Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 5Ob81/88 5Ob50/90 (5Ob10...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0006307

Geschäftszahl

5Ob81/88; 5Ob50/90 (5Ob1023/905Ob1024/90); 5Ob13/93; 5Ob49/95; 5Ob2319/96g; 5Ob345/98s; 5Ob313/99m; 5Ob220/00i; 5Ob170/01p; 5Ob122/02f; 5Ob145/02p; 5Ob60/03i; 5Ob213/03i; 5Ob126/05y; 5Ob117/06a; 5Ob62/06p; 5Ob163/07t; 5Ob124/07g; 5Ob32/08d; 5Ob87/08t; 5Ob145/08x; 5Ob103/09x; 5Ob22/11p; 5Ob73/11p; 5Ob1/12a; 5Ob189/12y; 5Ob57/14i; 5Ob195/19s

Entscheidungsdatum

13.12.1988

Norm

AußStrG §2 Abs2 Z5 F2
MRG §39

Rechtssatz

Eine Einheit zwischen dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren besteht nur insoweit, als für in einer Gemeinde, die über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten verfügt, gelegene Mietgegenstände eine Anrufung der Schlichtungsstelle Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist und der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag weder erweitert noch geändert werden darf. Eine weitestgehende Einheit im Sinne der Verwertbarkeit von Beweisergebnissen des Schlichtungsverfahrens durch Verlesung in gerichtlichen Verfahren besteht nicht. Dies wäre ein Verfahrensmangel des Gerichtsverfahrens.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 81/88
    Entscheidungstext OGH 13.12.1988 5 Ob 81/88
    Veröff: MietSlg 40539 = MietSlg 30552 = MietSlg 40605 (31)
  • 5 Ob 50/90
    Entscheidungstext OGH 28.08.1990 5 Ob 50/90
    nur: Eine Einheit zwischen dem Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren besteht nur insoweit, als für in einer Gemeinde, die über einen in Mietangelegenheiten fachlich geschulten Beamten oder Angestellten verfügt, gelegene Mietgegenstände eine Anrufung der Schlichtungsstelle Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren ist und der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag weder erweitert noch geändert werden darf. (T1)
  • 5 Ob 13/93
    Entscheidungstext OGH 16.02.1993 5 Ob 13/93
    auch: nur T1
  • 5 Ob 49/95
    Entscheidungstext OGH 29.01.1996 5 Ob 49/95
    nur T1
  • 5 Ob 2319/96g
    Entscheidungstext OGH 10.12.1996 5 Ob 2319/96g
  • 5 Ob 345/98s
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 345/98s
    Vgl; Beisatz: Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag, der dort noch beliebig verändert und erweitert werden kann, kann bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert, ausgedehnt oder präzisiert werden. (T2)
  • 5 Ob 313/99m
    Entscheidungstext OGH 07.12.1999 5 Ob 313/99m
    Vgl auch; nur: Der bei der Schlichtungsstelle erhobene Antrag darf weder erweitert noch geändert werden. (T3); Beisatz: Es entspricht der ständigen Judikatur, dass der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag vor Gericht nicht mehr erweitert werden kann. Das gilt auch für einen Antrag, einzelne Betriebskostenpositionen zu überprüfen. (T4)
  • 5 Ob 220/00i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 220/00i
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2
  • 5 Ob 170/01p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 170/01p
    Auch; nur T1; Beisatz: Die dennoch vorgenommene Erweiterung oder Präzisierung eines Antrags führt zur Zurückweisung. (T5); Beisatz: Das gilt auch für ein Eventualbegehren. (T6)
  • 5 Ob 122/02f
    Entscheidungstext OGH 25.06.2002 5 Ob 122/02f
    Auch; nur T1
  • 5 Ob 145/02p
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 145/02p
    Vgl; nur T3; Beisatz: Ein bei der Schlichtungsstelle gestellter Antrag kann dort beliebig verändert, erweitert, aber auch präzisiert werden. (T7)
  • 5 Ob 60/03i
