Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 7Ob581/91 5Ob522/93 6Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0009571

Geschäftszahl

7Ob581/91; 5Ob522/93; 6Ob556/93; 8Ob595/93; 2Ob603/93; 8Ob503/94; 3Ob144/99v; 5Ob183/02a; 1Ob3/06g; 4Ob51/06p; 3Ob31/05p; 4Ob55/07b; 7Ob186/08s; 6Ob212/08g; 7Ob166/10b

Entscheidungsdatum

26.09.1991

Norm

ABGB §94
EheG §66

Rechtssatz

Wenn es auch richtig ist, dass die Rechtsmittelgerichte zweiter Instanz überwiegend der ( geschiedenen nicht berufstätigen ) Ehegattin als allein Unterhaltsberechtigter einen Anteil von 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zuerkannt haben, handelt es sich bei diesem Prozentsatz nur um einen von der Rechtsprechung erarbeiteten Orientierungswert, der keineswegs mathematisch den Berechnungen zugrundegelegt werden muss. Bei entsprechendem Bedarf des Unterhaltsberechtigten können daher auch höhere Prozentsätze der Unterhaltsverpflichtung zugrunde gelegt werden.

Entscheidungstexte

  • 7 Ob 581/91
    Entscheidungstext OGH 26.09.1991 7 Ob 581/91
    Veröff: RZ 1992/95 S 290
  • 5 Ob 522/93
    Entscheidungstext OGH 22.09.1993 5 Ob 522/93
    Vgl auch; Beisatz: Unterhaltsvergleich, mit welchem der Frau 40 % des verfügbaren Einkommens des Mannes und der Ersatz der Krankenkassenbeiträge zugesichert wurden. (T1)
  • 6 Ob 556/93
    Entscheidungstext OGH 10.11.1993 6 Ob 556/93
  • 8 Ob 595/93
    Entscheidungstext OGH 16.12.1993 8 Ob 595/93
    Auch; nur: Wenn es auch richtig ist, dass die Rechtsmittelgerichte zweiter Instanz überwiegend der ( geschiedenen nicht berufstätigen )Ehegattin als allein Unterhaltsberechtigter einen Anteil von 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen zuerkannt haben, handelt es sich bei diesem Prozentsatz nur um einen von der Rechtsprechung erarbeiteten Orientierungswert. (T2)
  • 2 Ob 603/93
    Entscheidungstext OGH 27.01.1994 2 Ob 603/93
    Beisatz: Zur Sicherung des Existenzminimums (Richtsatz für die Gewährung von Ausgleichszulagen) kommt ausnahmsweise eine Erhöhung des Prozentsatzes in Frage (so schon EFSlg 64912). (T3); Veröff: EvBl 1994/148 S.736
  • 8 Ob 503/94
    Entscheidungstext OGH 24.02.1994 8 Ob 503/94
    Auch; Beisatz: Eine Ausnahme von der "generalisierenden Regel" stellt unter anderem der krankheitsbedingte Sonderbedarf dar, der auf seiten des Berechtigten einen höheren Anspruch begründen kann. Hier: Kosten der durch die körperliche Verfassung des Unterhaltsberechtigten begründeten Unterbringung in einem Pflegeheim. (T4)
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Beis wie T4
  • 5 Ob 183/02a
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 183/02a
    nur T2; Beisatz: Nach den Kriterien der Einzelfallgerechtigkeit sind immer auch die besonderen Umstände des Einzelfalls bedeutsam. (T5)
  • 1 Ob 3/06g
    Entscheidungstext OGH 04.04.2006 1 Ob 3/06g
    nur: Bei entsprechendem Bedarf des Unterhaltsberechtigten können daher auch höhere Prozentsätze der Unterhaltsverpflichtung zugrunde gelegt werden. (T6); Beisatz: Etwa dann, wenn der so errechnete Unterhaltsbeitrag allzu weit unter dem Richtsatz für die Gewährung von Ausgleichszulagen liegt. (T7)
  • 4 Ob 51/06p
    Entscheidungstext OGH 23.05.2006 4 Ob 51/06p
    Auch; Beis wie T3
  • 3 Ob 31/05p
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 3 Ob 31/05p
    nur: Es handelt sich bei diesem Prozentsatz nur um einen von der Rechtsprechung erarbeiteten Orientierungswert, der keineswegs mathematisch den Berechnungen zugrundegelegt werden muss. Bei entsprechendem Bedarf des Unterhaltsberechtigten können daher auch höhere Prozentsätze der Unterhaltsverpflichtung zugrunde gelegt werden. (T8)
  • 4 Ob 55/07b
    Entscheidungstext OGH 04.09.2007 4 Ob 55/07b
    Auch
  • 7 Ob 186/08s
    Entscheidungstext OGH 11.09.2008 7 Ob 186/08s
    Auch
  • 6 Ob 212/08g
    Entscheidungstext OGH 16.10.2009 6 Ob 212/08g
    Auch; Beis ähnlich wie T4 nur: Eine Ausnahme von der "generalisierenden Regel" stellt unter anderem der krankheitsbedingte Sonderbedarf dar, der auf seiten des Berechtigten einen höheren Anspruch begründen kann. (T9); Beisatz: Dass nach § 70 Abs 1 EheG der Unterhalt durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren ist, schließt eine Einmalzahlung, wie sie für nicht chronisch anfallende Sonderbedarfskosten typisch ist, nicht aus, wie § 70 Abs 2 EheG zeigt. (T10)
  • 7 Ob 166/10b
    Entscheidungstext OGH 22.10.2010 7 Ob 166/10b
    Auch; Veröff: SZ 2010/137

Schlagworte

Prozentsatzmethode

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0009571

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2013

Dokumentnummer

JJR_19910926_OGH0002_0070OB00581_9100000_001

Rechtssatz für 1Ob535/92 8Ob1614/92 8O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013386

Geschäftszahl

1Ob535/92; 8Ob1614/92; 8Ob1676/92; 5Ob501/93; 1Ob570/93; 1Ob622/93; 3Ob28/94; 1Ob550/94; 1Ob2040/96y; 1Ob2082/96z; 3Ob503/96; 4Ob2025/96i; 3Ob56/95; 8Ob2156/96h; 10Ob2416/96h; 1Ob4/97p; 3Ob89/97b; 3Ob194/97v; 9Ob302/97w; 7Ob52/98t; 1Ob130/98v; 5Ob140/98v; 2Ob223/98b; 6Ob119/98p; 3Ob144/99v; 3Ob308/98k; 1Ob171/00d; 2Ob295/00x; 4Ob42/01g; 6Ob278/01b; 7Ob321/01h; 7Ob178/02f; 1Ob143/02i; 10ObS429/02i; 3Ob296/02d; 6Ob5/04k; 6Ob221/05a; 9Ob8/05z; 7Ob13/06x; 8Ob49/06y; 5Ob254/05x; 7Ob164/06b; 7Ob180/07g; 6Ob49/08m; 1Ob56/08d; 3Ob122/08z; 4Ob218/08z; 6Ob87/09a; 2Ob224/08t; 2Ob15/09h; 1Ob257/09i; 7Ob80/10f; 4Ob86/11t; 6Ob112/11f; 2Ob115/11t; 7Ob30/12f; 7Ob226/11b; 1Ob131/12i; 3Ob63/13f; 2Ob261/12i; 1Ob115/13p; 3Ob118/13v; 2Ob1/13f; 2Ob193/14t; 3Ob96/15m; 1Ob206/16z; 6Ob153/16t; 7Ob186/16b; 1Ob231/17b; 6Ob7/18z; 6Ob72/19k

Entscheidungsdatum

18.03.1992

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
EheG §69 Abs2

Rechtssatz

Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel. Die Steuerbemessungsgrundlage ist daher, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren.

