Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob6/84 5Ob72/84 5Ob19/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070124

Geschäftszahl

5Ob6/84; 5Ob72/84; 5Ob19/85; 5Ob14/85; 5Ob39/85; 5Ob63/85; 5Ob102/85; 5Ob75/85; 2Ob644/85; 5Ob129/86; 5Ob61/86; 5Ob60/95; 5Ob255/98f; 5Ob50/01s; 5Ob61/01h; 5Ob304/01v; 5Ob247/05t

Entscheidungsdatum

10.07.1984

Norm

MRG §16 Abs2 Z4

Rechtssatz

Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz MRG kann nur darin gesehen werden, den Vermieter in die Lage zu versetzen, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in die Ausstattungskategorie D durch die nachträgliche Instandsetzung der unbrauchbaren Wasserentnahmestelle oder des unbrauchbaren Klosetts innerhalb einer dafür angemessenen Frist zu verhindern. Die ihm vom Gesetz zur Nachholung seiner Pflicht, die Wohnung im vertraglich vorgesehenen Ausstattungszustand dem Mieter zu überlassen, gewährte angemessene Frist, wird erst durch die Anzeige des Mieters, daß er die Unbrauchbarkeit der Wasserentnahmestelle oder des Klosetts bemängle, in Lauf gesetzt. Die bloße Kenntnis des Vermieters vom Vorhandensein dieser Mängel reicht nicht zur Auslösung der gesetzlich festgelegten Folge der Einstufung der Wohnung in die Ausstattungskategorie D hin.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 6/84
    Entscheidungstext OGH 10.07.1984 5 Ob 6/84
    Veröff: EvBl 1985/99 S 498 = ImmZ 1985,32
  • 5 Ob 72/84
    Entscheidungstext OGH 23.10.1984 5 Ob 72/84
  • 5 Ob 19/85
    Entscheidungstext OGH 12.03.1985 5 Ob 19/85
  • 5 Ob 14/85
    Entscheidungstext OGH 19.03.1985 5 Ob 14/85
    Beisatz: Die Anzeigepflicht kommt dann nicht in Betracht, wenn die kategoriebestimmenden Ausstattungselemente überhaupt fehlen und die Komplettierung der Wohnung vertraglich dem Mieter überantwortet wurde. (T1) Veröff: MietSlg 37330
  • 5 Ob 39/85
    Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 Ob 39/85
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 63/85
    Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 Ob 63/85
  • 5 Ob 102/85
    Entscheidungstext OGH 10.12.1985 5 Ob 102/85
    Auch; Beis wie T1; Veröff: RdW 1986,109 = MietSlg XXXVII/51
  • 5 Ob 75/85
    Entscheidungstext OGH 17.12.1985 5 Ob 75/85
    Beisatz: Eine gesetzliche oder vertragliche Pflicht des Vermieters, die Mängel an den Ausstattungsmerkmalen zu beheben, ist nicht Voraussetzung der Anzeigenpflicht des Hauptmieters und er Rechtsfolge der Unterlassung dieser Anzeige sowie der eigenen Mängelbehebung durch den Hauptmieter. (T2) Veröff: RdW 1986,208
  • 2 Ob 644/85
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 644/85
  • 5 Ob 129/86
    Entscheidungstext OGH 08.07.1986 5 Ob 129/86
    Beis wie T2; Beis wie T1; Veröff: ImmZ 1986,394
  • 5 Ob 61/86
    Entscheidungstext OGH 09.12.1986 5 Ob 61/86
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 60/95
    Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 60/95
    Vgl auch; Beisatz: Ein Sachverhalt, der dem Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nahekommt, löst keine Anzeigeobliegenheit des Mieters aus, weil die Ausstattung der Wohnung in die Ingerenz des Vermieters fällt und ein insoweit bestehender "Mangel" für den Mieter nicht ohne weiteres als rügepflichtig erkennbar ist. So wie der Vermieter in Frage der Mietzinsbildung für das gänzliche Fehlen einer Etagenheizung einzustehen hat, ist ihm auch allein zuzurechnen, wenn nur ein Teil der Wohnung über eine "Etagenheizung" verfügt. (T3)
  • 5 Ob 255/98f
    Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 255/98f
    Vgl; Beis wie T3 nur: Ein Sachverhalt, der dem Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nahekommt, löst keine Anzeigeobliegenheit des Mieters aus, weil die Ausstattung der Wohnung in die Ingerenz des Vermieters fällt und ein insoweit bestehender "Mangel" für den Mieter nicht ohne weiteres als rügepflichtig erkennbar ist. (T4) Beisatz: Ein Informationsbedürfnis des Vermieters hinsichtlich der Grundausstattung des vermieteten Objektes wird grundsätzlich verneint. (T5) Beisatz: Die Rechtsprechung hat in besonderen Fällen einem Mieter nach Treu und Glauben Informationspflichten auferlegt, etwa wenn der Vermieter bereits die Zusage erteilt hatte, die Unvollständigkeit eines Kategoriemerkmals zu beseitigen (WoBl 1992, 150/108), oder aber vom Mieter verlangt, den Vermieter von Kostenüberschreitungen in Kenntnis zu setzen, um diesen in die Lage zu versetzen, durch Aufstockung der vereinbarten erforderlichen Mittel die ihm drohende Einstufung der Wohnung in eine niedrigere Ausstattungskategorie zu verhindern (MietSlg 38.354; WoBl 1997/6). (T6)
  • 5 Ob 50/01s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 50/01s
    Vgl auch; nur: Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz MRG kann nur darin gesehen werden, den Vermieter in die Lage zu versetzen, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in die Ausstattungskategorie D durch die nachträgliche Instandsetzung der unbrauchbaren Wasserentnahmestelle oder des unbrauchbaren Klosetts innerhalb einer dafür angemessenen Frist zu verhindern. (T7) Beis wie T4; Beisatz: Die Anzeigeobliegenheit des Mieters gemäß § 15a Abs 1 Z 4 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 4 MRG) wurde von der Rechtsprechung zwar im Wege der Analogie von Wohnungen der Ausstattungskategorie D auf andere Wohnungskategorien ausgedehnt, dies allerdings nur bei Unbrauchbarkeit und nicht bei Fehlen des kategoriebestimmenden Merkmals (5 Ob 14/85 = MietSlg 37.330; 5 Ob 33/89 = MietSlg 41.270). (T8); Veröff:SZ 74/43
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch; nur T7; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 5 Ob 304/01v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 304/01v
    nur: Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters kann nur darin gesehen werden, den Vermieter in die Lage zu versetzen, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in die Ausstattungskategorie D zu verhindern. (T9) Beis wie T4; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T8
  • 5 Ob 247/05t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 247/05t
    Auch; nur T9; Beis wie T8; Beisatz: In bestimmten Einzelfällen kann das Unterlassen einer Mängelanzeige durch den Mieter gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. (T10)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0070124

