Rechtssatz für 1Ob42/90 1Ob199/00x 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050345

Geschäftszahl

1Ob42/90; 1Ob199/00x; 1Ob11/07k; 3Ob187/11p

Entscheidungsdatum

14.12.2011

Norm

AHG §6
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Bei der im Paragraph 6, Absatz eins, AHG vorgesehenen Ablaufhemmung kommt es nicht so sehr auf die Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung selbst an, sondern darauf, ob über eine bekämpfte Entscheidung endgültig abgesprochen wurde. Ist etwa der Schaden durch einen Bescheid des Bürgermeisters, der einer allfälligen Berufung die aufschiebende Wirkung aberkennt hatte, herbeigeführt worden, wird von der Gemeindeaufsichtsbehörde zwar der diesen Bescheid bestätigende Bescheid der Gemeindevertretung aufgehoben und beseitigte erst der VwGH über Säumnisbeschwerde in Bindung an die Rechtsansicht im Vorstellungsbescheid den rechtsverletzenden erstinstanzlichen Bescheid, so beginnt die Jahresfrist nicht vor dem Erkenntnis des VwGH an zu laufen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 42/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
    Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Vgl; Beisatz: Die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schäden, die durch die Ergreifung von Rechtsbehelfen nach § 2 Abs 2 AHG - also auch mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - nicht mehr abwendbar sind, beginnt mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens beziehungsweise mit dem Eintritt der ersten nicht mehr abwendbaren Schadensfolge zu laufen, sobald dem Geschädigten der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden bekannt geworden ist. Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. Diese Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen derartigen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T1)
  • 1 Ob 11/07k
    Entscheidungstext OGH 03.05.2007 1 Ob 11/07k
    Vgl auch
  • 3 Ob 187/11p
    Entscheidungstext OGH 14.12.2011 3 Ob 187/11p
    Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0050345

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.02.2012

Dokumentnummer

JJR_19910306_OGH0002_0010OB00042_9000000_005

Rechtssatz für 1Ob137/63 1Ob161/63 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050387

Geschäftszahl

1Ob137/63; 1Ob161/63; 1Ob51/70; 1Ob260/70; 1Ob46/72; 1Ob44/86; 1Ob17/93; 1Ob1006/96 (1Ob1007/96); 1Ob373/98d; 1Ob199/00x; 1Ob253/01i; 1Ob9/03k; 1Ob55/04a; 1Ob286/03w; 1Ob221/05i; 1Ob63/09k; 1Ob50/13d; 1Ob222/14z

Entscheidungsdatum

27.11.2014

Norm

AHG §6 Abs1 Satz1
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. Der Wortlaut des Gesetzes "... Ansprüche verjähren in drei Jahren ... keinesfalls aber vor einem Jahre nach ..." bringt eindeutig zum Ausdruck, dass die Verjährung nicht vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung endet. Die von Leobenstein - Kaniak vertretene gegenteilige Auslegung ist abzulehnen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 137/63
    Entscheidungstext OGH 09.10.1963 1 Ob 137/63
    Veröff: EvBl 1964/125 S 184 = ÖVA 1964,130
  • 1 Ob 161/63
    Entscheidungstext OGH 23.10.1963 1 Ob 161/63
    Veröff: RZ 1964,79
  • 1 Ob 51/70
    Entscheidungstext OGH 12.03.1970 1 Ob 51/70
  • 1 Ob 260/70
    Entscheidungstext OGH 12.11.1970 1 Ob 260/70
  • 1 Ob 46/72
    Entscheidungstext OGH 15.03.1972 1 Ob 46/72
    Beisatz: Hier im Zusammenhalt mit einer einem Rechtsmittel allenfalls gleichzuhaltenden Prozessführung gegen einen Dritten. (T1)
  • 1 Ob 44/86
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 44/86
    Veröff: SZ 60/27
  • 1 Ob 17/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 17/93
    Auch
  • 1 Ob 1006/96
    Entscheidungstext OGH 04.06.1996 1 Ob 1006/96
    Auch; Beisatz: § 6 Abs 1 AHG sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB eine Ablaufhemmung vor. (T2)
  • 1 Ob 373/98d
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
    nur: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. Die von Leobenstein - Kaniak vertretene gegenteilige Auslegung ist abzulehnen. (T3); Beis wie T2; Beisatz: Die Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T4); Veröff: SZ 72/51
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schäden, die durch die Ergreifung von Rechtsbehelfen nach § 2 Abs 2 AHG - also auch mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - nicht mehr abwendbar sind, beginnt mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens beziehungsweise mit dem Eintritt der ersten nicht mehr abwendbaren Schadensfolge zu laufen, sobald dem Geschädigten der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden bekannt geworden ist. Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. Diese Ablaufhemmung gemäß § 6 Abs 1 AHG tritt unabhängig davon ein, ob ein Schaden durch einen derartigen Rechtsbehelf noch abgewendet werden konnte. (T5)
  • 1 Ob 253/01i
    Entscheidungstext OGH 27.11.2001 1 Ob 253/01i
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Die Ergreifung von Rechtsmitteln und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als außerordentliches Rechtsmittel bewirken, dass die Verjährungsfrist jedenfalls nicht vor Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft beziehungsweise Unabänderlichkeit der schadensverursachenden Entscheidung oder Verfügung endet. (T6)
  • 1 Ob 9/03k
    Entscheidungstext OGH 25.03.2003 1 Ob 9/03k
    Vgl; Beisatz: Das gilt für Schäden aus fehlerhaften Hoheitsakten, die durch Rettungsmaßnahmen nicht mehr abwendbar und daher unabänderlich sind. (T7); Veröff: SZ 2003/29
  • 1 Ob 55/04a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 55/04a
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T7; Veröff: SZ 2004/75
  • 1 Ob 286/03w
    Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 286/03w
    nur: Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die dreijährige Verjährung keinesfalls vor einem Jahr nach Rechtskraft einer rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann. (T8); Beis wie T5
  • 1 Ob 221/05i
    Entscheidungstext OGH 31.01.2006 1 Ob 221/05i
    Vgl auch; Beisatz: Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vor Abschluss eines behördlichen Verfahrens „gesicherte Verfahrensergebnisse" vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T9)
  • 1 Ob 63/09k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 63/09k
    Auch; Beis wie 2
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Vgl
  • 1 Ob 222/14z
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 222/14z
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0050387

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2015

Dokumentnummer

JJR_19631009_OGH0002_0010OB00137_6300000_001

Rechtssatz für 1Ob1/83 1Ob21/87 1Ob100...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050360

Geschäftszahl

1Ob1/83; 1Ob21/87; 1Ob1004/96; 1Ob127/99d; 1Ob151/00p; 1Ob199/00x; 7Ob249/01w; 1Ob95/01d; 6Ob213/02w; 1Ob53/07m; 1Ob70/07m; 1Ob19/08p; 8Ob26/10x; 6Ob100/11s; 1Ob23/12g; 1Ob171/12x; 1Ob211/14g; 7Ob91/17h; 1Ob231/20g

Entscheidungsdatum

28.01.2021

Norm

AHG §6 Abs1
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Dass die zuständigen Organe der Republik Österreich ihre Pflichten zur Aufsicht über die Kreditinstitute nicht erfüllen, liegt grundsätzlich nicht nahe, da im Zweifel das Gegenteil angenommen werden muss. Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht beginnt daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein Verschulden von Organen der Republik Österreich hat oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität, zu der dann auch die Einholung sachverständigen Rates gehört, seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 1/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 1/83
    Veröff: SZ 56/36
  • 1 Ob 21/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 21/87
    nur: Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein Verschulden von Organen der Republik Österreich hat oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität, zu der dann auch die Einholung sachverständigen Rates gehört, seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann. (T1)
  • 1 Ob 1004/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
    Auch; nur: Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte weiß, dass er ohne eigene Aktivität, zu der dann auch die Einholung sachverständigen Rates gehört, seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann. (T2)
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 151/00p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
    nur T1
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    Vgl auch; nur T1
  • 1 Ob 95/01d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 95/01d
    nur T1; Beisatz: Im Zweifel kann unterstellt werden, dass die Organe des Bundes ihre Pflichten erfüllen. (T3); Beisatz: Hier: Wird in Rechnung gestellt, dass die Beklagte (hier: der Bund) jedes Verschulden ihrer Organe bestreitet, und ferner auch die Schwierigkeiten, selbst Erhebungen anzustellen oder zu veranlassen, so war es dem Kläger nicht zumutbar, schon in einem Zeitpunkt zu klagen, in dem er noch keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Verschulden von Organen der Beklagten hatte und er damit rechnen konnte, dass sein Wissensstand in dem gegen seinen Nachbarn anhängigen Rechtsstreit noch auf andere Weise erhöht werden könnte. (T4)
  • 6 Ob 213/02w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 213/02w
    Vgl auch
  • 1 Ob 53/07m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m
    nur T1
  • 1 Ob 70/07m
    Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 70/07m
    Vgl auch; Beisatz: Mit dem Wissen (oder Wissenmüssen), nun selbst aktiv werden zu müssen, weil weitere Klarheit in Bezug auf den Sachverhalt nicht mehr zu gewinnen ist, beginnt die Verjährungsfrist für einen Amtshaftungsanspruch jedenfalls zu laufen. (T5)
  • 1 Ob 19/08p
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 19/08p
    Auch; nur: Die Verjährung eines Amtshaftungsanspruches wegen schuldhafter Verletzung der Aufsichtspflicht beginnt daher erst zu dem Zeitpunkt, zu dem der Geschädigte ausreichend Gewissheit über ein Verschulden von Organen der Republik Österreich hat oder weiß, dass er ohne eigene Aktivität seinen Wissensstand nicht mehr erhöhen kann. (T6)
  • 8 Ob 26/10x
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 26/10x
    Ähnlich; nur T2; Beisatz: Hier: Kein Amtshaftungs‑, sondern ein allgemeiner Schadenersatzanspruch. (T7)
  • 6 Ob 100/11s
    Entscheidungstext OGH 16.06.2011 6 Ob 100/11s
    nur T2
  • 1 Ob 23/12g
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 23/12g
    nur T2
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    nur T6
  • 7 Ob 91/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 91/17h
    Vgl; Beis wie T7; Veröff: SZ 2017/45
  • 1 Ob 231/20g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 1 Ob 231/20g
    nur T2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0050360

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19830309_OGH0002_0010OB00001_8300000_001

Rechtssatz für Prä198/51; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0037838

Geschäftszahl

Prä198/51; 3Ob7/55; 7Ob55/57; 7Ob104/66; 3Ob11/67; 6Ob25/69; 5Ob112/69; 4Ob21/69; 7Ob192/69; 2Ob225/59; 5Ob31/70; 5Ob32/70 (5Ob33/70); 7Ob99/70; 6Ob244/70; 1Ob305/71; 7Ob232/71; 8Ob145/72; 6Ob187/72; 7Ob4/73; 5Ob116/74; 2Ob171/74; 1Ob182/74; 5Ob19/75; 1Ob61/75; 1Ob189/75; 6Ob168/75; 6Ob533/76; 4Ob507/76; 3Ob533/76; 4Ob40/76; 7Ob611/76; 7Ob595/76; 1Ob691/76; 1Ob779/76; 1Ob515/77; 4Ob19/77; 4Ob522/77; 8Ob140/77; 4Ob158/77; 6Ob773/77; 4Ob507/78; 6Ob532/78; 6Ob582/78; 7Ob612/78; 4Ob504/79; 5Ob547/79; 3Ob522/78; 2Ob549/79; 4Ob565/79; 4Ob598/79; 3Ob505/80; 8Ob52/80; 8Ob65/80 (8Ob121/80); 8Ob549/80; 1Ob554/81; 3Ob617/80; 3Ob511/81; 1Ob666/81; 5Ob648/81; 1Ob674/81; 5Ob541/81; 5Ob664/81; 3Ob630/81; 5Ob772/81; 7Ob752/81; 6Ob580/82; 5Ob606/82; 7Ob608/82; 1Ob9/82; 1Ob589/82; 1Ob648/82; 1Ob550/82; 1Ob560/82; 5Ob782/81; 6Ob562/82; 3Ob667/82; 2Ob222/82; 1Ob823/82; 1Ob779/82 (1Ob780/82); 1Ob523/83; 1Ob558/83; 5Ob534/83; 2Ob584/82; 1Ob589/83 (1Ob590/83); 1Ob582/83; 4Ob548/83; 6Ob615/83; 4Ob568/83; 1Ob678/83; 6Ob816/82; 7Ob634/83; 6Ob780/83; 1Ob768/83; 7Ob1501/84; 6Ob1504/84; 1Ob1504/84; 2Ob553/84; 6Ob560/83; 5Ob660/83; 1Ob618/84; 1Ob635/84; 2Ob64/84; 4Ob152/83; 7Ob514/85; 2Ob539/85; 5Ob314/85; 8Ob634/85; 8Ob503/86; 8Ob644/85; 8Ob16/86; 6Ob690/86; 1Ob520/87; 7Ob1511/87; 8Ob657/86; 8Ob648/87; 6Ob693/87; 1Ob656/88; 7Ob649/88 (7Ob650/88); 2Ob113/88; 1Ob687/89; 3Ob539/89; 6Ob529/90; 2Ob605/89 (2Ob1504/89); 2Ob162/89; 1Ob673/90; 3Ob14/91 (3Ob15/91; 3Ob16/91); 2Ob529/91; 4Ob25/93; 6Ob564/94; 1Ob513/94; 1Ob1667/94; 4Ob521/95; 1Ob2058/96a; 2Ob327/97w; 2Ob266/97z; 2Ob103/99g; 1Ob278/98h; 1Ob199/00x; 6Ob164/01p; 3Ob140/01m; 6Ob73/01f; 7Ob84/02g; 7Ob222/04d; 4Ob53/06g; 9Ob46/07s; 5Ob202/07b; 6Ob25/08g; 8Ob118/08y; 1Ob148/09k; 10Ob61/09g; 1Ob252/09d; 2Ob18/10a; 6Ob34/10h; 4Ob79/10m; 6Ob162/10g; 17Ob22/10z; 4Ob162/10t; 4Ob67/11y; 4Ob110/11x; 5Ob119/11b; 1Ob62/11s; 2Ob13/12v; 4Ob132/12h; 4Ob147/12i; 4Ob151/12b; 7Ob197/12i; 3Ob28/13h; 5Ob79/13y; 7Ob214/14t; 5Ob161/15k; 1Ob84/16h; 7Ob60/16y; 7Ob66/17g; 7Ob121/17w; 4Ob44/18a; 7Ob106/18s; 6Ob153/18w; 7Ob102/20f; 2Ob180/22t