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 535/92
    Entscheidungstext OGH 18.03.1992 1 Ob 535/92
    Veröff: JBl 1992,702
  • 8 Ob 1614/92
    Entscheidungstext OGH 31.08.1992 8 Ob 1614/92
    Auch
  • 8 Ob 1676/92
    Entscheidungstext OGH 26.11.1992 8 Ob 1676/92
    Auch; Beisatz: Grundsätzlich bilden sämtliche tatsächlich erzielten Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten die Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T1)
  • 5 Ob 501/93
    Entscheidungstext OGH 19.01.1993 5 Ob 501/93
  • 1 Ob 570/93
    Entscheidungstext OGH 22.06.1993 1 Ob 570/93
    nur: Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die sich aus dem Gesamteinkommen des Unterhaltspflichtigen nach Abzug von Steuern und öffentlichen Abgaben vom Einkommen ergebende tatsächliche wirtschaftliche Lage, somit die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel. (T2)
  • 1 Ob 622/93
    Entscheidungstext OGH 17.11.1993 1 Ob 622/93
    nur T2; Beisatz: Zu den tatsächlich zufließenden Mitteln zählen grundsätzlich auch die Früchte des Vermögens. (T3)
  • 3 Ob 28/94
    Entscheidungstext OGH 23.02.1994 3 Ob 28/94
    Beis wie T1
  • 1 Ob 550/94
    Entscheidungstext OGH 03.05.1994 1 Ob 550/94
    Auch; nur T2
  • 1 Ob 2040/96y
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2040/96y
  • 1 Ob 2082/96z
    Entscheidungstext OGH 23.04.1996 1 Ob 2082/96z
  • 3 Ob 503/96
    Entscheidungstext OGH 21.02.1996 3 Ob 503/96
    Veröff: SZ 69/33
  • 4 Ob 2025/96i
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2025/96i
    Beisatz: Einkommen sind alle Einkünfte aus Erwerbstätigkeit und Erträgnisse aus Vermögen. (T4)
  • 3 Ob 56/95
    Entscheidungstext OGH 10.09.1996 3 Ob 56/95
    Beisatz: Demnach berühren Steuerbegünstigungen, denen keine effektiven Ausgaben gegenüberstehen, nicht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners (so schon 3 Ob 503/96). (T5)
    Veröff: SZ 69/203
  • 8 Ob 2156/96h
    Entscheidungstext OGH 28.11.1996 8 Ob 2156/96h
    nur T2
  • 10 Ob 2416/96h
    Entscheidungstext OGH 13.12.1996 10 Ob 2416/96h
    Auch; Beisatz: Steuerliche Vorschriften, die einem (insbesondere selbstständig) Steuerpflichtigen die Möglichkeit geben, Aufwendungen als Abzugsposten geltend zu machen, können nicht ohne weiteres auch bei der Unterhaltsbemessung geltend gemacht werden. (T6)
  • 1 Ob 4/97p
    Entscheidungstext OGH 29.04.1997 1 Ob 4/97p
    nur T2
  • 3 Ob 89/97b
    Entscheidungstext OGH 21.05.1997 3 Ob 89/97b
    nur T2
  • 3 Ob 194/97v
    Entscheidungstext OGH 09.07.1997 3 Ob 194/97v
  • 9 Ob 302/97w
    Entscheidungstext OGH 01.10.1997 9 Ob 302/97w
    Auch
  • 7 Ob 52/98t
    Entscheidungstext OGH 24.02.1998 7 Ob 52/98t
    Auch; nur T2; Beisatz: Es entscheidet die tatsächliche Verfügbarkeit; daher treten anstelle des Betriebsergebnisses die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betriebliche Bar- und Naturalentnahmen, auch Prämienzahlungen für Privatversicherungen oder die Verwendung des Unternehmens-PKWs für private Zwecke. Schuldhaft versäumte Einnahmen sind der Bemessungsgrundlage hinzuzuzählen. Bilanzmäßige Abzüge (zum Beispiel Abschreibungen oder Investitionsrücklagen) mindern den Betriebsgewinn nur insoweit, als ihnen effektive Ausgaben entsprechen. Aufwendungen beziehungsweise Schuldtilgung von Krediten sind nur dann Abzugsposten von der Unterhaltsbemessungsgrundlage, wenn die Kreditaufnahme der Erhaltung der Arbeitskraft oder der wirtschaftlichen Existenz des Verpflichteten diente, ferner sind alle Investitionen Abzugsposten, die Zwecken des Unterhaltsberechtigten dienen beziehungsweise ihm zugutekommen und nicht von vornherein unangepasst hoch sind. (T7)
  • 1 Ob 130/98v
    Entscheidungstext OGH 19.05.1998 1 Ob 130/98v
    Vgl auch; Beisatz: Abzüge aufgrund einer Pfändung sind nicht anders zu behandeln als die einen Unterhaltspflichtigen treffenden Schulden. Der Umstand der Pfändung ist daher grundsätzlich bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht zu berücksichtigen. (T8)
  • 5 Ob 140/98v
    Entscheidungstext OGH 26.05.1998 5 Ob 140/98v
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Zum Einkommen, das der Unterhaltspflichtige zur Erfüllung seiner Unterhaltspflichten zu verwenden hat, zählen alle tatsächlich in Geld oder geldwerten Leistungen erzielten Einkünfte, über die er frei verfügen kann. (T9)
  • 2 Ob 223/98b
    Entscheidungstext OGH 10.09.1998 2 Ob 223/98b
    nur T2; Beisatz: Da es auf das tatsächliche Nettoeinkommen ankommt, reduzieren Steuerzahlungspflichten im angemessenen Umfang die Bemessungsgrundlage, Steuerrückzahlungen erhöhen sie. (T10)
  • 6 Ob 119/98p
    Entscheidungstext OGH 11.03.1999 6 Ob 119/98p
    Auch; Beisatz: Für das Einkommen selbständig Erwerbstätiger ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn, wie er sich aus den realen Einnahmen unter Abzug realer Betriebsausgaben sowie der Zahlungspflicht für einkommens- und betriebsgebundene Steuern und öffentliche Abgaben ergibt. (T11)
    Beis wie T7 nur: Es entscheidet die tatsächliche Verfügbarkeit; daher treten anstelle des Betriebsergebnisses die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen, auch Prämienzahlungen für Privatversicherungen oder die Verwendung des Unternehmens-PKWs für private Zwecke. (T12)
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Beisatz: Da für das zivilrechtliche Unterhaltsbemessungsverfahren die Steuerbemessungsgrundlage, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren ist, kann die Beurteilung nicht allein auf § 21 Abs 12 GehG gestützt werden, wonach auch die Auslandsverwendungszulage (steuerlich) als Aufwandsentschädigung gilt. (T13)
  • 3 Ob 308/98k
    Entscheidungstext OGH 26.04.2000 3 Ob 308/98k
    Auch; Beisatz: Unter dem für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen Einkommen ist die Summe aller dem Schuldner tatsächlich zufließenden Mittel unter Berücksichtigung unterhaltsrechtlich beachtlicher Abzüge und Aufwendungen zu verstehen. Auch die Abfertigung stellt einen für die Unterhaltsbemessung heranzuziehenden Einkommensteil dar. (T14)
  • 1 Ob 171/00d
    Entscheidungstext OGH 25.07.2000 1 Ob 171/00d
    Auch; Beis wie T14 nur: Auch die Abfertigung stellt einen für die Unterhaltsbemessung heranzuziehenden Einkommensteil dar. (T15)
    Beisatz: Die Rückzahlung von Krediten für "Wohnungszwecke" kann den Vater nicht von der Verpflichtung befreien, einen Teil des ihm mit der Abfertigung zugekommenen Vermögens, das er in den nächsten zwei bis drei Jahren nicht unmittelbar benötigte, gewinnbringend anzulegen und damit auch den Umständen und Lebensverhältnissen entsprechend Vermögen zu bilden. Dies bedeutet keinesfalls eine "automatische Verfügungssperre über die Abfertigung", sondern bloß eine angemessene Berücksichtigung des väterlichen Vermögens bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T16)
  • 2 Ob 295/00x
    Entscheidungstext OGH 23.11.2000 2 Ob 295/00x
    Vgl auch; Beis wie T4; Beisatz: Dies gilt auch für Erträgnisse eines Vermögens, das der Unterhaltspflichtige vor der Ehe erworben hat. Ob ein Vermögen, aus dem der Unterhaltspflichtige Erträge erzielt, der nachehelichen Aufteilung unterliegt, ist für die Beurteilung der Bemessungsgrundlage ohne Bedeutung. (T17)
    Veröff: SZ 73/179
  • 4 Ob 42/01g
    Entscheidungstext OGH 22.03.2001 4 Ob 42/01g
    Auch; Beisatz: Die Neufassung des § 94 Abs 3 ABGB durch das EheRÄG 1999 hat den Unterhaltsanspruch des Ehegatten nur qualitativ, nicht aber quantitativ verändert. (T18)
  • 6 Ob 278/01b
    Entscheidungstext OGH 29.11.2001 6 Ob 278/01b
    Vgl; Beis wie T9
  • 7 Ob 321/01h
    Entscheidungstext OGH 07.05.2002 7 Ob 321/01h
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 7 Ob 178/02f
    Entscheidungstext OGH 09.09.2002 7 Ob 178/02f
    Vgl auch
  • 1 Ob 143/02i
    Entscheidungstext OGH 30.09.2002 1 Ob 143/02i
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Hier: Verwendung eines vom Dienstgeber überlassenen PKWs für private Zwecke als Sachbezug. (T19)
  • 10 ObS 429/02i
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 429/02i
    nur T2; Beisatz: Darunter auch Sachbezüge. Über deren Wert sind keine weitwendigen Ermittlungen anzustellen, weshalb solange von der lohnsteuerrechtlichen Bewertung ausgegangen werden kann, als es keine Hinweise gibt, dass diese nicht den realen Gegebenheiten entsprechen. (T20)
  • 3 Ob 296/02d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 296/02d
    Auch; nur: Maßgeblich für die Beurteilung der Leistungsfähigkeit ist in erster Linie die Summe der dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zufließenden verfügbaren Mittel. (T21)
