Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Rechtssatz für 10ObS81/95 10ObS2176/96i...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0058292

Geschäftszahl

10ObS81/95; 10ObS2176/96i; 10ObS106/97d; 10ObS6/97y; 10ObS99/98a; 10ObS449/97w; 10ObS314/98v; 10ObS341/98i; 10ObS321/99z; 10ObS367/99i; 10ObS277/00h; 10ObS412/02i; 10ObS89/03s; 10ObS197/06b; 10ObS12/08z; 10ObS67/17a

Entscheidungsdatum

09.05.1995

Norm

EinstV §1 Abs4
Tir PBV §1 Abs4

Rechtssatz

Eine erhebliche Überschreitung der in § 1 Abs 4 EinstV genannten Zeitwerten, welche zu berücksichtigen ist, liegt dann vor, wenn eine Überschreitung um annähernd die Hälfte vorliegt.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 81/95
    Entscheidungstext OGH 09.05.1995 10 ObS 81/95
  • 10 ObS 2176/96i
    Entscheidungstext OGH 16.07.1996 10 ObS 2176/96i
    Auch
  • 10 ObS 106/97d
    Entscheidungstext OGH 15.04.1997 10 ObS 106/97d
  • 10 ObS 6/97y
    Entscheidungstext OGH 11.02.1997 10 ObS 6/97y
    Auch; Beisatz: Abweichungen von den Mindestwerten nach § 1 Abs 4 EinstV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Überschreitung um annähernd die Hälfte erfolgt. (T1)
  • 10 ObS 99/98a
    Entscheidungstext OGH 31.03.1998 10 ObS 99/98a
    Auch; Beis wie T1 nur: Abweichungen von den Mindestwerten nach § 1 Abs 4 EinstV sind nur dann zu berücksichtigen, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet. (T2)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beis wie T1; Beisatz: Hier: § 1 Abs 4 Tir PBV. (T3)
  • 10 ObS 314/98v
    Entscheidungstext OGH 15.09.1998 10 ObS 314/98v
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 341/98i
    Entscheidungstext OGH 20.10.1998 10 ObS 341/98i
    Beis wie T1
  • 10 ObS 321/99z
    Entscheidungstext OGH 14.12.1999 10 ObS 321/99z
    Vgl auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 367/99i
    Entscheidungstext OGH 02.05.2000 10 ObS 367/99i
    Auch; Beis wie T1
  • 10 ObS 277/00h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 277/00h
  • 10 ObS 412/02i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 412/02i
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 89/03s
    Entscheidungstext OGH 29.04.2003 10 ObS 89/03s
  • 10 ObS 197/06b
    Entscheidungstext OGH 16.01.2007 10 ObS 197/06b
  • 10 ObS 12/08z
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 12/08z
    Auch; Beisatz: Der jeweilige Mindestwert ist nur dann zu berücksichtigen, wenn sich der tatsächliche Bedarf nicht bloß auf einen kleinen Teil der im § 1 Abs 4 EinstV angeführten Betreuungsmaßnahmen bezieht: Bei einer erheblichen Unterschreitung des betreffenden Mindestwerts, etwa dann, wenn die einzelnen Verrichtungen lediglich einen Aufwand verursachen, der deutlich unter der Hälfte des normierten Mindestwerts liegt, ist nicht der Mindestwert zu veranschlagen. (T4)
  • 10 ObS 67/17a
    Entscheidungstext OGH 13.09.2017 10 ObS 67/17a

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1995:RS0058292

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

16.10.2017

Dokumentnummer

JJR_19950509_OGH0002_010OBS00081_9500000_001

Rechtssatz für 10ObS2305/96k 10ObS374/9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106555

Geschäftszahl

10ObS2305/96k; 10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 6Ob141/98y; 6Ob145/98m; 10ObS158/99d; 10ObS121/99p; 10ObS61/00v; 1Ob161/00h; 10ObS66/01f; 10ObS329/01g; 10ObS172/01v; 10ObS403/01i; 10ObS102/01z; 10ObS324/02y; 10ObS412/02i; 10ObS30/03i; 10ObS53/03x; 10ObS195/03d; 10ObS142/04m; 10ObS68/05f; 2Ob190/07s; 10ObS10/08f; 10ObS23/09v; 10ObS33/09i; 10ObS123/13f; 10ObS33/16z

