Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 1Ob535/92 8Ob1614/92 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013386

Geschäftszahl

1Ob535/92; 8Ob1614/92; 8Ob1676/92; 5Ob501/93; 1Ob570/93; 1Ob622/93; 3Ob28/94; 1Ob550/94; 1Ob2040/96y; 1Ob2082/96z; 3Ob503/96; 4Ob2025/96i; 3Ob56/95; 8Ob2156/96h; 10Ob2416/96h; 1Ob4/97p; 3Ob89/97b; 3Ob194/97v; 9Ob302/97w; 7Ob52/98t; 1Ob130/98v; 5Ob140/98v; 2Ob223/98b; 6Ob119/98p; 3Ob144/99v; 3Ob308/98k; 1Ob171/00d; 2Ob295/00x; 4Ob42/01g; 6Ob278/01b; 7Ob321/01h; 7Ob178/02f; 1Ob143/02i; 10ObS429/02i; 3Ob296/02d; 6Ob5/04k; 6Ob221/05a; 9Ob8/05z; 7Ob13/06x; 8Ob49/06y; 5Ob254/05x; 7Ob164/06b; 7Ob180/07g; 6Ob49/08m; 1Ob56/08d; 3Ob122/08z; 4Ob218/08z; 6Ob87/09a; 2Ob224/08t; 2Ob15/09h; 1Ob257/09i; 7Ob80/10f; 4Ob86/11t; 6Ob112/11f; 2Ob115/11t; 7Ob30/12f; 7Ob226/11b; 1Ob131/12i; 3Ob63/13f; 2Ob261/12i; 1Ob115/13p; 3Ob118/13v; 2Ob1/13f; 2Ob193/14t; 3Ob96/15m; 1Ob206/16z; 6Ob153/16t; 7Ob186/16b; 1Ob231/17b; 6Ob7/18z; 6Ob72/19k

