 9 ObA 63/17f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 9 ObA 63/17f
    Auch
  • 8 ObA 5/17v
    Entscheidungstext OGH 29.06.2017 8 ObA 5/17v
  • 2 Ob 130/16f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2017 2 Ob 130/16f
    Vgl; nur T9
  • 7 Ob 37/17t
    Entscheidungstext OGH 21.09.2017 7 Ob 37/17t
    Auch
  • 1 Ob 166/17v
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 166/17v
  • 1 Ob 204/17g
    Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 204/17g
    nur T1; Beis wie T3
  • 1 Ob 185/17p
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 185/17p
    Beis wie T19
  • 3 Ob 234/17h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 234/17h
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 7/18p
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 7/18p
    Beis wie T16; Beis wie T19; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T42
  • 1 Ob 31/18t
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 1 Ob 31/18t
  • 7 Ob 38/18s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 38/18s
    Auch; Beis wie T35
  • 7 Ob 28/18w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 28/18w
    Auch
  • 2 Ob 80/18f
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 2 Ob 80/18f
    Auch
  • 7 Ob 53/18x
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 53/18x
  • 1 Ob 50/18m
    Entscheidungstext OGH 30.04.2018 1 Ob 50/18m
    Auch
  • 7 Ob 63/18t
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 63/18t
  • 3 Ob 87/18t
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 87/18t
    Beis wie T19
  • 7 Ob 50/18f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 7 Ob 50/18f
  • 5 Ob 78/18h
    Entscheidungstext OGH 12.06.2018 5 Ob 78/18h
    Auch
  • 9 ObA 61/18p
    Entscheidungstext OGH 28.06.2018 9 ObA 61/18p
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T16; Beis wie T42
  • 1 Ob 91/18s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 91/18s
  • 5 Ob 111/18m
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 111/18m
    Auch; Beisatz: Diese Grundsätze gelten auch für das Grundbuchsverfahren. (T43)
  • 2 Ob 144/18t
    Entscheidungstext OGH 24.09.2018 2 Ob 144/18t
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 110/18t
    Entscheidungstext OGH 25.09.2018 2 Ob 110/18t
    Vgl; Beis wie T35
  • 7 Ob 140/18s
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 140/18s
    Auch; Beis wie T35
  • 3 Ob 146/18v
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 146/18v
    Auch; Beis wie T9
  • 8 Ob 23/18t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2018 8 Ob 23/18t
  • 5 Ob 196/18m
    Entscheidungstext OGH 13.12.2018 5 Ob 196/18m
    Beis wie T11
  • 8 Ob 11/19d
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 11/19d
    nur T1
  • 5 Ob 46/19d
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 46/19d
    Vgl; Beis wie T11; Beis wie T31; Beis wie T32
  • 5 Ob 224/18d
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 224/18d
    Beis wie T11
  • 5 Ob 99/19y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 99/19y
    Beis wie T11
  • 8 ObA 6/20w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2020 8 ObA 6/20w
    Beis wie T31; Beisatz: Hier: Klagsänderung. (T44)
  • 9 ObA 107/20f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2021 9 ObA 107/20f
    Beisatz wie T31
    Anm: Veröff: SZ 2021/7
  • 6 Ob 107/21k
    Entscheidungstext OGH 23.06.2021 6 Ob 107/21k
    Vgl; Beisatz: Hier: Verjährungseinrede. (T45)
  • 8 ObA 33/21t
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 ObA 33/21t
    Vgl; Beis wie T23; Beis wie T35
  • 4 Ob 154/21g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2022 4 Ob 154/21g
    Vgl; Beisatz: Hier: Ob Eventualantrag ein Minus ist. (T46)
  • 10 Ob 10/22a
    Entscheidungstext OGH 24.05.2022 10 Ob 10/22a
    Vgl; Beis wie T30; Beisatz: Hier: Wenn primär verfolgtes Rechtsschutzziel der Schutz des Eigentums ist und keine Regelung über die Benützung der Liegenschaft. (T47)
  • 6 Ob 54/22t
    Entscheidungstext OGH 18.05.2022 6 Ob 54/22t
    Vgl; Beis wie T30
  • 9 ObA 25/22z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 ObA 25/22z
    Beisatz: Hier: zu § 31 Z 7 und 8 TAG. (T48)
  • 9 Ob 11/22s
    Entscheidungstext OGH 24.03.2022 9 Ob 11/22s
  • 2 Ob 18/22v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2022 2 Ob 18/22v
  • 10 Ob 6/22p
    Entscheidungstext OGH 13.09.2022 10 Ob 6/22p
    Vgl
  • 9 ObA 98/22k
    Entscheidungstext OGH 28.09.2022 9 ObA 98/22k
    Vgl; Beis wie T23; Beis wie T31; Beis wie T42
  • 7 Ob 17/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 22.03.2023 7 Ob 17/23k
    vgl
  • 2 Ob 47/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 21.03.2023 2 Ob 47/23k
    Beisatz nur wie T1; Beisatz wie T11; Beisatz wie T30
  • 8 Ob 114/22f
    Entscheidungstext OGH 27.06.2023 8 Ob 114/22f
    nur T1
  • 7 Ob 81/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.06.2023 7 Ob 81/23x
  • 7 Ob 132/23x
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 27.09.2023 7 Ob 132/23x
  • 6 Ob 91/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 17.01.2024 6 Ob 91/23k
    Beisatz wie T3; nur T9; Beisatz wie T11; Beisatz wie T27; Beisatz wie T31
  • 4 Ob 103/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.01.2024 4 Ob 103/23k
    Beisatz wie T41: Hier: Vorbringen, dass keine unzulässige Abschalteinrichtung zur Abgasrückführung bei einem Dieselmotor besteht (T49)
  • 7 Ob 9/24k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 9/24k
    nur T1; Beisatz wie T23
  • 7 Ob 1/24h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 1/24h
    vgl; Beisatz nur wie T23; Beisatz nur wie T27; Beisatz nur wie T31
  • 9 Ob 26/24z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 18.03.2024 9 Ob 26/24z
    vgl; Beisatz wie T35

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0042828

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.05.2024

Dokumentnummer

JJR_19941004_OGH0002_0100OB00516_9400000_002

Rechtssatz für 5Ob1002/83; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0044273

Geschäftszahl

5Ob1002/83; 6Ob764/83; 6Ob1501/83; 8Ob1007/83; 8Ob1005/83; 3Ob1502/83; 1Ob1510/83; 1Ob1507/83; 1Ob1511/83; 4Ob1504/83; 7Ob1512/83; 6Ob1514/83; 8Ob1502/83; 6Ob1515/83; 3Ob4/84 (3Ob5/84); 6Ob1505/84; 1Ob1508/84; 4Ob1504/84; 3Ob1507/84; 6Ob539/84; 3Ob1509/84 (3Ob1510/84); 3Ob1505/84; 6Ob1513/84; 2Ob1015/84; 6Ob1518/84; 7Ob1508/84; 6Ob1509/84; 4Ob1514/84; 5Ob1002/84; 7Ob1513/84; 6Ob1532/84; 7Ob1518/84; 7Ob1516/84 (7Ob1517/84); 5Ob1530/84; 5Ob1531/84 (5Ob1532/84); 8Ob1032/84; 7Ob1523/84; 6Ob1542/84; 5Ob1508/86; 5Ob523/87; 5Ob563/87; 3Ob583/91; 3Ob1622/92; 5Ob566/93; 1Ob586/93; 8Ob653/93; 4Ob501/94 (4Ob1501/94); 10Ob516/94; 10Ob1608/95; 1Ob586/95; 10Ob1606/95; 10Ob2445/96y; 6Ob2341/96z; 9Ob48/97t; 8ObA182/97s; 9Ob355/97i; 9Ob418/97d; 9ObA361/97x; 9Ob128/98h; 9ObA173/98b; 5Ob256/98b; 9Ob262/98i; 9ObA280/98m; 7Ob95/98s; 9Ob317/98b; 9ObA259/98y; 9ObA360/98a; 5Ob1/99d; 9Ob29/99a; 8Ob7/99h; 1Ob83/99h; 8Ob121/99y; 8Ob187/99d; 8ObS249/99x; 7Ob343/99p; 9Ob72/00d; 2Ob168/00w; 9Ob165/00f; 1Ob67/00k; 9ObA291/00k; 9Ob299/00m; 9Ob23/01z; 9Ob344/00d; 10Ob222/00w; 9Ob318/00f; 7Ob146/01y; 5Ob136/01p; 8Ob106/00x; 1Ob10/01d; 3Ob297/01z; 2Ob163/02p; 7Ob117/02k; 5Ob17/03s; 3Ob77/03z; 3Ob287/03g; 6Ob121/04v; 7Ob163/04b; 7Ob51/05h; 5Ob162/05t; 6Ob291/05w; 10Ob117/05m; 10Ob34/06g; 6Ob171/06z; 6Ob181/06w; 4Ob26/07p; 9ObA43/08a; 3Ob18/09g; 5Ob108/09g; 2Ob200/09i; 7Ob243/09z; 6Ob118/10m; 4Ob97/10h; 2Ob126/10h; 9ObA41/11m; 5Ob78/11y; 3Ob126/11t; 10Ob33/12v; 8Ob91/13k; 5Ob102/14g; 3Ob131/14g; 3Ob178/14v; 3Ob96/14k; 1Ob211/14g; 3Ob248/15i; 9ObA91/16x; 3Ob234/17h; 8Ob59/18m; 10Ob46/18i; 1Ob91/18s; 4Ob16/19k; 5Ob224/18d; 5Ob202/20x; 8Ob22/23b; 5Ob151/23a

