Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 4Ob76/56 4Ob84/80 4Ob21...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0028967

Geschäftszahl

4Ob76/56; 4Ob84/80; 4Ob21/80; 4Ob77/82 (4Ob78/82); 4Ob12/83; 4Ob73/85; 14Ob55/86 (14Ob56/86 -14Ob63/86); 14Ob67/86; 14Ob143/86; 14ObA83/87; 9ObA112/87; 9ObA94/89; 9ObA145/90; 9ObA66/91; 9ObA100/91; 9ObA223/91; 9ObA86/93; 9ObA202/93; 9ObA52/94; 9ObA193/95; 8ObS4/96; 8ObS2030/96d; 8ObA90/97m; 9ObA78/97d; 8ObA287/97g; 9ObA181/98b; 8ObA56/99i; 9ObA188/99h; 9ObA189/99f; 9ObA240/99f; 9ObA135/01w; 8ObA146/01f; 9ObA115/02f; 9ObA27/06w; 8ObA25/08x; 8ObA60/08v; 9ObA34/15p; 9ObA31/20d

Entscheidungsdatum

02.10.1956

Norm

ABGB §1162 IIIB
AngG §26 Z2 III2a

Rechtssatz

Keine Verwirkung des Austrittsrechtes eines Dienstnehmers, der einmal auf eine Verzögerung oder Unpünktlichkeit in der Auszahlung der Bezüge, sei es aus Entgegenkommen oder unter dem Druck der wirtschaftlichen Verhältnisse oder aus anderen Motiven nicht mit dem sofortigen Austritt reagiert.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 76/56
    Entscheidungstext OGH 02.10.1956 4 Ob 76/56
    Veröff: SozM IA/d,214; hiezu Schwarz, Zum vorzeitigen Austritt eines Angestellten wegen Schmälerung oder Vorenthalten des Entgelts, DRdA 1957 4-5,110
  • 4 Ob 84/80
    Entscheidungstext OGH 18.09.1980 4 Ob 84/80
  • 4 Ob 21/80
    Entscheidungstext OGH 25.11.1980 4 Ob 21/80
    Vgl; Beisatz: Wird durch das wochenlange Vorenthalten der Gehaltszahlung ein rechtswidriger Dauerzustand geschaffen und damit der Austrittsgrund nach § 26 Z 2 AngG immer von neuem verwirklicht, so muss jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden, ohne dass es dazu einer besonderen Aufkündigung oder einer formellen Nachfristsetzung bedarf. (T1)
  • 4 Ob 77/82
    Entscheidungstext OGH 13.07.1982 4 Ob 77/82
    Auch; Beis wie T1; Veröff: Arb 10147
  • 4 Ob 12/83
    Entscheidungstext OGH 08.02.1983 4 Ob 12/83
    Auch; Beisatz: Er kann aber diesen Umstand nicht zum Anlass eines plötzlichen Austrittes nehmen, dh ohne vorherige Ankündigung und damit für den Arbeitgeber nicht erkennbar eine weitere Zusammenarbeit ablehnen. Das jahrelange Dulden der gesetzwidrigen Vorgänge bei der Auszahlung des Urlaubsentgeltes kann nur dahin verstanden werden, dass der Arbeitnehmer dies nicht zum Anlass einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nehmen werde. (Hier: § 82 a lit d GewO 1859). (T2) Beis wie T1; Veröff: Arb 10218 = JBl 1984,213
  • 4 Ob 73/85
    Entscheidungstext OGH 25.06.1985 4 Ob 73/85
    Vgl; Beis wie T2 nur: Er kann aber diesen Umstand nicht zum Anlass eines plötzlichen Austrittes nehmen, dh ohne vorherige Ankündigung und damit für den Arbeitgeber nicht erkennbar eine weitere Zusammenarbeit ablehnen. (T3); Beisatz: Eine Nachfrist zur Zahlung des Rückstandes braucht aber in derartigen Fällen nur kurz sein. (T4) Veröff: ARb 10471
  • 14 Ob 55/86
    Entscheidungstext OGH 13.05.1986 14 Ob 55/86
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 14 Ob 67/86
    Entscheidungstext OGH 13.05.1986 14 Ob 67/86
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Von diesem Grundsatz ist auch bei einer unterkollektivvertraglichen Entlohnung nicht abzugehen. (T5) Veröff: RdW 1986,379 = Arb 10535 = DRdA 1989,114 (Dirschmied)
  • 14 Ob 143/86
    Entscheidungstext OGH 30.09.1986 14 Ob 143/86
    Auch
  • 14 ObA 83/87
    Entscheidungstext OGH 20.05.1987 14 ObA 83/87
    Auch
  • 9 ObA 112/87
    Entscheidungstext OGH 21.10.1987 9 ObA 112/87