Entscheidungsdatum

17.01.2023

Norm

JN §55
ZPO §227 II
ZPO §502 Abs2 Bb
ZPO §502 Abs3 De1
  1. JN § 55 heute
  2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 227 heute
  2. ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. ZPO § 227 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß Paragraph 55, JN insoweit zusammenzurechnen, als das Berufungsgericht darüber entschieden hat.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • Prä 198/51
    Entscheidungstext OGH 08.12.1951 Prä 198/51
    Veröff: SZ 24/335 = vorher SZ 7/340 = SZ 12/279 = SZ 18/57 = SZ 18/106 = SZ 19/285 = EvBl 1952/49 S 69 = Judikat 56
  • 3 Ob 7/55
    Entscheidungstext OGH 12.01.1955 3 Ob 7/55
    Vgl; Veröff: SZ 28/10 = RZ 1955,62
  • 7 Ob 55/57
    Entscheidungstext OGH 13.02.1957 7 Ob 55/57
    Vgl
  • 7 Ob 104/66
    Entscheidungstext OGH 22.06.1966 7 Ob 104/66
  • 3 Ob 11/67
    Entscheidungstext OGH 15.02.1967 3 Ob 11/67
  • 6 Ob 25/69
    Entscheidungstext OGH 05.02.1969 6 Ob 25/69
  • 5 Ob 112/69
    Entscheidungstext OGH 30.04.1969 5 Ob 112/69
  • 4 Ob 21/69
    Entscheidungstext OGH 06.05.1969 4 Ob 21/69
    Beisatz: Klage auf Räumung wegen Benützungsentgelt. (T1)
    Veröff: Arb 8616 = MietSlg 21816
  • 7 Ob 192/69
    Entscheidungstext OGH 22.10.1969 7 Ob 192/69
    Beisatz: Zwei voneinander unabhängige, in keinem rechtlichen Zusammenhang stehende Klagebegehren liegen vor, wenn der Beklagte verurteilt werden soll, die Verwaltung des Hälfteanteils des Klägers zu unterlassen und in die Bestellung eines gemeinsamen Verwalters einzuwilligen. (T2)
  • 2 Ob 225/59
    Entscheidungstext OGH 17.10.1969 2 Ob 225/59
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei formellen Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO. (T3)
  • 5 Ob 31/70
    Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 31/70
    Beis wie T3
  • 5 Ob 32/70
    Entscheidungstext OGH 25.03.1970 5 Ob 32/70
    Beis wie T3
    Veröff: MietSlg 22633
  • 7 Ob 99/70
    Entscheidungstext OGH 17.06.1970 7 Ob 99/70
    Beisatz: Hier: Zwei Klagen auf Feststellung, dass Versicherer Versicherungsschutz zu gewähren habe (1x auf Grund Haftpflichtversicherung, 1x auf Grund Kaskoversicherung). (T4)
  • 6 Ob 244/70
    Entscheidungstext OGH 21.10.1970 6 Ob 244/70
    Veröff: SZ 43/185 = EvBl 1971/151 S 268
  • 1 Ob 305/71
    Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 305/71
    Veröff: SZ 44/173
  • 7 Ob 232/71
    Entscheidungstext OGH 26.01.1972 7 Ob 232/71
    Beisatz: Dass sich mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner richten, vermag einen derartigen Zusammenhang ebensowenig herzustellen, wie der Umstand, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt - Zusammenhang der einzelnen Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes gegeben, wenn er von einem Möbelhändler mit der Eintreibung der Außenstände des Möbelgeschäftes betraut wurde. (T5)
  • 8 Ob 145/72
    Entscheidungstext OGH 05.09.1972 8 Ob 145/72
    Beisatz: Sowohl rechtlicher als auch tatsächlicher Zusammenhang bei Klage des Legalzessionars auf Ersatz erbrachter Pflichtleistungen und auf Feststellung der Haftung für künftige Pflichtaufwendungen. (T6)
    Veröff: EvBl 1973/55 S 130
  • 6 Ob 187/72
    Entscheidungstext OGH 09.11.1972 6 Ob 187/72
    Beis wie T5 nur: Dass sich mehrere Ansprüche einer Person gegen ein und denselben Gegner richten, vermag einen derartigen Zusammenhang ebensowenig herzustellen, wie der Umstand, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt. (T7)
    Veröff: RZ 1973/13 S 16
  • 7 Ob 4/73
    Entscheidungstext OGH 24.01.1973 7 Ob 4/73
    Beisatz: Einklagung eines einheitlichen Regressanspruches nach § 158 f VersVG, der sich aus mehreren Teilbeträgen zusammensetzt. (T8)
    Veröff: JBl 1973,376
  • 5 Ob 116/74
    Entscheidungstext OGH 15.05.1974 5 Ob 116/74
    Beisatz: Zusammenrechnung von Honoraransprüchen aus verschiedenen Rechtssachen, die auf Grund einer Verpflichtungserklärung zur Bezahlung des gesamten Honoraranspruches in rechtlichem und tatsächlichem Zusammenhang stehen. (T9)
  • 2 Ob 171/74
    Entscheidungstext OGH 11.07.1974 2 Ob 171/74
  • 1 Ob 182/74
    Entscheidungstext OGH 23.10.1974 1 Ob 182/74
  • 5 Ob 19/75
    Entscheidungstext OGH 25.02.1975 5 Ob 19/75
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung mehrerer, gesondert gewährter Darlehen. (T10)
  • 1 Ob 61/75
    Entscheidungstext OGH 30.04.1975 1 Ob 61/75
    Beisatz: Zusammenrechnung mehrerer gesondert gewährter Darlehen, wenn in Ansehung des gesamten Betrages nachträglich eine Bestätigung über die Schuld ausgestellt und der Rückzahlungstermin fixiert wurde. (T11)
  • 1 Ob 189/75
    Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 189/75
    Beis wie T7; Beis wie T9
    Veröff: JBl 1976,436
  • 6 Ob 168/75
    Entscheidungstext OGH 11.12.1975 6 Ob 168/75
  • 6 Ob 533/76
    Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 533/76
  • 4 Ob 507/76
    Entscheidungstext OGH 23.03.1976 4 Ob 507/76
    Auch; Beisatz: Zusammenrechnung, weil nach den Verfahrensergebnissen von einer ständigen Geschäftsverbindung der Streitteile als Grundlage der verschiedenen Beträge und damit einem tatsächlichen Zusammenhang auszugehen war. (T12)
  • 3 Ob 533/76
    Entscheidungstext OGH 11.05.1976 3 Ob 533/76
  • 4 Ob 40/76
    Entscheidungstext OGH 28.06.1976 4 Ob 40/76
    Beisatz: Abfertigung wegen Austrittes wegen Unterentlohnung und Nachzahlungsanspruch. (T13)
    Veröff: Arb 9486
  • 7 Ob 611/76
    Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 611/76
    Beis wie T7
  • 7 Ob 595/76
    Entscheidungstext OGH 24.06.1976 7 Ob 595/76
    Beis wie T7
  • 1 Ob 691/76
    Entscheidungstext OGH 06.10.1976 1 Ob 691/76
    Veröff: QuHGZ 1977 H1-2,148
  • 1 Ob 779/76
    Entscheidungstext OGH 01.12.1976 1 Ob 779/76
    Veröff: RZ 1977/105 S 212
  • 1 Ob 515/77
    Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob 515/77
    Vgl auch
    Veröff: SZ 50/10 = JBl 1978,592
  • 4 Ob 19/77
    Entscheidungstext OGH 22.03.1977 4 Ob 19/77
  • 4 Ob 522/77
    Entscheidungstext OGH 07.06.1977 4 Ob 522/77
    Auch; Beisatz: Mehrere von einer Lebensgefährtin dem Lebensgefährten gewährte Darlehen. (T14)
  • 8 Ob 140/77
    Entscheidungstext OGH 19.10.1977 8 Ob 140/77
  • 4 Ob 158/77
    Entscheidungstext OGH 17.01.1978 4 Ob 158/77
    Beisatz: Urlaubsentschädigung und Sonderzahlungen nach Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Zusammenrechnung. (T15)
  • 6 Ob 773/77
    Entscheidungstext OGH 02.02.1978 6 Ob 773/77
  • 4 Ob 507/78
    Entscheidungstext OGH 21.02.1978 4 Ob 507/78
  • 6 Ob 532/78
    Entscheidungstext OGH 16.03.1978 6 Ob 532/78
    Beisatz: Forderungen aus einem Generalunternehmervertrag über die Errichtung eines Wohnhauses. (T16)
  • 6 Ob 582/78
    Entscheidungstext OGH 11.05.1978 6 Ob 582/78
    Beisatz: Einverleibungsbegehren und Rechnungslegungsbegehren. (T17)
  • 7 Ob 612/78
    Entscheidungstext OGH 07.09.1978 7 Ob 612/78
  • 4 Ob 504/79
    Entscheidungstext OGH 20.02.1979 4 Ob 504/79
    Beisatz: Lediglich gleichartige Klagsansprüche betreffende Generalversammlungsbeschlüsse. (T18)
  • 5 Ob 547/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1979 5 Ob 547/79
  • 3 Ob 522/78
    Entscheidungstext OGH 28.03.1979 3 Ob 522/78
    Veröff: JBl 1981,260 (zustimmend Wilhelm)
  • 2 Ob 549/79
    Entscheidungstext OGH 03.07.1979 2 Ob 549/79
  • 4 Ob 565/79
    Entscheidungstext OGH 12.11.1979 4 Ob 565/79
    Auch; Beis wie T3
  • 4 Ob 598/79
    Entscheidungstext OGH 15.01.1980 4 Ob 598/79
  • 3 Ob 505/80
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 505/80
  • 8 Ob 52/80
    Entscheidungstext OGH 22.05.1980 8 Ob 52/80
  • 8 Ob 65/80
    Entscheidungstext OGH 12.06.1980 8 Ob 65/80
  • 8 Ob 549/80
    Entscheidungstext OGH 26.02.1981 8 Ob 549/80
  • 1 Ob 554/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1981 1 Ob 554/81
  • 3 Ob 617/80
    Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 617/80
  • 3 Ob 511/81
    Entscheidungstext OGH 10.06.1981 3 Ob 511/81
    Beisatz: Der Oberste Gerichtshof kann dem Erstgericht auftragen, Erhebungen über das Vorliegen oder Nichtvorliegen eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges zu treffen. (T19)
  • 1 Ob 666/81
    Entscheidungstext OGH 15.07.1981 1 Ob 666/81
    Beisatz: Mehrere aus einem Vertrag abgeleitete Ansprüche zumindest tatsächlicher Zusammenhang. (T20)
  • 5 Ob 648/81
    Entscheidungstext OGH 15.09.1981 5 Ob 648/81
  • 1 Ob 674/81
    Entscheidungstext OGH 16.09.1981 1 Ob 674/81
  • 5 Ob 541/81
    Entscheidungstext OGH 22.09.1981 5 Ob 541/81
  • 5 Ob 664/81
    Entscheidungstext OGH 29.09.1981 5 Ob 664/81
    Beis wie T7; Beisatz: Hier: Honorarforderungen eines Rechtsanwaltes. (T21)
  • 3 Ob 630/81
    Entscheidungstext OGH 11.11.1981 3 Ob 630/81
    Beis wie T20
  • 5 Ob 772/81
    Entscheidungstext OGH 12.01.1982 5 Ob 772/81
    Vgl auch; Beisatz: Arbeitsleistungen und Geldleistungen eines Lebensgefährten an den anderen zwecks Errichtung eines Hauses. (T22)
  • 7 Ob 752/81
    Entscheidungstext OGH 18.03.1982 7 Ob 752/81
    Beisatz: Hier: Forderungen aus gleichartigen Verträgen - keine Zusammenrechnung. (T23)
  • 6 Ob 580/82
    Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 580/82
  • 5 Ob 606/82
    Entscheidungstext OGH 04.05.1982 5 Ob 606/82
    Auch; Beis wie T14
  • 7 Ob 608/82
    Entscheidungstext OGH 13.05.1982 7 Ob 608/82
  • 1 Ob 9/82
    Entscheidungstext OGH 19.05.1982 1 Ob 9/82
  • 1 Ob 589/82
    Entscheidungstext OGH 02.06.1982 1 Ob 589/82
  • 1 Ob 648/82
    Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 648/82
  • 1 Ob 550/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 550/82
    Beis wie T12
  • 1 Ob 560/82
    Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 560/82
    Veröff: RfR 1984,13 (Czermak - Buchner)
  • 5 Ob 782/81
    Entscheidungstext OGH 28.09.1982 5 Ob 782/81
    Vgl auch; Beis wie T12
  • 6 Ob 562/82
    Entscheidungstext OGH 24.11.1982 6 Ob 562/82
  • 3 Ob 667/82
    Entscheidungstext OGH 01.12.1982 3 Ob 667/82
  • 2 Ob 222/82
    Entscheidungstext OGH 14.12.1982 2 Ob 222/82
    Beis wie T3
  • 1 Ob 823/82
    Entscheidungstext OGH 12.01.1983 1 Ob 823/82
  • 1 Ob 779/82
    Entscheidungstext OGH 07.02.1983 1 Ob 779/82
  • 1 Ob 523/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 523/83
  • 1 Ob 558/83
    Entscheidungstext OGH 23.03.1983 1 Ob 558/83
  • 5 Ob 534/83
    Entscheidungstext OGH 08.03.1983 5 Ob 534/83
    Auch; Beisatz: Die Revision ist sowohl hinsichtlich des Räumungsbegehrens als auch hinsichtlich des Zahlungsbegehrens zulässig, weil beide Begehren aus demselben Vertrag abgeleitet werden, also in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang miteinander stehen, und nach dem berufungsgerichtlichen Ausspruch schon der Wert des Räumungsbegehrens 60.000,-- S übersteigt. (T24)
  • 2 Ob 584/82
    Entscheidungstext OGH 22.03.1983 2 Ob 584/82
    Beis wie T18
  • 1 Ob 589/83
    Entscheidungstext OGH 13.04.1983 1 Ob 589/83
    Beis wie T23
  • 1 Ob 582/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 582/83
    Beis wie T23
  • 4 Ob 548/83
    Entscheidungstext OGH 31.05.1983 4 Ob 548/83
    Beisatz: Hier: Durch insgesamt zwölf rasch aufeinanderfolgende Teilzahlungen erfüllte Darlehenszusage. (T25)
  • 6 Ob 615/83
    Entscheidungstext OGH 16.06.1983 6 Ob 615/83
  • 4 Ob 568/83
    Entscheidungstext OGH 28.06.1983 4 Ob 568/83
  • 1 Ob 678/83
    Entscheidungstext OGH 13.07.1983 1 Ob 678/83
  • 6 Ob 816/82
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 816/82
  • 7 Ob 634/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 7 Ob 634/83
  • 6 Ob 780/83
    Entscheidungstext OGH 03.11.1983 6 Ob 780/83
  • 1 Ob 768/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 768/83
    Auch
    Veröff: SZ 56/186
  • 7 Ob 1501/84
    Entscheidungstext OGH 26.01.1984 7 Ob 1501/84
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Streitwerte bei getrennt abgeschlossenen Werkverträgen. (T26)
  • 6 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 16.02.1984 6 Ob 1504/84
    Auch; Beis wie T10
  • 1 Ob 1504/84
    Entscheidungstext OGH 22.02.1984 1 Ob 1504/84
    Beis wie T23
  • 2 Ob 553/84
    Entscheidungstext OGH 08.05.1984 2 Ob 553/84
    Auch; Beis wie T14
  • 6 Ob 560/83
    Entscheidungstext OGH 17.05.1984 6 Ob 560/83
    Beis wie T26
  • 5 Ob 660/83
    Entscheidungstext OGH 19.06.1984 5 Ob 660/83
  • 1 Ob 618/84
    Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 618/84
    Auch
    Veröff: SZ 57/121
  • 1 Ob 635/84
    Entscheidungstext OGH 12.11.1984 1 Ob 635/84
  • 2 Ob 64/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 2 Ob 64/84
  • 4 Ob 152/83
    Entscheidungstext OGH 15.01.1985 4 Ob 152/83
  • 7 Ob 514/85
    Entscheidungstext OGH 21.02.1985 7 Ob 514/85
    Auch
  • 2 Ob 539/85
    Entscheidungstext OGH 16.04.1985 2 Ob 539/85
  • 5 Ob 314/85
    Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 Ob 314/85
    Vgl; Beis wie T7
    Veröff: SZ 58/134
  • 8 Ob 634/85
    Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 634/85
  • 8 Ob 503/86
    Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 503/86
    Beis wie T10
  • 8 Ob 644/85
    Entscheidungstext OGH 19.03.1986 8 Ob 644/85
  • 8 Ob 16/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 8 Ob 16/86
  • 6 Ob 690/86
    Entscheidungstext OGH 18.12.1986 6 Ob 690/86
    Beisatz: Kein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang bei Ansprüchen aus einem Darlehen und zwei Abstattungskreditverträgen (verschiedener Abschlusszeitpunkt, getrennte Konten). (T27)
  • 1 Ob 520/87
    Entscheidungstext OGH 25.03.1987 1 Ob 520/87
    Beis wie T23
  • 7 Ob 1511/87
    Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 1511/87
    Beisatz: Mehrere Darlehensforderungen sind nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen unabhängig von einander hingegeben wurden und daher ein anderes rechtliches Schicksal haben können. (T28)
  • 8 Ob 657/86
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 8 Ob 657/86
    Beis wie T26; Beisatz: Ständige Geschäftsverbindung der Streitteile genügt zur Annahme eines rechtlichen oder tatsächlichen Zusammenhanges zwischen den geltend gemachten Ansprüchen nicht. (T29)
  • 8 Ob 648/87
    Entscheidungstext OGH 27.04.1988 8 Ob 648/87
    Beis wie T23
  • 6 Ob 693/87
    Entscheidungstext OGH 14.07.1988 6 Ob 693/87
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung der Entgeltforderungen für verschiedene Beförderungsleistungen eines Luftfahrtunternehmers. (T30)
  • 1 Ob 656/88
    Entscheidungstext OGH 07.09.1988 1 Ob 656/88
    Beis wie T23
    Veröff: SZ 61/190
  • 7 Ob 649/88
    Entscheidungstext OGH 22.09.1988 7 Ob 649/88
    Ähnlich; Beisatz: Hier: § 55 Abs 3 JN gilt nicht für die Streitwertberechnung nach § 500 Abs 3 ZPO; es kommt lediglich auf jenen Streitwert an, der Gegenstand der Entscheidung des Berufungsgerichtes war. (T31)
  • 2 Ob 113/88
    Entscheidungstext OGH 25.04.1989 2 Ob 113/88
  • 1 Ob 687/89
    Entscheidungstext OGH 13.12.1989 1 Ob 687/89
  • 3 Ob 539/89
    Entscheidungstext OGH 24.01.1990 3 Ob 539/89
    Auch
  • 6 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 29.03.1990 6 Ob 529/90
    Auch
  • 2 Ob 605/89
    Entscheidungstext OGH 09.05.1990 2 Ob 605/89
  • 2 Ob 162/89
    Entscheidungstext OGH 25.04.1990 2 Ob 162/89
    Beisatz: Ansprüche mehrerer Geschädigter aus demselben Unfallereignis sind nicht zusammenzurechnen. (T32)
  • 1 Ob 673/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 673/90
    Beis wie T23
    Veröff: SZ 62/188
  • 3 Ob 14/91
    Entscheidungstext OGH 26.06.1991 3 Ob 14/91
    auch; Beisatz: Bei mehreren Begehren, die nicht in einem inneren Zusammenhang stehen, ist die Frage der Rechtsmittelzulässigkeit für jedes Begehren getrennt zu beurteilen; dies gilt auch für die seit der WGN 1989 bestehende Rechtslage, mit der sinngemäß zum Judikat 56 neu bewusst zurückgekehrt wurde. (T33)
    Anm: Veröff: SZ 64/88
  • 2 Ob 529/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 2 Ob 529/91
    Auch; Beis wie T26
  • 4 Ob 25/93
    Entscheidungstext OGH 04.05.1993 4 Ob 25/93
    Beisatz: Soweit die Ansprüche einheitlich zu bewerten sind, sind sie auch mit einem einheitlichen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rechtsmittels zu versehen. (T34)
  • 6 Ob 564/94
    Entscheidungstext OGH 14.04.1994 6 Ob 564/94
    Beis wie T33
  • 1 Ob 513/94
    Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 513/94
    Auch; Beis wie T33
  • 1 Ob 1667/94
    Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 1667/94
    Vgl; Beis wie T28
  • 4 Ob 521/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 521/95
    nur: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang stehen, gemäß § 55 JN insoweit zusammenzurechnen. (T35)
  • 1 Ob 2058/96a
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2058/96a
    Auch; Beis wie T33; nur T35
  • 2 Ob 327/97w
    Entscheidungstext OGH 23.10.1997 2 Ob 327/97w
    Vgl auch; Beis wie T32
  • 2 Ob 266/97z
    Entscheidungstext OGH 23.10.1997 2 Ob 266/97z
    Vgl auch
  • 2 Ob 103/99g
    Entscheidungstext OGH 15.04.1999 2 Ob 103/99g
    Vgl auch; Beisatz: Eine Zusammenrechnung im Sinne des § 55 Abs 1 JN ist dann zu verneinen, wenn jeder einzelne Anspruch unabhängig von den anderen besteht, also jeder ein ganz verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann, und die Ansprüche weder aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem gemeinsamen Rechtsgrund abgeleitet werden. (T36)
  • 1 Ob 278/98h
    Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 278/98h
    Auch; Beisatz: Bei Beurteilung der Frage, ob AGB schlüssig zum Vertragsinhalt werden, ist ein strenger Maßstab anzulegen. (T37)
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Auch; Beis wie T36; Beisatz: Mehrere mit einer Klage geltend gemachte Ansprüche bilden nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren, wenn sie, was im Anlassfall zu verneinen ist, nach § 55 Abs 1 ZPO zusammenzurechnen sind. (T38)
  • 6 Ob 164/01p
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 164/01p
  • 3 Ob 140/01m
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 140/01m
    Auch; Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei Geltendmachung eines Exszindierungsanspruchs und eines Oppositionsanspruchs in einem Verfahren; objektive Klagenhäufung. (T39)
  • 6 Ob 73/01f
    Entscheidungstext OGH 13.09.2001 6 Ob 73/01f
    Beis wie T23; Beis wie T29
  • 7 Ob 84/02g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 84/02g
    Auch; Beisatz: Für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision sind mehrere in einer Klage von einer einzelnen Person gegen eine einzelne Partei erhobene Ansprüche nur dann zusammenzurechnen, wenn sie im Sinne des § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. (T40)
  • 7 Ob 222/04d
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 222/04d
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 4 Ob 53/06g
    Entscheidungstext OGH 28.09.2006 4 Ob 53/06g
    Auch; Beis wie T34; Beisatz: Auch eine Differenzierung zwischen verschiedenen Unterhaltsperioden ist unzulässig. (T41)
  • 9 Ob 46/07s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2007 9 Ob 46/07s
    Auch; Beis wie T21
  • 5 Ob 202/07b
    Entscheidungstext OGH 02.10.2007 5 Ob 202/07b
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T38; Beis wie T40
  • 6 Ob 25/08g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2008 6 Ob 25/08g
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung bei Ansprüchen verschiedener Treugeber aus mehreren auf denselben Treuhandbedingungen beruhenden Treuhandverhältnissen. (T42)
  • 8 Ob 118/08y
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 118/08y
    Auch; Beisatz: Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen Anspruch ohne ergänzendes weiteres Sachvorbringen entscheiden zu können. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt etwa vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden, nicht aber wenn die Ansprüche ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen. (T43)
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung wenn Klage auf zwei datum- und betragsmäßig verschiedene Zeichnungsvereinbarungen samt dazu geleisteten Zahlungen gestützt wurde. (T44)
  • 1 Ob 148/09k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 148/09k
    Auch; Beisatz: Hier: Keine Zusammenrechnung von Amtshaftungsansprüchen aus drei - nach Ansicht des Klägers - schuldhaft rechtswidrigen Entscheidungen, die in unterschiedlichen Verwaltungsstrafverfahren, deren einzige Gemeinsamkeit die Beteiligung desselben Lenkers und desselben Fahrzeugs war, ergangen sind. (T45)
  • 10 Ob 61/09g
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 10 Ob 61/09g
    Auch; Beisatz: Der Ausstattungsberechtigte kann sich wegen der Bestellung der Ausstattung nur getrennt an jeden seiner beiden Elternteile wenden und von ihm einen angemessenen Anteil für seine Ausstattung begehren. Da solche Ansprüche, wenn sie gemeinsam gegen mehrere Personen gerichtet werden, nur gleichartige Ansprüche darstellen, findet eine Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 2 JN nicht statt. (T46)
  • 1 Ob 252/09d
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 252/09d
    nur T35; Beis wie T23; Beis wie T29
  • 2 Ob 18/10a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2010 2 Ob 18/10a
    Vgl; Vgl Beis wie T46; Beisatz: Auch wenn ein Unterhaltsberechtigter Unterhaltsansprüche gegen beide Elternteile richtet, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor. (T47)
  • 6 Ob 34/10h
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 34/10h
    Auch; Beis wie T34
  • 4 Ob 79/10m
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 79/10m
    Vgl; Beis wie T43; Beisatz: Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. (T48)
  • 6 Ob 162/10g
    Entscheidungstext OGH 01.09.2010 6 Ob 162/10g
    Beis wie T43 nur: Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über den anderen Anspruch ohne ergänzendes weiteres Sachvorbringen entscheiden zu können. (T49)
    Beisatz: Es ist nicht darauf abzustellen, welche Behauptungen unabdingbar sind, damit das Vorbringen noch schlüssig ist, sondern es kommt darauf an, ob die Begehren aus einem Sachverhalt abgeleitet werden, der als Einheit aufgefasst wird und dessen Kenntnis daher notwendig ist, um den Sachverhalt rechtlich richtig beurteilen zu können. (T50)
  • 17 Ob 22/10z
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 17 Ob 22/10z
    Auch; Beis ähnlich wie T38; Beis wie T43
  • 4 Ob 162/10t
    Entscheidungstext OGH 15.12.2010 4 Ob 162/10t
  • 4 Ob 67/11y
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 67/11y
    Vgl auch; Beis wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beisatz: Mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, hat das Berufungsgericht gesondert zu bewerten. (T51)
    Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T52)
  • 4 Ob 110/11x
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 110/11x
    Vgl auch; Beis wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beis ähnlich wie T51; Beis ähnlich wie T52
  • 5 Ob 119/11b
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 119/11b
    Auch; Beis wie T38
  • 1 Ob 62/11s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 62/11s
  • 2 Ob 13/12v
    Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 13/12v
  • 4 Ob 132/12h
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 132/12h
    Vgl auch; Beis wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beis ähnlich wie T51; Beis ähnlich wie T52
  • 4 Ob 147/12i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 147/12i
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T36; Beis wie T40; Beis wie T43
  • 4 Ob 151/12b
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 151/12b
    Beis ähnlich wie T43; Beis ähnlich wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50
  • 7 Ob 197/12i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 197/12i
    Vgl auch; Vgl auch Beis wie T38
  • 3 Ob 28/13h
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 28/13h
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28
  • 5 Ob 79/13y
    Entscheidungstext OGH 28.08.2013 5 Ob 79/13y
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T38
  • 7 Ob 214/14t
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 214/14t
    Auch; Beis wie T38
  • 5 Ob 161/15k
    Entscheidungstext OGH 25.08.2015 5 Ob 161/15k
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28; Beis wie T38
  • 1 Ob 84/16h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 84/16h
    Auch; Beis wie T36; Beis wie T43
  • 7 Ob 60/16y
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 60/16y
    Vgl; Beis wie T32
  • 7 Ob 66/17g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 66/17g
    Auch; Beis wie T38
  • 7 Ob 121/17w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 121/17w
    Beis wie T38; Beis wie T32
  • 4 Ob 44/18a
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 44/18a
    Beis wie T38
  • 7 Ob 106/18s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 106/18s
    Auch; Beis wie T38
  • 6 Ob 153/18w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2018 6 Ob 153/18w
    Vgl; Beis wie T32
  • 7 Ob 102/20f
    Entscheidungstext OGH 24.06.2020 7 Ob 102/20f
    Beis wie T10; Beis wie T27; Beis wie T28
  • 2 Ob 180/22t
    Entscheidungstext OGH 17.01.2023 2 Ob 180/22t
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1951:RS0037838

