Justiz

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 141/95
  Entscheidungstext OGH 28.11.1995 5 Ob 141/95
• 5 Ob 259/99w
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 259/99w
  Auch; nur: Wurde bei einem Objekt die nach der ratio des § 1 Abs 4 Z 2 MRG und der jeweiligen Widmung zu beurteilende selbständige Vermietbarkeit als entscheidungswesentliches Abgrenzungskriterium erkannt (5 Ob 74/91). (T1)
  Beisatz: Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. (T2)
  Beisatz: Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) oder Bestandteil eines Wohnungsverbandes sind. (T3)
• 5 Ob 68/00m
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 68/00m
  Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: War im maßgeblichen Zeitpunkt der Vermietung an den Antragsteller (WoBl 1991/162 = MietSlg 72.343) ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. Dem Vorhandensein einer Tapetentür zwischen einer Wohnung und einem selbständig vermieteten Raum kommt diesfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (T4)
• 6 Ob 327/00g
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 327/00g
  nur: Ob ein "Wohnhaus mit nicht mehr als zwei selbständigen Wohnungen" vorliegt, entscheidet letztlich die Verkehrsauffassung; gerade in diesem Bereich ist nach der Verschiedenartigkeit der Problemlagen zu differenzieren. (T5)
• 5 Ob 163/09w
  Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 163/09w
  Vgl; Beisatz: Ob tatsächlich und wirtschaftlich voneinander getrennte selbständige Häuser vorliegen, ist letztlich nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. (T6)
  Beisatz: Hier: § 1 Abs 2 Z 5 MRG. (T7)
• 1 Ob 41/12d
  Entscheidungstext OGH 23.03.2012 1 Ob 41/12d
  Vgl auch
• 10 Ob 14/16f
  Entscheidungstext OGH 13.04.2016 10 Ob 14/16f
  Auch; Beis wie T6; Beis wie T7

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 259/99w
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 259/99w
• 6 Ob 327/00g
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 327/00g
  Vgl auch
• 3 Ob 247/18x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 247/18x
  Auch
• 5 Ob 157/19b
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 157/19b