    Beis wie T1; Beis wie T4; Beisatz: Ein Tag genügt (§ 48 ASGG). (T6)
  • 9 ObA 94/89
    Entscheidungstext OGH 14.06.1989 9 ObA 94/89
    Auch; Beis wie T3; Beis wie T4
  • 9 ObA 145/90
    Entscheidungstext OGH 27.06.1990 9 ObA 145/90
    Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Die Nachfrist muss aber lang genug sein, um den Arbeitgeber objektiv in die Lage zu versetzen, die erforderlichen Dispositionen zu treffen. (T7) Veröff: Arb 10873
  • 9 ObA 66/91
    Entscheidungstext OGH 24.04.1991 9 ObA 66/91
    Vgl auch; Beis T3; Beisatz: Kein gerechtfertigter Austritt, wenn der Arbeitgeber erwarten durfte, dass der Angestellte gegen die geplante und mit allen Beschäftigten erörterte Vorgangsweise (vorübergehend lediglich Akontierung des Gehaltes zum Monatsbeginn und Restzahlung erst im Laufe des Monates) im Fall seines Nichteinverständnisses protestiert und sofortige Vollzahlung begehrt hätte. (§ 48 ASGG). (T8)
  • 9 ObA 100/91
    Entscheidungstext OGH 19.06.1991 9 ObA 100/91
    Vgl auch; Beis wie T3; Beisatz: Dass der Arbeitnehmer schon wiederholt in längeren Zeitabständen seinen Unmut über die Verrechnungsart zum Ausdruck brachte, kann das Setzen einer Nachfrist unter konkreter - wenn auch nicht ziffernmäßiger - Angabe der erhobenen Forderung nicht ersetzen. (T9) Veröff: ecolex 1991,720
  • 9 ObA 223/91
    Entscheidungstext OGH 20.11.1991 9 ObA 223/91
    Beis wie T3
  • 9 ObA 86/93
    Entscheidungstext OGH 19.05.1993 9 ObA 86/93
    Auch; Beis wie T1 nur: Wird durch das wochenlange Vorenthalten der Gehaltszahlung ein rechtswidriger Dauerzustand geschaffen und damit der Austrittsgrund nach § 26 Z 2 AngG immer von neuem verwirklicht, so muss jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses gerechnet werden. (T10); Beis wie T3; Beis wie T4; Beis wie T7; Veröff: WBl 1993,325
  • 9 ObA 202/93
    Entscheidungstext OGH 13.10.1993 9 ObA 202/93
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: Reicht die gesetzte Nachfrist auf Grund der in der Sphäre des Arbeitgebers gelegenen organisatorischen Schwierigkeiten nicht aus, hat der Arbeitgeber unter gleichzeitigem Inaussichtstellen einer positiven Erledigung um eine entsprechende Erstreckung der Nachfrist zu ersuchen. (T11)
  • 9 ObA 52/94
    Entscheidungstext OGH 06.04.1994 9 ObA 52/94
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 193/95
    Entscheidungstext OGH 06.12.1995 9 ObA 193/95
    Vgl auch; Beis wie T2; Beis wie T7; Beisatz: § 48 ASGG. (T12)
  • 8 ObS 4/96
    Entscheidungstext OGH 25.04.1996 8 ObS 4/96
    Auch; Beis wie T1; Veröff: SZ 69/106
  • 8 ObS 2030/96d
    Entscheidungstext OGH 29.08.1996 8 ObS 2030/96d
    Auch; Beis wie T1
  • 8 ObA 90/97m
    Entscheidungstext OGH 17.04.1997 8 ObA 90/97m
    Vgl auch; Beis wie T2; Beisatz: Hat aber die Arbeitnehmerin durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen des rückständigen Entgelts zu erkennen gegeben, dass sie sich - bis auf weiteres - mit der milderen Sanktion des Verfahrensrechtes begnügen will, kann ein Austritt erst nach einer Mahnung mit Androhung des Austrittes erfolgen. (T13)
  • 9 ObA 78/97d
    Entscheidungstext OGH 30.04.1997 9 ObA 78/97d
    Vgl; Beis wie T1: Veröff: SZ 70/89
  • 8 ObA 287/97g
    Entscheidungstext OGH 29.01.1998 8 ObA 287/97g
    Beis wie T1; Beis wie T3; Beis wie T9; Beis wie T13; Beisatz: Hier: Der vorzeitige Austritt bedarf keiner Nachfristsetzung, wenn auf Seiten des Dienstgebers ein eklatanter Gesetzesverstoß vorliegt, sodass der Dienstgeber jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechnen muss, ohne dass es dazu einer besonderen Ankündigung oder einer formellen Nachfristsetzung bedürfte. (T14)
