Rechtssatz für 7Ob78/00x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0113601

Geschäftszahl

7Ob78/00x

Entscheidungsdatum

26.04.2000

Rechtssatz

Die Frage, wie lange ein Unterhaltspflichtiger anzuspannen sei, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd Paragraph 14, AußStrG dar.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113601

Dokumentnummer

JJR_20000426_OGH0002_0070OB00078_00X0000_001

Rechtssatz für 4Ob518/91 5Ob1571/92 1O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047360

Geschäftszahl

4Ob518/91; 5Ob1571/92; 1Ob603/92; 8Ob559/93; 4Ob2327/96a; 9Ob316/97d; 7Ob78/00x; 7Ob249/00v; 6Ob228/00y; 1Ob56/01v; 1Ob2/02d; 1Ob82/07a; 1Ob81/10h; 1Ob155/17a

Entscheidungsdatum

27.09.2017

Norm

ABGB §140 Aa
ABGB §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Gestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des Unterhaltsanspruches des Kindes kommt - anders als bei Schmälerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen durch einen wegen besonderer Umstände erzwungenen Berufswechsel - nicht in Betracht. Das auf die Unterhaltsleistung angewiesene Kind kann regelmäßig auch nicht auf eine künftige, im Regelfall gar nicht absehbare Besserstellung des Unterhaltspflichtigen, welche erst nach einer Unterbrechung der bisher ausgeübten Tätigkeit und dem Abschluss einer neuen Berufsausbildung eintreten könnte, verwiesen werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 518/91
    Entscheidungstext OGH 18.06.1991 4 Ob 518/91
  • 5 Ob 1571/92
    Entscheidungstext OGH 01.09.1992 5 Ob 1571/92
    Vgl auch
  • 1 Ob 603/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 1 Ob 603/92
    Auch; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige kann sich nicht darauf berufen, dass durch die höherwertige Ausbildung in Zukunft eine höhere Unterhaltsleistung zu erwarten wäre. (T1) Veröff: ÖA 1993,105 = RZ 1994/18 S 44
  • 8 Ob 559/93
    Entscheidungstext OGH 29.04.1993 8 Ob 559/93
    Vgl aber; Beisatz: Es ist jedoch auch zu prüfen, ob damit voraussichtlich auch eine zukünftige Besserstellung des Unterhaltsberechtigten verbunden sein wird und es damit also auch in seinem Interesse liegt, sowie ob der Unterhaltspflichtige die Übergangszeit möglichst kurz gestaltet und solcherart im Sinne des Gesetzes alle seine Kräfte zur Erzielung eines entsprechenden Einkommens anspannt. Der erbrachte Nachweis eines eifrig und erfolgreich betriebenen Studiums lässt aber jedenfalls die Einschätzung begründet erscheinen, das weitere Studium des Unterhaltspflichtigen werde in Zukunft auch dem Unterhaltsberechtigten zum Vorteil gereichen. (T2) Veröff: ÖA 1993,146
  • 4 Ob 2327/96a
    Entscheidungstext OGH 12.11.1996 4 Ob 2327/96a
    Auch; nur: Gestatten die Ausbildung und die persönlichen Fähigkeiten die Erzielung eines angemessenen Einkommens, dann muss ein mit einem unerzwungenen Berufswechsel verbundener Einkommensverlust zur Anspannung des betreffenden Elternteils führen; eine Schmälerung des Unterhaltsanspruches des Kindes kommt - anders als bei Schmälerung des Einkommens des Unterhaltspflichtigen durch einen wegen besonderer Umstände erzwungenen Berufswechsel - nicht in Betracht. (T3)
  • 9 Ob 316/97d
    Entscheidungstext OGH 01.10.1997 9 Ob 316/97d
    Beis wie T1; Beis wie T2; Beisatz: Das Recht des Vaters auf freie Ausbildungs- und Berufswahl darf jedenfalls das Recht seines Kindes auf angemessenen Unterhalt nicht völlig in den Hintergrund drängen. (T4)
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    nur T3; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige darf sich seinen Verpflichtungen nicht dadurch entziehen, dass er ohne triftigen Grund seine bisherige gut entlohnte Beschäftigung aufgibt und dadurch den Unterhalt der Kinder gefährdet. Ein Berufswechsel mag dem Vater im Rahmen seiner Erwerbsfreiheit zwar unbenommen bleiben; er darf aber Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichten verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater getan hätte. (T5)
  • 7 Ob 249/00v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 249/00v
    Vgl aber; Beis wie T2
  • 6 Ob 228/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 228/00y
    Vgl auch; nur T3; Beis ähnlich T5; Beisatz: Hier: Aufgabe der unselbständigen Tätigkeit und Weiterführung der bislang nebenberuflich ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Haupterwerb. (T6)
  • 1 Ob 56/01v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 56/01v
    Vgl aber; Beisatz: Es ist der Umstieg auf eine selbständige Tätigkeit grundsätzlich zulässig und dem Selbständigen nach Einstellung seiner Tätigkeit eine Zeitspanne zuzubilligen, um wieder im unselbständigen Bereich Fuß zu fassen. Ebenso darf die Unterhaltsberechtigte nur auf ein auf dem Arbeitsmarkt real erzielbares Einkommen angespannt werden. (T7)
  • 1 Ob 2/02d
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 2/02d
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T5; Beisatz: Bei Eingehen eines von vornherein auf Probe angelegten Dienstverhältnisses hängt es von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, mit welcher Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden muss, dass es nach Ende der Probezeit vom Dienstgeber nicht fortgesetzt wird. Sollte sich ergeben, dass der Entschluss des Vaters, in ein - möglicherweise unsicheres, weil befristetes - Dienstverhältnis (Probedienstverhältnis) zu wechseln, unter den konkreten Umständen noch als mit dem Maßstab eines pflichtgemäßen und rechtschaffenen Familienvaters vereinbar anzusehen war, wäre der Vater jedenfalls gehalten gewesen, das Risiko einer Beeinträchtigung der Unterhaltsansprüche der Kinder durch andere Maßnahmen zu minimieren und zumindest eine nahezu sein gesamtes Vermögen aufzehrende Investition so lange aufzuschieben, bis über das weitere Schicksal seines Arbeitsplatzes Klarheit herrscht. (T8)
  • 1 Ob 82/07a
    Entscheidungstext OGH 05.06.2007 1 Ob 82/07a
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Der Vater hat sich im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht so behandeln zu lassen, als hätte er seine bisherige Berufstätigkeit nicht aufgegeben. (T9)
  • 1 Ob 81/10h
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 81/10h
    nur T3; Beis wie T4
  • 1 Ob 155/17a
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 155/17a
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T10)
    Veröff: SZ 2017/105

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047360

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2020

Dokumentnummer

JJR_19910618_OGH0002_0040OB00518_9100000_002

Rechtssatz für 1Ob595/91 7Ob615/91 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047568

Geschäftszahl

1Ob595/91; 7Ob615/91; 1Ob621/93; 1Ob502/94; 1Ob597/95; 6Ob2360/96v; 4Ob345/97g; 7Ob251/98g; 7Ob78/00x; 1Ob2/02d; 6Ob258/02p; 7Ob205/03b; 7Ob210/05s; 6Ob64/07s; 1Ob81/10h; 1Ob75/12d; 9Ob5/13w; 10Ob59/14w; 9Ob72/15a; 1Ob65/16i; 6Ob76/18x; 5Ob25/19s

Entscheidungsdatum

31.07.2019

Norm

ABGB §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Je umfangreicher die Sorgepflichten sind, desto strengere Anforderungen sind an die Anspannung des Unterhaltspflichtigen zu stellen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 595/91
    Entscheidungstext OGH 18.09.1991 1 Ob 595/91
  • 7 Ob 615/91
    Entscheidungstext OGH 14.11.1991 7 Ob 615/91
    Veröff: RZ 1992/24 S 69
  • 1 Ob 621/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 621/93
  • 1 Ob 502/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 502/94
  • 1 Ob 597/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 597/95
  • 6 Ob 2360/96v
    Entscheidungstext OGH 16.01.1997 6 Ob 2360/96v
  • 4 Ob 345/97g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 345/97g
  • 7 Ob 251/98g
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 251/98g
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    Vgl auch
  • 1 Ob 2/02d
    Entscheidungstext OGH 29.01.2002 1 Ob 2/02d
  • 6 Ob 258/02p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 258/02p
    Vgl; Beisatz: Was zumutbar ist, wird am Maßstab eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Familienvaters gemessen. (T1)
  • 7 Ob 205/03b
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 205/03b
    Auch; Beis ähnlich wie T1
  • 7 Ob 210/05s
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 210/05s
  • 6 Ob 64/07s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 6 Ob 64/07s
    Beis wie T1
  • 1 Ob 81/10h
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 81/10h
    Beis wie T1
  • 1 Ob 75/12d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 75/12d
  • 9 Ob 5/13w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 5/13w
  • 10 Ob 59/14w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
    Beisatz: Hier: Unterlassen der Nostrifizierung eines im Ausland abgeschlossenen Medizinstudiums. (T2)
  • 9 Ob 72/15a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
  • 1 Ob 65/16i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
    Auch
  • 6 Ob 76/18x
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 76/18x
  • 5 Ob 25/19s
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
    Vgl; Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0047568

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.12.2019

Dokumentnummer

JJR_19910918_OGH0002_0010OB00595_9100000_006

Rechtssatz für 6Ob530/92 1Ob552/93 7Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047579

Geschäftszahl

6Ob530/92; 1Ob552/93; 7Ob528/94; 7Ob596/94; 2Ob576/94; 2Ob596/94; 7Ob552/95; 6Ob636/95 (6Ob637/95); 10Ob523/95; 1Ob597/95; 8Ob503/96; 2Ob2376/96t; 1Ob2330/97w; 4Ob2236/96v; 6Ob181/97d; 3Ob298/97p; 8Ob311/97m; 8Ob191/97i; 9Ob23/98t; 4Ob120/98w; 4Ob166/98k; 9Ob168/98s; 1Ob223/98w; 1Ob58/00m; 7Ob78/00x; 6Ob116/00b; 8Ob133/00t; 6Ob228/00y; 1Ob56/01v; 1Ob165/01y; 2Ob108/02z; 3Ob40/02g; 7Ob205/03b; 7Ob194/03k; 6Ob51/04z; 6Ob197/06y; 10Ob73/07v; 6Ob5/08s; 8Ob8/12b; 7Ob179/11s; 5Ob204/11b; 6Ob80/13b; 10Ob59/14w; 8Ob78/15a; 9Ob72/15a; 1Ob65/16i; 8Ob90/16t; 3Ob47/18k; 3Ob59/18z; 10Ob30/19p; 5Ob25/19s; 10Ob25/20d

