Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob554/81 5Ob49/82 5Ob5...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013594

Geschäftszahl

5Ob554/81; 5Ob49/82; 5Ob57/82; 5Ob60/82; 2Ob554/84; 1Ob575/86; 8Ob1510/88; 3Ob600/89; 8Ob648/90; 6Ob594/90; 5Ob147/97x; 10Ob379/98b; 5Ob230/99f; 7Ob5/04t; 5Ob8/09a; 9Ob6/11i; 5Ob249/12x; 4Ob42/19h

Entscheidungsdatum

28.04.1981

Norm

ABGB §833 C2
ABGB §834
ABGB §835 A
ABGB §1116 B
MG §19 A

Rechtssatz

Die Kündigung des Mietvertrages mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. In Beachtung des Grundsatzes, dass niemand in eigener Sache Richter sein kann, muss auch dem Mehrheitseigentümer, gegen den sich die Kündigung richten soll, eine Mitwirkung an der Beschlussfassung der Miteigentümer über eine solche Kündigung versagt werden.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 554/81
    Entscheidungstext OGH 28.04.1981 5 Ob 554/81
  • 5 Ob 49/82
    Entscheidungstext OGH 30.11.1982 5 Ob 49/82
    nur: Die Kündigung des Mietvertrages mit einem Miteigentümer ist eine wichtige Veränderung im Sinn des § 834 ABGB. (T1); Beisatz: Zustimmung sämtlicher Miteigentümer erforderlich. (T2) Veröff: MietSlg 34092
  • 5 Ob 57/82
    Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 57/82
    Auch; nur: In Beachtung des Grundsatzes, dass niemand in eigener Sache Richter sein kann, muss auch dem Mehrheitseigentümer, gegen den sich die Kündigung richten soll, eine Mitwirkung an der Beschlussfassung der Miteigentümer über eine solche Kündigung versagt werden. (T3); Beisatz: Hier: Verbesserungsanspruch gegen gewährleistungspflichtigen Miteigentümer. (T4)
  • 5 Ob 60/82
    Entscheidungstext OGH 18.01.1983 5 Ob 60/82
    Auch; nur T3; Beis wie T4
  • 2 Ob 554/84
    Entscheidungstext OGH 18.02.1986 2 Ob 554/84
    nur T1; Beis wie T2
  • 1 Ob 575/86
    Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 575/86
    nur T1
  • 8 Ob 1510/88
    Entscheidungstext OGH 28.04.1988 8 Ob 1510/88
    Auch; Beisatz: Hier: Vertragsaufhebung gem § 1118 ABGB. (T5)
  • 3 Ob 600/89
    Entscheidungstext OGH 04.10.1989 3 Ob 600/89
    nur T1; Veröff: RZ 1992/36 S 96
  • 8 Ob 648/90
    Entscheidungstext OGH 21.03.1991 8 Ob 648/90
    Beisatz: Zustimmung sämtlicher Miteigentümer erforderlich oder Genehmigung des Außenstreitrichters. (T6) Veröff: WoBl 1991,159
  • 6 Ob 594/90
    Entscheidungstext OGH 05.09.1991 6 Ob 594/90
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 147/97x
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 147/97x
    Vgl auch; Beis wie T4; Veröff: SZ 70/129
  • 10 Ob 379/98b
    Entscheidungstext OGH 30.03.1999 10 Ob 379/98b
    Auch; nur T1; Beis wie T6
  • 5 Ob 230/99f
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 230/99f
    Ähnlich; Beisatz: Der Antragsgegnerin, die zugleich gewährleistungspflichtiger Bauträger und Minderheitseigentümer ist, kommt wegen der bei ihr gegebenen Interessenkollision nämlich ohnedies kein Recht auf Beteiligung an der Willensbildung zu. (T7)
  • 7 Ob 5/04t
    Entscheidungstext OGH 13.02.2004 7 Ob 5/04t
    nur T1; Beisatz: Ebenso der Abschluss. (T8)
  • 5 Ob 8/09a
    Entscheidungstext OGH 03.03.2009 5 Ob 8/09a
    nur T1
  • 9 Ob 6/11i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2011 9 Ob 6/11i
    nur T1; Beis wie T6
  • 5 Ob 249/12x
    Entscheidungstext OGH 14.02.2013 5 Ob 249/12x
    Vgl auch; nur T1; Vgl Beis wie T6; Beisatz: Hier: Bestellung eines Miteigentümers zum Fremdverwalter. (T9); Veröff: SZ 2013/18
  • 4 Ob 42/19h
    Entscheidungstext OGH 28.05.2019 4 Ob 42/19h