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19511208_OGH0002_000PRA00198_5100000_002

Rechtssatz für 1Ob199/00x; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0114221

Geschäftszahl

1Ob199/00x; 1Ob63/09k; 1Ob23/12g; 1Ob50/13d; 1Ob32/15k; 1Ob267/15v; 1Ob87/23k

Entscheidungsdatum

13.07.2023

Norm

AHG §2 Abs2
AHG §6 Abs1
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Aus dem Wesen der Rettungspflicht gemäß Paragraph 2, Absatz 2, AHG folgt, dass der Geschädigte den Beginn der Anspruchsverjährung durch die Ergreifung von für die Schadensvermeidung ungeeigneten Abhilfemaßnahmen nicht hinausschieben kann, wenn der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt schon eingetretene und dem Geschädigten auch bekanntgewordene Schaden unabänderlich feststeht. Paragraph 6, Absatz eins, AHG ist daher nicht so zu verstehen, dass die Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich wie die Vorschrift des Paragraph 1494, ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
  • 1 Ob 63/09k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 63/09k
    nur: § 6 Abs 1 AHG ist daher nicht so zu verstehen, dass die Verjährung erst ein Jahr nach Rechtskraft der rechtsverletzenden Entscheidung oder Verfügung beginnen kann, sondern sieht ähnlich wie die Vorschrift des § 1494 ABGB bloß eine Ablaufhemmung vor. (T1)
  • 1 Ob 23/12g
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 23/12g
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 32/15k
    Entscheidungstext OGH 19.03.2015 1 Ob 32/15k
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 267/15v
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 267/15v
    Auch; Beisatz: Dies gilt auch für ein nach § 528 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässiges Rechtsmittel. (T2)
  • 1 Ob 87/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.07.2023 1 Ob 87/23k
    nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0114221

Im RIS seit

28.09.2000

Zuletzt aktualisiert am

06.09.2023

Dokumentnummer

JJR_20000829_OGH0002_0010OB00199_00X0000_001

Rechtssatz für 1Ob98/56; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0034524

Geschäftszahl

1Ob98/56; 8Ob53/67; 4Ob512/69; 2Ob73/70; 8Ob135/70; 6Ob145/72; 5Ob120/73; 6Ob70/74; 5Ob293/74; 2Ob333/74; 7Ob138/75; 7Ob518/76; 8Ob205/76; 7Ob546/77; 7Ob572/77; 1Ob651/77; 7Ob712/78; 4Ob543/78 (4Ob544/78); 1Ob25/78; 2Ob513/79; 5Ob653/79; 8Ob516/79; 4Ob511/79; 5Ob613/79; 8Ob243/79; 6Ob559/80; 7Ob678/80; 1Ob19/80; 2Ob27/81; 8Ob215/81; 3Ob659/81; 1Ob1/83; 5Ob559/82; 8Ob567/82; 1Ob607/83 (1Ob608/83); 6Ob688/83; 6Ob794/82; 8Ob36/84; 1Ob26/84; 2Ob647/84 (2Ob648/84); 2Ob607/85; 7Ob519/86; 1Ob540/86; 7Ob501/86; 1Ob18/86; 3Ob560/86; 2Ob543/86; 3Ob558/86; 1Ob653/86; 2Ob583/87; 2Ob552/87 (2Ob553/87; 2Ob554/87); 6Ob602/87; 4Ob543/87; 7Ob506/88; 3Ob617/86; 2Ob657/87; 7Ob628/88; 3Ob591/87; 1Ob665/88; 1Ob46/88; 2Ob566/88; 7Ob650/89; 1Ob536/90; 1Ob535/90; 3Ob534/90; 2Ob584/89; 8Ob594/89; 1Ob632/90; 1Ob42/90; 7Ob526/91; 1Ob679/90; 1Ob18/92; 8Ob600/93; 2Ob597/93; 5Ob524/93; 5Ob546/94; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob621/95; 2Ob93/95; 2Ob2019/96t; 5Ob2101/96y; 1Ob1004/96; 10Ob2102/96g; 5Ob2339/96y; 7Ob2091/96t; 4Ob38/97k; 9ObA2300/96t; 9Ob319/97w; 4Ob325/97s; 1Ob165/97i; 9Ob167/97t; 9ObA163/97d; 4Ob360/97p; 2Ob148/98y; 6Ob187/98p; 6Ob273/98k; 9Ob91/99v; 1Ob127/99d; 9Ob342/98d; 4Ob313/98b; 2Ob178/98k; 7Ob242/99k; 4Ob131/00v; 7Ob145/00z; 1Ob199/00x; 2Ob188/00m; 6Ob150/00b; 1Ob64/00v; 2Ob340/99k; 5Ob32/01v; 1Ob59/01k; 9Ob278/00y; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 1Ob127/02m; 10Ob189/02w; 5Ob182/02d; 7Ob93/02f; 10Ob1/03z; 2Ob58/02x; 3Ob70/03w; 2Ob7/04z; 7Ob53/04a; 2Ob88/04m; 7Ob322/04k; 10Ob23/04m; 6Ob83/05g; 5Ob92/05y; 7Ob204/05h; 6Ob194/05f; 9Ob71/05i; 6Ob172/05w; 7Ob17/06k; 10Ob57/06i; 2Ob270/06d; 1Ob162/07s; 2Ob241/06i; 10Ob111/07g; 6Ob276/07t; 1Ob241/07h; 10Ob12/08z; 6Ob80/08w; 6Ob103/08b; 8ObA56/08f; 8ObA57/08b; 4Ob192/08a; 9ObA108/08k; 1Ob63/09k; 9ObA152/08f; 2Ob158/09p; 8Ob98/09h; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 10Ob62/09d; 2Ob100/10k; 2Ob15/10k; 1Ob162/10w; 8Ob26/10x; 8Ob81/10k; 3Ob55/11a; 3Ob70/11g; 8Ob35/11x; 10Ob39/11z; 6Ob217/10w; 4Ob144/11x; 5Ob118/11f; 3Ob200/11z; 4Ob46/12m; 3Ob143/12v; 1Ob171/12x; 5Ob123/12t; 2Ob43/12f; 1Ob12/13s; 3Ob227/12x; 9Ob27/13f; 9Ob16/13p; 2Ob41/13p; 4Ob102/13y; 4Ob170/13y; 6Ob212/13i; 1Ob17/14b; 8Ob26/14b; 3Ob9/14s; 5Ob157/14w; 3Ob165/14g; 5Ob230/14f; 3Ob155/14m; 5Ob22/15v; 1Ob211/14g; 3Ob40/15a; 1Ob6/15m; 7Ob56/15h; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 3Ob206/16i; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 7Ob12/17s; 8Ob54/17z; 7Ob91/17h; 3Ob65/17f; 7Ob95/17x; 7Ob176/17h; 4Ob159/17m; 1Ob230/17f; 7Ob199/17s; 4Ob8/18g; 1Ob121/18b; 9Ob65/18a; 7Ob26/18a; 9Ob88/18h; 10Ob20/19t; 4Ob98/19v; 3Ob195/20b; 5Ob188/20p; 9ObA57/20b; 9Ob40/21d; 5Ob168/21y; 5Ob102/21t; 6Ob135/21b; 2Ob116/21d; 7Ob5/22v; 5Ob21/22g; 2Ob126/22a; 4Ob14/23x; 7Ob68/23k; 1Ob161/23t

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Norm

ABGB §1489 IIA
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974

Rechtssatz

Die Kenntnis des Sachverhaltes, der den Grund des Entschädigungsanspruches darstellt, beginnt erst, wenn dem Beschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können.