    Entscheidungstext OGH 02.06.2003 5 Ob 60/03i
    nur: Eine Anrufung der Schlichtungsstelle ist Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren. (T8)
  • 5 Ob 213/03i
    Entscheidungstext OGH 13.01.2004 5 Ob 213/03i
    nur T8
  • 5 Ob 126/05y
    Entscheidungstext OGH 04.10.2005 5 Ob 126/05y
    Vgl auch; nur T3; Beis wie T4
  • 5 Ob 117/06a
    Entscheidungstext OGH 16.05.2006 5 Ob 117/06a
    Auch; nur T8; Beisatz: Es reicht nicht aus, dass die „Sache" im Sinne des § 39 Abs 1 MRG einmal bei der Gemeinde anhängig gemacht worden war, das Verwaltungsverfahren jedoch mit Antragsrückziehung endete. (T9)
  • 5 Ob 62/06p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 62/06p
    Beis wie T2
  • 5 Ob 163/07t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 163/07t
    Vgl; Es entspricht einem ganz allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle im gerichtlichen Verfahren über einen (eingeschränkten) Teil, also über ein „Minus" gegenüber dem ursprünglichen Begehren grundsätzlich (gegebenenfalls auch stattgebend) entschieden werden kann. Eine Mietzinsüberprüfung, die sich ohne sonstige Änderung der Rechtsgrundlagen auf einen gegenüber dem ursprünglichen Begehren eingeschränkten Zeitraum erstreckt, hält sich im Sinn des § 36 Abs 3 AußStrG „im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens". (T10)
  • 5 Ob 124/07g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 124/07g
    Vgl auch; Beisatz: Für die Identität der „Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist. (T11); Beisatz: Hier: Abweichen der im Antrag vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im gerichtlichen Verfahren soweit, dass nicht mehr von derselben „Sache" gesprochen werden kann. (T12)
  • 5 Ob 32/08d
    Entscheidungstext OGH 15.04.2008 5 Ob 32/08d
    Vgl; nur T3; Beis ähnlich wie T5
  • 5 Ob 87/08t
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 87/08t
    Vgl; Beisatz: Eine allfällige Mangelhaftigkeit oder sogar Nichtigkeit des Verfahrens oder der Entscheidung der Schlichtungsstelle ist bedeutungslos, tritt doch durch die Anrufung des Gerichts die Entscheidung der Gemeinde jedenfalls außer Kraft. (T13)
  • 5 Ob 145/08x
    Entscheidungstext OGH 26.08.2008 5 Ob 145/08x
    Vgl; Beis wie T11; Beisatz: Nicht nur die Änderung des Begehrens selbst, sondern auch eine Erweiterung des vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Sachverhalts vor Gericht ist damit unzulässig. (T14)
  • 5 Ob 103/09x
    Entscheidungstext OGH 15.12.2009 5 Ob 103/09x
    Auch; Beis wie T13
  • 5 Ob 22/11p
    Entscheidungstext OGH 08.03.2011 5 Ob 22/11p
    Vgl; nur T1; nur T8
  • 5 Ob 73/11p
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 73/11p
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Dem Wesen der sukzessiven Kompetenz entsprechend, können diese Verfahren erst dann bei Gericht anhängig gemacht werden, wenn vorher die Schlichtungsstelle (Gemeinde) mit der „Sache“ befasst war. (T15)
  • 5 Ob 1/12a
    Entscheidungstext OGH 17.01.2012 5 Ob 1/12a
    Vgl auch
  • 5 Ob 189/12y
    Entscheidungstext OGH 17.12.2012 5 Ob 189/12y
    Vgl auch
  • 5 Ob 57/14i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 57/14i
    Vgl auch
  • 5 Ob 195/19s
    Entscheidungstext OGH 20.02.2020 5 Ob 195/19s
    Vgl; nur T8; Beis wie T2; Beis wie T11; Beis wie T14

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0006307

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

21.04.2020

Dokumentnummer

JJR_19881213_OGH0002_0050OB00081_8800000_001

Rechtssatz für 5Ob18/89 5Ob345/98s 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0069865