Dokumentnummer

JJR_19840710_OGH0002_0050OB00006_8400000_001

Rechtssatz für 5Ob19/85 5Ob45/85 5Ob65...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070145

Geschäftszahl

5Ob19/85; 5Ob45/85; 5Ob65/85; 2Ob644/85; 5Ob6/88; 5Ob60/95; 5Ob255/98f; 5Ob120/00h; 5Ob50/01s; 5Ob61/01h; 5Ob304/01v; 5Ob247/05t

Entscheidungsdatum

12.03.1985

Norm

MRG §15a Abs1 Z4
MRG §16 Abs2 Z4

Rechtssatz

Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 15 Abs 2 Z4 letzter Halbsatz MRG (dargelegt in ImmZ 1985,32 und 5 Ob 72/84: es soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in eine andere Ausstattungskategorie durch die nachträgliche Instandsetzung unbrauchbarer kategoriebestimmender Bestandteile zu verhindern; vereitelt der Mieter diese Möglichkeit, indem er, anstatt dem Vermieter die Bemängelungsanzeige zukommen zu lassen, den kategorieverändernden Mangel selbst behebt, dann kommt eine Einstufung der Wohnung in eine andere Wohnungskategorie nicht mehr in Betracht) ist ungeachtet des Umstandes, daß er in § 16 Abs 2 Z 4 MRG nur im Zusammenhang mit Wohnungen der Ausstattungskategorie D zum Ausdruck kommt, derart grundsätzlicher und allgemeiner Natur, daß er auch für alle anderen Wohnungskategorien Geltung hat.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 19/85
    Entscheidungstext OGH 12.03.1985 5 Ob 19/85
  • 5 Ob 45/85
    Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 45/85
  • 5 Ob 65/85
    Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 Ob 65/85
    nur: Der Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 15 Abs 2 Z4 letzter Halbsatz MRG ist ungeachtet des Umstandes, daß er in § 16 Abs 2 Z 4 MRG nur im Zusammenhang mit Wohnungen der Ausstattungskategorie D zum Ausdruck kommt, derart grundsätzlicher und allgemeiner Natur, daß er auch für alle anderen Wohnungskategorien Geltung hat. (T1) Veröff: ImmZ 1985,425
  • 2 Ob 644/85
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 644/85
  • 5 Ob 6/88
    Entscheidungstext OGH 26.01.1988 5 Ob 6/88
    nur T1
  • 5 Ob 60/95
    Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 60/95
    Vgl auch; Beisatz: Ein Sachverhalt, der den Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nahekommt, löst keine Anzeigeobliegenheit des Mieters aus, weil die Ausstattung der Wohnung in die Ingerenz des Vermieters fällt und ein insoweit bestehender "Mangel" für den Mieter nicht ohne weiters als rügepflichtig erkennbar ist. So wie der Vermieter in Frage der Mietzinsbildung für das gänzliche Fehlen einer Etagenheizung einzustehen hat, ist ihm auch allein zuzurechnen, wenn nur ein Teil der Wohnung über eine "Etagenheizung" verfügt. (T2)
  • 5 Ob 255/98f
    Entscheidungstext OGH 15.06.1999 5 Ob 255/98f
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2 nur: Ein Sachverhalt, der den Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nahekommt, löst keine Anzeigeobliegenheit des Mieters aus, weil die Ausstattung der Wohnung in die Ingerenz des Vermieters fällt und ein insoweit bestehender "Mangel" für den Mieter nicht ohne weiters als rügepflichtig erkennbar ist. (T3)
  • 5 Ob 120/00h
    Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 120/00h
    Vgl; Beisatz: Den gemäß § 14 MRG in die Rechtsstellung des Mieters Eintretenden trifft die Obliegenheit, dem Vermieter die Mängel anzuzeigen, die im Lauf des Mietverhältnisses zur Unbrauchbarkeit der Wohnung geführt haben. (T4); Veröff: SZ 73/81
  • 5 Ob 50/01s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 50/01s
    Vgl auch; Beisatz: Die Anzeigeobliegenheit des Mieters gemäß § 15a Abs 1 Z 4 MRG (früher § 16 Abs 2 Z 4 MRG) wurde von der Rechtsprechung zwar im Wege der Analogie von Wohnungen der Ausstattungskategorie D auf andere Wohnungskategorien ausgedehnt, dies allerdings nur bei Unbrauchbarkeit und nicht bei Fehlen des kategoriebestimmenden Merkmals (5 Ob 14/85 = MietSlg 37.330; 5 Ob 33/89 = MietSlg 41.270). (T5) Beisatz: Ratio dieser Obliegenheit ist es, den Vermieter vor Nachteilen zu schützen, die ihm aus der Nichtbehebung von Mängeln des Mietobjektes drohen, welche den Gebrauch an sich vorhandener Einrichtungen beeinträchtigen und ihm - anders als das gänzliche Fehlen derartiger Einrichtungen - nicht ohne weiteres einsichtig sind (5 Ob 60/95 = WoBl 1997/6 = MietSlg 47.255). (T6); Veröff:SZ 74/43
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 5 Ob 304/01v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 304/01v
    Auch; nur: Zweck der Anzeigepflicht des Mieters nach § 15 Abs 2 Z4 letzter Halbsatz MRG: es soll der Vermieter in die Lage versetzt werden, die ihm drohende dauernde Einstufung der vermieteten Wohnung in eine andere Ausstattungskategorie durch die nachträgliche Instandsetzung unbrauchbarer kategoriebestimmender Bestandteile zu verhindern. (T7) Beis wie T3; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 247/05t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2006 5 Ob 247/05t
    Auch; nur T7; Beisatz: In bestimmten Einzelfällen kann das Unterlassen einer Mängelanzeige durch den Mieter gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoßen. (T8)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0070145

Dokumentnummer

JJR_19850312_OGH0002_0050OB00019_8500000_001

Rechtssatz für 5Ob168/86 5Ob105/88 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069876

Geschäftszahl

5Ob168/86; 5Ob105/88; 5Ob56/95; 5Ob61/01h; 5Ob302/01z; 5Ob170/16k

Entscheidungsdatum

17.03.1987

Norm

MRG §17 Abs2

Rechtssatz

Bei der Nutzflächenermittlung von Mansardenwohnungen mit schrägen Wänden und Dachschrägen ist nur die Bodenfläche und nicht die Raumhöhe zu berücksichtigen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 168/86
    Entscheidungstext OGH 17.03.1987 5 Ob 168/86
    Veröff: ImmZ 1987,172 = WoBl 1988,90 = MietSlg XXXIX/16
  • 5 Ob 105/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 5 Ob 105/88
    Beisatz: Eine bestimmte Mindestraumhöhe ist nicht vorausgesetzt. (T1)
  • 5 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob 56/95
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch; nur: Bei der Nutzflächenermittlung ist nur die Bodenfläche zu berücksichtigen. (T2) Beisatz: Hier: Heizraum im Erdgeschoß. (T3) Beisatz: Es kommt nicht darauf an, ob der fragliche Raum in einem geschlossenen Wohnungsverband und auf ein und derselben Ebene wie die anderen nutzflächenrelevanten Räume liegt. (T4)
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Vgl; Beis wie T4 nur: Es kommt nicht darauf an, ob der fragliche Raum in einem geschlossenen Wohnungsverband liegt. (T5)
  • 5 Ob 170/16k
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 170/16k