Anmerkung

Bem: Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 98/56
    Entscheidungstext OGH 07.03.1956 1 Ob 98/56
    Veröff: ZVR 1956/127 S 174
  • 8 Ob 53/67
    Entscheidungstext OGH 21.03.1967 8 Ob 53/67
    Veröff: SZ 40/40 = JBl 1967,574
  • 4 Ob 512/69
    Entscheidungstext OGH 18.03.1969 4 Ob 512/69
    Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung eines Bestandvertrages. (T1)
    Veröff: MietSlg 21265
  • 2 Ob 73/70
    Entscheidungstext OGH 05.03.1970 2 Ob 73/70
  • 8 Ob 135/70
    Entscheidungstext OGH 09.06.1970 8 Ob 135/70
  • 6 Ob 145/72
    Entscheidungstext OGH 21.09.1972 6 Ob 145/72
  • 5 Ob 120/73
    Entscheidungstext OGH 11.07.1973 5 Ob 120/73
  • 6 Ob 70/74
    Entscheidungstext OGH 09.05.1974 6 Ob 70/74
  • 5 Ob 293/74
    Entscheidungstext OGH 11.12.1974 5 Ob 293/74
  • 2 Ob 333/74
    Entscheidungstext OGH 13.03.1975 2 Ob 333/74
    Vgl auch; Beisatz: Der Satz, dass die Verjährung erst beginnt, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt so weit bekannt ist, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann, muss grundsätzlich dahin verstanden werden, dass damit nicht nur die Möglichkeit der Einbringung einer Leistungsklage, sondern auch die einer Feststellungsklage in Betracht zu ziehen ist. (T2)
    Veröff: ZVR 1976/50 S 53
  • 7 Ob 138/75
    Entscheidungstext OGH 11.09.1975 7 Ob 138/75
    Veröff: VersR 1976,1198
  • 7 Ob 518/76
    Entscheidungstext OGH 12.02.1976 7 Ob 518/76
    Beis wie T2
  • 8 Ob 205/76
    Entscheidungstext OGH 10.11.1976 8 Ob 205/76
  • 7 Ob 546/77
    Entscheidungstext OGH 31.03.1977 7 Ob 546/77
    Beisatz: Hier: Interessenklage (T3)
  • 7 Ob 572/77
    Entscheidungstext OGH 12.05.1977 7 Ob 572/77
  • 1 Ob 651/77
    Entscheidungstext OGH 16.11.1977 1 Ob 651/77
  • 7 Ob 712/78
    Entscheidungstext OGH 09.11.1978 7 Ob 712/78
    Beis wie T2
  • 4 Ob 543/78
    Entscheidungstext OGH 05.12.1978 4 Ob 543/78
    Beis wie T2
  • 1 Ob 25/78
    Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 25/78
  • 2 Ob 513/79
    Entscheidungstext OGH 31.05.1979 2 Ob 513/79
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 653/79
    Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 653/79
  • 8 Ob 516/79
    Entscheidungstext OGH 18.10.1979 8 Ob 516/79
  • 4 Ob 511/79
    Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 511/79
    Beis wie T2
  • 5 Ob 613/79
    Entscheidungstext OGH 13.11.1979 5 Ob 613/79
    Veröff: SZ 52/167 = GesRZ 1980/216
  • 8 Ob 243/79
    Entscheidungstext OGH 20.03.1980 8 Ob 243/79
    Veröff: ZVR 1980/347 S 377
  • 6 Ob 559/80
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 6 Ob 559/80
  • 7 Ob 678/80
    Entscheidungstext OGH 02.10.1980 7 Ob 678/80
    Beis wie T2
  • 1 Ob 19/80
    Entscheidungstext OGH 17.12.1980 1 Ob 19/80
  • 2 Ob 27/81
    Entscheidungstext OGH 12.05.1981 2 Ob 27/81
  • 8 Ob 215/81
    Entscheidungstext OGH 19.11.1981 8 Ob 215/81
    Veröff: ZVR 1982/276 S 243
  • 3 Ob 659/81
    Entscheidungstext OGH 09.06.1982 3 Ob 659/81
  • 1 Ob 1/83
    Entscheidungstext OGH 09.03.1983 1 Ob 1/83
    Auch; Veröff: SZ 56/36
  • 5 Ob 559/82
    Entscheidungstext OGH 26.04.1983 5 Ob 559/82
    Auch; Beis wie T1
  • 8 Ob 567/82
    Entscheidungstext OGH 19.03.1983 8 Ob 567/82
    Beisatz: Mag er auch den ganzen Umfang des Schadens in diesem Zeitpunkt noch nicht kennen. (T4)
  • 1 Ob 607/83
    Entscheidungstext OGH 11.05.1983 1 Ob 607/83
    Veröff: SZ 56/76 = JBl 1985,743 (Reidinger)
  • 6 Ob 688/83
    Entscheidungstext OGH 13.10.1983 6 Ob 688/83
  • 6 Ob 794/82
    Entscheidungstext OGH 15.12.1983 6 Ob 794/82
    Auch
  • 8 Ob 36/84
    Entscheidungstext OGH 04.07.1984 8 Ob 36/84
  • 1 Ob 26/84
    Entscheidungstext OGH 14.11.1984 1 Ob 26/84
  • 2 Ob 647/84
    Entscheidungstext OGH 21.05.1985 2 Ob 647/84
  • 2 Ob 607/85
    Entscheidungstext OGH 12.11.1985 2 Ob 607/85
    Auch; Beisatz: Vorhersehbarkeit des Schadeneintrittes vor Erschöpfung des Instanzenzuges, gegebenenfalls vor Entscheidung durch den angerufenen Verwaltungsgerichtshof. (T5)
  • 7 Ob 519/86
    Entscheidungstext OGH 20.02.1986 7 Ob 519/86
  • 1 Ob 540/86
    Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 540/86
  • 7 Ob 501/86
    Entscheidungstext OGH 10.07.1986 7 Ob 501/86
    Veröff: NZ 1987,317
  • 1 Ob 18/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 1 Ob 18/86
  • 3 Ob 560/86
    Entscheidungstext OGH 01.10.1986 3 Ob 560/86
    Beisatz: Über die Beweislage muss der Geschädigte freilich nicht Kenntnis haben. Er kann also sicher nicht etwa solange warten, bis er alle Beweismittel gesammelt hat, die sein Prozessrisiko auf ein Minimum reduzieren (SZ 40/40). Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen aber nicht. (T6)
    Veröff: JBl 1987,450
  • 2 Ob 543/86
    Entscheidungstext OGH 28.10.1986 2 Ob 543/86
  • 3 Ob 558/86
    Entscheidungstext OGH 10.12.1986 3 Ob 558/86
  • 1 Ob 653/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 653/86
  • 2 Ob 583/87
    Entscheidungstext OGH 16.06.1987 2 Ob 583/87
  • 2 Ob 552/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 552/87
  • 6 Ob 602/87
    Entscheidungstext OGH 08.10.1987 6 Ob 602/87
    Veröff: SZ 60/204
  • 4 Ob 543/87
    Entscheidungstext OGH 03.11.1987 4 Ob 543/87
  • 7 Ob 506/88
    Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 506/88
    Beis wie T6; Veröff: JBl 1988,321
  • 3 Ob 617/86
    Entscheidungstext OGH 02.12.1987 3 Ob 617/86
  • 2 Ob 657/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 657/87
  • 7 Ob 628/88
    Entscheidungstext OGH 28.07.1988 7 Ob 628/88
  • 3 Ob 591/87
    Entscheidungstext OGH 14.12.1988 3 Ob 591/87
    Veröff: SZ 61/273 = JBl 1989,578
  • 1 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 07.02.1989 1 Ob 665/88
    Auch
  • 1 Ob 46/88
    Entscheidungstext OGH 15.03.1989 1 Ob 46/88
  • 2 Ob 566/88
    Entscheidungstext OGH 12.04.1989 2 Ob 566/88
  • 7 Ob 650/89
    Entscheidungstext OGH 19.10.1989 7 Ob 650/89
    Beis wie T6
  • 1 Ob 536/90
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 07.03.1990 1 Ob 536/90
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 63/37 = EvBl 1990/129 S 599 = JBl 1990,648 (Reischauer)
  • 1 Ob 535/90
    Entscheidungstext OGH 04.04.1990 1 Ob 535/90
    Veröff: SZ 63/53
  • 3 Ob 534/90
    Entscheidungstext OGH 11.07.1990 3 Ob 534/90
    Veröff: SZ 63/133
  • 2 Ob 584/89
    Entscheidungstext OGH 23.05.1990 2 Ob 584/89
    Beis wie T6
  • 8 Ob 594/89
    Entscheidungstext OGH 26.07.1990 8 Ob 594/89
  • 1 Ob 632/90
    Entscheidungstext OGH 12.09.1990 1 Ob 632/90
    Veröff: JBl 1991,654
  • 1 Ob 42/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
    Beisatz: Bis zur völligen Gewissheit des Prozesserfolges wird der Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausgeschoben. (T7)
    Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
  • 7 Ob 526/91
    Entscheidungstext OGH 18.04.1991 7 Ob 526/91
    Veröff: ecolex 1991,609
  • 1 Ob 679/90
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 679/90
    Auch; Veröff: JBl 1992,245 = ecolex 1992,86
  • 1 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 18/92
    Auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 600/93
    Entscheidungstext OGH 14.07.1994 8 Ob 600/93
    Auch
  • 2 Ob 597/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1994 2 Ob 597/93
    Beis wie T7; Beisatz: Beginn der Verjährungsfrist jedoch erst mit strafrechtlicher Verurteilung des Schädigers. (T8)
  • 5 Ob 524/93
    Entscheidungstext OGH 20.12.1994 5 Ob 524/93
  • 5 Ob 546/94
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 5 Ob 546/94
    Beis wie T6; Veröff: SZ 68/179
  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 2 Ob 93/95
    Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 93/95
    Auch
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T9)
  • 5 Ob 2101/96y
    Entscheidungstext OGH 21.05.1996 5 Ob 2101/96y
    Vgl; Beisatz: Maßgeblich hiefür sind die Umstände des Einzelfalls. Es trifft zwar zu, dass der Geschädigte mit seiner Schadenersatzklage nicht so lange zuwarten darf, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein (SZ 63/37; ecolex 1994, 537 ua). Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. Die Kriterien der Erkennbarkeit des Schadens könnten in einem solchen Fall nur ausnahmsweise, etwa bei einem Wegschauen des Geschädigten oder einem Verkennen erdrückender Beweise, erfüllt sein. (hier: "Hauptschaden" eine ersessene Servitut, über deren Rechtsbestand der Kläger einen langjährigen Prozess mit dem Ersitzungsbesitzer führte). Für die nunmehrige Schadenersatzklage war daher die für die Klagsführung nötige Gewissheit beziehungsweise Feststellbarkeit des Schadenseintritts keinesfalls vor Zustellung des dem Klagebegehren stattgebenden Urteils erster Instanz im Servitutsprozess eingetreten. (T10)
  • 1 Ob 1004/96
    Entscheidungstext OGH 11.03.1996 1 Ob 1004/96
    Auch; Beis wie T9 nur: Ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T11)
  • 10 Ob 2102/96g
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 10 Ob 2102/96g
    Vgl auch
  • 5 Ob 2339/96y
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 5 Ob 2339/96y
    Vgl auch; Beisatz: Zur Widerlegung der Verjährungseinrede des Beklagten muss die Klägerin dartun, die für ihren Schadenersatzanspruch maßgeblichen Umstände, insbesondere das Verschulden des Beklagten, erst nach dessen Verurteilung - etwa aus der erst sehr spät vorliegenden schriftlichen Urteilsausfertigung - in Erfahrung gebracht zu haben dartun, ohne dass ihr deshalb eine Verletzung der ihr obliegenden Erkundigungspflicht anzulasten wäre. Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T12)
    Veröff: SZ 69/251
  • 7 Ob 2091/96t
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 2091/96t
    Auch; Beisatz: Dies umfasst auch die Kenntnis der Person des Schädigers. (T13)
    Veröff: SZ 69/55
  • 4 Ob 38/97k
    Entscheidungstext OGH 11.03.1997 4 Ob 38/97k
    Auch
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Vgl auch; Beis wie T9; Veröff: SZ 70/104
  • 9 Ob 319/97w
    Entscheidungstext OGH 22.10.1997 9 Ob 319/97w
    Beisatz: Eine solche Erfolgsaussicht besteht aber nur im Falle der Erhebung einer schlüssigen Klage, also einer Klage, bei der aus dem Sachvorbringen das Begehren abgeleitet werden kann. Die Kenntnis des Geschädigten muss daher den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T14)
  • 4 Ob 325/97s
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 325/97s
    Auch; Beisatz: Hier: Ärztlicher Kunstfehler. (T15)
    Beisatz: Nur dann, wenn ein Laie die Ursachen und das Ausmaß eines Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht zu erkennen vermag, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Einlangen des Sachverständigengutachtens. (T16)
  • 1 Ob 165/97i
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 1 Ob 165/97i
    Auch; nur T16
  • 9 Ob 167/97t
    Entscheidungstext OGH 05.11.1997 9 Ob 167/97t
  • 9 ObA 163/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 163/97d
  • 4 Ob 360/97p
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 4 Ob 360/97p
    Ähnlich
  • 2 Ob 148/98y
    Entscheidungstext OGH 25.06.1998 2 Ob 148/98y
    Auch; Beisatz: Dies gilt nicht nur für Leistungs-, sondern auch für Feststellungsbegehren. (T17)
  • 6 Ob 187/98p
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 6 Ob 187/98p
    Auch
  • 6 Ob 273/98k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k
    Auch; Beis wie T6 nur: Bloße Mutmaßungen über die angeführten Umstände genügen aber nicht. (T18)
    Beis wie T15; Beisatz: Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung der Voraussetzungen erfolgversprechender Anspruchsverfolgung bedeutet jedenfalls eine Überspannung der Erkundigungspflicht des Geschädigten. (T19)
  • 9 Ob 91/99v
    Entscheidungstext OGH 14.04.1999 9 Ob 91/99v
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Auch
  • 9 Ob 342/98d
    Entscheidungstext OGH 02.06.1999 9 Ob 342/98d
    Auch
  • 4 Ob 313/98b
    Entscheidungstext OGH 13.07.1999 4 Ob 313/98b
    Auch; Beis wie T10 nur: Es trifft zu, dass der Geschädigte mit seiner Schadenersatzklage nicht so lange zuwarten darf, bis er sich seines Prozesserfolgs gewiss ist oder glaubt, es zu sein. (T20)
    Beisatz: Könnte der Geschädigte die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis schon als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T21)
    Beis wie T12 nur: Wo die Grenzen dieser Erkundigungspflicht des Geschädigten liegen, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. (T22)
  • 2 Ob 178/98k
    Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 178/98k
    Auch; Beis wie T20; Beisatz: Wann eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann, ist jedenfalls nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen. (T23)
  • 7 Ob 242/99k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k
    Beis wie T18
  • 4 Ob 131/00v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 4 Ob 131/00v
    Auch; Beis wie T19
  • 7 Ob 145/00z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z
    Beis wie T18
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T20; Beis wie T21
  • 2 Ob 188/00m
    Entscheidungstext OGH 02.08.2000 2 Ob 188/00m
    Auch; Beis wie T23
  • 6 Ob 150/00b
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 6 Ob 150/00b
    Auch; Beis ähnlich wie T14; Beis wie T19; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T21; Beis wie T22; Beisatz: Der den Anspruch begründende Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch soweit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruches erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten. (T24) bzw (T25)
  • 1 Ob 64/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T24 bzw T25; Beisatz: Musste der Geschädigte bestimmte Umstände nicht als wahrscheinlich betrachten, so beginnt für die dadurch bedingten Schäden die Verjährungsfrist erst mit deren - positiven - Kenntnis durch den Geschädigten zu laufen. (T26)
    Veröff: SZ 74/14
  • 2 Ob 340/99k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2001 2 Ob 340/99k
    Auch; Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T23
  • 5 Ob 32/01v
    Entscheidungstext OGH 13.01.2001 5 Ob 32/01v
    Vgl auch; Beis wie T23; Beisatz: Dazu gehören neben dem eingetretenen Schaden auch dessen Ursache sowie Elemente der Pflichtwidrigkeit und des Verschuldens des Schädigers. (T27)
    Beisatz: Dass bei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden darf, sich der Geschädigte also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der Verjährung seines Schadenersatzanspruches aussetzt, entspricht der Judikatur (vergleiche SZ 69/251). (T28)
  • 1 Ob 59/01k
    Entscheidungstext OGH 27.03.2001 1 Ob 59/01k
    Auch; Beis wie T4; Beis ähnlich wie T11
  • 9 Ob 278/00y
    Entscheidungstext OGH 11.04.2001 9 Ob 278/00y
    Beis wie T14 nur: Die Kenntnis des Geschädigten muss daher den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, in Fällen der Verschuldenshaftung daher auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T29)
    Beis wie T16; Beis wie T23
  • 9 Ob 129/01p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
    Auch; Beis wie T21; Beis wie T22
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    Auch; Beis wie T7; Beis wie T23; Beis wie T29
  • 1 Ob 127/02m
    Entscheidungstext OGH 13.08.2002 1 Ob 127/02m
    Auch; Beisatz: Ob ein Schaden vorhersehbar war, ist stets im Einzelfall zu entscheiden und keiner Verallgemeinerung zugänglich. (T30)
  • 10 Ob 189/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 189/02w
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T29; Beis wie T16 nur: Nur dann, wenn ein Laie das Ausmaß eines Schadens ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht zu erkennen vermag, beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Einlangen des Sachverständigengutachtens. (T31)
  • 5 Ob 182/02d
    Entscheidungstext OGH 01.10.2002 5 Ob 182/02d
    Vgl auch; Beisatz: Wann der für eine erfolgreiche Klagsführung des Geschädigten ausreichende Kenntnisstand über die Schadenszurechnung erreicht ist, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab. (T32)
    Beis ähnlich wie T22
  • 7 Ob 93/02f
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f
    Vgl auch; Beis wie T18; Beis wie T19; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis T29; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten erstreckt sich auf die Voraussetzungen einer erfolgversprechenden Anspruchsverfolgung schlechthin und nicht nur auf die Person des Schädigers. (T33)
    Beisatz: Auch wenn dem Geschädigten als Fachmann eine Überprüfung der Sachlage im Hinblick auf einen möglichen Schaden zumutbar ist, könnte bei einem zu erwartenden längeren Krankenstand nur in besonderen Ausnahmefällen eine Verpflichtung bestehen, seine Überprüfungs- und Berechnungsaktivitäten einem anderen Sachverständigen zu übertragen, um sich nicht dem Vorwurf der Passivität auszusetzen. (T34)
  • 10 Ob 1/03z
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 Ob 1/03z
    Beis wie T27; Beis wie T29; Beis wie T15; Beisatz: Ist der Geschädigte Laie und setzt die Kenntnis dieser Umstände Fachwissen voraus, so beginnt die Verjährungsfrist regelmäßig erst zu laufen, wenn der Geschädigte durch ein Sachverständigengutachten Einblick in die Zusammenhänge erlangt hat. (T35)
  • 2 Ob 58/02x
    Entscheidungstext OGH 21.05.2003 2 Ob 58/02x
    Auch; Beis wie T12; Beis wie T13; Beis wie T14; Beis wie T22; Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt zu laufen, wenn die Gewissheit über den Eintritt des Schadens, die Person des Schädigers sowie den Ursachenzusammenhang zwischen Schaden und schadensstiftenden Verhaltens einen solchen Grad erreicht, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden kann. (T36)
  • 3 Ob 70/03w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2003 3 Ob 70/03w
    Auch; Veröff: SZ 2003/154
  • 2 Ob 7/04z
    Entscheidungstext OGH 12.02.2004 2 Ob 7/04z
    Vgl; Beisatz: Verjährungsbeginn bei neuen Unfallsfolgen nach Abfindungsvergleich. (T37)
    Beisatz: Es kommt nicht auf das Missverhältnis zwischen den dem Abfindungsvergleich zugrundegelegten Folgen und den später als eingetreten diagnostizierten Folgen an, sondern auf das Missverhältnis zwischen dem tatsächlichen (in Geld ausgedrückten) Schaden und der (regelmäßig als damals angemessen zu unterstellenden) Abfindungssumme. (T38)
  • 7 Ob 53/04a
    Entscheidungstext OGH 31.03.2004 7 Ob 53/04a
    Auch
  • 2 Ob 88/04m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 2 Ob 88/04m
    Beis wie T17; Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T39)
  • 7 Ob 322/04k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2005 7 Ob 322/04k
    Beis wie T27; Beis wie T29; Beis wie T33
  • 10 Ob 23/04m
    Entscheidungstext OGH 22.03.2005 10 Ob 23/04m
    Beis wie T29; Veröff: SZ 2005/46
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
  • 5 Ob 92/05y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y
    Beis wie T2; Beis wie T17; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T40)
  • 7 Ob 204/05h
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 7 Ob 204/05h
  • 6 Ob 194/05f
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 194/05f
    Beisatz: Wann dies jeweils der Fall ist, hängt naturgemäß von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles ab. (T41)
  • 9 Ob 71/05i
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 9 Ob 71/05i
    Beis wie T20; Beis wie T25
  • 6 Ob 172/05w
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 172/05w
    Vgl; Beisatz: Das Vorliegen von Medienberichten reicht für den Beginn der Verjährung jedenfalls dann nicht aus, wenn sich daraus nur allgemein ergibt, dass Banken Zinssenkungen nicht entsprechend weitergegeben haben. Entscheidend ist vielmehr, ob und ab wann sich die Medieninformationen derart verdichtet hatten, dass für die Kreditnehmer ersichtlich werden musste, auch ihre konkreten Kreditverträge seien unkorrekt abgerechnet. (T42)
  • 7 Ob 17/06k
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 17/06k
    Auch; Beis wie T6; Beis wie T24; Beisatz: Dem Bauherrn ist es nicht als Verletzung seiner Erkundungsobliegenheit anzulasten, wenn der von ihm mit der Bauaufsicht Beauftragte seiner Vertragspflicht ihm gegenüber nicht ordnungsgemäß nachkommt und er deshalb von Bauschäden nicht schon bei Abnahme der Leistungen Kenntnis erlangte. (T43)
  • 10 Ob 57/06i
    Entscheidungstext OGH 24.10.2006 10 Ob 57/06i
    Beisatz: Diese Regel gilt auch für den Fall, dass Schadensursache ein - auch kunstgerechter - Eingriff des Arztes ist, dem eine wirksame, rechtfertigende Einwilligung des Patienten fehlt. (T44)
  • 2 Ob 270/06d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2007 2 Ob 270/06d
    Beis wie T6; Beis wie T23
  • 1 Ob 162/07s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2007 1 Ob 162/07s
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist bei einem Regressanspruch mit Schadenersatzcharakter beginnt zwar regelmäßig erst dann, wenn die Zahlungspflicht des Regressberechtigten gegenüber dem Gläubiger „unverrückbar feststeht", doch kann auch in derartigen Fällen bis zu einer (rechtskräftigen) gerichtlichen Entscheidung nur dann zugewartet werden, wenn objektive Unklarheit über die Haftung des allenfalls - nämlich bei Bejahung seiner Haftung - Regressberechtigten besteht. Steht dessen eigene Haftung jedoch fest und lässt er sich aus anderen, gegebenenfalls ganz unsachlichen Gründen auf ein Verfahren ein, beginnt die Verjährungsfrist bereits mit Kenntnis von den zum Regress berechtigenden Umständen. Dies gilt auch für andere Schadenersatzforderungen als eigentliche Regressansprüche. (T45)
  • 2 Ob 241/06i
    Entscheidungstext OGH 12.07.2007 2 Ob 241/06i
    Beis wie T14; Beis wie T29; Beis wie T23; Beisatz: Hier: Schuldhafte Konkursverschleppung. (T46)
  • 10 Ob 111/07g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2007 10 Ob 111/07g
    Beis ähnlich wie T20; Beisatz: Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhaltes schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus. Besteht allerdings Ungewissheit darüber, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und ist über diese Frage ein Rechtsstreit anhängig, kommt es auf die Rechtskraft der Gerichtsentscheidung beziehungsweise den Ausgang eines Verwaltungsverfahrens an, weil erst dann ausreichend sichere Informationen für eine Schadenersatzklage verfügbar sind; eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert. (T47)
    Beis ähnlich wie T23
  • 6 Ob 276/07t
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 6 Ob 276/07t
    Auch; Beis wie T23
  • 1 Ob 241/07h
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 1 Ob 241/07h
    Auch; Beisatz: Die Erkundigungspflicht des Geschädigten darf nicht überspannt werden. (T48)
  • 10 Ob 12/08z
    Entscheidungstext OGH 10.06.2008 10 Ob 12/08z
    Auch; Beis ähnlich wie T29
  • 6 Ob 80/08w
    Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 80/08w
    Beis wie T23; Beis wie T32; Beis ähnlich wie T36; Beisatz: Die Kenntnis muss aber den ganzen den Anspruch begründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten dem Schädiger anzulastenden Verhalten. (T49)
  • 6 Ob 103/08b
    Entscheidungstext OGH 07.07.2008 6 Ob 103/08b
    Vgl; Beis wie T18; Beis wie T24
  • 8 ObA 56/08f
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 56/08f
    Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: In Fällen der Verschuldenshaftung muss die Kenntnis auch jene Umstände umfassen, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T50)
    Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse (Umstellung von einer leistungsorientierten Direktzusage auf ein beitragsorientiertes Pensionskassenmodell). (T51)
    Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T52)
  • 8 ObA 57/08b
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 57/08b
    Beis wie T48; Beis wie T49; Beisatz: In Fällen der Verschuldenshaftung muss die Kenntnis daher auch jene Umstände umfassen, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt. (T53)
    Beisatz: Hier: Zur Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den ehemaligen Arbeitgeber aus der Verletzung von dessen Verpflichtung zur Aufklärung eines ehemaligen Arbeitnehmers vor dessen Zustimmung zur Übertragung der direkten Leistungszusage an die Pensionskasse über die damit verbundenen Rechtsfolgen (Umstellung von einem beitrags- auf ein leistungsorientiertes Pensionskassenmodell). (T54)
    Beisatz: Hier: Eintritt der Verjährung nach den - stets maßgeblichen - Umständen des Einzelfalls verneint. (T55)
  • 4 Ob 192/08a
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
    Auch; Beis wie T36; Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren Bekannntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können. Nur unter dieser Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T56)
  • 9 ObA 108/08k
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 108/08k
    Auch; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T51; Beis wie T52
  • 1 Ob 63/09k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 63/09k
    Beisatz: Maßgebend sind die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt; auf die erforderlichen Rechtskenntnisse bzw auf die richtige rechtliche Qualifikation des - bekannten - Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an. (T57)
    Beisatz: Die Unklarheit über Rechtsfragen kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausschieben. (T58)
  • 9 ObA 152/08f
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 152/08f
    Auch; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T51; Beis wie T52
  • 2 Ob 158/09p
    Entscheidungstext OGH 26.11.2009 2 Ob 158/09p
    Vgl auch; Beis wie T20; Beis wie T23; Vgl Beis wie T47; Beisatz: Hier: Trotz des Vorliegens von auf einen der Klägerin vom Beklagten verursachten Schaden hindeutenden Beweisergebnissen in Form sukzessive erstatteter Sachverständigengutachten im Vorprozess noch kein Vorliegen von gesicherten Verfahrensergebnissen oder erdrückenden Beweisen in Gang, zumindest vor dem abschließenden Gutachten im Vorprozess. (T59)
  • 8 Ob 98/09h
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 98/09h
    Auch; Beis wie T23; Beisatz: Die Frage des Beginns der Verjährungsfrist bei Schadenersatzansprüchen wegen zu Unrecht verrechneter Kreditzinsen kann nur für den jeweiligen Einzelfall beantwortet werden. (T60)
  • 7 Ob 8/10t
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 8/10t
  • 7 Ob 96/10h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
  • 10 Ob 62/09d
    Entscheidungstext OGH 17.08.2010 10 Ob 62/09d
    Auch; Beis wie T10
  • 2 Ob 100/10k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 100/10k
    Vgl auch; Auch Beis wie T31; Auch Beis wie T35; Beisatz: Hier: Sachverständigengutachten zur Berechnung des Verdienstentgangs. (T61)
  • 2 Ob 15/10k
    Entscheidungstext OGH 08.07.2010 2 Ob 15/10k
    Vgl auch; Beis wie T47 nur: Zweifel an der Erweisbarkeit des bekannten anspruchsbegründenden Sachverhaltes schieben den Verjährungsbeginn nicht hinaus. (T62)
    Vgl Beis wie T6; Vgl Beis wie T10; Vgl Beis wie T20
  • 1 Ob 162/10w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2010 1 Ob 162/10w
    Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T14; Beis ähnlich wie T20; Beis wie T23; Beis wie T24 bzw T25; Beis wie T27; Beis wie T29; Beis wie T35; Beis wie T50
  • 8 Ob 26/10x
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 26/10x
    Beis wie T20
  • 8 Ob 81/10k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 81/10k
  • 3 Ob 55/11a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 55/11a
    Auch
  • 3 Ob 70/11g
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 70/11g
    Beis wie T20; Beis wie T23
  • 8 Ob 35/11x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 35/11x
  • 10 Ob 39/11z
    Entscheidungstext OGH 04.10.2011 10 Ob 39/11z
    Auch
  • 6 Ob 217/10w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
    Vgl; Beis wie T35; Beis wie T56
  • 4 Ob 144/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
    Beis wie T6; Beis wie T14; Beis wie T15; Beis wie T16; Beis wie T18; Beis wie T21; Beis wie T22; Beis wie T22; Beis wie T24; Beis wie T35; Beis wie T48; Beis wie T49; Beis wie T56
  • 5 Ob 118/11f
    Entscheidungstext OGH 09.11.2011 5 Ob 118/11f
    Auch
  • 3 Ob 200/11z
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 200/11z
    Auch; Beis wie T24 bzw T25; Beis wie T48
  • 4 Ob 46/12m
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 46/12m
    Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T32; Beis ähnlich wie T41; Beisatz: Hier: Schadenersatzansprüche wegen eines Kartellrechtsverstoßes. (T63); Veröff: SZ 2012/78
  • 3 Ob 143/12v
    Entscheidungstext OGH 19.09.2012 3 Ob 143/12v
    Auch; Beisatz: Nach herrschender Ansicht wird eine Verpflichtung zur Einholung eines Privatgutachtens im Allgemeinen verneint und nur in besonderen Ausnahmefällen bejaht. (T64)
    Beis wie T48
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Auch
  • 5 Ob 123/12t
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 123/12t
    Auch; Auch Beis wie T23; Auch Beis wie T32; Auch Beis wie T41; Auch Beis wie T63
  • 2 Ob 43/12f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
    Auch; Auch Beis wie T27; Auch Beis wei T29; Beis wie T23; Beis wie T18
  • 1 Ob 12/13s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 12/13s
    Auch; Ähnlich Beis wie T24 bzw T25; Beis wie T36
  • 3 Ob 227/12x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 227/12x
  • 9 Ob 27/13f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 27/13f
    Auch
  • 9 Ob 16/13p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p
    Auch; Beis wie T21
  • 2 Ob 41/13p
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 41/13p
    Vgl; Beis wie T21; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T65)
  • 4 Ob 102/13y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
    Auch; Beis wie T36
  • 4 Ob 170/13y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y
    Auch; Beis wie T24; Beis wie T6; Beis wie T18; Beis wie T22
  • 6 Ob 212/13i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2013 6 Ob 212/13i
    Vgl; Beisatz: Auch ein anwaltliches Anspruchsschreiben kann auf Mutmaßungen basieren und zwingt nicht zur Annahme, dass in diesem Zeitpunkt die Erhebung einer Klage objektiv bereits möglich gewesen wäre. (T66)
  • 1 Ob 17/14b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 17/14b
    Auch; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T7; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 8 Ob 26/14b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 26/14b
  • 3 Ob 9/14s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
    Auch; Beis wie T13; Beis wie T18; Beis wie T24
  • 5 Ob 157/14w
    Entscheidungstext OGH 23.10.2014 5 Ob 157/14w
    Beis wie T14; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 3 Ob 165/14g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2014 3 Ob 165/14g
    Auch; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T22
  • 5 Ob 230/14f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 230/14f
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 3 Ob 155/14m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 3 Ob 155/14m
    Auch; Beis wie T28
  • 5 Ob 22/15v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
    Beis ähnlich wie T6; Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch; Beis wie T10 nur: Wenn jedoch Ungewissheit darüber besteht, ob überhaupt ein Schaden entstanden ist und hierüber ein Rechtsstreit behängt, wird man dem Geschädigten in der Regel zubilligen müssen, den Ausgang dieses Verfahrens abzuwarten, weil er erst dann über ausreichend sichere Informationen für seine Schadenersatzklage verfügt. (T67)
  • 1 Ob 6/15m
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 1 Ob 6/15m
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T23; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 7 Ob 56/15h
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
  • 7 Ob 211/15b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 211/15b
    Beis wie T37; Beis wie T14; Beis wie T27; Beis wie T50; Beis wie T53
  • 6 Ob 85/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
  • 3 Ob 206/16i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 206/16i
    Beis wie T6; Beis wie T7; Beis wie T10; Beis wie T14; Beis wie T16; Beis wie T29; Beis wie T31; Beis wie T35; Beis wie T49; Beis wie T50; Beis wie T53
  • 10 Ob 70/15i
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
    Beis wie T14; Beis wie T21; Beis wie T29; Beis wie T49; Beis wie T53
  • 2 Ob 99/16x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 99/16x
    Auch; Beis wie T21; Veröff: SZ 2017/53
  • 7 Ob 12/17s
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
    Beis wie T18
  • 8 Ob 54/17z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 54/17z
    Beis wie T20; Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T29; Beis wie T35; Beis wie T49; Beis wie T64; Beisatz: Ein anwaltliches Aufforderungsschreiben löst die Verjährung nicht per se aus, sondern ebenfalls nur dann, wenn die erforderlichen Voraussetzungen objektiv vorliegen. (T68)
    Beisatz: Selbst Mutmaßungen darüber, wie sich der Sachverhalt abgespielt haben könnte, reichen grundsätzlich nicht aus. (T69)
  • 7 Ob 91/17h
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 91/17h
    Beis wie T6; Beis wie T18; Veröff: SZ 2017/45
  • 3 Ob 65/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 65/17f
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 95/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
    Auch; Beis wie T21
  • 7 Ob 176/17h
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 176/17h
  • 4 Ob 159/17m
    Entscheidungstext OGH 09.11.2017 4 Ob 159/17m
    Beis wie T21
  • 1 Ob 230/17f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2018 1 Ob 230/17f
    Auch; Beis wie T23; Beis wie T41
  • 7 Ob 199/17s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 199/17s
    Beis wie T21
  • 4 Ob 8/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 8/18g
    Auch; Beis wie T21
  • 1 Ob 121/18b
    Entscheidungstext OGH 29.08.2018 1 Ob 121/18b
    Beis ähnlich wie T6; Beis ähnlich wie T23; Beis ähnlich wie T24; Beis ähnlich wie T36
  • 9 Ob 65/18a
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 65/18a
    Auch
  • 7 Ob 26/18a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 7 Ob 26/18a
    Beis wie T40
  • 9 Ob 88/18h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 88/18h
    Auch; Beis wie T21
  • 10 Ob 20/19t
    Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 20/19t
    Auch; Beis wie T19; Beis wie T48
  • 4 Ob 98/19v
    Entscheidungstext OGH 13.06.2019 4 Ob 98/19v
    Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12; Beis wie T22; Beis wie T23
  • 3 Ob 195/20b
    Entscheidungstext OGH 10.12.2020 3 Ob 195/20b
    Vgl; Beis wie T32; Beis wie T41
  • 5 Ob 188/20p
    Entscheidungstext OGH 04.02.2021 5 Ob 188/20p
    Beis wie T18; Beis wie T24; Beis wie T48
  • 9 ObA 57/20b
    Entscheidungstext OGH 29.04.2021 9 ObA 57/20b
    Beis wie T29; Beis wie T49
  • 9 Ob 40/21d
    Entscheidungstext OGH 28.07.2021 9 Ob 40/21d
    Vgl; Beis wie T24; Beis wie T18
  • 5 Ob 168/21y
    Entscheidungstext OGH 04.11.2021 5 Ob 168/21y
    Beis wie T6; Beis wie T41; Beis wie T57; Beis wie T60; Beis wie T69
  • 5 Ob 102/21t
    Entscheidungstext OGH 16.12.2021 5 Ob 102/21t
    Beis wie T18; Beis wie T23; Beis wie T41; Beis wie T48
  • 6 Ob 135/21b
    Entscheidungstext OGH 22.12.2021 6 Ob 135/21b
    Beis wie T24; Beis wie T25; Beis wie T36
  • 2 Ob 116/21d
    Entscheidungstext OGH 14.12.2021 2 Ob 116/21d
    Beis wie T23; Beis wie T24; Beis wie T27; Beis wie T29
  • 7 Ob 5/22v
    Entscheidungstext OGH 16.02.2022 7 Ob 5/22v
    Beis wie T21
  • 5 Ob 21/22g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2022 5 Ob 21/22g
    Beis wie T20; Beis wie T24; Beis wie T29; Beis wie T33; Beis wie T41; Beis wie T62
  • 2 Ob 126/22a
    Entscheidungstext OGH 22.11.2022 2 Ob 126/22a
    Vgl; Beis wie T24; Beis wie T49
  • 4 Ob 14/23x
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 14/23x
    vgl; Beisatz: Hier: Der Klägerin war im Laufe des Jahres 2017 klar, dass Beklagte, dadurch sie dass zahlreiche Rechtsmittel in den verwaltungsbehördlichen Genehmigungsverfahren der Klägerin erhoben bzw finanzierten auf diese Weise das Projekt der Klägerin möglichst lange behindern wollten. Der Eintritt des Schadens ist auch nicht vom endgültigen Ausgang des Verwaltungsverfahrens abhängig, weil die Klägerin ihren Schadenersatzanspruch auf die Verzögerung der im Februar 2018 eingeleiteten Verfahren stützt. (T70); Beisatz wie T36; Beisatz wie T24; Beisatz wie T6; Beisatz wie T47; Beisatz wie T62; Beisatz wie T23; Beisatz wie T41; Beisatz wie T9; Beisatz wie T11
  • 7 Ob 68/23k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 30.08.2023 7 Ob 68/23k
    Beisatz wie T24; Beisatz wie T36
    Beisatz: Hier: Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit eines Verkehrswertgutachtens. (T71)
  • 1 Ob 161/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 1 Ob 161/23t
    Beisatz wie T12: Hier: Verjährungsbeginn hinsichtlich des Verdienstentgangs durch die Vorinstanzen vertretbar mit der aufgrund des Disziplinarerkenntnisses erfolgten Repatriierung eines Berufssoldaten angenommen. Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten mit Beauftragung seiner Rechtsanwältin war in dritter Instanz nicht mehr strittig. (T72)
    Beisatz: Die rechtskräftige Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ist keine Voraussetzung für eine Amtshaftungsklage, sofern aufgrund einer behördlichen Entscheidung bereits ein Schaden eintrat, der durch ein Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden konnte. Amtshaftungsansprüche können dann schon vor rechtskräftigem Abschluss des Anlassverfahrens erhoben werden. (T73)
    Beisatz: Ist nicht offensichtlich, dass der Geschädigte erst nach Beendigung dieses Verfahrens ausreichende Kenntnis vom Schaden haben konnte, hat er im Fall eines Verjährungseinwands darzulegen, warum er vorher über einen bereits erfolgten Schadenseintritt im Unklaren gewesen sei. (T74)
    Anm: Vgl RS0050342; RS0083144.