Entscheidungsdatum

18.03.1992

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
EheG §69 Abs2

Rechtssatz

Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel. Die Steuerbemessungsgrundlage ist daher, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 535/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 535/92
    Veröff: JBl 1992,702
  • 8 Ob 1614/92
    Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 1614/92
    Auch
  • 8 Ob 1676/92
    Entscheidungstext OGH 26.11.1992 8 Ob 1676/92
    Auch; Beisatz: Grundsätzlich bilden sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T1)
  • 5 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 501/93
  • 1 Ob 570/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 570/93
    nur: Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel. (T2)
  • 1 Ob 622/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 622/93
    nur T2; Beisatz: Zu den tatsächlich zufließenden Mitteln zählen grundsätzlich auch die Früchte des Vermögens. (T3)
  • 3 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
    Beis wie T1
  • 1 Ob 550/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 550/94
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 2040/96y
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2040/96y
  • 1 Ob 2082/96z
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2082/96z
  • 3 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 503/96
    Veröff: SZ 69/33
  • 4 Ob 2025/96i
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2025/96i
    Beisatz: Einkommen sind alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Erträgnisse aus Vermögen. (T4)
  • 3 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 56/95
    Beisatz: Demnach berühren Steuerbegünstigungen, denen keine effektiven Ausgaben gegenüberstehen, nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (so schon 3 Ob 503/96). (T5)
    Veröff: SZ 69/203
  • 8 Ob 2156/96h
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 8 Ob 2156/96h
    nur T2
  • 10 Ob 2416/96h
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 Ob 2416/96h
    Auch; Beisatz: Steuerliche Vorschriften, die einem (insbesondere selbstständig) Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben, Aufwendungen als Abzugsposten geltend zu machen, können nicht ohne weiteres auch bei der Unterhaltsbemessung geltend gemacht werden. (T6)
  • 1 Ob 4/97p
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 4/97p
    nur T2
  • 3 Ob 89/97b
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
    nur T2
  • 3 Ob 194/97v
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 194/97v
  • 9 Ob 302/97w
    Entscheidungstext OGH 01.10.1997 9 Ob 302/97w
    Auch
  • 7 Ob 52/98t
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 7 Ob 52/98t
    Auch; nur T2; Beisatz: Es entscheidet die tatsächliche Verfügbarkeit; daher treten anstelle des Betriebsergebnisses die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betriebliche Bar- und Naturalentnahmen, auch Prämienzahlungen für Privatversicherungen oder die Verwendung des Unternehmens-PKWs für private Zwecke. Schuldhaft versäumte Einnahmen sind der Bemessungsgrundlage hinzuzuzählen. Bilanzmäßige Abzüge (zum Beispiel Abschreibungen oder Investitionsrücklagen) mindern den Betriebsgewinn nur insoweit, als ihnen effektive Ausgaben entsprechen. Aufwendungen beziehungsweise Schuldtilgung von Krediten sind nur dann Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn die Kreditaufnahme der Erhaltung der Arbeitskraft oder der wirtschaftlichen Existenz des Verpflichteten diente, ferner sind alle Investitionen Abzugsposten, die Zwecken des Unterhaltsberechtigten dienen beziehungsweise ihm zugutekommen und nicht von vornherein unangepasst hoch sind. (T7)
  • 1 Ob 130/98v
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 130/98v
    Vgl auch; Beisatz: Abzüge aufgrund einer Pfändung sind nicht anders zu behandeln als die einen Unterhaltspflichtigen treffenden Schulden. Der Umstand der Pfändung ist daher grundsätzlich bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. (T8)
  • 5 Ob 140/98v
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 5 Ob 140/98v
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Zum Einkommen, das der Unterhaltspflichtige zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu verwenden hat, zählen alle tatsächlich in Geld oder geldwerten Leistungen erzielten Einkünfte, über die er frei verfügen kann. (T9)
  • 2 Ob 223/98b
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 2 Ob 223/98b
    nur T2; Beisatz: Da es auf das tatsächliche Nettoeinkommen ankommt, reduzieren Steuerzahlungspflichten im angemessenen Umfang die Bemessungsgrundlage, Steuerrückzahlungen erhöhen sie. (T10)
  • 6 Ob 119/98p
    Entscheidungstext OGH 11.03.1999 6 Ob 119/98p
    Auch; Beisatz: Für das Einkommen selbständig Erwerbstätiger ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn, wie er sich aus den realen Einnahmen unter Abzug realer Betriebsausgaben sowie der Zahlungspflicht für einkommens- und betriebsgebundene Steuern und öffentliche Abgaben ergibt. (T11)
    Beis wie T7 nur: Es entscheidet die tatsächliche Verfügbarkeit; daher treten anstelle des Betriebsergebnisses die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen, auch Prämienzahlungen für Privatversicherungen oder die Verwendung des Unternehmens-PKWs für private Zwecke. (T12)
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Beisatz: Da für das zivilrechtliche Unterhaltsbemessungsverfahren die Steuerbemessungsgrundlage, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren ist, kann die Beurteilung nicht allein auf § 21 Abs 12 GehG gestützt werden, wonach auch die Auslandsverwendungszulage (steuerlich) als Aufwandsentschädigung gilt. (T13)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Auch; Beisatz: Unter dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen ist die Summe aller dem Schuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen zu verstehen. Auch die Abfertigung stellt einen für die Unterhaltsbemessung heranzuziehenden Einkommensteil dar. (T14)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    Auch; Beis wie T14 nur: Auch die Abfertigung stellt einen für die Unterhaltsbemessung heranzuziehenden Einkommensteil dar. (T15)
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T16)
  • 2 Ob 295/00x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 295/00x
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für Erträgnisse eines Vermögens, das der Unterhaltspflichtige vor der Ehe erworben hat. Ob ein Vermögen, aus dem der Unterhaltspflichtige Erträge erzielt, der nachehelichen Aufteilung unterliegt, ist für die Beurteilung der Bemessungsgrundlage ohne Bedeutung. (T17)
    Veröff: SZ 73/179
  • 4 Ob 42/01g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 42/01g
    Auch; Beisatz: Die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 hat den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ verändert. (T18)
  • 6 Ob 278/01b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 278/01b
    Vgl; Beis wie T9
  • 7 Ob 321/01h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2002 7 Ob 321/01h
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 178/02f
    Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 178/02f
    Vgl auch
  • 1 Ob 143/02i
    Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 143/02i
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verwendung eines vom Dienstgeber überlassenen PKWs für private Zwecke als Sachbezug. (T19)
  • 10 ObS 429/02i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 429/02i
    nur T2; Beisatz: Darunter auch Sachbezüge. Über deren Wert sind keine weitwendigen Ermittlungen anzustellen, weshalb solange von der lohnsteuerrechtlichen Bewertung ausgegangen werden kann, als es keine Hinweise gibt, dass diese nicht den realen Gegebenheiten entsprechen. (T20)
  • 3 Ob 296/02d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 296/02d
    Auch; nur: Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel. (T21)
    Beisatz: Optionsrechte sind nicht als Gehaltsbestandteil einzubeziehen, wenn der Unterhaltspflichtige diese Optionsrechte nicht ausgeübt hat und ihm daher aus diesem Titel kein Einkommen zugeflossen ist. (T22)
  • 6 Ob 5/04k
    Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 5/04k
    Beis wie T3; Beis wie T19
  • 6 Ob 221/05a
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 221/05a
    Auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T23)
  • 9 Ob 8/05z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 Ob 8/05z
    nur T2
  • 7 Ob 13/06x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 13/06x
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 49/06y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 Ob 49/06y
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 254/05x
    Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 254/05x
    Beis wie T5; Beisatz: Sanierungsgewinne im Sinn § 36 EStG 1988 also solche sind nicht als vom Unterhaltspflichtigen tatsächlich erzielte Einnahmen und diesem effektiv zur Verfügung stehende Mittel in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T24)
  • 7 Ob 164/06b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 164/06b
    Auch; nur T2; Beisatz: Der Geldunterhaltsanspruch des vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil getrennt lebenden Kindes ist grundsätzlich nach jenem Unterhaltsanspruch zu bemessen, „der dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil seinerseits im Sinne des § 94 Abs 3 ABGB in Geld (und Taschengeld) zusteht", wobei der geldunterhaltspflichtige Elternteil auf die Geltendmachung dieses Geldunterhaltsanspruches auch nicht verzichten könne. Der Geldunterhaltsanspruch des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen minderjähriges Kind einzubeziehen. (T25)
  • 7 Ob 180/07g
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 180/07g
    nur T2
  • 6 Ob 49/08m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 49/08m
    Vgl; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige erhält auf einen bestimmten Zeitraum befristete monatliche Zahlungen als Gegenleistung für die durch die den anderen Gesellschaftern erteilte Vollmacht bewirkte Übertragung der Stimmrechte in Bezug auf seinen GmbH-Anteil. (T26)
    Beisatz: Ratenzahlungen, die der Unterhaltspflichtige für die Veräußerung von Vermögen bezieht, sind unterhaltsrechtlich wie der Vermögensstamm und nicht wie Vermögenserträgnisse zu behandeln (1 Ob 98/03y). Es handelt sich um eine Vermögensumschichtung, die für sich eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung nicht begründen kann (1 Ob 14/04x). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (stRsp, s 2 Ob 84/97k). Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T27)
  • 1 Ob 56/08d
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 56/08d
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zur Frage der Berücksichtigung der „Luxustangente" im Sinn des § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG eines Unternehmens-PKWs, der vom selbständigen Unterhaltspflichtigen auch für private Zwecke verwendet wird. (T28)
    Bem: Siehe dazu näher RS0124248. (T29)
  • 3 Ob 122/08z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 122/08z
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 218/08z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
    Auch; nur: Die Steuerbemessungsgrundlage ist daher, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren. (T30)
    Beis wie T11; Beisatz: Gewinne aus der Konvertierung eines Fremdwährungskredits erhöhten für sich allein nicht jene Mittel, die dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zur Verfügung standen, sie verringerten nur seine Schuldenlast. Daher sind sie - ebenso wie im umgekehrten Fall Konvertierungsverluste - unterhaltsrechtlich neutral. Sie wirkten sich nur dann auf die Bemessungsgrundlage aus, wenn sie tatsächlich zu einer Verringerung der jährlichen Zinsenlast führten. (T31)
    Veröff: SZ 2009/22
  • 6 Ob 87/09a
    Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 87/09a
  • 2 Ob 224/08t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 224/08t
    Vgl; nur T2; Beisatz: Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Unterhalts nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist bei unselbständig Erwerbstätigen das Nettoeinkommen, also das Bruttogehalt einschließlich Überstundenentlohnung und Sonderzahlungen vermindert um Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. (T32)
  • 2 Ob 15/09h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
    Auch; nur T30; Auch Beis wie T13
  • 1 Ob 257/09i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 257/09i
    nur T21; Beis wie T4; Beis wie T7 nur: Anstelle des Betriebsergebnisses treten die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen. (T33)
  • 7 Ob 80/10f
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 80/10f
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 86/11t
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 86/11t
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 112/11f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 112/11f
    nur T2; Beisatz: Entnahmen eines Gesellschafter‑Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss, von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu berücksichtigen. (T34)
  • 2 Ob 115/11t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 115/11t
    nur T2; Beis wie T32; Beis wie T11 nur: Für das Einkommen selbständig Erwerbstätiger ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn. (T35)
    Beis wie T27 nur: Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T36)
  • 7 Ob 30/12f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 30/12f
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beis wie T35
  • 7 Ob 226/11b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 226/11b
    nur: Die Steuerbemessungsgrundlage ist daher, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren. (T37) Beisatz: Grundsätzlich sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstehen, einzubeziehen. (T38)
    Beisatz: Hier: Gewinnfreibetrag/Absetzbetrag nach § 10 EStG. (T39)
  • 1 Ob 131/12i
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 131/12i
    Vgl auch
  • 3 Ob 63/13f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
    Auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 261/12i
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 261/12i
    Vgl auch; Beisatz: Die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist keineswegs ident mit der Steuerbemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen, weshalb Steuerbescheide und Bezugs‑
    bzw Lohnzettel oder gar Kontoauszüge in der Regel keine geeignete Unterhaltsbemessungsgrundlage ausweisen. (T40)
  • 1 Ob 115/13p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 115/13p
    Auch; Beis wie T19
  • 3 Ob 118/13v
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T36
  • 2 Ob 1/13f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 1/13f
    Auch; Beis wie T7 nur: Privatentnahmen sind alle nicht betriebliche Bar- und Naturalentnahmen. (T41)
    Beisatz: Anlässlich einer Ehescheidung im Rahmen der Vermögensaufteilung übernommene Verpflichtungen begründen keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T42)
  • 2 Ob 193/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 193/14t
    nur T30
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 1 Ob 206/16z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 206/16z
    Vgl; Beis wie T10
  • 6 Ob 153/16t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 153/16t
    Beis wie T5; Beis wie T10
  • 7 Ob 186/16b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 1 Ob 231/17b
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 231/17b
    Vgl auch
  • 6 Ob 7/18z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 7/18z
    Auch
  • 6 Ob 72/19k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 72/19k
    Vgl auch; Beis wie T20 nur: Darunter auch Sachbezüge. (T43)