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0013594

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19810428_OGH0002_0050OB00554_8100000_003

Rechtssatz für 5Ob1/85 (5Ob2/85) 5Ob32/...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013431

Geschäftszahl

5Ob1/85 (5Ob2/85); 5Ob32/85; 5Ob101/85; 5Ob65/88; 5Ob102/90; 4Ob2024/96t; 4Ob2229/96i; 5Ob9/95; 5Ob147/97x; 5Ob2148/96k; 5Ob274/97y; 5Ob219/98m; 5Ob230/99f; 5Ob126/00s; 5Ob253/00t; 5Ob142/01w; 5Ob296/00s; 5Ob214/01h; 5Ob28/02g; 5Ob31/02y; 1Ob267/02z; 5Ob190/02f; 1Ob163/03g; 5Ob181/03h; 5Ob148/04g; 5Ob155/06i; 5Ob21/09p; 4Ob150/11d; 10Ob56/19m; 6Ob26/20x

Entscheidungsdatum

29.01.1985

Norm

ABGB §833 B1
ABGB §833 C1
WEG 1975 §13c
WEG 1975 §14 Abs1
WEG 2002 §18 Abs1
WEG 2002 §28 Abs1

Rechtssatz

Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erfolgt, ebenso wie die von Gewährleistungsansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft, wenn diese ihrer ordnungsgemäßen Erhaltung dient, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB, § 14 WEG. In diesem Rahmen bindet der Mehrheitsbeschluss, wenn alle Miteigentümer beziehungsweise Wohnungseigentümer vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, auch die Minderheit. Bedeutung dieses Mehrheitsbeschlusses nach außen für die Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber Dritter.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1/85
    Entscheidungstext OGH 29.01.1985 5 Ob 1/85
    Veröff: ImmZ 1985,301 = JBl 1986,108 (krit Selb)
  • 5 Ob 32/85
    Entscheidungstext OGH 04.06.1985 5 Ob 32/85
    Veröff: ImmZ 1985,335
  • 5 Ob 101/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 101/85
    nur: Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen erfolgt, ebenso wie die von Gewährleistungsansprüchen betreffend gemeinsame Teile und Anlagen einer Liegenschaft, wenn diese ihrer ordnungsgemäßen Erhaltung dient, im Rahmen der ordentlichen Verwaltung iSd § 833 ABGB, § 14 WEG. (T1)
    Beisatz: Auch die erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustandes eines gemeinsamen Teils oder einer Anlage der Liegenschaft dient nur der ordnungsgemäßen Erhaltung der Liegenschaft. (T2)
  • 5 Ob 65/88
    Entscheidungstext OGH 20.06.1989 5 Ob 65/88
    nur T1
  • 5 Ob 102/90
    Entscheidungstext OGH 27.11.1990 5 Ob 102/90
    Auch; Veröff: BankArch 1991,121 (Call)
  • 4 Ob 2024/96t
    Entscheidungstext OGH 16.04.1996 4 Ob 2024/96t
    Auch; nur: In diesem Rahmen bindet der Mehrheitsbeschluss, wenn alle Miteigentümer beziehungsweise Wohnungseigentümer vorher Gelegenheit zur Stellungnahme hatten, auch die Minderheit. Bedeutung dieses Mehrheitsbeschlusses nach außen für die Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber Dritter. (T3)
    Beisatz: Mehrheitsbildungen im Innenverhältnis verleihen die entsprechende Vertretungsmacht nach außen. (T4)
    Veröff: 69/90
  • 4 Ob 2229/96i
    Entscheidungstext OGH 15.10.1996 4 Ob 2229/96i
    Auch; nur: Bedeutung dieses Mehrheitsbeschlusses nach außen für die Geltendmachung dieser Ansprüche gegenüber Dritter. (T5) Beis wie T4; Veröff: SZ 69/228
  • 5 Ob 9/95
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 5 Ob 9/95
    Vgl auch
  • 5 Ob 147/97x
    Entscheidungstext OGH 08.07.1997 5 Ob 147/97x