Schlagworte

Beginn der Frist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0034524

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

28.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19560307_OGH0002_0010OB00098_5600000_002

Rechtssatz für 3Ob505/80; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037899

Geschäftszahl

3Ob505/80; 1Ob688/82; 1Ob709/83; 1Ob768/83; 7Ob508/83 (7Ob509/83); 6Ob558/84; 7Ob668/84; 1Ob712/85; 7Ob666/85 (7Ob667/85-7Ob669/85); 1Ob1505/86; 1Ob724/85; 7Ob1511/87; 1Ob700/87; 10Ob1518/88; 1Ob673/90; 8Ob1657/91 (8Ob1658/91); 6Ob540/92; 1Ob15/92; 1Ob513/94; 4Ob521/95; 3Ob2084/96h; 1Ob2056/96a; 1Ob2295/96y; 3Ob520/95; 3Ob119/97i; 1Ob202/97f; 3Ob387/97a; 6Ob79/98f; 3Ob161/98t; 3Ob166/98b; 3Ob169/98v; 3Ob170/98s; 3Ob168/98x; 3Ob171/98p; 1Ob173/98t; 2Ob137/99g; 1Ob199/00x; 6Ob283/99g; 7Ob261/00h; 6Ob158/01f; 3Ob91/01f; 3Ob169/01a; 7Ob84/02g; 9Ob50/03y; 3Ob184/03k; 8Ob105/03d; 6Ob55/04p; 7Ob57/04i; 7Ob222/04d; 3Ob52/08f; 8Ob118/08y; 8Ob108/08b; 3Ob276/08x; 6Ob199/09x; 3Ob148/09z; 3Ob244/09t; 4Ob79/10m; 7Ob127/10t; 17Ob22/10z; 3Ob2/11g; 4Ob67/11y; 4Ob110/11x; 3Ob154/11k; 3Ob1/12m; 3Ob14/12y; 2Ob13/12v; 4Ob132/12h; 4Ob147/12i; 7Ob137/12s; 3Ob158/13a; 1Ob162/13z; 6Ob186/12i; 4Ob184/13g; 1Ob53/14x; 5Ob217/13t; 1Ob110/14d; 7Ob125/14d; 5Ob169/13h; 8Ob128/14b; 1Ob205/14z; 4Ob59/15b; 4Ob96/15v; 1Ob182/15v; 7Ob173/15i; 4Ob238/15a; 3Ob214/15i; 4Ob52/16z; 1Ob84/16h; 6Ob33/16w; 7Ob145/16y; 1Ob134/16m; 4Ob171/16z; 6Ob163/16p; 5Ob243/16w; 1Ob236/16m; 5Ob13/17y; 4Ob66/17k; 1Ob106/17w; 7Ob155/17w; 7Ob187/17a; 7Ob106/18s; 1Ob95/18d; 8Ob146/18f; 1Ob185/18i; 8Ob168/18s; 8Ob162/18h; 7Ob28/20y; 5Ob154/20p; 8Ob28/21g; 9Ob58/22b; 1Ob264/22p; 2Ob64/23k; 6Ob206/22w

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Norm

JN §55
ZPO §227 II
ZPO §500 Abs2 IIG
ZPO §502 Abs2 Bb
ZPO §502 Abs3 De1
  1. JN § 55 heute
  2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 227 heute
  2. ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. ZPO § 227 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 500 heute
  2. ZPO § 500 gültig ab 19.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2013
  3. ZPO § 500 gültig von 01.07.2009 bis 18.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  4. ZPO § 500 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 500 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 500 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Ein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt.

Anmerkung

Anm: Dieser Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen. September 2020

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 505/80
    Entscheidungstext OGH 09.04.1980 3 Ob 505/80
  • 1 Ob 688/82
    Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 688/82
  • 1 Ob 709/83
    Entscheidungstext OGH 31.08.1983 1 Ob 709/83
    Beisatz: Zwischen der Zinsenforderung aus einer Ausgleichsbürgschaft und der Forderung aus einer Bürgschaft für den Ausfall im Ausgleichsverfahren besteht kein innerer tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang. (T1)
  • 1 Ob 768/83
    Entscheidungstext OGH 14.12.1983 1 Ob 768/83
    Veröff: SZ 56/186
  • 7 Ob 508/83
    Entscheidungstext OGH 12.01.1984 7 Ob 508/83
  • 6 Ob 558/84
    Entscheidungstext OGH 12.04.1984 6 Ob 558/84
    Auch
  • 7 Ob 668/84
    Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 668/84
  • 1 Ob 712/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 712/85
  • 7 Ob 666/85
    Entscheidungstext OGH 19.12.1985 7 Ob 666/85
  • 1 Ob 1505/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 1 Ob 1505/86
  • 1 Ob 724/85
    Entscheidungstext OGH 05.03.1986 1 Ob 724/85
  • 7 Ob 1511/87
    Entscheidungstext OGH 16.04.1987 7 Ob 1511/87
    Auch
  • 1 Ob 700/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 700/87
  • 10 Ob 1518/88
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 10 Ob 1518/88
  • 1 Ob 673/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 673/90
    Veröff: SZ 63/188 = ÖBA 1991,384
  • 8 Ob 1657/91
    Entscheidungstext OGH 12.12.1991 8 Ob 1657/91
  • 6 Ob 540/92
    Entscheidungstext OGH 14.05.1992 6 Ob 540/92
    Veröff: WBl 1992,335
  • 1 Ob 15/92
    Entscheidungstext OGH 24.06.1992 1 Ob 15/92
    Auch; Veröff: SZ 65/94 = JBl 1993,399
  • 1 Ob 513/94
    Entscheidungstext OGH 29.03.1994 1 Ob 513/94
  • 4 Ob 521/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 521/95
  • 3 Ob 2084/96h
    Entscheidungstext OGH 27.03.1996 3 Ob 2084/96h
  • 1 Ob 2056/96a
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2056/96a
    Auch
  • 1 Ob 2295/96y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2295/96y
  • 3 Ob 520/95
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 520/95
  • 3 Ob 119/97i
    Entscheidungstext OGH 23.04.1997 3 Ob 119/97i
  • 1 Ob 202/97f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 202/97f
  • 3 Ob 387/97a
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 3 Ob 387/97a
  • 6 Ob 79/98f
    Entscheidungstext OGH 02.04.1998 6 Ob 79/98f
    Beisatz: Hier: Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen. (T2)
  • 3 Ob 161/98t
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 161/98t
  • 3 Ob 166/98b
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 166/98b
  • 3 Ob 169/98v
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 169/98v
  • 3 Ob 170/98s
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 170/98s
  • 3 Ob 168/98x
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 168/98x
  • 3 Ob 171/98p
    Entscheidungstext OGH 15.07.1998 3 Ob 171/98p
  • 1 Ob 173/98t
    Entscheidungstext OGH 28.07.1998 1 Ob 173/98t
    Auch; Beisatz: Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts erfordert. Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. (T3)
    Veröff: SZ 71/129
  • 2 Ob 137/99g
    Entscheidungstext OGH 20.05.1999 2 Ob 137/99g
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
  • 6 Ob 283/99g
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 283/99g
    Beisatz: In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfände. (T4)
  • 7 Ob 261/00h
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 261/00h
  • 6 Ob 158/01f
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 158/01f
    Auch; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Entscheidend sind der vom Kläger behauptete Sachverhalt und die Rechtsgrundlage der Ansprüche. (T5)
  • 3 Ob 91/01f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 91/01f
    Beisatz: Hier: Mehrere Werbeaufträge; gemeinsame Fakturierung kann nicht erforderlichen Zusammenhang herstellen. (T6)
  • 3 Ob 169/01a
    Entscheidungstext OGH 11.07.2001 3 Ob 169/01a
    Auch
  • 7 Ob 84/02g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 84/02g
  • 9 Ob 50/03y
    Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 50/03y
    Beis wie T3
  • 3 Ob 184/03k
    Entscheidungstext OGH 21.08.2003 3 Ob 184/03k
    Auch; Beis wie T3 nur: Ein rechtlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder derselben Rechtsnorm abgeleitet werden. (T7)
    Beis ähnlich wie T2
  • 8 Ob 105/03d
    Entscheidungstext OGH 18.09.2003 8 Ob 105/03d
    Auch; Beisatz: Ein solcher Zusammenhang folgt nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsverbindung. (T8)
  • 6 Ob 55/04p
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 6 Ob 55/04p
    Auch
  • 7 Ob 57/04i
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 7 Ob 57/04i
    Beiw wie T7
  • 7 Ob 222/04d
    Entscheidungstext OGH 20.04.2005 7 Ob 222/04d
    Auch; Beis wie T7
  • 3 Ob 52/08f
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 3 Ob 52/08f
    Auch; Beis wie T3
    Veröff: SZ 2008/50
  • 8 Ob 118/08y
    Entscheidungstext OGH 14.10.2008 8 Ob 118/08y
    Auch; Beis wie T3; Beisatz: Ob die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung vorliegen, ist nach den Klagebehauptungen zu beurteilen. (T9)
    Beisatz: Keine Zusammenrechnung, wenn Klage auf zwei datum- und betragsmäßig verschiedene Zeichnungsvereinbarungen samt dazu geleisteten Zahlungen gestützt wurde. (T10)
  • 8 Ob 108/08b
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 108/08b
    Veröff: SZ 2009/20
  • 3 Ob 276/08x
    Entscheidungstext OGH 25.03.2009 3 Ob 276/08x
    Beisatz: Für die Servitutenklage, die - wie hier - ebenfalls auf zeitlich, sachlich und räumlich getrennte Eingriffe in eine Servitut gestützt wird, kann für die Zusammenrechnung nichts anderes gelten. (T11)
  • 6 Ob 199/09x
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 199/09x
    Vgl auch; Beis wie T3; Bem: Hier: Anfechtung von sechs in der selben Generalversammlung gefassten Beschlüssen mit den selben Anfechtungsgründen - Zusammenrechnung bejaht. (T12)
  • 3 Ob 148/09z
    Entscheidungstext OGH 22.10.2009 3 Ob 148/09z
  • 3 Ob 244/09t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
  • 4 Ob 79/10m
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 79/10m
    Vgl; Beisatz: Hier: Drei Wettbewerbsverstöße der Beklagten. (T13)
  • 7 Ob 127/10t
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 127/10t
  • 17 Ob 22/10z
    Entscheidungstext OGH 18.01.2011 17 Ob 22/10z
    Auch
  • 3 Ob 2/11g
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 2/11g
    Auch
  • 4 Ob 67/11y
    Entscheidungstext OGH 10.05.2011 4 Ob 67/11y
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T9; Beisatz: Ein rechtlicher und sachlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht zwischen einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch und einem diesbezüglichen Veröffentlichungsbegehren, nicht aber zwischen auf verschiedene Sachverhalte und Anspruchsgrundlagen gestützten Wettbewerbsverstößen. (T14)
  • 4 Ob 110/11x
    Entscheidungstext OGH 09.08.2011 4 Ob 110/11x
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T14
  • 3 Ob 154/11k
    Entscheidungstext OGH 12.10.2011 3 Ob 154/11k
    Vgl; Beisatz: Hier: Erfordernis einer Bewertung des Berufungsgerichts nicht nur bezüglich jedes einzelnen Anspruchs auf Widerruf, dessen Erlöschen die Oppositionsklägerin behauptet hat, sondern auch einer Bewertung in Ansehung jedes einzelnen Widerrufsadressaten. (T15)
  • 3 Ob 1/12m
    Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 1/12m
  • 3 Ob 14/12y
    Entscheidungstext OGH 22.02.2012 3 Ob 14/12y
    Vgl; Auch Beis wie T3
  • 2 Ob 13/12v
    Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 13/12v
  • 4 Ob 132/12h
    Entscheidungstext OGH 02.08.2012 4 Ob 132/12h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T3; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T14
  • 4 Ob 147/12i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 147/12i
    Beis wie T3
  • 7 Ob 137/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 137/12s
  • 3 Ob 158/13a
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 158/13a
    Beisatz: Hier: Schulgeld für vier Kinder. (T16)
  • 1 Ob 162/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 162/13z
    Vgl auch; Beisatz: Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen. (T17)
  • 6 Ob 186/12i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2013 6 Ob 186/12i
    Vgl; Beisatz: Hier: Aus einem Kartellrechtsverstoß abgeleitete Schadenersatzansprüche beruhen nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern werden lediglich aus gleichartigen Verträgen abgeleitet, die unterschiedlich beurteilt werden können. (T18)
  • 4 Ob 184/13g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2013 4 Ob 184/13g
    Auch; Veröff: SZ 2013/124
  • 1 Ob 53/14x
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 53/14x
    Vgl auch; Beis wie T6; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Bloß gleichartige Ansprüche aus mehreren Gewinnzusagen im Sinne des § 5j KSchG sind getrennt zu behandeln und nicht zusammenzurechnen. (T19)
  • 5 Ob 217/13t
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 217/13t
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 110/14d
    Entscheidungstext OGH 24.07.2014 1 Ob 110/14d
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T17
  • 7 Ob 125/14d
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 125/14d
    Beisatz: Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag. (T20)
  • 5 Ob 169/13h
    Entscheidungstext OGH 30.06.2014 5 Ob 169/13h
    Auch; Beis wie T5; Beisatz: Hat die Klägerin für alle Ansprüche den Rechtsgrund der Eigentumsfreiheit (§ 523 ABGB) für sich in Anspruch genommen und auf diesen den für alle Ansprüche gleichermaßen gültigen Sachverhalt gestützt, dass die Beklagten einen Balkon in ihre Wohnung einbezogen und dadurch in das Eigentumsrecht der Klägerin eingegriffen hat, besteht hinsichtlich Störungsobjekt und Störungshandlung Identität. Die Zusammenrechnungsvoraussetzungen nach § 55 Abs 1 Z 1 JN liegen somit vor. (T21)
  • 8 Ob 128/14b
    Entscheidungstext OGH 19.12.2014 8 Ob 128/14b
    Beis wie T3; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Verschiedene, wenn auch gleichartige Verträge zu gesonderten Bauvorhaben. Keine Zusammenrechnung. (T22)
    Beisatz: Der Umstand, dass zwei (gesonderte) Kostenvoranschläge in Form und Art „deckungsgleich“ seien, führt nicht zu einem inneren tatsächlichen Zusammenhang. (T23)
    Beisatz: Ein rechtlicher Zusammenhang kann nicht daraus abgeleitet werden, dass in den beiden unterschiedlichen Fällen die gleiche Rechtsfrage zu lösen sei. (T24)
  • 1 Ob 205/14z
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 205/14z
    Vgl auch
  • 4 Ob 59/15b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2015 4 Ob 59/15b
    Beisatz: Für die Zusammenrechnung genügt es nicht, dass alle Forderungen aus dem Vollmachtsverhältnis zwischen den Parteien entstanden sind. (T25)
  • 4 Ob 96/15v
    Entscheidungstext OGH 16.06.2015 4 Ob 96/15v
    Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T5; Beisatz: Der Zusammenhang liegt auch dann nicht vor, wenn einzelne, voneinander unabhängige Störungshandlungen verschiedene körperliche Teile der Liegenschaft betreffen, auch wenn diese in einer physischen Nähe zueinander stehen. (T26)
  • 1 Ob 182/15v
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 182/15v
    Vgl auch; Beis wie T17
  • 7 Ob 173/15i
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 173/15i
  • 4 Ob 238/15a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 4 Ob 238/15a
    Beis wie T2; Beis wie T3
  • 3 Ob 214/15i
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 3 Ob 214/15i
    Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen ‑ Zusammenhang verneint. (T27)
  • 4 Ob 52/16z
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 4 Ob 52/16z
  • 1 Ob 84/16h
    Entscheidungstext OGH 24.05.2016 1 Ob 84/16h
    Auch
  • 6 Ob 33/16w
    Entscheidungstext OGH 20.07.2016 6 Ob 33/16w
    Beis wie T7; Beisatz: Dass alle geltend gemachten Ansprüche ein einziges „Rechtsschutzziel“ verfolgen, ist kein ausreichendes Kriterium für eine Zusammenrechnung. (T28)
    Beisatz: Hier: Gesellschaftsrecht. (T29)
  • 7 Ob 145/16y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 7 Ob 145/16y
  • 1 Ob 134/16m
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 1 Ob 134/16m
    Auch; Beisatz: Hier: Ersatzanspruch nach dem AHG für Kosten der Bekämpfung mehrerer Bescheide. (T30)