Entscheidungsdatum

01.09.2020

Norm

ABGB §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Bei einem vom Unterhaltsschuldner verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann nicht in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. Die Anspannung darf nicht zu einer bloßen Fiktion führen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wäre.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 530/92
    Entscheidungstext OGH 25.03.1992 6 Ob 530/92
  • 1 Ob 552/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 552/93
    nur: Die Anspannung darf nicht zu einer bloßen Fiktion führen, sondern muss immer auf der hypothetischen Feststellung beruhen, welches reale Einkommen der Unterhaltspflichtige in den Zeiträumen, für die die Unterhaltsbemessung erfolgt, unter Berücksichtigung seiner konkreten Fähigkeiten und Möglichkeiten bei der gegebenen Arbeitsmarktlage zu erzielen in der Lage wäre. (T1)
  • 7 Ob 528/94
    Entscheidungstext OGH 08.06.1994 7 Ob 528/94
    nur T1
  • 7 Ob 596/94
    Entscheidungstext OGH 31.08.1994 7 Ob 596/94
  • 2 Ob 576/94
    Entscheidungstext OGH 10.11.1994 2 Ob 576/94
    nur T1
  • 2 Ob 596/94
    Entscheidungstext OGH 24.11.1994 2 Ob 596/94
    nur T1
  • 7 Ob 552/95
    Entscheidungstext OGH 10.05.1995 7 Ob 552/95
  • 6 Ob 636/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 6 Ob 636/95
  • 10 Ob 523/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
    nur T1
  • 1 Ob 597/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 597/95
    nur T1
  • 8 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 08.02.1996 8 Ob 503/96
    nur T1; Beisatz: Hiebei kommt dem Gesundheitszustand sowie der körperlichen und geistigen Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen wesentliche Bedeutung zu. (T2)
  • 2 Ob 2376/96t
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 2 Ob 2376/96t
    nur T1; Beisatz: Selbst bei einem verschuldeten Arbeitsplatz - oder Berufswechsel kann in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. (T3)
  • 1 Ob 2330/97w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2330/97w
    nur T1
  • 4 Ob 2236/96v
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2236/96v
    nur T1
  • 6 Ob 181/97d
    Entscheidungstext OGH 19.06.1997 6 Ob 181/97d
  • 3 Ob 298/97p
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 298/97p
    nur T1
  • 8 Ob 311/97m
    Entscheidungstext OGH 30.10.1997 8 Ob 311/97m
    Beis wie T3
  • 8 Ob 191/97i
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 191/97i
    Beisatz: Das potentielle Einkommen aus der Anspannung wird nach einer den subjektiven Fähigkeiten und der objektiven Arbeitsmarktlage entsprechenden sowie zumutbaren Erwerbstätigkeit gemessen. Subjektive Fähigkeiten sowie Zumutbarkeit werden im wesentlichen durch Alter, berufliche Ausbildung, körperliche und geistige Verfassung sowie familiäre Belastung bestimmt. In diesem Rahmen sind die konkreten Erwerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend. (T4)
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    nur T1
  • 4 Ob 120/98w
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 120/98w
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 4 Ob 166/98k
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 166/98k
    Auch; nur T1; Beis wie T4
  • 9 Ob 168/98s
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 168/98s
    nur T1
  • 1 Ob 223/98w
    Entscheidungstext OGH 27.04.1999 1 Ob 223/98w
    Beisatz: Es sind die konkreten Erwerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend. (T5)
  • 1 Ob 58/00m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
    Beisatz: Dies gilt nicht für Fälle beabsichtigter Unterhaltsvereitelung. (T6)
    Beis wie T4
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    nur T1
  • 6 Ob 116/00b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
    nur T1; Beis wie T4
  • 8 Ob 133/00t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 133/00t
    nur: Bei einem vom Unterhaltsschuldner verschuldeten Arbeitsplatzverlust kann nicht in Anwendung des Anspannungsgrundsatzes automatisch davon ausgegangen werden, dass dem Unterhaltspflichtigen weiterhin das verlorene Einkommen zur Verfügung stünde. (T7)
  • 6 Ob 228/00y
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 6 Ob 228/00y
  • 1 Ob 56/01v
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 56/01v
    Vgl auch; Beisatz: Es ist der Umstieg auf eine selbständige Tätigkeit grundsätzlich zulässig und dem Selbständigen nach Einstellung seiner Tätigkeit eine Zeitspanne zuzubilligen, um wieder im unselbständigen Bereich Fuß zu fassen. Ebenso darf die Unterhaltsberechtigte nur auf ein auf dem Arbeitsmarkt real erzielbares Einkommen angespannt werden. (T8)
  • 1 Ob 165/01y
    Entscheidungstext OGH 07.08.2001 1 Ob 165/01y
    Beis wie T3; Beis wie T5
  • 2 Ob 108/02z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
    nur T1; Beis wie T4
  • 3 Ob 40/02g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 40/02g
    Vgl auch; Beisatz: Der Unterhaltsschuldner hat seine Arbeitskraft nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich einzusetzen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. (T9)
  • 7 Ob 205/03b
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 205/03b
  • 7 Ob 194/03k
    Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 194/03k
    Auch; nur T1; Beis wie T2
  • 6 Ob 51/04z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2004 6 Ob 51/04z
    Vgl; nur T1; Beis wie T9
  • 6 Ob 197/06y
    Entscheidungstext OGH 12.10.2006 6 Ob 197/06y
    Auch; Beis wie T3
  • 10 Ob 73/07v
    Entscheidungstext OGH 15.01.2008 10 Ob 73/07v
    Auch; nur T1; Beisatz: Hier: Unbekannter Aufenthalt des Unterhaltspflichtigen. (T10)
  • 6 Ob 5/08s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
    Vgl auch; Veröff: SZ 2008/35
  • 8 Ob 8/12b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 8/12b
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 179/11s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
    nur T1
  • 5 Ob 204/11b
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 204/11b
    nur T1; Beis ähnlich wie T4
  • 6 Ob 80/13b
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 80/13b
    Vgl; Beisatz: Hier: Da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden Aufenthaltstitels auch nicht vermittelbar war, entspricht die Verneinung des Vorliegens der Anspannungsvoraussetzungen durch die Vorinstanzen der Rechtslage. (T11)
  • 10 Ob 59/14w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
    Vgl; Beis wie T5
  • 8 Ob 78/15a
    Entscheidungstext OGH 29.10.2015 8 Ob 78/15a
    Auch; nur T1
  • 9 Ob 72/15a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
    Auch
  • 1 Ob 65/16i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
    Vgl; nur T1; Beis wie T5; Beisatz: Hier: Langjährige Arbeitslosigkeit. Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T12)
  • 8 Ob 90/16t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 90/16t
    nur T1
  • 3 Ob 47/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
    nur T1
  • 3 Ob 59/18z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 59/18z
    nur T1
  • 10 Ob 30/19p
    Entscheidungstext OGH 07.05.2019 10 Ob 30/19p
    nur T1
  • 5 Ob 25/19s
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
    nur T1
  • 10 Ob 25/20d
    Entscheidungstext OGH 01.09.2020 10 Ob 25/20d
    Vgl; nur T1; Beisatz: Hier: Beschäftigungsverbot nach dem MSchG. (T13)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047579

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

17.11.2020

Dokumentnummer

JJR_19920325_OGH0002_0060OB00530_9200000_002

Rechtssatz für 6Ob639/90 7Ob628/90 10O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047487

Geschäftszahl

6Ob639/90; 7Ob628/90; 10Ob523/95; 3Ob2163/96a; 7Ob192/97d; 7Ob78/00x; 6Ob258/02p; 2Ob200/04g; 7Ob121/07f; 1Ob240/09i; 1Ob75/12d; 9Ob39/20f; 1Ob108/21w

Entscheidungsdatum

07.09.2021

Norm

ABGB §140 Bc
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Wäre der Unterhaltspflichtige bei nach seinen Kenntnissen und Fähigkeiten erzielbarem Einkommen zu Unterhaltsleistungen imstande, die über die Deckung des Regelbedarfes des unterhaltsberechtigten Kindes hinausgehen, so ist seine Leistungskraft auch über den Regelbedarf hinaus anzuspannen.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 639/90
    Entscheidungstext OGH 06.09.1990 6 Ob 639/90
  • 7 Ob 628/90
    Entscheidungstext OGH 15.11.1990 7 Ob 628/90
    Veröff: RZ 1991/25 S 98
  • 10 Ob 523/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
    Auch
  • 3 Ob 2163/96a
    Entscheidungstext OGH 10.07.1996 3 Ob 2163/96a
    Auch
  • 7 Ob 192/97d
    Entscheidungstext OGH 25.06.1997 7 Ob 192/97d
    Auch
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
  • 6 Ob 258/02p
    Entscheidungstext OGH 12.12.2002 6 Ob 258/02p
    Vgl aber; Beisatz: Die Arbeitstätigkeit des Unterhaltspflichtigen ist mit derjenigen eines Teilzeitbeschäftigten vergleichbar (drei Monate im Jahr Urlaub). (T1); Beisatz: Hier: Es wird das 1,9-fache des Regelbedarfes an Unterhalt bezahlt. (T2); Beisatz: Eine Anspannungsobliegenheit des Unterhaltspflichtigen ist zu verneinen. (T3)
  • 2 Ob 200/04g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 200/04g
    Auch
  • 7 Ob 121/07f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 121/07f
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T4); Beisatz: Die entscheidenden Kriterien für eine Anspannung auf ein Einkommen, das eine Alimentierung über den Regelbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes hinaus ermöglicht, stellen überdurchschnittliche individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten des Unterhaltspflichtigen, die Zumutbarkeit der betreffenden Beschäftigung, der Umfang der Sorgepflichten sowie der Grund einer Arbeitseinschränkung durch den Unterhaltspflichtigen dar. (T5)
  • 1 Ob 240/09i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 240/09i
    Auch
  • 1 Ob 75/12d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 75/12d
    Beis wie T5; Beisatz: Sofern ihm die betreffende Beschäftigung zumutbar ist. (T6)
  • 9 Ob 39/20f
    Entscheidungstext OGH 26.08.2020 9 Ob 39/20f
    Vgl
  • 1 Ob 108/21w
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 108/21w

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047487

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

02.11.2021

Dokumentnummer

JJR_19900906_OGH0002_0060OB00639_9000000_001

Rechtssatz für 6Ob556/90 8Ob602/91 3Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0007204

Geschäftszahl

6Ob556/90; 8Ob602/91; 3Ob505/92; 1Ob534/93; 1Ob579/93 (1Ob1618/93); 1Ob1645/95; 10Ob1543/95; 8Ob2156/96h; 6Ob2222/96z; 1Ob2349/96i; 1Ob2383/96i; 9Ob316/97d; 9Ob399/97k; 9Ob23/98t; 1Ob177/98f; 10Ob83/00d; 7Ob78/00x; 1Ob86/00d; 1Ob108/01s; 2Ob206/01k; 7Ob260/03s; 3Ob246/03b; 3Ob108/05m; 7Ob178/06m; 3Ob101/07k; 2Ob22/08m; 7Ob186/08s; 7Ob163/09k; 6Ob14/10t; 1Ob109/10a; 9Ob53/10z; 7Ob135/11w; 7Ob134/12z; 7Ob210/12a; 7Ob25/17b; 6Ob89/17g; 10Ob2/21y; 4Ob109/21i

Entscheidungsdatum

22.09.2021

Norm

AußStrG idF WGN 1989 §14 Abs1 C2d2
AußStrG idF WGN 1997 §14 Abs1 D1d2
AußStrG 2005 §62 Abs1