    Vgl aber; Beisatz: Bei Gewährleistungsansprüchen wegen Mängeln allgemeiner Teile des Hauses hat, sofern es sich um einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft, etwa anlässlich der Renovierung einer älteren Anlage, abgeschlossenen Vertrag handelt, als Gewährleistungskläger die Wohnungseigentümergemeinschaft, gemäß § 17 Abs 2 WEG vertreten durch einen bestellten gemeinsamen Verwalter, aufzutreten. Rührt der Gewährleistungsanspruch aber wie hier aus einem vom Erwerber einer Wohnung mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag her, so ist nur der Erwerber und nicht die (allenfalls noch gar nicht bestehende) dingliche Rechtsgemeinschaft forderungsberechtigt, wobei bei Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses grundsätzlich festzuhalten ist. (T6)
    Veröff: SZ 70/129
  • 5 Ob 2148/96k
    Entscheidungstext OGH 02.09.1997 5 Ob 2148/96k
    nur T1; Beis wie T2; Beis wie T6
  • 5 Ob 274/97y
    Entscheidungstext OGH 14.10.1997 5 Ob 274/97y
    Vgl aber; Beis wie T6 nur: Rührt der Gewährleistungsanspruch aus einem vom Erwerber einer Wohnung mit dem Bauträger abgeschlossenen Vertrag her, so ist nur der Erwerber und nicht die (allenfalls noch gar nicht bestehende) dingliche Rechtsgemeinschaft forderungsberechtigt, wobei bei Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses grundsätzlich festzuhalten ist. (T7)
  • 5 Ob 219/98m
    Entscheidungstext OGH 11.05.1999 5 Ob 219/98m
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen kann grundsätzlich nicht als Änderung im Sinn des § 14 Abs 3 WEG aufgefasst werden, sondern ist Maßnahmen der ordentlichen Erhaltung im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 WEG gleichzuhalten. (T8)
    Beisatz: Die Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Werkunternehmer gehört zur ordentlichen Verwaltung, wenn diese Ansprüche in den Rahmen der Gewährleistung oder des Schadenersatzes fallen und den Miteigentümern daher keine zusätzlichen Kosten verursachen, sie der ordnungsgemäßen Erhaltung von gemeinsamen Teilen der Liegenschaft dienen und keinerlei über den Erhaltungszweck hinausgehende bauliche Änderung (wie umfassende Verbesserungsarbeiten) zum Gegenstand haben, sodass ein diesbezüglicher Beschluss der Miteigentümergemeinschaft auch die Minderheit bindet. (T9)
  • 5 Ob 230/99f
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 230/99f
    Vgl; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zur erstmaligen Herstellung eines mängelfreien Zustands als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 WEG zu qualifizieren ist, wenn keinerlei über den Erhaltungszweck hinausgehende bauliche Änderungen davon umfasst sind und den Miteigentümern auch keine zusätzlichen Kosten entstehen, sodass ein diesbezüglicher Mehrheitsbeschluss die Minderheit bindet. (T10)
  • 5 Ob 126/00s
    Entscheidungstext OGH 07.11.2000 5 Ob 126/00s
    Vgl auch; Beisatz: Bei Mängeln an allgemeinen Teilen des Hauses hat der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen eine Willensbildung der Wohnungseigentümer vorauszugehen, dass dieser und nicht etwa andere Rechtsbehelfe in Anspruch genommen werden sollen (5 Ob 253/00t; SZ 70/129 ua). (T11)
  • 5 Ob 253/00t
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 5 Ob 253/00t
    Vgl aber; Beisatz: Lediglich der Umstand, dass es um Mängel an allgemeinen Teilen einer gemeinschaftlichen Sache geht und jedes Mitglied einer Miteigentümergemeinschaft oder Wohnungseigentümergemeinschaft auch die Interessen der übrigen Gemeinschaftsmitglieder zu wahren hat, kann überhaupt dazu führen, die Gemeinschaft (mehrheitlich) bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen mitbestimmen zu lassen. Folgerichtig beschränkt sich diese Entscheidungsbefugnis auf die Geltendmachung von Gemeinschaftsinteressen, etwa auf die Wahl zwischen Preisminderungsanspruch und Verbesserungsanspruch. (T12)