    Beisatz: Optionsrechte sind nicht als Gehaltsbestandteil einzubeziehen, wenn der Unterhaltspflichtige diese Optionsrechte nicht ausgeübt hat und ihm daher aus diesem Titel kein Einkommen zugeflossen ist. (T22)
  • 6 Ob 5/04k
    Entscheidungstext OGH 04.03.2004 6 Ob 5/04k
    Beis wie T3; Beis wie T19
  • 6 Ob 221/05a
    Entscheidungstext OGH 03.11.2005 6 Ob 221/05a
    Auch; Beisatz: Hier: Die durch die Privatentnahmen der Klägerin finanzierten Auslagen (Hauskredit, Betriebskosten der Ehewohnung, Pkw-Kosten, Gehalt der Köchin, Wirtschaftsgeld, Unterhalt der Kinder, private Lebensführung) stehen - mit Ausnahme der (betrieblich bedingten) Pkw-Kosten - in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem nunmehr die wirtschaftliche Existenz der Klägerin bildenden Unternehmen. (T23)
  • 9 Ob 8/05z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2005 9 Ob 8/05z
    nur T2
  • 7 Ob 13/06x
    Entscheidungstext OGH 26.04.2006 7 Ob 13/06x
    Auch; nur T2
  • 8 Ob 49/06y
    Entscheidungstext OGH 11.05.2006 8 Ob 49/06y
    Auch; Beis wie T7
  • 5 Ob 254/05x
    Entscheidungstext OGH 21.03.2006 5 Ob 254/05x
    Beis wie T5; Beisatz: Sanierungsgewinne im Sinn § 36 EStG 1988 also solche sind nicht als vom Unterhaltspflichtigen tatsächlich erzielte Einnahmen und diesem effektiv zur Verfügung stehende Mittel in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T24)
  • 7 Ob 164/06b
    Entscheidungstext OGH 30.08.2006 7 Ob 164/06b
    Auch; nur T2; Beisatz: Der Geldunterhaltsanspruch des vom geldunterhaltspflichtigen Elternteil getrennt lebenden Kindes ist grundsätzlich nach jenem Unterhaltsanspruch zu bemessen, „der dem geldunterhaltspflichtigen Elternteil seinerseits im Sinne des § 94 Abs 3 ABGB in Geld (und Taschengeld) zusteht", wobei der geldunterhaltspflichtige Elternteil auf die Geltendmachung dieses Geldunterhaltsanspruches auch nicht verzichten könne. Der Geldunterhaltsanspruch des Vaters gegenüber seiner wesentlich besser verdienenden Gattin ist in die Unterhaltsbemessungsgrundlage für dessen minderjähriges Kind einzubeziehen. (T25)
  • 7 Ob 180/07g
    Entscheidungstext OGH 26.09.2007 7 Ob 180/07g
    nur T2
  • 6 Ob 49/08m
    Entscheidungstext OGH 10.04.2008 6 Ob 49/08m
    Vgl; Beisatz: Der Unterhaltspflichtige erhält auf einen bestimmten Zeitraum befristete monatliche Zahlungen als Gegenleistung für die durch die den anderen Gesellschaftern erteilte Vollmacht bewirkte Übertragung der Stimmrechte in Bezug auf seinen GmbH-Anteil. (T26)
    Beisatz: Ratenzahlungen, die der Unterhaltspflichtige für die Veräußerung von Vermögen bezieht, sind unterhaltsrechtlich wie der Vermögensstamm und nicht wie Vermögenserträgnisse zu behandeln (1 Ob 98/03y). Es handelt sich um eine Vermögensumschichtung, die für sich eine unterhaltsrechtliche Verpflichtung nicht begründen kann (1 Ob 14/04x). Der Vermögensstamm ist bei der Unterhaltsbemessung regelmäßig nicht zu berücksichtigen (stRsp, s 2 Ob 84/97k). Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T27)
  • 1 Ob 56/08d
    Entscheidungstext OGH 16.09.2008 1 Ob 56/08d
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Hier: Zur Frage der Berücksichtigung der „Luxustangente" im Sinn des § 20 Abs 1 Z 2 lit b EStG eines Unternehmens-PKWs, der vom selbständigen Unterhaltspflichtigen auch für private Zwecke verwendet wird. (T28)
    Bem: Siehe dazu näher RS0124248. (T29)
  • 3 Ob 122/08z
    Entscheidungstext OGH 17.12.2008 3 Ob 122/08z
    Auch; Beis wie T10
  • 4 Ob 218/08z
    Entscheidungstext OGH 24.02.2009 4 Ob 218/08z
    Auch; nur: Die Steuerbemessungsgrundlage ist daher, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren. (T30)
    Beis wie T11; Beisatz: Gewinne aus der Konvertierung eines Fremdwährungskredits erhöhten für sich allein nicht jene Mittel, die dem Unterhaltsschuldner tatsächlich zur Verfügung standen, sie verringerten nur seine Schuldenlast. Daher sind sie - ebenso wie im umgekehrten Fall Konvertierungsverluste - unterhaltsrechtlich neutral. Sie wirkten sich nur dann auf die Bemessungsgrundlage aus, wenn sie tatsächlich zu einer Verringerung der jährlichen Zinsenlast führten. (T31)
    Veröff: SZ 2009/22
  • 6 Ob 87/09a
    Entscheidungstext OGH 02.07.2009 6 Ob 87/09a
  • 2 Ob 224/08t
    Entscheidungstext OGH 16.07.2009 2 Ob 224/08t
    Vgl; nur T2; Beisatz: Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Unterhalts nach der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist bei unselbständig Erwerbstätigen das Nettoeinkommen, also das Bruttogehalt einschließlich Überstundenentlohnung und Sonderzahlungen vermindert um Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge. (T32)
  • 2 Ob 15/09h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
    Auch; nur T30; Auch Beis wie T13
  • 1 Ob 257/09i
    Entscheidungstext OGH 29.01.2010 1 Ob 257/09i
    nur T21; Beis wie T4; Beis wie T7 nur: Anstelle des Betriebsergebnisses treten die Privatentnahmen, wenn diese den Reingewinn übersteigen oder die Betriebsbilanz einen Verlust aufweist. Privatentnahmen sind alle nicht betrieblichen Bar- und Naturalentnahmen. (T33)
  • 7 Ob 80/10f
    Entscheidungstext OGH 30.06.2010 7 Ob 80/10f
    Auch; nur T2
  • 4 Ob 86/11t
    Entscheidungstext OGH 20.09.2011 4 Ob 86/11t
    Auch; nur T2
  • 6 Ob 112/11f
    Entscheidungstext OGH 24.11.2011 6 Ob 112/11f
    nur T2; Beisatz: Entnahmen eines Gesellschafter‑Geschäftsführers einer GmbH mit nicht beherrschendem Einfluss, von Verrechnungskonten, die tatsächlich jahrelang nicht zurückgezahlt werden und für deren Rückzahlung ein Termin in naher Zukunft nicht feststeht sind für die Bemessung künftigen Unterhalts zu berücksichtigen. (T34)
  • 2 Ob 115/11t
    Entscheidungstext OGH 29.09.2011 2 Ob 115/11t
    nur T2; Beis wie T32; Beis wie T11 nur: Für das Einkommen selbständig Erwerbstätiger ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht der steuerliche Reingewinn maßgebend, sondern der tatsächlich verbleibende Reingewinn. (T35)
    Beis wie T27 nur: Greift der Unterhaltspflichtige hingegen selbst sein Vermögen an, um damit die Kosten der von ihm gewählten Lebensführung zu decken, dient dieses Maß der Inanspruchnahme (auch) als Grundlage für die Bemessung des Unterhaltsanspruchs. (T36)
  • 7 Ob 30/12f
    Entscheidungstext OGH 28.03.2012 7 Ob 30/12f
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beis wie T35
  • 7 Ob 226/11b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2012 7 Ob 226/11b
    nur: Die Steuerbemessungsgrundlage ist daher, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren. (T37) Beisatz: Grundsätzlich sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage steuerlich absetzbare Beträge, denen keine Einkommensminderung gegenüberstehen, einzubeziehen. (T38)
    Beisatz: Hier: Gewinnfreibetrag/Absetzbetrag nach § 10 EStG. (T39)
  • 1 Ob 131/12i
    Entscheidungstext OGH 11.10.2012 1 Ob 131/12i
    Vgl auch
  • 3 Ob 63/13f
    Entscheidungstext OGH 15.05.2013 3 Ob 63/13f
    Auch; Beis wie T11
  • 2 Ob 261/12i
    Entscheidungstext OGH 07.05.2013 2 Ob 261/12i
    Vgl auch; Beisatz: Die Unterhaltsbemessungsgrundlage ist keineswegs ident mit der Steuerbemessungsgrundlage des Unterhaltspflichtigen, weshalb Steuerbescheide und Bezugs‑
    bzw Lohnzettel oder gar Kontoauszüge in der Regel keine geeignete Unterhaltsbemessungsgrundlage ausweisen. (T40)
  • 1 Ob 115/13p
    Entscheidungstext OGH 18.07.2013 1 Ob 115/13p
    Auch; Beis wie T19
  • 3 Ob 118/13v
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
    Auch; Beis wie T11; Beis wie T36
  • 2 Ob 1/13f
    Entscheidungstext OGH 19.12.2013 2 Ob 1/13f
    Auch; Beis wie T7 nur: Privatentnahmen sind alle nicht betriebliche Bar- und Naturalentnahmen. (T41)
    Beisatz: Anlässlich einer Ehescheidung im Rahmen der Vermögensaufteilung übernommene Verpflichtungen begründen keine Abzugspost von der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T42)
  • 2 Ob 193/14t
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 2 Ob 193/14t
    nur T30
  • 3 Ob 96/15m
    Entscheidungstext OGH 15.07.2015 3 Ob 96/15m
    Auch; Beis wie T14; Beis wie T15
  • 1 Ob 206/16z
    Entscheidungstext OGH 23.11.2016 1 Ob 206/16z
    Vgl; Beis wie T10
  • 6 Ob 153/16t
    Entscheidungstext OGH 29.11.2016 6 Ob 153/16t
    Beis wie T5; Beis wie T10
  • 7 Ob 186/16b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
    Auch; Beis wie T4; Beis wie T12
  • 1 Ob 231/17b
    Entscheidungstext OGH 30.01.2018 1 Ob 231/17b
    Vgl auch
  • 6 Ob 7/18z
    Entscheidungstext OGH 28.02.2018 6 Ob 7/18z
    Auch
  • 6 Ob 72/19k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 72/19k
    Vgl auch; Beis wie T20 nur: Darunter auch Sachbezüge. (T43)