Geschäftszahl

5Ob18/89; 5Ob345/98s; 5Ob79/00d; 5Ob189/15b

Entscheidungsdatum

07.03.1989

Norm

MRG §17 Abs1
MRG §37 Abs1 Z9

Rechtssatz

Weigert sich der Hauseigentümer, seiner Mitwirkungspflicht am Verfahren zu entsprechen, so hat dies nur Folge, dass der allein maßgebliche Aufteilungsschlüssel nicht festgestellt werden kann. Verhindert er als Vermieter solcherart die Feststellung des Verteilungsschlüssels, so ist ein solches Verhalten des Vermieters einem Verzicht auf das ihm an sich zustehende Recht, vom Mieter den Ersatz des auf dessen Mietgegenstand nach dem Gesetz entfallenden Anteils an den Gesamtkosten des Hauses sowie des Anteils an den Betriebskosten und laufenden öffentlichen Abgaben und den anderen Aufwendungen zu verlangen, gleichzuhalten. Kommt ein solches Verhalten aber rechtlich einem Verzicht auf die Überwälzung dieser Kosten des Hauses auf den Mieter rechtlich gleich, so fehlt dem Mieter das Rechtsschutzinteresse an der von ihm begehrten gerichtlichen Entscheidung über die Betriebskostenanteile. Der Mangel des Rechtsschutzbedürfnisses - unter diesen Umständen ist der Mieter ja auch nicht verpflichtet, die ihm vom Vermieter vorgeschriebenen Beträge zu bezahlen - führt zur Zurückweisung des Antrages.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 18/89
    Entscheidungstext OGH 07.03.1989 5 Ob 18/89
    Veröff: WoBl 1989,120 = MietSlg XLI/11
  • 5 Ob 345/98s
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 345/98s
    Vgl auch; Beisatz: Das hat aber nicht zur Folge, dass hiedurch eine Durchbrechung der in § 39 MRG normierten Prozessvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle für ein Begehren auf Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Betriebskosten einträte. Zu einer Feststellung der Unzulässigkeit von Betriebskostenvorschreibungen kann es nur dann kommen, wenn diesbezüglich ein wirksamer Antrag vor der Schlichtungsstelle gestellt wurde. (T1)
  • 5 Ob 79/00d
    Entscheidungstext OGH 28.03.2000 5 Ob 79/00d
  • 5 Ob 189/15b
    Entscheidungstext OGH 20.04.2016 5 Ob 189/15b
    Vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0069865

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.05.2016

Dokumentnummer

JJR_19890307_OGH0002_0050OB00018_8900000_001

Rechtssatz für 5Ob25/91 5Ob345/98s 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070401

Geschäftszahl

5Ob25/91; 5Ob345/98s; 5Ob220/00i; 5Ob170/01p; 5Ob274/01g; 5Ob143/02v; 5Ob145/02p; 5Ob213/03i; 5Ob126/05y; 5Ob192/06f; 5Ob163/07t; 5Ob124/07g; 5Ob167/10k; 5Ob187/10a; 5Ob73/11p; 5Ob57/14i; 5Ob176/19x