    Beisatz: Soweit Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, ist der einzelne Miteigentümer und Wohnungseigentümer nicht gehindert, seine auch allgemeine Teile der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Gewährleistungsansprüche allein geltend zu machen. (T13)
  • 5 Ob 142/01w
    Entscheidungstext OGH 26.06.2001 5 Ob 142/01w
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Die Behebung von Feuchtigkeitsschäden ist unabhängig davon, ob die Kosten durch die Haftung eines Gewährleistungspflichtigen oder Schadenersatzpflichtigen gedeckt sind, als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung zu qualifizieren. Gleiches gilt, für Maßnahmen, die der Vorbereitung der Mängelbehebung, insbesondere der Ursachenforschung dienen. Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu diesem Zweck ist daher zu den in § 14 Abs 2 Z 1 WEG angeführten Angelegenheiten zu zählen. (T14)
  • 5 Ob 296/00s
    Entscheidungstext OGH 10.07.2001 5 Ob 296/00s
    Vgl auch; Beis wie T7; Beis wie T12; Beisatz: Haben die Beteiligten, ihre Wahl bereits getroffen und nach gescheitertem Verbesserungsversuch selbst die Sanierung der bestehenden Mängel veranlasst und begehren das dafür eingesetzte Deckungskapital, besteht überhaupt keine Möglichkeit eines Interessenkonflikts mehr, weshalb die Forderung nach einem Mehrheitsbeschluss obsolet ist. (T15)
  • 5 Ob 214/01h
    Entscheidungstext OGH 11.12.2001 5 Ob 214/01h
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T10 nur: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zur erstmaligen Herstellung eines mängelfreien Zustands als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 WEG zu qualifizieren ist. (T16)
    Beis wie T15 nur: Haben die Beteiligten ihre Wahl bereits getroffen, besteht überhaupt keine Möglichkeit eines Interessenkonflikts mehr, weshalb die Forderung nach einem Mehrheitsbeschluss obsolet ist. (T17)
    Beisatz: Es ist zu unterscheiden, auf welcher vertraglichen Grundlage Gewährleistung begehrt wird, das heißt, wer Vertragspartner jenes Vertrages ist, in dessen Abwicklung eine Störung eingetreten ist. (T18)
  • 5 Ob 28/02g
    Entscheidungstext OGH 26.02.2002 5 Ob 28/02g
    Vgl; Beisatz: Ein einzelner Wohnungseigentümer kann wegen Mängeln an allgemeinen Teilen des Hauses der Entgeltforderung des Wohnungseigentumsorganisators das Leistungsverweigerungsrecht so lange entgegenhalten, als sich die Miteigentümer und Wohnungseigentümer nicht mehrheitlich auf die Geltendmachung eines Preisminderungsanspruchs (statt der geschuldeten Mängelbehebung) festgelegt haben. (T19)
  • 5 Ob 31/02y
    Entscheidungstext OGH 09.04.2002 5 Ob 31/02y
    Vgl; Beis ähnlich wie T19
  • 1 Ob 267/02z
    Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 267/02z
    Vgl; Beis wie T4; Beisatz: Die ordnungsgemäße Mehrheitsbildung im Innenverhältnis verleiht - in Angelegenheiten der ordentlichen Verwaltung - die entsprechende Vertretungsmacht nach außen. (T20)
    Veröff: SZ 2003/7
  • 5 Ob 190/02f
    Entscheidungstext OGH 20.11.2002 5 Ob 190/02f
    Auch; nur T5; Beis wie T13; Beis wie T15; Beisatz: Das Erfordernis des Mehrheitsbeschlusses gilt nur dort, wo eine Wahlmöglichkeit in Betracht kommt. (T21)
