Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 6Ob30/60 1Ob25/78 1Ob54...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0034366

Geschäftszahl

6Ob30/60; 1Ob25/78; 1Ob540/86; 1Ob648/86; 1Ob653/86; 8Ob27/87; 2Ob552/87 (2Ob553/87, 2Ob554/87); 7Ob506/88; 2Ob657/87; 6Ob523/89; 7Ob663/90; 1Ob9/90; 5Ob546/94; 1Ob621/95; 2Ob93/95; 2Ob2019/96t; 6Ob273/98k; 2Ob178/98k; 7Ob242/99k; 1Ob57/00i; 7Ob145/00z; 1Ob64/00v; 5Ob16/01s; 9Ob129/01p; 7Ob249/01w; 6Ob213/02w; 10Ob189/02w; 1Ob146/02f; 7Ob93/02f; 2Ob78/03i; 2Ob88/04m; 10Ob84/04g; 6Ob83/05g; 5Ob92/05y; 8Ob5/06b; 9Ob35/06x; 7Ob255/07m; 2Ob58/07d; 4Ob192/08a; 7Ob8/10t; 7Ob96/10h; 3Ob55/11a; 8Ob35/11x; 5Ob62/11w; 6Ob9/11h; 6Ob217/10w; 4Ob144/11x; 3Ob200/11z; 6Ob182/12a; 5Ob123/12t; 2Ob43/12f; 1Ob12/13s; 9Ob16/13p; 2Ob41/13p; 7Ob114/13k; 7Ob18/13t; 4Ob102/13y; 1Ob184/13k; 7Ob198/13p; 4Ob170/13y; 1Ob221/13a; 2Ob65/14v; 3Ob9/14s; 4Ob124/14k; 5Ob22/15v; 7Ob56/15h; 1Ob51/15d; 3Ob66/15z; 7Ob211/15b; 6Ob85/16t; 3Ob206/16i; 10Ob70/15i; 2Ob99/16x; 7Ob12/17s; 6Ob118/16w; 9Ob39/17a; 8Ob54/17z; 3Ob65/17f; 7Ob95/17x; 4Ob159/17m; 8Ob150/17t; 4Ob94/17b; 7Ob199/17s; 3Ob22/18h; 5Ob91/18w; 4Ob8/18g; 9Ob65/18a; 9Ob88/18h; 10Ob99/18h

Entscheidungsdatum

03.02.1960

Norm

ABGB §1489 IID

Rechtssatz

Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste (JBl 1956,505; EvBl 1957/314 uva); wenn also die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben.

