Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssätze

Hinweis: Es wurden keine Rechtssätze für das Dokument 'JJT_20000112_OGH0002_009OBA00318_99A0000_000' im RIS-Datenbestand gefunden.

Entscheidungstext 9ObA318/99a

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9ObA318/99a

Entscheidungsdatum

12.01.2000

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhard Drössler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Karin P*****, Angestellte, ***** vertreten durch Dr. Edeltraud Bernhart-Wagner, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei C***** Personalsuche und -auswahl GmbH, ***** vertreten durch Dr. Markus Ch. Weinl, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 40.000,-- sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 17. September 1999, GZ 9 Ra 202/99p-17, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 24. Februar 1999, GZ 28 Cga 195/98w-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.058,88 (darin S 676,48 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).

Im Übrigen hat das Berufungsgericht die Frage, ob die Klägerin bei der Begründung eines Arbeitsverhältnisses unzulässig diskriminiert wurde (§ 2 Abs 1 Z 1 GleichbG), zutreffend verneint und demzufolge auch einen Anspruch der Klägerin nach § 2a Abs 1 GleichbG abgelehnt. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der eingehenden Begründung der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin entgegenzuhalten:

Eine bloße Verletzung des § 2c GleichbG begründet noch keinen abstrakten Ersatzanspruch. Vielmehr bedarf es der weiteren Voraussetzung, dass das Arbeitsverhältnis wegen einer vom Arbeitgeber zu vertretenden Verletzung des Gleichbehandungsgebotes des § 2 Abs 1 Z 1 GleichbG nicht begründet worden ist (§ 2a Abs 1 GleichbG). Nach den - insofern dem Vorbringen der Klägerin folgenden - Feststellungen der Vorinstanzen hat sich die Klägerin durch den Text des Stellenanbotes nicht von einer Bewerbung abhalten lassen, sondern vielmehr eine konkrete Bewerbung eingereicht, welche dann von der Beklagten namens des unbekannt gebliebenen Auftraggebers abgelehnt wurde. Die Stützung des Anspruches auf § 2c GleichbG ist demnach schon aus diesem Grunde verfehlt.

Gemäß § 2a Abs 9 GleichbG steht dem (präsumtiven) Arbeitgeber der Beweis dafür offen, dass entweder ein anderes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder das andere Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist. Es braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden, ob die hier angebotene Stelle das männliche Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung ist, weil jedenfalls als Diskriminierung nur eine solche benachteiligende Differenzierung aufzufassen ist, die ohne sachliche Rechtfertigung vorgenommen wird (§ 2 Abs 1 zweiter Satz GleichbG). Entgegen der von der Klägerin in ihrer Revision dargestellten Auffassung ist es keinesfalls unsachlich und willkürlich, wenn ein Arbeitgeber ein Verkaufskonzept derart entwickelt hat, dass ein Auslandsvertreter die vertriebenen Bekleidungsmodelle nicht nur durch Kollektionen, sondern auch dadurch repräsentiert, dass er diese selbst trägt. Eine Einstellung der Klägerin würde diesem Konzept zweifelsohne zuwiderlaufen. Die Einschränkung auf Personen männlichen Geschlechts erfolgte daher im vorliegenden Fall mit entsprechender sachlicher Rechtfertigung.

Es kann somit eine Auseinandersetzung mit der Frage auf sich beruhen, ob Arbeitsvermittler hinsichtlich der Haftung für Ansprüche im Sinne des § 2a Abs 1 GleichbG überhaupt dem dort genannten Arbeitgeber gleichzuhalten sind.

Die Kostenentscheidung ist in den §§ 41, 50 Abs 1 ZPO begründet.

Anmerkung

E56753 09B03189

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2000:009OBA00318.99A.0112.000

Dokumentnummer

JJT_20000112_OGH0002_009OBA00318_99A0000_000