Entscheidungsdatum

04.04.2024

Norm

ZPO §508a
AußStrG §14 Abs1 C2b
AußStrG §14 Abs1 C2c
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1b
AußStrG 2005 §62 Abs1 B1c

Rechtssatz

Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen: Umfang der prozessualen Wirkung einer Klagerücknahme unter Anspruchsverzicht.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1002/83
    Entscheidungstext OGH 04.10.1983 5 Ob 1002/83
  • 6 Ob 764/83
    Entscheidungstext OGH 29.09.1983 6 Ob 764/83
    Beisatz: Berechtigung einer zwar zur Tagsatzung erschienenen aber durch prozessuale Untätigkeit säumig gewordenen Partei zum Widerspruch nach § 397a ZPO (hier: ordentlichen Revisionsrekurs zurückgewiesen). (T1)
  • 6 Ob 1501/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 1501/83
    Beisatz: Feststellungsbegehren wegen künftiger kosmetischer Operation: vom BG verneint da Operation nicht erforderlich. (T2)
  • 8 Ob 1007/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 1007/83
    Beisatz: § 503 ZPO: Nach ständiger Rechtsprechung (SZ 22/106; EvBl 1968/344 uva) kann ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz nicht von der Revisionsinstanz geprüft werden. (T3)
  • 8 Ob 1005/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 8 Ob 1005/83
    Beisatz: Beurteilung des Parteienvorbringens als Ausdruck des Parteiwillens im Einzelfall. (T4)
  • 3 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 3 Ob 1502/83
    Beisatz: Bindung an ausdrücklich geltend gemachten Rechtsgrund. (T5)
  • 1 Ob 1510/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 1510/83
    Beisatz: Frage, ob zur Klärung des Sachverhalts Sachverständiger zu bestellen ist; keine erhebliche Frage des Verfahrensrechtes. (T6)
  • 1 Ob 1507/83
    Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 1507/83
    Beis wie T3
  • 1 Ob 1511/83
    Entscheidungstext OGH 30.11.1983 1 Ob 1511/83
    Beisatz: Bindung des Gerichts an rechtskräftigen Bescheid von Verwaltungsbehörden. (T7)
  • 4 Ob 1504/83
    Entscheidungstext OGH 29.11.1983 4 Ob 1504/83
    Beisatz: Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des Streitgegenstandes (§ 500 Abs 2 ZPO). (T8)
  • 7 Ob 1512/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 7 Ob 1512/83
    Beisatz: Außerordentlicher Rekurs nicht angenommen: Änderung der Parteibezeichnung von einem vor Klagseinbringung Verstorbenen auf den Erben. (T9)
  • 6 Ob 1514/83
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 1514/83
    Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83). (T10)
  • 8 Ob 1502/83
    Entscheidungstext OGH 21.12.1983 8 Ob 1502/83
    Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: In außerordentlicher Revision wurde vorgebracht, die zweite Instanz habe ohne Beweisergänzung eine Feststellung getroffen. Dies wäre nach ständiger Rechtsprechung (SZ 25/46 uva) Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes. Damit unrichtige Lösung einer Verfahrensfrage, der zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO). (T11)
  • 6 Ob 1515/83
    Entscheidungstext OGH 12.01.1984 6 Ob 1515/83
    Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vgl 8 Ob 1007/83). (T12)
  • 3 Ob 4/84
    Entscheidungstext OGH 25.01.1984 3 Ob 4/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen: Nichtanleitung entgegen § 432 Abs 1 ZPO im Einzelfall keine Rechtsfrage des Verfahrensrechtes, der erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zukommt. (T13)
  • 6 Ob 1505/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 6 Ob 1505/84
    Beisatz: Auslegung eines Vorbringens. (T14)
  • 1 Ob 1508/84
    Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 1508/84
    Beis wie T10
  • 4 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 1504/84
    Beisatz: Ungenügende beziehungsweise gänzlich fehlende Berücksichtigung des Parteiwillens durch Berufungsgericht; Aktenwidrig. (T15)
  • 3 Ob 1507/84
    Entscheidungstext OGH 28.03.1984 3 Ob 1507/84
    Beisatz: Nachweis der Bevollmächtigung durch Bezugnahme auf eine in einem anderen Akt desselben Gerichtes erliegende Vollmachtsurkunde (siehe Akt). (T16)
  • 6 Ob 539/84
    Entscheidungstext OGH 29.03.1984 6 Ob 539/84
    Beisatz: Ordentliche Revision zurückgewiesen; Verneinung des Vorliegens eines behaupteten Verfahrensmangels erster Instanz durch das Berufungsgericht. (T17)
  • 3 Ob 1509/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 1509/84
    Beisatz: Die Rechtsansicht, dass auf die Rechtskraft von Beschlüssen über Rechtsschutzansprüche gleich wie auf die von Urteilen Bedacht zu nehmen ist, entspricht der ständigen Judikatur und Lehre. (T18)
  • 3 Ob 1505/84
    Entscheidungstext OGH 04.04.1984 3 Ob 1505/84
    Beisatz: Zur Frage der Berücksichtigung des Mangels der Sachlegitimation ohne ausdrückliche Einwendung. (T19)
  • 6 Ob 1513/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 6 Ob 1513/84
    Beisatz: a) Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz (vergleiche 1 Ob 1007/83).
    b) Fehlen einer Begründung des Ausspruches über die Unzulässigkeit der Revision macht Revision nicht zulässig. (T20)
  • 2 Ob 1015/84
    Entscheidungstext OGH 22.05.1984 2 Ob 1015/84
    Beisatz: Behauptete Verletzung des § 405 ZPO durch das Berufungsgericht bzw Nichterledigung erhobener Mängelrügen. (T21)
  • 6 Ob 1518/84
    Entscheidungstext OGH 24.05.1984 6 Ob 1518/84
    Beisatz: Vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz. (T22)
  • 7 Ob 1508/84
    Entscheidungstext OGH 28.06.1984 7 Ob 1508/84
    Beis wie T3
  • 6 Ob 1509/84
    Entscheidungstext OGH 28.06.1984 6 Ob 1509/84
    Beisatz: Mängelrüge des berufungsgerichtlichen Verfahrens - Verstoß gegen ein Beweisaufnahmeverbot im Sinne des § 266 Abs 1 ZPO irrevisibel. (T23)
  • 4 Ob 1514/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 4 Ob 1514/84
    Beisatz: Ist die konkrete Eignung der neuen Beweismittel, eine Änderung der im Vorprozess erflossenen Entscheidung (der Beweiswürdigung) herbeizuführen, schon im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen? (Diese Frage wurde von den Untergerichten bejaht). (T24)
  • 5 Ob 1002/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 5 Ob 1002/84
    Beisatz: Revision zurückgewiesen, weil die durch die neuen Beweismittel nachzuweisenden Tatumstände selbst bei Annahme ihrer Richtigkeit keine Veränderung der tragenden Grundlage der Entscheidung im Räumungsprozess bringen können, dass eine wirksame Übertragung der Rechte aus dem Anwartschaftsvertrag nicht erfolgt ist. (T25)
  • 7 Ob 1513/84
    Entscheidungstext OGH 30.08.1984 7 Ob 1513/84
    Beisatz: Überschreitung des Klagebegehrens begründet keine Nichtigkeit. (T26)
  • 6 Ob 1532/84
    Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 1532/84
    Beisatz: Hier: Außerordentliche Revision des Erstklägers und ordentliche Revision des Zeitklägers; Umstand, dass allenfalls im Verfahren zwischen Zweitkläger und Beklagten vom OGH eine andere Rechtsansicht vertreten wird als vom Berufungsgericht, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO dar. (T27)
  • 7 Ob 1518/84
    Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 1518/84
    Beisatz: § 228 ZPO: Feststellungsfähigkeit eines Rechtes zwischen Partei und Drittem; rechtliches Interesse im Zusammenhalt Klagsvorbringen - Einwendungen. (T28)
  • 7 Ob 1516/84
    Entscheidungstext OGH 13.09.1984 7 Ob 1516/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision nicht angenommen: Mangel der aktiven Klagslegitimation; Wahrnehmung über Einwendung bei allseitiger rechtlicher Prüfung. (T29)