Entscheidungstexte

  • 6 Ob 30/60
    Entscheidungstext OGH 03.02.1960 6 Ob 30/60
  • 1 Ob 25/78
    Entscheidungstext OGH 15.12.1978 1 Ob 25/78
    Auch; Beisatz: Hinreichende Gewissheit über den Kausalzusammenhang. (T1)
  • 1 Ob 540/86
    Entscheidungstext OGH 28.05.1986 1 Ob 540/86
    nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder sein musste. (T2)
  • 1 Ob 648/86
    Entscheidungstext OGH 03.12.1986 1 Ob 648/86
    Auch; nur T2; Veröff: WBl 1987,66
  • 1 Ob 653/86
    Entscheidungstext OGH 28.01.1987 1 Ob 653/86
    Vgl aber; nur T2; Beisatz: Das Kennenmüssen oder die bloße Möglichkeit der Kenntnis dieser Umstände reicht nicht aus. (T3)
  • 8 Ob 27/87
    Entscheidungstext OGH 04.06.1987 8 Ob 27/87
    nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn also die objektive Möglichkeit zur Klagseinbringung gegeben war. (T4)
    Beisatz: Die Klagserhebung muss Aussicht auf Erfolg haben. (T5)
    Veröff: ZVR 1988/83 S 185
  • 2 Ob 552/87
    Entscheidungstext OGH 01.09.1987 2 Ob 552/87
    Vgl auch; nur T2
  • 7 Ob 506/88
    Entscheidungstext OGH 21.01.1988 7 Ob 506/88
    Vgl aber; Beis wie T3; Beisatz: Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein nicht zu ersetzen. Kennenmüssen reicht nicht aus. (T6)
    Veröff: JBl 1988,321
  • 2 Ob 657/87
    Entscheidungstext OGH 15.03.1988 2 Ob 657/87
    Vgl aber; Beisatz: Dem Geschädigten kann nicht zugemutet werden, die Klage in einem früheren Zeitpunkt anzustrengen, als sie Aussicht auf Erfolg hat (so schon SZ 30/40). (T7)
  • 6 Ob 523/89
    Entscheidungstext OGH 27.04.1989 6 Ob 523/89
    Vgl aber; Beis wie T6
  • 7 Ob 663/90
    Entscheidungstext OGH 27.09.1990 7 Ob 663/90
    Auch; Veröff: JBl 1991,730
  • 1 Ob 9/90
    Entscheidungstext OGH 24.10.1990 1 Ob 9/90
    nur: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung beginnt die Verjährung bei der kürzeren Verjährungszeit des § 1489 ABGB jedenfalls schon dann, wenn dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war. (T8)
    Beis wie T5; Veröff: ecolex 1991,454
  • 5 Ob 546/94
    Entscheidungstext OGH 10.10.1995 5 Ob 546/94
    Beis wie T5; Veröff: SZ 68/179
  • 1 Ob 621/95
    Entscheidungstext OGH 19.12.1995 1 Ob 621/95
    Verstärkter Senat; Auch; nur T4
    Veröff: SZ 68/238
  • 2 Ob 93/95
    Entscheidungstext OGH 23.11.1995 2 Ob 93/95
    Auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 2019/96t
    Entscheidungstext OGH 29.02.1996 2 Ob 2019/96t
    Vgl auch; Beisatz: Der der Prozessökonomie dienende Zweck des Verjährungsrechts verbietet es jedoch, die Verjährung jedes folgenden Teilschadens erst mit dessen Entstehen beginnen zu lassen; ist ein wenn auch der Höhe nach noch nicht bezifferbarer Schaden einmal eingetreten, so sind damit alle Voraussetzungen für den Ersatzanspruch gegeben und ist dieser dem Grunde nach entstanden. Der drohenden Verjährung seines Anspruchs auf Ersatz der künftigen, aber schon vorhersehbaren Schäden hat der Geschädigte daher dann, wenn ihm schon ein Primärschaden entstanden ist, mit einer Feststellungsklage innerhalb der Verjährungsfrist zu begegnen. (T9)
    Veröff: SZ 69/55
  • 6 Ob 273/98k
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 273/98k
    Auch; nur T2
  • 2 Ob 178/98k
    Entscheidungstext OGH 23.09.1999 2 Ob 178/98k
    nur T8
  • 7 Ob 242/99k
    Entscheidungstext OGH 26.01.2000 7 Ob 242/99k
    Auch
  • 1 Ob 57/00i
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 57/00i
    Auch; Beisatz: Die Erkennbarkeit des Schadens ist Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist. (T10)