Schlagworte

Kraftfahrzeug, Kfz, Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0013386

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19920318_OGH0002_0010OB00535_9200000_002

Rechtssatz für 1Ob614/92 1Ob621/93 4Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0003799

Geschäftszahl

1Ob614/92; 1Ob621/93; 4Ob557/94; 3Ob503/96; 3Ob56/95; 10Ob2416/96h; 6Ob99/97w; 3Ob250/97d; 4Ob210/98f; 1Ob115/98p; 1Ob337/99m; 4Ob42/01g; 7Ob14/02p; 3Ob81/02m; 6Ob200/08t; 6Ob219/08m; 7Ob223/08g; 10Ob112/08f; 4Ob218/08z; 10Ob8/09p; 10Ob7/09s; 6Ob148/09x; 10Ob40/09v; 4Ob133/09a; 10Ob76/09p; 1Ob22/09f; 3Ob134/10t; 7Ob179/11s; 3Ob63/13f; 3Ob118/13v; 1Ob159/13h; 7Ob16/14z; 3Ob235/15b; 6Ob153/16t

Entscheidungsdatum

07.10.1992

Norm

ABGB §140 Bb
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
AlVG §68 Abs2
EO §290 Abs1 Z10
KBGG §42
KBGG §43

Rechtssatz

Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 614/92
    Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 614/92
    Veröff: SZ 65/126 = ÖA 1993/108
  • 1 Ob 621/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 621/93
    Auch
  • 4 Ob 557/94
    Entscheidungstext OGH 18.10.1994 4 Ob 557/94
    Auch
  • 3 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 503/96
    nur: Unter Einkommen wird die Summe aller dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen verstanden. (T1)
    Veröff: SZ 69/33
  • 3 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 56/95
    nur T1; Veröff: SZ 69/203
  • 10 Ob 2416/96h
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 Ob 2416/96h
    nur T1
  • 6 Ob 99/97w
    Entscheidungstext OGH 24.04.1997 6 Ob 99/97w
    nur: Auch das Karenzurlaubsgeld ist ungeachtet seiner Unpfändbarkeit der Unterhaltsbemessung zugrunde zu legendes Einkommen des Unterhaltspflichtigen. (T2)
  • 3 Ob 250/97d
    Entscheidungstext OGH 29.10.1997 3 Ob 250/97d
    nur T1; Beisatz: Verpflichtende Beiträge zur Krankenversicherung sind nicht einzubeziehen. (T3)
  • 4 Ob 210/98f
    Entscheidungstext OGH 12.08.1998 4 Ob 210/98f
    nur T1
  • 1 Ob 115/98p
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 115/98p
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 337/99m
    Entscheidungstext OGH 14.01.2000 1 Ob 337/99m
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Unterhaltszahlungen an einen unterhaltspflichtigen Elternteil sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen Unterhaltsgläubiger einzubeziehen. In Verbindung damit vermehren auch Sachleistungen die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T4)
    Veröff: SZ 73/9
  • 4 Ob 42/01g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 42/01g
    Auch; Beisatz: Nach jüngerer Rsp auch Geldunterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner und unpfändbare Leistungen. (T5) Beisatz: Die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 hat den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ verändert. (T6)
  • 7 Ob 14/02p
    Entscheidungstext OGH 29.04.2002 7 Ob 14/02p
    nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Auch der als Orientierungshilfe zur Beurteilung der Selbsterhaltungsfähigkeit heranzuziehende Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit abb ASVG ist unter Berücksichtigung der zweimaligen Sonderzahlungen um den Krankenversicherungsbetrag zu verringern (Betrag x 14 : 12 -3,75 %). (T7)
  • 3 Ob 81/02m
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 81/02m
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Prämien für freiwillige Zusatzversicherungen sind nur bei Fehlen einer gesetzlichen Krankenversicherung einzubeziehen oder dann, wenn die von der Sozialversicherung gedeckte Behandlung medizinisch nicht ausreicht. (T8)
  • 6 Ob 200/08t
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 200/08t
    Vgl; Beisatz: Mit der Neuregelung des § 42 KBGG (BGBl I 2007/76) brachte der Gesetzgeber in einer jeden Zweifel ausschließenden Deutlichkeit zum Ausdruck, dass er im Bereich des Unterhaltsrechts das Kinderbetreuungsgeld nicht als Einkommen des Kindes oder eines Elternteils behandelt haben will. (T9)
  • 6 Ob 219/08m
    Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 219/08m
    Vgl; Beis wie T9
  • 7 Ob 223/08g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 7 Ob 223/08g
    Vgl; Beis wie T9; Beisatz: Gegen die Wortfolge „noch des beziehenden Elternteils" in § 42 KBGG idF BGBl I 2007/76 sowie gegen § 43 Abs 1 KBGG idF BGBl I 2007/76 bestehen verfassungsrechtliche Bedenken - Gesetzesprüfungsantrag an den VfGH (siehe RS0124409). (T10)
  • 10 Ob 112/08f
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 10 Ob 112/08f
    Vgl auch; Beis teilweise abweichend von T9: Beisatz: Neben der klaren Bezugnahme auf Unterhaltsansprüche, nicht auf Unterhaltspflichten, wird in § 42 KBGG das „eigene Einkommen" des Kindes und des beziehenden Elternteils angesprochen. „Eigeneinkommen" steht in Zusammenhang mit einer Unterhaltsberechtigung, nicht einer Unterhaltspflicht. (T11)
    Beis abweichend von T10: Beisatz: Bereits aus dem Gesetzeswortlaut des § 42 KBGG ergibt sich die Möglichkeit einer verfassungskonformen Differenzierung zwischen unterhaltsberechtigten und unterhaltspflichtigen Kinderbetreuungsgeldbeziehern. (T12)
    Veröff: SZ 2009/24
  • 4 Ob 218/08z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
    Auch; nur T1; Veröff: SZ 2009/22
  • 10 Ob 8/09p
    Entscheidungstext OGH 17.03.2009 10 Ob 8/09p
    Vgl auch; Beis wie T11; Beis wie T12
  • 10 Ob 7/09s
    Entscheidungstext OGH 21.04.2009 10 Ob 7/09s
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12
  • 6 Ob 148/09x
    Entscheidungstext OGH 05.08.2009 6 Ob 148/09x
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Wert der Wohnmöglichkeit, die die Ehegattin dem Antragsteller zur Verfügung stellt. (T13)
    Beisatz: Es besteht kein zwingender Grund, Unterhaltsempfänge eines Ehegatten aus seinem Einkommen auszuscheiden, wenn es um die gegen ihn gerichteten Unterhaltsansprüche seiner Kinder geht. Dies gilt auch für Sachleistungen (1 Ob 337/99m; 4 Ob 42/01g; 9 Ob 100/06f). (T14)
  • 10 Ob 40/09v
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 10 Ob 40/09v
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T11; Beis ähnlich wie T12
  • 4 Ob 133/09a
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 4 Ob 133/09a
    Vgl; Beisatz: Die Unpfändbarkeit des Kinderbetreuungsgelds (§ 43 Abs 1 KBGG) hat für die unterhaltsrechtliche Bewertung als Einkommen nach ständiger Rechtsprechung keine Bedeutung. (T15)
  • 10 Ob 76/09p
    Entscheidungstext OGH 24.11.2009 10 Ob 76/09p
    Vgl auch; Beisatz: Das vom Unterhaltspflichtigen bezogene Kinderbetreuungsgeld ist nach allgemeinen unterhaltsrechtlichen Grundsätzen in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T16)
    Beisatz: Zwischen den mit der KBGG-Novelle BGBl I 2007/76 eingeführten verschiedenen Bezugsmodellen wird dabei nicht differenziert, weshalb eine unterschiedliche Behandlung von „Kurzleistungen" (§ 5a KBGG) nicht angebracht ist. (T17)
  • 1 Ob 22/09f
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 22/09f
    Vgl auch; nur T1; Beis teilweise abweichend von T9; Beis wie T11; Beis wie T16
  • 3 Ob 134/10t
    Entscheidungstext OGH 13.10.2010 3 Ob 134/10t
    Vgl; nur T1
  • 7 Ob 179/11s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
    nur T1
  • 3 Ob 63/13f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
    Auch; nur T1
  • 3 Ob 118/13v
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 159/13h
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 159/13h
    Vgl auch; Beis wie T16
  • 7 Ob 16/14z
    Entscheidungstext OGH 26.02.2014 7 Ob 16/14z
    Auch; Beisatz: Zur Unterhaltsbemessungsgrundlage zählen alle tatsächlich erzielten Einnahmen des Unterhaltspflichtigen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die er verfügen kann. (T18)
    Beisatz: Auch Einkommen eines Unterhaltspflichtigen aus der Prostitution einer Frau ist bei der Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen, sofern ihn diesbezüglich nicht eine tatsächliche Rückersatzpflicht trifft. (T19); Veröff: SZ 2014/19
  • 3 Ob 235/15b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 235/15b
    Auch; Beis wie T18
  • 6 Ob 153/16t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 153/16t
    Vgl; Beisatz: Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung, soweit sie die gesetzliche ersetzt, mindern die Unterhaltsbemessungsgrundlage (hier: zur deutschen Krankenversicherungspflicht). Gleiches gilt für Beiträge zur verpflichtenden deutschen Pflegeversicherung. (T20)