    Veröff: SZ 71/14
  • 9 ObA 181/98b
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 181/98b
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T4; Beis wie T11
  • 8 ObA 56/99i
    Entscheidungstext OGH 08.07.1999 8 ObA 56/99i
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T4; Beisatz: Hier: Unterkollektivvertragliche Entlohnung. (T15)
    Beisatz: Keine Nachfrist bei strikter Ablehnung des Arbeitgebers, die geschuldeten Differenzbeträge nachzuzahlen, wobei zudem der Arbeitgeber nicht damit rechnen konnte, der Arbeitnehmer würde dem gesetzwidrigen Vorenthalten seines Entgelts weiterhin tatenlos zusehen. (T16)
  • 9 ObA 188/99h
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 188/99h
    Auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 189/99f
    Entscheidungstext OGH 03.11.1999 9 ObA 189/99f
    Vgl auch; Beisatz: Das Vorenthalten des Entgelts ist, solange der Rückstand besteht, als Dauerzustand zu betrachten. Der Austrittsgrund wird dadurch grundsätzlich perpetuiert. (T17)
  • 9 ObA 240/99f
    Entscheidungstext OGH 01.12.1999 9 ObA 240/99f
    Vgl auch; Beis wie T3
  • 9 ObA 135/01w
    Entscheidungstext OGH 07.06.2001 9 ObA 135/01w
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 ObA 146/01f
    Entscheidungstext OGH 20.12.2001 8 ObA 146/01f
    Beis wie T3; Beis wie T11
  • 9 ObA 115/02f
    Entscheidungstext OGH 10.07.2002 9 ObA 115/02f
    Vgl auch; Beis wie T10
  • 9 ObA 27/06w
    Entscheidungstext OGH 29.03.2006 9 ObA 27/06w
    Vgl auch; Beis wie T14, Beis wie T16; Beisatz: Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, dass der Dienstgeber mit dem Vorenthalten des Provisionsvorschusses für einen Monat weder einen eklatanten Gesetzesverstoß begangen noch ein Verhalten gesetzt hat, welches als strikte Ablehnung der Zahlung berechtigter Forderungen des Dienstnehmers gedeutet werden müsste, ist vertretbar. (T18)
  • 8 ObA 25/08x
    Entscheidungstext OGH 28.04.2008 8 ObA 25/08x
    Vgl; Beisatz: Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass bei rechtswidrigen Dauerzuständen - jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer dagegen remonstriert - grundsätzlich ein jederzeitiger Austritt möglich ist. (T19)
    Beisatz: Hier: Der Beklagte hat auch, nachdem der klagende LKW-Fahrer dagegen remonstrierte, grundsätzlich an der Arbeitseinteilung, die zu weit über dem zulässigen Ausmaß liegenden Fahr- und Einsatzzeiten führte, festgehalten und auch seine Anweisung mit 2 Tachoscheiben zu fahren, um dies gegenüber den Behörden zu verschleiern, nicht aufgehoben. (T20)
  • 8 ObA 60/08v
    Entscheidungstext OGH 13.11.2008 8 ObA 60/08v
    Vgl; Beis ähnlich wie T2; Beis wie T3; Beis wie T13; Beisatz: Eine Nachfristsetzung vor dem vorzeitigen Austritt gemäß § 26 Z2 AngG ist dann entbehrlich, wenn diese angesichts des rechtswidrigen Verhaltens des Arbeitgebers offenbar sinnlos ist, etwa bei strikter Ablehnung des Arbeitgebers, geschuldete Differenzbeträge nachzuzahlen. (T21)
    Beisatz: Hier: Auf Grund der Umstände des Einzelfalles wurde eine Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Setzung einer Nachfrist vor dem vorzeitigen Austritt bejaht. (T22)
  • 9 ObA 34/15p
    Entscheidungstext OGH 28.05.2015 9 ObA 34/15p
    Vgl; Beis wie T3; Beis wie T14
  • 9 ObA 31/20d
    Entscheidungstext OGH 25.11.2020 9 ObA 31/20d
    Vgl; Beis wie T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beis wie T4