  • 7 Ob 145/00z
    Entscheidungstext OGH 28.06.2000 7 Ob 145/00z
    Auch; nur T4
  • 1 Ob 64/00v
    Entscheidungstext OGH 30.01.2001 1 Ob 64/00v
    nur T2; Beisatz: Das Wissen des schädigenden Vertreters um die Schädigung ist dem geschädigten Vertretenen bei Feststellung des Beginns der Verjährungsfrist nicht zuzurechnen, ob nun bei Anspruchsdurchsetzung gegenüber einem Dritten oder dem Schädiger selbst. (T11)
    Veröff: SZ 74/14
  • 5 Ob 16/01s
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 5 Ob 16/01s
    Vgl auch; nur: Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben. (T12)
    Beisatz: Nach völlig einhelliger Auffassung unterbricht die Einbringung der Feststellungsklage die Verjährung aller zu diesem Zeitpunkt schon entstandener, aber noch nicht bezifferbarer Schadenersatzansprüche. (T13)
  • 9 Ob 129/01p
    Entscheidungstext OGH 24.10.2001 9 Ob 129/01p
    nur T8; Beisatz: Auf die Schadenshöhe kommt es nicht an, weil nur die Erkennbarkeit des Schadens ausschlaggebend war. (T14)
  • 7 Ob 249/01w
    Entscheidungstext OGH 29.10.2001 7 Ob 249/01w
    Vgl auch
  • 6 Ob 213/02w
    Entscheidungstext OGH 29.08.2002 6 Ob 213/02w
    Vgl auch
  • 10 Ob 189/02w
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 Ob 189/02w
    Vgl aber; nur T4; Beis wie T5; Beisatz: Wenn das Ausmaß des Schadens für den Geschädigten als Laien ohne Beiziehung eines Sachverständigen nicht erkennbar gewesen ist. (T15)
  • 1 Ob 146/02f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2002 1 Ob 146/02f
    Auch; Beis wie T13
  • 7 Ob 93/02f
    Entscheidungstext OGH 09.10.2002 7 Ob 93/02f
    Vgl auch; Beis wie T5
  • 2 Ob 78/03i
    Entscheidungstext OGH 08.05.2003 2 Ob 78/03i
    Vgl; Beis wie T15
  • 2 Ob 88/04m
    Entscheidungstext OGH 29.04.2004 2 Ob 88/04m
    Auch; nur T12; Beis wie T5; Beisatz: Die Leistung einer Teilzahlung unterbricht die Verjährung nur dann, wenn dabei erkennbar ist, dass sie der Schuldner als Abschlag auf eine unter Umständen erst im Prozessweg festzustellende weitergehende Verpflichtung leistet und damit nicht den Gläubiger als gänzlich befriedigt erachten will, wobei Zweifel über die Tragweite der Teilzahlung zu Lasten des Gläubigers gelten. (T16)
  • 10 Ob 84/04g
    Entscheidungstext OGH 25.01.2005 10 Ob 84/04g
    Auch
  • 6 Ob 83/05g
    Entscheidungstext OGH 06.10.2005 6 Ob 83/05g
    Auch; Beisatz: Es kommt nicht darauf an, wann die Klägerin von der rechtlichen Relevanz der unterlassenen Aufklärung erfahren hat. Hier: Schadenersatzforderung aufgrund der Verletzung ärztlicher Aufklärungspflichten. (T17)
  • 5 Ob 92/05y
    Entscheidungstext OGH 20.12.2005 5 Ob 92/05y
    Beis wie T14; Beisatz: Sobald sich dem Geschädigten die Möglichkeit bietet, ist ihm schon vor Kenntnis der genauen Höhe seines Schadens die Erhebung einer Feststellungsklage abzuverlangen, um die Unterbrechung der Verjährung zu bewirken. (T18)
  • 8 Ob 5/06b
    Entscheidungstext OGH 19.06.2006 8 Ob 5/06b
    Auch; Veröff: SZ 2005/6
  • 9 Ob 35/06x
    Entscheidungstext OGH 28.03.2007 9 Ob 35/06x
    nur T2
  • 7 Ob 255/07m
    Entscheidungstext OGH 12.12.2007 7 Ob 255/07m
    nur T2
  • 2 Ob 58/07d
    Entscheidungstext OGH 24.01.2008 2 Ob 58/07d
    Auch; nur T8
  • 4 Ob 192/08a
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 192/08a