Schlagworte

Prozent

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0003799

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.01.2017

Dokumentnummer

JJR_19921007_OGH0002_0010OB00614_9200000_001

Rechtssatz für 4Ob42/01g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115326

Geschäftszahl

4Ob42/01g

Entscheidungsdatum

22.03.2001

Norm

ABGB §94 Abs3

Rechtssatz

Die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 hat den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ verändert.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 42/01g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 42/01g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115326

Dokumentnummer

JJR_20010322_OGH0002_0040OB00042_01G0000_001

Rechtssatz für 4Ob42/01g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0115327

Geschäftszahl

4Ob42/01g

Entscheidungsdatum

22.03.2001

Norm

ABGB §94 Abs3

Rechtssatz

Durch die Neuregelung des Unterhaltsanspruches wird - in bestimmten Fällen - eine Verminderung der Naturalleistungskomponente des Unterhaltsanspruchs zugunsten der Geldleistungskomponente erreicht.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 42/01g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 42/01g

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:RS0115327

Dokumentnummer

JJR_20010322_OGH0002_0040OB00042_01G0000_002

Entscheidungstext 4Ob42/01g

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob42/01g

Entscheidungsdatum

22.03.2001

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Kodek als Vorsitzenden, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Griß und Dr. Schenk sowie den Hofrat des Obersten Gerichtshofes Dr. Vogel als weitere Richter in der Pflegschaftsssache des mj. Markus J*****, vertreten durch den Vater Franz J***** , dieser vertreten durch Dr. Elisabeth Zimmert, Rechtsanwältin in Neunkirchen, wegen Unterhaltserhöhung, über den Revisionsrekurs des Vaters und der Mutter Isabella B*****, vertreten durch Dr. Werner Posch, Rechtsanwalt in Gloggnitz, gegen den Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 21. Dezember 2000, GZ 17 R 386/00m-40, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Gloggnitz vom 28. März 2000, GZ 1 P 1465/95s-33, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluss

 

gefasst:

Spruch

 

Dem Revisionsrekurs des Franz J***** wird nicht Folge gegeben.

 

Dem Rekurs der Isabella B***** wird Folge gegeben.

 

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung nunmehr - unter Einbeziehung des vom Rechtsmittelverfahren nicht betroffenen Teils - zu lauten hat:

 

"Der Antrag des Franz J*****, Isabella B***** sei schuldig, ihrem mj. Sohn Markus J***** zusätzlich zur monatlichen Unterhaltsleistung von 1.200 S einen weiteren monatlichen Unterhaltsbetrag von 2.800 S, beginnend ab 1. Dezember 1999, zu zahlen, wird abgewiesen."

Text

 

Begründung:

 

Der mj. Markus J***** entstammt der am 31. 1. 1985 geschiedenen Ehe des Franz J***** und der Isabella J*****, nunmehr wiederverehelichte B*****. Nach der Ehescheidung wurde die Obsorge für den Minderjährigen vereinbarungsgemäß der Mutter zugesprochen. Auf Wunsch des Minderjährigen kam es im September 1997 zu einer Übertragung der Obsorge an den Vater; von dessen Wohnsitz aus besucht der Minderjährige die Forstfachschule in G***** extern.

 

Ausgehend von monatlichen Nettoeinkünften der Mutter des Minderjährigen aus Vermietung, Gelegenheitsbeschäftigung und Zinsertrag von rund 9.000 S beantragte der Vater am 5. 5. 1998, die Mutter zur Leistung eines monatlichen Unterhaltsbetrags von 2.000 S ab 1. 6. 1998 zu verpflichten.