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0069876

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

05.12.2016

Dokumentnummer

JJR_19870317_OGH0002_0050OB00168_8600000_001

Rechtssatz für 5Ob60/95 5Ob50/01s 5Ob6...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069994

Geschäftszahl

5Ob60/95; 5Ob50/01s; 5Ob61/01h; 5Ob304/01v

Entscheidungsdatum

04.07.1995

Norm

MRG §16 Abs2 Z1
MRG §16 Abs2 Z4

Rechtssatz

Die in § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz normierte Anzeigeobliegenheit des Mieters ist - sieht man von Fällen ab, in denen der Mieter nach Treu und Glauben einer besonderen Informationspflicht unterliegt - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es um die Unbrauchbarkeit kategoriebestimmender Einrichtungen geht, deren Kenntnis erfahrungsgemäß eher beim Mieter als beim Vermieter zu vermuten ist. Ein Sachverhalt, der dem Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nahekommt, löst keine Anzeigeobliegenheit des Mieters aus, weil die Ausstattung der Wohnung in die Ingerenz des Vermieters fällt und ein insoweit bestehender "Mangel" für den Mieter nicht ohne weiteres als rügepflichtig erkennbar ist. Sind Küche und Kabinett einer Wohnung von der (in den sonstigen Zimmern installierten) Etagenheizung ausgespart, liegt kein für den Mieter rügepflichtiger Mangel vor. So wie der Vermieter in Frage der Mietzinsbildung für das gänzliche Fehlen einer Etagenheizung einzustehen hat, ist ihm auch allein zuzurechnen, wenn nur ein Teil der Wohnung über eine "Etagenheizung" verfügt.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 60/95
    Entscheidungstext OGH 04.07.1995 5 Ob 60/95
  • 5 Ob 50/01s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 50/01s
    Vgl auch; nur: Die in § 16 Abs 2 Z 4 letzter Halbsatz normierte Anzeigeobliegenheit des Mieters ist - sieht man von Fällen ab, in denen der Mieter nach Treu und Glauben einer besonderen Informationspflicht unterliegt - grundsätzlich nur dann anzunehmen, wenn es um die Unbrauchbarkeit kategoriebestimmender Einrichtungen geht, deren Kenntnis erfahrungsgemäß eher beim Mieter als beim Vermieter zu vermuten ist. Ein Sachverhalt, der dem Fehlen einer kategoriebestimmenden Einrichtung nahekommt, löst keine Anzeigeobliegenheit des Mieters aus, weil die Ausstattung der Wohnung in die Ingerenz des Vermieters fällt und ein insoweit bestehender "Mangel" für den Mieter nicht ohne weiteres als rügepflichtig erkennbar ist. (T1); Veröff:SZ 74/43
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: § 15a Abs 1 Z 4 MRG. (T2)
  • 5 Ob 304/01v
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 304/01v
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0069994

Dokumentnummer

JJR_19950704_OGH0002_0050OB00060_9500000_003

Rechtssatz für 3Ob322/99w 3Ob7/00a 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112921