  • 5 Ob 1530/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 5 Ob 1530/84
    Beisatz: Überprüfung des Sachverständigengutachtens auf seine Begründetheit durch das Revisionsgericht ausgeschlossen. (T30)
  • 5 Ob 1531/84
    Entscheidungstext OGH 06.11.1984 5 Ob 1531/84
    Beisatz: Außerordentliche Revision vorläufig angenommen: Frage der Passivlegitimation für Klage nach § 362 ABGB oder nach § 523 ABGB. (T31)
  • 8 Ob 1032/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 8 Ob 1032/84
    Beisatz: § 268 ZPO: Keine Bindung bei der Beurteilung des Mitverschuldens einer vom Verurteilten verschiedenen Partei. (T32)
    Beis wie T10
  • 7 Ob 1523/84
    Entscheidungstext OGH 22.11.1984 7 Ob 1523/84
    Beisatz: § 502 Abs 2 Z 1 ZPO steht auch der Mängelrüge entgegen. Nur die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der Unterhaltsbemessung wären revisibel. Alle Fragen der Anspannungstheorie betreffen den Bemessungsbereich. (T33)
  • 6 Ob 1542/84
    Entscheidungstext OGH 29.11.1984 6 Ob 1542/84
    Beisatz: Lösung der Tatfrage ist ausnahmslos der Nachprüfung durch den OGH entzogen. (T34)
  • 5 Ob 1508/86
    Entscheidungstext OGH 11.03.1986 5 Ob 1508/86
    Beisatz: Angebliche Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, deren Vorliegen bereits vom Berufungsgericht verneint worden ist. (T35)
  • 5 Ob 523/87
    Entscheidungstext OGH 24.02.1987 5 Ob 523/87
    Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen: Amtswegige Berücksichtigung eines vom Berufungsgericht angenommenen anspruchsaufhebenden Tatbestands ohne entsprechendes Sachvorbringen auf Grund von ihm getroffener überschießender Tatsachenfeststellungen. (T36)
  • 5 Ob 563/87
    Entscheidungstext OGH 26.05.1987 5 Ob 563/87
    Beis wie T3
  • 3 Ob 583/91
    Entscheidungstext OGH 18.12.1991 3 Ob 583/91
    Beisatz: Außerordentliche Revisionsrekurs angenommen; Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist. (T37)
  • 3 Ob 1622/92
    Entscheidungstext OGH 20.01.1993 3 Ob 1622/92
    Beis wie T37
  • 5 Ob 566/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 5 Ob 566/93
    Beis wie T37
  • 1 Ob 586/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 586/93
    Beis wie T36
  • 8 Ob 653/93
    Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 653/93
    Beisatz: Außerordentliche Revision angenommen (T38)
    Beis wie T37
  • 4 Ob 501/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 4 Ob 501/94
    Beisatz: Ob in der Notwendigkeit einer Beweisaufnahme über die geänderte Klage eine erhebliche Erschwerung oder Verzögerung der Verhandlung zu erblicken wäre. (T39)
  • 10 Ob 516/94
    Entscheidungstext OGH 04.10.1994 10 Ob 516/94
    Beisatz: Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptung eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist. (T40)
  • 10 Ob 1608/95
    Entscheidungstext OGH 09.01.1996 10 Ob 1608/95
    Beis wie T37 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar. (T41)
  • 1 Ob 586/95
    Entscheidungstext OGH 04.10.1995 1 Ob 586/95
  • 10 Ob 1606/95
    Entscheidungstext OGH 23.01.1996 10 Ob 1606/95
    Beis wie T41
  • 10 Ob 2445/96y
    Entscheidungstext OGH 07.01.1997 10 Ob 2445/96y
    Beis wie T41; Beisatz: Dies gilt auch dann, wenn zu einer ganz konkreten Einzelfallgestaltung tatsächlich explizite Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehlen sollte. (T42)
  • 6 Ob 2341/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2341/96z
    Auch; Beis wie T37 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, doch gilt dies nicht, wenn die Auslegung durch das Rechtsmittelgericht mit dem Wortlaut des Vorbringens unvereinbar ist. (T43)
    Beis wie T40
  • 9 Ob 48/97t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 Ob 48/97t
    nur: Prozessrecht; außerordentliche Revision nicht angenommen. (T44)
    Beis wie T14
  • 8 ObA 182/97s
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 ObA 182/97s
    Vgl auch; Beis wie T37
  • 9 Ob 355/97i
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 355/97i
    Beis wie T4; Beisatz: Hier: Dissens - Frage des Einzelfalles. (T45)
  • 9 Ob 418/97d
    Entscheidungstext OGH 14.01.1998 9 Ob 418/97d
    Auch; Beis wie T41
  • 9 ObA 361/97x
    Entscheidungstext OGH 11.03.1998 9 ObA 361/97x
    Beis wie T3
  • 9 Ob 128/98h
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 Ob 128/98h
    Beis wie T41; Beisatz: Frage, ob und in welchem Umfang ein Geständnis im Sinne des § 266 ZPO vorliegt. (T46)
  • 9 ObA 173/98b
    Entscheidungstext OGH 24.06.1998 9 ObA 173/98b
    Beis wie T13; Beis wie T41
  • 5 Ob 256/98b
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 5 Ob 256/98b
    Vgl; Beis ähnlich wie T43
  • 9 Ob 262/98i
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 262/98i
    Beis wie T3
  • 9 ObA 280/98m
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 ObA 280/98m
    Beis wie T14; Beis wie T41
  • 7 Ob 95/98s
    Entscheidungstext OGH 01.12.1998 7 Ob 95/98s
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 9 Ob 317/98b
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 Ob 317/98b
    Beis wie T41
  • 9 ObA 259/98y
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 259/98y
    Beis wie T3
  • 9 ObA 360/98a
    Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 360/98a
    Vgl auch; Beis wie T41
  • 5 Ob 1/99d
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 1/99d
    Vgl; Beis ähnlich wie T37
  • 9 Ob 29/99a
    Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 Ob 29/99a
    Beis wie T41
  • 8 Ob 7/99h
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 8 Ob 7/99h
    Beis wie T14; Beis wie T41
  • 1 Ob 83/99h
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 83/99h
    nur T44; Beis wie T40; Beis wie T41
  • 8 Ob 121/99y
    Entscheidungstext OGH 24.06.1999 8 Ob 121/99y
    Beisatz: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt immer dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. (T47)
  • 8 Ob 187/99d
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 Ob 187/99d
    Beis ähnlich wie T43
  • 8 ObS 249/99x
    Entscheidungstext OGH 21.10.1999 8 ObS 249/99x
    Auch; Beis wie T41; Beisatz: Die Auslegung einer Anmeldung (Parteierklärung) beim Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, soferne die Berufungsinstanz zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist. (T48)
  • 7 Ob 343/99p
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 7 Ob 343/99p
    Auch; Beis wie T43; Beis wie T47
  • 9 Ob 72/00d
    Entscheidungstext OGH 05.04.2000 9 Ob 72/00d
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 2 Ob 168/00w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2000 2 Ob 168/00w
    Vgl auch; Beis wie T41 nur: Die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei stellt im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar. (T49)
    Beis wie T46
  • 9 Ob 165/00f
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 9 Ob 165/00f
    Beis wie T3; Beis wie T47
  • 1 Ob 67/00k
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 1 Ob 67/00k
    Auch; Beis wie T43; Beis wie T47
  • 9 ObA 291/00k
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 9 ObA 291/00k
    Vgl auch; Beis wie T47; Beisatz: Ob diese Interpretation des maßgebenden Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht zutrifft, ist eine Frage des Einzelfalles. (T50)