 

Die Mutter beantragte die Abweisung dieses Antrags. Sie erziele für Reinigungsarbeiten monatlich 2.038,40 S netto; das Reihenhaus in Ternitz, das sie vermietet habe, erbringe zwar einen Mietzins von 5.000 S monatlich, sei aber renovierungsbedürftig (Heizung, Hof- und Terrassenboden), sodass sich vorübergehend aus der Vermietung kein Einkommen erzielen lasse. Sie sei noch für den Sohn aus zweiter Ehe, Stefan, geb. 1990, sorgepflichtig, ihr Ehemann noch für eine außereheliche Tochter, geb. 1983, für die er 2.500 S monatlich leisten müsse. Davon abgesehen habe sie den Obsorgewechsel 1997 davon abhängig gemacht, dass ihr neben einem zu leistenden Taschengeld von 500 S an den Minderjährigen keine Alimentationsbelastung erwachse. Aufgrund ihres exponierten Wohnsitzes in N***** hätte sie hohe Benzinkosten zu tragen, sodass sie vom Mietzins Geld für ihren eigenen Unterhalt verwenden müsse.

 

Mit Vergleich vom 11. 8. 1998 verpflichtete sich die Mutter zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 1.200 S ab 1. 6. 1998. Diesem Unterhaltsvergleich wurde ein Monatsnettoeinkommen der Mutter von insgesamt 6.000 S (Teilbeschäftigung, Nettomieteinnahmen, rund 1.000 S fiktives Taschengeld) sowie die Sorgepflicht für den mj. Sohn aus zweiter Ehe Stefan, geb. 1990 zugrundegelegt. Die Mutter verzichtete auf jeden Rückersatz der 500 S übersteigenden Unterhaltsbeträge, der Vater auf die Geltendmachung von Sonderbedarfsansprüchen, solange sich die Vergleichsgrundlagen nicht ändern.

 

Am 12. 11. 1999 beantragte der Vater die Erhöhung des monatlichen Unterhaltsbetrags auf 4.000 S. Der Regelbedarf des Minderjährigen betrage nunmehr 4.430 S. Der Mutter sei zumutbar, einer Beschäftigung nachzugehen, die ihr die Erfüllung der Unterhaltsverpflichtung ermögliche. Sie sei auf ein Gehalt anzuspannen, das ihr aufgrund ihrer Ausbildung und früheren Tätigkeit möglich sei. Es sei ihr jede Tätigkeit zumutbar, insbesondere könne sie ihre Reinigungsarbeiten ausweiten und allenfalls im Sozialbereich oder bei naheliegenden Firmen einer Arbeit nachgehen. Der minderjährige Stefan bedürfe auf Grund seines Alters nicht mehr der unentwegten Beaufsichtigung, er könne stundenweise allein zu Hause sein oder durch Dritte beaufsichtigt werden, dies neben der Beaufsichtigung durch seinen Vater, der flexible Arbeitszeiten habe. Die Mutter habe Anspruch auf Unterhalt gegen ihren nunmehrigen Ehemann in Höhe von rund 5.000 S, den sie gem § 94 Abs 3 ABGB idF des Eherechtsänderungsgesetzes 1999 (EheRÄG 1999) auch in Form von Geldleistungen verlangen könne, um ihrerseits Unterhalt für den Minderjährigen leisten zu können. Die Bedürfnisse des minderjährigen Markus seien seit dem Vergleichsabschluss 1998 gestiegen. Zur Finanzierung von Renovierungsarbeiten am Haus der Mutter sei die Mietzinsreserve heranzuziehen.

 

Die Mutter begehrt, den Unterhaltserhöhungsantrag wegen verglichener Sache als unzulässig zurückzuweisen. Seit der vergleichsweisen Regelung hätte sich der Regelbedarf lediglich um 5 % erhöht, was für eine Neufestsetzung des Unterhalts nicht ausreiche; sonst habe sich keine Änderung des Sachverhalts ergeben. Davon abgesehen müsste sich die Mutter des Minderjährigen mehrmonatigen Schulungsmaßnahmen unterziehen, um den heutigen Anforderungen des Wirtschaftslebens entsprechen zu können; ihre Tätigkeit nach der Matura in einem Reisebüro habe sie vor mehr als 15 Jahren wegen ihrer Mutterschaft aufgegeben. Eine zufriedenstellende Persönlichkeitsentwicklung sowie Schulerfolge ihres Sohnes aus zweiter Ehe seien nur durch dessen umfassende Betreuung gewährleistet. In Anbetracht der wechselnden Arbeitszeit ihres Mannes könne sie nur die bisher ausgeübte Nebenbeschäftigung ausüben, sonst käme eine Halbtagsbeschäftigung am Vormittag in Betracht. Eine ihrer Ausbildung entsprechende Arbeit sei innerhalb von 40 km vom Wohnort nicht vorhanden, sie müsste mit einem erst anzuschaffenden PKW "auspendeln", wobei allein die Fahrtzeit täglich 1 1/2 Stunden ausmachte. Bei der verbleibenden Arbeitszeit von drei Stunden täglich könnte unter Bedachtnahme auf die Mehrkosten durch Anschaffung eines PKW und dessen Instandhaltung sowie Treibstoffkosten nur ein Verdienst verbleiben, der der jetzigen Nebenbeschäftigung entspreche. Ein anderer Erwerb sei nicht zumutbar. Betreffend ihr Reihenhaus werde das Bestandverhältnis Ende April 2000 aufgelöst; das Haus weise Mängel und außerdem Mauerfeuchtigkeit auf, sodass es umfangreich instandgesetzt werden müsse wodurch die Mietzinse für die notwendige Darlehenstilgung einige Jahre lang aufgebraucht würden. Als Bemessungsgrundlage für den Unterhalt komme daher nur ihr Eigeneinkommen in Betracht. Da die Familieneinkünfte gerade ausreichten, um den laufenden notwendigen Bedarf des 3-Personen-Haushaltes zu decken, sei § 94 Abs 3 ABGB idF des EheRÄG 1999 nicht anwendbar.