Rechtssatz

Die Anrufung des Obersten Gerichtshofes in Unterhaltssachen ist nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 556/90
    Entscheidungstext OGH 31.05.1990 6 Ob 556/90
  • 8 Ob 602/91
    Entscheidungstext OGH 26.09.1991 8 Ob 602/91
  • 3 Ob 505/92
    Entscheidungstext OGH 11.03.1992 3 Ob 505/92
  • 1 Ob 534/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 1 Ob 534/93
    Beisatz: Die Frage, nach Ablauf welchen Zeitraums nach Schaffung eines Unterhaltstitels generell von einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse auszugehen ist und ab wann also eine Bindung an den Unterhaltstitel nicht mehr besteht, ist keine erhebliche Rechtsfrage. (T1)
  • 1 Ob 579/93
    Entscheidungstext OGH 21.12.1993 1 Ob 579/93
  • 1 Ob 1645/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 1645/95
  • 10 Ob 1543/95
    Entscheidungstext OGH 12.09.1995 10 Ob 1543/95
    Beisatz: Ob die konkrete Unterhaltserhöhung im Einzelfall angemessen ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG dar. (T2)
  • 8 Ob 2156/96h
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 8 Ob 2156/96h
    Auch; Beis wie T1
  • 6 Ob 2222/96z
    Entscheidungstext OGH 05.12.1996 6 Ob 2222/96z
  • 1 Ob 2349/96i
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2349/96i
  • 1 Ob 2383/96i
    Entscheidungstext OGH 18.03.1997 1 Ob 2383/96i
    Beisatz: Hier: Frage, ob die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners überschritten wird oder ob ein konkreter Sonderbedarf des Kindes zu decken ist. (T3)
  • 9 Ob 316/97d
    Entscheidungstext OGH 01.10.1997 9 Ob 316/97d
  • 9 Ob 399/97k
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 Ob 399/97k
    Beis wie T3 nur: Hier: Frage, ob die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners überschritten wird. (T4)
  • 9 Ob 23/98t
    Entscheidungstext OGH 28.01.1998 9 Ob 23/98t
    Beis wie T1
  • 1 Ob 177/98f
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 1 Ob 177/98f
    Vgl auch; Beisatz: Ob ein durch die besonderen Lebensverhältnisse des Kindes begründeter, dem Unterhaltspflichtigen zumutbarer Sonderbedarf gegeben ist, ist stets nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. (T5)
  • 10 Ob 83/00d
    Entscheidungstext OGH 18.04.2000 10 Ob 83/00d
    Auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    Auch; Beisatz: Die Frage, wie lange ein Unterhaltspflichtiger anzuspannen sei, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und stellt daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 14 AußStrG dar. (T6)
  • 1 Ob 86/00d
    Entscheidungstext OGH 28.04.2000 1 Ob 86/00d
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 108/01s
    Entscheidungstext OGH 29.05.2001 1 Ob 108/01s
    Auch; Beisatz: Nur ein dem Berufungsgericht bei Anwendung des richterlichen Ermessens ein gravierender, an die Grenzen des Missbrauchs gehender unterlaufener Fehler oder eine eklatante Überschreitung des Ermessensspielraums wäre als Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung anzugreifen. (T7)
  • 2 Ob 206/01k
    Entscheidungstext OGH 06.09.2001 2 Ob 206/01k
    Auch; Beis wie T1
  • 7 Ob 260/03s
    Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 260/03s
  • 3 Ob 246/03b
    Entscheidungstext OGH 25.03.2004 3 Ob 246/03b
    Vgl auch
  • 3 Ob 108/05m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 108/05m
    Beisatz: Die Frage, ob im konkreten Fall der Unterhaltsschuldner anzuspannen ist, stellt keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T8)
  • 7 Ob 178/06m
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 178/06m
    Auch; Beisatz: Die konkrete Unterhaltsbemessung stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage dar. (T9); Beisatz: Hier: Das Ausmaß der Unterhaltsreduzierung infolge eines die übliche Dauer überschreitenden Besuchsrechts. (T10)
  • 3 Ob 101/07k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 101/07k
    Auch; Beisatz: Bei der Unterhaltsbemessung sind stets auch die Umstände des Einzelfalls maßgebend, was im Allgemeinen gegen die Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs spricht. (T11)
  • 2 Ob 22/08m
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 22/08m
    Auch; Auch Beis wie T11
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Auch
  • 7 Ob 163/09k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2010 7 Ob 163/09k
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T5
  • 6 Ob 14/10t
    Entscheidungstext OGH 19.03.2010 6 Ob 14/10t
    Vgl; Beis wie T5
  • 1 Ob 109/10a
    Entscheidungstext OGH 14.09.2010 1 Ob 109/10a
    Auch; Beis wie T7
  • 9 Ob 53/10z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2011 9 Ob 53/10z
    Vgl; Beis wie T5
  • 7 Ob 135/11w
    Entscheidungstext OGH 31.08.2011 7 Ob 135/11w
    Auch; Beis wie T7
  • 7 Ob 134/12z
    Entscheidungstext OGH 26.09.2012 7 Ob 134/12z
    Vgl auch; Beisatz: Unterhaltsbemessungen sind grundsätzlich Einzelfallentscheidungen. (T12)
  • 7 Ob 210/12a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 210/12a
    Vgl auch; Auch Beis wie T11
  • 7 Ob 25/17b
    Entscheidungstext OGH 05.07.2017 7 Ob 25/17b
    Auch; Beis wie T12
  • 6 Ob 89/17g
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 89/17g
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T5
  • 10 Ob 2/21y
    Entscheidungstext OGH 26.02.2021 10 Ob 2/21y
    Beis nur T12
  • 4 Ob 109/21i
    Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 109/21i
    Vgl; Beis wie T12

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0007204

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.01.2022

Dokumentnummer

JJR_19900531_OGH0002_0060OB00556_9000000_001

Rechtssatz für 3Ob547/94; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047495

Geschäftszahl

3Ob547/94; 3Ob28/94; 2Ob576/94; 9Ob1622/94; 6Ob636/95 (6Ob637/95); 1Ob1645/95; 1Ob597/95; 10Ob2184/96s; 1Ob2330/96w; 2Ob250/97x; 8Ob191/97i; 4Ob345/97g; 4Ob181/98s; 1Ob115/98p; 1Ob58/00m; 7Ob78/00x; 6Ob116/00b; 8Ob133/00t; 7Ob40/01k; 1Ob191/01x; 1Ob23/02t; 2Ob108/02z; 1Ob38/02y; 2Ob56/02b; 6Ob272/02x; 7Ob194/03k; 1Ob130/04f; 3Ob1/05a; 6Ob299/05x; 6Ob52/06z; 7Ob151/06s; 6Ob64/07s; 3Ob99/07s; 2Ob208/06m; 3Ob186/07k; 6Ob5/08s; 5Ob140/09p; 1Ob104/09i; 5Ob121/09v; 5Ob161/09a; 1Ob240/09i; 1Ob202/09a; 4Ob91/10a; 2Ob246/09d; 8Ob27/10v; 8Ob91/10f; 10Ob7/11v; 7Ob140/11f; 4Ob178/11x; 8Ob8/12b; 7Ob179/11s; 6Ob80/13b; 1Ob159/13h; 4Ob101/13a; 2Ob32/14s; 8Ob106/13s; 10Ob59/14w; 10Ob22/15f; 3Ob96/15m; 1Ob83/15k; 9Ob72/15a; 1Ob65/16i; 7Ob53/16v; 10Ob60/16w; 6Ob238/16t; 1Ob118/17k; 3Ob47/18k; 7Ob210/17h; 3Ob59/18z; 6Ob76/18x; 4Ob1/18b; 7Ob112/18y; 8Ob115/18x; 9Ob56/18b; 5Ob25/19s; 1Ob155/20f; 4Ob26/21h; 8Ob59/21s; 1Ob108/21w; 6Ob151/21f; 29Ds1/21z; 6Ob32/22g