Entscheidungsdatum

10.12.1991

Norm

MRG §39

Rechtssatz

Haben die Vorinstanzen über etwas anderes entschieden, als Gegenstand des Antrages bei der Schlichtungsstelle war, hat dies die Nichtigkeit dieser Entscheidungen und deren ersatzlose Beseitigung zur Folge.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 25/91
    Entscheidungstext OGH 10.12.1991 5 Ob 25/91
  • 5 Ob 345/98s
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 345/98s
    Vgl auch; Beisatz: Der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag, der dort noch beliebig verändert und erweitert werden kann, kann bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert, ausgedehnt oder präzisiert werden. Eine dennoch vorgenommene Erweiterung oder Präzisierung eines Antrags hat insoweit zur Zurückweisung des Sachantrags zu führen (WoBl 1992/108). (T1)
  • 5 Ob 220/00i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 220/00i
    Auch; Beis wie T1
  • 5 Ob 170/01p
    Entscheidungstext OGH 18.12.2001 5 Ob 170/01p
    Vgl auch; Beis ähnlich wie T1
  • 5 Ob 274/01g
    Entscheidungstext OGH 12.02.2002 5 Ob 274/01g
    Vgl; Beisatz: War aus dem verfahrenseinleitenden Antrag bereits zu erkennen, dass der Antragsteller begehrt, die gesamten ihm seit Vertragsabschluss vorgeschriebenen Mietzinse zu überprüfen, so ist die zwingende Prozessvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle zu bejahen. Eine Benennung der Monate stellt dann keine unzulässige Präzisierung oder Erweiterung der Sachanträge dar. (T2)
  • 5 Ob 143/02v
    Entscheidungstext OGH 27.08.2002 5 Ob 143/02v
    Auch
  • 5 Ob 145/02p
    Entscheidungstext OGH 15.10.2002 5 Ob 145/02p
    Vgl; Beisatz: Ein bei der Schlichtungsstelle gestellter Antrag kann dort beliebig verändert, erweitert, aber auch präzisiert werden. (T3)
  • 5 Ob 213/03i
    Entscheidungstext OGH 13.01.2003 5 Ob 213/03i
  • 5 Ob 126/05y
    Entscheidungstext OGH 04.10.2005 5 Ob 126/05y
    Vgl; Beis wie T1
  • 5 Ob 192/06f
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 192/06f
    Vgl; Beis wie T1; Beisatz: Wenn Gegenstand eines Antrages an die Schlichtungsstelle ein in seiner Ausführungsart bestimmt bezeichnetes, bauliches Änderungsbegehren des Mieters ist, dann bilden die im Antrag enthaltenen, wesentlichen Kriterien der Ausführungsart wie Konstruktion, Material, Gliederung etc einen derart bedeutenden Teil des Rechtsschutzbegehrens, dass diese zwar noch während des Schlichtungsstellenverfahrens eine Abänderung erfahren können, zufolge fehlender Identität der „Sache" aber (von geringfügigen Abweichungen abgesehen) ein Wechsel der Ausführungsart im gerichtlichen Verfahren nicht mehr zulässig ist. (T4)
  • 5 Ob 163/07t
    Entscheidungstext OGH 11.12.2007 5 Ob 163/07t
    Vgl; Beisatz: Es entspricht einem ganz allgemeinen Verfahrensgrundsatz, dass nach einem Verfahren vor der Schlichtungsstelle im gerichtlichen Verfahren über einen (eingeschränkten) Teil, also über ein „Minus" gegenüber dem ursprünglichen Begehren grundsätzlich (gegebenenfalls auch stattgebend) entschieden werden kann. Eine Mietzinsüberprüfung, die sich ohne sonstige Änderung der Rechtsgrundlagen auf einen gegenüber dem ursprünglichen Begehren eingeschränkten Zeitraum erstreckt, hält sich im Sinn des § 36 Abs 3 AußStrG „im Rahmen des Gegenstands des Verfahrens". (T5)
  • 5 Ob 124/07g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 124/07g
    Beisatz: Für die Identität der „Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist. (T6)
    Beisatz: Hier: Abweichen der im Antrag vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im gerichtlichen Verfahren soweit, dass nicht mehr von derselben „Sache" gesprochen werden kann. (T7)
  • 5 Ob 167/10k
    Entscheidungstext OGH 23.09.2010 5 Ob 167/10k
    Vgl; Beis ähnlich wie T4; Beis ähnlich wie T5; Beisatz: Die Identität einer „Sache“ wird nicht schon dadurch beseitigt, dass bei einem umfassenden Planungsvorhaben während des gerichtlichen Verfahrens in einem Detail eine günstigere Ausführungsart gewählt wird. (T8)
  • 5 Ob 187/10a
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 187/10a
  • 5 Ob 73/11p
    Entscheidungstext OGH 07.07.2011 5 Ob 73/11p
    Vgl auch; Beisatz: Eine Sanierung der fehlenden Prozessvoraussetzung durch rügeloses Einlassen ist im Fall einer sukzessiven Kompetenz nicht vorgesehen. (T9)
  • 5 Ob 57/14i
    Entscheidungstext OGH 25.07.2014 5 Ob 57/14i
    Auch; Beis wie T9
  • 5 Ob 176/19x
    Entscheidungstext OGH 18.12.2019 5 Ob 176/19x

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1991:RS0070401

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2020

Dokumentnummer

JJR_19911210_OGH0002_0050OB00025_9100000_001

Rechtssatz für 5Ob59/95 5Ob345/98s 5Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0070068

Geschäftszahl

5Ob59/95; 5Ob345/98s; 5Ob220/00i; 7Ob148/05y; 5Ob62/06p; 5Ob124/07g; 5Ob187/10a; 5Ob210/11k

Entscheidungsdatum

29.08.1995

Norm

MRG §27 Abs1 Z3
MRG §37 Abs1
MRG §39 Abs1

Rechtssatz

Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. Im Antrag vor der Schlichtungsstelle begehrte die Antragstellerin die Rückzahlung geleisteter Vermittlungsprovision von der Antragsgegnerin (Makler - OHG) allein mit der Begründung, sie habe diese Provision an die Antragsgegnerin, die auch Hausverwalterin sei, geleistet. Im Verfahren vor Gericht machte die Antragstellerin auch geltend, die Provision sei unangemessen hoch, weil der im Mietvertrag genannte, der Berechnung der Provision zu Grunde liegende Mietzins unangemessen hoch sei.