Schlagworte

Kraftfahrzeug, Kfz, Auto

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0013386

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19920318_OGH0002_0010OB00535_9200000_002

Rechtssatz für 8Ob1674/92 1Ob1666/95 1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047502

Geschäftszahl

8Ob1674/92; 1Ob1666/95; 1Ob599/95; 3Ob351/97g; 9Ob123/98y; 3Ob144/99v; 10Ob265/02x; 6Ob298/03x; 7Ob210/12a

Entscheidungsdatum

14.12.1992

Norm

ABGB §140 Bd

Rechtssatz

Scheidungsbedingte Wohnungsbeschaffungskosten (hier in Form von monatlichen Kreditrückzahlungsraten in Höhe von ca dreitausend Schilling) bilden grundsätzlich eine Abzugspost bei Ausmittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage.

Entscheidungstexte

  • 8 Ob 1674/92
    Entscheidungstext OGH 14.12.1992 8 Ob 1674/92
  • 1 Ob 1666/95
    Entscheidungstext OGH 06.09.1995 1 Ob 1666/95
    Auch
  • 1 Ob 599/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 1 Ob 599/95
    Auch; Beisatz: Dies gilt vor allem dann, wenn die bisherige Ehewohnung jenem Elternteil überlassen wurde, in dessen Pflege und Erziehung das unterhaltsberechtigte Kind verblieb. (T1)
  • 3 Ob 351/97g
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 3 Ob 351/97g
    Beis wie T1
  • 9 Ob 123/98y
    Entscheidungstext OGH 10.06.1998 9 Ob 123/98y
    nur: Scheidungsbedingte Wohnungsbeschaffungskosten (hier in Form von monatlichen Kreditrückzahlungsraten) bilden grundsätzlich eine Abzugspost bei Ausmittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage. (T2); Beis wie T1
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Auch; Beisatz: Dass im vorliegenden Fall nicht auch einem Kind die Wohnung überlassen wurde, ist nicht ausschlaggebend, weil sich an der Tatsache nichts ändert, dass der Beklagte gezwungen war, nach dem Verlassen der Ehewohnung eine andere Wohnmöglichkeit zu finden. (T3)
  • 10 Ob 265/02x
    Entscheidungstext OGH 18.03.2003 10 Ob 265/02x
    Auch; Beis wie T1; Beisatz: Voraussetzung ist aber, dass der Aufwand den Lebensverhältnissen des Unterhaltspflichtigen angemessen war. (T4)
  • 6 Ob 298/03x
    Entscheidungstext OGH 19.02.2004 6 Ob 298/03x
    Beis wie T4
  • 7 Ob 210/12a
    Entscheidungstext OGH 19.12.2012 7 Ob 210/12a
    Auch; nur T2; Auch Beis wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0047502

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.03.2013

Dokumentnummer

JJR_19921214_OGH0002_0080OB01674_9200000_001

Rechtssatz für 4Ob517/93 4Ob2025/96i 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0047509

Geschäftszahl

4Ob517/93; 4Ob2025/96i; 3Ob144/99v; 3Ob296/02d; 3Ob113/04w; 7Ob302/06x; 7Ob130/08f; 4Ob194/11z; 3Ob118/13v; 8Ob51/16g; 7Ob186/16b; 7Ob220/16b; 4Ob102/17d; 8Ob5/17v; 10Ob23/18g; 1Ob140/18x; 2Ob211/18w

Entscheidungsdatum

20.04.1993

Norm

ABGB §140 Ba

Rechtssatz

Bei der Bemessung des Unterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen; für die Ermittlung des Durchschnittseinkommens sind stets die Einkommensbezüge während eines längeren Zeitraums heranzuziehen; das Einkommen für kürzere Zeiträume ist nur dann maßgebend, wenn es keinen nennenswerten Schwankungen unterliegt.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 517/93
    Entscheidungstext OGH 20.04.1993 4 Ob 517/93
  • 4 Ob 2025/96i
    Entscheidungstext OGH 14.05.1996 4 Ob 2025/96i
    nur: Bei der Bemessung des Unterhaltes ist vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen. (T1)
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Beis wie T1; Beisatz: Dies gilt aber richtigerweise nur bei einem Zuspruch von Unterhalt für die Zukunft im Sinne des § 406 zweiter Satz ZPO. (T2)
  • 3 Ob 296/02d
    Entscheidungstext OGH 22.10.2003 3 Ob 296/02d
    Vgl auch; Beisatz: Durch die Berücksichtigung längerer oder kürzerer, aber von wesentlichen Schwankungen freier Zeiträume soll erreicht werden, dass jenes Einkommen Bemessungsgrundlage ist, das der Unterhaltspflichtige mit einer gewissen Regelmäßigkeit bezieht; dadurch soll vermieden werden, dass der Unterhalt ständig angepasst werden muss. (T3)
    Beisatz: Da es hier keinen Anhaltspunkt dafür gibt, dass der Beklagte die höheren Bezüge, die er in der Vergangenheit erzielt hatte und die von den Vorinstanzen bei der Festsetzung des einjährigen Bezugszeitraumes nicht berücksichtigt wurden, auch in Zukunft erzielen werde, besteht jedenfalls im Provisorialverfahren keine Veranlassung für eine Ausdehnung des Bezugszeitraumes. (T4)
  • 3 Ob 113/04w
    Entscheidungstext OGH 21.07.2004 3 Ob 113/04w
    Vgl auch; Beisatz: Bei der Feststellung des Unterhaltsanspruchs ist von einem Durchschnittseinkommen auszugehen, das im Allgemeinen von einem längeren, nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessenden Zeitraum zu ermitteln ist. (T5)
  • 7 Ob 302/06x
    Entscheidungstext OGH 09.05.2007 7 Ob 302/06x
    Beisatz: Der Zeitraum ist nach den möglichen Einkommensschwankungen zu bemessen. (T6)
  • 7 Ob 130/08f
    Entscheidungstext OGH 09.07.2008 7 Ob 130/08f
    Vgl; Beisatz: Um zu vermeiden, dass der Unterhalt ständig angepasst werden muss, ist als Bemessungsgrundlage jenes Einkommen heranzuziehen, das der Unterhaltspflichtige mit einer gewissen Regelmäßigkeit bezieht. (T7)
  • 4 Ob 194/11z
    Entscheidungstext OGH 20.12.2011 4 Ob 194/11z
    Auch; nur T1; Beisatz: Bei der Unterhaltsbemessung für die Zukunft ist maßgebend, ob das in der Vergangenheit erzielte Einkommen darauf schließen lässt, dass der Unterhaltspflichtige auch weiterhin ein Einkommen in ähnlicher Höhe erzielen werde. (T8)
    Beisatz: Muss für konkrete vergangene Zeiträume geprüft werden, ob das Einkommen der Unterhaltsverpflichtung entsprochen hat, ist die tatsächliche finanzielle Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für genau diese Perioden zu ermitteln. (T9)
    Beisatz: Die heranzuziehenden Beobachtungszeiträume hängen von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. (T10)
  • 3 Ob 118/13v
    Entscheidungstext OGH 21.08.2013 3 Ob 118/13v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 8 Ob 51/16g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 8 Ob 51/16g
    Auch; nur T1; Beis ähnlich wie T5; Beis wie T10
  • 7 Ob 186/16b
    Entscheidungstext OGH 30.11.2016 7 Ob 186/16b
    Auch; Beis wie T8; Beis wie T9; Beis wie T10
  • 7 Ob 220/16b
    Entscheidungstext OGH 25.01.2017 7 Ob 220/16b
  • 4 Ob 102/17d
    Entscheidungstext OGH 27.07.2017 4 Ob 102/17d
    Auch; Beis wie T10
  • 8 Ob 5/17v
    Entscheidungstext OGH 28.09.2017 8 Ob 5/17v
    Auch; Beis wie T8
  • 10 Ob 23/18g
    Entscheidungstext OGH 26.06.2018 10 Ob 23/18g
    Vgl; Beis wie T8; Beis wie T10
  • 1 Ob 140/18x
    Entscheidungstext OGH 23.01.2019 1 Ob 140/18x
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Diese Judikatur hat keinen Anwendungsbereich, wenn es allein um Unterhalt in der Vergangenheit geht. (T11)
  • 2 Ob 211/18w
    Entscheidungstext OGH 24.06.2019 2 Ob 211/18w
    Beis wie T10

