Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob184/97f 4Ob95/98v 4O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108482

Geschäftszahl

4Ob184/97f; 4Ob95/98v; 4Ob127/98z; 4Ob137/98w; 4Ob96/98s; 4Ob160/98b; 4Ob275/98i; 4Ob316/98v; 4Ob312/98f; 4Ob331/98z; 4Ob78/99w; 4Ob66/99f; 4Ob110/00f; 4Ob216/00v; 4Ob162/01d; 6Ob55/03m; 4Ob169/07t; 4Ob161/07s; 6Ob248/08a; 4Ob166/10f; 4Ob101/12z; 15Os11/12z (15Os85/12g, 15Os86/12d); 4Ob187/14z; 6Ob61/17i

Entscheidungsdatum

23.09.1997

Norm

MedienG §7a
UrhG §78

Rechtssatz

Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. Fehlt diese Voraussetzung, dann ist nach § 7a Abs 1 MedG - wegen des Zusammenhanges des (angeblichen) Verbrechens mit dem öffentlichen Leben - ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung des Bildes (und anderer Angaben zur Identität) gegeben.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 184/97f
    Entscheidungstext OGH 23.09.1997 4 Ob 184/97f
    Veröff: SZ 70/183
  • 4 Ob 95/98v
    Entscheidungstext OGH 21.04.1998 4 Ob 95/98v
    Auch
  • 4 Ob 127/98z
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 127/98z
    Vgl
  • 4 Ob 137/98w
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 137/98w
  • 4 Ob 96/98s
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 4 Ob 96/98s
  • 4 Ob 160/98b
    Entscheidungstext OGH 30.06.1998 4 Ob 160/98b
  • 4 Ob 275/98i
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 275/98i
    Auch; nur: Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen (unter Bedachtnahme auf die Umstände der Tat sowie deren Verfolgung und Bestrafung) unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. (T1)
  • 4 Ob 316/98v
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 4 Ob 316/98v
    Vgl; Beisatz: Bei der Bildberichterstattung im Zusammenhang mit Kriminalfällen soll der jedenfalls geschützte Bereich auf solche strafbare Handlungen beschränkt werden, die als Vergehen im Sinn des § 17 StGB zu beurteilen sind, während demgegenüber bei Verbrechen eine Interessenabwägung stattzufinden hat. (T2)
  • 4 Ob 312/98f
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 4 Ob 312/98f
    Vgl; Beis wie T2
  • 4 Ob 331/98z
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 4 Ob 331/98z
  • 4 Ob 78/99w
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 4 Ob 78/99w
    Vgl auch
  • 4 Ob 66/99f
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 4 Ob 66/99f
    Auch
  • 4 Ob 110/00f
    Entscheidungstext OGH 03.05.2000 4 Ob 110/00f
  • 4 Ob 216/00v
    Entscheidungstext OGH 13.09.2000 4 Ob 216/00v
    Auch; nur: Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt wurden, kommt der Identitätsschutz nach § 7a MedG demnach nur dann zu, wenn durch die Veröffentlichung ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt werden kann. (T3)
    Beisatz: § 7a MedienG unterscheidet nicht, ob die Identität durch Worterstattung oder durch Bildberichterstattung verletzt wird. (T4)
  • 4 Ob 162/01d
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 4 Ob 162/01d
  • 6 Ob 55/03m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 6 Ob 55/03m
    Vgl auch
  • 4 Ob 169/07t
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 169/07t
    nur T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 161/07s
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 4 Ob 161/07s
    nur T1
  • 6 Ob 248/08a
    Entscheidungstext OGH 15.01.2009 6 Ob 248/08a
    Vgl; Beisatz: Im heiklen, weil die Persönlichkeitsinteressen der Betroffenen besonders tangierenden Bereich der Berichterstattung im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren hat der Gesetzgeber durch Einführung der (einfach gesetzlichen) Bestimmungen der §§ 7a ff MedienG eine Konkretisierung der grundrechtlichen Spannungslage zwischen Meinungsäußerungsfreiheit und Persönlichkeitsschutz vorgenommen, deren Wertungen in erforderliche Abwägungen einzubringen sind. (T5)
    Beisatz: In diesem Sinne lässt auch § 7a Abs 1 MedienG die Veröffentlichung des Namens eines Verdächtigen oder eines Opfers einer Straftat dann zu, wenn wegen der Stellung der betreffenden Personen in der Öffentlichkeit, eines sonstigen Zusammenhangs mit dem öffentlichen Leben und aus anderen Gründen ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Veröffentlichung dieser Angaben bestanden hat. (T6)
    Beisatz: Hier: Berichterstattung im Zusammenhang mit einer angeblichen „Spionage-Affäre" (Hubschrauberbaupläne) im österreichischen Bundesheer. (T7)
    Beisatz: Im Hinblick auf die Funktion des Klägers im „öffentlichen Leben" war auch eine identifizierende Berichterstattung zulässig, obwohl es sich beim Kläger nicht um einen Angehörigen der ersten Führungsebene handelt. (T8)
  • 4 Ob 166/10f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2010 4 Ob 166/10f
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 4 Ob 101/12z
    Entscheidungstext OGH 10.07.2012 4 Ob 101/12z
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 15 Os 11/12z
    Entscheidungstext OGH 22.08.2012 15 Os 11/12z
    Vgl auch
  • 4 Ob 187/14z
    Entscheidungstext OGH 17.02.2015 4 Ob 187/14z
    Veröff: SZ 2015/6
  • 6 Ob 61/17i
    Entscheidungstext OGH 29.05.2017 6 Ob 61/17i
    Auch; Beisatz: Das grundsätzlich bestehende öffentliche Interesse an der Berichterstattung über einen Mordfall berechtigt nicht dazu, in diesem Zusammenhang einen Sachverhalt zu unterstellen, der in dieser Form nicht den Tatsachen entspricht. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108482