Entscheidungstexte

  • 5 Ob 59/95
    Entscheidungstext OGH 29.08.1995 5 Ob 59/95
  • 5 Ob 345/98s
    Entscheidungstext OGH 26.01.1999 5 Ob 345/98s
    Vgl
  • 5 Ob 220/00i
    Entscheidungstext OGH 13.03.2001 5 Ob 220/00i
    Vgl auch; nur: Zulässigkeit der hier geschehenen "Änderung" des Tatsachenvorbringens vor Gericht gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle. (T1) Beisatz: Für die Identität der "Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird, in welchem Fall vor Gericht auch noch ein ergänzendes Vorbringen zugelassen wird. (T2) Beisatz: Die geringfügige Änderung der Raumeinteilung (hier: minimale Verkürzung und minimale Verbreiterung des Raums mit einer Flächendifferenz von weniger als 1 m2 als Folge) zerstört die Identität des ursprünglichen Begehrens mit dem neuerlichen Begehren nicht. (T3)
  • 7 Ob 148/05y
    Entscheidungstext OGH 31.08.2005 7 Ob 148/05y
    Vgl auch; nur T1
  • 5 Ob 62/06p
    Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 62/06p
    Vgl; Beis wie T2
  • 5 Ob 124/07g
    Entscheidungstext OGH 20.11.2007 5 Ob 124/07g
    Vgl auch; Beisatz: Für die Identität der „Sache" kommt es entscheidend darauf an, dass vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird wobei der herrschende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff heranzuziehen ist. (T4); Beisatz: Hier: Abweichen der im Antrag vor der Schlichtungsstelle vorgebrachten anspruchsbegründenden Tatsachen von jenen im gerichtlichen Verfahren soweit, dass nicht mehr von derselben „Sache" gesprochen werden kann. (T5)
  • 5 Ob 187/10a
    Entscheidungstext OGH 21.10.2010 5 Ob 187/10a
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 5 Ob 210/11k
    Entscheidungstext OGH 24.04.2012 5 Ob 210/11k
    Vgl auch; Auch Beis wie T4

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0070068

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2012

Dokumentnummer

JJR_19950829_OGH0002_0050OB00059_9500000_003

Entscheidungstext 5Ob345/98s

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

5Ob345/98s

Entscheidungsdatum

26.01.1999

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Klinger als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und Dr. Hradil und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Walter S*****, vertreten durch Dr. Karl Zingher und Dr. Madeleine Zingher, Rechtsanwälte in Wien, wider die Antragsgegner 1. Heinrich H*****, 2. Elisabeth H*****, beide vertreten durch Dr. Werner Heissig, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 37 Abs 1 Z 9 (§ 17) MRG, infolge Rekurses des Antragstellers gegen den Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. November 1998, GZ 40 R 490/98z-35, womit der Sachbeschluß des Bezirksgerichtes Döbling vom 29. Juni 1998, GZ 5 Msch 137/96y-31, teilweise als nichtig aufgehoben und der Sachantrag diesbezüglich zurückgewiesen wurde, folgenden

Beschluß

gefaßt:

Spruch

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Text

Begründung:

Der Antragsteller ist Mieter des Bestandobjektes top Nr 1-5 im Haus T*****gasse 8 in ***** W*****. Die Antragsgegner sind die Eigentümer dieses Hauses.

In seinem am 21. 11. 1995 beim magistratischen Bezirksamt für den 18. Bezirk erhobenen "Mietzinsüberprüfungsantrag" begehrt der Antragsteller die "Berichtigung" des Betriebskostenschlüssels. Er bringt vor, das von ihm gemietete Objekt sei 275,83 m**2 groß, Betriebskosten würden ihm jedoch ausgehend von einer Nutzfläche von 283,51 m**2 vorgeschrieben. Es sei daher erforderlich, die Betriebskostenvorschreibungen der letzten drei Jahre in diesem Umfang zu berichtigen.