    Beisatz: Auch auf einen ehemaligen Wohnungseigentümer bezieht sich trotz beendeter Zugehörigkeit zur dinglichen Rechtsgemeinschaft der Wohnungseigentümer das Erfordernis einer der Klage vorausgehenden Beschlussfassung sämtlicher Wohnungseigentümer. Diese aus einer Nachwirkung des Gemeinschaftsverhältnisses erforderliche Bedachtnahme auf die Interessen der Übrigen ist zur Vermeidung unlösbarer Verquickungen auch unverzichtbar. (T22)
  • 1 Ob 163/03g
    Entscheidungstext OGH 02.09.2003 1 Ob 163/03g
    nur T1; Beisatz: An dieser Rechtslage hat § 28 Abs 1 WEG 2002 nichts geändert. Solche Ansprüche sind gewöhnlich Gesamthandforderungen der Miteigentümer im Sinne der §§ 848 Satz 2, 890 ABGB. Hier: Amtshaftungsansprüche wegen Schäden an allgemeinen Teilen der Wohnungseigentumsanlage. (T23)
    Veröff: SZ 2003/99
  • 5 Ob 181/03h
    Entscheidungstext OGH 15.06.2004 5 Ob 181/03h
    Vgl auch; Beis wie T16; Beisatz: Hier: § 28 Abs 1 Z 1 WEG 2002. (T24)
    Beisatz: Die individuellen Gewährleistungsrechte der Miteigentümer gegenüber Dritten auf erstmalige Herstellung eines mängelfreien Zustands der gesamten Baulichkeit können daher der Wohnungseigentümergemeinschaft/Eigentümergemeinschaft als Trägerin der Verwaltung der Liegenschaft rechtswirksam abgetreten werden. (T25)
    Veröff: SZ 2004/93
  • 5 Ob 148/04g
    Entscheidungstext OGH 14.09.2004 5 Ob 148/04g
    Vgl auch; Beis wie T16; Beis wie T24; Beis wie T25
  • 5 Ob 155/06i
    Entscheidungstext OGH 11.07.2006 5 Ob 155/06i
    nur T1; Veröff: SZ 2006/104
  • 5 Ob 21/09p
    Entscheidungstext OGH 01.09.2009 5 Ob 21/09p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T7; Beis ähnlich wie T14; Beis ähnlich wie T16; Beisatz: Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. (T26)
    Beisatz: Dem Anspruch auf den dem jeweiligen Miteigentumsanteil aliquoten Ersatz des Deckungskapitals kann die Funktion beigemessen werden, die alle Wohnungseigentümer treffende Last im Sinn des § 19 WEG 1975/§ 32 WEG 2002 auszugleichen. Ein Erlöschen der individuellen Ansprüche einzelner Wohnungseigentümer auf das Deckungskapital oder dessen Umwandlung in eine Naturalobligation führt daher nur dazu, dass deren individuelle Ansprüche auf Ausgleich der Belastung nicht mehr durchsetzbar sind. Sie müssen diesfalls die Behebungskosten (entweder über die bereits bestehende Rücklage oder über speziell vorgeschriebene Reparaturkostenbeiträge) endgültig selbst tragen. Ihr Interesse an der ordnungsgemäßen Erhaltung allgemeiner Teile des Wohnungseigentumsobjekts erlischt damit aber nicht zwingend. (T27)
    Beisatz: Die faktische Klagsführung durch mehrere Wohnungseigentümer ersetzt nicht die formelle Beschlussfassung nach §§ 24 f WEG 2002, wenn die Kläger nicht alle von der Beklagten verschiedene Mit- und Wohnungseigentümer repräsentieren, sondern nur einen Teil davon. (T28)
    Beisatz: Ein Begehren auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden ist allerdings nicht abhängig vom Vorliegen eines Mehrheitsbeschlusses, weil es die Gemeinschaftsinteressen nicht tangiert; mit seiner Geltendmachung wird nämlich die Wahl zwischen Preisminderung oder Verbesserung sowie zwischen Naturalrestitution oder Geldersatz in keiner Weise präjudiziert, es wird nur der Verjährung allfälliger Schadenersatzansprüche vorgebeugt. (T29)
  • 4 Ob 150/11d
    Entscheidungstext OGH 22.11.2011 4 Ob 150/11d
    Auch; Beis wie T20
  • 10 Ob 56/19m
    Entscheidungstext OGH 15.10.2019 10 Ob 56/19m
    Vgl; Beis wie T29
  • 6 Ob 26/20x
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 6 Ob 26/20x
    Vgl; Beis wie T18