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1993:RS0047509

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.08.2019

Dokumentnummer

JJR_19930420_OGH0002_0040OB00517_9300000_002

Rechtssatz für 3Ob160/97v 2Ob216/98y 3...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0108839

Geschäftszahl

3Ob160/97v; 2Ob216/98y; 3Ob144/99v; 2Ob318/99z; 2Ob173/03k; 2Ob15/09h

Entscheidungsdatum

28.08.1997

Norm

ABGB §94
ABGB §140 Bb
GehG §21

Rechtssatz

Auslandsverwendungszulage und Auslandsaufenthaltszuschuss erhöhen die Unterhaltsbemessungsgrundlage nicht. Die Kaufkraftausgleichszulage erhöht die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit insoweit, als der Unterhaltsschuldner Verbindlichkeiten mit Erfüllungsort in einem anderen Staat als dem des Auslandseinsatzes (insbesondere daher in Österreich) deckt.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 160/97v
    Entscheidungstext OGH 28.08.1997 3 Ob 160/97v
  • 2 Ob 216/98y
    Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 216/98y
    Vgl aber; Beisatz: Stellt die Auslandsverwendungszulage zum Teil einen versteckten Gehaltsbestandteil dar, weil sie mehr als den Ersatz des dem Unterhaltspflichtigen durch den Auslandsaufenthalt tatsächlich entstehenden Mehraufwandes enthält, so ist der übersteigende Teil der Zulage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. (T1)
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Auch; Beisatz: Die Auslandsverwendungszulage dient (auch nach der geänderten Rechtslage) der Abgeltung von aus der Tätigkeit im Ausland erwachsenden und für diese Tätigkeit typischen Aufwandskomponenten. (T2); Beisatz: Die Auslandsverwendungszulage ist keine pauschale Aufwandsentschädigung. (T3); Beisatz: Da es nicht gerichtsbekannt ist, dass die Auslandsverwendungszulage über den tatsächlichen Mehrbedarf hinausgeht, wäre es Sache der durch eine teilweise Einbeziehung dieser Zulage begünstigten Klägerin gewesen, derartiges zu behaupten und zu bescheinigen. (T4)
  • 2 Ob 318/99z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 318/99z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 2 Ob 173/03k
    Entscheidungstext OGH 28.08.2003 2 Ob 173/03k
    auch; Beisatz: Die Kaufkraftausgleichszulagen und Auslandsverwendungszulagen eines Handelskammerbediensteten sind insoweit von der Bemessungsgrundlage abzuziehen, als ihnen durch den Auslandsdienst tatsächlich erwachsene Mehrauslagen gegenüberstehen. (T5); Beisatz: Einem Beamten, der im Ausland seinen Dienstort hat und dort wohnen muss, gebührt nach § 21 Abs 1 GehG 1. eine monatliche Kaufkraftausgleichszulage, wenn die Kaufkraft des Schillings dort geringer ist als im Inland. Ihm gebührt 2. eine monatliche Auslandsverwendungszulage, wenn ihm durch die Ausübung des Dienstes oder aus Anlass der Ausübung des Dienstes im Ausland besondere Kosten entstehen. 3. gebührt ihm auf Antrag ein Auslandsaufenthaltszuschuss, wenn ihm durch den Aufenthalt im Ausland besondere Kosten entstanden sind. Die Auslandsverwendungszulage nach dem Gehaltsgesetz ist jedenfalls nicht in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. (T6); Bem: Richtigstellung des Gleichstellungstyps von "vgl aber" auf "auch" im November 2009 (T6a)
  • 2 Ob 15/09h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
    Abweichend; Bem: Hinsichtlich der Auslandsverwendungszulage gemäß § 21a GehG idF der Dienstrechts-Novelle 2004 siehe nunmehr RS0125384. (T7)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108839

Zuletzt aktualisiert am

23.12.2009

Dokumentnummer

JJR_19970828_OGH0002_0030OB00160_97V0000_001

Rechtssatz für 2Ob216/98y 2Ob39/99w 2O...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0110703

Geschäftszahl

2Ob216/98y; 2Ob39/99w; 2Ob153/99k; 7Ob302/99h; 3Ob144/99v; 2Ob318/99z; 9ObA101/03y; 2Ob15/09h; 6Ob72/19k

Entscheidungsdatum

27.08.1998

Norm

ABGB §140 Bb

Rechtssatz

Stellt die Auslandsverwendungszulage zum Teil einen versteckten Gehaltsbestandteil dar, weil sie mehr als den Ersatz des dem Unterhaltspflichtigen durch den Auslandsaufenthalt tatsächlich entstehenden Mehraufwandes enthält, so ist der übersteigende Teil der Zulage in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (auch 7 Ob 640/90 und 7 Ob 546/92).

Entscheidungstexte

  • 2 Ob 216/98y
    Entscheidungstext OGH 27.08.1998 2 Ob 216/98y
  • 2 Ob 39/99w
    Entscheidungstext OGH 25.02.1999 2 Ob 39/99w
    Vgl; Beisatz: Einnahmen eines Unterhaltspflichtigen, welche zur Gänze dem Ausgleich eines tatsächlichen Mehraufwandes dienen, sind nicht Teil der Unterhaltsbemessungsgrundlage; Zulagen (Zuschläge) mit Entgeltcharakter sind hingegen zum Gehalt zu addieren. (T1)
  • 2 Ob 153/99k
    Entscheidungstext OGH 27.05.1999 2 Ob 153/99k
    Ähnlich; Beis wie T1
  • 7 Ob 302/99h
    Entscheidungstext OGH 22.12.1999 7 Ob 302/99h
    Beisatz: Soweit ein Unterhaltsverpflichteter durch seine unselbständige Tätigkeit gezwungen ist, einen "zusätzlichen" Wohnsitz im Ausland zu begründen, kann er dessen Kosten auch von den dafür gewährten Taggeldern für die Berechnung der Unterhaltsbemessungsgrundlage abziehen. (T2)
  • 3 Ob 144/99v
    Entscheidungstext OGH 31.01.2000 3 Ob 144/99v
    Vgl aber; Beisatz: Dies gilt für die die Auslandsverwendungszulage von Handelskammerbediensteten beziehungsweise Wirtschaftskammerbediensteten. Im Gegensatz zu dem der letztgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Fall steht hier auch nicht außer Streit, dass der Unterhaltsverpflichtete mehr als den ihn tatsächlich treffenden Mehraufwand erhalte. (T3)
  • 2 Ob 318/99z
    Entscheidungstext OGH 16.03.2000 2 Ob 318/99z
    Vgl auch; Beis wie T1
  • 9 ObA 101/03y
    Entscheidungstext OGH 17.03.2004 9 ObA 101/03y
    Vgl auch
  • 2 Ob 15/09h
    Entscheidungstext OGH 28.09.2009 2 Ob 15/09h
    Vgl; Vgl Beis wie T1; Vgl Beis wie T2; Bem: Vgl RS0125384 betreffend die Auslandsverwendungszulage gemäß § 21a GehG. (T4)
  • 6 Ob 72/19k
    Entscheidungstext OGH 24.07.2019 6 Ob 72/19k
    Vgl; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Hier: Vom Dienstgeber des Unterhaltsschuldner bezahltes Schulgeld und Fahrtkosten für seine Tochter stehen dem Unterhaltsschuldner nicht zur Verfügung und sind somit nicht als verdeckte Gehaltsbestandteile zu qualifizieren. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0110703

Im RIS seit

26.09.1998

Zuletzt aktualisiert am

09.09.2019

Dokumentnummer

JJR_19980827_OGH0002_0020OB00216_98Y0000_001

Entscheidungstext 3Ob144/99v

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

3Ob144/99v

Entscheidungsdatum

31.01.2000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Angst als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Graf, Dr. Pimmer, Dr. Zechner und Dr. Sailer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Emese S*****, vertreten durch Mag. Dr. Ernst Denk, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei Mag. Gabriel K*****, vertreten durch Dr. Dorothea Lamac, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unterhalts, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 31. März 1999, GZ 45 R 804/98t-46, womit der Beschluss des Bezirksgerichtes Hietzing vom 30. September 1998, GZ 7 C 46/97w-36, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluss

 

gefasst:

Spruch

 

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben.

 

Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die im Umfang des Zuspruches von S 11.900,-- monatlich und der Abweisung von S 5.191,29 monatlich je ab 20. 10. 1997 unangefochten geblieben sind, werden dahin abgeändert, dass der gefährdeten Partei ab 20. 10. 1997 weitere S 1.700,-- monatlich zuerkannt und das Mehrbegehren von S 9.208,71 monatlich bis 31. 12. 1997 abgewiesen wird.

 

Im Umfang eines Mehrbegehrens von S 9.208,71 monatlich ab 1. 1. 1998 und im Kostenpunkt werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben. Insoweit wird die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung zurückverwiesen.