Die Antragsgegner wendeten dagegen ein, die Nutzflächen des Hauses seien im April 1993 durch einen Architekten vermessen worden, die auf das Objekt des Antragstellers entfallende Nutzfläche betrage 283,51 m**2.

In der mündlichen Verhandlung vor der Schlichtungsstelle vom 2. 10. 1996 erweiterte der Antragsteller sein Begehren dahin, daß nunmehr auch Rückzahlung der zuviel bezahlten Betriebskosten seit der Abrechnung 1992 begehrt werde.

Die Antragsgegner brachten dagegen vor, daß ein Mietzinsrückstand des Antragstellers von S 140.925,14 bestehe, weshalb kein Rückforderungsanspruch nach § 37 Abs 4 MRG gegeben sei.

Mit Entscheidung vom 4. 6. 1996 stellte die Schlichtungsstelle den Betriebskostenschlüssel fest, darunter den Anteil des Antragstellers mit 22,09 %.

Dagegen rief der Antragsteller gemäß § 40 MRG das Gericht an. Er bestritt die Richtigkeit der Nutzflächenermittlung durch die MA 40, da nicht sämtliche Objekte vermessen hätten werden können, und beantragte, eine Ergänzung des Gutachtens der MA 40 vorzunehmen.

Einem gerichtlich bestellten Sachverständigen war die Ermittlung der Naturmaße sämtlicher Wohnungen des Hauses nicht möglich, weil er zu mehreren Wohnungen keinen Zutritt erhielt.

Mit Schriftsatz vom 12. 8. 1997 beantragte daraufhin der Antragsteller bei Gericht, festzustellen, daß sämtliche Betriebskostenvorschreibungen ihm gegenüber im verfahrensgegenständlichen Zeitraum unzulässig gewesen seien. Er forderte daher die von ihm bezahlten Betriebskostenbeträge zur Gänze zurück.

Die Antragsgegner beantragten, diesen Antrag abzuweisen.

Das Erstgericht wies den Antrag auf Neufestsetzung des Betriebskostenschlüssels für das Bestandobjekt des Antragstellers ab und stellte die Unzulässigkeit sämtlicher ihm gegenüber getätigter Betriebskostenvorschreibungen für dieses Bestandobjekt im Zeitraum November 1992 bis Oktober 1996 fest.

Dabei ging das Erstgericht im wesentlichen von folgenden Feststellungen aus:

Für das Objekt des Antragstellers, der Mieter des Objekts top Nr 1-5 im Haus T*****gasse 8 in ***** W***** war, ergab eine vom Architekten DI Peter Zauchenberger im April 1983 errechnete Flächenaufstellung des Hauses eine Nutzfläche von 283,51 m**2.

In der Folge kam es zu mehreren baulichen Veränderungen im Hause, im Zuge deren Umgestaltungen von Wohnungen, Zusammenlegungen, Einbeziehung eines Gangteils sowie weitere Bestandveränderungen vorgenommen wurden.

Eine neuerliche Nutzflächenermittlung erfolgte nicht.

Im Zuge des vom Antragsteller angestrengten Verfahrens auf Überprüfung bzw Berichtigung des auf ihn entfallenden Anteils wurden im Schlichtungsstellenverfahren durch ein Gutachten der MA 40 und im gerichtlichen Verfahren durch ein Gutachten des DI Fuld Vermessungen in mehreren Wohnungen vorgenommen, um die Naturmaße zu ermitteln. Bis zuletzt war der Zutritt zu den Wohnungen top Nr 6, 10, 15, 19, 20, 23 und 24 nicht möglich.

Ein Nutzflächenschlüssel konnte demnach nicht ermittelt werden, auch nicht jener Anteil, der auf das Bestandobjekt des Antragstellers entfiel.

Das Erstgericht stellte fest, daß die Antragsgegner ihre Mitwirkungspflicht an der Ermittlung der Nutzflächen des Hauses dahin verletzt hätten, daß sie auf Mieter des Hauses, etwa auf ihre eigene Tochter, nicht dahingehend eingewirkt hätten, daß diese dem Sachverständigen Zutritt zur Vermessung der Wohnungen gewährt hätten.