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0013431

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

06.05.2020

Dokumentnummer

JJR_19850129_OGH0002_0050OB00001_8500000_001

Rechtssatz für 3Ob71/86 8Ob680/90 8Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0013589

Geschäftszahl

3Ob71/86; 8Ob680/90; 8Ob2027/96p; 7Ob83/97z; 5Ob230/99f; 5Ob102/01p; 2Ob244/07g; 1Ob207/14v; 2Ob198/17g; 7Ob48/18m; 5Ob218/20z

Entscheidungsdatum

19.11.1986

Norm

ABGB §833 C2

Rechtssatz

Ein gegen die nicht nur den Mehrheitseigentümern, sondern auch dem daher nicht schutzwürdigen Mieter bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verstoßende Abschluss eines Mietvertrages ist eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme.

Entscheidungstexte

  • 3 Ob 71/86
    Entscheidungstext OGH 19.11.1986 3 Ob 71/86
    Veröff: SZ 59/203 = JBl 1987,445
  • 8 Ob 680/90
    Entscheidungstext OGH 20.12.1990 8 Ob 680/90
    Veröff: WoBl 1991,160
  • 8 Ob 2027/96p
    Entscheidungstext OGH 18.04.1996 8 Ob 2027/96p
    Ähnlich; Beisatz: Ein Mietvertrag, der nicht dazu dient, dem Mieter gegen angemessenes Entgelt eine Wohnmöglichkeit zu geben, sondern dazu, dem Mehrheitseigentümer im Wege der Untervermietung zu einem höheren, nicht in die Hausabrechnung fließenden Zins ein ausschließlich ihm zufließendes Zusatzeinkommen zu verschaffen, kann nicht als gewöhnliche, im Interesse aller Miteigentümer liegende Verwaltungsmaßnahme qualifiziert werden. (T1)
  • 7 Ob 83/97z
    Entscheidungstext OGH 16.04.1997 7 Ob 83/97z
  • 5 Ob 230/99f
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 230/99f
    Vgl auch
  • 5 Ob 102/01p
    Entscheidungstext OGH 15.05.2001 5 Ob 102/01p
    Ähnlich; nur: Ein gegen die den Mehrheitseigentümern bekannten Interessen des Minderheitseigentümers verstoßende Abschluss eines Mietvertrages ist eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme. (T2) Beisatz: Hier: Weil die Anhebung des Hauptmietzinses offensichtlich den Interessen eines "Miteigentümers" widerspricht, handelt es sich bei den damit zusammenhängenden Maßnahmen um solche der außerordentlichen Verwaltung. (T3)
  • 2 Ob 244/07g
    Entscheidungstext OGH 17.12.2007 2 Ob 244/07g
  • 1 Ob 207/14v
    Entscheidungstext OGH 27.11.2014 1 Ob 207/14v
  • 2 Ob 198/17g
    Entscheidungstext OGH 16.05.2018 2 Ob 198/17g
    Teilweise abweichend; nur T2, Beisatz: Hier: Nutzungsmöglichkeit an einem im Miteigentum stehenden Badesee. (T4)
    Beisatz: Für die ex ante anzustellende Beurteilung, ob ein Vertragsabschluss der ordentlichen oder außerordentlichen Verwaltung zuzurechnen ist, kann der Kenntnisstand des Vertragspartners nicht maßgebend sein. (T5); Veröff: SZ 2018/37
  • 7 Ob 48/18m
    Entscheidungstext OGH 20.06.2018 7 Ob 48/18m
  • 5 Ob 218/20z
    Entscheidungstext OGH 07.01.2021 5 Ob 218/20z

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0013589

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

15.03.2021

Dokumentnummer

JJR_19861119_OGH0002_0030OB00071_8600000_003

Rechtssatz für 5Ob230/99f 5Ob116/01x

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0112439

Geschäftszahl

5Ob230/99f; 5Ob116/01x

Entscheidungsdatum

31.08.1999

Norm

ABGB §834
WEG §26 Abs1 Z3

Rechtssatz

Es steht der Mehrheit der Miteigentümer und Wohnungseigentümer offen im Verfahren außer Streitsachen die verweigerte Zustimmung eines Minderheitseigentümers zu Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung durch Entscheidung des Außerstreitrichters ersetzen zu lassen, wenn bereits ein Mehrheitsbeschluß gefaßt wurde und die beabsichtigte Maßnahme der Einstimmigkeit bedarf.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 230/99f
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 5 Ob 230/99f
  • 5 Ob 116/01x
    Entscheidungstext OGH 21.08.2001 5 Ob 116/01x
    Beisatz: § 26 Abs 1 Z 3 WEG ordnet alle "sonstigen Angelegenheiten der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft, über die nach dem 16. Hauptstück des zweiten Teils des ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist" dem besonderen Außerstreitverfahren nach § 26 WEG zu. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0112439

Dokumentnummer

JJR_19990831_OGH0002_0050OB00230_99F0000_001

Entscheidungstext 5Ob230/99f

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob230/99f

Entscheidungsdatum

31.08.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragsteller 1. Gerhard F*****,

2. Evelyn F*****, 3. Christine F*****, 4. Evelyn A*****, 5. Maria-Christin O*****, 6. Alexander N*****, 7. Christine S*****, 8. Hans R*****, 9. Karl S*****, 10. Ingeborg W*****, 11. Adelheid P*****, 12. Angela G*****, 13. Doris M*****, 14. Andrea H*****, 15. Rupert A*****, 16. Raimund K*****, 17. Roland P*****, 18. Berhand H*****, 19. Barbara H*****, 20. Mag. Georg S*****, 21. Astrid S*****,

22. Dr. Anton K*****, 23. Helga K*****, 24. Thomas O*****, 25. Isabella O*****, 26. Stefan S*****, 27. Sabine S*****, 28. Günter P*****, 29. Mag. Christa P*****, 30. Oliver P*****, 31. Christine P*****, 32. Hans Wilhelm E*****, 33. Brigitte E*****, alle vertreten durch Dr. Wolfgang Lamprecht, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die Antragsgegnerin E***** Wohnbau Gesellschaft mbH, ***** vertreten durch Dr. Johannes Honsik-Erlenburg, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen § 26 Abs 1 Z 3 WEG, infolge Revisionsrekurses der Antragsteller gegen den Sachbeschluß des Landesgerichtes Salzburg als Rekursgericht vom 12. Mai 1999, GZ 54 R 96/99b-8, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Oberndorf vom 18. Jänner 1999, GZ 1 Msch 287/98v-2, bestätigt wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Text

Begründung:

Die Antragsteller sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft***** in*****. Die Antragsgegnerin ist ebenfalls Mit- und Wohnungseigentümerin dieser Liegenschaft, hat aber zugleich als Bauträgerin die Wohnhausanlage errichtet und den Antragstellern deren Anteile verkauft. Die Anteile BLNr 11 und BLNr 18 der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** stehen nach wie vor in ihrem Eigentum.