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 38/84
  Entscheidungstext OGH 16.10.1984 5 Ob 38/84
• 5 Ob 74/91
  Entscheidungstext OGH 17.09.1991 5 Ob 74/91
  Beisatz: Insbesondere keine Geschäftsräume. (T1) Veröff: WoBl 1992,147 (Würth)
• 7 Ob 519/96
  Entscheidungstext OGH 27.03.1996 7 Ob 519/96
  Vgl auch; Beisatz: Bildeten selbständig zugängliche Räume (hier die im Souterrain gelegene Küche und ein weiterer nur von dieser Küche aus begehbarer Wirtschaftsraum) nur Bestandteile einer der im Hause vorhandenen zwei selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Wirtschaftsräume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noch nicht geschlossen werden, dass sie nicht zu einer Wohnung im Hause gehören; dass sich eine Wohnung auf mehrere Etagen erstreckt, schadet dabei nicht; denn der Gesetzgeber wollte mit der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 2 MRG eine Ausnahme (nur) zugunsten jener Ein- und Zweifamilienhäuser schaffen, die zur Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse einer oder höchstens zweier Familien errichtet worden sind. (T2)
• 2 Ob 104/99d
  Entscheidungstext OGH 15.04.1999 2 Ob 104/99d
  Auch; Beisatz: Von den privilegierten Dachbodenausbauten abgesehen. (T3); Beis wie T2 nur: Denn der Gesetzgeber wollte mit der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs 4 Z 2 MRG eine Ausnahme (nur) zugunsten jener Ein- und Zweifamilienhäuser schaffen, die zur Befriedigung der persönlichen Wohnbedürfnisse einer oder höchstens zweier Familien errichtet worden sind. (T4)
• 5 Ob 259/99w
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 259/99w
  Vgl auch; nur: Die Ausnahme des § 1 Abs 4 Z 2 MRG, die den Geltungsbereich des MRG einschränkt, ist daran geknüpft, dass neben zwei selbständigen Wohnungen keine weiteren einer Vermietung zugänglichen Räume im Haus vorhanden sind. (T5); Beisatz: Ein Dachbodenausbau ist nach dieser Gesetzesstelle nur dann privilegiert, wenn durch ihn neuer Wohnraum geschaffen wurde (so schon 5 Ob 2328/96f). (T6)
• 5 Ob 68/00m
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 68/00m
  Auch; Beisatz: Ausgenommen davon sind Räume, die üblicherweise zum Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören, wie Abstellraum oder Garage, weil dadurch der Charakter eines Ein- oder Zweifamilienhauses nicht verloren geht, auch wenn diese Räume selbständig zugänglich sind und daher selbständig vermietbar wären (WoBl 1993/80; 5 Ob 259/99w). Diesfalls entscheidet also die Verkehrsauffassung, ob an sich selbständig vermietbare Räume zu einer Wohnung gehören oder nicht (5 Ob 134/92). (T7); Beisatz: War im maßgeblichen Zeitpunkt der Vermietung an den Antragsteller (WoBl 1991/162 = MietSlg 72.343) ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. Dem Vorhandensein einer Tapetentür zwischen einer Wohnung und einem selbständig vermieteten Raum kommt diesfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (T8)
• 6 Ob 327/00g
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 327/00g
  Auch; Beis wie T3; Beis ähnlich wie T2 nur: Bildeten selbständig zugängliche Räume (hier die im Souterrain gelegene Küche und ein weiterer nur von dieser Küche aus begehbarer Wirtschaftsraum) nur Bestandteile einer der im Hause vorhandenen zwei selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Wirtschaftsräume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noch nicht geschlossen werden, dass sie nicht zu einer Wohnung im Hause gehören; dass sich eine Wohnung auf mehrere Etagen erstreckt, schadet dabei nicht. (T9); Beisatz: Es kommt nicht auf die zeitgemäße Nutzungsmöglichkeit einer dritten Wohneinheit für eine Familie an. (T10)
• 7 Ob 244/03p
  Entscheidungstext OGH 05.11.2003 7 Ob 244/03p
  Vgl auch; Beis wie T2 nur: Bildeten selbständig zugängliche Räume nur Bestandteile einer der im Hause vorhandenen zwei selbständigen Wohnungen, dann kann aus der selbständigen Zugänglichkeit dieser Wirtschaftsräume und ihrer damit an sich gegebenen selbständigen Vermietbarkeit noch nicht geschlossen werden, dass sie nicht zu einer Wohnung im Hause gehören; dass sich eine Wohnung auf mehrere Etagen erstreckt, schadet dabei nicht. (T11)
• 2 Ob 149/06k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 149/06k
• 8 Ob 87/08i
  Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 87/08i
  Beisatz: Damit wird regelmäßig darauf abgestellt, ob selbständig zugängliche Räume nur Bestandteile einer der im Haus vorhandenen Wohnungen sind, was ebenfalls nach der Verkehrsauffassung entschieden wird. Grundsätzlich kommt es also auf die selbständige Vermietbarkeit dieser getrennt zugänglichen Räume an, ausgenommen es handelt sich um Räume, die üblicherweise zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus gehören, wie etwa Abstellräume und Garagen etc, oder es handelt sich um Räume, die Bestandteil eines Wohnungsverbands sind. Entscheidend ist der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des Mietvertragsabschlusses. (T12)
• 3 Ob 53/10f
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 53/10f
• 2 Ob 169/10g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 169/10g
  Vgl; Beis wie T12 nur: Grundsätzlich kommt es also auf die selbständige Vermietbarkeit dieser getrennt zugänglichen Räume an. (T13); Beisatz: Grundsätzlich kommt es auf die selbständige Vermietbarkeit getrennt zugänglicher Räume an, soweit es sich dabei nicht um üblicherweise vorhandene Nebenräume handelt. (T14)
• 1 Ob 73/17t
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 73/17t
  Auch
• 1 Ob 189/17a
  Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 189/17a
• 8 Ob 116/17t
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 116/17t
  Auch; Beisatz: In Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume) kommt es auf die Zahl getrennt zugänglicher (abgeschlossener) Raumeinheiten an, die selbständig vermietbar sind, wobei typische Nebenräume eines Hauses oder eines Bestandobjekts (zB Abstellraume, Kellerraume oder Garagen) nicht zu berücksichtigen sind, außer der Charakter als Nebenraum wurde durch tatsächliche Vermietung aufgehoben. Maßgebend ist der objektive bauliche Zustand im Zeitpunkt der Vermietung nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T15)
• 3 Ob 247/18x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 247/18x
  Vgl; Beis wie T15
• 5 Ob 157/19b
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 157/19b
  Beis wie T14
• 2 Ob 210/20a
  Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 210/20a
  Anm: Veröff: SZ 2021/34