In rechtlicher Hinsicht wertete das Erstgericht den Verstoß der Antragsgegner gegen ihre prozessuale Mitwirkungspflicht als Verzicht darauf, vom Antragsteller den Ersatz des auf ihn entfallenden Anteils der Hausbewirtschaftungskosten zu verlangen. Sei er aber nicht mehr verpflichtet, Betriebskosten an die Antragsteller zu entrichten, mangle es ihm auch am Rechtsschutzinteresse an der von ihm begehrten Feststellung des auf ihn entfallenden Betriebskostenanteils.

Das Erstgericht wertete dabei den im gerichtlichen Verfahren vom Antragsteller gestellten Antrag, festzustellen, daß sämtliche Betriebskostenvorschreibungen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum ihm gegenüber als unzulässig anzusehen seien, als zulässig und qualifizierte diesen als "Zwischenfeststellungsantrag gemäß § 236

ZPO".

Ein Rückforderungsanspruch habe sich infolge behaupteter Mietzinsrückstände jedoch nicht erwiesen.

Aus Anlaß des Rekurses nur der Antragsgegner hob das Rekursgericht die Feststellung der Unzulässigkeit sämtlicher gegenüber dem Antragsteller im Zeitraum November 1992 bis Oktober 1996 für sein Bestandobjekt getätigter Betriebskostenvorschreibungen als nichtig auf und wies den diesbezüglichen Sachantrag des Antragstellers zurück.

Im übrigen gab es dem Rekurs der Antragsgegner gegen die Abweisung des Antrags auf "Berichtigung" des Betriebskostenschlüssels nicht Folge, welcher Teil der Entscheidung sich allerdings inhaltlich als Zurückweisung des Rechtsmittels mangels Beschwer darstellt. Damit wurde auch die erstinstanzliche Kostenentscheidung bestätigt.

Die Aufhebung und Zurückweisung des Sachantrags des Antragstellers hinsichtlich der gänzlichen Unzulässigkeit von Betriebskostenvorschreibungen im verfahrensgegenständlichen Zeitraum gründete das Erstgericht auf § 39 MRG. Ein bei der Schlichtungsstelle gestellter Antrag könne bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert werden. Umsoweniger könne vor Gericht ein neuer Sachantrag gestellt werden. Dem erst vor Gericht erhobenen Begehren, festzustellen, daß sämtliche Betriebskostenvorschreibungen für das Bestandobjekt des Antragstellers im Zeitraum November 1992 bis Oktober 1996 unzulässig seien, sprach das Rekursgericht auch die Eignung als Zwischenfeststellungsantrag ab, weil die damit aufgeworfene Frage für die Festsetzung des Nutzflächenschlüssels nicht präjudiziell sei. Auch habe der Antragsteller dieses Begehren nicht als Zwischenfeststellungsantrag bezeichnet.

Hinsichtlich des bestätigenden Teiles seiner Entscheidung sprach das Rekursgericht aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.

Gegen diese Entscheidung richtet sich der als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rekurs des Antragstellers, mit dem beantragt wird, die Entscheidung des Rechtsmittelgerichtes dahin abzuändern, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

Rechtliche Beurteilung

Der Rekurs ist nicht berechtigt.

Gemäß § 39 Abs 1 MRG kann ein Verfahren nach § 37 Abs 1 MRG bei Gericht nur dann eingeleitet werden, wenn die Sache (bei Vorhandensein einer Schlichtungsstelle) vorher bei der Gemeinde anhängig gemacht worden ist. Die Anrufung der Schlichtungsstelle ist damit eine zwingende Prozeßvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, weshalb der bei der Schlichtungsstelle gestellte Antrag, der dort noch beliebig verändert und erweitert werden kann, bei Gericht nicht mehr geändert oder erweitert, ausgedehnt oder präzisiert werden kann (vgl WoBl 1993/123 = MietSlg 45.511; immolex 1997/108 ua; Würth-Zingher Miet- und Wohnrecht20 Rz 3 zu § 39 MRG mwN). Ein Verstoß gegen die Beachtung dieser Grundsätze bewirkt Nichtigkeit der Entscheidung und hat deren ersatzlose Beseitigung zur Folge (vgl 5 Ob 25/91). Eine dennoch vorgenommene Erweiterung oder Präzisierung eines Antrags hat demgemäß zur Zurückweisung des Sachantrags zu führen (WoBl 1992/108).