 

Das Erstgericht erhöhte mit dem angefochtenen Beschluss den von der Mutter ab 1. 12. 1999 zu leistenden monatlichen Unterhaltsbetrag um 650 S auf insgesamt 1.850 S und wies das Mehrbegehren ab. Es ging von folgendem Sachverhalt aus:

 

Seit dem Unterhaltsvergleich vom 11. 8. 1998 sind - mit Ausnahme einer Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 - keine wesentlichen Änderungen eingetreten. Die Mutter bezieht aus derselben Teilzeitbeschäftigung wie 1998 ein Einkommen, das 1999 im Durchschnitt netto monatlich 2.568 S betrug; sie hat auch weiterhin ihr Haus um 5.000 S monatlich netto vermietet, wofür ihr - zumindest - 3.000 S an Einnahmen verbleiben. Der Ehemann der Mutter ist für seinen mj ehelichen Sohn Stefan, geb. 1990, und für seine Tochter Cornelia Vittine, geboren 1994, sorgepflichtig. Er erhält als Bediensteter der Gemeinde Wien monatlich zwischen 16.000 S und 20.000 S zuzüglich anteiliger Sonderzahlungen ausgezahlt; hinzuzurechnen ist noch die (vorweg vom Gehalt abgezogene) Miete für die Ehewohnung, die ihm als Dienstwohnung zur Verfügung gestellt wird, sodass sein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen im zweiten Halbjahr 1999 daher (unter Berücksichtigung anteiliger Sonderzahlungen und Dienstwohnung sowie der Abzüge für Gewerkschaft und Tilgung) zumindest 22.800 S betrug. Der Minderjährige besucht weiterhin die Forstfachschule in G***** und verfügt über kein eigenes Einkommen. Der im Haushalt der Mutter lebende mj Stefan besucht die 4. Klasse Volksschule in S*****. Die Mutter war nach Abschluss der AHS-Matura von 1978 bis 1983 und von 1986 bis 1988 als Reisebüroassistentin und danach bis zum Mutterschutz ihres Sohnes Stefan bei der Firma S***** als Arbeiterin beschäftigt; seither geht sie nur einer Teilzeitbeschäftigung als Hausmeisterin bei der Gemeinde Wien an ihrem Wohnort nach. Sie besitzt einen Führerschein, aber keinen PKW. In der Volks- und Hauptschule S***** gibt es keine Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung. Als einziges öffentliches Verkehrsmittel von N***** aus steht ein Postbus zur Verfügung, der nur einmal am frühen Morgen in Richtung P***** fährt und am Abend nach 18 Uhr aus von dort wieder nach N***** zurückfährt. Da der Ehemann der Mutter seinen Dienst abwechselnd von 7 bis 15 Uhr in N***** und dann wieder in H***** von einem Tag 7 Uhr bis zum nächsten Tag 7 Uhr verrichtet, benötigt er für seine Fahrten nach H***** den Familien-PKW.

 

In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht den Standpunkt, eine Neubemessung sei zulässig, weil sich durch die Änderung des Unterhaltsanspruchs der haushaltsführenden Ehefrau durch das EheRÄG 1999 eine Tatsachenänderung ergeben habe. Der haushaltsführenden Ehefrau stehe nunmehr ein Anspruch auf Geldunterhalt zu, was nicht ohne Einfluss auf die Bemessungsgrundlage sei. Zum Vergleichszeitpunkt 1998 habe sich das Einkommen der Mutter aus den anrechenbaren verbleibenden Mieteinnahmen, dem Einkommen aus der Teilzeitbeschäftigung und dem fiktiven Taschengeld zusammengesetzt; nunmehr kämen zu den sehr geringfügig gestiegenen Einnahmen aus der Hausmeistertätigkeit die gleichbleibenden Mieteinnahmen sowie anrechenbare Unterhaltsansprüche von 3.250 S, sodass sich nunmehr eine Bemessungsgrundlage von 8.800 S ergebe (Einkommen des Ehemannes der Mutter ca S 22.000 S zuzüglich Eigeneinkommen 5.500 S aus anrechenbaren Mieteinnahmen und Hausmeistertätigkeit, zusammen 27.550 S; unter Berücksichtigung der zwei weiteren Sorgepflichten des Ehemanns errechne sich somit ein Unterhaltsanspruch der Mutter von 32 % oder 8.816 S). Ziehe man von diesem Betrag das anrechenbare Eigeneinkommen von 5.500 S ab, verbleibe ein Unterhaltsanspruch von

3.250 S. Dem Ehemann der Mutter verblieben rechnerisch 18.750 S, wovon er 2.500 S für die außereheliche Tochter zu zahlen und den Unterhalt für den mj Stefan zu bestreiten habe. Bei dieser Sachlage erscheine eine geldwerte Unterhaltsberechnung der Ansprüche der Mutter im Sinne des § 94 Abs 3 ABGB nF nicht unbillig. Dem mj Stefan stehe ein Unterhaltsanspruch von 21 % der Bemessungsgrundlage, sohin

1.850 S, zu. Das Erhöhungsmehrbegehren des Vaters, das offenbar von einem zu erzielenden Nettoeinkommen von 20.000 S ausgehe, sei abzuweisen. An der Betreuungsbedürftigkeit des mj Stefan habe sich seit dem Vergleich nichts geändert. Aufgrund der langjährigen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt könne die Mutter ihre dortige Situation erst nach Auffrischung ihrer Kenntnisse durch Kursbesuche verbessern. In Anbetracht der Entlegenheit von N***** könnten Arbeitsplätze mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht erreicht werden, sodass ein PKW für die täglichen Arbeitsfahrten angeschafft werden müsse. Für die Arbeitsfahrten würden monatlich ca 2000 km auflaufen, was unter Zugrundelegung des amtlichen Kilometergeldes für die laufenden Kosten des PKW (Benzin, Steuer, Versicherung, Wartung, Instandhaltung, Rückzahlung des fremdfinanzierten Kaufpreises) monatliche Aufwendungen in den ersten Jahren von ca 9.800 S verursache. Die Mutter könnte daher selbst bei Annahme einer der offenen Hilfsarbeiterstellen unter Zugrundelegung einer 40-stündigen Wochenarbeit kein Einkommen erzielen, das neben der Abdeckung der PKW-Kosten noch wesentlich mehr erbringe als die bisherige Hausmeistertätigkeit. Das auf Anspannung gestützte Mehrbegehren sei daher abzuweisen.

 

