Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob15/78 (5Ob16/78) 5Ob1...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083271

Geschäftszahl

5Ob15/78 (5Ob16/78); 5Ob15/80 (5Ob16/80); 5Ob47/81; 5Ob20/84; 5Ob68/85; 5Ob114/85; 5Ob66/87; 4Ob552/90; 5Ob86/94; 5Ob88/94; 5Ob241/97w; 5Ob22/99t; 5Ob223/07s; 5Ob236/11h; 5Ob150/16v; 5Ob235/17w; 5Ob38/19b

Entscheidungsdatum

04.07.1978

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 2002 §16 Abs2

Rechtssatz

Nicht jede Veränderung an den zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Teilen einer gemeinschaftlichen Sache stellt schon einen empfindlichen Eingriff in die Rechtssphäre der übrigen Miteigentümer und damit eine Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen im Sinne des § 13 Abs 2 Z 1 WEG dar.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 15/78
    Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 15/78
    Veröff: ImmZ 1978,362
  • 5 Ob 15/80
    Entscheidungstext OGH 11.11.1980 5 Ob 15/80
    Zweiter Rechtsgang zu 5 Ob 15/78
  • 5 Ob 47/81
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 47/81
    Beisatz: Selbst wenn sie eine Veränderung der Nutzwerte nach sich zieht; dieser Umstand ist aber bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen. (T1)
    Veröff: EvBl 1982/60 S 211 = MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
  • 5 Ob 20/84
    Entscheidungstext OGH 27.11.1984 5 Ob 20/84
    Veröff: JBl 1985,683
  • 5 Ob 68/85
    Entscheidungstext OGH 10.09.1985 5 Ob 68/85
    Auch
  • 5 Ob 114/85
    Entscheidungstext OGH 28.01.1986 5 Ob 114/85
    Auch
  • 5 Ob 66/87
    Entscheidungstext OGH 14.07.1987 5 Ob 66/87
    Vgl auch; Beisatz: Gegenstand der Prüfung ist die mit der geplanten Veränderung erfahrungsgemäß typischerweise verbundene Interessenbeeinträchtigung. (T2)
  • 4 Ob 552/90
    Entscheidungstext OGH 04.12.1990 4 Ob 552/90
    Veröff: WoBl 1991,175 (Call/Würth) = MietSlg XLII/37
  • 5 Ob 86/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 86/94
    Vgl auch; Beisatz: Dass ein späterer Dachbodenausbau mit den übrigen Miteigentümern ursprünglich nicht erörtert, vertraglich vereinbart oder vorbehalten wurde, reicht als Versagungsgrund nicht aus. Ausschlaggebend sind nicht Verminderungen des Nutzwertes sondern des Verkehrswertes anderer Wohnungseigentumseinheiten. (T3)
  • 5 Ob 88/94
    Entscheidungstext OGH 21.10.1994 5 Ob 88/94
    Vgl auch; Beis wie T1; Beisatz: Entscheidend ist, ob mit der Verringerung der Nutzwerte der Wohnungen der Rechtsmittelwerber eine Verringerung des jeweiligen Verkehrswertes einhergeht. (T4)
  • 5 Ob 241/97w
    Entscheidungstext OGH 10.02.1998 5 Ob 241/97w
    Vgl auch
  • 5 Ob 22/99t
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 22/99t
    Vgl
  • 5 Ob 223/07s
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 223/07s
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 5 Ob 236/11h
    Entscheidungstext OGH 20.03.2012 5 Ob 236/11h
    Auch; Beis auch wie T3; Beis auch wie T4; Beisatz: Hier: Vorversetzen der Wohnungseingangstüren unter Benützung einer Allgemeinfläche (Gangfläche) im Ausmaß von 2 m². (T5)
  • 5 Ob 150/16v
    Entscheidungstext OGH 23.01.2017 5 Ob 150/16v
    Auch
  • 5 Ob 235/17w
    Entscheidungstext OGH 15.05.2018 5 Ob 235/17w
    Beis wie T1
  • 5 Ob 38/19b
    Entscheidungstext OGH 21.05.2019 5 Ob 38/19b
    Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0083271

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

24.07.2019

Dokumentnummer

JJR_19780704_OGH0002_0050OB00015_7800000_004

Rechtssatz für 5Ob47/81 5Ob22/99t 5Ob2...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083165

Geschäftszahl

5Ob47/81; 5Ob22/99t; 5Ob223/07s; 5Ob36/16d

Entscheidungsdatum

22.12.1981

Norm

WEG 1975 §13 Abs2
WEG 1975 §26 Abs1 Z2
WEG 2002 §16 Abs2

Rechtssatz

Um die vom Gericht zu treffende Entscheidung der privatrechtlichen Frage, ob die übrigen Miteigentümer einer Liegenschaft bestimmte Änderung eines Wohnungseigentümers an seiner im Wohnungseigentum stehenden Wohnung im Sinne der §§ 13 Abs 2 und 26 Abs 1 Z 2 WEG zu dulden und bejahendenfalls, wenn für diese Änderung eine behördliche Bewilligung erforderlich ist, die zu deren Erwirkung notwendige Zustimmung zu erteilen haben, zu ermöglichen, hat der Antragsteller die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der vorerwähnten Duldungspflicht und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer verlässlich beurteilt werden kann. Dem Antragsteller ist im Verfahren aber Gelegenheit zu entsprechenden Modifikationen bzw Vervollständigungen zu geben.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 47/81
    Entscheidungstext OGH 22.12.1981 5 Ob 47/81
    Veröff: MietSlg 33466 = MietSlg 33511(29)
  • 5 Ob 22/99t
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 22/99t
    Auch; nur: Der Antragsteller hat die Änderungen sowie die Art und Weise ihrer Durchführung in seinem Antrag so genau zu beschreiben, aber auch das Ansuchen um Baubewilligung und die diesem anzuschließenden Beilagen derart abzufassen, dass das Vorliegen der privatrechtlichen Voraussetzungen der vorerwähnten Duldungspflicht und Zustimmungspflicht der übrigen Miteigentümer verlässlich beurteilt werden kann. Dem Antragsteller ist im Verfahren aber Gelegenheit zu entsprechenden Modifikationen bzw Vervollständigungen zu geben. (T1)
  • 5 Ob 223/07s
    Entscheidungstext OGH 06.11.2007 5 Ob 223/07s
    Auch; Beisatz: Präzisierung des Begehrens durch Vorlage eines konkreten Bauansuchens. (T2)
  • 5 Ob 36/16d
    Entscheidungstext OGH 25.10.2016 5 Ob 36/16d
    Auch; nur T1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0083165