Entscheidend kommt es stets darauf an, ob vor Gericht derselbe Anspruch wie vor der Schlichtungsstelle geltend gemacht wird, in welchem Fall vor Gericht auch eine Änderung des Tatsachenvorbringens gegenüber dem Vorbringen vor der Schlichtungsstelle für zulässig angesehen wurde (vgl 5 Ob 59/95).

Der verfahrenseinleitende Antrag an die Schlichtungsstelle richtete sich darauf, den Anteil des Bestandobjektes des Antragstellers an den Gesamtkosten neu festzusetzen (zu "berichtigen"), welcher Antrag in der mündlichen Verhandlung vom 2. 10. 1996 dahin erweitert wurde, die Antragsgegner zur Rückzahlung der zuviel bezahlten Betriebskosten seit der Abrechnung 1992 bis Oktober 1996 zu verpflichten.

Demgegenüber stellt das Begehren, infolge der Unmöglichkeit der Feststellung eines Nutzflächenschlüssels die mangelnde Fälligkeit der Betriebskostenvorschreibungen im gesamten streitigen Zeitraum festzustellen und die Antragsgegner zu deren Rückzahlung zu verpflichten, ein aliud dar. Während der Antragsteller im ersten Teil seines (erweiterten) Antrags von der Zulässigkeit der Betriebskostenvorschreibungen ihm gegenüber ausging und nur deren ziffernmäßige Korrektur auf Basis eines neuen Nutzflächenschlüssels anstrebte, wird mit dem neuen Antrag die Berechtigung der Antragsgegner insgesamt, vom Antragsteller Betriebskosten zu begehren, verneint und darauf ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich sämtlicher bezahlter Betriebskosten gestellt. Eine solche Änderung des Umfangs und des Rechtsgrundes des Begehrens scheitert an der Bestimmung des § 39 MRG, wie das Rekursgericht zutreffend erkannt hat.

In Einklang mit der in MietSlg 41.296/11 veröffentlichten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (= WoBl 1989/62) haben die Vorinstanzen erkannt, daß die Verletzung der Mitwirkungspflicht des Vermieters bei der Ermittlung der Nutzflächen des Hauses einem Verzicht auf das ihm an sich zustehende Recht gleichzuhalten ist, vom Mieter den Ersatz des auf dessen Mietgegenstand entfallenden Anteils an Betriebskosten zu verlangen, was zur Folge haben kann, daß mangels Verpflichtung zur Entrichtung dieser anteiligen Kosten der Mieter kein Rechtsschutzinteresse an einer abstrakten Nutzflächenfeststellung hat, sodaß sein darauf gerichteter Antrag zurückzuweisen ist. Das hat aber entgegen der Ansicht des Rekurswerbers nicht zur Folge, daß hiedurch eine Durchbrechung der in § 39 MRG normierten Prozeßvoraussetzung der Anrufung der Schlichtungsstelle für ein Begehren auf Rückzahlung zu Unrecht bezahlter Betriebskosten einträte. Zu einer Feststellung der Unzulässigkeit von Betriebskostenvorschreibungen kann es nur dann kommen, wenn diesbezüglich ein wirksamer Antrag vor der Schlichtungsstelle gestellt wurde. Eine Rückzahlungsverpflichtung kommt überhaupt nur dann in Betracht, wenn sich eine solche im Verfahren "ergeben" hat, was im vorliegenden Fall infolge der Behauptung von Mietzinsrückständen durch die Antragsgegner nicht zu bejahen ist (§ 37 Abs 4 MRG).

Der Vollständigkeit halber sei noch anzumerken, daß das als "außerordentlicher Revisionsrekurs" bezeichnete Rechtsmittel sich zwar formell auch gegen Punkt II der rekursgerichtlichen Entscheidung, nämlich die Bestätigung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses im Umfang der Abweisung des Antrags, den Betriebskostenschlüssel für das Objekt des Antragstellers "zu berichtigen" richtet, eine Befassung damit sich aber infolge Fehlens jeglicher Rechtsmittelausführungen dazu sowie eines auf Bestätigung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses abzielenden Rechtsmittelantrags erübrigte.

Dem Rekurs des Antragstellers war daher der Erfolg zu versagen.

Anmerkung

E52675 05A03458

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1999:0050OB00345.98S.0126.000

Dokumentnummer

JJT_19990126_OGH0002_0050OB00345_98S0000_000