Geschäftszahl

3Ob322/99w; 3Ob7/00a; 5Ob243/00x; 5Ob242/00z; 5Ob61/01h; 5Ob194/02v; 5Ob64/03b; 5Ob211/04x; 1Ob187/05i; 2Ob48/06g; 6Ob219/06h; 7Ob82/07w; 2Ob134/06d; 7Ob151/07t; 4Ob175/07z; 7Ob6/07v; 7Ob4/08a; 8ObA33/07x; 8Ob23/08b; 1Ob92/08y; 9ObA97/07s; 9ObA141/07m; 9ObA99/07k; 4Ob227/08y; 7Ob117/09w; 8Ob89/09k; 5Ob156/09s; 2Ob60/09y; 2Ob61/09y; 8ObA48/09f; 8Ob53 /10t; 17Ob9/10p; 8Ob70/10t; 2Ob19/10y; 8Ob45/10s; 2Ob88/10w; 2Ob86/10a; 5Ob92/10f; 2Ob113/10x; 5Ob156/10t; 5Ob163/10x; 8Ob38/11p; 4Ob34/11w; 8Ob47/11m; 1Ob24/11b; 10ObS181/10f; 6Ob174/11y (6Ob175/11w); 6Ob191/11y; 6Ob128/11h; 1Ob132/11k; 1Ob108/11f; 7Ob245/11x; 9ObA150/11s; 8Ob72/12i; 9ObA120/11d; 8ObS7/12f; 10ObS110/12t; 10Ob92/11v; 7Ob196/12t; 5Ob236/12k; 10ObS35/13i; 2Ob107/12t; 9Ob50/12m; 10Ob60/12i; 10ObS91/13z; 10Ob16/13w; 10Ob25/13v; 10Ob59/12t; 10Ob27/13p; 5Ob215/12x; 2Ob131/12x; 2Ob228/12m; 2Ob77/13g; 2Ob111/13g; 10Ob39/13b; 2Ob54/13z; 5Ob227/13p; 9ObA154/13g; 10ObS177/13x; 8ObA82/13m; 6Ob110/14s; 10Ob63/14h; 7Ob192/14g; 10ObS151/14z; 10Ob66/14z; 4Ob54/15t; 5Ob72/15x; 8ObA49/15m; 9ObA128/15m; 6Ob235/15z; 10ObS58/16a; 1Ob163/16a; 4Ob74/17m; 4Ob191/17t; 1Ob57/18s; 10ObS40/18g; 7Ob254/18f; 3Ob217/18k; 7Ob23/19m; 7Ob22/19i; 7Ob15/19k; 2Ob47/20f; 1Ob188/20h; 8Ob34/20p; 4Ob157/20x; 5Ob205/20p

Entscheidungsdatum

22.12.1999

Norm

AußStrG §13 Abs1 Z2
AußStrG §16 Abs3
AußStrG 2005 §62 Abs1
GBG §126
ZPO §502 Abs1 HI1
ZPO §528 A