Die Antragsteller haben wegen vorhandener erheblicher Mängel und Schäden der Wohnhausanlage, insbesondere auch der Außenanlage, in der Tiefgarage und im Keller die Antragsgegnerin zur Mängelbehebung aufgefordert. Wegen Drohens des Ablaufs der Gewährleistungsfrist haben die Antragsteller den Mehrheitsbeschluß auf Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen die Antragsgegnerin gefaßt. Kein Wohnungseigentümer mit Ausnahme der Antragsgegnerin hat sich gegen die notwendige Klagsführung ausgesprochen. Am 22. 9. 1998 brachten die Antragsteller zu 3 Cg 175/98 des Landesgerichtes Salzburg gegen die Antragsgegnerin als dortige Beklagte eine Klage auf Feststellung dahin ein, daß die Beklagte ihnen für alle Schäden und nachteiligen Folgen aus den Mängeln an der auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** errichteten Wohnhausanlage und die Kosten der notwendigen Behebung dieser Mängel hafte. Die Antragsteller traten dabei als Wohnungseigentümergemeinschaft nach § 13c WEG auf.

Die dort Beklagte beantragte Zurückweisung, in eventu Abweisung der Feststellungsklage. Den Klägern fehle es an der Aktivlegitimation zur Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche. Bei der Klagsführung handle es sich um eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung, weil diese offenkundig gegen die Interessen der Beklagten verstoße. Außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen könnten nur einstimmig oder mit rechtsgestaltender Entscheidung des Außerstreitrichters beschlossen werden. Die Beklagte habe der Klagsführung nicht zugestimmt, ihre fehlende Zustimmung sei auch nicht durch einen Beschluß des Außerstreitrichters ersetzt worden.

Daraufhin begehrten die Antragsteller im gegenständlichen Verfahren, die fehlende Zustimmung der Antragsgegnerin zur Klagsführung zur Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegen sie zu ersetzen. Formell begehrten sie eine Beschlußfassung dahin, daß die Klagsführung der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen die Antragsgegnerin "gerichtlich genehmigt" werde.

Sie vertraten zwar den Standpunkt, es handle sich um eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung, sodaß der Beschluß der Mehrheitseigentümer genüge, dennoch treffe es formell zu, daß die Antragsgegnerin dieser Maßnahme nicht zugestimmt habe.

Das Erstgericht wies den Antrag ab, weil die Genehmigung einer Klagsführung im Verfahren nach § 26 WEG nicht vorgesehen sei. Im übrigen stelle die von den Antragstellern ergriffene Maßnahme eine der ordentlichen Verwaltung dar. Aber auch bei gegenteiliger Ansicht könnte nur die Antragsgegnerin als Minderheit gemäß § 14 Abs 3 WEG den Außerstreitrichter anrufen, nicht hingegen die Mehrheit zur Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin.

Einem dagegen von den Antragstellern erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge.

Die von den Antragstellern in Angriff genommene Maßnahme stelle eine der ordentlichen Verwaltung dar. Wohl treffe es zu, daß dann, wenn mit einem Mehrheitsbeschluß gegen die wohlverstandenen Interessen der überstimmten oder übergangenen Minderheit verstoßen werde, eine Maßnahme der außerordentlichen Verwaltung vorliege. Das treffe jedoch hier nicht zu, weil es den wohlverstandenen Interessen der Antragsgegnerin als Wohnungseigentümerin sowie dem Interesse der Antragsteller entspreche, daß Gewährleistungsansprüche erfüllt würden. Daß die Antragsgegnerin in ihrer Eigenschaft als Gewährleistungspflichtige diese Ansprüche nicht erfüllen wolle, sei dabei nicht zu berücksichtigen. Es genüge daher eine Mehrheitsentscheidung, um gegen die Antragsgegnerin klageweise Gewährleistungsansprüche geltend zu machen. Das im Außerstreitverfahren erhobene Begehren sei daher nicht berechtigt, überdies sei es gesetzlich nicht vorgesehen.

Das Rekursgericht sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 130.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil zur Frage, ob es diesfalls einer materiellrechtlichen Behandlung des Anspruchs der Antragsteller bedürfe oder aber der Antrag aus formellen Gründen zurückzuweisen sei, keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vorliege.