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer

Rechtssatznummer

Geschäftszahl

Entscheidungsdatum

Norm

Entscheidungstexte

• 5 Ob 259/99w
  Entscheidungstext OGH 20.10.1999 5 Ob 259/99w
• 5 Ob 68/00m
  Entscheidungstext OGH 07.04.2000 5 Ob 68/00m
  Auch; nur: Für die Ausnahmeschädlichkeit zusätzlicher Räume in einem nach § 1 Abs 4 Z 2 MRG privilegierten Zweifamilienhaus kommt es auf deren selbständige Vermietbarkeit an. Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) oder Bestandteil eines Wohnungsverbandes sind. (T1)
  Beisatz: Diesfalls entscheidet also die Verkehrsauffassung, ob an sich selbständig vermietbare Räume zu einer Wohnung gehören oder nicht (5 Ob 134/92). (T2)
  Beisatz: War im maßgeblichen Zeitpunkt der Vermietung an den Antragsteller (WoBl 1991/162 = MietSlg 72.343) ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. Dem Vorhandensein einer Tapetentür zwischen einer Wohnung und einem selbständig vermieteten Raum kommt diesfalls keine ausschlaggebende Bedeutung zu. (T3)
• 5 Ob 118/00i
  Entscheidungstext OGH 16.05.2000 5 Ob 118/00i
  Auch; nur: Zu beurteilen ist der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des späteren Mietvertragsabschlusses. (T4)
  Beisatz: Im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des MRG beziehungsweise des späteren Mietvertragsabschlusses (WoBl 2000, 89 mwN) gab es eindeutig zwei schon ursprünglich vorhanden gewesene Wohnungen sowie eine später errichtete und daher nicht ausnahmeschädliche Dachbodenwohnung. (T5)
• 5 Ob 154/00h
  Entscheidungstext OGH 15.06.2000 5 Ob 154/00h
  Auch; nur: Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc) oder Bestandteil eines Wohnungsverbandes sind. (T6)
• 6 Ob 327/00g
  Entscheidungstext OGH 06.06.2001 6 Ob 327/00g
  Auch; nur T1
• 5 Ob 208/01a
  Entscheidungstext OGH 09.10.2001 5 Ob 208/01a
  Vgl; nur T1; Beisatz: Bei einer selbständigen Vermietung von Nebenräumen greift nicht die Vermutung der Zugehörigkeit zu einem anderen Mietobjekt. (T7)
• 5 Ob 229/02s
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 5 Ob 229/02s
  Auch; nur T4; Beisatz: Maßgebend für die Beurteilung, ob ein Wohnhaus über nicht mehr als zwei selbständige Wohnungen verfügt, ist der tatsächliche Zustand. (T8)
• 5 Ob 76/03t
  Entscheidungstext OGH 29.04.2003 5 Ob 76/03t
  Auch; nur: Eine Ausnahme von dieser Regel ist nur für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Einfamilienhaus oder Zweifamilienhaus gehören (wie etwa Abstellräume, Garagen etc). (T9)
  Beisatz: Dies gilt insbesondere für Kellerräume. (T10)
  Beisatz: Dass diese Nebenräume selbständig vermietbar wären, spielt dabei keine Rolle; nur deren tatsächliche Vermietung würde die in § 1 Abs 4 Z 2 MRG vorgesehene Privilegierung des Zweifamilienhauses aufheben. (T11)
  Beisatz: Im Einzelfall kann es gerechtfertigt sein, die Eigennutzung des Vermieters einer Vermietung gleichzustellen, doch ist dies keineswegs zwingend. (T12)