  • 9 Ob 299/00m
    Entscheidungstext OGH 06.12.2000 9 Ob 299/00m
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 9 Ob 23/01z
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 23/01z
    Vgl auch; Beis wie T49; Beisatz: Hier: § 14 AußStrG. (T51)
  • 9 Ob 344/00d
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 9 Ob 344/00d
    Vgl auch; Beis wie T50
  • 10 Ob 222/00w
    Entscheidungstext OGH 20.02.2001 10 Ob 222/00w
    Beisatz: Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG. (T52)
  • 9 Ob 318/00f
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 9 Ob 318/00f
    Beis wie T49
  • 7 Ob 146/01y
    Entscheidungstext OGH 31.07.2001 7 Ob 146/01y
    Auch; Beis wie T41; Beis wie T46
  • 5 Ob 136/01p
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 136/01p
    Vgl auch; Beisatz: Die Auslegung von Prozesserklärungen ist nur dann revisibel, wenn sie mit den Sprachregeln unvereinbar ist oder gegen die Denkgesetze verstößt. (T53)
  • 8 Ob 106/00x
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 8 Ob 106/00x
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 1 Ob 10/01d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 10/01d
    Auch; Beis wie T37; Beisatz: Hier: Offenbare Fehlbeurteilung des Vorbringens. (T54)
  • 3 Ob 297/01z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2002 3 Ob 297/01z
    Auch; Beis wie T37; Beis wie T47; Beisatz: Hier: Schlüssigkeit des Parteivorbringens fehlbeurteilt. (T55)
  • 2 Ob 163/02p
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 2 Ob 163/02p
    Auch; Beis wie T40; Beis wie T49; Beis wie T47
  • 7 Ob 117/02k
    Entscheidungstext OGH 12.06.2002 7 Ob 117/02k
    Vgl auch; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T52; Beis wie T53
  • 5 Ob 17/03s
    Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 17/03s
    nur T44; Beisatz: Die Auslegung einer Prozesserklärung kann im Einzelfall nur dann an den OGH herangetragen werden, wenn ihr Ergebnis fundamentalen Regeln der Interpretation widerspricht, wie das etwa bei der Verletzung von Gesetzen der Sprache oder Logik der Fall wäre. (T56)
  • 3 Ob 77/03z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2003 3 Ob 77/03z
    Vgl; Beis wie T53
  • 3 Ob 287/03g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 287/03g
    Vgl; Beisatz: Die Beurteilung eines Parteienvorbringens als ausreichend konkret im Einzelfall bildet keine erhebliche Rechtsfrage, soferne der Revisionswerber eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung nicht aufzuzeigen vermag. (T57)
  • 6 Ob 121/04v
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 121/04v
    Vgl; Beis wie T4
  • 7 Ob 163/04b
    Entscheidungstext OGH 30.03.2005 7 Ob 163/04b
    Beis wie T14; Beis wie T49
  • 7 Ob 51/05h
    Entscheidungstext OGH 16.03.2005 7 Ob 51/05h
    Auch
  • 5 Ob 162/05t
    Entscheidungstext OGH 30.08.2005 5 Ob 162/05t
    Beis wie T4; Beis wie T40; Beis wie T43; Beis wie T47; Beis wie T57
  • 6 Ob 291/05w
    Entscheidungstext OGH 26.01.2006 6 Ob 291/05w
    Vgl; Beisatz: Hier: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch für die Frage, ob hinreichend substanziiertes Vorbringen für eine prozessuale Gegenforderung erstattet wurde. (T58)
  • 10 Ob 117/05m
    Entscheidungstext OGH 07.03.2006 10 Ob 117/05m
    Auch; Beis ähnlich wie T41
  • 10 Ob 34/06g
    Entscheidungstext OGH 13.06.2006 10 Ob 34/06g
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 6 Ob 171/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 171/06z
    Vgl auch; Beis wie T58 nur: Ob das Prozessvorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls. (T59)
  • 6 Ob 181/06w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 181/06w
    Auch; Beis wie T59; Beisatz: Hier: Vorbringen einer Partei zu einem Zwischenfeststellungsantrag. (T60)
  • 4 Ob 26/07p
    Entscheidungstext OGH 22.05.2007 4 Ob 26/07p
    Auch; Beis wie T41; Beis wie T43; Beis wie T47; Beis wie T49
  • 9 ObA 43/08a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 9 ObA 43/08a
    Vgl auch; Beis wie T43; Beis wie T59
  • 3 Ob 18/09g
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 18/09g
    Auch; Beis wie T47; Beisatz: Die Auslegung des Parteienvorbringens und damit die Beantwortung der Frage, ob eine im Berufungsverfahren unzulässige Neuerung vorliegt, geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und begründet daher - vom Fall hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. (T61)
  • 5 Ob 108/09g
    Entscheidungstext OGH 15.09.2009 5 Ob 108/09g
    Auch; Beis ähnlich wie T52; Bem: Hier: Außerstreitiges Wohnrechtsverfahren. (T62)
  • 2 Ob 200/09i
    Entscheidungstext OGH 15.10.2009 2 Ob 200/09i
    Vgl; Beis wie T47; Beis wie T57; Beis wie T58
  • 7 Ob 243/09z
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 243/09z
    Vgl; Beis wie T47
  • 6 Ob 118/10m
    Entscheidungstext OGH 24.06.2010 6 Ob 118/10m
    Vgl auch
  • 4 Ob 97/10h
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 97/10h
    Vgl auch; Beis wie T61
  • 2 Ob 126/10h
    Entscheidungstext OGH 17.02.2011 2 Ob 126/10h
    Vgl; Beis wie T61
  • 9 ObA 41/11m
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 9 ObA 41/11m
    Vgl auch; Beis wie T43
  • 5 Ob 78/11y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 78/11y
    Vgl auch; Beis wie T52; Beis wie T53; Beis wie T56
  • 3 Ob 126/11t
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 126/11t
    Vgl auch; Beis wie T47
  • 10 Ob 33/12v
    Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 Ob 33/12v
    Vgl auch; Beis wie T61
  • 8 Ob 91/13k
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 Ob 91/13k
    Auch; Beisatz: Hier: Korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Behauptungspflicht und Beweislastverteilung. (T63)
  • 5 Ob 102/14g
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 102/14g
    Auch; Beis wie T47
  • 3 Ob 131/14g
    Entscheidungstext OGH 18.09.2014 3 Ob 131/14g
    Auch; Beis wie T61
  • 3 Ob 178/14v
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 178/14v
    Auch; Beis wie T47
  • 3 Ob 96/14k
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 96/14k
    Auch; Beis wie T49
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch; Beis wie T47; Beis wie T54; Beis wie T61
  • 3 Ob 248/15i
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 248/15i
    Auch; Beisatz: Auslegung des Prozessvorbringens. (T64)
  • 9 ObA 91/16x
    Entscheidungstext OGH 26.07.2016 9 ObA 91/16x
    Auch; Beis ähnlich wie T59
  • 3 Ob 234/17h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 234/17h
    Vgl auch; Beis wie T59
  • 8 Ob 59/18m
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 8 Ob 59/18m
    Auch; Beis wie T56
  • 10 Ob 46/18i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 46/18i
    Vgl; nur T41
  • 1 Ob 91/18s
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 91/18s
    Vgl auch; Beis wie T37
  • 4 Ob 16/19k
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 4 Ob 16/19k
    Beis wie T61
  • 5 Ob 224/18d
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 224/18d
    Vgl auch; Beis wie T53
  • 5 Ob 202/20x
    Entscheidungstext OGH 18.03.2021 5 Ob 202/20x
    Vgl; Beis wie T37; Beis wie T46
  • 8 Ob 22/23b
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 29.03.2023 8 Ob 22/23b
    vgl; Beisatz nur wie T37
  • 5 Ob 151/23a
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 04.04.2024 5 Ob 151/23a
    Beisatz wie T61