Rechtssatz

Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. Seit der Beschlussfassung durch das Rekursgericht hat der Oberste Gerichtshof bereits in mehreren Entscheidungen über das gegenständliche Rechtsproblem entschieden.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 322/99w
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 3 Ob 322/99w
  • 3 Ob 7/00a
    Entscheidungstext OGH 12.01.2000 3 Ob 7/00a
    Beisatz: Der Revisionsrekurs ist in Ermangelung einer noch zu lösenden erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen, wenngleich der Revisionsrekurs schon vor dem Tag der eingangs zitierten einschlägigen Vorentscheidungen des Obersten Gerichtshofs, eingebracht wurde. Insofern ist also der Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof maßgebend, geht es doch um die Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. (T1)
  • 5 Ob 243/00x
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 243/00x
    Vgl auch
  • 5 Ob 242/00z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2000 5 Ob 242/00z
    Vgl auch
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Vgl auch
  • 5 Ob 194/02v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 194/02v
    nur: Der Revisionsrekurs ist unzulässig, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt. (T2)
  • 5 Ob 64/03b
    Entscheidungstext OGH 31.03.2003 5 Ob 64/03b
    Vgl auch
  • 5 Ob 211/04x
    Entscheidungstext OGH 29.10.2004 5 Ob 211/04x
  • 1 Ob 187/05i
    Entscheidungstext OGH 27.09.2005 1 Ob 187/05i
    Auch
  • 2 Ob 48/06g
    Entscheidungstext OGH 02.03.2006 2 Ob 48/06g
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 219/06h
    Entscheidungstext OGH 15.02.2007 6 Ob 219/06h
    Auch; nur T2; Beisatz: Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits Rechtsprechung zur wesentlichen Frage vor, ist das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unzulässig. (T3)
  • 7 Ob 82/07w
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 82/07w
  • 2 Ob 134/06d
    Entscheidungstext OGH 03.07.2007 2 Ob 134/06d
    Auch
  • 7 Ob 151/07t
    Entscheidungstext OGH 17.10.2007 7 Ob 151/07t
  • 4 Ob 175/07z
    Entscheidungstext OGH 13.11.2007 4 Ob 175/07z
  • 7 Ob 6/07v
    Entscheidungstext OGH 28.11.2007 7 Ob 6/07v
  • 7 Ob 4/08a
    Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 4/08a
    nur T2; Beis wie T3
  • 8 ObA 33/07x
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 ObA 33/07x
    Auch; Beisatz: Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein. Es kommt also auf den Stand der Rechtsprechung im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof als maßgeblich an. (T4)
  • 8 Ob 23/08b
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 8 Ob 23/08b
    Auch; Beisatz: Das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen. Eine im Zeitpunkt der Einbringung des Rechtsmittels tatsächlich aufgeworfene erhebliche Rechtsfrage fällt somit weg, wenn die bedeutsame Rechtsfrage durch eine andere Entscheidung des Obersten Gerichtshofs bereits vorher geklärt wurde. (T5)
    Beisatz: Konnte der Revisionsgegner bei Erstattung der Rechtsmittelbeantwortung die Unzulässigkeit der Revision nicht erkennen, weil zu diesem Zeitpunkt jene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes noch nicht ergangen war, welche die auch im Anlassfall entscheidungswesentliche erhebliche Rechtsfrage beantwortete, so stehen ihm in analoger Anwendung des § 50 Abs 2 ZPO die Kosten der Revisionsbeantwortung auch dann zu, wenn er auf die Unzulässigkeit der Revision nicht hinwies. (T6)
    Bem: Siehe auch RS0123861. (T7)
  • 1 Ob 92/08y
    Entscheidungstext OGH 16.12.2008 1 Ob 92/08y
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 97/07s
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 97/07s
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 141/07m
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 141/07m
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 9 ObA 99/07k
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 9 ObA 99/07k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 227/08y
    Entscheidungstext OGH 09.06.2009 4 Ob 227/08y
    Auch; Veröff: SZ 2009/76
  • 7 Ob 117/09w
    Entscheidungstext OGH 01.07.2009 7 Ob 117/09w
    Auch; Beisatz: Hier: Revision. (T8)
  • 8 Ob 89/09k
    Entscheidungstext OGH 30.07.2009 8 Ob 89/09k
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T6
  • 5 Ob 156/09s