Schlagworte

Arbeitnehmer, Lohn, Dienstverhältnis, wichtiger Grund, Urlaubsgeld, Ende, Beendigung, Verschweigung, Verzicht, Dauertatbestand, Frist, Mahnung, Einmahnung

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0028967

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

26.02.2021

Dokumentnummer

JJR_19561002_OGH0002_0040OB00076_5600000_001

Rechtssatz für 1Ob539/81 5Ob312/81 1Ob...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0035972

Geschäftszahl

1Ob539/81; 5Ob312/81; 1Ob611/95; 9ObA82/98v; 9ObA181/98b; 9ObA354/98v; 9ObA247/99k; 9ObA139/99b; 9ObA87/00x; 3Ob188/99i; 9ObA113/02m; 9ObA22/03f; 9Ob127/04y; 8Ob57/07a; 2Ob233/08s; 2Ob153/08a; 2Ob143/09g; 9ObA115/12w; 10Ob27/15s; 4Ob71/15t; 2Ob129/15g; 3Ob92/16z; 3Ob204/17x; 9ObA24/18x; 2Ob201/17y; 2Ob78/19p; 2Ob133/20b

Entscheidungsdatum

29.04.1981

Norm

ZPO §52 Abs2

Rechtssatz

Bietet ein Teilurteil für das Rechtsmittelgericht die Möglichkeit der Kostenwertfestsetzung, sind die Kosten des Rechtsmittelverfahrens in der diesen Teil des Prozessgegenstandes abschließend erledigenden Entscheidung ziffernmäßig zu bestimmen (Fasching II, 364).

Entscheidungstexte

  • 1 Ob 539/81
    Entscheidungstext OGH 29.04.1981 1 Ob 539/81
  • 5 Ob 312/81
    Entscheidungstext OGH 10.11.1981 5 Ob 312/81
    Vgl; Beisatz: Hier: Zurückweisung der Revision einer Prozesspartei, die einen Teil des Streitgegenstandes betraf. (T1)
  • 1 Ob 611/95
    Entscheidungstext OGH 05.12.1995 1 Ob 611/95
    Auch
  • 9 ObA 82/98v
    Entscheidungstext OGH 20.05.1998 9 ObA 82/98v
    Vgl auch; Beisatz: Der OGH hat über die Kosten zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozessabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgeblich ist. (T2)
  • 9 ObA 181/98b
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 181/98b
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 354/98v
    Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 354/98v
    Auch
  • 9 ObA 247/99k
    Entscheidungstext OGH 29.09.1999 9 ObA 247/99k
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 139/99b
    Entscheidungstext OGH 01.09.1999 9 ObA 139/99b
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 87/00x
    Entscheidungstext OGH 15.03.2000 9 ObA 87/00x
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 188/99i
    Entscheidungstext OGH 23.05.2001 3 Ob 188/99i
    Vgl auch
  • 9 ObA 113/02m
    Entscheidungstext OGH 05.06.2002 9 ObA 113/02m
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 ObA 22/03f
    Entscheidungstext OGH 04.06.2003 9 ObA 22/03f
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 9 Ob 127/04y
    Entscheidungstext OGH 03.08.2005 9 Ob 127/04y
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 8 Ob 57/07a
    Entscheidungstext OGH 30.08.2007 8 Ob 57/07a
    Auch
  • 2 Ob 233/08s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2009 2 Ob 233/08s
    Vgl
  • 2 Ob 153/08a
    Entscheidungstext OGH 03.09.2009 2 Ob 153/08a
    Auch; Veröff: SZ 2009/114
  • 2 Ob 143/09g
    Entscheidungstext OGH 17.06.2010 2 Ob 143/09g
    Vgl; Veröff: SZ 2010/67
  • 9 ObA 115/12w
    Entscheidungstext OGH 26.11.2012 9 ObA 115/12w
    Vgl auch; Beisatz: Hier: Aufhebung eines Teils der angefochtenen Entscheidung als nichtig. (T3)
  • 10 Ob 27/15s
    Entscheidungstext OGH 30.07.2015 10 Ob 27/15s
    Vgl auch
  • 4 Ob 71/15t
    Entscheidungstext OGH 11.08.2015 4 Ob 71/15t
    Vgl auch
  • 2 Ob 129/15g
    Entscheidungstext OGH 28.06.2016 2 Ob 129/15g
    Auch
  • 3 Ob 92/16z
    Entscheidungstext OGH 13.07.2016 3 Ob 92/16z
    Auch; Beis wie T2
  • 3 Ob 204/17x
    Entscheidungstext OGH 22.11.2017 3 Ob 204/17x
    Beis wie T2
  • 9 ObA 24/18x
    Entscheidungstext OGH 25.04.2018 9 ObA 24/18x
    Vgl auch
  • 2 Ob 201/17y
    Entscheidungstext OGH 30.07.2018 2 Ob 201/17y
    Vgl auch
  • 2 Ob 78/19p
    Entscheidungstext OGH 22.10.2019 2 Ob 78/19p
    Vgl
  • 2 Ob 133/20b
    Entscheidungstext OGH 05.08.2021 2 Ob 133/20b