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0044273

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2024

Dokumentnummer

JJR_19831004_OGH0002_0050OB01002_8300000_001

Entscheidungstext 7Ob146/01y

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Geschäftszahl

7Ob146/01y

Entscheidungsdatum

31.07.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schalich als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. Eugen W*****, vertreten durch Dr. Christoph Weinberger, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Josef H*****, vertreten durch Dr. Friedrich Oedl und Dr. Rudolf Forstenlechner, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen Feststellung einer Dienstbarkeit, Unterlassung und Erwirkung einer Handlung (Streitwert: S 110.000), infolge Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Linz als Berufungsgericht vom 1. Februar 2001, GZ 6 R 321/00v-45, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 26. September 2000, GZ 2 Cg 52/98s-40, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung folgenden

Beschluss

gefasst:

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben.

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Die Revisionskosten sind weitere Verfahrenskosten

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Der Kläger ist seit 1972 Eigentümer der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 4/48 und Nr 451/5.

Der Beklagte ist seit 1971 Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, Bezirksgericht *****, bestehend aus den Grundstücken Nr 3/20 und Nr 4/61.

Das Grundstück des Klägers Nr 4/48 grenzt nördlich an das Grundstück des Beklagten Nr 4/61 an. Die Liegenschaften der Streitteile werden vom Süden durch den sogenannten Weg "Am S*****" erschlossen, der östlich am Grundstück des Beklagten vorbei- bzw an das Grundstück des Klägers heranführt.

Mit der vorliegenden Servitutenklage (actio confesoria) strebt der Kläger die Durchsetzung einer auch verbücherungsfähigen Wegeservitut im Sinn eines Geh- und Fahrrechtes über den zum Teil auf dem Grundstück des Beklagten verlaufenden Zufahrts-(und damit auch Zugangs-)weg samt Unterlassung der seiner Rechtsausübung entgegenstehenden Störungshandlungen an. Er stellte zuletzt (AS 134 und 170) das Hauptbegehren,

1. festzustellen, dem Kläger und sämtlichen künftigen Eigentümern der Grundstücke Nr 451/5 und 4/48 des Grundbuches ***** als herrschendem Gut stehe die Dienstbarkeit des Fahrt- und Gehrechtes gegenüber den jeweiligen Eigentümern des Grundstückes Nr 4/61 des Grundbuches *****, welches derzeit zum Gutsbestand der EZ ***** Grundbuch ***** gehört, als dienendem Grundstück in der Weise zu, dass zum Erreichen der Grundstücke 451/5 und 4/48 ein Befahren und Begehen des Grundstückes 4/61 in einer Breite von 1,5 m im Bereich der Grundstücksgrenze 4/3 und 4/67 kontinuierlich abnehmend bis zu einem Ausmaß von einem Meter auf Höhe "des Grundstückes" 4/61 und 4/48 zulässig sei,

2. den Beklagten schuldig zu erkennen, künftig das Ablagern von Erdmaterial und das Errichten einer Umzäunung sowie vergleichbare Behinderungen oder Störungen des vom Kläger auf dem Grundstück Nr 4/61, vorgetragen in der EZ *****, Grundbuch *****, ausgeübten Geh- und Fahrtrechtes zu unterlassen und

3. den Beklagten schuldig zu erkennen, in grundbuchsfähiger Form eine Urkunde zu unterfertigen, mit der dem Kläger das Geh- und Fahrtrecht gemäß Punkt 1. eingeräumt werde.

In seinem Eventualbegehren (ON 38) strebt der Kläger die gleichen Feststellungen und Leistungen hinsichtlich des im angeführten Bereich gelegenen Wegestreifens jedoch in einer Breite von (nur) 90 cm kontinuierlich abnehmend bis auf ein Ausmaß von 45 cm an.

Er bringt - soweit im Revisionsverfahren noch von Bedeutung - vor, dieser Bereich sei in der Natur schon seit "zumindest" 1966 (ON 1), 1963 (ON 6 und 10) bzw 1962 (ON 17) Teil des Weges "Am S*****" und seither immer regelmäßig von seiner Rechtsvorgängerin und später von ihm selbst zum Erreichen der eigenen Liegenschaft begangen und befahren worden, was inzwischen zur Dienstbarkeitsersitzung geführt habe. Da der Beklagte "vor geraumer Zeit" (ON 1) das Geh- und Fahrtrecht durch Aufschüttung und Einzäunung eines Teiles seiner, zum Wegbereich gehörenden Liegenschaft gestört habe, sei dessen gerichtliche Feststellung, das an den Beklagten gerichtete Verbot störender Eingriffe und dessen Einwilligung zur Einverleibung erforderlich. Selbst wenn man aus der vom Beklagten vorgenommenen Anschüttung im Wegbereich eine teilweise Freiheitsersitzung annehmen wollte, bliebe jedenfalls im davon betroffenen, dem Eventualbegehren zugrundegelegten Umfang die Dienstbarkeit aufrecht, wobei dieser Grundstreifen vom Kläger und seinen Rechtsvogängern seit dem Jahr 1965 ohne Beeinträchtigung benützt werde (ON 39).

Der Beklagte beantragte Klagsabweisung. Der Weg "Am S*****" sei seit jeher außerhalb seiner Liegenschaft verlaufen. Auch durch die spätere Änderung des Wegverlaufes sei es zu keiner Ersitzung gekommen. Die Ersitzungsfrist sei nämlich jedenfalls ab dem Jahre 1963 zurückzurechnen, weil sich der Beklagte durch die schon ab dem Frühjahr 1993 erfolgte und mehr als drei Jahre währende Anschüttung und Einzäunung seiner Liegenschaft zur Wehr gesetzt habe. Damit habe er auch die Freiheit von einer allfälligen Dienstbarkeit ersessen.

Das Erstgericht gab dem Hauptbegehren (in einem das eingeschränkte Klagebegehren übersteigenden Umfang) statt. Die geltend gemachte Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechts auf dem in Anspruch genommenen Wegestreifen stehe dem Kläger und sämtlichen künftigen Eigentümern der herrschenden Liegenschaft (durchgehend) in einem Ausmaß von 1,5 m Breite zu. Dazu traf es folgende - vom Berufungsgericht zusammengefasste - weitere Feststellungen:

Als die Ehegatten A***** 1962 (Rechtsvorgänger der Beklagten) zu bauen begannen, errichteten sie auf ihren Parzellen entlang der östlichen Grundgrenze eine beschotterte Straße. Es steht nicht fest, wie breit der damalige Weg befestigt war. Sicher ist nur, dass der Weg großteils auf den Parzellen der Ehegatten A***** verlief. Am Ende der (nunmehrigen) Parzelle des Beklagten wurde ein Umkehrplatz errichtet. Seither wird dieses Grundstück von den Rechtsvorgängern des Klägers benützt.

Anfang der 60iger Jahre verkauften die Ehegatten A***** die Parzelle 4/61 an Erich B*****, der einen Rohbau errichtete und den Weg "Am S*****" bis zu seinem Baugrund auf die gesamte Breite von 6 m ausbaute.

Der Kläger hatte auf dem vormals seiner Schwiegermutter gehörigen Grundstück 1965 zu bauen begonnen und bezog 1968 sein Haus. Der Kläger und seine Rechtvorgänger sind zumindest seit 1963 über das Grundstück des Beklagten auf dem Weg "Am S*****" zugefahren, weil keine andere Zufahrtsmöglichkeit bestand; es wurde die gesamte Breite von 6 m ausgenützt.

Der Beklagte erwarb seine Liegenschaft (mit Rohbau) im Juni 1971. Es fiel ihm damals auf, dass der Kläger und seine Familie die Straße benützten. Er vergewisserte sich vor Vertragsabschluss nicht, ob seine Rechtsvorgänger für die Straße einen Grundstreifen abgetreten hatten und wusste auch nicht, wo die Grundgrenze im Straßenbereich verlief. Es war aber damals sichtbar, dass die Straße in einer Breite von ca 6 m befahren wird. Der Beklagte besprach sich mit seinem Verkäufer nicht, wer diesen Weg benutzt. Dem Rechtsvorgänger des Beklagten war bekannt, dass der Weg über das Grundstück Nr 4/61 führte und von den Siedlungsanrainern benützt wurde.

Der Beklagte errichtete 1972 das Betonfundament seines Zaunes ca 2 m von der beschotterten Straße entfernt. In den Folgejahren verlief der Straßenrand immer dort, wo sich dieser Gartenzaun des Beklagten befand.

Ende der 70iger Jahre wurde der Weg "Am S*****" in der Straßenmitte in 3 m Breite asphaltiert; der Rest war Bankett.

Die Grundgrenze zwischen den Parzellen 4/61 (Beklagter) und den östlich gelegenen Parzellen 451/6, 4/3 bzw 4/67 verläuft annähernd in der Mitte der asphaltierten Straßenfläche, sodass die Hälfte des asphaltierten Bereiches auf dem Grundstück des Beklagten verläuft. Es war damals allen Anrainern bewusst, dass die Straße insgesamt 6 m breit ist und der restliche, nicht asphaltierte Streifen zum Ausweichen verwendet wird. Einige Siedlungsanrainer ließen auf eigene Kosten die freibleibenden Grünstreifen asphaltieren. Nach Fertigstellung des Weges wurde von allen Anrainern eine Zustimmungserklärung unterzeichnet, dass die Straße in einer Breite von 6 m dauernd zum allgemeinen Gebrauch genützt werden kann. Der Grund dieser Erklärung lag darin, dass die Anrainer sich ein Fahrtrecht auf der Straße sichern wollten und die Übernahme des Weges durch die Gemeinde anstrebten. Diese Erklärung wurde später widerrufen und derzeit ist dazu ein Verwaltungsverfahren anhängig.

Zu Ostern des Jahres 1993 oder 1994 schüttete der Beklagte das Bankettstück zwischen seinem Gartenzaun und der asphaltierten Fläche in einer Breite von ca 2 m mit Aushubmaterial auf, weil er sich über seinen Nachbar N***** geärgert hatte, der dort immer Autos abstellte und Partys feierte. Das aufgeschüttete Material war ursprünglich nur im Bereich des Banketts gelagert. Dieser aufgeschüttete Bereich war ab 1963 von den Anrainern, insbesondere auch vom Kläger und dessen Rechtsvorgängerin immer benützt worden, und zwar sowohl die unmittelbare Fahrbahn als auch das anschließende Bankett. Nachdem auf der Anschüttung immer wieder Kinder herumliefen, rammte der Beklagte Eisenstangen in die Straße und sperrte dazwischen mit Schnüren ab, um ein Betreten durch Kinder zu verhindern. Da diese Schnüre öfter abrissen, brachte der Beklagte einen provisorischen Maschendrahtzaun an. Die Anrainer der Siedlung befuhren beim Ausweichen teilweise die Haufen zwischen den einzelnen Stangen, weil ansonsten ein Passieren mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht möglich gewesen wäre.

Im Bereich der Straße sind Vermessungspunkte gesetzt die 2,93 m vom Gartenzaun des östlichen Anrainers N***** und 93 cm vom Maschendrahtzaun des Beklagten entfernt waren; der Abstand zum Betonfundament des Jägerzaunes betrug 3,4 m.

Der Kläger ging zunächst davon aus, dass ihm ein Fahrtrecht über den außerhalb seines Gartenzaunes gelegenen Grundstreifen des Beklagten zustehe. Die Aufschüttungen wertete der Kläger nicht als Widersetzen gegen seine Dienstbarkeit, sondern als temporäres Ereignis im Streit des Beklagten mit seinem östlichen Nachbarn. Erst bei einem - zeitlich nicht genau feststellbaren, aber lange nach Aufstellen des Zaunes geführten - Gespräch mit dem Beklagten stellte sich für den Kläger heraus, dass sich der Beklagte mit seinem Vorgehen der Dienstbarkeit widersetzen wollte.

Trotz folgender Aufforderungsschreiben durch den Kläger vom 12. 8. 1997 und 25. 8. 1997 erklärte sich der Beklagte nicht bereit, das aufgeschüttete Material und die Absperrung zu entfernen. Erst während des erstinstanzlichen Verfahrens wurden der provisorische Maschendrahtzaun vom Beklagten und die Ablagerungen durch die Gemeinde Hallein aufgrund eines amtlichen Beseitigungsauftrages entfernt.

Das Erstgericht begründete die Klagsstattgebung mit einer erfolgten Ersitzung des Geh- und Fahrrechts infolge ständiger Benützung des Grundstreifens durch die Eigentümer der (nunmehrigen) Liegenschaft des Klägers seit 1963. Eine Widersetzlichkeit des Beklagten infolge Anschüttung des Grundstreifens sei erst ab dem Gespräch der Streitteile anzunehmen, bei dem der Beklagten zur Entfernung aufgefordert worden sei. Dass seither mehr als drei Jahre verstrichen wären habe der Beklagte nicht nachgewiesen.

Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil dahin ab, dass das Haupt- und das Eventualbegehren abgewiesen werde. Dem Kläger sei es nicht gelungen, eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Dienstbarkeit nachzuweisen. Selbst wenn man zu seinen Gunsten von einer zunächst erfolgreichen Servitutsersitzung ausgehen wollte, ergebe sich allein auf der Grundlage des vom Kläger vor dem Erstgericht zugestandenen Umfangs der vorgenommenen Anschüttung eine erfolgreiche (gänzliche) Freiheitsersitzung.

Das Berufungsgericht sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, änderte diesen Ausspruch jedoch über Antrag des Klägers gemäß Paragraph 508, ZPO dahin ab, dass es die ordentliche Revision doch für zulässig erklärte.

Rechtliche Beurteilung

Die Revision des Klägers ist zulässig und iSd Aufhebungsantrages auch berechtigt.

Vorauszuschicken ist, dass die Revision am 27. 3. 2001 rechtzeitig überreicht wurde, weil die Zustellung der Berufungsentscheidung an den Klagevertreter (wie die Erhebungen des Obersten Gerichtshofes - entgegen den Angaben auf AS 234 und im Vorlagebericht - ergeben haben) nicht am 26. 2. 2001, sondern (wie bereits die Revisionsschrift festhält) am 1. 3. 2001 erfolgte. An diesem Tag hat der Klagevertreter die Entscheidung aus seinem Fach bei der gemeinsamen Einlaufstelle des Landes- und Bezirksgerichtes Linz behoben vergleiche den Amtsvermerk vom 19. 6. 2001 und das angeschlossene Fax des Klagevertreters vom 18. 6. 2001).

Zunächst ist festzuhalten, dass die gerügte Aktenwidrigkeit - wie bereits das Berufungsgericht in seiner Entscheidung über den Antrag nach Paragraph 508, Absatz 3, ZPO zutreffend ausführt - nicht vorliegt (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO), weshalb insoweit keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts gegeben ist (2 Ob 18/01p; Kodek in Rechberger**2 Rz 4 zu Paragraph 502, ZPO mwN).

Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, stellt eine Beurteilung des Einzelfalls dar, der im Sinne des Paragraph 502, Absatz eins, ZPO keine erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0042828; 8 Ob 100/00i; 9 Ob 20/01h; 8 Ob 57/01t uva). Die Interpretation des maßgebenden Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht begründet daher ebenso wie die Frage, ob und in welchem Umfang ein Geständnis iSd Paragraph 266, ZPO vorliegt, grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044273 [T46]; 9 Ob 128/98h; 9 Ob 318/00f). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist (7 Ob 322/00d; 10 Ob 66/00d; 9 Ob 21/00d mwN). Eine derartige, vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht ist jedoch nicht gegeben vergleiche AS 149 f) und wird in der Revision auch gar nicht behauptet; geht der Kläger doch selbst davon aus, es sei zugestanden worden, dass durch die Aufschüttung jedenfalls nur ("zumindest") im Ausmaß von 93 cm bis kontinuierlich abnehmend 30 cm ständig eine Befahrbarkeit des Weges gegeben gewesen sei.

Strittig ist aber nach wie vor die Frage, ob der Kläger die gegenständliche Servitut ersessen hat.

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass das dem Berufungsurteil zugrunde gelegte Verständnis des Verhaltens des Beklagten - wenngleich Auslegungsfrage - im Widerspruch zur Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes gesehen werden könnte, wonach bei Errichtung eines Hindernisses, das die Ausübung der Servitut nur beschränke, auch die usucapio libertatis nach Paragraph 1488, ABGB nur zu einer Einschränkung der Dienstbarkeit führe. Dieser Frage könne "wohl doch" auch eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommen.

Der Revisionswerber vertritt den Standpunkt, für eine Freiheitsersitzung nach Paragraph 1488, ABGB reiche es nicht aus, wenn die Ausübung der Servitut wie hier nicht unmöglich gemacht, sondern lediglich etwas erschwert werde. Nach der oberstgerichtlichen Judikatur müsse eine Klage nämlich dann nicht eingebracht werden, wenn der Besitz ungeachtet der Widersetzlichkeit weiter ausgeübt werde. Selbst wenn es zu einer eingeschränkten Benutzbarkeit des Weges gekommen sei, könne diese "teilweise Widersetzlichkeit" nach der Rechtsprechung nur zu einem teilweisen Erlöschen der Dienstbarkeit führen, weil jedenfalls kein Hindernis errichtet worden sei, wodurch die Ausübung der Servitut "zur Gänze unmöglich geworden" wäre. Sollte der vorliegende Sachverhalt mit den zitierten Entscheidungen nicht vergleichbar sein, ergebe sich zumindest die Frage, inwieweit Aufschüttungen auf einem Liegenschaftsteil Einfluss auf den Bestand der Dienstbarkeit hätten, wenn sich der Berechtigte dem Verbot lediglich insoweit füge, "als es die örtlichen Verhältnisse erlaubten". Es lägen nämlich keine höchstgerichtlichen Entscheidungen dazu vor, "inwieweit der Dienstbarkeitsverpflichtete durch den (symbolischen) Akt der Errichtung einer teilweisen Sperre zu erkennen gibt, die (teilweise) Freiheit des Eigentums erwerben zu wollen".

Diesen Ausführungen kommt Berechtigung zu.

Das Recht der Dienstbarkeit verjährt in drei Jahren bei Widersetzlichkeit des Verpflichteten durch die sogenannte "Freiheitsersitzung" (usucapio libertatis): Wenn sich der verpflichtete Teil der Ausübung der Servitut widersetzt und der Berechtigte durch drei aufeinanderfolgende Jahre sein Recht nicht geltend macht, geht die Servitut unter (Paragraph 1488, ABGB). Es muss einerseits eine Widersetzlichkeit gegenüber dem Servitutsberechtigten vorliegen, was nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen ist (Schubert in Rummel II**2 Rz 2 zu Paragraph 1488, ABGB mwN); andererseits ist Voraussetzung, dass sich der Verpflichtete fortwährend (durch die gesamte Dreijahresfrist) der Ausübung der Servitut widersetzt (Schubert aaO; Mader in Schwimann VII**2 Rz 6 zu Paragraph 1488, ABGB), und dass es der Servitutsberechtigte dabei bewenden lässt (RIS-Justiz RS0034241; RS0034388 und RS0034309; zuletzt: 2 Ob 331/99m), die Erhaltung des Besitzes also nicht fristgerecht einklagt (6 Ob 85/00v).

Dazu hat das Erstgericht folgende (vom Berufungsgericht allerdings nicht zur Gänze übernommene) Feststellungen getroffen:

"Zu Ostern des Jahres 1993 oder 1994 Anmerkung, also jedenfalls mehr als 3 Jahre vor der Klageerhebung im September 1997) schüttete der Beklagte das Bankettstück zwischen seinen Gartenzaun und der asphaltierten Fläche in einer Breite von ca 2 m mit Aushubmaterial auf, weil er sich über seinen (anderen) Nachbarn N***** geärgert hatte, der dort immer Autos abstellte und Parties feierte. Dieser aufgeschüttete Bereich war ab 1963 von den Anrainern, insbesondere auch vom Kläger und dessen Rechtsvorgängerin immer benützt worden; und zwar sowohl die unmittelbare Fahrbahn als auch das anschließende Bankett. Nachdem auf der Anschüttung immer wieder Kinder herumliefen, rammte der Beklagte Eisenstangen in die Straße und sperrte dazwischen mit Schnüren ab, um ein Betreten zu verhindern. Da diese Schnüre öfter abrissen, brachte der Beklagte einen provisorischen Maschendrahtzaun an. Die Anrainer der Siedlung befuhren beim Ausweichen teilweise die Haufen zwischen den einzelnen Stangen, weil ansonsten ein Passieren mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nicht möglich gewesen wäre. Das aufgeschüttete Material war ursprünglich nur im Bereich des Banketts gelagert" (S 7 des Ersturteils).

In der für eine Freiheitsersitzung entscheidenden Frage des Umfanges der vom Beklagten vorgenommenen Aufschüttung (Einzäunung) hat das Berufungsgericht die - vom Beklagten bekämpfte - Feststellung, dass das angeschüttete Material ursprünglich nur im Bereich des Banketts gelagert gewesen sei (S 7 des Ersturteils) und sich erst durch das Befahren der aufgeschütteten Haufen eine Ausdehnung auch auf den asphaltierten Bereich des Weges ergeben habe, nicht übernommen. Es ist vielmehr von der vom Kläger selbst behaupteten und damit zugestandenen Tatsache ausgegangen, dass die vom Beklagten vorgenommene Aufschüttung kontinuierlich abnehmend von (bei seinem südlichen Liegenschaftsbeginn) 93 cm bis auf 30 cm (bei seinem nördlichen Liegenschaftsende) an seine Grundgrenze heran- und damit natürlich auch in den asphaltierten Bereich hineinrechte (Vorbringen des Klägers AS 149 bzw S 16 der Berufungsentscheidung [wobei allerdings Feststellungen über die Höhe dieser Aufschüttungen fehlen und daher nicht beurteilt werden kann, wie weit tatsächlich noch darübergefahren werden konnte, weil bis zu 20 cm hohe Erdanhäufungen von jedem PKW nach der Lebenserfahrung problemlos befahren werden können]).

Diese "bindende Sachverhaltsgrundlage" hat es als "manifeste Behinderung" der mit KFZ befahrenen Straße qualifiziert: Nachdem sich der Beklagte mit seiner Anschüttung nicht etwa nur auf den örtlich klar abgrenzbaren Bankettstreifen beschränkt, sondern auch den asphaltierten Bereich der Straße dafür in Anspruch genommen habe und dabei ohnehin bis auf einen minimalen Sicherheitsabstand an den in der Natur auch nicht ganz exakt fassbaren Grenzverlauf herangekommen sei, sei dieses Verhalten - nach den besonderen Umständen des Falles - nicht bloß als teilweise Widersetzlichkeit, sondern als Inanspruchnahme des Vollrechts, also seines gänzlichen unbeschränkten Liegenschaftseigentums zu werten, womit dem Beklagten der Nachweis der gänzlichen "Freiheitsersitzung" gelungen sei.