  • 4 Ob 171/16z
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 4 Ob 171/16z
    Auch; Beisatz: Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße (Vermarktung neun verschiedener Produkte mit jeweils unterschiedlichen vom Kläger beanstandeten Angaben). (T31)
  • 6 Ob 163/16p
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 163/16p
    Auch; Beis wie T8
  • 5 Ob 243/16w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 243/16w
    Auch
  • 1 Ob 236/16m
    Entscheidungstext OGH 31.01.2017 1 Ob 236/16m
    Beis wie T30
  • 5 Ob 13/17y
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 13/17y
    Vgl auch; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T32)
  • 4 Ob 66/17k
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 4 Ob 66/17k
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T31
  • 1 Ob 106/17w
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 106/17w
  • 7 Ob 155/17w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 155/17w
    Beis wie T3
  • 7 Ob 187/17a
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 187/17a
  • 7 Ob 106/18s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 106/18s
  • 1 Ob 95/18d
    Entscheidungstext OGH 19.06.2018 1 Ob 95/18d
    Beis wie T3; Beisatz: Hier: Mehrere im Rahmen einer Lebensgemeinschaft hingegebene Darlehen - (teilweise) keine Zusammenrechnung. (T33)
  • 8 Ob 146/18f
    Entscheidungstext OGH 26.02.2019 8 Ob 146/18f
  • 1 Ob 185/18i
    Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 185/18i
    Beisatz: Ein tatsächlicher Zusammenhang ist zu bejahen, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagsgrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche die Behauptung eines ergänzenden Sachverhalts – zumindest zum Grund des Anspruchs – erfordert. (T34)
  • 8 Ob 168/18s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2019 8 Ob 168/18s
    Auch; Beis wie T8
  • 8 Ob 162/18h
    Entscheidungstext OGH 25.01.2019 8 Ob 162/18h
    Auch; Beis wie T3
  • 7 Ob 28/20y
    Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 28/20y
    Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T35)
  • 5 Ob 154/20p
    Entscheidungstext OGH 07.10.2020 5 Ob 154/20p
    Beis wie T26; Beisatz: Hier: Anfechtung von zwei Beschlüssen einer Eigentümergemeinschaft. (T36)
  • 8 Ob 28/21g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 28/21g
    Vgl; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge. (T37)
  • 9 Ob 58/22b
    Entscheidungstext OGH 31.08.2022 9 Ob 58/22b
    Vgl; Beis wie T2; Beis wie T3
  • 1 Ob 264/22p
    Entscheidungstext OGH 27.01.2023 1 Ob 264/22p
  • 2 Ob 64/23k
    Entscheidungstext OGH 16.05.2023 2 Ob 64/23k
    vgl; Beisatz: Hier: Rückforderung von Anwaltshonorar und Vorstandsvergütung. (T38)
  • 6 Ob 206/22w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 6 Ob 206/22w
    Beisatz: Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T39); Beisatz wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0037899

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19800409_OGH0002_0030OB00505_8000000_003

Rechtssatz für 1Ob42/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050338

Geschäftszahl

1Ob42/90; 1Ob18/92; 1Ob17/93; 1Ob39/94; 1Ob41/94 (1Ob42/94); 2Ob2019/96t; 7Ob54/97k; 2Ob153/97g; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 7Ob253/97z; 4Ob24/98b; 1Ob155/97v; 1Ob373/98d; 1Ob127/99d; 1Ob151/00p; 1Ob199/00x; 1Ob134/00p; 1Ob68/01h; 1Ob95/01d; 1Ob147/01a; 1Ob55/04a; 1Ob226/05z; 1Ob103/07i; 8Ob96/07m; 7Ob67/10v; 8Ob26/10x; 1Ob96/11s; 1Ob183/11k; 1Ob85/11y; 1Ob171/12x; 1Ob129/12w; 1Ob56/13m; 1Ob130/13v; 1Ob50/13d; 1Ob148/13s; 3Ob206/13k; 1Ob17/14b; 5Ob230/14f; 1Ob211/14g; 3Ob40/15a; 1Ob51/15d; 1Ob123/15t; 7Ob206/17w; 1Ob109/18p; 2Ob60/20t; 1Ob231/20g; 5Ob21/22g; 1Ob87/23k; 1Ob82/23z

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Norm

AHG §6
AHG §6 Abs1
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind beziehungsweise diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. Der drohenden Verjährung muss der Geschädigte durch eine Feststellungsklage begegnen (JBl 1986,647).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 42/90
    Entscheidungstext OGH 06.03.1991 1 Ob 42/90
    Veröff: SZ 64/23 = JBl 1991,647
  • 1 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 18/92
  • 1 Ob 17/93
    Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 17/93
  • 1 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 39/94
    Auch
  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T1)
    Veröff: SZ 69/55
  • 7 Ob 54/97k
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 54/97k
    Auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 153/97g
    Entscheidungstext OGH 26.05.1997 2 Ob 153/97g
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/104
  • 7 Ob 2403/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2403/96z
    nur: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. (T2)
  • 7 Ob 253/97z
    Entscheidungstext OGH 03.12.1997 7 Ob 253/97z
    Auch
  • 4 Ob 24/98b
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 24/98b
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 155/97v
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 155/97v
    Vgl auch; Beisatz: Feststellungsklagen sind bei Zutreffen ihrer allgemeinen Voraussetzungen auch im Amtshaftungsrecht zulässig. (T3)
    Veröff: SZ 71/5
  • 1 Ob 373/98d
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
    Veröff: SZ 72/51
  • 1 Ob 127/99d
    Entscheidungstext OGH 25.05.1999 1 Ob 127/99d
    Auch; nur: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann. (T4)
  • 1 Ob 151/00p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
    Vgl; Beisatz: Der Geschädigte darf mit der Klageführung nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt. Jeder Kläger muss nämlich damit rechnen, dass sich seine scheinbare Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen als irrig herausstellt, weil etwa Zeugen oder Sachverständige anderes bekunden könnten. Weiß der Geschädigte, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, ist er auch verpflichtet, sachverständigen Rat einzuholen. Sobald dessen Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. (T5)
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    nur: Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt nicht vor dem tatsächlichen Schadenseintritt. Mit dessen positiver Kenntnis beginnt sie aber auch schon dann zu laufen, wenn der Geschädigte die Schadenshöhe noch nicht beziffern kann, ihm noch nicht alle Schadensfolgen bekannt sind beziehungsweise diese auch noch nicht zur Gänze eingetreten sind. (T6)
    Beisatz: Die Verjährung von Ersatzansprüchen wegen Schäden, die durch die Ergreifung von Rechtsbehelfen nach § 2 Abs 2 AHG - also auch mittels einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof - nicht mehr abwendbar sind, beginnt mit dem Eintritt des tatsächlichen Schadens beziehungsweise mit dem Eintritt der ersten nicht mehr abwendbaren Schadensfolge zu laufen, sobald dem Geschädigten der durch einen fehlerhaften Hoheitsakt verursachte Schaden bekannt geworden ist. (T7)
  • 1 Ob 134/00p
    Entscheidungstext OGH 28.11.2000 1 Ob 134/00p
  • 1 Ob 68/01h
    Entscheidungstext OGH 25.09.2001 1 Ob 68/01h
    nur T6; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt ab dem Zeitpunkt, in dem der Geschädigte aufgrund ihm bekannter Umstände - neben der Kenntnis des Eintritts (der Wirksamkeit) eines Schadens - ohne nennenswerte Mühe zumutbarerweise auch auf das Verschulden irgendeines Organs des später beklagten Rechtsträgers (hier: Bund) schließen konnte. (T8)
  • 1 Ob 95/01d
    Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 95/01d
    Vgl; Beis wie T5 nur: Weiß der Geschädigte, dass er, ohne selbst tätig zu werden, seinen Wissensstand über ein allfälliges Organverschulden nicht mehr erhöhen kann, ist er auch verpflichtet, sachverständigen Rat einzuholen. Sobald dessen Kenntnisstand über den anspruchsbegründenden Sachverhalt eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt, beginnt der Lauf der Verjährungsfrist. (T9) Beis wie T8
  • 1 Ob 147/01a
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 147/01a
    Beisatz: Durch die Einbringung einer Feststellungsklage wird die Verjährung aller in diesem Zeitpunkt noch nicht fälligen und daher zukünftigen Schadenersatzansprüche unterbrochen, weshalb eine Klagsausdehnung auf später fällig werdende Beträge entgegen der Meinung der Vorinstanzen nicht erforderlich ist. (T10)
  • 1 Ob 55/04a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 55/04a
    Beis wie T7; Veröff: SZ 2004/75
  • 1 Ob 226/05z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 226/05z
    Auch; Beisatz: Ein Zuwarten wegen Unkenntnis der Person des Schädigers ist nur dann zulässig, wenn Unklarheit darüber besteht, ob im Sinne des Kausalitätsverlaufs die Schadenszufügung auf das Handeln einer bestimmten Person zurückgeführt werden kann. Die Unklarheit betreffend die Rechtsfrage, ob das rechtswidrig schuldhafte Verhalten des Schädigers dem beklagten Rechtsträger zurechenbar und diese für Schadenersatzansprüche passiv legitimiert ist, kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht weiter hinausschieben. (T11)
  • 1 Ob 103/07i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 103/07i
    nur T6; Beis wie T8; Beis wie T5 nur: Der Geschädigte darf mit der Klageführung nicht so lange zuwarten, bis er im Rechtsstreit zu gewinnen glaubt. Jeder Kläger muss nämlich damit rechnen, dass sich seine scheinbare Kenntnis des Schadens und des Ersatzpflichtigen als irrig herausstellt. (T12)
    Veröff: SZ 2007/103
  • 8 Ob 96/07m
    Entscheidungstext OGH 11.10.2007 8 Ob 96/07m
    Auch; Beisatz: Wobei auch schon der Eintritt eines Teilschadens ausreicht. (T13)
  • 7 Ob 67/10v
    Entscheidungstext OGH 21.04.2010 7 Ob 67/10v
  • 8 Ob 26/10x
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 26/10x
    nur T6; Beis wie T12
  • 1 Ob 96/11s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2011 1 Ob 96/11s
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 1 Ob 183/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
    Beis wie T13
  • 1 Ob 85/11y
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 85/11y
    Vgl auch; Beis wie T13
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Auch
  • 1 Ob 129/12w
    Entscheidungstext OGH 15.11.2012 1 Ob 129/12w
    Auch
  • 1 Ob 56/13m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m
    Vgl; Beis wie T1; Veröff: SZ 2013/50
  • 1 Ob 130/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
    Auch
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Auch
  • 1 Ob 148/13s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 148/13s
    Auch
  • 3 Ob 206/13k
    Entscheidungstext OGH 22.01.2014 3 Ob 206/13k
    Beisatz: Hier: Begründung der Grunderwerbssteuerpflicht. (T14)
  • 1 Ob 17/14b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 17/14b
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T12
  • 5 Ob 230/14f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 230/14f
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    Auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 40/15a
    Entscheidungstext OGH 18.03.2015 3 Ob 40/15a
    Auch
  • 1 Ob 51/15d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 51/15d
    nur T6
  • 1 Ob 123/15t
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T8; Veröff: SZ 2015/85
  • 7 Ob 206/17w
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 206/17w
    Auch
  • 1 Ob 109/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 109/18p
    Vgl auch; Beis wie T12; Beisatz: Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt, sobald der Kenntnisstand des Geschädigten eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erlaubt. (T15)
  • 2 Ob 60/20t
    Entscheidungstext OGH 17.09.2020 2 Ob 60/20t
    vgl
    Anm: Veröff: SZ 2020/84
  • 1 Ob 231/20g
    Entscheidungstext OGH 28.01.2021 1 Ob 231/20g
    Auch
  • 5 Ob 21/22g
    Entscheidungstext OGH 19.07.2022 5 Ob 21/22g
    Vgl; Beis wie T12
  • 1 Ob 87/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.07.2023 1 Ob 87/23k
    Beisatz wie T12
  • 1 Ob 82/23z
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 23.10.2023 1 Ob 82/23z
    Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG ist mit den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und Äquivalenz vereinbar. (T16)
    Beisatz: Hier: Ersatzansprüche aus der Nichtgewährung von Ruhezeiten nach der "Arbeitszeitrichtlinie" 2003/88/EG bzw den entsprechenden Umsetzungsvorschriften im Oö StGBG 2002. (T17)
    Beisatz: Der Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung von Ersatzruhezeiten abgewiesen wurde, war weder schadensauslösend noch verjährungshemmend, weil die Antragstellung mangels gesetzlicher Grundlage aussichtslos war. (T18)

Schlagworte

Effektivitätsgrundsatz, Äquivalenzgrundsatz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0050338

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.11.2023

Dokumentnummer

JJR_19910306_OGH0002_0010OB00042_9000000_004

Rechtssatz für 1Ob41/94 (1Ob42/94); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0087613

Geschäftszahl

1Ob41/94 (1Ob42/94); 1Ob621/95; 7Ob54/97k; 4Ob2197/96h; 4Ob2356/96s; 9ObA2300/96t; 7Ob2403/96z; 1Ob2201/96z; 1Ob155/97v; 2Ob263/98k; 2Ob254/98m; 1Ob151/98g; 1Ob372/98g; 1Ob373/98d; 5Ob333/98a; 9Ob43/00i; 1Ob82/00s; 1Ob199/00x; 3Ob323/98s; 2Ob242/99y; 1Ob246/01k; 2Ob78/03i; 6Ob141/03h; 1Ob55/04a; 4Ob76/05p; 1Ob66/08z; 9ObA122/07t; 1Ob4/09h; 4Ob190/09h; 9ObA118/10h; 8Ob81/10k; 1Ob183/11k; 8ObA83/11f; 3Ob200/11z; 1Ob171/12x; 3Ob227/12x; 1Ob56/13m; 1Ob130/13v; 1Ob50/13d; 1Ob148/13s; 3Ob23/14z; 8Ob26/14b; 5Ob230/14f; 1Ob211/14g; 1Ob81/15s; 1Ob51/15d; 6Ob153/15s; 6Ob232/15h; 1Ob214/15z; 1Ob13/16t; 3Ob153/16w; 9Ob39/17a; 6Ob174/17g; 5Ob68/18p; 2Ob216/18f; 6Ob228/22f; 1Ob153/23s