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 5 Ob 156/09s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 2 Ob 60/09y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 60/09y
    Auch; Bem: Hier Seilbahnunglück Sölden - Hauptentscheidung 2 Ob 119/09b. (T9)
  • 2 Ob 61/09y
    Entscheidungstext OGH 18.12.2009 2 Ob 61/09y
    Auch; Bem wie T9
  • 8 ObA 48/09f
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 ObA 48/09f
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T4; Beis wie T8
  • 8 Ob 53/10t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 53/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 17 Ob 9/10p
    Entscheidungstext OGH 13.07.2010 17 Ob 9/10p
    Auch
  • 8 Ob 70/10t
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 70/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 19/10y
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 19/10y
    Auch; Beis wie T5
  • 8 Ob 45/10s
    Entscheidungstext OGH 22.07.2010 8 Ob 45/10s
  • 2 Ob 88/10w
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 88/10w
    Vgl
  • 2 Ob 86/10a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 86/10a
    Vgl
  • 5 Ob 92/10f
    Entscheidungstext OGH 15.07.2010 5 Ob 92/10f
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 113/10x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 113/10x
    Vgl auch
  • 5 Ob 156/10t
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 156/10t
    Auch; Beis wie T3
  • 5 Ob 163/10x
    Entscheidungstext OGH 24.01.2011 5 Ob 163/10x
    Auch; nur T2; Beis wie T5; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG 2005 (iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG). (T10)
  • 8 Ob 38/11p
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 38/11p
    nur T2
  • 4 Ob 34/11w
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 4 Ob 34/11w
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 47/11m
    Entscheidungstext OGH 25.05.2011 8 Ob 47/11m
    Auch
  • 1 Ob 24/11b
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 24/11b
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 181/10f
    Entscheidungstext OGH 30.08.2011 10 ObS 181/10f
    Vgl aber; Beisatz: Die Revision ist zulässig, wenn die einen vergleichbaren Sachverhalt betreffende Grundsatzentscheidung im ‑ gebührenfrei zugänglichen ‑ RIS‑Justiz bisher noch nicht veröffentlicht wurde. (T11)
  • 6 Ob 174/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 174/11y
    Beisatz: Hier: Zwangsstrafenverfahren nach § 283 UGB idF Budgetbegleitgesetz 2011. (T12)
  • 6 Ob 191/11y
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 191/11y
    Beis wie T12
  • 6 Ob 128/11h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 128/11h
    Beis wie T12
  • 1 Ob 132/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 132/11k
    Auch; nur T2; Beis wie T8
  • 1 Ob 108/11f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2011 1 Ob 108/11f
    Auch; Beis wie T8
  • 7 Ob 245/11x
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 245/11x
    Auch
  • 9 ObA 150/11s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2012 9 ObA 150/11s
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 72/12i
    Entscheidungstext OGH 28.06.2012 8 Ob 72/12i
    Auch; nur T2
  • 9 ObA 120/11d
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 9 ObA 120/11d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 8 ObS 7/12f
    Entscheidungstext OGH 26.07.2012 8 ObS 7/12f
  • 10 ObS 110/12t
    Entscheidungstext OGH 10.09.2012 10 ObS 110/12t
    Vgl auch
  • 10 Ob 92/11v
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 10 Ob 92/11v
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis wie T6; Bem wie T7
  • 7 Ob 196/12t
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 196/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 236/12k
    Entscheidungstext OGH 24.01.2013 5 Ob 236/12k
    Auch; Beisatz: Hier: § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 126 GBG. (T13)
  • 10 ObS 35/13i
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 10 ObS 35/13i
    Auch
  • 2 Ob 107/12t
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 2 Ob 107/12t
    Vgl
  • 9 Ob 50/12m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 50/12m
    Vgl; nur T2
  • 10 Ob 60/12i
    Entscheidungstext OGH 25.06.2013 10 Ob 60/12i
    Beisatz: Dies gilt auch für den Anwendungsbereich des § 62 Abs 1 AußStrG. (T14)
  • 10 ObS 91/13z
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 ObS 91/13z
    Auch; Beis wie T4