Entscheidungsdatum

06.04.2022

Norm

ABGB §94
ABGB §140
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er keine Erwerbstätigkeit ausübt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 547/94
    Entscheidungstext OGH 28.06.1994 3 Ob 547/94
  • 3 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
    Auch
  • 2 Ob 576/94
    Entscheidungstext OGH 10.11.1994 2 Ob 576/94
  • 9 Ob 1622/94
    Entscheidungstext OGH 21.11.1994 9 Ob 1622/94
  • 6 Ob 636/95
    Entscheidungstext OGH 25.10.1995 6 Ob 636/95
  • 1 Ob 1645/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 1645/95
    Beisatz: Zumindest leichte Fahrlässigkeit. (T1)
  • 1 Ob 597/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 597/95
  • 10 Ob 2184/96s
    Entscheidungstext OGH 03.09.1996 10 Ob 2184/96s
    Beisatz: Das Verschulden kann in vorsätzlicher Unterhaltsflucht (absichtlicher Mindererwerb, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen) bestehen; es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen. Maßstab hiefür ist stets das Verhalten eines pflichtgemäßen rechtschaffenen Familienvaters. (T2)
  • 1 Ob 2330/96w
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 1 Ob 2330/96w
    Auch
  • 2 Ob 250/97x
    Entscheidungstext OGH 25.09.1997 2 Ob 250/97x
    Beis wie T1
    Bem: Die ursprünglich an dieser Stelle aus Versehen mit der Kennzeichnung T3 erfolgte Wiederholung des Teilsatzes T1 wurde gelöscht. - März 2018 (T3)
  • 8 Ob 191/97i
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 191/97i
    Auch; Beisatz: Anspannungsgrundsatz dient als eine Art Missbrauchsvorbehalt, wenn schuldhaft die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte versäumt wird. (T4)
  • 4 Ob 345/97g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 345/97g
    Beis wie T2
  • 4 Ob 181/98s
    Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 181/98s
    Vgl; Beis wie T2 nur: Maßstab hiefür ist stets das Verhalten eines pflichtgemäßen rechtschaffenen Familienvaters. (T5)
  • 1 Ob 115/98p
    Entscheidungstext OGH 29.09.1998 1 Ob 115/98p
    Vgl auch; Beisatz: Die Aufnahme einer Lebensgemeinschaft durch den Unterhaltsschuldner kann nach Gesichtspunkten des Anspannungsgrundsatzes niemals den Vorwurf eines schuldhaften Verzichts auf ein höheres Einkommen aus öffentlichen Geldern rechtfertigen. (T6)
  • 1 Ob 58/00m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
    Vgl; Beisatz: Insbesondere bei offenkundig engem zeitlichem Zusammenhang zwischen der Beendigung einer gut bezahlten unselbständigen Erwerbstätigkeit (Postamtsvorstand) und dem Antrag auf Unterhaltsherabsetzung. (T7)
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    Beis wie T2
  • 6 Ob 116/00b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 8 Ob 133/00t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 133/00t
    Vgl; Beis wie T5
  • 7 Ob 40/01k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 40/01k
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 191/01x
    Entscheidungstext OGH 17.08.2001 1 Ob 191/01x
    Beisatz: Der Anspannungsgrundsatz soll bloß gewährleisten, dass die Unterhaltsbemessungsgrundlage der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners angepasst wird, soll sich doch dieser seiner Leistungspflicht nicht dadurch entziehen können, dass er die nach seinen Kräften zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte schuldhaft unterlässt. (T8)
    Veröff: SZ 74/138
  • 1 Ob 23/02t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 1 Ob 23/02t
    Beis wie T2; Beisatz: Die vom Unterhaltspflichtigen getroffenen Entscheidungen über die Wahl des Arbeitsplatzes sind grundsätzlich danach zu beurteilen, ob sie nach der subjektiven Kenntnis und Einsicht des Unterhaltspflichtigen im Zeitpunkt der jeweiligen Entscheidung zu billigen waren. (T9)
  • 2 Ob 108/02z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
    Auch; Beis wie T4
  • 1 Ob 38/02y
    Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 38/02y
    Vgl auch; Beisatz: Dem Unterhaltsschuldner ist es nicht ohne weiteres zumutbar, auch nach Konkurseröffnung über sein Vermögen weiterhin das Einkommen zu erzielen, das er schon vorher gehabt hat. (T10)
  • 2 Ob 56/02b
    Entscheidungstext OGH 13.02.2003 2 Ob 56/02b
    Auch
  • 6 Ob 272/02x
    Entscheidungstext OGH 26.06.2003 6 Ob 272/02x
    Auch
  • 7 Ob 194/03k
    Entscheidungstext OGH 10.11.2003 7 Ob 194/03k
    Beisatz: Oder eine Antragstellung zur Erlangung öffentlich-rechtlicher Zahlungen unterlässt. (T11)
  • 1 Ob 130/04f
    Entscheidungstext OGH 12.08.2004 1 Ob 130/04f
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T9; Beisatz: Dabei ist nicht maßgeblich, ob sich die zu beurteilende Entscheidung des Unterhaltspflichtigen in rückschauendender Betrachtung als bestmöglich erweist, vielmehr ist allein bedeutsam, ob sie nach den jeweils gegebenen konkreten Umständen im Entscheidungszeitpunkt als vertretbar anzuerkennen ist. (T12)
  • 3 Ob 1/05a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2005 3 Ob 1/05a
    Auch; Beis wie T10; Beisatz: Grundsätzlich ist auch in einem Konkurs-, Schuldenregulierungs- oder Abschöpfungsverfahren die Anspannung des Schuldners, wenngleich nicht nur aus der Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens allein begründet, zulässig. (T13)
  • 6 Ob 299/05x
    Entscheidungstext OGH 16.02.2006 6 Ob 299/05x
  • 6 Ob 52/06z
    Entscheidungstext OGH 06.04.2006 6 Ob 52/06z
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Die Frage, ob sich die Anwendung der Differenzmethode auf jene Fälle reduziert, in denen der Unterhaltspflichtige entweder bereits bei Eröffnung des Konkursverfahrens (in der Form eines Schuldenregulierungsverfahrens) unselbstständig erwerbstätig war (8 Ob 50/04t = EFSlg 107.212) oder zwar zu diesem Zeitpunkt ein Unternehmen betrieb, dieses in weiterer Folge dann aber gemäß § 114 KO geschlossen wurde und ob in den letztgenannten Fällen der Differenzrechnung ein aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit (nunmehr) tatsächlich erzieltes (3 Ob 1/05a) oder ein - nach Anspannungsgrundsätzen - erzielbares Einkommen zu Grunde zu legen ist (6 Ob 284/02m = EFSlg 103.521; 6 Ob 51/04z), wird - nach ausführlicher Ableitung - ausdrücklich offen gelassen. (T14)
  • 7 Ob 151/06s
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 151/06s
    Auch; Beisatz: Der Grundsatz der Anspannung geht von der aus § 94 Abs 1 ABGB abgeleiteten Obliegenheit der Ehegatten aus, bei einem für den angemessenen Unterhalt nicht ausreichenden Einkommen eine ihren Fähigkeiten entsprechende und zumutbare Erwerbstätigkeit auszuüben, sofern nur diese nach der Wirtschaftslage ein deutlich höheres Einkommen verspricht. Der Anspannungsgrund wird nur in Fällen angewendet, in denen der betreffende Ehegatte schuldhaft (vorsätzlich oder fahrlässig) die zumutbare Erzielung deutlich höherer Einkünfte verabsäumt. Die Fahrlässigkeit ist an der Sorgfalt eines ordentlichen familien- und pflichtbewussten Ehepartners zu messen. (T15)
  • 6 Ob 64/07s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 6 Ob 64/07s
    Beis wie T5; Beisatz: Ein suchtkranker Unterhaltspflichtiger ist aufgrund seiner Erwerbsobliegenheit gehalten, seine Sucht mit allen Kräften zu bekämpfen und sich der notwendigen Entziehungsbehandlung zu unterziehen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit kann dem Unterhaltspflichtigen aber nur dann zugerechnet werden, wenn er die Notwendigkeit der Behandlung erkennt und die Fähigkeit besitzt, nach dieser Einsicht zu handeln. Diese Überlegungen sind auch auf geistige Störungen und Erkrankungen zu übertragen. (T16)
  • 3 Ob 99/07s
    Entscheidungstext OGH 23.05.2007 3 Ob 99/07s
    Auch; Beis wie T15 nur: Die Fahrlässigkeit ist an der Sorgfalt eines ordentlichen familien- und pflichtbewussten Ehepartners zu messen. (T17)
  • 2 Ob 208/06m
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 208/06m
    Auch; Beis wie T2 nur: Es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels. (T18)
    Auch Beis wie T3
  • 3 Ob 186/07k
    Entscheidungstext OGH 23.10.2007 3 Ob 186/07k
    Auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T15; Beisatz: Es ist kein sachlicher Grund erkennbar, den Anspannungsgrundsatz auf einen mit Scheidungsfolgenvergleich vereinbarten Unterhalt nicht anzuwenden. (T19)
  • 6 Ob 5/08s
    Entscheidungstext OGH 13.03.2008 6 Ob 5/08s
    Vgl auch; Veröff: SZ 2008/35
  • 5 Ob 140/09p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 140/09p
    Auch; Beisatz: Während jenes Zeitraums, in dem ein Unterhaltspflichtiger durch eine Krebserkrankung und deren unmittelbare Folgen an der Erzielung von Einkünften gehindert ist, kommt eine Anspannung nicht in Betracht. (T20)
  • 1 Ob 104/09i
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 1 Ob 104/09i
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T12; Beisatz: Hier: Verzicht auf erbrechtlichen Anspruch. (T21)
  • 5 Ob 121/09v
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 121/09v
    Auch; Beis ähnlich wie T13
  • 5 Ob 161/09a
    Entscheidungstext OGH 13.10.2009 5 Ob 161/09a
    Auch; Beisatz: Ein Studium (Universitätsstudium) kann nur dann unterhaltsrechtlich von einer Erwerbstätigkeit entbinden, wenn es ernsthaft und zielstrebig betrieben wird. (T22)
  • 1 Ob 240/09i
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 1 Ob 240/09i
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 202/09a
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 202/09a
    Auch; Beis ähnlich wie T2; Beis ähnlich wie T18
  • 4 Ob 91/10a
    Entscheidungstext OGH 08.06.2010 4 Ob 91/10a
  • 2 Ob 246/09d
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 246/09d
    Auch; Beis wie T3; Auch Beis wie T18; Beisatz: Hier: Anspannung auf nicht erzielte Mietentgelte aus einem Fruchtgenussrecht und in der Folge desselben. (T23)
    Veröff: SZ 2010/134
  • 8 Ob 27/10v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 27/10v
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 8 Ob 91/10f
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 91/10f
    Beis wie T2 nur: Das Verschulden kann in vorsätzlicher Unterhaltsflucht (absichtlicher Mindererwerb, um sich der Unterhaltszahlung zu entziehen) bestehen; es genügt aber auch (leicht) fahrlässige Herbeiführung des Einkommensmangels durch Außerachtlassung pflichtgemäßer zumutbarer Einkommensbemühungen. (T24)
  • 10 Ob 7/11v
    Entscheidungstext OGH 23.03.2011 10 Ob 7/11v
    Auch; Beis wie T5
  • 7 Ob 140/11f
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 140/11f
    Beis wie T2
  • 4 Ob 178/11x
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 178/11x
    Vgl auch; Vgl Beis wie T16; Beisatz: Hier: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltspflichtige einer Weisung des Strafgerichts folgt, eine gesundheitsbezogene Maßnahme iSd §§ 11, 39 SMG in einer bestimmten privaten sozialtherapeutischen Einrichtung durchzuführen, obwohl er dort keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (T25)
  • 8 Ob 8/12b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 8/12b
    Vgl; Beis wie T5
  • 7 Ob 179/11s
    Entscheidungstext OGH 27.02.2012 7 Ob 179/11s
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verzicht auf Prämien aus einer Tätigkeit als Geschäftsführer bei sonstigem Risiko einer Kündigung. (T26)
  • 6 Ob 80/13b
    Entscheidungstext OGH 08.05.2013 6 Ob 80/13b
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Da der Vater nach den Feststellungen der Vorinstanzen ab 5. 8. 2009 einkommenslos und infolge fehlenden Aufenthaltstitels auch nicht vermittelbar war, entspricht die Verneinung des Vorliegens der Anspannungsvoraussetzungen durch die Vorinstanzen der Rechtslage. (T27)
  • 1 Ob 159/13h
    Entscheidungstext OGH 19.09.2013 1 Ob 159/13h
    Auch
  • 4 Ob 101/13a
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
  • 2 Ob 32/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 2 Ob 32/14s
    Auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Verzicht auf Mieteinkünfte gegenüber dem Sohn für von diesem unter Einsatz beträchtlicher Geldmittel instandgesetzte Wohnung nach dessen Ehescheidung bis zu dessen Rückzahlung von Kreditverbindlichkeiten vertretbar. (T28)
  • 8 Ob 106/13s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 106/13s
    Vgl auch; Beis wie T5; Beisatz: Eine Anspannung des Unterhaltsschuldners auf ein Einkommen, das er tatsächlich nicht erzielt, aber bei zumutbarem Einsatz aller seiner Kräfte erzielen könnte, kommt nur in Betracht, wenn er pflichtwidrig zumutbare Einkunftsbemühungen unterlässt. (T29)
  • 10 Ob 59/14w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
    Beis wie T2; Beisatz: Hier: Unterlassen der Nostrifizierung eines im Ausland abgeschlossenen Medizinstudiums. (T30)
  • 10 Ob 22/15f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 22/15f
    Auch; Beis ähnlich wie T2
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T15
  • 1 Ob 83/15k
    Entscheidungstext OGH 22.10.2015 1 Ob 83/15k
    Beisatz: Eine Anspannung auf tatsächlich nicht erzieltes Einkommen darf nur erfolgen, wenn den Unterhaltsschuldner ein Verschulden daran trifft, dass er kein Erwerbseinkommen hat oder ihm die Erzielung eines höheren als des tatsächlichen Einkommens zugemutet werden kann. (T31)
  • 9 Ob 72/15a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
    Beis ähnlich wie T2
  • 1 Ob 65/16i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T29; Beisatz: Hier: Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T32)
  • 7 Ob 53/16v
    Entscheidungstext OGH 27.04.2016 7 Ob 53/16v
    Veröff: SZ 2016/50
  • 10 Ob 60/16w
    Entscheidungstext OGH 11.10.2016 10 Ob 60/16w
    Auch; Beis wie T31; Beisatz: Sind keine Hinweise vorhanden, aus denen sich die Voraussetzungen für die Wahlmöglichkeit zwischen dem Anspruch auf Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag und der Nutzung des veranlagten Abfertigungsvermögens als Altersversorgung ableiten ließe, ist die Unterlassung eines Antrags auf Auszahlung der Abfertigung als Kapitalbetrag dem Vater jedenfalls nicht als Verschulden zurechenbar. (T33)
  • 6 Ob 238/16t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 238/16t
    Vgl; Beis ähnlich wie T24; Beis wie T29; Beis wie T31
  • 1 Ob 118/17k
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 118/17k
    Beis wie T2
  • 3 Ob 47/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
    Auch; Beis wie T22
  • 7 Ob 210/17h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
    Ähnlich; Beis wie T4; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T15; Beis wie T17; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Anspannungsgrundsatz bei einer nach § 66 EheG Unterhaltsberechtigten zum Tragen kommt, ist auch deren Verhalten in den Vorzeiträumen jedenfalls dann beachtlich, wenn sie sich die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs vorbehalten hat. (T34)
  • 3 Ob 59/18z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 59/18z
    Beis wie T12
  • 6 Ob 76/18x
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 76/18x
    Beis wie T2
  • 4 Ob 1/18b
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 1/18b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T2; Beis wie T18; Beis wie T24
  • 7 Ob 112/18y
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 112/18y
  • 8 Ob 115/18x
    Entscheidungstext OGH 24.09.2018 8 Ob 115/18x
    Beis wie T12; Beis wie T24
  • 9 Ob 56/18b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
  • 5 Ob 25/19s
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
    Beis wie T2; Beis wie T5; Beis wie T22; Beis wie T24
  • 1 Ob 155/20f
    Entscheidungstext OGH 02.03.2021 1 Ob 155/20f
    vgl; Beisatz wie T15
    Anm: Veröff: SZ 2021/24
  • 4 Ob 26/21h
    Entscheidungstext OGH 27.05.2021 4 Ob 26/21h
    Vgl; Beis wie T12
  • 8 Ob 59/21s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 59/21s
    Beis wie T2; Beis wie T24; Beis wie T29; Beis wie T31
  • 1 Ob 108/21w
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 108/21w
    Vgl; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 6 Ob 151/21f
    Entscheidungstext OGH 02.02.2022 6 Ob 151/21f
    Beis wie T2
  • 29 Ds 1/21z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2022 29 Ds 1/21z
    Vgl; Beis wie T29
  • 6 Ob 32/22g
    Entscheidungstext OGH 06.04.2022 6 Ob 32/22g
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T18; Beis wie T24

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0047495

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.04.2023

Dokumentnummer

JJR_19940628_OGH0002_0030OB00547_9400000_001

Rechtssatz für 1Ob599/90 1Ob507/91 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht, Strafrecht

Rechtssatznummer

RS0047590

Geschäftszahl

1Ob599/90; 1Ob507/91; 1Ob502/94; 1Ob532/95; 6Ob1626/95; 3Ob541/95; 10Ob523/95; 3Ob2200/96t; 5Ob60/97b; 7Ob140/97g; 4Ob345/97g; 4Ob4/98m; 7Ob251/98g; 9Ob168/98s; 7Ob172/99s; 7Ob78/00x; 8Ob133/00t; 7Ob249/00v; 7Ob40/01k; 4Ob245/01k; 2Ob180/02p; 7Ob210/05s; 2Ob200/04g; 8Ob49/06y; 12Os95/06x (12Os96/06v); 7Ob121/07f; 2Ob208/06m; 7Ob197/07g; 4Ob100/08x; 3Ob10/09f; 4Ob178/11x; 1Ob75/12d; 9Ob56/12v; 9Ob5/13w; 8Ob63/13t; 1Ob180/15z; 1Ob155/17a; 6Ob76/18x; 5Ob25/19s; 9Ob30/22k; 9Ob71/22i

Entscheidungsdatum

17.11.2022

Norm

ABGB §94
ABGB aF §140 Bc
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Bc
EheG §66
  1. ABGB § 94 heute
  2. ABGB § 94 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 94 gültig von 01.01.2000 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999
  4. ABGB § 94 gültig von 01.01.1976 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975
  1. EheG § 66 heute
  2. EheG § 66 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978