Entscheidungsdatum

23.10.2023

Norm

ABGB §1489 Satz1 IIA
ABGB §1489 Satz1 IIB
AHG §6 Abs1
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 41/94
    Entscheidungstext OGH 22.11.1995 1 Ob 41/94
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH Verstärkter Senat 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Verstärkter Senat; Veröff: SZ 68/238
  • 7 Ob 54/97k
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 54/97k
    Auch
  • 4 Ob 2197/96h
    Entscheidungstext OGH 12.08.1996 4 Ob 2197/96h
    Vgl auch; Beisatz: Jedenfalls dann, wenn der Geschädigte zu einer Leistungsklage genötigt ist, sind gleichzeitig auch alle voraussehbaren künftigen Schäden (mit Feststellungsklage) geltend zu machen. (T1)
  • 4 Ob 2356/96s
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 4 Ob 2356/96s
    Auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 2300/96t
    Entscheidungstext OGH 28.05.1997 9 ObA 2300/96t
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 70/104
  • 7 Ob 2403/96z
    Entscheidungstext OGH 23.07.1997 7 Ob 2403/96z
    Auch
  • 1 Ob 2201/96z
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 2201/96z
    Vgl; Veröff: SZ 70/84
  • 1 Ob 155/97v
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 1 Ob 155/97v
    Veröff: SZ 71/5
  • 2 Ob 263/98k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 263/98k
    Auch; nur: Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. (T2)
  • 2 Ob 254/98m
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 2 Ob 254/98m
    Vgl auch; Beisatz: Ein Feststellungsurteil schließt die Verjährung von Folgeschäden für die Dauer von 30 Jahren ab seiner Rechtskraft aus. (T3)
  • 1 Ob 151/98g
    Entscheidungstext OGH 24.11.1998 1 Ob 151/98g
    Auch; nur: Diese Folgeschäden lösen verjährungsrechtlich keinen gesonderten Fristenlauf aus. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T4)
  • 1 Ob 372/98g
    Entscheidungstext OGH 19.01.1999 1 Ob 372/98g
    Beisatz: Die Voraussehbarkeit künftiger Schäden ist eine Frage, die nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu lösen ist. (T5)
  • 1 Ob 373/98d
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 373/98d
    Veröff: SZ 72/51
  • 5 Ob 333/98a
    Entscheidungstext OGH 14.09.1999 5 Ob 333/98a
    Vgl auch
  • 9 Ob 43/00i
    Entscheidungstext OGH 02.03.2000 9 Ob 43/00i
    Vgl auch; nur T4
  • 1 Ob 82/00s
    Entscheidungstext OGH 21.06.2000 1 Ob 82/00s
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
  • 3 Ob 323/98s
    Entscheidungstext OGH 24.05.2000 3 Ob 323/98s
  • 2 Ob 242/99y
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 2 Ob 242/99y
  • 1 Ob 246/01k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2001 1 Ob 246/01k
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 78/03i
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 78/03i
    nur: Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. (T6)
    Beisatz: Es kommt auf die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht auf die ex-post-Betrachtung von Sachverständigen an. (T7)
  • 6 Ob 141/03h
    Entscheidungstext OGH 11.09.2003 6 Ob 141/03h
    Auch; Beis wie T1
  • 1 Ob 55/04a
    Entscheidungstext OGH 17.05.2004 1 Ob 55/04a
    Veröff: SZ 2004/75
  • 4 Ob 76/05p
    Entscheidungstext OGH 11.08.2005 4 Ob 76/05p
    Auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 66/08z
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 1 Ob 66/08z
    Auch
  • 9 ObA 122/07t
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 122/07t
    Auch; Beisatz: Folgeschäden sind allerdings dann nicht vorhersehbar, wenn zum schädigenden Ereignis, das den Erstschaden herbeigeführt hat, weitere Voraussetzungen hinzukommen müssen und nicht abzusehen ist, ob es tatsächlich dazu kommen wird. In diesem Fall beginnt die Verjährungsfrist erst mit dem Eintritt des Folgeschadens zu laufen. (T8)
    Beisatz: Maßgebend ist dabei die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten und nicht eine ex-post-Betrachtung durch Sachverständige. (T9)
  • 1 Ob 4/09h
    Entscheidungstext OGH 31.03.2009 1 Ob 4/09h
    Auch
  • 4 Ob 190/09h
    Entscheidungstext OGH 16.12.2009 4 Ob 190/09h
    Auch; Beis wie T5
  • 9 ObA 118/10h
    Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 118/10h
    nur: Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen Schäden (Teil[folge]schäden) bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T10)
  • 8 Ob 81/10k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 81/10k
    Auch
  • 1 Ob 183/11k
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 1 Ob 183/11k
  • 8 ObA 83/11f
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 8 ObA 83/11f
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 3 Ob 200/11z
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 200/11z
  • 1 Ob 171/12x
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 171/12x
    Auch
  • 3 Ob 227/12x
    Entscheidungstext OGH 16.04.2013 3 Ob 227/12x
  • 1 Ob 56/13m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m
    Vgl; Veröff: SZ 2013/50
  • 1 Ob 130/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
    Auch
  • 1 Ob 50/13d
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 1 Ob 50/13d
    Auch
  • 1 Ob 148/13s
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 148/13s
    Auch
  • 3 Ob 23/14z
    Entscheidungstext OGH 08.04.2014 3 Ob 23/14z
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9
  • 8 Ob 26/14b
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 26/14b
    Auch; Beisatz: Die schon eingetretenen und die aus demselben Schadensereignis voraussehbaren künftigen (Teil‑(‑Folge‑)Schäden bilden verjährungsrechtlich eine Einheit. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen oder ein außergerichtliches Anerkenntnis des Schädigers zu erwirken. (T11)
  • 5 Ob 230/14f
    Entscheidungstext OGH 27.01.2015 5 Ob 230/14f
    Auch
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    nur: Der drohenden Verjährung des Ersatzanspruchs für solche Folgeschäden ist mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T12)
  • 1 Ob 81/15s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2015 1 Ob 81/15s
    Auch; Beisatz: Hier: Zur Frage, ob bei einem Verdienstausfall durch einen Krankenstand wegen psychischer Beeinträchtigungen typischerweise auch (erheblich höhere) Einkommensverluste wegen einer künftigen Frühpensionierung wegen Dienstunfähigkeit voraussehbar sind. (T13)
    Veröff: SZ 2015/52
  • 1 Ob 51/15d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 51/15d
  • 6 Ob 153/15s
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 6 Ob 153/15s
    Beis wie T8; Beis wie T9 nur: Maßgebend ist dabei die objektive Vorhersehbarkeit für den Geschädigten. (T14)
    Beisatz: Für eine unvorhergesehene weitere Entwicklung reicht es jedoch nicht aus, dass der Mehraufwendungsschaden höher ist als ursprünglich angenommen. (T15)
  • 6 Ob 232/15h
    Entscheidungstext OGH 30.03.2016 6 Ob 232/15h
    Beis wie T8; Beis wie T9; Beisatz: Letztlich ist es freilich stets eine Wertungsfrage, ab wann man verjährungsschädliche Untätigkeit des Geschädigten annimmt. (T16)
  • 1 Ob 214/15z
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 214/15z
  • 1 Ob 13/16t
    Entscheidungstext OGH 31.03.2016 1 Ob 13/16t
    Beis wie T7; Beis wie T9; Beis wie T14; Beisatz: Treten Schäden bei fortgesetzten schädigenden Handlungen auf, die nur oder auch auf ein späteres Verhalten des Schädigers zurückgehen, liegen keine verjährungsrechtlich mit einem Primärschaden einheitlich zu beurteilenden Folgeschäden vor, sodass jeder weitere Schadenseintritt einen neuen Verjährungsbeginn auslöst. (T17)
    Beisatz: Hier: Mobbing bzw Bossingsituation; Zur Frage der Vorhersehbarkeit der Verlängerung und/oder Verschlechterung der dadurch hervorgerufenen Beschwerden. (T18)
  • 3 Ob 153/16w
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 153/16w
  • 9 Ob 39/17a
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 Ob 39/17a
    Auch; nur T10; Beis wie T11
  • 6 Ob 174/17g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 6 Ob 174/17g
    Auch
  • 5 Ob 68/18p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 68/18p
    Auch
  • 2 Ob 216/18f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 216/18f
    Vgl
  • 6 Ob 228/22f
    Entscheidungstext OGH 21.12.2022 6 Ob 228/22f
    Vgl; Beisatz: Hier: Aus dem behaupteten Abschluss eines nachteiligen Mietvertrags fortlaufender Mietzinsentgang. (T19)
  • 1 Ob 153/23s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 1 Ob 153/23s

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0087613

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19951122_OGH0002_0010OB00041_9400000_001

Rechtssatz für 1Ob26/84; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0050355

Geschäftszahl

1Ob26/84; 1Ob44/86; 1Ob21/87; 1Ob20/88; 1Ob23/90; 1Ob18/92; 1Ob151/00p; 1Ob199/00x; 6Ob213/02w; 1Ob226/05z; 1Ob103/07i; 1Ob53/07m; 1Ob70/07m; 1Ob19/08p; 1Ob63/09k; 4Ob144/11x; 1Ob56/13m; 1Ob130/13v; 1Ob17/14b; 1Ob65/14m; 1Ob211/14g; 1Ob123/15t; 6Ob153/15s; 3Ob112/15i; 5Ob133/15t; 10Ob70/15i; 1Ob112/17b; 3Ob82/18g; 1Ob109/18p; 5Ob68/18p; 1Ob113/18a; 9Ob88/18h; 9Ob52/21v; 8Ob123/22d; 1Ob87/23k; 1Ob161/23t; 1Ob173/23g

Entscheidungsdatum

16.11.2023

Norm

ABGB §1489 IIC
ABGB §1489 IID
AHG §6
AHG §6 Abs1
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. ABGB § 1489 heute
  2. ABGB § 1489 gültig ab 01.01.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 496/1974
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974
  1. AHG § 6 heute
  2. AHG § 6 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  3. AHG § 6 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  4. AHG § 6 gültig von 01.01.1975 bis 31.07.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 422/1974

Rechtssatz

Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte (SZ 52/186). Wird der Anspruch aus verschiedenen Sachverhalten (schuldhaftem Verhalten verschiedener Organe) abgeleitet, ist die Frage der Verjährung in Ansehung jeder Anspruchsgrundlage gesondert zu prüfen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 26/84
    Entscheidungstext OGH 14.11.1984 1 Ob 26/84
    Veröff: SZ 57/171
  • 1 Ob 44/86
    Entscheidungstext OGH 18.02.1987 1 Ob 44/86
    nur: Für den Beginn der Verjährung eines Amtshaftungsanspruchs ist jener Zeitpunkt maßgebend, zu dem der Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen ohne nennenswerte Mühe auf das Verschulden irgendeines Organs des Rechtsträgers schließen konnte. (T1)
    Veröff: SZ 60/27
  • 1 Ob 21/87
    Entscheidungstext OGH 24.06.1987 1 Ob 21/87
    nur T1
  • 1 Ob 20/88
    Entscheidungstext OGH 19.07.1988 1 Ob 20/88
    nur T1
  • 1 Ob 23/90
    Entscheidungstext OGH 28.11.1990 1 Ob 23/90
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 18/92
    Entscheidungstext OGH 14.07.1992 1 Ob 18/92
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 151/00p
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 151/00p
    nur: Wird der Anspruch aus verschiedenen Sachverhalten (schuldhaftem Verhalten verschiedener Organe) abgeleitet, ist die Frage der Verjährung in Ansehung jeder Anspruchsgrundlage gesondert zu prüfen. (T2)
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    nur T1
  • 6 Ob 213/02w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 213/02w
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier kein Amtshaftungsanspruch. (T3)
  • 1 Ob 226/05z
    Entscheidungstext OGH 13.12.2005 1 Ob 226/05z
    Vgl; Beisatz: Ein Zuwarten wegen Unkenntnis der Person des Schädigers ist nur dann zulässig, wenn Unklarheit darüber besteht, ob im Sinne des Kausalitätsverlaufs die Schadenszufügung auf das Handeln einer bestimmten Person zurückgeführt werden kann. Die Unklarheit betreffend die Rechtsfrage, ob das rechtswidrig schuldhafte Verhalten des Schädigers dem beklagten Rechtsträger zurechenbar und diese für Schadenersatzansprüche passiv legitimiert ist, kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht weiter hinausschieben. (T4)
  • 1 Ob 103/07i
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 103/07i
    nur T1; Veröff: SZ 2007/103
  • 1 Ob 53/07m
    Entscheidungstext OGH 26.06.2007 1 Ob 53/07m
    nur T1
  • 1 Ob 70/07m
    Entscheidungstext OGH 14.08.2007 1 Ob 70/07m
    Vgl; Beisatz: Die dreijährige Verjährungsfrist des § 6 Abs 1 AHG wird dann in Gang gesetzt, wenn dem Geschädigten neben der Kenntnis des Schadens der gesamte seinen Anspruch begründende Sachverhalt so weit bekannt ist oder zumutbarerweise bekannt sein muss, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben kann. Es sind also die Kenntnisse des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt maßgebend; auf die erforderlichen Rechtskenntnisse beziehungsweise auf die richtige rechtliche Qualifikation des - bekannten - Sachverhalts kommt es für die Ingangsetzung der Verjährungsfrist nicht an. (T5)
  • 1 Ob 19/08p
    Entscheidungstext OGH 20.06.2008 1 Ob 19/08p
    Auch; nur T1
  • 1 Ob 63/09k
    Entscheidungstext OGH 05.05.2009 1 Ob 63/09k
    nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Die Unklarheit über Rechtsfragen kann den Beginn der Verjährungsfrist nicht hinausschieben. (T6)
  • 4 Ob 144/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T7)
  • 1 Ob 56/13m
    Entscheidungstext OGH 21.05.2013 1 Ob 56/13m
    Vgl; Veröff: SZ 2013/50
  • 1 Ob 130/13v
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 130/13v
    Vgl
  • 1 Ob 17/14b
    Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 17/14b
    Auch
  • 1 Ob 65/14m
    Entscheidungstext OGH 24.04.2014 1 Ob 65/14m
    Vgl; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 1 Ob 211/14g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2015 1 Ob 211/14g
    nur T1; Beis wie T5
  • 1 Ob 123/15t
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 123/15t
    nur T1; Veröff: SZ 2015/85
  • 6 Ob 153/15s
    Entscheidungstext OGH 25.09.2015 6 Ob 153/15s
    Vgl auch; Beisatz: Bei Anlegerschäden aufgrund einer Fehlberatung in mehreren Punkten kann sich der Kläger grundsätzlich aussuchen, auf welche Pflichtverletzung er sich stützt, wobei auch ein unterschiedlicher Beginn der Verjährungsfristen in Betracht kommen kann, wenn dem Kläger die anspruchsbegründenden Sachverhalte zu unterschiedlichen Zeitpunkten bekannt geworden sind. Insbesondere bei Fremdwährungskrediten können mehrere spezifische Risiken (Wechselkurs, Zinsentwicklung, Entwicklung des Tilgungsträgers) und mehrere Verträge (Kreditvertrag und Tilgungsträger) vorliegen. Ein eigenständiges Risiko des „Zusammenwirkens des Risikos von Zinsänderungen und Währungsschwankungen“ ist hingegen nicht anzuerkennen, wenn der Anleger ohnehin bereits auf die Zins‑ und Wechselkursrisiken hingewiesen wurde. (T8)
  • 3 Ob 112/15i
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 112/15i
    Auch; Beisatz: Mehrere Beratungsfehler des Anlageberaters, die jeweils zu einem eigenen Schaden führen. (T9)
  • 5 Ob 133/15t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2016 5 Ob 133/15t
    Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Der Grundsatz, dass dann, wenn der Kläger sein Begehren alternativ auf verschiedene Sachverhaltsvarianten stützt, in Wahrheit selbständige Ansprüche vorliegen, die auch verjährungsrechtlich getrennt zu beurteilen sind, gilt als solcher auch für Ansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung. Voraussetzung für eine solche gesonderte verjährungsrechtliche Anknüpfung eines von mehreren Beratungsfehlern ist, dass der behauptete Beratungsfehler tatsächlich als eine eigenständige den geltend gemachten Anspruch begründende Pflichtverletzung zu qualifizieren ist. Die Beurteilung, ob die mangelhafte oder fehlende Aufklärung über einen Umstand eine eigenständige, von anderen abgrenzbare Pflichtverletzung oder bloß ein Aspekt und unselbständiger Bestandteil einer einzigen Pflichtverletzung ist, hat in erster Linie nach inhaltlichen Gesichtspunkten zu erfolgen. Weist die unterbliebene Aufklärung über einen Umstand einen engen inhaltlichen Bezug zu einer ebenfalls unterbliebenen oder fehlerhaften Aufklärung über einen anderen Umstand auf, rechtfertigt es dieser Zusammenhang, beide Aufklärungsfehler zu einem einheitlichen Beratungsfehler zusammenzufassen. Es liegen dann nicht mehrere getrennte, sondern nur ein einheitlicher Beratungsfehler mit einzelnen verschiedenen Aspekten vor. Die Eigenständigkeit einer Pflichtverletzung kann sich (aber auch) aus den äußeren Umständen ergeben, wenn die fehlerhafte Beratung auf mehreren selbständigen Handlungen beruht und daher nicht mehr als ein einheitlicher Lebensvorgang anzusehen ist. (T10)
  • 10 Ob 70/15i
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
    Auch; ähnlich nur T1; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Zu mehreren Beratungsfehlern bei Anlageberatung. (T11)
  • 1 Ob 112/17b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 1 Ob 112/17b
    Ähnlich; Beis wie T9; Beis ähnlich wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Es ist die Verjährung für jeden Beratungsfehler in der Anlageberatung getrennt zu beurteilen, wenn bei mehreren spezifischen Risiken jeweils eine gesonderte Verletzung von Aufklärungspflichten in Betracht kommt. (T12)
  • 3 Ob 82/18g
    Entscheidungstext OGH 23.05.2018 3 Ob 82/18g
    Vgl auch; Beis wie T10; Beis wie T12
  • 1 Ob 109/18p
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 1 Ob 109/18p
    nur T1
  • 5 Ob 68/18p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 68/18p
    Vgl auch
  • 1 Ob 113/18a
    Entscheidungstext OGH 26.09.2018 1 Ob 113/18a
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T6
  • 9 Ob 88/18h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 88/18h
    Auch; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Dies gilt auch für Bau‑ und Planungsmängel. (T13)
  • 9 Ob 52/21v
    Entscheidungstext OGH 25.11.2021 9 Ob 52/21v
    Vgl; Beis wie T10; Beis wie T12
  • 8 Ob 123/22d
    Entscheidungstext OGH 24.10.2022 8 Ob 123/22d
    Vgl; Beis nur wie T6
  • 1 Ob 87/23k
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 13.07.2023 1 Ob 87/23k
  • 1 Ob 161/23t
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 1 Ob 161/23t
    Beisatz nur wie T1: Hier: Verjährungsbeginn hinsichtlich des Verdienstentgangs durch die Vorinstanzen vertretbar mit der aufgrund des Disziplinarerkenntnisses erfolgten Repatriierung eines Berufssoldaten angenommen. Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten mit Beauftragung seiner Rechtsanwältin war in dritter Instanz nicht mehr strittig. (T14)
    Beisatz: Die rechtskräftige Beendigung eines Verwaltungsverfahrens ist keine Voraussetzung für eine Amtshaftungsklage, sofern aufgrund einer behördlichen Entscheidung bereits ein Schaden eintrat, der durch ein Rechtsmittel nicht mehr abgewendet werden konnte. Amtshaftungsansprüche können dann schon vor rechtskräftigem Abschluss des Anlassverfahrens erhoben werden. (T15)
    Beisatz: Ist nicht offensichtlich, dass der Geschädigte erst nach Beendigung dieses Verfahrens ausreichende Kenntnis vom Schaden haben konnte, hat er im Fall eines Verjährungseinwands darzulegen, warum er vorher über einen bereits erfolgten Schadenseintritt im Unklaren gewesen sei. (T16)
    Anm: Vgl RS0050342; RS0083144.
  • 1 Ob 173/23g
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 16.11.2023 1 Ob 173/23g
    vgl; Beisatz wie T5
    Beisatz: Hier: Endgültige Strafnachsicht wurde fälschlich nicht in das Strafregister eingetragen, sodass dort Verurteilungen trotz Ablaufs der Tilgungsfrist weiterhin aufschienen. Verletzung der Erkundigungsobliegenheit, weil der Kläger trotz Bedenken gegen die ihm im Rahmen einer nachfolgenden Strafverhandlung bekannt gewordene, weiterhin bestehende Eintragung der Vorverurteilungen die Angelegenheit nicht mit seinem damaligen Verteidiger besprach und insbesondere nicht auf die schon 2011 erfolgte endgültige Strafnachsicht hinwies. (T17)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0050355

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

20.12.2023

Dokumentnummer

JJR_19841114_OGH0002_0010OB00026_8400000_001

Rechtssatz für 3Ob556/78 (3Ob557/78); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0037648

Geschäftszahl

3Ob556/78 (3Ob557/78); 1Ob550/82; 1Ob688/82; 6Ob562/82; 4Ob190/82; 7Ob634/83; 6Ob560/83; 7Ob44/84; 7Ob7/85; 5Ob314/85; 5Ob570/85; 7Ob668/84; 7Ob666/85 (7Ob667/85-7Ob669/85); 8Ob634/85; 8Ob503/86; 8Ob16/86; 1Ob700/87; 6Ob575/86; 4Ob109/88; 9Ob713/91; 4Ob521/95; 3Ob1/94; 1Ob2056/96a; 1Ob2295/96y; 3Ob520/95; 1Ob202/97f; 2Ob266/97z; 2Ob255/98h; 1Ob125/98h; 1Ob89/99s; 1Ob345/99p; 1Ob199/00x; 6Ob283/99g; 7Ob261/00h; 6Ob158/01f; 3Ob91/01f; 7Ob84/02g; 9Ob50/03y; 9Nc31/04i; 5Ob236/04y; 3Ob110/08k; 8Ob108/08b; 8Ob55/09k; 3Ob244/09t; 7Ob127/10t; 3Ob246/10p; 3Ob41/11t; 3Ob1/12m; 2Ob13/12v; 3Ob135/12t; 4Ob147/12i; 7Ob197/12i; 7Ob137/12s; 7Ob216/12h; 3Ob28/13h; 7Ob37/13m; 1Ob162/13z; 2Ob87/13b; 7Ob125/14d; 7Ob214/14t; 1Ob205/14z; 7Ob119/15y; 7Ob173/15i; 7Ob145/16y; 3Ob101/16y; 3Ob168/16a; 5Ob243/16w; 5Ob13/17y; 9Ob58/16v; 5Ob30/17y; 7Ob66/17g; 7Ob155/17w; 7Ob121/17w; 4Ob167/17p; 3Ob5/18h; 7Ob187/17a; 4Ob44/18a; 9Ob44/17m; 1Ob51/18h; 7Ob106/18s; 2Ob143/17v; 1Ob185/18i; 8Ob58/19s; 7Ob28/20y; 6Ob16/20a; 2Ob120/19i; 4Ob138/21d; 8Ob28/21g; 7Ob69/22f; 6Ob119/22a; 7Ob18/23g; 7Ob123/23y; 6Ob206/22w; 7Ob195/23m

Entscheidungsdatum

24.01.2024

Norm

JN §55
ZPO §227 I
ZPO §448c
ZPO §502 Abs2 Bb
ZPO §502 Abs3 De1
  1. JN § 55 heute
  2. JN § 55 gültig ab 01.01.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  3. JN § 55 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  4. JN § 55 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 227 heute
  2. ZPO § 227 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  3. ZPO § 227 gültig von 01.05.1983 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13).

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 556/78
    Entscheidungstext OGH 25.04.1979 3 Ob 556/78
    Veröff: SZ 52/67
  • 1 Ob 550/82
    Entscheidungstext OGH 07.07.1982 1 Ob 550/82
    nur: Ein rechtlicher, zumindest aber ein tatsächlicher Zusammenhang mehrerer Ansprüche wird in der Regel auch bei einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang dieser Ansprüche bestehen (Fasching I/344, SZ 47/13). (T1)
  • 1 Ob 688/82
    Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 688/82
    Auch; nur T1
  • 6 Ob 562/82
    Entscheidungstext OGH 24.11.1982 6 Ob 562/82
  • 4 Ob 190/82
    Entscheidungstext OGH 18.10.1983 4 Ob 190/82
    nur: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft zB aus einem einheitlichen Liefervertrag abgeleitet werden. (T2)
    Beisatz: Zusammenhang bei Herleitung aus einem unter einem gleichen rechtlichen Gesichtspunkt zu beurteilenden Lebenssachverhalt, weiters wenn beide Ansprüche einander bedingen. (T3)
    Veröff: SZ 56/150 = ZAS 1984,189 (Mazal) = JBl 1984,157
  • 7 Ob 634/83
    Entscheidungstext OGH 27.10.1983 7 Ob 634/83
  • 6 Ob 560/83
    Entscheidungstext OGH 17.05.1984 6 Ob 560/83
    nur T2
  • 7 Ob 44/84
    Entscheidungstext OGH 17.01.1985 7 Ob 44/84
    nur T2; Beisatz: In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre. (T4)
  • 7 Ob 7/85
    Entscheidungstext OGH 28.03.1985 7 Ob 7/85
    nur T2
  • 5 Ob 314/85
    Entscheidungstext OGH 06.09.1985 5 Ob 314/85
    nur T2; Beis wie T4
    Veröff: SZ 58/134
  • 5 Ob 570/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 570/85
    Auch
  • 7 Ob 668/84
    Entscheidungstext OGH 07.11.1985 7 Ob 668/84
    nur T2
  • 7 Ob 666/85
    Entscheidungstext OGH 19.12.1985 7 Ob 666/85
    nur T2
  • 8 Ob 634/85
    Entscheidungstext OGH 23.01.1986 8 Ob 634/85
    nur T2; Beis wie T4
  • 8 Ob 503/86
    Entscheidungstext OGH 13.02.1986 8 Ob 503/86
    nur T2
  • 8 Ob 16/86
    Entscheidungstext OGH 19.06.1986 8 Ob 16/86
    nur T2
  • 1 Ob 700/87
    Entscheidungstext OGH 10.02.1988 1 Ob 700/87
  • 6 Ob 575/86
    Entscheidungstext OGH 22.03.1988 6 Ob 575/86
    Vgl; nur T1; Beisatz: Gleichartige Geschäfte unter Zugrundelegung gleicher Vertragsbestimmungen (hier: Leasingverträge) stehen untereinander nur in einem wirtschaftlichen, aber deshalb noch nicht in einem rechtlichen Zusammenhang. (T5)
    Veröff: SZ 61/70
  • 4 Ob 109/88
    Entscheidungstext OGH 24.01.1989 4 Ob 109/88
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Wettbewerbsverstoß (T6)
  • 9 Ob 713/91
    Entscheidungstext OGH 23.10.1991 9 Ob 713/91
    Vgl auch; Beisatz: Da der Anspruch auf Ersatz des für den Minderjährigen geleisteten Unterhaltes gemäß § 1042 ABGB aus einem anderen Sachverhalt abgeleitet wird als der auf Herausgabe der Familienbeihilfe, ist ein Zusammenhang dieser Ansprüche gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zu verneinen. (T7)
    Veröff: SZ 64/148 = EvBl 1992/38 S 169 = RZ 1993/50 S 149 = ÖA 1992,25
  • 4 Ob 521/95
    Entscheidungstext OGH 25.04.1995 4 Ob 521/95
    Auch; nur T2; Beis wie T4
  • 3 Ob 1/94
    Entscheidungstext OGH 19.06.1996 3 Ob 1/94
    nur T2; Beisatz: Auskunftsbegehren und Oppositionsbegehren, die ihre Grundlage im selben Kreditvertrag haben. (T8)
  • 1 Ob 2056/96a
    Entscheidungstext OGH 26.07.1996 1 Ob 2056/96a
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 2295/96y
    Entscheidungstext OGH 26.11.1996 1 Ob 2295/96y
    Auch; Beis wie T4
  • 3 Ob 520/95
    Entscheidungstext OGH 26.02.1997 3 Ob 520/95
    Beis wie T4
  • 1 Ob 202/97f
    Entscheidungstext OGH 27.08.1997 1 Ob 202/97f
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 266/97z
    Entscheidungstext OGH 23.10.1997 2 Ob 266/97z
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 255/98h
    Entscheidungstext OGH 15.10.1998 2 Ob 255/98h
    Auch; nur: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche insbesondere, wenn sie aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. (T9)
    Beis wie T4 nur: In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen Klagsansprüche, die aus demselben Klagssachverhalten abzuleiten sind. (T10)
  • 1 Ob 125/98h
    Entscheidungstext OGH 27.10.1998 1 Ob 125/98h
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht jedenfalls dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen; dann findet keine Zusammenrechnung statt. (T11)
  • 1 Ob 89/99s
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 89/99s
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11
  • 1 Ob 345/99p
    Entscheidungstext OGH 25.01.2000 1 Ob 345/99p
    nur T9; Beis wie T4; Beisatz: Die Erfüllung der Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung mehrerer gemeinsam erhobener Ansprüche ist zu verneinen, wenn die Ansprüche nicht aus für sie gemeinsamen Tatsachen und Rechtsgründen abgeleitet werden, demgemäß jeder Anspruch unabhängig von den anderen besteht und ein verschiedenes rechtliches Schicksal haben kann. (T12)
  • 1 Ob 199/00x
    Entscheidungstext OGH 29.08.2000 1 Ob 199/00x
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T9; Beis wie T11
  • 6 Ob 283/99g
    Entscheidungstext OGH 30.08.2000 6 Ob 283/99g
    Beis wie T4; Beis wie T12; Beisatz: Honoraransprüche eines Rechtsanwaltes stehen dann in einem Zusammenhang, wenn die Leistungen auf Grund eines einheitlichen Auftrages erfolgten oder eine Gesamtzahlungsverpflichtung vorliegt. (T13)
  • 7 Ob 261/00h
    Entscheidungstext OGH 14.12.2000 7 Ob 261/00h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11
  • 6 Ob 158/01f
    Entscheidungstext OGH 05.07.2001 6 Ob 158/01f
    Auch; nur T9; Beis ähnlich wie T10
  • 3 Ob 91/01f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2001 3 Ob 91/01f
    Auch
  • 7 Ob 84/02g
    Entscheidungstext OGH 22.05.2002 7 Ob 84/02g
    Auch; nur T9; Beisatz: Und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. (T14)
  • 9 Ob 50/03y
    Entscheidungstext OGH 07.05.2003 9 Ob 50/03y
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11
  • 9 Nc 31/04i
    Entscheidungstext OGH 25.10.2004 9 Nc 31/04i
    nur T2; Beis wie T4; Beisatz: Eine Zusammenrechnung von Ansprüchen aus lediglich gleichartigen Verträgen findet nicht statt. (T15)
  • 5 Ob 236/04y
    Entscheidungstext OGH 09.11.2004 5 Ob 236/04y
    Beisatz: Kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang besteht zwischen Werklohnforderungen und auf sittenwidrigen Wettbewerbsverstoß gestützten Gegenforderungen, wenn letztere in keinem Zusammenhang mit den abgewickelten Werkverträgen stehen. (T16)
  • 3 Ob 110/08k
    Entscheidungstext OGH 11.06.2008 3 Ob 110/08k
    Auch; Beisatz: Hier: Anfechtung mehrerer Zahlungen - Zusammenhang verneint. (T17)
  • 8 Ob 108/08b
    Entscheidungstext OGH 23.02.2009 8 Ob 108/08b
    Auch; Beisatz: Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Vertrag oder aus derselben Rechtsnorm abgeleitet werden und miteinander in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattfindet. (T18) Veröff: SZ 2009/20
  • 8 Ob 55/09k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2009 8 Ob 55/09k
    Auch; nur T9; Beis wie T4; Beis wie T15; Beisatz: In rechtlichem Zusammenhang stehen Ansprüche, wenn sie aus einem einheitlichen Vertrag oder einer Gesetzesvorschrift abgeleitet werden. Dabei reicht es aber nicht aus, dass ein und dasselbe Rechtssubjekt aus einem gleichartigen Rechtstitel mehrfach belangt wird; vielmehr können nur die Identität einer Rechtsvorschrift (einheitliche Rechtsvorschrift) oder des Rechtsgeschäfts (einheitliches Rechtsgeschäft) oder ein fortdauerndes Rechtsverhältnis den notwendigen Zusammenhang schaffen. Die Ansprüche müssen somit aus einer Gesetzesstelle abgeleitet werden und miteinander in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. In einem tatsächlichen Zusammenhang stehen alle Klageansprüche, die aus demselben Klagesachverhalt abzuleiten sind. Dies ist dann der Fall, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (hier: irreführende Aussagen in der sämtlichen Kaufentschlüssen von Wertpapieren/Zertifikaten zugrunde liegenden Werbung und im Kapitalmarktprospekt - daher Zusammenrechnung). (T19)
  • 3 Ob 244/09t
    Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 244/09t
    Beis wie T17
  • 7 Ob 127/10t
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 127/10t
    Auch
  • 3 Ob 246/10p
    Entscheidungstext OGH 19.01.2011 3 Ob 246/10p
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 3 Ob 41/11t
    Entscheidungstext OGH 09.06.2011 3 Ob 41/11t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 3 Ob 1/12m
    Entscheidungstext OGH 18.01.2012 3 Ob 1/12m
    Auch; Auch Beis wie T19
  • 2 Ob 13/12v
    Entscheidungstext OGH 08.03.2012 2 Ob 13/12v
    Auch
  • 3 Ob 135/12t
    Entscheidungstext OGH 08.08.2012 3 Ob 135/12t
    Auch; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T18 nur: Ein solcher Zusammenhang besteht jedoch dann nicht, wenn jeder der mehreren Ansprüche ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann. (T20)
  • 4 Ob 147/12i
    Entscheidungstext OGH 18.09.2012 4 Ob 147/12i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T18
  • 7 Ob 197/12i
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 7 Ob 197/12i
    Auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 137/12s
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 137/12s
    Auch
  • 7 Ob 216/12h
    Entscheidungstext OGH 23.01.2013 7 Ob 216/12h
    Auch; Beis wie T18
  • 3 Ob 28/13h
    Entscheidungstext OGH 13.03.2013 3 Ob 28/13h
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T18
  • 7 Ob 37/13m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2013 7 Ob 37/13m
    Auch; Beis wie T18
  • 1 Ob 162/13z
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 162/13z
    Vgl; Beisatz: Der bloße Umstand, dass alle Forderungen des Beklagten im Rahmen der ihm übertragenen Sachwalterschaft gestellt wurden, reicht nicht aus; sind doch zehn unterschiedliche Anträge auf Bestimmung von Belohnungen und Entschädigungen an das Pflegschaftsgericht zu beurteilen, die sich auf jeweils in unterschiedlichen Zeiträumen erbrachte Leistungen als Sachwalter beziehen. (T21)
  • 2 Ob 87/13b
    Entscheidungstext OGH 23.10.2013 2 Ob 87/13b
    Auch; nur T2
  • 7 Ob 125/14d
    Entscheidungstext OGH 10.09.2014 7 Ob 125/14d
    Auch; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Gesonderte Transportaufträge iZm einem Transportunternehmervertrag. (T22)
  • 7 Ob 214/14t
    Entscheidungstext OGH 10.12.2014 7 Ob 214/14t
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18
  • 1 Ob 205/14z
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 205/14z
    Auch
  • 7 Ob 119/15y
    Entscheidungstext OGH 02.09.2015 7 Ob 119/15y
    nur T2; Beis wie T4
  • 7 Ob 173/15i
    Entscheidungstext OGH 16.10.2015 7 Ob 173/15i
  • 7 Ob 145/16y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2016 7 Ob 145/16y
    Auch; Beis wie T18
  • 3 Ob 101/16y
    Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 101/16y
    Auch
  • 3 Ob 168/16a
    Entscheidungstext OGH 22.09.2016 3 Ob 168/16a
    Auch; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung beim Erwerb von Kommanditbeteiligung und Genusscheinen. (T23)
  • 5 Ob 243/16w
    Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 243/16w
    Beis wie T18
  • 5 Ob 13/17y
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 13/17y
    Vgl; Beisatz: Hier: „Verschiedene Änderungsbegehren nach § 16 Abs 2 WEG“. (T24)
  • 9 Ob 58/16v
    Entscheidungstext OGH 20.04.2017 9 Ob 58/16v
    Auch
  • 5 Ob 30/17y
    Entscheidungstext OGH 04.04.2017 5 Ob 30/17y
    Vgl auch
  • 7 Ob 66/17g
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 66/17g
    Ähnlich; Beis wie T11; Beis wie T20
  • 7 Ob 155/17w
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 7 Ob 155/17w
    Auch; Beis wie T18
  • 7 Ob 121/17w
    Entscheidungstext OGH 18.10.2017 7 Ob 121/17w
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20; Beis wie T4
  • 4 Ob 167/17p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2017 4 Ob 167/17p
    Auch; Beis wie T5; Beis wie T11; Beis wie T18; Beis wie T20
  • 3 Ob 5/18h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 5/18h
    Beis wie T11
  • 7 Ob 187/17a
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 187/17a
  • 4 Ob 44/18a
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 44/18a
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T11; Beis wie T15; Beis wie T18; Beis wie T20
  • 9 Ob 44/17m
    Entscheidungstext OGH 17.05.2018 9 Ob 44/17m
    Beis wie T18
  • 1 Ob 51/18h
    Entscheidungstext OGH 29.05.2018 1 Ob 51/18h
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T18; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Der Kläger leitet seine Forderungen aus der Verwendung seiner Kreditkartendaten an mehreren Tagen mit daraus resultierenden Abbuchungen unterschiedlicher Beträge ab, wobei an keinem Tag mehr als 5.000 EUR von seinem Konto abgebucht wurden ‑ keine Zusammenrechnung; § 502 Abs 2 ZPO. (T25)
  • 7 Ob 106/18s
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 106/18s
    Auch; Beis wie T18; Beis wie T13
  • 2 Ob 143/17v
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 2 Ob 143/17v
    Beisatz: Hier: Auftraggeberhaftung nach § 67a ASVG. (T26)
    Veröff: SZ 2018/86
  • 1 Ob 185/18i
    Entscheidungstext OGH 05.03.2019 1 Ob 185/18i
    Auch; ähnlich nur T9; Beis wie T14
  • 8 Ob 58/19s
    Entscheidungstext OGH 29.08.2019 8 Ob 58/19s
    Auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 28/20y
    Entscheidungstext OGH 19.02.2020 7 Ob 28/20y
    Beisatz: Hier: Mehrere von einem Transportunternehmen durchgeführte Transporte. (T27)
  • 6 Ob 16/20a
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 16/20a
    vgl; Beisatz wie T18
    Anm: Veröff: SZ 2020/18
  • 2 Ob 120/19i
    Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 120/19i
    Vgl
  • 4 Ob 138/21d
    Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 138/21d
    Beis wie T14; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Mehrere Wettbewerbsverstöße. (T28)
  • 8 Ob 28/21g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2022 8 Ob 28/21g
    Vgl; Beis wie T15; Beisatz: Hier: Zahlreiche Kaufverträge über Kraftfahrzeuge. (T29)
  • 7 Ob 69/22f
    Entscheidungstext OGH 29.06.2022 7 Ob 69/22f
    Beis wie T18; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Zedierte Einzelforderungen der Hauptfrachtführerin gegenüber der beklagten Unterfrachtführerin aus sich auf unterschiedlichen Transporten ereigneten Schadensfällen. (T30)
  • 6 Ob 119/22a
    Entscheidungstext OGH 29.08.2022 6 Ob 119/22a
    Vgl; Beis wie T18; Beisatz: Hier: Jedoch keine Zusammenrechnung, wenn die Ansprüche aus unterschiedlichen Pflichtverletzungen des beklagten Rechtsanwalts (verspätete Klagsführung und spätere Fehlberatung über die nicht eingetretene Verjährung) abgeleitet werden. (T31)
  • 7 Ob 18/23g
    Entscheidungstext OGH 21.02.2023 7 Ob 18/23g
    Beisatz wie T11; Beisatz wie T15; Beisatz wie T18; nur T20
    Beisatz: Hier: Forderung aus Seefracht-Chartervertrag und Forderungen aus Luftfracht-Charterverträgen. (T32)
  • 7 Ob 123/23y
    Entscheidungstext OGH 30.08.2023 7 Ob 123/23y
    Beisatz: Hier: Transportschäden aus verschiedenen Transportverträgen. (T33); nur T2; Beisatz wie T11; Beisatz wie T18; Beisatz wie T20; Beisatz wie T30
  • 6 Ob 206/22w
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 23.10.2023 6 Ob 206/22w
    Beisatz: Allein der Umstand, dass die Beklagten als Gesellschafter einer OG nach § 128 UGB in Anspruch genommen werden, vermag den für die Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 Z 1 JN erforderlichen Zusammenhang nicht herzustellen. (T34)
  • 7 Ob 195/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 24.01.2024 7 Ob 195/23m
    vgl; Beisatz nur wie T15

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0037648

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.03.2024

Dokumentnummer

JJR_19790425_OGH0002_0030OB00556_7800000_002