Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für Bsw25088/94 (Bsw28331/95, ...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122617

Geschäftszahl

Bsw25088/94 (Bsw28331/95, Bsw28443/95); Bsw9300/07; Bsw57412/08

Entscheidungsdatum

29.04.1999

Norm

1.ZPMRK Art1 III3
1.ZPMRK Art1 IV1
1.ZPMRK Art1 IV3

Rechtssatz

Ein Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet zu jagen, dient der Vermeidung unkontrollierter Jagd und der Sicherung des Wildbestands und liegt damit im öffentlichen Interesse. Dieses System lässt jedoch Grundeigentümer, die nicht jagen und auch keinen Vorteil aus der Jagd ziehen wollen, unberücksichtigt. Es nimmt somit keine gerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Recht des Einzelnen auf Achtung seines Eigentums vor. Der Zwang, Handlungen auf ihren Grundstücken zu dulden, die mit ihren Überzeugungen unvereinbar sind, stellt für Jagdgegner eine unverhältnismäßige Last dar.

Entscheidungstexte

  • Bsw 25088/94
    Entscheidungstext AUSL EGMR 29.04.1999 Bsw 25088/94
    Bem: Chassagnou ua gegen Frankreich (T1)
    Veröff: NL 1999,94
  • Bsw 9300/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.06.2012 Bsw 9300/07
    nur: Der Zwang, Handlungen auf ihren Grundstücken zu dulden, die mit ihren Überzeugungen unvereinbar sind, stellt für Jagdgegner eine unverhältnismäßige Last dar. (T2)
    Veröff: NL 2012,195
  • Bsw 57412/08
    Entscheidungstext AUSL EGMR 04.10.2012 Bsw 57412/08
    Teilweise abweichend; nur: Ein Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet zu jagen, dient der Vermeidung unkontrollierter Jagd und der Sicherung des Wildbestands und liegt damit im öffentlichen Interesse. (T3)
    Beisatz: Die alleinige Verpflichtung von Eigentümern kleiner Grundstücke, diese in Jagdvereinigungen einzugliedern, ist nicht unverhältnismäßig zum verfolgten Ziel, nämlich der legitimen und im öffentlichen Interesse liegenden Sicherung des Wildbestandes, wenn die Grundeigentümer die Jagt nicht aus ethischen Gründen ablehnen. (Bem: Chabauty gg. Frankreich) (T4)
    Veröff: NL 2012,326

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0122617

Im RIS seit

29.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2015

Dokumentnummer

JJR_19990429_AUSL000_000BSW25088_9400000_001

Rechtssatz für Bsw25088/94 (Bsw28331/95, ...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0122618

Geschäftszahl

Bsw25088/94 (Bsw28331/95, Bsw28443/95); Bsw9300/07

Entscheidungsdatum

29.04.1999

Norm

1.ZPMRK Art1 III3
1.ZPMRK Art1 IV3
MRK Art14

Rechtssatz

Ein Gesetz, das Eigentümer von Kleingrundstücken verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen und den Eigentümern als Gegenleistung die Möglichkeit einräumt, auf dem ganzen der Vereinigung gehörenden Gebiet zu jagen, stellt eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Eigentümern kleinerer Grundstücke gegenüber Großgrundbesitzern dar. Die Folge einer solchen Ungleichbehandlung ist nämlich, dass Großgrundbesitzer in bezug auf die Jagd mit ihrem Eigentum frei nach ihrer Überzeugung verfahren können, während Eigentümer kleinerer Grundstücke die Jagd dulden müssen, auch wenn sie erklärte Jagdgegner sind.

Entscheidungstexte

  • Bsw 25088/94
    Entscheidungstext AUSL EGMR 29.04.1999 Bsw 25088/94
    Bem: Chassagnou ua gegen Frankreich (T1)
    Veröff: NL 1999,94
  • Bsw 9300/07
    Entscheidungstext AUSL EGMR 26.06.2012 Bsw 9300/07
    Veröff: NL 2012,195

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0122618

Im RIS seit

29.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2015

Dokumentnummer

JJR_19990429_AUSL000_000BSW25088_9400000_002

Rechtssatz für Bsw25088/94 (Bsw28331/95, ...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0125269

Geschäftszahl

Bsw25088/94 (Bsw28331/95, Bsw28443/95); Bsw52562/99

Entscheidungsdatum

29.04.1999

Norm

MRK Art11

Rechtssatz

Die Pflichtmitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Zwecke den Überzeugungen der Bf. vollkommen zuwiderlaufen, sowie die Übertragung der Jagdrechte an diese Vereinigungen kann nicht mehr als verhältnismäßig zur Verfolgung des legitimen Zwecks (hier: Schutz der Rechte und Freiheiten anderer) angesehen werden.