Rechtliche Beurteilung

Gegen diesen Sachbeschluß richtet sich der Rekurs der Antragsteller, der entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes nicht zulässig ist.

Die Antragsgegnerin hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt.

Ganz grundsätzlich ist das von den Antragstellern im außerstreitigen Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG gestellte Begehren nicht unzulässig, sondern nur - worauf noch einzugehen sein wird - im Ergbnis nicht berechtigt. § 26 Abs 1 Z 3 WEG ordnet alle "sonstigen Angelegenheiten der Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft, über die nach dem XVI. Hauptstück des zweiten Teils des ABGB im Verfahren außer Streitsachen zu entscheiden ist" dem besonderen Außerstreitverfahren nach § 26 WEG zu. Damit steht es auch der Mehrheit der Mit- und Wohnungseigentümer offen, in einem solchen Verfahren die verweigerte Zustimmung eines Minderheitseigentümers zu Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung durch Entscheidung des Außerstreitrichters ersetzen zu lassen, wenn bereits ein Mehrheitsbeschluß gefaßt wurde und die beabsichtigte Maßnahme der Einstimmigkeit bedarf (vgl WoBl 1991/69; WoBl 1993/137; Gamerith in Rummel**2 Rz 1 und 6 zu § 834 ABGB; SZ 59/203; MietSlg XLI/21).

Zu Recht haben die Vorinstanzen daher den Antrag einer inhaltlichen Prüfung unterzogen und keine formelle Zurückweisung vorgenommen. Daß der Antrag auf "Genehmigung der Klagsführung" gerichtet war, gab dabei möglicherweise zu Mißständnissen Anlaß, eine inhaltliche Überprüfung des Begehrens ergibt indes eindeutig, daß die verweigerte Zustimmung der Antragsgegnerin zur Klagsführung durch Beschluß des Außerstreitrichters ersetzt werden sollte.

Einer solchen Entscheidung bedurfte es jedoch aus nachstehenden Gründen nicht:

Zunächst entspricht es ständiger Rechtsprechung, daß die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen zur erstmaligen Herstellung eines mängelfreien Zustands als Maßnahme der ordentlichen Erhaltung im Sinn des § 14 Abs 1 Z 1 WEG zu qualifizieren ist, wenn keinerlei über den Erhaltungszweck hinausgehende bauliche Änderungen davon umfaßt sind und den Miteigentümern auch keine zusätzlichen Kosten entstehen, sodaß ein diesbezüglicher Mehrheitsbeschluß die Minderheit bindet (5 Ob 219/98m; 5 Ob 101/85 ua).

Daß ein an sich zur ordentlichen Verwaltung zählendes Geschäft, das nach den Umständen des Falles gegen bekannte Interessen eines Minderheitseigentümers verstößt, als außerordentliche Verwaltungsmaßnahme zu qualifizieren ist, die nur einstimmig oder nur mit rechtsgestaltender Entscheidung des Außerstreitrichters wirksam zustande kommt, entspricht ebenso gesicherter Rechtsprechung (MietSlg 38.050; 42.038 = WoBl 1991/95 ua). An diese Grundsätze anknüpfend hat die Antragsgegnerin eingewendet, der Mehrheitsbeschluß der Antragsteller sei unwirksam, weil sie der beabsichtigten Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen nicht zugestimmt habe. Dieses Argument ist jedoch nicht zielführend. Der Antragsgegnerin, die zugleich gewährleistungspflichtiger Bauträger und Minderheitseigentümer ist, kommt wegen der bei ihr gegebenen Interessenkollision nämlich ohnedies kein Recht auf Beteiligung an der Willensbildung zu (5 Ob 554/81; MietSlg 35.072; SZ 70/129). Folgerichtig kommt eine Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zu einer beabsichtigten Maßnahme aller übrigen Mit- und Wohnungseigentümer gegen sie im Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 3 WEG nicht in Betracht (vgl zur gesamten Problematik sowie zur Aktivlegitimation für die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen SZ 70/129 = WoBl 1998/32 mit Anm Hausmann).

In Übereinstimmung mit der dargestellten höchstgerichtlichen Rechtsprechung haben die Vorinstanzen daher zu Recht das Begehren, die Antragsgegnerin zur Zustimmung zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen gegen sie abgewiesen, ohne daß darüber hinaus Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO klärungsbedürftig gewesen wären.

Der Revisionsrekurs war daher nicht zulässig.

Anmerkung

E55416 05A02309

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:0050OB00230.99F.0831.000

Dokumentnummer

JJT_19990831_OGH0002_0050OB00230_99F0000_000