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1981:RS0035972

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

23.09.2021

Dokumentnummer

JJR_19810429_OGH0002_0010OB00539_8100000_001

Rechtssatz für 9ObA90/88 9ObA181/98b 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0031534

Geschäftszahl

9ObA90/88; 9ObA181/98b; 9ObA19/04s; 8ObA45/16z

Entscheidungsdatum

01.06.1988

Norm

ABGB §879 CIIo5
UrlG §7

Rechtssatz

Eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung ist absolut nichtig; nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber kann sich auf die Ungültigkeit berufen.

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 90/88
    Entscheidungstext OGH 01.06.1988 9 ObA 90/88
  • 9 ObA 181/98b
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 181/98b
    Auch; nur: Eine gegen das Ablöseverbot des § 7 UrlG verstoßende Vereinbarung ist absolut nichtig. (T1) Beisatz: Der Arbeitgeber kann aber die Nichtigkeit der Ablösevereinbarung nur so lange geltend machen, als er nicht bereits Leistungen auf Grund der Vereinbarung erbracht hat. Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt. (T2)
  • 9 ObA 19/04s
    Entscheidungstext OGH 23.06.2004 9 ObA 19/04s
    Vgl auch; Beis wie T2 nur: Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt. (T3)
  • 8 ObA 45/16z
    Entscheidungstext OGH 30.08.2016 8 ObA 45/16z
    nur: Auf die Ungültigkeit einer vereinbarten Urlaubsablöse kann sich nicht nur der Arbeitnehmer, sondern auch der Arbeitgeber berufen. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0031534

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

03.03.2017

Dokumentnummer

JJR_19880601_OGH0002_009OBA00090_8800000_001

Rechtssatz für 9ObA189/89 9ObA248/91 9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0040994

Geschäftszahl

9ObA189/89; 9ObA248/91; 9ObA215/92; 9ObA162/93; 8ObA238/95; 9ObA214/97d; 9ObA386/97y; 9ObA393/97b; 9ObA181/98b; 9ObA305/98p; 9ObA354/98v; 9ObA218/02b; 9ObA59/04y; 9ObA132/08i; 9ObA98/13x; 9ObA10/14g; 8ObA67/15h

Entscheidungsdatum

30.08.1989

Norm

ZPO §391 Abs3 C

Rechtssatz

Kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und Schadenersatzansprüchen (hier aus vorsätzlicher Schadenszufügung). (§ 48 ASGG).