Im RIS seit

23.10.1997

Zuletzt aktualisiert am

12.07.2017

Dokumentnummer

JJR_19970923_OGH0002_0040OB00184_97F0000_002

Entscheidungstext 4Ob216/00v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

4Ob216/00v

Entscheidungsdatum

13.09.2000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Graf, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Griß und Dr. Schenk und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Vogel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Hans Jörg S*****, vertreten durch Dr. Ewald Weiss, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Dr. Gottfried Korn und Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwälte in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 500.000 S), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses des Beklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 21. Juni 2000, GZ 2 R 214/99a-9, den

 

Beschluss

 

gefasst:

Spruch

 

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten wird gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Der Oberste Gerichtshof hat seit der Entscheidung SZ 70/183 = JBl

1998, 55 = MR 1997, 302 = ÖBl 1998, 88 - Ernestine K. wiederholt

ausgesprochen, dass die Wertungen des § 7a MedienG bei der Auslegung des § 78 UrhG zu berücksichtigen sind. Nach § 7a MedienG ist die Identität von Erwachsenen, die eines Verbrechens verdächtig sind oder wegen eines solchen verurteilt werden, nur dann geschützt, wenn die Veröffentlichung ihr Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigen kann. § 7a MedienG unterscheidet nicht, ob die Identität durch Wort- oder durch Bildberichterstattung verletzt wird; es ist daher schon aufgrund des Gesetzes klar, dass der Identitätsschutz in beiden Fällen gleich beurteilt werden muss. Der vom Beklagten dazu vermissten Rechtsprechung bedarf es nicht.

 

Als erhebliche Rechtsfrage macht der Beklagte weiters geltend, dass keine Rechtsprechung zur Frage bestehe, "ob ein Bericht über eine vorzeitige Haftentlassung eines wegen eines Verbrechens zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilten Straftäters dessen Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt bzw ob bejahendenfalls ein öffentliches Berichtsinteresse an einer derartigen Information besteht". Die Beurteilung dieser Frage hängt immer von den konkreten Umständen ab; ihr kommt daher - von einer hier nicht vorliegenden groben Verkennung der Rechtslage abgesehen - keine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zu.

 

Keine erhebliche Rechtsfrage bildet auch der vom Beklagten behauptete Widerspruch zur Entscheidung 4 Ob 110/00f. Gegenstand dieser Entscheidung war die Veröffentlichung des Bildnisses eines eines Mordes verdächtigen und in der Folge (nach Erscheinen des Berichts) freigesprochenen Angeklagten im zeitlichen Zusammenhang mit der gegen ihn eröffneten Hauptverhandlung. Der erkennende Senat hat ausgesprochen, dass nach den im Zeitpunkt der Bildnisveröffentlichung gegebenen Umständen zu beurteilen ist, ob die Preisgabe der Identität des Betroffenen dessen Fortkommen unverhältnismäßig beeinträchtigt. Diese Umstände unterscheiden sich im vorliegenden Fall wesentlich von denjenigen, die Gegenstand der vom Beklagten zitierten Entscheidung waren: Im vorliegenden Fall hat der Beklagte nicht über eine aktuelle Straftat oder ein aktuelles Verfahren, sondern über die bedingte Entlassung des Klägers aus der mehrjährigen Strafhaft berichtet und damit dessen Jahre zurückliegende Verurteilung wieder in Erinnerung gebracht.

 

Keine Rolle spielt hingegen, dass die bedingte Entlassung bereits fünf Wochen zurücklag. Das Fehlen einer Rechtsprechung zur Frage, ob in einem solchen Fall (noch) ein aktueller Bericht vorliegt, bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage.

Anmerkung

E59182 04A02160

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:0040OB00216.00V.0913.000

Dokumentnummer

JJT_20000913_OGH0002_0040OB00216_00V0000_000