 

Die Kosten des Rekursverfahrens sowie des Revisionsrekurses der gefährdeten Partei sind wie weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz zu behandeln.

 

2. Die Revisionsrekursbeantwortung des Gegners der gefährdeten Partei wird zurückgewiesen.

Text

 

Begründung:

 

Mit dem anlässlich der im Einvernehmen erfolgten Scheidung der Streitteile vor dem Erstgericht am 17. 2. 1987 abgeschlossenen Vergleich verpflichtete sich der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: der Beklagte), der gefährdeten Partei (in der Folge: der Klägerin) ab 1. 3. 1992 Unterhalt im Sinne des § 66 EheG zu bezahlen, sohin ihr den nach den Lebensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit ihre Einkünfte aus Vermögen oder die Erträgnisse einer Erwerbstätigkeit, die von ihr ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Vereinbarung (1. 3. 1987) den Umständen nach erwartet werden können, hiezu nicht ausreichten. Nach dem Vergleich erhielt die Klägerin ein Bausparguthaben von rund S 225.238,40. Ihr verblieb auch die bisherige Ehewohnung, eine Genossenschaftswohnung. In der Folge erwarb die Klägerin nacheinander zwei Eigentumswohnungen, von denen sie die erste veräußerte, um ihr in finanziellen Schwierigkeiten befindliches Kellertheater zu retten. Die zweite Wohnung wurde auf Betreiben eines Gläubigers versteigert.

 

Eine von der Klägerin im Jahr 1993 eingebrachte Unterhaltsklage blieb in allen drei Instanzen erfolglos.

 

Die Klägerin leidet seit mehr als 20 Jahren durchgehend an einer manisch-depressiven Erkrankung, einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung sowie schweren Migräneanfällen. Ferner leidet sie an einem oberen Zervikalsyndrom und lumbaler Wurzelirritation. 1973 und 1976 stand sie in stationärer und ambulanter Behandlung an der psychiatrischen Universitätsklinik. Bereits ab 1976 wurde eine Phasenprophylaxe mit Lithium vorgenommen und es waren verschiedenste Psychopharmaka, nämlich Antidepressiva und Neuroleptika, erforderlich, um manische wie depressive Phasen zu behandeln. Durch die ständig vorherrschende Depression ist die Klägerin in ihrer Energie beeinträchtigt. Sie kommt gerade mit ihrem Ein-Personen-Haushalt zurecht. Ende der 80-er Jahre nahm sie bei einem Facharzt für Neurologie und Psychiatrie eine psychotherapeutische und bei einer Fachärztin derselben Richtung eine psychiatrische Behandlung auf, welche andauern. Die psychotherapeutische Behandlung nimmt die Klägerin siebenmal im Monat in Anspruch. Die Kosten einer Therapiestunde belaufen sich auf S 1.500,--, wovon die Krankenkasse (BVA) S 620,-- und das Bundessozialamt S 500,-- bezahlen, sodass die Klägerin die verbleibende Differenz von S 380,-- jeweils selbst zu begleichen hat. Die Kosten der psychiatrischen Behandlung werden zur Gänze von der Krankenkasse getragen, wobei auch kein Selbstbehalt besteht. Für die Medikamentenkosten kommt ebenfalls die Krankenkasse auf. Die Klägerin ist auf Grund ihres Bezugs von Sozialhilfe auch von der Rezeptgebühr befreit. Dies gilt jedoch nicht hinsichtlich der Kosten von monatlich rund S 1.000,-- für jene homöopathischen Mittel, die sie auf Verschreibung des Hausarztes dauerhaft zur Stärkung ihres Immunsystems einnimmt. Mit Bescheid vom 10. 12. 1996 hat das Bundessozialamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland festgestellt, dass die Klägerin ab 18. 7. 1996 dem Kreis der begünstigten Behinderten im Sinne des Behinderteneinstellungsgesetzes angehört und der Grad ihrer Behinderung 50 % beträgt.

 

In Anbetracht ihrer Erkrankung ist die Klägerin jedenfalls seit Sommer 1997 nicht in der Lage, über längere Zeit einer regelmäßigen Arbeit nachzugehen. Der Krankheitszustand hat sich gegenüber den Jahren 1994/95 insoferne verschlechtert, als im Rahmen der langjährigen psychischen Krankheit die konzentrative und psychische Belastbarkeit deutlich abgenommen und sich die Erkrankung mit den anderen lebensaltersabhängigen Vorkommnissen (die Klägerin steht im 54. Lebensjahr) verzahnt hat. Die Klägerin bezieht vom Sozialamt (MA 12) eine Aushilfe für den Lebensbedarf inklusive Wohnungshilfe in der Höhe von monatlich S 6.812,-- und Strom/Gas-Aushilfe. Sie erhielt ferner im Jahr 1998 vom Bundessozialamt einen Unterstützungsbeitrag für Boilerreparaturkosten und Gleitsichtbrillengläser.

 

Der Beklagte ist Beamter im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten und zur Zeit in Preßburg zugeteilt. Er bezog im Jahr 1997 ein Nettojahreseinkommen von S 726.537,40, was ein durchschnittliches Nettoeinkommen pro Monat von S 60.554,78 ergibt. Der Monatsbezug enthält eine Auslandsverwendungszulage in der Höhe von S 22.423,--, in der wiederum eine Repräsentationszulage in der Höhe von S 7.046,-- enthalten ist. Die Auslandsverwendungszulage soll die mit einer Zuteilung im Ausland verbundenen Mehrausgaben abgelten, während die Repräsentationszulage für aktive Repräsentation gebührt. Der Beklagte hat über die Verwendung der Repräsentationszulage jährlich einen sogenannten Gesellschaftsbericht zu erstatten. Diese Zulage wird von ihm regelmäßig zur Gänze durch die Veranstaltung gesellschaftlicher Anlässe verbraucht bzw ist er zur Rückzahlung des nicht verbrauchten Teiles der Zulage verpflichtet.

 

Der nach der Scheidung bis 1991 durchgehend an Dienstorten im Ausland zugeteilte Beklagte verfügte damals wie heute über eine Mietwohnung aus seiner Studentenzeit, bei der sich die Toilette am Gang befindet. Wasser musste der Beklagte erst in die Wohnung einleiten. Da diese Wohnung dem Beklagten in keiner Weise standesgemäß erschien, kaufte er im Jahr 1989 eine 150 m2 große Eigentumswohnung. Zu diesem Zweck hatte er Darlehen aufgenommen. Während ein Darlehen bereits zur Gänze getilgt ist, hat er für das andere nach wie vor monatliche Ratenzahlungen in der Höhe von S 2.234,-- zu leisten.

 

Der Beklagte muss trotz Auslandszuteilung prinzipiell jederzeit mit einer Verwendung im Inland rechnen. Von einer Versetzung erfährt man im Allgemeinen erst zwei oder drei Monate vorher. Vor diesem Hintergrund wird es dem Beklagten - wie auch anderen Diplomaten - vom Dienstgeber nahegelegt, einen Wohnsitz in Wien aufrecht zu erhalten.

 

Mit ihrem mit einer auf denselben Betrag gerichteten Unterhaltsklage verbundenen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung begehrt die Klägerin, dem Beklagten aufzutragen, ihr ab sofort einen vorläufigen Unterhalt von S 28.000,-- monatlich zu bezahlen. Dieser Betrag sei unter Zugrundelegung der herrschenden Rechtsprechung (zB EFSlg 67.681) bei einem monatlichen Durschschnittseinkommen des Beklagten von S 70.000,-- (also im Ausmaß von 40 % hievon) angemessen. Weiters verwies die Klägerin darauf, dass sie wegen ihrer Erkrankung hohe Medikamentenkosten zu tragen habe und sich zumindest einmal wöchentlich einer Therapie unterziehen müsse, welche allein S 1.500,-- pro Therapiestunde koste. Im vorbereiteten Schriftsatz ON 19 räumte die Klägerin ein, dass mangels eigenen Einkommens der Klägerin grundsätzlich ein Unterhaltsanspruch im Bereich von 33 % des Nettoeinkommens des Unterhaltspflichtigen bestehe. Auf Grund der dargestellten Behandlungskosten von insgesamt S 10.000,-- (davon mindestens S 6.000,-- für Therapie) sei sie aber zusätzlich belastet. Wegen dieses krankheitsbedingten Mehraufwandes scheine ein Unterhalt in der Höhe von 40 % angemessen.

 

Der Beklagte begehrte die Abweisung des Provisorialantrages. Dies begründet er im Wesentlichen damit, dass ein gleichartiges Unterhaltsbegehren bereits rechtskräftig abgewiesen worden sei und eine wesentliche Änderung der Sachlage bisher nicht eingetreten sei. Im Übrigen könne es nicht zu Lasten des Unterhaltspflichtigen ausgehen, wenn der Unterhaltsberechtigte schlecht wirtschafte oder sein Vermögen verschleudere. Der geltend gemachte Anspruch sei auch rechtsmissbräuchlich. Darüber hinaus sei die Auslandszulage nur zur Hälfte in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (EFSlg 62.151), die Repräsentationszulage überhaupt nicht. Ein 40 %iger Unterhaltsanspruch würde nur bei Vorliegen eines Familieneinkommens in Betracht zu ziehen sein.