Rechtssatz

Auch der geschiedene eheliche Vater darf Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichtigen verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater in aufrechter Ehe getan hätte.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 599/90
    Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 599/90
    Veröff: SZ 63/74 = EvBl 1990/128 S 599 = ÖA 1991,99 = RZ 1993,101
  • 1 Ob 507/91
    Entscheidungstext OGH 13.02.1991 1 Ob 507/91
    Veröff: RZ 1991/70 S 229
  • 1 Ob 502/94
    Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 502/94
    Auch
  • 1 Ob 532/95
    Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 532/95
  • 6 Ob 1626/95
    Entscheidungstext OGH 31.08.1995 6 Ob 1626/95
    Auch
  • 3 Ob 541/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 3 Ob 541/95
  • 10 Ob 523/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
    Auch; Beisatz: Ist die Änderung der beruflichen Situation durch den Unterhaltspflichtigen gesundheitlich bedingt, so wäre diese Änderung der Verhältnisse auch bei einem pflichtbewussten Familienvater eingetreten. (T1)
  • 3 Ob 2200/96t
    Entscheidungstext OGH 26.06.1996 3 Ob 2200/96t
    Auch
  • 5 Ob 60/97b
    Entscheidungstext OGH 11.03.1997 5 Ob 60/97b
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Verringerung der Unterhaltsbemessungsgrundlage bei Abdeckung von Verlusten des neu gegründeten Unternehmens durch den vorübergehenden Verzicht auf ein zusätzliches Geschäftsführergehalt, das die neue Gesellschaft in Wahrheit gar nicht zu leisten imstande war, zugebilligt. (T2)
  • 7 Ob 140/97g
    Entscheidungstext OGH 14.05.1997 7 Ob 140/97g
  • 4 Ob 345/97g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 345/97g
    Vgl auch; Beisatz: Ein Berufswechsel mag dem Vater im Rahmen seiner Erwerbsfreiheit zwar unbenommen bleiben, er darf aber Änderungen in seinen Lebensverhältnissen, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflichten verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster Familienvater getan hätte. (T3)
  • 4 Ob 4/98m
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 4/98m
    Auch
  • 7 Ob 251/98g
    Entscheidungstext OGH 11.11.1998 7 Ob 251/98g
    Auch
  • 9 Ob 168/98s
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 168/98s
  • 7 Ob 172/99s
    Entscheidungstext OGH 14.07.1999 7 Ob 172/99s
    Auch
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 8 Ob 133/00t
    Entscheidungstext OGH 07.09.2000 8 Ob 133/00t
    Vgl; Beisatz: Maßstab für die den Unterhaltspflichtigen treffenden Obliegenheiten ist das Verhalten eines pflichtbewussten Familienvaters. (T4)
  • 7 Ob 249/00v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 249/00v
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 7 Ob 40/01k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2001 7 Ob 40/01k
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 245/01k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 245/01k
    Vgl auch; Beisatz: Der Vater ist jedoch anzuspannen, wenn er es trotz ihm offenstehender Möglichkeiten unterlassen hat, ein Zusatzeinkommen zu erzielen. Maßgebend ist daher, wie sich der Vater - hier nach seiner Suspendierung - verhalten hat und zwar insbesondere, ob er sich hätte bemühen können, die Einkommensminderung durch neue Einkünfte wettzumachen. Sein Verhalten muss, ebenso wie bei einer sonstigen mit einer Unterhaltseinschränkung verbundenen Änderung der Lebensverhältnisse, daran gemessen werden, wie sich ein pflichtbewusster Familienvater bei gleicher Sachlage verhalten würde. (T5)
  • 2 Ob 180/02p
    Entscheidungstext OGH 25.11.2004 2 Ob 180/02p
  • 7 Ob 210/05s
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 210/05s
    Beisatz: Ein pflichtbewusster Familienvater würde keine vorzeitige Pensionierung nach § 22g Bundesbediensteten-SozialplanG beanspruchen. (T6)
  • 2 Ob 200/04g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 200/04g
    Auch; Beis wie T6
  • 8 Ob 49/06y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 Ob 49/06y
    Vgl auch
  • 12 Os 95/06x
    Entscheidungstext OGH 21.09.2006 12 Os 95/06x
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Student. (T7)
  • 7 Ob 121/07f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 121/07f
    Beisatz: Er darf also Änderungen seiner Lebensverhältnisse, die mit Einschränkungen seiner Unterhaltspflicht verbunden wären, nur insoweit vornehmen, als dies bei gleicher Sachlage ein pflichtbewusster, rechtschaffener Familienvater tun würde. (T8)
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T9)
  • 2 Ob 208/06m
    Entscheidungstext OGH 14.06.2007 2 Ob 208/06m
    Auch
  • 7 Ob 197/07g
    Entscheidungstext OGH 12.03.2008 7 Ob 197/07g
    Beis wie T8; Beisatz: Sollte der Vater durch seine selbständige Tätigkeit als Wahlarzt nach einer gewissen Anlaufzeit sehr gut verdienen und sich dies positiv für die Unterhaltsberechtigten auswirken, wird ihm unter der Voraussetzung einer positiven Einkommensprognose auch nicht zu verwehren sein, eine solche Chance zu ergreifen. Während er seine selbständige Tätigkeit aufbaut, soll ihm kein Unterhalt auferlegt werden, den er nicht leisten kann. Dies ungeachtet des Umstands, dass hier bereits die Luxusgrenze erreicht wird. (T10)
    Beisatz: Hier: Aufhebung zu Verbreiterung der Sachverhaltsgrundlage hinsichtlich der Erfolgsaussichten der beginnenden selbständigen Tätigkeit des Vaters als Wahlarzt. (T11)
  • 4 Ob 100/08x
    Entscheidungstext OGH 08.07.2008 4 Ob 100/08x
    Ähnlich; Beis wie T8; Beis ähnlich wie T10; Beisatz: Hier: Unterhaltsanspruch der schuldlos geschiedenen Ehefrau. (T12)
  • 3 Ob 10/09f
    Entscheidungstext OGH 22.04.2009 3 Ob 10/09f
    Beis wie T8; Beis wie T3; Veröff: SZ 2009/51
  • 4 Ob 178/11x
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 178/11x
    Vgl; Beisatz: Hier: Keine Obliegenheitsverletzung, wenn der Unterhaltspflichtige einer Weisung des Strafgerichts folgt, eine gesundheitsbezogene Maßnahme iSd §§ 11, 39 SMG in einer bestimmten privaten sozialtherapeutischen Einrichtung durchzuführen, obwohl er dort keinen Anspruch auf Krankengeld hat. (T13)
  • 1 Ob 75/12d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 75/12d
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T8; Beisatz: Hier: Inanspruchnahme einer Bildungskarenz. (T14)
  • 9 Ob 56/12v
    Entscheidungstext OGH 29.01.2013 9 Ob 56/12v
    Vgl auch
  • 9 Ob 5/13w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 5/13w
    Auch
  • 8 Ob 63/13t
    Entscheidungstext OGH 30.07.2013 8 Ob 63/13t
    Auch
  • 1 Ob 180/15z
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 1 Ob 180/15z
    Auch
  • 1 Ob 155/17a
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 155/17a
    Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T15)
    Veröff: SZ 2017/105
  • 6 Ob 76/18x
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 76/18x
    Vgl auch; Beis wie T4
  • 5 Ob 25/19s
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
    Vgl; Beis wie T4
  • 9 Ob 30/22k
    Entscheidungstext OGH 31.08.2022 9 Ob 30/22k
    Beisatz: Hier: Kosten der Erziehungsberatung. (T16)
  • 9 Ob 71/22i
    Entscheidungstext OGH 17.11.2022 9 Ob 71/22i
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047590

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.01.2023

Dokumentnummer

JJR_19900502_OGH0002_0010OB00599_9000000_002

Rechtssatz für 1Ob599/90; ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0047686

Geschäftszahl

1Ob599/90; 6Ob517/91; 8Ob651/90; 4Ob544/91; 1Ob612/91; 5Ob1575/91; 1Ob603/92; 3Ob541/95; 10Ob523/95; 2Ob591/95; 3Ob56/95; 4Ob2234/96z; 4Ob2371/96x; 4Ob2236/96v; 3Ob89/97b; 9Ob208/97x; 2Ob250/97x; 8Ob191/97i; 4Ob345/97g; 4Ob4/98m; 4Ob120/98w; 4Ob175/98h; 4Ob166/98k; 9Ob168/98s; 1Ob58/00m; 7Ob78/00x; 7Ob39/00m; 6Ob116/00b; 7Ob249/00v; 2Ob295/00x; 4Ob245/01k; 2Ob108/02z; 3Ob40/02g; 7Ob205/03b; 6Ob91/04g; 3Ob274/04x; 7Ob210/05s; 9Ob8/05z; 2Ob200/04g; 6Ob64/07s; 7Ob121/07f; 10Ob73/07v; 1Ob119/07t; 7Ob97/08b; 1Ob202/09a; 1Ob81/10h; 8Ob27/10v; 8Ob91/10f; 10Ob7/11v; 4Ob126/11z; 7Ob140/11f; 8Ob8/12b; 1Ob75/12d; 9Ob5/13w; 7Ob28/12m; 4Ob101/13a; 6Ob164/13f; 2Ob32/14s; 8Ob106/13s; 4Ob85/14z; 10Ob59/14w; 10Ob22/15f; 9Ob72/15a; 1Ob65/16i; 8Ob90/16t; 6Ob238/16t; 1Ob118/17k; 9Ob29/17f; 8Ob30/16v; 1Ob155/17a; 3Ob47/18k; 7Ob210/17h; 3Ob59/18z; 6Ob76/18x; 4Ob1/18b; 7Ob112/18y; 9Ob56/18b; 5Ob25/19s; 7Ob190/19w; 10Ob2/21y; 8Ob59/21s; 5Ob85/21t; 1Ob108/21w; 4Ob67/21p; 4Ob228/22s

Entscheidungsdatum

28.02.2023

Norm

ABGB §140 Abs1
ABGB idF KindNamRÄG 2013 §231
  1. ABGB § 140 heute
  2. ABGB § 140 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013
  3. ABGB § 140 gültig von 01.07.1989 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 162/1989