    Vgl auch; Beisatz: Die Verjährungsfrist wird erst dann in Gang gesetzt, wenn die Kenntnis des Geschädigten über den Schadenseintritt, die Person des Schädigers und den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem schadensstiftenden Verhalten einen solchen Grad erreichte, dass mit Aussicht auf Erfolg geklagt werden kann. (T19)
    Beisatz: Die bloße Möglichkeit zur Ermittlung maßgebender Tatsachen ersetzt deren Bekannntsein an sich nicht; allerdings genügt die Kenntnis von Umständen, aufgrund derer der Geschädigte die einem bestimmten Ersatzpflichtigen zurechenbare Schadensursache ohne nennenswerte Mühe - und demnach zumutbarerweise - hätte in Erfahrung bringen können. Nur unter dieser Voraussetzung gilt die erörterte Kenntnis in dem Zeitpunkt als erlangt, in dem sie dem Geschädigten bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre. (T20)
  • 7 Ob 8/10t
    Entscheidungstext OGH 03.03.2010 7 Ob 8/10t
    Auch
  • 7 Ob 96/10h
    Entscheidungstext OGH 14.07.2010 7 Ob 96/10h
    Auch
  • 3 Ob 55/11a
    Entscheidungstext OGH 11.05.2011 3 Ob 55/11a
    Auch
  • 8 Ob 35/11x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2011 8 Ob 35/11x
    Auch
  • 5 Ob 62/11w
    Entscheidungstext OGH 27.04.2011 5 Ob 62/11w
    Auch; Beis wie T19; Bem: Siehe auch RS0034524. (T21)
  • 6 Ob 9/11h
    Entscheidungstext OGH 14.09.2011 6 Ob 9/11h
    Vgl aber, Beis wie T3
  • 6 Ob 217/10w
    Entscheidungstext OGH 13.10.2011 6 Ob 217/10w
    Vgl; Beis wie T19; Beis wie T20
  • 4 Ob 144/11x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 144/11x
    Auch; Beis wie T15; Beis wie T19; Beisatz: Hier: Mehrere ärztliche Kunstfehler anlässlich einer Operation und Einschaltung der Patientenvertretung. (T22)
  • 3 Ob 200/11z
    Entscheidungstext OGH 18.04.2012 3 Ob 200/11z
    Vgl auch; Beis wie T5; Beis ähnlich wie T19
  • 6 Ob 182/12a
    Entscheidungstext OGH 16.11.2012 6 Ob 182/12a
    Vgl; Beisatz: Hier: Die Klägerin hätte eine Feststellungsklage mit Aussicht auf Erfolg erheben können, obwohl der Kausalzusammenhang von Sachverständigen als „unwahrscheinlich“ beurteilt wurde. Ein Feststellungsinteresse besteht nämlich nur dann nicht, wenn auszuschließen ist, dass mit weiteren kausalen Schäden zu rechnen ist. (T23)
  • 5 Ob 123/12t
    Entscheidungstext OGH 20.11.2012 5 Ob 123/12t
    Vgl
  • 2 Ob 43/12f
    Entscheidungstext OGH 29.11.2012 2 Ob 43/12f
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 12/13s
    Entscheidungstext OGH 14.03.2013 1 Ob 12/13s
    Auch; Beis wie T19
  • 9 Ob 16/13p
    Entscheidungstext OGH 29.05.2013 9 Ob 16/13p
    Vgl aber; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
  • 2 Ob 41/13p
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 41/13p
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20; Beisatz: Hier: Medienberichterstattung über den Kursverfall von MEL-“Aktien“. (T24)
  • 7 Ob 114/13k
    Entscheidungstext OGH 03.07.2013 7 Ob 114/13k
    nur: Die Kenntnis der Höhe des Schadens ist hiezu nicht erforderlich, sondern es genügt die Möglichkeit der Ermittlung desselben. (T25)
  • 7 Ob 18/13t
    Entscheidungstext OGH 19.06.2013 7 Ob 18/13t
  • 4 Ob 102/13y
    Entscheidungstext OGH 27.08.2013 4 Ob 102/13y
    Auch; Beis wie T19
  • 1 Ob 184/13k
    Entscheidungstext OGH 17.10.2013 1 Ob 184/13k
    Auch
  • 7 Ob 198/13p
    Entscheidungstext OGH 10.11.2013 7 Ob 198/13p
    Vgl auch; Beisatz: Vom Eintritt des Schadens ist für die Frage der Verjährung die Kenntnis des Geschädigten vom Schaden zu unterscheiden. Für den Beginn der Verjährungsfrist des § 1489 ABGB ist der Zeitpunkt maßgeblich, in dem dem Geschädigten der Schaden, die Person des Schädigers und die Schadensursache bekanntgeworden ist. Es kommt entscheidend darauf an, wann der Geschädigte die für eine erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann. (T26)