 

Das Rekursgericht hob diese Entscheidung auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.

 

Im zweiten Rechtsgang trug das Erstgericht dem Beklagten auf, der Klägerin ab 20. 10. 1997 monatlich S 14.500,-- zu bezahlen, und wies ein Mehrbegehren von S 13.500,-- ab. Über die Rekurse beider Parteien änderte das Rekursgericht mit der angefochtenen Entscheidung diesen Beschluss dahin ab, dass es diesen Unterhaltsbetrag auf S 11.900,-- herabsetzte und demnach ein Mehrbegehren von S 16.100,-- abwies. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs unzulässig sei.

 

In der Begründung seiner Entscheidung führte das Rekursgericht unter anderem aus, dass auf die Bekämpfung der Beweiswürdigung durch den Beklagten mangels tauglichen Anfechtungsgrundes nicht einzugehen sei. Den Rekurs des Beklagten erachtete es dem Grunde nach als nicht berechtigt, weil die Voraussetzungen für die Unterhaltsneubemessung von der Klägerin bescheinigt werden hätten können und auch eine Rechtsmissbräuchlichkeit nicht vorliege. Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin ihr Vermögen nur deshalb aufgegeben habe, um Unterhaltsansprüche gegen den Beklagten erheben zu können, lägen nicht vor. Die Klägerin sei nicht auf einen notdürftigen Unterhalt zu verweisen. Was die Höhe des zu leistenden Unterhaltes angeht, verneinte das Rekursgericht die Berücksichtigung der Kreditraten für den bereits vor Geltendmachung des Unterhaltsanspruches zur Gänze getilgten Kredit. Allerdings stehe es nicht im Einklang mit der herrschenden Judikatur, dass das Erstgericht lediglich einen Teilbetrag der Auslandsverwendungszulage von der Bemessungsgrundlage in Abzug gebracht habe. Die den Auslandsbeamten nach § 21 GehG zu bemessende Auslandsverwendungszulage berücksichtige die aus der Tätigkeit im Ausland erwachsenden und für diese Tätigkeit typischen Aufwandskomponenten. Sie sei nach einem ordnungsgemäßen Dienstrechtsverfahren, in dem alle rechtserheblichen Tatbestandsmerkmale zu erheben seien, mittels Bescheides festzustellen. Demnach sei die Auslandsverwendungszulage nicht in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen (vgl EFSlg 83.486). Diesen Erwägungen schließe sich der Rekurssenat an, sodass die gesamte Auslandsverwendungszulage bei der Ermittlung der Unterhaltsbemessungsgrundlage als abzugsfähiger Posten zu berücksichtigen sei. Unter Berücksichtigung der noch getätigten monatlichen Kreditrückzahlungen betrage somit die Unterhaltsbemessungsgrundlage rund S 35.900,--, wovon der Klägerin 33 % gebührten, wie bereits das Erstgericht zutreffend ausgeführt habe. Dies ergebe einen Betrag von gerundet S 11.900,-- monatlich.

 

Zum Rekurs der Klägerin führte das Rekursgericht aus, dass sie mit ihrer Auffassung, es sei lediglich der Repräsentationszuschlag zur Hälfte abzuziehen, auf die vorzitierten Erwägungen zu verweisen sei. Abgesehen von einer unzulässigen Bekämpfung der in unmittelbarer Beweisaufnahme gewonnenen Feststellungen ergebe sich aus den Feststellungen des Erstgerichtes, dass der Beklagte trotz derzeitiger Auslandszuteilung prinzipiell jederzeit mit einer Verwendung im Inland rechnen müsse und ihm vor diesem Hintergrund von seinem Dienstgeber nahegelegt werde, einen Wohnsitz in Wien aufrecht zu erhalten. Daher könne der Rekurswerberin nicht darin gefolgt werden, dass das Erstgericht eine monatliche Darlehensrückzahlung von S 2.234,-- zu Unrecht berücksichtigt hätte. Im Hinblick auf die Ausstattungsqualität der Mietwohnung des Beklagten aus seiner Studentenzeit müsse davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Kreditrückzahlungen um solche zur Abdeckung eines notwendigen Bedarfes des Beklagten handle, welche nach ständiger Rechtsprechung einen abzugsfähigen Posten darstellten. Auf die Behauptung, der Beklagte könne aus der Vermietung der Eigentumswohnung einen monatlichen Nettoertrag von zumindest S 15.000,-- erzielen, sei schon mangels Vorbringens in erster Instanz wegen des Neuerungsverbots nicht näher einzugehen. Darüberhinaus lägen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, unter Heranziehung des Anspannungsgrundsatzes von einem zusätzlichen fiktiven Einkommen des Beklagten auszugehen.

 

Es sei auch im vorliegenden Fall kein Grund ersichtlich, von dem der ständigen Rechtsprechung entsprechenden Prozentsatz von 33 % abzugehen. Ein konkreter Mehrbedarf sei von der Klägerin mit Ausnahme des Vorbringens, auf Grund ihrer Erkrankung hätte sie hohe Medikamentenkosten zu tragen und müsse sich zumindest einmal wöchentlich einer Therapie a S 1.500,-- unterziehen, nicht behauptet worden. Auch im Rahmen des Rekurses werde lediglich pauschal behauptet, dass die Klägerin seit Oktober hohe Medikamentenkosten und Kosten für Sachbehelfe zu tragen hätte und unter Berücksichtigung der Therapiekosten mit monatlich zumindest S 10.000,-- belastet wäre. Die Klägerin treffe in diesem Punkt sowohl die Behauptungs- als auch die Bescheinigungspflicht, der sie nicht nachgekommen sei, weshalb dieser Mehraufwand richtigerweise bei der Bemessung des Provisorialunterhaltes keine Berücksichtigung zu finden haben könne.

 

Diesen Beschluss bekämpft die Klägerin mit ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs, mit dem sie die Abänderung dieser Entscheidung dahin begehrt, dass dem Antrag hinsichtlich eines weiteren monatlichen Unterhaltsbetrages von S 10.908,71 ab 20. 10. 1997 stattgegeben werde.

Rechtliche Beurteilung

 

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht, was die krankheitsbedingten Mehraufwendungen der Klägerin angeht, deren Vorbringen und den vom Erstgericht als bescheinigt angenommenen Sachverhalt zu Unrecht unberücksichtigt gelassen hat.

 

Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt, und zwar für die Zeit bis 31. 12. 1997 im Sinne einer teilweisen Abänderung und für die Zeit danach in Form einer teilweisen Abänderung und teilweisen Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen.

 

In der Sache selbst sieht sich der erkennende Senat nicht veranlasst, von seiner Entscheidung EFSlg 83.486 abzugehen. Wie sich schon aus dieser Entscheidung indirekt ergibt, ist für die Beurteilung die Änderung des § 21 Abs 3 Z 1 GehG durch das BG BGBl 1995/522 unerheblich, nichts anderes gilt aber auch für die mit Wirkung vom 1. 7. 1997 rückwirkend in Kraft getretene Anpassung des Abs 6 dieser Gesetzesstelle im Hinblick auf eine allfällige Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit des Beamten durch die 1. Dienstrechts-Nov 1998. Wie zu EFSlg 83.486 ausgesprochen, dient die Auslandsverwendungszulage (auch nach der geänderten Rechtslage) der Abgeltung von aus der Tätigkeit im Ausland erwachsenden und für diese Tätigkeit typischen Aufwandskomponenten. Da für das zivilrechtliche Unterhaltsbemessungsverfahren die Steuerbemessungs- grundlage, wenn erforderlich, nach unterhaltsrechtlichen Grundsätzen zu korrigieren ist (JBl 1992, 702; SZ 69/33; ÖA 1998, 114 und zahlreiche weitere Entscheidungen zu RIS-Justiz RS0013386), könnte diese Beurteilung nicht allein auf § 21 Abs 12 GehG gestützt werden, wonach auch die Auslandsverwendungszulage (steuerlich) als Aufwandsentschädigung gilt. Im konkreten Fall trifft dies allerdings, wie zu EFSlg 83.486 dargelegt, für diese Zulage auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht zu. Dem gegenüber kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg auf die von ihr zitierte Rechtsprechung berufen, handelt es sich bei der Auslandsverwendungszulage eben, wie dargelegt, gerade nicht um eine pauschale Aufwandsentschädigung in diesem Sinn. Im Übrigen betreffen die zitierten Entscheidungen und auch die zu 2 Ob 216/98y (= ÖA 1999,

29) ergangene, die Auslandsverwendungszulage von Handels- bzw Wirtschaftskammerbediensteten. Im Gegensatz zu dem der letztgenannten Entscheidung zugrunde liegenden Fall steht hier auch nicht außer Streit, dass der Unterhaltsverpflichtete mehr als den ihn tatsächlich treffenden Mehraufwand erhalte. Auch nach den Feststellungen des Erstgerichtes soll die Auslandsverwendungszulage die mit einer Zuteilung im Ausland verbundenen Mehrausgaben abgelten. Da es, wie aus EFSlg 83.486 hervorgeht, keineswegs gerichtsbekannt ist, dass die Auslandsverwendungszulage über den tatsächlichen Mehrbedarf hinausgeht, wäre es Sache der durch eine teilweise Einbeziehung dieser Zulage begünstigten Klägerin gewesen, derartiges zu behaupten und zu bescheinigen.