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss in seinem abweisenden Teil, änderte ihn in seinem stattgebenden Teil dahin ab, dass das Begehren auf Erhöhung der Unterhaltsleistung für den Zeitraum 1. bis 31. 12. 1999 abgewiesen wurde und hob ihn im Übrigen auf. Es sprach in Ansehung der Bestätigung und der Abänderung aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei; in Ansehung der Aufhebung sei der Rekurs an den Obersten Gerichtshof mangels Rechtsprechung zur Anwendung des § 94 Abs 3 ABGB idF des EheRÄG 1999 zulässig. Unterhaltsregelungen, so auch Unterhaltsvereinbarungen durch Vergleich, unterlägen der Umstandsklausel. Änderten sich die maßgeblichen Verhältnisse, sei auch der Unterhaltsanspruch anzupassen. Sei in einem Unterhaltsvergleich festgehalten, dass der Unterhalt auf der Grundlage eines dort näher bezeichneten Einkommens vereinbart werde, könne es nicht zweifelhaft sein, dass die Parteien weitere Unterhaltsfestsetzungen an die im Vergleich festgehaltenen Bemessungsparameter binden hätten wollen. Die Entscheidung über ein Unterhaltserhöhungsbegehren könne daher nicht von der bisherigen vergleichsweisen Regelung abgekoppelt und von der darin unter Bedachtnahme auf die damals gegebenen Verhältnisse zum Ausdruck gebrachten Konkretisierung der Bemessungsgrundsätze völlig losgelöst getroffen werden. Bemessungsparameter des Vergleichs vom 11. 8. 1998 seien ein fiktives Taschengeld von 1.000 S, Nettomieteinnahmen, eine Teilbeschäftigung der Mutter als Hausbesorgerin sowie Sorgepflichten für die Minderjährigen Markus und Stefan. Daran habe sich - mit Ausnahme des höheren Alters der beiden Söhne - zum Zeitpunkt des Unterhaltserhöhungsantrags vom 12. 11. 1999 nichts geändert. Der Vater wäre schon vor Abschluss des Vergleichs 1998 nicht gehindert gewesen, die Anspannung der Mutter auf eine Vollzeitbeschäftigung zu verlangen, er habe sich aber darauf beschränkt, den Unterhaltsvergleich auf der Basis einer Teilbeschäftigung der Mutter abzuschließen. Mangels wesentlicher Änderung der für den Unterhaltsvergleich maßgeblichen Verhältnisse sei der Vater nunmehr an diesen Vergleich gebunden; sein auf die Anspannung der Mutter auf eine Vollbeschäftigung gegründetes Begehren sei unberechtigt, zumal die Änderung des § 94 Abs 3 ABGB ohne Einfluss auf die Bemessungsfrage im Zusammenhang mit einer Anspannung auf Vollbeschäftigung bleibe. Eine Änderung der dem Unterhaltsanspruch zugrunde liegenden Gesetzesregelungen ermögliche hingegen eine Anpassung des Unterhaltstitels. Dem Vergleich von 1998 liege die Unterhaltsregelung des § 94 Abs 2 ABGB aF zugrunde, der nur einen Geldunterhaltsanspruch im Rahmen eines "Taschengeldes" vorsah. Eröffne das EheRÄG 1999 ab 1. 1. 2000 eine Möglichkeit, Unterhaltsleistungen in einem höheren Ausmaß in Geld zu verlangen als bisher, bleibe dies nicht ohne Einfluss auf die zugrundezulegende Unterhaltsbemessungsgrundlage, zur der alle tatsächlich erzielten Einnahmen in Geld oder geldwerten Leistungen, über die der Unterhaltspflichtige verfügen könne, zählten. In die Bemessungsgrundlage könne aber nur der tatsächlich hereingebrachte eigene Unterhalt einbezogen werden, es sei denn, der unterhaltsberechtigte Elternteil hätte die Hereinbringung des eigenen Unterhalts schuldhaft unterlassen. In die Unterhaltsbemessungsgrundlage sei daher der durchsetzbare Unterhaltsanspruch der Mutter gegenüber ihrem Ehemann auf Geldunterhalt einzubeziehen, soweit dieser in § 94 Abs 3 ABGB idF EheRÄG 1999 Deckung finde. Mit dem Einwand der Mutter, in Anbetracht der wirtschaftlichen Situation der Familie käme ein Geldunterhaltsanspruch nach § 94 Abs 3 ABGB nF nicht in Frage, habe sich das Erstgericht nicht näher auseinandergesetzt, sondern nach rein rechnerischer Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Mutter die Billigkeit einer Geldunterhaltsforderung bejaht. Um die Billigkeit beurteilen zu können, bedürfe es jedoch einer eingehenderen Prüfung der wirtschaftlichen Situation der nunmehrigen Familie der Mutter. Schließlich komme es ja auch darauf an, ob und inwieweit im Rahmen bisherigen Einvernehmens die finanzielle Gebarung dieser Familie eine Abdeckung des Unterhaltsanspruchs der Mutter in Geld zuließe. Zwar seien bisher dazu im Detail keine Behauptungen aufgestellt worden, eine Beweislast der Partei komme aber im außerstreitigen Verfahren erst dann zum Tragen, wenn die amtswegigen Beweiserhebungen des Gerichts außerstande seien, eine ausreichende Tatsachengrundlage zu schaffen. Es bedürfe daher der amtswegigen Prüfung der wirtschaftlichen Gebarung der nunmehrigen Familie der Mutter insbesondere in Richtung auf Haushaltsfixkosten, Kreditverbindlichkeiten uä, um erkennen zu können, inwieweit der Mutter in Befriedigung ihres Unterhaltsanspruchs Geld zufließen könne, ohne dabei ihren etwa auf das Wohnbedürfnis entfallenden Unterhaltsanspruch, der in der Regel in Natur erbracht werde, außer Acht zu lassen. § 94 Abs 3 ABGB idF EheRÄG 1999 verändere den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ. Die Behauptungs- und Beweislast hinsichtlich der Beschränkung des Geldunterhaltsanspruchs treffe den unterhaltspflichtigen Ehegatten; abgesehen davon, dass dieser näher zum Beweis steht, wäre andernfalls das unterhaltsfordernde Kind im Regelfall gezwungen, bloß auf Vermutungen aufbauende Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Das Erstgericht werde daher eine entsprechende Detailerörterung mit der Mutter nachzutragen haben. Mangels ausreichenden Tatsachengrundlage sei dem Erstgericht im Umfang der Aufhebung eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.

Rechtliche Beurteilung

 

Gegen den aufhebenden Teil dieser Entscheidung richtet sich der (unrichtig als Revisionsrekurs bezeichnete) Rekurs der Mutter, gegen den aufhebenden und bestätigenden Teil dieser Entscheidung der Revisionsrekurs des Vaters. Die Rechtsmittel sind zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehlt, ob durch die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 eine wesentliche Umstandsänderung in Ansehung der Bemessungsgrundlage für den Kindesunterhalt eingetreten ist; nur das Rechtsmittel der Mutter ist berechtigt.

 

Die Mutter vertritt den Standpunkt, jede über den ihr bisher angerechneten Betrag von 1000 S "Taschengeld" hinausgehende Geld-Unterhaltsleistung ihres Ehemannes entlaste diesen in gleicher Höhe in seinen ihr bisher erbrachten Natural-Unterhaltsleistungen, wodurch sein dafür getätigter Aufwand auf sie übertragen werde; auch greife der Ergänzungsauftrag des Rekursgerichts unzulässig in den Unterhaltsvergleich von 1998 ein, der von den Beteiligten in Kenntnis aller maßgeblichen Umstände abgeschlossen worden sei. Die Rechtssache sei spruchreif im Sinne einer Abweisung des gesamten Erhöhungsantrags.

 

Der Vater argumentiert, infolge der eingetretenen Gesetzesänderung habe nicht nur eine Anpassung, sondern eine völlige Neubemessung der Unterhaltsleistung der Mutter zu erfolgen, bei der die im Unterhaltsvergleich zugrundegelegten Parameter und Relationen bedeutungslos seien; insbesondere müsse - wie bei einer Erstbemessung - auch der Anspannungsgrundsatz berücksichtigt werden, auf dessen Anwendung im Unterhaltsvergleich nicht verzichtet worden sei. Jedenfalls sei die Mutter aber im Rahmen ihrer Teilzeitbeschäftigung auf das bei einem solchen Arbeitsverhältnis üblicherweise erzielbare Entgelt anzuspannen. Dem Erhöhungsantrag sei daher zur Gänze Folge zu geben.