Entscheidungstexte

  • 9 ObA 189/89
    Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 189/89
  • 9 ObA 248/91
    Entscheidungstext OGH 26.02.1992 9 ObA 248/91
    Beisatz: Hier: Fahrlässigkeit außerhalb des DHG. (T1) Veröff: SZ 65/29 = JBl 1992,805
  • 9 ObA 215/92
    Entscheidungstext OGH 21.10.1992 9 ObA 215/92
    Veröff: SZ 65/134
  • 9 ObA 162/93
    Entscheidungstext OGH 08.09.1993 9 ObA 162/93
    Beisatz: § 48 ASGG (T2)
  • 8 ObA 238/95
    Entscheidungstext OGH 20.04.1995 8 ObA 238/95
    nur: Kein rechtlicher Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und Schadenersatzansprüchen. (T3); Beisatz: Im Falle der absichtlichen Schadenszufügung wird die Zulässigkeit eines Teilurteils verneint. (T4); Beis wie T2
  • 9 ObA 214/97d
    Entscheidungstext OGH 26.11.1997 9 ObA 214/97d
    Beis wie T4; Beisatz: Mit der bloßen Behauptung der absichtlichen Schadenszufügung kann die Erlassung eines Teilurteils durch den beklagten Arbeitgeber so lange nicht verhindert werden, als noch nicht feststeht, ob überhaupt und mit welcher Schuldform ein Schaden vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugefügt wurde, weil dies der Prozessökonomie und dem sozialen Zweck des Teilurteils zur raschen Realisierung einer Arbeitnehmerforderung zuwiderliefe. (T5)
  • 9 ObA 386/97y
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 ObA 386/97y
    nur T3; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 9 ObA 393/97b
    Entscheidungstext OGH 17.12.1997 9 ObA 393/97b
    nur T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 181/98b
    Entscheidungstext OGH 19.08.1998 9 ObA 181/98b
    nur T3; Beis wie T5; Beisatz: Kein rechtlicher Zusammenhang im Sinn § 391 Abs 3 ZPO selbst wenn die aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resultiert. (T6)
  • 9 ObA 305/98p
    Entscheidungstext OGH 23.12.1998 9 ObA 305/98p
    nur T3
  • 9 ObA 354/98v
    Entscheidungstext OGH 20.01.1999 9 ObA 354/98v
    nur T3; Beis wie T5
  • 9 ObA 218/02b
    Entscheidungstext OGH 12.02.2003 9 ObA 218/02b
    nur T3; Beis wie T4; Beis wie T5
  • 9 ObA 59/04y
    Entscheidungstext OGH 26.05.2004 9 ObA 59/04y
    Vgl
  • 9 ObA 132/08i
    Entscheidungstext OGH 25.11.2008 9 ObA 132/08i
    Auch; Beisatz: Hier: Gegenforderungen für angeblich unzulässige Privatfahrten sind - unabhängig davon, ob es sich um Schadenersatz- oder Verwendungsansprüche handelt - keine konnexen Gegenforderungen. (T7)
  • 9 ObA 98/13x
    Entscheidungstext OGH 26.11.2013 9 ObA 98/13x
    Auch; Beis wie T6; Beisatz: Die Verneinung des rechtlichen Zusammenhangs ist unabhängig davon, ob ein deliktisches Verhalten des Arbeitnehmers oder ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vorliegt. (T8)
  • 9 ObA 10/14g
    Entscheidungstext OGH 29.04.2014 9 ObA 10/14g
  • 8 ObA 67/15h
    Entscheidungstext OGH 26.02.2016 8 ObA 67/15h
    Auch; Beisatz: Es besteht kein rechtlicher Zusammenhang im Sinn des § 391 Abs 3 ZPO zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers und einer eingewendeten Schadenersatzforderung des Arbeitgebers, selbst wenn sie aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resultiert. Auch der Umstand, dass der Schaden durch vorsätzliches Fehlverhalten herbeigeführt wurde, begründet keinen rechtlichen Zusammenhang zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis und den als Gegenforderung eingewendeten Schadenersatzansprüchen des Arbeitgebers. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1989:RS0040994

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

18.05.2016

Dokumentnummer

JJR_19890830_OGH0002_009OBA00189_8900000_002

Entscheidungstext 9ObA181/98b

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

9ObA181/98b

Entscheidungsdatum

19.08.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Steinbauer und Dr. Spenling sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Franz Zörner und Norbert Bacher als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Helmut S*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Johannes Stieldorf, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei S*****GesmbH, Schwarzdeckerei, *****, vertreten durch Dr. Christian Hauser, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 436.629,60 brutto und S 3.151,90 netto sA (Revisionsinteresse S 318.782,86 brutto sA), infolge Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30. März 1998, GZ 10 Ra 343/97b-48, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Teilurteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 10. März 1997, GZ 18 Cga 156/93d-44, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 14.490,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 2.415,-- Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Text

Entscheidungsgründe:

Rechtliche Beurteilung

Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes, der Kläger sei wegen Vorenthalten des Entgeltes berechtigt ausgetreten, ist zutreffend. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten:

Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wirft die Revisionswerberin dem Berufungsgericht vor, ihren Einwand nicht beachtet zu haben, daß die Feststellung, wonach es bereits 1990 drei bis vier mal Verzögerungen bei den Gehaltsauszahlungen gegeben habe, ausschließlich aufgrund des ungeprüften Vorbringens des Klägers getroffen worden sei. Diese Feststellung, aus der weder das Erstgericht noch das Berufungsgericht rechtliche Konsequenzen gezogen haben, ist aber - wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt - für die rechtliche Beurteilung der Sache ohne Bedeutung, sodaß weitere Erörterungen darüber entbehrlich sind.