  • 4 Ob 170/13y
    Entscheidungstext OGH 19.11.2013 4 Ob 170/13y
    Vgl auch
  • 1 Ob 221/13a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 1 Ob 221/13a
    Auch
  • 2 Ob 65/14v
    Entscheidungstext OGH 12.06.2014 2 Ob 65/14v
    Vgl; Beisatz: Hier: Vertretbar, dass der Kausalzusammenhang (zwischen Schäden an Flachdächern und mangelhafter Überwachung im Rahmen der Bauaufsicht) erst durch das Beweissicherungsverfahren klargestellt wurde. (T27)
  • 3 Ob 9/14s
    Entscheidungstext OGH 21.05.2014 3 Ob 9/14s
    Auch
  • 4 Ob 124/14k
    Entscheidungstext OGH 21.10.2014 4 Ob 124/14k
    Auch; nur T25
  • 5 Ob 22/15v
    Entscheidungstext OGH 24.02.2015 5 Ob 22/15v
    Vgl auch
  • 7 Ob 56/15h
    Entscheidungstext OGH 10.06.2015 7 Ob 56/15h
    Auch; Beis wie T5
  • 1 Ob 51/15d
    Entscheidungstext OGH 27.08.2015 1 Ob 51/15d
    nur T9
  • 3 Ob 66/15z
    Entscheidungstext OGH 17.09.2015 3 Ob 66/15z
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 7 Ob 211/15b
    Entscheidungstext OGH 16.12.2015 7 Ob 211/15b
    Auch
  • 6 Ob 85/16t
    Entscheidungstext OGH 30.05.2016 6 Ob 85/16t
    Auch; Beis wie T10
  • 3 Ob 206/16i
    Entscheidungstext OGH 29.03.2017 3 Ob 206/16i
  • 10 Ob 70/15i
    Entscheidungstext OGH 21.03.2017 10 Ob 70/15i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis ähnlich wie T20
  • 2 Ob 99/16x
    Entscheidungstext OGH 27.04.2017 2 Ob 99/16x
    Auch; Veröff: SZ 2017/53
  • 7 Ob 12/17s
    Entscheidungstext OGH 17.05.2017 7 Ob 12/17s
    Auch
  • 6 Ob 118/16w
    Entscheidungstext OGH 07.07.2017 6 Ob 118/16w
    Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T20
  • 9 Ob 39/17a
    Entscheidungstext OGH 25.07.2017 9 Ob 39/17a
    Beis wie T18
  • 8 Ob 54/17z
    Entscheidungstext OGH 30.05.2017 8 Ob 54/17z
    Vgl auch; Beisatz: Aus den bekannten Umständen muss schlüssig ein Zusammenhang zwischen einem Fehlverhalten bzw einer Pflichtverletzung des Schädigers und dem Schaden hergestellt werden können. (T28)
  • 3 Ob 65/17f
    Entscheidungstext OGH 25.10.2017 3 Ob 65/17f
    Auch; Beis wie T20
  • 7 Ob 95/17x
    Entscheidungstext OGH 29.11.2017 7 Ob 95/17x
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
  • 4 Ob 159/17m
    Entscheidungstext OGH 09.11.2017 4 Ob 159/17m
    Beis wie T20; Beis wie T3; Beis wie T6
  • 8 Ob 150/17t
    Entscheidungstext OGH 26.01.2018 8 Ob 150/17t
  • 4 Ob 94/17b
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 94/17b
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
  • 7 Ob 199/17s
    Entscheidungstext OGH 20.04.2018 7 Ob 199/17s
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
  • 3 Ob 22/18h
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 3 Ob 22/18h
    Beisatz: Behauptete Haftung des beklagten Rechtsanwaltes als Vertragserrichter. (T29)
  • 5 Ob 91/18w
    Entscheidungstext OGH 18.07.2018 5 Ob 91/18w
    Beis wie T20
  • 4 Ob 8/18g
    Entscheidungstext OGH 17.07.2018 4 Ob 8/18g
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T6; Beis wie T20
  • 9 Ob 65/18a
    Entscheidungstext OGH 30.10.2018 9 Ob 65/18a
    Auch; Beis wie T19
  • 9 Ob 88/18h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2018 9 Ob 88/18h
    Beis wie T19; Beis wie T20
  • 10 Ob 99/18h
    Entscheidungstext OGH 19.12.2018 10 Ob 99/18h
    Auch; Beis wie T20;