Rechtssatz

Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 599/90
    Entscheidungstext OGH 02.05.1990 1 Ob 599/90
    Veröff: SZ 63/74 = EvBl 1990/128 S 599 = RZ 1993,101 = ÖA 1991,99
  • 6 Ob 517/91
    Entscheidungstext OGH 07.03.1991 6 Ob 517/91
  • 8 Ob 651/90
    Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 651/90
    nur: Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten so gut wie möglich einsetzen. (T1)
    Beisatz: Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterzieht. Eine Belastbarkeitsgrenze nach den Pfändungsfreibeträgen des § 5 LPfG kommt hiebei nicht in Betracht. (T2)
  • 4 Ob 544/91
    Entscheidungstext OGH 10.09.1991 4 Ob 544/91
    Vgl auch
  • 1 Ob 612/91
    Entscheidungstext OGH 30.10.1991 1 Ob 612/91
    Auch; Veröff: RZ 1992/48 S 124 = RZ 1994/76 S 211
  • 5 Ob 1575/91
    Entscheidungstext OGH 26.05.1992 5 Ob 1575/91
    nur T1; Beisatz: Aber bei einem zu neunzig % behinderten, vermögenslosen, als arbeitssuchend gemeldeten, von Sozialhilfe lebenden fünfundvierzigjährigen Vater ist dies nicht der Fall. (T3)
  • 1 Ob 603/92
    Entscheidungstext OGH 15.09.1992 1 Ob 603/92
    Vgl auch; Beisatz: Die Eltern haben ihre Leistungskraft unter Berücksichtigung ihrer Ausbildung und ihres Könnens auszuschöpfen. (T4)
    Veröff: RZ 1994/18 S 44 = ÖA 1993,105
  • 3 Ob 541/95
    Entscheidungstext OGH 26.04.1995 3 Ob 541/95
    Beisatz: Der Verzicht auf die Erzielung eines höheren Einkommens, der nicht durch besondere berücksichtigungswürdigende Umstände erzwungen ist, darf nicht zu Lasten eines Unterhaltsberechtigten gehen (so schon ÖA 1994,1929. (T5)
  • 10 Ob 523/95
    Entscheidungstext OGH 17.10.1995 10 Ob 523/95
    Auch; Beis wie T4
  • 2 Ob 591/95
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 591/95
    Auch; Beisatz: Der Unterhaltsschuldner darf bei Erfüllung seiner Unterhaltspflicht "nach Kräften" nicht etwa grundlos seine überdurchschnittlichen (gehobenen) Lebens- und Einkommensverhältnisse aufgeben oder - im Falle des Verlustes eines überdurchschnittlich dotierten Arbeitsplatzes - nicht wiederzuerlangen trachten, weil er dadurch die angemessene Teilnahme seines unterhaltsberechtigten Kindes an seinen adäquaten Lebensverhältnissen hindert. (T6)
  • 3 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 56/95
    Veröff: SZ 69/203
  • 4 Ob 2234/96z
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2234/96z
    nur T1; Beis wie T2 nur: Dazu gehört eine Lebenshaltung, derzufolge sich der unterhaltspflichtige Elternteil im Falle der Notwendigkeit hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen unterzieht. (T7)
    Beisatz: Richtsatz für die Belastungsgrenzen sind die für die Vollstreckung von gesetzlichen Unterhaltsansprüchen festgesetzten Pfändungsgrenzen, die jedoch bei Bedarf in den Grenzen des § 292b EO unterschritten werden können. (T8)
  • 4 Ob 2371/96x
    Entscheidungstext OGH 17.12.1996 4 Ob 2371/96x
    Auch; Beis wie T4
  • 4 Ob 2236/96v
    Entscheidungstext OGH 17.09.1996 4 Ob 2236/96v
  • 3 Ob 89/97b
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
  • 9 Ob 208/97x
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 9 Ob 208/97x
    Auch
  • 2 Ob 250/97x
    Entscheidungstext OGH 25.09.1997 2 Ob 250/97x
  • 8 Ob 191/97i
    Entscheidungstext OGH 13.11.1997 8 Ob 191/97i
  • 4 Ob 345/97g
    Entscheidungstext OGH 25.11.1997 4 Ob 345/97g
    Auch
  • 4 Ob 4/98m
    Entscheidungstext OGH 27.01.1998 4 Ob 4/98m
    Auch
  • 4 Ob 120/98w
    Entscheidungstext OGH 05.05.1998 4 Ob 120/98w
    Auch; Beisatz: Wer - aus welchen Gründen immer (Krankheit, Haft, Schwangerschaft, Alter) - zu einer Erwerbstätigkeit nicht in der Lage ist, dem kann wegen der fehlenden Leistungsfähigkeit kein potentielles Einkommen unterstellt werden. (T9)
  • 4 Ob 175/98h
    Entscheidungstext OGH 14.07.1998 4 Ob 175/98h
    Vgl; Beis wie T9
  • 4 Ob 166/98k
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 4 Ob 166/98k
    Auch
  • 9 Ob 168/98s
    Entscheidungstext OGH 21.10.1998 9 Ob 168/98s
    Beis wie T5
  • 1 Ob 58/00m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 58/00m
    Beisatz: Ein unselbständig Erwerbstätiger darf sich nur dann selbständig machen, wenn er damit rechnen kann, nach einer gewissen Anlaufphase als Unternehmer ein zumindest gleich hohes Einkommen wie zuvor zu erzielen. Stellt sich heraus, dass mit solchen Einkünften in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist, so muss der Schuldner entweder eine zumutbare Nebenbeschäftigung annehmen oder wieder unselbständig tätig werden. (T10)
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
  • 7 Ob 39/00m
    Entscheidungstext OGH 29.03.2000 7 Ob 39/00m
  • 6 Ob 116/00b
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 6 Ob 116/00b
    nur: Der Unterhaltsschuldner muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einsetzen. Tut er dies nicht, wird er so behandelt, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit hätte erzielen können. (T11) Beisatz: Das potentielle Einkommen aus der Anspannung wird nach einer den subjektiven Fähigkeiten und der objektiven Arbeitsmarktlage entsprechenden und dem Unterhaltsverpflichteten zumutbaren Erwerbstätigkeit gemessen. Subjektive Fähigkeiten sowie Zumutbarkeit werden im Wesentlichen durch Alter, berufliche Ausbildung, körperliche und geistige Verfassung sowie familiäre Belastung bestimmt. In diesem Rahmen sind die konkreten Erwerbschancen auf dem Arbeitsmarkt ausschlaggebend. (T12)
  • 7 Ob 249/00v
    Entscheidungstext OGH 22.11.2000 7 Ob 249/00v
    Auch
  • 2 Ob 295/00x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 295/00x
    Vgl auch; nur T11; Beisatz: Hier: § 94 ABGB. (T13)
    Veröff: SZ 73/179
  • 4 Ob 245/01k
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 4 Ob 245/01k
    Vgl auch; Beisatz: Der Vater ist jedoch anzuspannen, wenn er es trotz ihm offenstehender Möglichkeiten unterlassen hat, ein Zusatzeinkommen zu erzielen. Maßgebend ist daher, wie sich der Vater - hier nach seiner Suspendierung - verhalten hat und zwar insbesondere, ob er sich hätte bemühen können, die Einkommensminderung durch neue Einkünfte wettzumachen. Sein Verhalten muss, ebenso wie bei einer sonstigen mit einer Unterhaltseinschränkung verbundenen Änderung der Lebensverhältnisse, daran gemessen werden, wie sich ein pflichtbewusster Familienvater bei gleicher Sachlage verhalten würde. (T14)
  • 2 Ob 108/02z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2002 2 Ob 108/02z
    nur T11
  • 3 Ob 40/02g
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 3 Ob 40/02g
    Vgl auch; Beisatz: Beisatz: Der Unterhaltsschuldner hat seine Arbeitskraft nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Möglichkeiten bestmöglich einzusetzen, um seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommen zu können. (T15)
  • 7 Ob 205/03b
    Entscheidungstext OGH 10.09.2003 7 Ob 205/03b
  • 6 Ob 91/04g
    Entscheidungstext OGH 08.07.2004 6 Ob 91/04g
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Anspannung darf zu keinen fiktiven Ergebnissen führen. Maßgeblich sind die konkreten Erwerbsmöglichkeiten des Unterhaltspflichtigen auf dem Arbeitsmarkt. (T16)
  • 3 Ob 274/04x
    Entscheidungstext OGH 16.02.2005 3 Ob 274/04x
    Vgl auch
  • 7 Ob 210/05s
    Entscheidungstext OGH 19.10.2005 7 Ob 210/05s
    Beis wie T5; Beis wie T6
  • 9 Ob 8/05z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 Ob 8/05z
  • 2 Ob 200/04g
    Entscheidungstext OGH 20.02.2006 2 Ob 200/04g
    Auch; Beisatz: Pensionsantritt nach dem Bundesbediensteten-Sozialplangesetz auf eigenen Antrag führt zur Anwendung der Anspannungstheorie. (T17)
  • 6 Ob 64/07s
    Entscheidungstext OGH 19.04.2007 6 Ob 64/07s
    Beisatz: Hier: Erörterung der Grundsatzfrage, ob im Rahmen der Anspannungstheorie den Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit trifft, sich einer Behandlung einer der Ausübung von Erwerbstätigkeit entgegenstehenden Erkrankung zu unterziehen. (T18)
  • 7 Ob 121/07f
    Entscheidungstext OGH 20.06.2007 7 Ob 121/07f
    Beisatz: Die entscheidenden Kriterien für eine Anspannung auf ein Einkommen, das eine Alimentierung über den Regelbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes hinaus ermöglicht, stellen überdurchschnittliche individuelle Kenntnisse und Fähigkeiten des Unterhaltspflichtigen, die Zumutbarkeit der betreffenden Beschäftigung, der Umfang der Sorgepflichten sowie der Grund einer Arbeitseinschränkung durch den Unterhaltspflichtigen dar. (T19)
    Beisatz: Hier: Zur Frage der Zumutbarkeit eines Spitalsarztes Nacht- und Journaldienste zu leisten. (T20)
  • 10 Ob 73/07v
    Entscheidungstext OGH 15.01.2008 10 Ob 73/07v
    Auch
  • 1 Ob 119/07t
    Entscheidungstext OGH 26.02.2008 1 Ob 119/07t
    Auch; Beisatz: Auch selbständig Erwerbstätige unterliegen der Obliegenheit, ihr Einkommen in zumutbarer Weise zu maximieren, das heißt ihre Erwerbstätigkeit mit der erforderlichen wirtschaftlichen Sorgfalt zu betreiben. Bei selbständig Erwerbstätigen ist maßgeblich, ob deren Entscheidung nach den jeweils konkret gegebenen Umständen im Entscheidungszeitpunkt als vertretbar anzuerkennen ist. (T21)
  • 7 Ob 97/08b
    Entscheidungstext OGH 15.05.2008 7 Ob 97/08b
    Veröff: SZ 2008/64
  • 1 Ob 202/09a
    Entscheidungstext OGH 17.11.2009 1 Ob 202/09a
    Beis wie T10
  • 1 Ob 81/10h
    Entscheidungstext OGH 06.07.2010 1 Ob 81/10h
    Beis wie T5
  • 8 Ob 27/10v
    Entscheidungstext OGH 21.12.2010 8 Ob 27/10v
    Auch; Beis ähnlich wie T16
  • 8 Ob 91/10f
    Entscheidungstext OGH 25.01.2011 8 Ob 91/10f
    Beis wie T14; Beisatz: Dies gilt auch, wenn der Unterhaltspflichtige Pensionsvorschuss bezieht. (T22)
  • 10 Ob 7/11v
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 Ob 7/11v
    Auch
  • 4 Ob 126/11z
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 126/11z
  • 7 Ob 140/11f
    Entscheidungstext OGH 28.09.2011 7 Ob 140/11f
    Auch; Beisatz: Der Bezug von Sozialhilfe indiziert im Allgemeinen, dass der Unterhaltspflichtige nicht in der Lage ist, einen Arbeitsplatz zu finden. Es ist aber durchaus möglich, dass auch bei rechtmäßigem Bezug der Sozialhilfe die Voraussetzungen für eine Anspannung des Unterhaltspflichtigen bestehen bleiben. (T23)
  • 8 Ob 8/12b
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 8 Ob 8/12b
    Auch
  • 1 Ob 75/12d
    Entscheidungstext OGH 24.05.2012 1 Ob 75/12d
    nur T11; Beis wie T5; Beis wie T19
  • 9 Ob 5/13w
    Entscheidungstext OGH 24.04.2013 9 Ob 5/13w
    Auch
  • 7 Ob 28/12m
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 28/12m
  • 4 Ob 101/13a
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
  • 6 Ob 164/13f
    Entscheidungstext OGH 30.09.2013 6 Ob 164/13f
  • 2 Ob 32/14s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 2 Ob 32/14s
    Auch, nur T1
  • 8 Ob 106/13s
    Entscheidungstext OGH 28.04.2014 8 Ob 106/13s
    Vgl auch; Beis wie T21; Beisatz: Ob sich die Entscheidung auch rückschauend betrachtet als bestmögliche erweist, ist nicht relevant. (T24)
  • 4 Ob 85/14z
    Entscheidungstext OGH 24.06.2014 4 Ob 85/14z
    Vgl auch; Beis wie T8
  • 10 Ob 59/14w
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 10 Ob 59/14w
    Beis wie T4; Beis wie T6; Beis wie T9; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Unterlassen der Nostrifizierung eines im Ausland abgeschlossenen Medizinstudiums. (T25)
  • 10 Ob 22/15f
    Entscheidungstext OGH 28.04.2015 10 Ob 22/15f
    Beis wie T4
  • 9 Ob 72/15a
    Entscheidungstext OGH 21.12.2015 9 Ob 72/15a
    Beis wie T4; Beis wie T16
  • 1 Ob 65/16i
    Entscheidungstext OGH 28.04.2016 1 Ob 65/16i
    Beis wie T4; Beis wie T16; Beisatz: Hier: Der Vater legt zum Nachweis seiner Bemühungen um eine Arbeitsstelle eine umfangreiche Liste seiner Bewerbungen in der jüngeren Vergangenheit vor. (T26)
  • 8 Ob 90/16t
    Entscheidungstext OGH 27.09.2016 8 Ob 90/16t
    Beis wie T4; Beisatz: Ob der Anspannungsgrundsatz anwendbar ist, richtet sich jeweils nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls. (T27)
  • 6 Ob 238/16t
    Entscheidungstext OGH 22.12.2016 6 Ob 238/16t
  • 1 Ob 118/17k
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 118/17k
    Beis wie T4
  • 9 Ob 29/17f
    Entscheidungstext OGH 24.05.2017 9 Ob 29/17f
    Vgl auch; Beisatz: Die Anspannungspflicht wird verletzt, wenn Anzeichen dafür gegeben sind, dass der Unterhaltspflichtige weniger verdient als seiner Leistungsfähigkeit entsprechen würde oder wenn er grundlos keinem Erwerb nachgeht oder sich mit einem geringeren Einkommen begnügt als ihm möglich wäre. (T28)
  • 8 Ob 30/16v
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 30/16v
    Auch; nur: Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung nachkommen zu können. (T29)
    Beis wie T2;
    nur: Im Falle der Notwendigkeit hat er sich hiezu auch strengsten finanziellen Einschränkungen zu unterziehen. (T30)
  • 1 Ob 155/17a
    Entscheidungstext OGH 27.09.2017 1 Ob 155/17a
    Beisatz: Hier: Hier hat sich der Vater – anstatt weiterhin in seinem erlernten Beruf als Kfz‑Werkmeister tätig zu sein oder einen entsprechenden Arbeitsplatz zu suchen – zum Eintritt in ein Kloster entschieden; Anspannung (zumindest) auf seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. (T31)
    Veröff: SZ 2017/105
  • 3 Ob 47/18k
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 3 Ob 47/18k
  • 7 Ob 210/17h
    Entscheidungstext OGH 21.03.2018 7 Ob 210/17h
    Ähnlich; Beis wie T9; Beis wie T23; Beisatz: Bei der Beurteilung, ob der Anspannungsgrundsatz bei einer nach § 66 EheG Unterhaltsberechtigten zum Tragen kommt, ist auch deren Verhalten in den Vorzeiträumen jedenfalls dann beachtlich, wenn sie sich die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs vorbehalten hat. (T32)
  • 3 Ob 59/18z
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 59/18z
  • 6 Ob 76/18x
    Entscheidungstext OGH 24.05.2018 6 Ob 76/18x
    Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T28
  • 4 Ob 1/18b
    Entscheidungstext OGH 11.06.2018 4 Ob 1/18b
    Auch; Beis wie T28; Beis wie T4
  • 7 Ob 112/18y
    Entscheidungstext OGH 04.07.2018 7 Ob 112/18y
    Beis wie T9
  • 9 Ob 56/18b
    Entscheidungstext OGH 27.09.2018 9 Ob 56/18b
  • 5 Ob 25/19s
    Entscheidungstext OGH 31.07.2019 5 Ob 25/19s
    nur T1; Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T27; Beis wie T28
  • 7 Ob 190/19w
    Entscheidungstext OGH 16.12.2019 7 Ob 190/19w
    Beis wie T10
  • 10 Ob 2/21y
    Entscheidungstext OGH 26.02.2021 10 Ob 2/21y
    auch Beis wie T4; Beis wie T5; Beis wie T28
  • 8 Ob 59/21s
    Entscheidungstext OGH 25.06.2021 8 Ob 59/21s
  • 5 Ob 85/21t
    Entscheidungstext OGH 14.06.2021 5 Ob 85/21t
    nur T1; Beis wie T4; Beis wie T28
  • 1 Ob 108/21w
    Entscheidungstext OGH 07.09.2021 1 Ob 108/21w
    Beis wie T27
  • 4 Ob 67/21p
    Entscheidungstext OGH 22.09.2021 4 Ob 67/21p
    Vgl
  • 4 Ob 228/22s
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 28.02.2023 4 Ob 228/22s
    Beisatz wie T28
    Beisatz: Hier: Einbeziehung thesaurierter Gewinne aufgrund der Pflicht des Unterhaltsschuldners eine ihm mögliche Gewinnentnahme nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten zu unterlassen. (T33)