  • 10 Ob 16/13w
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 16/13w
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 25/13v
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 25/13v
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 59/12t
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 59/12t
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 27/13p
    Entscheidungstext OGH 23.07.2013 10 Ob 27/13p
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 215/12x
    Entscheidungstext OGH 20.06.2013 5 Ob 215/12x
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Entschädigungsanspruch in Hinblick auf Ansprüche des Anlegers im Konkursverfahren des Wertpapierdienstleistungsunternehmens. (T15)
  • 2 Ob 131/12x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 131/12x
    Vgl auch
  • 2 Ob 228/12m
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 228/12m
    Vgl
  • 2 Ob 77/13g
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 2 Ob 77/13g
    Auch
  • 2 Ob 111/13g
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 111/13g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 39/13b
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 Ob 39/13b
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 54/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 2 Ob 54/13z
    Auch; Beisatz: Hier: Frage der Auslegung des Haftungsprivilegs nach deutschem Sozialversicherungsrecht (§ 106 Abs 3 Alt.3 SGB VII). (T16)
  • 5 Ob 227/13p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 5 Ob 227/13p
  • 9 ObA 154/13g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 9 ObA 154/13g
    Beis wie T5
  • 10 ObS 177/13x
    Entscheidungstext OGH 25.02.2014 10 ObS 177/13x
    Auch; Beis wie T8
  • 8 ObA 82/13m
    Entscheidungstext OGH 24.03.2014 8 ObA 82/13m
  • 6 Ob 110/14s
    Entscheidungstext OGH 28.08.2014 6 Ob 110/14s
    Auch; Beis wie T5
  • 10 Ob 63/14h
    Entscheidungstext OGH 25.11.2014 10 Ob 63/14h
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 192/14g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2015 7 Ob 192/14g
    Auch; Beis wie T5
  • 10 ObS 151/14z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 ObS 151/14z
    Auch
  • 10 Ob 66/14z
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 10 Ob 66/14z
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 4 Ob 54/15t
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 54/15t
    Auch; Beis wie T5
  • 5 Ob 72/15x
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 5 Ob 72/15x
    Auch
  • 8 ObA 49/15m
    Entscheidungstext OGH 29.09.2015 8 ObA 49/15m
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 128/15m
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 ObA 128/15m
    Auch; Beis wie T5
  • 6 Ob 235/15z
    Entscheidungstext OGH 30.01.2017 6 Ob 235/15z
  • 10 ObS 58/16a
    Entscheidungstext OGH 24.01.2017 10 ObS 58/16a
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 163/16a
    Entscheidungstext OGH 27.02.2017 1 Ob 163/16a
    Auch
  • 4 Ob 74/17m
    Entscheidungstext OGH 03.05.2017 4 Ob 74/17m
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 4 Ob 191/17t
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 191/17t
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 57/18s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 57/18s
    Beis wie T5
  • 10 ObS 40/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 10 ObS 40/18g
    Beis wie T5
  • 7 Ob 254/18f
    Entscheidungstext OGH 30.01.2019 7 Ob 254/18f
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 217/18k
    Entscheidungstext OGH 20.03.2019 3 Ob 217/18k
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 23/19m
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 23/19m
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 22/19i
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 22/19i
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 15/19k
    Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 15/19k
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 47/20f
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 47/20f
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 188/20h
    Entscheidungstext OGH 20.10.2020 1 Ob 188/20h
    nur T2; Beis wie T10; Beis wie T14
  • 8 Ob 34/20p
    Entscheidungstext OGH 28.09.2020 8 Ob 34/20p
  • 4 Ob 157/20x
    Entscheidungstext OGH 22.09.2020 4 Ob 157/20x
  • 5 Ob 205/20p
    Entscheidungstext OGH 15.04.2021 5 Ob 205/20p
    Beis wie T5