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0034366

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2019

Dokumentnummer

JJR_19600203_OGH0002_0060OB00030_6000000_001

Rechtssatz für 1Ob57/00i 7Ob322/01f 9O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113563

Geschäftszahl

1Ob57/00i; 7Ob322/01f; 9Ob170/02v; 7Ob246/02f; 5Ob259/02b; 5Ob307/02m; 1Ob185/03t; 1Ob296/04t; 6Ob171/06z; 9ObA6/08k; 2Ob51/08a; 7Ob133/08x; 8Ob10/11w; 4Ob4/12k; 1Ob207/11i; 4Ob183/12h; 4Ob220/13a; 4Ob41/14d; 4Ob30/14m; 4Ob193/14g; 9ObA81/15z; 1Ob257/15y; 3Ob248/15i; 3Ob234/17h; 4Ob225/17t

Entscheidungsdatum

28.03.2000

Norm

ZPO §502 I2
ZPO §528 Abs1

Rechtssatz

Die Beurteilung eines Vorbringens dahin, auf welchen Rechtstitel Klagsansprüche gestützt werden, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 57/00i
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 57/00i
  • 7 Ob 322/01f
    Entscheidungstext OGH 27.02.2002 7 Ob 322/01f
  • 9 Ob 170/02v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2002 9 Ob 170/02v
  • 7 Ob 246/02f
    Entscheidungstext OGH 18.12.2002 7 Ob 246/02f
    Auch
  • 5 Ob 259/02b
    Entscheidungstext OGH 17.12.2002 5 Ob 259/02b
    Auch
  • 5 Ob 307/02m
    Entscheidungstext OGH 21.01.2003 5 Ob 307/02m
    Auch
  • 1 Ob 185/03t
    Entscheidungstext OGH 01.08.2003 1 Ob 185/03t
  • 1 Ob 296/04t
    Entscheidungstext OGH 15.03.2005 1 Ob 296/04t
  • 6 Ob 171/06z
    Entscheidungstext OGH 31.08.2006 6 Ob 171/06z
  • 9 ObA 6/08k
    Entscheidungstext OGH 07.02.2008 9 ObA 6/08k
    Auch
  • 2 Ob 51/08a
    Entscheidungstext OGH 27.03.2008 2 Ob 51/08a
  • 7 Ob 133/08x
    Entscheidungstext OGH 02.07.2008 7 Ob 133/08x
  • 8 Ob 10/11w
    Entscheidungstext OGH 22.03.2011 8 Ob 10/11w
  • 4 Ob 4/12k
    Entscheidungstext OGH 28.02.2012 4 Ob 4/12k
    Beisatz: Solange keine krasse Fehlbeurteilung vorliegt. (T1)
  • 1 Ob 207/11i
    Entscheidungstext OGH 01.03.2012 1 Ob 207/11i
    Auch
  • 4 Ob 183/12h
    Entscheidungstext OGH 28.11.2012 4 Ob 183/12h
    Beis wie T1
  • 4 Ob 220/13a
    Entscheidungstext OGH 17.02.2014 4 Ob 220/13a
    Auch
  • 4 Ob 41/14d
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 41/14d
    Auch; Beis wie T1
  • 4 Ob 30/14m
    Entscheidungstext OGH 25.03.2014 4 Ob 30/14m
    Vgl auch
  • 4 Ob 193/14g
    Entscheidungstext OGH 18.11.2014 4 Ob 193/14g
    Vgl
  • 9 ObA 81/15z
    Entscheidungstext OGH 29.07.2015 9 ObA 81/15z
    Auch
  • 1 Ob 257/15y
    Entscheidungstext OGH 28.01.2016 1 Ob 257/15y
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: Zulässigkeit des Rechtswegs. (T2)
  • 3 Ob 248/15i
    Entscheidungstext OGH 16.03.2016 3 Ob 248/15i
    Auch
  • 3 Ob 234/17h
    Entscheidungstext OGH 24.01.2018 3 Ob 234/17h
    Vgl auch
  • 4 Ob 225/17t
    Entscheidungstext OGH 22.03.2018 4 Ob 225/17t