Schlagworte

Anspannung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1990:RS0047686

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.05.2023

Dokumentnummer

JJR_19900502_OGH0002_0010OB00599_9000000_003

Rechtssatz für 4Ob319/84 (4Ob320/84); ...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtsgebiet

Zivilrecht

Rechtssatznummer

RS0088931

Geschäftszahl

4Ob319/84 (4Ob320/84); 7Ob658/85; 7Ob701/86; 8Ob665/88; 3Ob2/91; 1Ob39/94; 1Ob535/95; 1Ob42/95; 3Ob80/97d; 1Ob2406/96x; 1Ob16/97b; 3Ob177/97v; 3Ob132/97a; 3Ob214/97k; 3Ob303/97y; 3Ob31/98z; 3Ob115/98b; 3Ob47/98b; 3Ob309/98g; 7Ob364/98z; 7Ob255/99x; 7Ob210/99d; 7Ob333/99t; 7Ob78/00x; 8Ob6/00s; 7Ob16/01f; 7Ob48/01m; 7Ob61/01y; 7Ob107/01p; 8Ob58/02s; 3Ob325/02v; 7Ob186/04k; 3Ob7/06k; 3Ob86/06b; 10Ob13/07w; 6Ob43/07b; 2Ob134/07f; 2Ob81/07m; 7Ob277/07x; 10Ob48/08v; 2Ob178/07a; 3Ob209/08v; 2Ob4/08i; 9ObA13/08i; 9ObA180/08y; 9Ob17/09d; 3Ob26/09h; 9Ob29/08t; 9ObA52/08z; 9ObA125/08k; 9ObA15/09k; 8Ob157/09k; 9ObA69/09a; 3Ob32/10t; 17Ob5/10z; 2Ob41/10h; 2Ob117/10k; 9ObA47/10t; 6Ob221/10h; 6Ob173/10z; 3Ob34/11p; 2Ob202/10k; 2Ob80/10v; 2Ob62/10x; 2Ob91/10m; 1Ob8/11z; 9Ob36/11a; 5Ob142/11k; 2Ob158/11s; 1Ob132/11k; 5Ob40/12m; 1Ob51/12z; 1Ob179/12y; 3Ob169/12t; 9ObA22/12v; 9ObA24/12p; 4Ob5/13h; 9ObA46/13z; 2Ob240/12a; 2Ob164/12z; 4Ob101/13a; 9Ob46/13z; 2Ob1/13f; 10ObS187/13t; 1Ob28/14w; 9ObA89/14z; 2Ob167/14v; 1Ob212/14d; 1Ob220/14f; 2Ob22/14w; 2Ob21/15z; 2Ob89/15z; 2Ob60/15k; 9ObA53/15g; 2Ob106/15z; 4Ob203/15d; 3Ob166/16g; 3Ob147/16p; 4Ob42/17f; 9ObA123/16b; 3Ob10/17t; 1Ob103/17d; 6Ob89/17g; 9ObA5/17a; 6Ob112/17i; 4Ob203/17g; 5Ob37/18d; 3Ob69/18w; 5Ob123/18a; 3Ob146/18v; 10ObS102/18z; 2Ob40/19z; 3Ob95/19w; 3Ob102/19z; 8Ob64/19y; 3Ob244/19g; 2Ob21/20g; 3Ob146/20x; 4Ob116/21v; 4Ob106/21y; 4Ob47/22y; 6Ob108/22h; 2Ob158/22g; 6Ob218/22k; 10Ob32/22m; 2Ob141/23h; 6Ob48/23m; 6Ob171/23z

Entscheidungsdatum

25.09.2023

Norm

ZPO §502 Abs4 Z1
ZPO §528 Abs2 Satz1
  1. ZPO § 502 heute
  2. ZPO § 502 gültig von 01.01.2031 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  3. ZPO § 502 gültig ab 01.01.2031 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  4. ZPO § 502 gültig von 01.05.2022 bis 31.12.2030 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
  5. ZPO § 502 gültig von 01.01.2021 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
  6. ZPO § 502 gültig von 01.07.2009 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  7. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2004
  8. ZPO § 502 gültig von 01.01.2005 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  9. ZPO § 502 gültig von 01.01.2003 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 76/2002
  10. ZPO § 502 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  11. ZPO § 502 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  12. ZPO § 502 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
  1. ZPO § 528 heute
  2. ZPO § 528 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009
  3. ZPO § 528 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003
  4. ZPO § 528 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001
  5. ZPO § 528 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
  6. ZPO § 528 gültig von 01.08.1989 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Rechtssatz

Zur Begründung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach diesen Gesetzesstellen bedarf es aber noch der (weiteren) Voraussetzung, dass die Entscheidung von der Lösung der angeführten Rechtsfrage (hier: des Verfahrensrechtes) abhängt.