Entscheidungstexte

  • Bsw 25088/94
    Entscheidungstext AUSL EGMR 29.04.1999 Bsw 25088/94
    Bem: Chassagnou u.a. gegen Frankreich (T1)
    Veröff: NL 1999,94
  • Bsw 52562/99
    Entscheidungstext AUSL EGMR 11.01.2006 Bsw 52562/99
    Vgl auch; Veröff: NL 2006,9

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1999:RS0125269

Im RIS seit

29.05.1999

Zuletzt aktualisiert am

12.11.2015

Dokumentnummer

JJR_19990429_AUSL000_000BSW25088_9400000_003

Entscheidungstext Bsw25088/94 (Bsw28331/95, ...

Gericht

AUSL EGMR

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

Bsw25088/94 (Bsw28331/95, Bsw28443/95)

Entscheidungsdatum

29.04.1999

Kopf

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Große Kammer, Beschwerdesache Chassagnou u.a. gegen Frankreich, Urteil vom 29.04.1999, Bsw. 25088/94, Bsw. 28331/95 und Bsw. 28443/95.

Spruch

Art. 9 EMRK, Art. 11 EMRK, Art. 14 EMRK, Art. 1 1. ZP EMRK - Pflichtmitgliedschaft bei Jagdvereinigungen.

Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK (12:5 Stimmen).

Verletzung von Art. 1 1. ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK (14:3 Stimmen).

Verletzung von Art. 11 EMRK (12:5 Stimmen).

Verletzung von Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (16:1 Stimmen). Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (16:1 Stimmen).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je FF 30.000,- für immateriellen Schaden (einstimmig).

Text

Begründung:

Sachverhalt:

Alle Bf. sind Eigentümer mehrerer Grundstücke und aus ethischen Gründen Gegner der Jagd. Gemäß dem Loi Verdeille aus dem Jahr 1964 sind die Eigentümer von Grundstücken unter einer gewissen Größe (20 bis 60 ha - variierend je nach département) verpflichtet, staatlich eingerichteten Jagdvereinigungen beizutreten und diesen das Jagdrecht auf ihren Grundstücken zu übertragen. Die Bf. beantragten in Zivil- und Verwaltungsverfahren, die Jagdrechte an ihren Grundstücken nicht an die Jagdvereinigungen abtreten zu müssen. Diese Begehren wurden abgewiesen, alle Rechtsmittel dagegen waren erfolglos.

Rechtliche Beurteilung

Rechtsausführungen:

Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK (Recht auf Achtung des Eigentums), Art. 11 EMRK (Recht auf Vereinigungsfreiheit), Art. 9 EMRK (Recht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit), jeweils allein und iVm. Art. 14 EMRK (Diskriminierungsverbot).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK: Der Zweck des Loi Verdeille, nämlich die Vermeidung unkontrollierter Jagd und die Sicherung des Wildbestands, liegt unzweifelhaft im öffentlichen Interesse. Als Gegenleistung für die verpflichtende Mitgliedschaft und der damit verbundenen Übertragung des Jagdrechts an die Jagdvereinigung konnte ein betroffener Grundeigentümer jedoch auf dem ganzen zur jeweiligen Vereinigung gehörenden Gebiet jagen, also auch auf Grundstücken, die ihm nicht gehörten. Ein solcher Ausgleich ist jedoch nur dann sinnvoll, wenn alle betroffenen Grundeigentümer selbst Jäger sind oder zumindest die Jagd als solche befürworten. Das Loi Verdeille lässt jedoch Grundeigentümer, die nicht jagen und auch keinen Vorteil aus der Jagd ziehen wollen, unberücksichtigt. Das System der verpflichtenden Übertragung des Jagdrechts an die Jagdvereinigungen nimmt keine gerechte Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Recht des Einzelnen auf Achtung seines Eigentums vor. Der Zwang, Handlungen auf ihren Grundstücken zu dulden, die mit ihren Überzeugungen unvereinbar sind, stellt für die Grundbesitzer eine unverhältnismäßige Last dar. Verletzung von Art. 1

1. ZP EMRK (12:5 Stimmen, Sondervoten der Richter Caflisch, Pantiru, Zupancic, Traja und Costa).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK:

Die Reg. rechtfertigt die Ungleichbehandlung von Eigentümern kleinerer Grundstücke gegenüber Großgrundbesitzern damit, dass im Hinblick auf die zu gewährleistende Sicherung des Wildbestands für die kleineren Grundstücke eine gemeinsame Jagdverwaltung notwendig sei. Die Folge dieser Ungleichbehandlung ist jedoch, daß Großgrundbesitzer in bezug auf die Jagd mit ihrem Eigentum frei nach ihrer Überzeugung verfahren können, während Eigentümer kleinerer Grundstücke die Jagd dulden müssen, auch wenn sie erklärte Jagdgegner sind. Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK (14:3 Stimmen, Sondervoten der Richter Zupancic, Traja und Costa).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK: Der Eingriff in die negative Vereinigungsfreiheit war gesetzlich vorgesehen und verfolgte einen legitimen Zweck, nämlich den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer. Die Pflichtmitgliedschaft in einer Vereinigung, deren Zwecke den Überzeugungen der Bf. vollkommen zuwiderlaufen, sowie die Übertragung der Jagdrechte an diese Vereinigungen kann nicht mehr als verhältnismäßig zur Verfolgung des legitimen Zwecks angesehen werden. Die Reg. konnte nicht nachweisen, dass diese Regelungen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind. Verletzung von Art. 11 EMRK (12:5 Stimmen, Sondervoten der Richter Caflisch, Pantiru, Zupancic, Traja und Costa).

Zur behaupteten Verletzung von Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK: Wie schon bei der Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK iVm. Art. 14 EMRK (siehe oben) konnte auch bei diesem Beschwerdepunkt die Ungleichbehandlung von Eigentümern kleinerer Grundstücke gegenüber Großgrundbesitzern sachlich nicht gerechtfertigt werden. Verletzung von Art. 11 EMRK iVm. Art. 14 EMRK (16:1 Stimmen, Sondervotum von Richter Costa).

Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (16:1 Stimmen, Sondervotum von Richter Fischbach).

Entschädigung nach Art. 41 EMRK: Je FRF 30.000,-- für immateriellen

Schaden (einstimmig).

Vom GH zitierte Judikatur:

Fredin (No. 1)/S, Urteil v. 18.2.1991, A/192, ÖJZ 1991, 514. Young, James & Webster/GB, Urteil v. 13.8.1981, A/44, EuGRZ 1981,

559.

Sigurdur A. Sigurjónsson/ISL, Urteil v. 30.6.1993, A/264, NL 93/5/7; ÖJZ 1994, 207.

Anm.: Die Kms. hatte in ihren Ber. v. 30.10.1998 und 4.12.1997 eine Verletzung von Art. 1 1.ZP EMRK und Art. 11 EMRK allein und jeweils auch iVm. Art. 14 EMRK festgestellt. Keine gesonderte Prüfung der behaupteten Verletzung von Art. 9 EMRK (jeweils mehrheitlich).

Hinweis:

Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 29.4.1999, Bsw. 25088/94, Bsw. 28331/95 und Bsw. 28443/95, entstammt der Zeitschrift „ÖIMR-Newsletter" (NL 1999, 94) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.

Das Urteil im englischen Originalwortlaut (pdf-Format):

www.menschenrechte.ac.at/orig/99_3/Chassagnou.pdf

Das Original der Urteils ist auch auf der Website des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (www.echr.coe.int/hudoc) abrufbar.

Anmerkung

EGM00244 Bsw25088.94-U

Dokumentnummer

JJT_19990429_AUSL000_000BSW25088_9400000_000