Richtig ist, dass die sogenannte "Freiheitsersitzung" durch die Inanspruchnahme des Vollrechts durch den Eigentümer der belasteten Liegenschaft in Verbindung mit einer manifesten d.h. für den Berechtigten wahrnehmbaren Beeinträchtigung des Servitutsrechts erfolgt (Paragraph 1488, ABGB; Schubert aaO Rz 1 ff zu Paragraph 1488, ABGB; Mader aaO Rz 1 ff zu Paragraph 1488, ABGB; NZ 1995, 105 ua). Für die Widersetzlichkeit im Sinn des Paragraph 1488, ABGB genügt grundsätzlich, dass der Belastete ein Hindernis errichtet, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten unmöglich macht oder doch beeinträchtigt, und der Berechtigte davon bei gehöriger Sorgfalt zumindest Kenntnis erlangen konnte (SZ 58/98; 1 Ob 2188/96p; 4 Ob 2310/96a; MietSlg 51.206/26 = EvBl 2000/31; RIS-Justiz RS0037141). Es ist nicht erforderlich, dass der Beklagte in der Absicht handelt, die Rechtsausübung durch den Berechtigten zu beeinträchtigen oder unmöglich zu machen (MietSlg 46.194; 4 Ob 2310/96a). Dass die Ausübung der Dienstbarkeit schlechterdings unmöglich gemacht wird oder das Hindernis gar unüberwindlich ist, wird ebenfalls nicht gefordert. Bei Wegdienstbarkeiten genügt es, dass durch die Beeinträchtigung die ungehinderte Benützung des Weges auf gewöhnliche und allgemeine Art unmöglich wird (MietSlg 51.206/26 mwN). Der Verlust des Rechts, das auf ein Dulden gerichtet ist (Wegerecht), tritt durch die Widersetzlichkeit des zur Duldung Verpflichteten - wie bereits ausgeführt - dann ein, wenn es der Besitzer des Rechts bei der Widersetzlichkeit bewenden lässt und die Erhaltung des Besitzes nicht fristgerecht binnen drei Jahren einklagt (MietSlg 51.206/26; RIS-Justiz RS0034309; 1 Ob 2188/96p; zuletzt: 6 Ob 85/00v).

Die Frage der erheblichen Behinderung des (strittigen) Geh- und Fahrrechts des Klägers kann aber nach den vorliegenden Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Sollten die Erdablagerungen des Beklagten ursprünglich nur so situiert gewesen sein, dass PKW (im Begegnungsverkehr) darüberfahren konnten, wäre im Bereich des asphaltierten Streifens keine erhebliche Behinderung anzunehmen. Der bejahte Eintritt der Freiheitsersitzung hinsichtlich des Fahrrechts im Bereich des aufgeschütteten Teils des angeblich ersessenen Servitutsweges entspricht den dargestellten Grundsätzen daher nur unter der Prämisse, dass die zugestandenen Ausmaße der vorgenommenen Aufschüttung (von 93 cm bis auf 30 cm an die Grundgrenze heranreichend) bereits ab September 1994 (3 Jahre vor der Klageerhebung) und in erheblichen Ausmaß vorhanden waren, was dem zitierten Zugeständnis allerdings nicht zu entnehmen ist. Das Berufungsgericht wird sich daher mit der diesbezüglichen Beweisrüge des Beklagten laut Punkt 1. d) der Berufung zu befassen und zu prüfen haben, ob die Aufschüttung iSd vom Beklagten begehrten (und entgegen der dazu getroffenen erstgerichtlichen) Feststellung "schon seit der Errichtung nahezu den gesamten auf der Liegenschaft des Beklagten gelegenen Grundstreifen betraf" (Seite 5 der Berufung).

Anders verhält es sich jedoch mit dem Gehrecht und dem im Eventualbegehren geltend gemachten Fahrrecht:

Wird ein Hindernis errichtet, das die Ausübung der Servitut nur beschränkt, so führt die usucapio libertatis nach Paragraph 1488, ABGB - wie bereits ausgeführt - auch nur zu einer Einschränkung der Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0034281; 1 Ob 622/95 mwN). Wenn in einem derartigen Fall schon ein (ersessenes) Fahrrecht auf ein (bloßes) Gehrecht eingeschränkt werden kann, muss dies umsomehr dann gelten, wenn ein solches Gehrecht neben dem Fahrrecht durch Ersitzung erworben wurde und nach den Feststellungen die vom verpflichteten (belasteten) Teil gesetzten Störungshandlungen sich auch ausschließlich nur gegen das weitergehende Fahrrecht, nicht aber auch gegen das Befahren des freibleibenden Wegstreifens und das Gehrecht richteten. Letzteres folgt schon aus dem Umstand, dass die Aufschüttungen dort vorgenommen wurden, wo zuvor immer Autos abgestellt worden waren (S 7 des Ersturteils = AS 185), vor allem aber auch aus der - unstrittig - freibleibenden Restbreite des gegenständlichen Wegstreifens.

Damit kommt aber auch der vom Berufungsgericht nicht beantworteten Frage, ob eine allfällige Dienstbarkeitsersitzung durch den Kläger und seine Rechtsvorgängerin vor der vom Beklagten vorgenommenen Anschüttung bereits vollendet war, entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Von einer anderen Beurteilung ausgehend hat es das Gericht zweiter Instanz abgelehnt, sich mit der diesbezüglichen Beweisrüge des Beklagten (Punkt 1. a - c der Berufung = AS 196 ff) zu befassen und sich mit diesen weiteren Berufungsausführungen auseinanderzusetzen, die sowohl die Feststellung, dass bereits seit 1962 ein Grundstreifen der Parzelle 4/61 in dem vom Klagebegehren umfassten Ausmaß vom Kläger bzw dessen Rechtsvorgängern benutzt worden sei, als auch jene, dass den Rechtsvorgängern des Beklagten bekannt gewesen sei, dass der Weg über das Grundstück 4/61 führe und von den Siedlungsanrainern benutzt werde, bekämpfen vergleiche zu den Voraussetzungen der Ersitzung eines Rechts an einer fremden Sache: 6 Ob 54/00k). Dies wird im fortzusetzenden Verfahren nachzuholen sein.

Die Rechtssache war daher unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraph 52, ZPO.

Die Revisionsbeantwortung des Beklagten war hingegen als verspätet zurückzuweisen:

Im Falle eines Antrages nach Paragraph 508, Absatz eins, ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision steht es dem Revisionsgegner frei, binnen vier Wochen ab Zustellung der Mitteilung des Berufungsgerichtes, dass ihm die Beantwortung der Revision freigestellt werde, eine Revisionsbeantwortung zu überreichen (Paragraph 507 a, Absatz 2, Ziffer 2, ZPO), welche gemäß Paragraph 507 a, Absatz 3, Ziffer eins, ZPO beim Berufungsgericht einzubringen ist. Dem Beklagten wurde diese berufungsgerichtliche Mitteilung am 2. 5. 2001 zugestellt; die Rechtsmittelfrist endete somit am 30. 5. 2001. Die Revisionsbeantwortung wurde zwar am 30. 5. 2001, jedoch beim Gericht erster Instanz (Landesgericht Salzburg) überreicht, welches den Schriftsatz am 31. 5. 2001 direkt an den Obersten Gerichtshof weiterleitete. Sie langte somit nicht rechtzeitig beim Berufungsgericht ein vergleiche RdW 1988, 424; RIS-Justiz RS0043678 und RS0041608; zuletzt: 10 Ob 109/01d und 7 Ob 124/01p mwN).

Anmerkung

E62491 07A01461

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:0070OB00146.01Y.0731.000

Dokumentnummer

JJT_20010731_OGH0002_0070OB00146_01Y0000_000