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

01.12.2016

Dokumentnummer

JJR_19811222_OGH0002_0050OB00047_8100000_003

Rechtssatz für 5Ob1082/92 5Ob30/94 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0083240

Geschäftszahl

5Ob1082/92; 5Ob30/94; 5Ob86/94; 5Ob82/95; 5Ob2334/96p; 5Ob226/98s; 5Ob22/99t; 5Ob58/99m; 5Ob261/99i; 5Ob128/02p; 5Ob84/04w; 5Ob185/09f; 5Ob98/11i; 5Ob186/18s

Entscheidungsdatum

10.11.1992

Norm

WEG 1975 §13 Abs2 Z1
WEG 1975 §13 Abs2 Z2

Rechtssatz

Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Der Umstand, daß die Antragstellerin wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen hatte (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG), bedeutet also nicht, daß die gegenläufigen Interessen des Antragsgegners (§ 13 Abs 2 Z 1 WEG) zumindest gleiches Gewicht haben müßten. Schon allein die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nämlich nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 1082/92
    Entscheidungstext OGH 10.11.1992 5 Ob 1082/92
  • 5 Ob 30/94
    Entscheidungstext OGH 30.08.1994 5 Ob 30/94
    Beisatz: Hier: Beabsichtigter Bau einer Terrasse von der Eigentumswohnung samt Abgang in den gemeinsam benützten Garten; eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Miteigentümer steht diesem Begehren ua wegen vermehrter Geräuschbelästigung und Geruchsbelästigung und verschlechteter Gartenbenützung entgegen. (T1)
  • 5 Ob 86/94
    Entscheidungstext OGH 22.03.1994 5 Ob 86/94
  • 5 Ob 82/95
    Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 82/95
    Beisatz: Hier: Die Weigerung der Antragsgegnerin, dem Einbau (bzw dem Belassen) einer zweiten Wohnungseingangstür bei der Wohnung des Antragstellers zuzustimmen, ist zu respektieren und verhindert eine Stattgebung des Sachantrages, da die Verengung der Durchgangsbreite eines allgemein benützten Hausgangs, Hausflur oder Stiegenhauses durch eine nach außen aufschlagende Wohnungstür eine Gefährdung der Hausbewohner mit sich bringt, offenkundig ist. (T2)
  • 5 Ob 2334/96p
    Entscheidungstext OGH 30.09.1997 5 Ob 2334/96p
    nur: Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. Die Antragstellerin hat wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen. (T3)
  • 5 Ob 226/98s
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 5 Ob 226/98s
    Vgl auch; nur: Eine Abwägung der Interessen des die Änderung beabsichtigenden Wohnungseigentümers gegen die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer an der Unterlassung der Änderung ist nicht vorzunehmen. (T4); Beisatz: Eine Änderung hat zu unterbleiben, wenn sie wegen einer wesentlichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Interessen der übrigen Miteigentümer diesen nicht zumutbar ist. (T5)
  • 5 Ob 22/99t
    Entscheidungstext OGH 09.02.1999 5 Ob 22/99t
    Vgl; nur: Die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Miteigentümer steht nach § 13 Abs 2 Z 1 WEG der geplanten Änderung entgegen. (T6)
  • 5 Ob 58/99m
    Entscheidungstext OGH 23.03.1999 5 Ob 58/99m
    Vgl; nur T6; Beisatz: Ein vertragliches Änderungsverbot schließt daher weder die Einleitung eines Verfahrens nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG noch die Genehmigung der begehrten Änderung in diesem Verfahren aus. (T7)
  • 5 Ob 261/99i
    Entscheidungstext OGH 11.01.2000 5 Ob 261/99i
    Auch; nur T3 nur: Die Antragstellerin hat wegen der Inanspruchnahme gemeinsamer Teile der Liegenschaft ein eigenes wichtiges Interesse an der geplanten Änderung darzulegen. (T8)
  • 5 Ob 128/02p
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 128/02p
    Auch; nur T6
  • 5 Ob 84/04w
    Entscheidungstext OGH 11.05.2004 5 Ob 84/04w
    Vgl; nur T6; Beis wie T7; Beisatz: Nunmehr: § 16 Abs 2 WEG 2002. (T9)
  • 5 Ob 185/09f
    Entscheidungstext OGH 10.11.2009 5 Ob 185/09f
    Vgl; nur T4
  • 5 Ob 98/11i
    Entscheidungstext OGH 25.08.2011 5 Ob 98/11i
    Vgl; Beisatz: Hier: Dachterrasse. (T10)
  • 5 Ob 186/18s
    Entscheidungstext OGH 06.11.2018 5 Ob 186/18s
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0083240

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

04.01.2019

Dokumentnummer

JJR_19921110_OGH0002_0050OB01082_9200000_002