• 7 Ob 244/03p
  Entscheidungstext OGH 05.11.2003 7 Ob 244/03p
  Auch; nur T1
• 2 Ob 149/06k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2006 2 Ob 149/06k
  Auch
• 8 Ob 12/08k
  Entscheidungstext OGH 28.02.2008 8 Ob 12/08k
  Vgl; Beisatz: Eine Ausnahme von dieser Regel ist für Räume zu machen, die - obwohl sie abgesondert vermietbar wären - üblicherweise zu einem Ein- oder Zweifamilienhaus (oder zu einer Geschäftsräumlichkeit) gehören. (T13)
• 8 Ob 87/08i
  Entscheidungstext OGH 05.08.2008 8 Ob 87/08i
  Auch
• 10 Ob 27/09g
  Entscheidungstext OGH 16.06.2009 10 Ob 27/09g
  Auch; nur T1; nur T4; Beis wie T2 nur: War im maßgeblichen Zeitpunkt ein selbständig vermietbarer Raum auch tatsächlich genutzt oder vermietet, geht die Verkehrsauffassung dahin, dass damit die Zugehörigkeit dieses Raums zu einer anderen vermieteten Wohnung aufgehoben wurde. (T14)
• 3 Ob 53/10f
  Entscheidungstext OGH 28.04.2010 3 Ob 53/10f
• 2 Ob 169/10g
  Entscheidungstext OGH 30.05.2011 2 Ob 169/10g
  Auch; nur T1; Beis wie T14; Beisatz: Räume, die faktisch über einen weiteren Zugang erreicht werden könnten, sind rechtlich nicht als selbständig vermietbar einzustufen, wenn die Benutzung dieses Zugangs rechtmäßig verweigert wird. (T15)
• 10 Ob 2/15i
  Entscheidungstext OGH 24.02.2015 10 Ob 2/15i
  Auch; Beis wie T13
• 10 Ob 14/16f
  Entscheidungstext OGH 13.04.2016 10 Ob 14/16f
  Beis ähnlich wie T3; Beis wie T7; Beis wie T12; Beis wie T14
• 7 Ob 87/16v
  Entscheidungstext OGH 25.05.2016 7 Ob 87/16v
  Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T14
• 1 Ob 73/17t
  Entscheidungstext OGH 28.06.2017 1 Ob 73/17t
  Auch; Beis wie T14
• 1 Ob 189/17a
  Entscheidungstext OGH 15.11.2017 1 Ob 189/17a
  Vgl
• 8 Ob 116/17t
  Entscheidungstext OGH 25.10.2017 8 Ob 116/17t
  Auch; Beisatz: In Bezug auf sämtliche in Betracht kommenden Mietobjekte (Wohnungen und Geschäftsräume) kommt es auf die Zahl getrennt zugänglicher (abgeschlossener) Raumeinheiten an, die selbständig vermietbar sind, wobei typische Nebenräume eines Hauses oder eines Bestandobjekts (zB Abstellraume, Kellerraume oder Garagen) nicht zu berücksichtigen sind, außer der Charakter als Nebenraum wurde durch tatsächliche Vermietung aufgehoben. Maßgebend ist der objektive bauliche Zustand im Zeitpunkt der Vermietung nach Maßgabe der Verkehrsauffassung. (T16)
• 5 Ob 220/18s
  Entscheidungstext OGH 17.01.2019 5 Ob 220/18s
  Auch
• 3 Ob 247/18x
  Entscheidungstext OGH 23.01.2019 3 Ob 247/18x
  Vgl; Beis wie T16
• 5 Ob 157/19b
  Entscheidungstext OGH 27.11.2019 5 Ob 157/19b
  nur T4
• 1 Ob 67/20i
  Entscheidungstext OGH 23.09.2020 1 Ob 67/20i
  Vgl; Beis wie T12; Beis wie T16
• 2 Ob 210/20a
  Entscheidungstext OGH 25.03.2021 2 Ob 210/20a
  Anm: Veröff: SZ 2021/34
• 4 Ob 167/21v
  Entscheidungstext OGH 21.10.2021 4 Ob 167/21v
  Beis wie T16
• 8 Ob 110/22t
  Entscheidungstext OGH 27.09.2022 8 Ob 110/22t
  Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer