Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob105/88 5Ob79/00d 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069963

Geschäftszahl

5Ob105/88; 5Ob79/00d; 5Ob150/00w

Entscheidungsdatum

10.01.1989

Norm

MRG §17 Abs1. MRG §17 Abs2
MRG §21 Abs1

Rechtssatz

Jede Veränderung der Nutzfläche durch Baumaßnahmen bewirkt eine Änderung des Verteilungsschlüssels, auch wenn die Umbaukosten vom Mieter getragen wurden. Entscheidend ist allein die tatsächliche Bodenfläche des Bestandobjektes im Zeitpunkt der Ermittlung des jeweils geltenden Verteilungsschlüssels nach § 17 MRG.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 105/88
    Entscheidungstext OGH 10.01.1989 5 Ob 105/88
  • 5 Ob 79/00d
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 79/00d
    Auch; nur: Jede Veränderung der Nutzfläche durch Baumaßnahmen bewirkt eine Änderung des Verteilungsschlüssels. (T1) Beisatz: Veränderungen der Nutzfläche wirken sich bei denjenigen Metzinsbestandteilen unverzüglich aus, deren Höhe gesetzlich determiniert ist, insbesondere also auf den Schlüssel für Betriebskosten. (T2) Beisatz: Die einmal ermittelte Nutzfläche ist keine erstarrte Größe, sondern durchaus änderbar. Eine solche Änderung kann daher die Neuberechnung des Verteilungsschlüssels für die Betriebskosten notwendig machen. (T3)
  • 5 Ob 150/00w
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 150/00w
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Bei Nutzflächenveränderungen kommt es nicht darauf an, wer die Kosten der Veränderung getragen hat; maßgeblich ist der objektive Zustand der Räume und zwar auch dann, wenn dieser Zustand vom Mieter geschaffen wurde. (T4) Beisatz: Beim Hauptmietzins bedarf es einer neuen Vereinbarung oder des Wirksamwerdens einer bedingt abgeschlossenen. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0069963

Dokumentnummer

JJR_19890110_OGH0002_0050OB00105_8800000_002

Rechtssatz für 3Ob529/90 3Ob522/93 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0020307

Geschäftszahl

3Ob529/90; 3Ob522/93; 1Ob120/98y; 5Ob232/98y; 5Ob150/00w; 5Ob213/15g; 9Ob21/20h

Entscheidungsdatum

07.02.1990

Norm

ABGB §1090 Ib
MRG §1 Abs1
MRG §25

Rechtssatz

Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden, ohne daß dadurch ein gesondertes Mietverhältnis entstünde.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 529/90
    Entscheidungstext OGH 07.02.1990 3 Ob 529/90
    Veröff: RZ 1990/106 S 253 = SZ 63/14
  • 3 Ob 522/93
    Entscheidungstext OGH 28.04.1993 3 Ob 522/93
  • 1 Ob 120/98y
    Entscheidungstext OGH 28.04.1998 1 Ob 120/98y
    Vgl auch; Beisatz: Dem Vermieter steht es frei, die Abgabe der Zustimmungserklärung zum Betrieb eines Schanigartens von einem besonderen (angemessenen) Entgelt abhängig zu machen. (T1)
  • 5 Ob 232/98y
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 5 Ob 232/98y
    nur: Für mitgemietete Hausflächen oder Grundflächen kann unter analoger Anwendung des § 25 MRG ein separates Entgelt vereinbart werden. (T2); Beisatz: Mit einem solchen Entgelt ist nur das Recht abgegolten, die Außenfläche des Hauses zu benützen. Das für die Überlassung eines Teils der Hausfassade vereinbarte Entgelt darf in analoger Anwendung des § 25 MRG die Höhe eines angemessenen Entgelts nicht übersteigen (vgl MietSlg 45/13, 39.386). (T3)
  • 5 Ob 150/00w
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 150/00w
    Auch; nur T2; Beisatz: Die Annahme einer durch eine solche Analogie zu schließenden Gesetzeslücke verbietet sich aber dort, wo der Gesetzgeber eine andere Entscheidung getroffen hat. Die in § 17 Abs 2 MRG genannten Flächen sind in die Kategoriemietzinsberechnung nicht einzubeziehen, was auch nicht durch Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für solche Flächen im Rahmen des § 25 MRG umgangen werden kann. (T4)
  • 5 Ob 213/15g
    Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 213/15g
    Auch
  • 9 Ob 21/20h
    Entscheidungstext OGH 24.02.2021 9 Ob 21/20h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0020307

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2021

Dokumentnummer

JJR_19900207_OGH0002_0030OB00529_9000000_001

Rechtssatz für 5Ob56/95 5Ob150/00w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0097000

Geschäftszahl

5Ob56/95; 5Ob150/00w

Entscheidungsdatum

26.03.1996

Norm

MRG §16 Abs2
MRG §17 Abs2

Rechtssatz

Die Zinsbestimmungen des § 16 Abs 2 aF MRG stellen auf die Nutzfläche des Bestandobjektes ab, ohne allerdings die Nutzfläche dort zu definieren. Es ist also der an anderer Stelle im Gesetz (§ 17 Abs 2 MRG) definierte Nutzflächenbegriff auch für die Anwendung des § 16 aF MRG heranzuziehen. Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Terrassen bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen, demgemäß also auch nicht die Fläche der zum Bestandobjekt gehörenden Terrassen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 26.03.1996 5 Ob 56/95
  • 5 Ob 150/00w
    Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 150/00w
    Auch; nur: Nach dieser Gesetzesbestimmung sind Terrassen bei der Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen, demgemäß also auch nicht die Fläche der zum Bestandobjekt gehörenden Terrassen. (T1) Beisatz: Die in § 17 Abs 2 MRG genannten Flächen sind in die Kategoriemietzinsberechnung nicht einzubeziehen, was auch nicht durch Vereinbarung eines gesonderten Entgelts für solche Flächen im Rahmen des § 25 MRG umgangen werden kann. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0097000

Dokumentnummer

JJR_19960326_OGH0002_0050OB00056_9500000_002