Der Einwand der Revisionswerberin, das Erstgericht hätte im Hinblick auf ihre aus dem Tatsachenkomplex Ankauf, Reparatur und Bereifung des PKW Mazda 626 abgeleitete Gegenforderung kein Teilurteil über die Klageforderung fällen dürfen, ist nicht berechtigt. Bei der in diesem Zusammenhang von der Beklagten geltend gemachten Gegenforderung handelt es sich um einen Schadenersatzanspruch. Nach ständiger Rechtsprechung besteht aber zwischen Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers und einer eingewendeten Schadenersatzforderung des Arbeitgebers, selbst wenn sie aus einem Verhalten des Arbeitnehmers bei Erbringung seiner Arbeitsleistung resultiert, kein rechtlicher Zusammenhang iS § 391 Abs 3 ZPO (SZ 65/29; SZ 56/70; Ris-Justiz RS0040994). Ob dies auch für Gegenforderungen aus absichtlicher Schadenszufügung gilt (so 9 ObA 189/89; vgl aber 8 ObA 238/95), braucht hier nicht geprüft zu werden, weil der Vorwurf der absichtlichen Schadenszufügung aus dem Vorbringen der Beklagten nicht schlüssig abgeleitet werden kann. Abgesehen davon hat der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen, daß mit einer noch nicht verifizierten Behauptung der absichtlichen Schadenszufügung die Erlassung eines Teilurteiles durch den beklagten Arbeitgeber jedenfalls so lange nicht verhindert werden kann, als noch nicht feststeht, ob überhaupt und mit welcher Schuldform ein Schaden vom Arbeitnehmer dem Arbeitgeber zugefügt wurde, weil dies der Prozeßökonomie und dem sozialen Zweck des Teilurteiles zur raschen Realisierung einer Arbeitnehmerforderung zuwiderliefe (8 ObA 238/95; 9 ObA 214/97d; 9 ObA 393/97b). Daß der Kläger für die Benutzung des Fahrzeuges Kilometergeld beansprucht, ändert daran schon deshalb nichts, weil auch über diesen Anspruch im angefochtenen Teilurteil noch nicht entschieden wurde. Daß das Berufungsurteil dessen ungeachtet Ausführungen zum betroffenen Fragenkomplex enthält, ist ohne Relevanz, zumal die daraus abgeleiteten Forderungen - wie das Berufungsgericht ohnedies festhält - nicht Gegenstand der Entscheidungen der Vorinstanzen waren.

Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, daß die von der Beklagten behaupteten eigenmächtigen Erhöhungen des Gehaltes des Klägers während der Untersuchungshaft des Geschäftsführers der Beklagten in der Absicht erfolgten, das in § 7 UrlG normierte Verbot zu umgehen, nicht verbrauchten Urlaub durch vermögenswerte Leistungen des Arbeitgebers abzulösen. Den Ausführungen der Vorinstanzen, daß das Verhalten des Geschäftsführers der Beklagten nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft als konkludente Zustimmung zu dieser Vorgangsweise anzusehen ist, ist beizupflichten: Nach den Feststellungen informierte der Kläger den Geschäftsführer der Beklagten im August 1992 vom praktizierten "Gehaltsanhebungstrick". Dieser erkannte bereits zu diesem Zeitpunkt, daß die Lohnzettel nach dem Muster der Beil ./M ab Jänner 1992 ein Monatsgehalt des Klägers von S 40.000,- brutto und ab Mai 1992 von S 42.500,- brutto auswiesen. Er vereinbarte mit dem Kläger, daß die Überzahlungen nunmehr aufhören sollten und ab jetzt ein neues Gehalt von S 36.200,-

brutto monatlich gelten solle, beanstandete aber die vorangegangenen (erhöhten) Gehaltszahlungen an den Kläger nicht und erhob auch keinen Vorbehalt, daß die weitere Gehaltszahlung nur "bis zur Aufklärung allfälliger Malversationen" erfolge. Statt dessen wies er die für die Beklagte tätige Steuerberatungskanzlei an, an Hand der vorhandenen Buchhaltungsbelege eine Lohnverrechnung ab Jahresanfang 1992 zu erstellen. In seiner Gesamtheit rechtfertigt dieses Verhalten die Annahme der Vorinstanzen, daß der Geschäftsführer der Beklagten die vom Kläger auf die dargestellte Weise getarnte Urlaubsablöse nachträglich genehmigt hat.

Unzutreffend sind unter den gegebenen Umständen aber die weiteren Ausführungen des Erstgerichtes - das Berufungsgericht mußte dazu nicht Stellung nehmen - wonach die Beklagte im Hinblick auf die aus § 7 UrlG abzuleitende Unwirksamkeit der somit zustandegekommenen Vereinbarung über die Urlaubsablöse zur Rückforderung der aus diesem Titel vom Kläger bezogenen Beträge berechtigt sei, obwohl der Kläger sein Begehren nicht um die ihm an sich zustehende Urlaubsentschädigung ausgedehnt habe. Der Arbeitgeber kann nämlich die Nichtigkeit der Ablösevereinbarung nur so lange geltend machen, als er nicht bereits Leistungen auf Grund der Vereinbarung erbracht hat. Gezahlte verbotene Urlaubsablösen können vom Arbeitgeber nicht zurückgefordert werden, solange der Arbeitnehmer nicht auf einem Verbrauch des Urlaubs besteht oder - nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - keine Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG stellt (Kuderna, Urlaubsrecht**2 Rz 5). Da der Kläger den mit der in Rede stehenden Vereinbarung abgelösten Urlaub nicht verbraucht und insofern auch keinerlei Ansprüche nach §§ 9, 10 UrlG erhoben hat, wäre daher der vom Erstgericht als Gegenforderung festgestellte Anspruch der Beklagten auf (Rück-)zahlung von S 78.024,80 brutto sA zu verneinen gewesen. Dies kann jedoch vom Obersten Gerichtshof nicht mehr aufgegriffen werden, weil das vom Kläger nicht angefochtene Ersturteil insofern in Rechtskraft erwachsen ist.