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113563

Im RIS seit

27.04.2000

Zuletzt aktualisiert am

30.05.2018

Dokumentnummer

JJR_20000328_OGH0002_0010OB00057_00I0000_001

Rechtssatz für 1Ob57/00i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0113564

Geschäftszahl

1Ob57/00i

Entscheidungsdatum

28.03.2000

Norm

ZPO §502 IV1

Rechtssatz

Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, rein rechtstheoretisch bedeutsame Fragen zu lösen.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 57/00i
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 1 Ob 57/00i

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:RS0113564

Dokumentnummer

JJR_20000328_OGH0002_0010OB00057_00I0000_002

Entscheidungstext 1Ob57/00i

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

1Ob57/00i

Entscheidungsdatum

28.03.2000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Gerstenecker, Dr. Rohrer und Dr. Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Gerold Hirn und Dr. Burkhard Hirn, Rechtsanwälte in Feldkirch, wider die beklagte Partei W***** Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Jürgen Amann und Dr. Alexander Jehle, Rechtsanwälte in Rankweil, wegen S 197.799,30 sA infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 12. Jänner 2000, GZ 3 R 202/99a, 3 R 203/99y-42, womit das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 29. September 1999, GZ 9 Cg 16/98g-37, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluss

 

gefasst:

Spruch

 

Die Revision wird zurückgewiesen.

 

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 9.900,-- (darin S 1.650,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu bezahlen.

Text

 

Begründung:

Rechtliche Beurteilung

 

Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision zugelassen, weil "eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Zulässigkeit eines Parteiwechsels auf Grund einer während des Verfahrens als Folge einer Umgründung durch Einbringung nach Art III des Umgründungssteuergesetzes (UmgrStG) eintretenden partiellen Gesamtrechtsnachfolge" fehle. Die Frage, ob die Einbringung eines Betriebs unter Ausnehmung des von diesem Betrieb verbleibenden Liegenschaftsvermögens eine partielle Gesamtrechtsnachfolge darstellte und damit den Parteiwechsel per se rechtfertigte, ist indes nicht entscheidungswesentlich:

 

Geschäftsführer aller Gesellschaften, die als Vertragspartner der beklagten Partei in Frage kämen, war stets ein und dieselbe Person (S 14 des Ersturteils). In der Verhandlungstagsatzung vom 11. 11. 1998 trat dieser Geschäftsführer namens sämtlicher Gesellschaften, deren Geschäftsführer er ist, die streitverfangenen Schadenersatzforderungen - soweit sie nicht ohnehin der klagenden Partei zustehen - an die klagende Partei ab und diese erklärte ausdrücklich die Annahme dieser Abtretung (S 7 und 8 des Protokolls vom 11. 11. 1998, S 16 des Ersturteils). Diese Abtretung ist entgegen der Ansicht der Revisionswerberin weder ungenau noch unbestimmt oder undetailliert. Geht man aber - wie die Vorinstanzen - von einer Berechtigung der geltend gemachten Schadenersatzansprüche aus, dann hätte die Beantwortung der vom Berufungsgericht und auch von der Revisionswerberin aufgeworfenen, als gemäß § 502 Abs 1 ZPO bedeutsam erachteten Rechtsfrage nur akademische Bedeutung; der Oberste Gerichtshof ist aber nicht dazu berufen, rein rechtstheoretisch bedeutsame Fragen zu lösen.