 

Auch der Umstand, dass die Vorinstanzen Kreditraten berücksichtigt haben, die der Beklagte für die Anschaffung einer Eigentumswohnung zu leisten hat, ist entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Ansicht nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen hat der Beklagte anlässlich der Scheidung seiner Frau die Ehewohnung überlassen, woraus abzuleiten ist, dass Wohnungsbeschaffungskosten von der Bemessungsgrundlage abzuziehen sind (EFSlg 77.479; dass im vorliegenden Fall nicht auch einem Kind die Wohnung überlassen wurde, ist nicht ausschlaggebend, weil sich an der Tatsache nichts ändert, dass der Beklagte gezwungen war, nach dem Verlassen der Ehewohnung eine andere Wohnmöglichkeit zu finden). Zutreffend haben die Vorinstanzen auch erkannt, dass es dem Beklagten auch aus unterhaltsrechtlicher Sicht unter den gegebenen Umständen nicht zumutbar war, mit der vorhandenen Substandard-Mietwohnung das Auslangen zu finden.

 

Mit Recht wendet sich aber die Klägerin in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen, ihr stünde nur ein Unterhaltsbetrag in Höhe von 33 % der Unterhaltsbemessungsgrundlage zu.

 

Wenn auch die Klägerin im Provisorialverfahren (auch) auf Grund einer unrichtigen Rechtsansicht, wie sich aus dem Zitat der Entscheidung EFSlg 67.681 ergibt, einen Unterhalt in Höhe von 40 % des maßgeblichen Einkommens des Beklagten beansprucht hat, hat sie, wie auch das Rekursgericht richtig sieht, hohe Medikamentenkosten und Kosten einer zumindest wöchentlichen Psychotherapie a S 1.500,-- behauptet. Dazu hat auch das Erstgericht als bescheinigt angenommen, dass die Klägerin siebenmal im Monat therapeutische Behandlung in Anspruch nimmt, wobei von den Kosten einer Therapiestunde von S 1.500,-- die Krankenkasse S 620,-- und das Bundessozialamt S 500,-- bezahlen. Darüberhinaus werden monatliche Kosten von rund S 1.000,-- für homöopathische Mittel festgestellt, die die Klägerin von ihrem Hausarzt verschrieben bekommt. Dass diese Behandlungen nicht zweckmäßig wären, wurde vom Beklagten nicht eingewendet.

 

Nach ständiger Rechtsprechung stellt nun ein 33 %-iger Anteil des kein Einkommen beziehenden Unterhaltsberechtigten an dem maßgebenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten (auch nach § 66 EheG) nur eine Orientierungshilfe dar, nach den Umständen sind jedoch auch höhere

Sätze zuzuerkennen (RIS-Justiz RS0009571, darunter RZ 1992/95, 290 =

EFSlg 66.477 = EFSlg 69.291 und EvBl 1994/148, 736). Nach der Entscheidung RZ 1995/77, 254 = EFSlg 76.673 ist eine derartige Ausnahme von der "generalisierenden Regel" unter anderem bei krankheitsbedingtem Mehrbedarf zu machen, der auf Seiten des Berechtigten einen höheren Anspruch begründen kann (ebenso nunmehr auch wiederum Schwimann in Schwimann, ABGB2 § 94 Rz 22). Entgegen der Auffassung der Klägerin kann allerdings nicht von einem Mehrbedarf von monatlich S 6.160,-- (rechnerisch laut Revisionsrekurs richtig S 7.160,--) die Rede sein, weil (schon mangels entsprechender Behauptungen) nicht als bescheinigt angesehen werden kann, auf welcher rechtlichen Grundlage das Bundessozialamt zu den Psychotherapiekosten einen Beitrag von S 500,-- pro Behandlung leistet, und schon gar nicht, dass dieser für den Fall der (nunmehr dem Grunde nach jedenfalls feststehenden) Unterhaltsverpflichtung des Beklagten (zur Gänze) wegfiele. Es kann daher nur von einem Sonderbedarf von S 2.660,-- für Psychotherapie und von S 1.000,-- für homöopathische Medikamente ausgegangen werden. Aber auch dieser niedrigere Betrag ist derart hoch, dass er auch bei der absolut gesehen hohen Bemessungsgrundlage ein Abgehen vom Regelsatz von 33 % nach oben rechtfertigt. In Relation zu dem sich bei 33 % ergebenden Unterhaltsbetrag von S 11.900,--, wie vom Rekursgericht zuerkannt, würden sich diese krankheitsbedingten Mehrkosten zu deutlich mehr als etwa einem Drittel des monatlichen Unterhaltsbetrags summieren. Es ist daher gerechtfertigt, den Prozentsatz um 5 % auf 38 % zu erhöhen. Daraus ergibt sich auf Basis der von den Vorinstanzen richtig ermittelten Bemessungsgrundlage von S 35.900,-- ein Unterhaltsbetrag von S 13.600,-- (statt S 11.900,--) monatlich.

 

Auf Grund der umfassenden Prüfungspflicht des Obersten Gerichtshofes bei der Behandlung einer Rechtsrüge ist jedoch auch wahrzunehmen, dass sich die Vorinstanzen ungeachtet der Tatsache, dass die erstgerichtliche Entscheidung vom 30. 9. 1998 datiert (und auch bereits Gehaltsabrechnungen des Beklagten für das Jahr 1998 vorliegen) auch für die Zeit ab 1. 1. 1998 mit der Ermittlung der Bemessungsgrundlage auf Grund der Daten für 1997 begnügt haben. Nach der einheitlichen Rechtsprechung der Gerichte zweiter Instanz (zuletzt etwa EFSlg 80.114), der sich auch bereits der Oberste Gerichtshof in den Entscheidungen EFSlg 70.853 und 4 Ob 2025/96i angeschlossen hat, ist bei der Bemessung des Unterhaltes vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen in dem der Entscheidung unmittelbar vorangehenden Bezugszeitraum auszugehen. Dies gilt aber richtigerweise nur bei einem Zuspruch von Unterhalt für die Zukunft im Sinne des § 406 zweiter Satz ZPO (so bereits EFSlg 77.030, aber auch Schwimann aaO Rz 53 zu § 140 ABGB). Ist jedoch im Zeitpunkt der Beschlussfassung erster Instanz (im Außerstreitverfahren oder Provisorialverfahren) bereits Unterhalt für einen längeren in der Vergangenheit liegenden Zeitraum festzusetzen, dann wird den Grundsätzen der Unterhaltsbemessung (sei es wie im vorliegenden Fall nach § 66 EheG, sei es nach dem ABGB) nur dann entsprochen, wenn (soweit ermittelt) die Unterhaltsbeträge nach dem für die jeweilige Periode ermittelten Durchschnitteinkommen bemessen werden. Auch aus diesem Grund hätte bereits das Erstgericht nicht nur für die Zukunft, sondern auch bereits für das ganze Jahr 1998 die Einkommensverhältnisse des Beklagten in diesem Jahr berücksichtigen müssen. Damit erweist sich, dass eine Abänderung für die Zeit ab 1. 1. 1998 nicht abschließend möglich ist. Allerdings ergibt sich bereits aus den vorliegenden Auskünften, dass (was bei dem grundsätzlich gleichbleibenden Einkommen des Beklagten als Beamter bereits beurteilt werden kann) eine Einkommenserhöhung stattgefunden hat, sodass auch ab diesem Zeitpunkt der sich aus der Erhöhung des Prozentsatzes ergebende Mehrunterhalt zuerkannt werden kann. Darüber hinaus hat jedoch im Umfang des noch strittigen Monatsbetrages eine Aufhebung zu erfolgen. Es wird Sache des Erstgerichtes sein, zu beurteilen, ob es mit den bereits vorliegenden Gehaltsauskünften das Auslangen finden kann oder es ob eine Verfahrensergänzung für erforderlich hält. Letzteres wird nach den dargelegten Grundsätzen umso eher notwendig sein, je später seine Entscheidung getroffen wird.

 

Infolge der Teilaufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen war auszusprechen, dass die Kostenentscheidung gemäß § 402 Abs 4 EO, § 78 EO iVm § 52 ZPO der Endentscheidung vorzubehalten ist.

 

Dies gilt allerdings nicht für die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung. Gemäß § 402 Abs 3 EO beträgt die Frist für die Rekursbeantwortung im Provisorialverfahren, was auch für das Revisionsrekursverfahren gilt, 14 Tage. Der Beschluss, mit welchem dem Beklagten die Beantwortung des Revisionsrekurses freigestellt wurde, wurde seiner Vertreterin am 7. 12. 1999 zugestellt. Die erst am 3. 1. 2000 zur Post gegebene Revisionsbeantwortung erfolgte daher verspätet und war somit zurückzuweisen.

Anmerkung

E56694 03A01449

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:0030OB00144.99V.0131.000

Dokumentnummer

JJT_20000131_OGH0002_0030OB00144_99V0000_000