 

Der erkennende Senat hat dazu erwogen:

 

Wie alle Unterhaltsverpflichtungen unterliegen auch Unterhaltsvereinbarungen und gerichtliche Unterhaltsvergleiche unbestritten der Umstandsklausel, also dem Vorbehalt wesentlicher Umstandsänderung (Schwimann, Unterhaltsrecht**2, 99 mit Nachweisen zur stRsp in FN 1138). Auch eine Änderung der Rechtslage (nämlich der Gesetzeslage oder eine dieser gleichkommende tiefgreifende Änderung der Rechtsprechungsgrundsätze) kann zu einer Umstandsänderung führen (Schwimann aaO 75; AnwBl 1993, 510 mwN; RZ 1999/8). Die Vorinstanzen und der Vater beurteilen die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 als eine solche maßgebliche Gesetzesänderung, die eine Neufestsetzung des Unterhalts rechtfertige. Dem kann allerdings nicht beigepflichtet werden.

 

Mit dem EheRÄG 1999 wurde dem unterhaltsberechtigten Ehegatten - zur Stärkung von dessen Rechtsposition - die Möglichkeit eingeräumt, die Erfüllung des ihm zustehenden Unterhaltsanspruchs - weit über die von der jüngeren Rsp für das bisherige "Taschengeld" gezogenen Grenzen hinaus - auch bei aufrechter Haushaltsgemeinschaft und ohne Unterhaltsverletzung ganz oder teilweise auch in Geld zu verlangen, soweit ein solches Verlangen nicht unbillig wäre (§ 94 Abs 3 erster Satz ABGB). Weder dem Wortlaut dieser Bestimmung noch den Gesetzesmaterialien (Näheres dazu bei Hopf/Stabentheiner, Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999, ÖJZ 1999, 821 ff; Pichler, Das Eherechts-Änderungsgesetz 1999, ÖA 2000, 62 ff; Stabentheiner in Rummel, ABGB3 § 94 Rz 12) kann entnommen werden, dass durch die Neufassung der genannten Bestimmung eine Änderung des Ehegattenunterhalts der Höhe nach gegenüber der bisherigen Gesetzeslage eintritt. Durch die Neuregelung wird vielmehr - in bestimmten Fällen - eine Verminderung der Naturalleistungskomponente des Unterhaltsanspruchs zugunsten der Geldleistungskomponente erreicht. Dem Rekursgericht ist daher darin zuzustimmen, dass die Neuregelung den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ verändert. Im selben Sinn sprechen Hopf/Stabentheiner (aaO 828) beim neuen Anspruch auf Alimentierung in Geld von einem "neuen Unterhaltstyp" und meinen damit offensichtlich (nur) eine qualitative Neuerung.

 

Schon bisher waren nach ständiger Rechtsprechung als Grundlage der Unterhaltsbemessung alle tatsächlichen Einkommen des Unterhaltsschuldners in Geld oder in geldwerten Leistungen, über die er frei verfügen kann, heranzuziehen, soweit solche Einkommen nicht bloß der Abgeltung effektiver Auslagen dienen (JBl 1996, 601; ÖA 1998, 21; ÖA 1998, 124), nach jüngerer Rsp sogar Geldunterhaltsleistungen an den Unterhaltsschuldner und unpfändbare Leistungen (EvBl 2000/14 = ÖA 2000, 173 = RZ 2000, 148 mwN unter ausführlicher Auseinandersetzung mit der Kritik von Schwimann). Die Einbeziehung von Geldunterhaltsleistungen in die Bemessungsgrundlage war nur die logische Konsequenz der Übertragung des in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schon bisher vertretenen Grundsatzes, wonach auch Naturalbezüge als Einkommensbestandteil die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhen, auf das Verhältnis zwischen Geld- und Naturalunterhalt.

 

Daraus folgt aber, dass schon nach der vor dem EheRÄG 1999 geltenden Rechtslage bei Bestimmung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsschuldners Naturalunterhaltsempfänge gleichermaßen zu berücksichtigen waren wie Geldunterhaltsleistungen. Daran hat sich auch durch die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB nichts geändert: Auch nach der neuen Rechtslage und in jenen Fällen, bei denen die Naturalunterhaltsleistung ganz oder teilweise durch eine Geldunterhaltsleistung ersetzt wird, bleibt dies ohne jede Auswirkung auf die Bestimmung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

 

Zu einem ähnlichen Ergebnis gelangt auch Zechner (Forderungsexekution, § 290a Rz 9) bei Untersuchung der exekutiven Durchsetzung von Geldunterhaltsansprüchen. Er zeigt, dass schon nach der bisherigen Rechtslage der gesetzliche Naturalunterhaltsanspruch des (gegenüber Dritten selbst unterhaltspflichtigen) Ehegatten - welcher gem § 292 Abs 1 und 5 EO mit dem "Taschengeldanspruch" zusammenzurechnen ist - in Geld zu bewerten und der davon pfändbare Teil gegen dessen Ehegatten als Drittschuldner durchsetzbar war; durch die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 eröffnen sich aber (zufolge der Bestimmung des § 325 Abs 3 EO) so lange keine neuen Perspektiven für Unterhaltsgläubiger, als der unterhaltsberechtigte Ehegatte von seinem ihm nunmehr eingeräumten Recht auf Umwandlung seines Naturalunterhalts- in einen Geldunterhaltsanspruch nicht bereits Gebrauch gemacht hat.

 

War demnach die aufgezeigte Gesetzesänderung nicht auch zugleich mit einer Änderung der für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Entscheidungsgrundlagen verbunden, kann darin noch keine Umstandsänderung erblickt werden, die eine Neufestsetzung des Unterhalts im Wege einer Abänderung des 1998 abgeschlossenen Unterhaltsvergleiches rechtfertigt.

 

Soweit sich der Vater darauf beruft, infolge zunehmenden Alters habe sich die Notwendigkeit einer Aufsicht über den minderjährigen Stefan verringert, ist ihm mit dem Erstgericht entgegenzuhalten, dass im erforderlichen Ausmaß der Betreuung eines Achtjährigen (Zeitpunkt des Abschlusses des Unterhaltsvergleichs) und eines Neunjährigen (Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz) kein entscheidender Unterschied erkennbar ist. Erhöhte Bedürfnisse des minderjährigen Markus gegenüber dem Vergleichsabschluss wurden von den Vorinstanzen nicht festgestellt; der Vater hat vielmehr die Feststellung, dass seit August 1998 keine wesentlichen Änderungen im Sachverhalt eingetreten wären, unbekämpft gelassen.

 

Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen liegen somit derzeit keine wesentlichen Änderungen der Unterhaltsvoraussetzungen gegenüber dem Unterhaltsvergleich vom 11. 8. 1998 vor, die Anlass einer Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags der Mutter sein könnten. Die angefochtene Entscheidung ist deshalb dahin abzuändern, dass der Unterhaltserhöhungsantrag zur Gänze abgewiesen wird.

Anmerkung

E61480 04A00421

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2001:0040OB00042.01G.0322.000

Dokumentnummer

JJT_20010322_OGH0002_0040OB00042_01G0000_000