Ob das Vorbringen der Beklagten in der Tagsatzung vom 9. 11. 1996 iS der Behauptung interpretiert werden kann, der Geschäftsführer der Beklagten habe anläßlich der Verweigerung der weiteren Gehaltszahlung auf offene Forderungen der Beklagten verwiesen und eine Aufrechnungserklärung abgegeben, kann dahingestellt bleiben. Das Erstgericht hat jedenfalls eine solche Aufrechnungserklärung ausdrücklich - wenn auch systemwidrig im Rahmen der Ausführungen zur Beweiswürdigung (S 30 des Ersturteils) - nicht als erwiesen angenommen. Das Berufungsgericht hat dieses Ergebnis vor allem unter Hinweis auf die Aussage des Klägers, er sei bei der Einmahnung seiner Gehälter nur mit der Bemerkung konfrontiert worden, die Beklagte habe kein Geld, gebilligt und übernommen (S 19 und 20 des Berufungsurteils).

Zusammenfassend ist daher davon auszugehen, daß der Geschäftsführer der Beklagten dem Kläger die Zahlung der fälligen Gehälter für Dezember und Jänner 1992 verweigerte, ohne eine Erklärung abzugeben, mit den von ihm behaupteten Gegenforderungen gegen die offenen Gehaltsforderungen aufzurechnen. Den Feststellungen ist nicht einmal zu entnehmen, daß der Geschäftsführer der Beklagten damals dem Kläger gegenüber die Existenz von Gegenforderungen auch nur behauptet hat. Damit kann aber nicht zweifelhaft sein, daß die Voraussetzungen für einen vorzeitigen Austritt des Klägers wegen Vorenthaltung des Entgeltes gemäß § 26 Z 2 AngG gegeben sind. Die Revisionswerberin macht in diesem Zusammenhang nur mehr geltend, daß die ihr vom Kläger anläßlich des Austritts gesetzte Nachfrist von nur 24 Stunden zu kurz gewesen sei. Diesem Einwand ist aber nicht zu folgen. Dem Kläger wurde das ihm gebührende Entgelt für zwei Monate zur Gänze vorenthalten und dadurch ein rechtswidriger Dauerzustand geschaffen, der den Austrittsgrund des Vorenthaltens des Entgeltes immer von neuem verwirklichte. In einem derartigen Fall muß der Arbeitgeber jederzeit mit der vorzeitigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses rechnen, ohne daß es dazu einer besonderen Ankündigung oder einer formellen Nachfristsetzung bedarf (Arb 9917; Arb 10.471; DRdA 1998/11 uva; Martinek/Schwarz/ Schwarz, AngG7 576). Überdies wäre - selbst wenn man die Notwendigkeit einer Nachfristsetzung bejahen wollte - unter den gegebenen Umständen die vom Kläger gewährte Nachfrist ausreichend gewesen. Dazu kommt, daß der Arbeitgeber im Falle einer zu kurz bemessenen Nachfrist dem Arbeitnehmer eine positive Erledigung ankündigen und ihn um eine entsprechende Erstreckung der Nachfrist ersuchen muß (9 ObA 202/93). Derartige Erklärungen des Beklagten wurden aber weder behauptet, noch festgestellt.

Der Revision war daher ein Erfolg zu versagen.

Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Über diese Kosten war schon jetzt zu entscheiden, weil sich das Revisionsverfahren auf das vom Erstgericht erlassene Teilurteil als eigenen Anfechtungsgegenstand bezieht und dessen Schicksal für die Verteilung der in diesem Prozeßabschnitt aufgelaufenen Kosten maßgeblich ist (1 Ob611/95; 9 ObA 82/98v; Fasching, Kommentar II 364).

Anmerkung

E51200 09B01818

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:009OBA00181.98B.0819.000

Dokumentnummer

JJT_19980819_OGH0002_009OBA00181_98B0000_000