Anmerkung

Der Rechtssatz wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer Gleichstellungsindizierung versehen.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 319/84
    Entscheidungstext OGH 20.03.1984 4 Ob 319/84
    Veröff: JBl 1985,303
  • 7 Ob 658/85
    Entscheidungstext OGH 28.11.1985 7 Ob 658/85
    Auch
  • 7 Ob 701/86
    Entscheidungstext OGH 26.11.1986 7 Ob 701/86
  • 8 Ob 665/88
    Entscheidungstext OGH 20.10.1988 8 Ob 665/88
    Auch; Beisatz: Hier: Nichterledigung der Rüge von Feststellungsmängeln durch das Berufungsgericht. (T1)
  • 3 Ob 2/91
    Entscheidungstext OGH 30.01.1991 3 Ob 2/91
  • 1 Ob 39/94
    Entscheidungstext OGH 27.03.1995 1 Ob 39/94
    Beisatz: Die angeschnittene Rechtsfrage muss also präjudiziell sein. (T2)
  • 1 Ob 535/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 535/95
    Beis wie T2
  • 1 Ob 42/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 42/95
    Beis wie T2
  • 3 Ob 80/97d
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 80/97d
  • 1 Ob 2406/96x
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 2406/96x
    Beis wie T2
  • 1 Ob 16/97b
    Entscheidungstext OGH 24.06.1997 1 Ob 16/97b
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 177/97v
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 177/97v
  • 3 Ob 132/97a
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 132/97a
    Beis wie T2
  • 3 Ob 214/97k
    Entscheidungstext OGH 17.09.1997 3 Ob 214/97k
  • 3 Ob 303/97y
    Entscheidungstext OGH 15.10.1997 3 Ob 303/97y
    Beis wie T2
  • 3 Ob 31/98z
    Entscheidungstext OGH 23.02.1998 3 Ob 31/98z
    Beis wie T2
  • 3 Ob 115/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 115/98b
    Beis wie T2
  • 3 Ob 47/98b
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 3 Ob 47/98b
    Beis wie T2
  • 3 Ob 309/98g
    Entscheidungstext OGH 16.12.1998 3 Ob 309/98g
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 364/98z
    Entscheidungstext OGH 28.04.1999 7 Ob 364/98z
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 255/99x
    Entscheidungstext OGH 20.10.1999 7 Ob 255/99x
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 210/99d
    Entscheidungstext OGH 27.10.1999 7 Ob 210/99d
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 333/99t
    Entscheidungstext OGH 23.02.2000 7 Ob 333/99t
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Der Oberste Gerichtshof ist nicht verpflichtet, zu bloß unter Umständen möglichen, aber noch nicht feststellungsmäßig gesicherten Fallgestaltungen Stellung zu nehmen. (T3)
  • 7 Ob 78/00x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 7 Ob 78/00x
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 6/00s
    Entscheidungstext OGH 23.10.2000 8 Ob 6/00s
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 16/01f
    Entscheidungstext OGH 14.02.2001 7 Ob 16/01f
    Beis wie T2
  • 7 Ob 48/01m
    Entscheidungstext OGH 14.03.2001 7 Ob 48/01m
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 61/01y
    Entscheidungstext OGH 30.03.2001 7 Ob 61/01y
    Auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 107/01p
    Entscheidungstext OGH 17.05.2001 7 Ob 107/01p
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 58/02s
    Entscheidungstext OGH 08.08.2002 8 Ob 58/02s
    Auch; Beisatz: Die in der Revision aufgeworfene Frage muss aber, um als Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO gelten zu können, zur Lösung des konkreten Falles erforderlich sein. (T4)
  • 3 Ob 325/02v
    Entscheidungstext OGH 24.04.2003 3 Ob 325/02v
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 7 Ob 186/04k
    Entscheidungstext OGH 08.09.2004 7 Ob 186/04k
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 7/06k
    Entscheidungstext OGH 25.01.2006 3 Ob 7/06k
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 86/06b
    Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 86/06b
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Exekutionsverfahren. (T5)
  • 10 Ob 13/07w
    Entscheidungstext OGH 27.02.2007 10 Ob 13/07w
    Vgl auch
  • 6 Ob 43/07b
    Entscheidungstext OGH 16.03.2007 6 Ob 43/07b
    Auch; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Die Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit für das Sicherungsverfahren übereinstimmend bejaht. (T6)
  • 2 Ob 134/07f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 134/07f
    Auch
  • 2 Ob 81/07m
    Entscheidungstext OGH 29.11.2007 2 Ob 81/07m
    Vgl; Beis wie T2
  • 7 Ob 277/07x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2008 7 Ob 277/07x
  • 10 Ob 48/08v
    Entscheidungstext OGH 06.05.2008 10 Ob 48/08v
    Auch
  • 2 Ob 178/07a
    Entscheidungstext OGH 14.08.2008 2 Ob 178/07a
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 209/08v
    Entscheidungstext OGH 03.10.2008 3 Ob 209/08v
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 4/08i
    Entscheidungstext OGH 24.09.2008 2 Ob 4/08i
  • 9 ObA 13/08i
    Entscheidungstext OGH 28.01.2009 9 ObA 13/08i
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 180/08y
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 9 ObA 180/08y
    Auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 17/09d
    Entscheidungstext OGH 01.04.2009 9 Ob 17/09d
    Auch
  • 3 Ob 26/09h
    Entscheidungstext OGH 19.05.2009 3 Ob 26/09h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 9 Ob 29/08t
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 Ob 29/08t
    Auch
  • 9 ObA 52/08z
    Entscheidungstext OGH 04.08.2009 9 ObA 52/08z
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 125/08k
    Entscheidungstext OGH 30.09.2009 9 ObA 125/08k
    Vgl auch; Beisatz: Die Rechtsmittelzulässigkeit ist nur dann gegeben, wenn in der Revision zumindest eine erhebliche Rechtsfrage, von deren Lösung die Sachentscheidung abhängt, die also in diesem Sinn „präjudiziell" ist, nachvollziehbar aufgezeigt wird. (T7)
  • 9 ObA 15/09k
    Entscheidungstext OGH 16.11.2009 9 ObA 15/09k
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 8 Ob 157/09k
    Entscheidungstext OGH 18.02.2010 8 Ob 157/09k
    Auch
  • 9 ObA 69/09a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2010 9 ObA 69/09a
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 32/10t
    Entscheidungstext OGH 26.05.2010 3 Ob 32/10t
    Beis wie T2
  • 17 Ob 5/10z
    Entscheidungstext OGH 05.10.2010 17 Ob 5/10z
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 41/10h
    Entscheidungstext OGH 07.10.2010 2 Ob 41/10h
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 2 Ob 117/10k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 2 Ob 117/10k
    Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
  • 9 ObA 47/10t
    Entscheidungstext OGH 24.11.2010 9 ObA 47/10t
    Auch; Beis wie T2
  • 6 Ob 221/10h
    Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 221/10h
    Vgl
  • 6 Ob 173/10z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2010 6 Ob 173/10z
  • 3 Ob 34/11p
    Entscheidungstext OGH 23.02.2011 3 Ob 34/11p
    Vgl auch
  • 2 Ob 202/10k
    Entscheidungstext OGH 27.01.2011 2 Ob 202/10k
    Auch
  • 2 Ob 80/10v
    Entscheidungstext OGH 07.02.2011 2 Ob 80/10v
    Auch; Beis wie T2
  • 2 Ob 62/10x
    Entscheidungstext OGH 29.03.2011 2 Ob 62/10x
    Auch; Beis wie T2; Auch Beis wie T4; Auch Beis wie T7
  • 2 Ob 91/10m
    Entscheidungstext OGH 05.05.2011 2 Ob 91/10m
    Vgl; Vgl Beis wie T2; Vgl Beis wie T4; Vgl Beis wie T7
  • 1 Ob 8/11z
    Entscheidungstext OGH 28.04.2011 1 Ob 8/11z
    Auch; Beis wie T3
  • 9 Ob 36/11a
    Entscheidungstext OGH 27.07.2011 9 Ob 36/11a
    Auch
  • 5 Ob 142/11k
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 5 Ob 142/11k
    Auch; Beis auch wie T2; Beis auch wie T4
  • 2 Ob 158/11s
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 158/11s
    Auch
  • 1 Ob 132/11k
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 1 Ob 132/11k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 5 Ob 40/12m
    Entscheidungstext OGH 09.08.2012 5 Ob 40/12m
    Auch; Beis auch wie T2
  • 1 Ob 51/12z
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 51/12z
    Auch
  • 1 Ob 179/12y
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 179/12y
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 169/12t
    Entscheidungstext OGH 14.11.2012 3 Ob 169/12t
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 9 ObA 22/12v
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 22/12v
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 24/12p
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 9 ObA 24/12p
    Auch
  • 4 Ob 5/13h
    Entscheidungstext OGH 12.02.2013 4 Ob 5/13h
    Auch
  • 9 ObA 46/13z
    Entscheidungstext OGH 24.07.2013 9 ObA 46/13z
    Auch; Ähnlich Beis wie T2; Beis wie T4
  • 2 Ob 240/12a
    Entscheidungstext OGH 17.06.2013 2 Ob 240/12a
    Auch
  • 2 Ob 164/12z
    Entscheidungstext OGH 29.08.2013 2 Ob 164/12z
    Auch; Beis wie T2
  • 4 Ob 101/13a
    Entscheidungstext OGH 09.07.2013 4 Ob 101/13a
    Vgl; Beisatz: Fehlende Relevanz für die Entscheidung des zu beurteilenden Falls schließt aber das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus. (T8)
  • 9 Ob 46/13z
    Entscheidungstext OGH 29.10.2013 9 Ob 46/13z
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 2 Ob 1/13f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 1/13f
    Auch; Beis wie T8
  • 10 ObS 187/13t
    Entscheidungstext OGH 28.01.2014 10 ObS 187/13t
    Vgl auch; Beis wie T7
  • 1 Ob 28/14w
    Entscheidungstext OGH 22.05.2014 1 Ob 28/14w
    Vgl auch; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 9 ObA 89/14z
    Entscheidungstext OGH 29.10.2014 9 ObA 89/14z
    Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 167/14v
    Entscheidungstext OGH 07.11.2014 2 Ob 167/14v
    Beis wie T2
  • 1 Ob 212/14d
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 212/14d
    Auch; Beis wie T2
  • 1 Ob 220/14f
    Entscheidungstext OGH 23.12.2014 1 Ob 220/14f
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 22/14w
    Entscheidungstext OGH 18.02.2015 2 Ob 22/14w
    Auch; Beisatz: Hier: Ordre‑public‑Widrigkeit des Schiedsspruchs schon wegen der Untrennbarkeit von Abnahmeverpflichtung und Mengenreduktionsklausel zu verneinen. Frage des allfälligen Verstoßes des Schiedsspruchs gegen EU‑Kartellrecht sowie des dabei anzuwendenden Prüfungsmaßstabs daher nicht präjudiziell. (T9)
  • 2 Ob 21/15z
    Entscheidungstext OGH 09.04.2015 2 Ob 21/15z
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 89/15z
    Entscheidungstext OGH 08.06.2015 2 Ob 89/15z
    Beis wie T2; Beis wie T8
  • 2 Ob 60/15k
    Entscheidungstext OGH 23.04.2015 2 Ob 60/15k
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beisatz: Hier aber geltend gemachte Leistungen des Übernehmers nicht nach § 1409 ABGB als haftungsbefreiend zu berücksichtigen. (T10)
  • 9 ObA 53/15g
    Entscheidungstext OGH 24.06.2015 9 ObA 53/15g
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4; Beis wie T8
  • 2 Ob 106/15z
    Entscheidungstext OGH 02.07.2015 2 Ob 106/15z
    Vgl; Beis wie T2; Beisatz: Hier: In Frage kommende Anspruchsgrundlage des konstitutiven Anerkenntnisses nicht herangezogen, sodass es auf relevierte (erhebliche) Frage der Verneinung der einheitlichen Streitpartei nicht ankommt. (T11)
  • 4 Ob 203/15d
    Entscheidungstext OGH 17.11.2015 4 Ob 203/15d
    Vgl; Beis wie T8
  • 3 Ob 166/16g
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 166/16g
    Beis wie T2
  • 3 Ob 147/16p
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 3 Ob 147/16p
    Auch
  • 4 Ob 42/17f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2017 4 Ob 42/17f
    Auch
  • 9 ObA 123/16b
    Entscheidungstext OGH 24.03.2017 9 ObA 123/16b
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 10/17t
    Entscheidungstext OGH 07.06.2017 3 Ob 10/17t
    Auch
  • 1 Ob 103/17d
    Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 103/17d
    Auch; Beis wie T4
  • 6 Ob 89/17g
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 89/17g
    Auch; Beisatz: Hier: Unterhaltsverfahren: Die vom Antragsgegner angestrebte Ermittlung der Bemessungsgrundlage ändert am Ergebnis nichts. (T12)
  • 9 ObA 5/17a
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 ObA 5/17a
    Auch
  • 6 Ob 112/17i
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 112/17i
    Vgl; Beisatz: Hier: Ehescheidung: Auch wenn der Beklagten ein bestimmtes Verhalten nicht als schwere Eheverfehlung anzulasten wäre, wäre die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass nach den Umständen des Falls gleichteiliges Verschulden an der Zerrüttung anzunehmen ist, jedenfalls vertretbar. (T13)
  • 4 Ob 203/17g
    Entscheidungstext OGH 21.11.2017 4 Ob 203/17g
    Auch
  • 5 Ob 37/18d
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 37/18d
    Beis wie T2
  • 3 Ob 69/18w
    Entscheidungstext OGH 14.08.2018 3 Ob 69/18w
    Auch
  • 5 Ob 123/18a
    Entscheidungstext OGH 28.08.2018 5 Ob 123/18a
    Auch
  • 3 Ob 146/18v
    Entscheidungstext OGH 21.11.2018 3 Ob 146/18v
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 102/18z
    Entscheidungstext OGH 20.11.2018 10 ObS 102/18z
    Auch; Beis wie T7
  • 2 Ob 40/19z
    Entscheidungstext OGH 28.03.2019 2 Ob 40/19z
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 95/19w
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 95/19w
  • 3 Ob 102/19z
    Entscheidungstext OGH 23.05.2019 3 Ob 102/19z
  • 8 Ob 64/19y
    Entscheidungstext OGH 27.06.2019 8 Ob 64/19y
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T7
  • 3 Ob 244/19g
    Entscheidungstext OGH 22.01.2020 3 Ob 244/19g
  • 2 Ob 21/20g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2020 2 Ob 21/20g
  • 3 Ob 146/20x
    Entscheidungstext OGH 01.03.2021 3 Ob 146/20x
    Beis wie T2
  • 4 Ob 116/21v
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 116/21v
  • 4 Ob 106/21y
    Entscheidungstext OGH 27.07.2021 4 Ob 106/21y
    Vgl; Beisatz: Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess. (T14)
  • 4 Ob 47/22y
    Entscheidungstext OGH 22.04.2022 4 Ob 47/22y
  • 6 Ob 108/22h
    Entscheidungstext OGH 22.06.2022 6 Ob 108/22h
    Vgl; Beisatz: Hier: Haften dem Notariatsakt (der notariellen Beurkundung nach § 54 NO) keine zu dessen Nichtigkeit führenden Mängel an, wäre die Beantwortung der Frage der Heilung mangels Präjudizialität rein hypothetischer Natur. (T15)
  • 2 Ob 158/22g
    Entscheidungstext OGH 27.09.2022 2 Ob 158/22g
  • 6 Ob 218/22k
    Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 24.03.2023 6 Ob 218/22k
    Beisatz: Hier: keine Bindungswirkung der früheren Entscheidung des Londoner Gerichts, da sich die Eltern auf eine Neuregelung des Kontaktrechts durch das Erstgericht einigten. (T16)
  • 10 Ob 32/22m
    Entscheidungstext OGH 28.03.2023 10 Ob 32/22m
    vgl; Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T7
  • 2 Ob 141/23h
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.07.2023 2 Ob 141/23h
  • 6 Ob 48/23m
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 30.08.2023 6 Ob 48/23m
    vgl; Beisatz nur wie T2
    Beisatz: Stützt das Berufungsgericht seine Entscheidung auf mehrere Begründungen und bekämpft die Revision nur die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts, so mangelt es an der Präjudizialität dieser Rechtsfrage. (T17)
  • 6 Ob 171/23z
    Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 25.09.2023 6 Ob 171/23z
    Beisatz wie T2; Beisatz wie T4; Beisatz wie T17
    Anm: Vgl auch RS0042736.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1984:RS0088931

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

11.10.2023

Dokumentnummer

JJR_19840320_OGH0002_0040OB00319_8400000_005