 

Das Berufungsgericht hat bereits ausführlich dargelegt, dass die klagende Partei nicht nur Gewährleistungs-, sondern - primär - auch Schadenersatzansprüche geltend gemacht hat (S 35 des Urteils der zweiten Instanz). Auf diese Ausführungen ist zu verweisen. Sie sind einwandfrei begründet, und die Beurteilung eines Vorbringens dahin, auf welchen Rechtstitel Klagsansprüche gestützt werden, ist für sich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung. Der Umstand, dass in einem Parallelverfahren ausdrücklich Schadenersatzansprüche erhoben wurden und dass die dort klagende Partei darauf hingewiesen hat, im vorliegenden Verfahren würden Gewährleistungsansprüche geltend gemacht, vermag der Beurteilung der hier streitverfangenen Ansprüche keinen Abbruch zu tun.

 

Verjährung der Schadenersatzansprüche ist keinesfalls eingetreten, selbst wenn man davon ausginge, dass die Schadenersatzforderung durch die klagende Partei erstmals in der Verhandlungstagsatzung vom 11. 11. 1998 geltend gemacht worden wäre und der Anspruchserhebung durch die abtretende Partei keine Unterbrechungswirkung zukäme. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen konnte die klagende Partei erstmals am 15. 9. 1995 erahnen, dass ein Schaden infolge mangelhafter Arbeitsweise der beklagten Partei eintreten könnte (S 20 und 32 f des Ersturteils), ein Schaden war aber tatsächlich frühestens im Laufe des Jahres 1996 erkennbar (S 21 und 33 des Ersturteils). Nach ständiger Judikatur ist die Erkennbarkeit des Schadens Voraussetzung für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist (Schubert in Rummel ABGB2 Rz 3 zu § 1489 mwN), sodass die Schadenersatzansprüche selbst am 11. 11. 1998 jedenfalls noch rechtzeitig geltend gemacht wurden.

 

Soweit die beklagte Partei darauf verweist, dass die Rechnungen des ihre Fehlleistungen späterhin sanierenden Unternehmens nicht von der klagenden Partei bezahlt worden seien und deshalb von einem Schaden der klagenden Partei nicht ausgegangen werden könne, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Geschäftsführer jener Gesellschaft, von welcher die beklagte Partei behauptet, sie habe die Zahlungen geleistet, sämtliche Schadenersatzforderungen jener Gesellschaften, deren Geschäftsführer er ist, an die klagende Partei abgetreten hat, und somit auch die Forderung auf Rückersatz der Sanierungskosten von dieser Abtretung umfasst ist. Darüber hinaus geht es im vorliegenden Verfahren nicht um Sanierungskosten, sondern ist die Rückzahlung des für mangelhafte (unbrauchbare) Werkleistungen bezahlten Nettowerklohns streitverfangen.

 

Der Verweis der beklagten Partei auf § 1167 ABGB und das Vorbringen, es sei ihr keine Verbesserungsmöglichkeit eingeräumt worden, ist schon deshalb nicht zielführend, weil die Schadenersatzforderung der klagenden Partei für berechtigt angesehen wurde und daher auf Gewährleistungsansprüche nicht weiter einzugehen ist (siehe auch S 37 des Berufungsurteils). Darüber hinaus ist auf die Ausführungen des Gerichts zweiter Instanz zu verweisen, wonach die beklagte Partei von der Gegenseite vor dem Prozess mehrfach - wenngleich erfolglos - zu einer Bereinigung der Sache aufgefordert wurde (S 36 des Berufungsurteils).

 

Da somit alle die - von der klagenden Partei behauptete - Gesamtrechtsnachfolge betreffenden Rechtsfragen nicht entscheidungswesentlich sind und damit auch die Frage, welche Vermögensgegenstände in der Einbringungsbilanz vom 30. 6. 1997 enthalten waren, werden von der beklagten Partei keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung (gemäß § 502 Abs 1 ZPO) aufgezeigt.

 

Die Revision ist zurückzuweisen. An den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichts ist der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a ZPO nicht gebunden.

 

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO. Die klagende Partei hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.

Anmerkung

E57424 01A00570

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:0010OB00057.00I.0328.000

Dokumentnummer

JJT_20000328_OGH0002_0010OB00057_00I0000_000