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112921

Im RIS seit

21.01.2000

Zuletzt aktualisiert am

11.06.2021

Dokumentnummer

JJR_19991222_OGH0002_0030OB00322_99W0000_001

Rechtssatz für 5Ob50/01s 5Ob61/01h 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114792

Geschäftszahl

5Ob50/01s; 5Ob61/01h; 5Ob7/10f

Entscheidungsdatum

13.03.2001

Norm

MRG idF 3.WÄG §15a Abs1 Z1
MRG idF 3.WÄG §15a Abs1 Z2

Rechtssatz

Das Kategoriemerkmal "Küche" setzt das Vorhandensein einer Kochgelegenheit und einer Spülgelegenheit voraus (so schon 5 Ob 129/86).

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 50/01s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 50/01s
    Veröff:SZ 74/43
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
  • 5 Ob 7/10f
    Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 7/10f

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114792

Im RIS seit

12.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

30.09.2010

Dokumentnummer

JJR_20010313_OGH0002_0050OB00050_01S0000_001

Rechtssatz für 5Ob50/01s 5Ob61/01h 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114793

Geschäftszahl

5Ob50/01s; 5Ob61/01h; 5Ob12/03f

Entscheidungsdatum

13.03.2001

Norm

ABGB §7
MRG idF 3.WÄG §15a Abs1 Z4

Rechtssatz

Das Fehlen des Spülbeckens in der Küche bei Vorhandensein der hiefür nötigen Zuleitungen und Ableitungen unterliegt durch analoge Heranziehung des § 15a Abs 1 Z 4 MRG der Anzeigeobliegenheit des Mieters. Für den Vermieter ist es nicht ohne weiteres klar und einsichtig, ob der Mieter das Fehlen eines Geschirrspülbeckens als Mangel des Mietobjekts empfindet und ob der - betraglich geringfügige und gegenüber den Nachteilen aus einer Herabstufung der Kategorie zu vernachlässigende - Aufwand für ein Spülbecken überhaupt sinnvoll ist. Anderseits ist es dem Mieter, der auf der Ausstattung des Küchenraumes mit einem Spülbecken besteht, zuzumuten, dies gegenüber dem Vermieter geltend zu machen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 50/01s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 50/01s
    Veröff:SZ 74/43
  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
    Beisatz: Der Vermieter verliert den Anspruch auf einen der Ausstattungskategorie A beziehungsweise B entsprechenden Mietzins nicht, wenn der Mieter das Fehlen der Spüle nicht rügt. (T1)
  • 5 Ob 12/03f
    Entscheidungstext OGH 11.02.2003 5 Ob 12/03f
    Vgl aber; Beisatz: Nur eine mit den notwendigen Einrichtungen versehene Badegelegenheit beziehungsweise eine zumindest mit Herd und Spüle ausgestattete Küche entspricht den Kategorieanforderungen des §15a Abs1 Z 1 und Z 2 MRG. Eine Anzeigepflicht des Mieters nach § 15a Abs 1 Z 4 MRG kommt nicht in Betracht, wenn kategoriebestimmende Merkmale überhaupt fehlen oder deren Herstellung ihm überantwortet wurde. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114793

Dokumentnummer

JJR_20010313_OGH0002_0050OB00050_01S0000_002

Rechtssatz für 5Ob61/01h 5Ob302/01z 5O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0114994

Geschäftszahl

5Ob61/01h; 5Ob302/01z; 5Ob139/14y

Entscheidungsdatum

27.03.2001

Norm

MRG §17 Abs2

Rechtssatz

Die Mitmietung eines Raumes durch den Mieter und dessen ausschließliche Nutzungsbefugnis sind die maßgeblichen Kriterien für die Einbeziehung dieser Bodenfläche in die Nutzfläche der Wohnung.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 61/01h
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 5 Ob 61/01h
  • 5 Ob 302/01z
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 302/01z
    Beisatz: Bei Einzelraumvermietung an verschiedene Mieter ist ein Gangteil oder ein Vorraum zum gemeinsamen WC allgemeiner Teil des Hauses und daher von der Nutzflächenberechnung ausgenommen. (T1)
  • 5 Ob 139/14y
    Entscheidungstext OGH 04.09.2014 5 Ob 139/14y
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0114994

Im RIS seit

26.04.2001

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2014

Dokumentnummer

JJR_20010327_OGH0002_0050OB00061_01H0000_001