Entscheidungsdatum

12.09.1996

Norm

BPGG §1
BPGG §4 Abs3
EinstV §4 Abs1
KrntPGG §4a
oöPGG §1
oöPGG §4 Abs3
TirPGG §1
WPGG §1
stmkPGG §4 Abs5a

Rechtssatz

Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. Hingegen kann der "natürliche", wenngleich altersabhängige und entwicklungsabhängige Pflegeaufwand keinen Anspruch auf Pflegegeld begründen, sondern ist vielmehr familienrechtlich von den jeweils obsorgeberechtigten Personen (grundsätzlich auch kostenmäßig) alleine zu tragen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2305/96k
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2305/96k
    Veröff: SZ 69/210
  • 10 ObS 374/97s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
    Ähnlich; nur: Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T1)
    Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 WrEinstV. (T2)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    nur: Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern ist nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T3)
    Beisatz: Hier: § 1 Tir PGG. (T4)
  • 6 Ob 141/98y
    Entscheidungstext OGH 27.05.1998 6 Ob 141/98y
    nur: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. (T5)
  • 6 Ob 145/98m
    Entscheidungstext OGH 29.10.1998 6 Ob 145/98m
    nur T5
  • 10 ObS 158/99d
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 158/99d
    Auch; Beisatz: Eine Peritonealdialyse kann auch ein gesundes Kind im Alter von 4 Jahren nicht selbständig durchführen. (T6)
  • 10 ObS 121/99p
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
    Vgl; Beisatz: Diese Grundsätze sind für die Einstufung von sehbehinderten, blinden und taubblinden Kindern nicht maßgebend. (T7)
  • 10 ObS 61/00v
    Entscheidungstext OGH 23.05.2000 10 ObS 61/00v
    nur T1
  • 1 Ob 161/00h
    Entscheidungstext OGH 06.10.2000 1 Ob 161/00h
    nur T5
  • 10 ObS 66/01f
    Entscheidungstext OGH 24.04.2001 10 ObS 66/01f
    nur T3; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 nöPGG. (T8)
  • 10 ObS 329/01g
    Entscheidungstext OGH 13.11.2001 10 ObS 329/01g
    Auch; nur T3; Beisatz: Bei der Beurteilung des Pflegebedarfs von Kindern und Jugendlichen ist nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern und Jugendlichen hinausgeht. (T9) Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 oöPGG. (T10)
  • 10 ObS 172/01v
    Entscheidungstext OGH 04.09.2001 10 ObS 172/01v
    Auch; Beis wie T9; Beisatz: Die Bestimmung des § 4 Abs 3 BPGG wurde durch die Novelle BGBl I 1998/111 in das BPGG aufgenommen. (T11)
    Beisatz: Seit den Novellierungen im Jahre 1999 enthalten nunmehr alle Landespflegegeldgesetze mit Ausnahme Tirols eine dem § 4 Abs 3 BPGG mehr oder minder wortgleich entsprechende Bestimmung. (T12)
    Beisatz: Es ist ein Vergleich zwischen behinderten Minderjährigen mit gleichaltrigen nicht behinderten Kindern beziehungsweise Jugendlichen anzustellen und nur der bei behinderten Minderjährigen auftretende "pflegebedingte Mehraufwand" durch Gewährung von Pflegegeld auszugleichen; der altersbedingte Pflegeaufwand ist demgegenüber bei der Beurteilung des Pflegegeldanspruchs auszuscheiden. (T13)
  • 10 ObS 403/01i
    Entscheidungstext OGH 15.01.2002 10 ObS 403/01i
    nur: Das Pflegegeld hat den Zweck, in Form eines Beitrages pflegebedingte Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten. Da Kinder Hilfe und Betreuung im Sinne des BPGG und der Landespflegegeldgesetze auch ohne Zusammenhang mit einer Behinderung benötigen, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs bei Kindern nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, welches über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T14)
    Beis wie T11; Beis wie T13; Beisatz: Dies gilt auch für die Beurteilung des Pflegebedarfes nach dem TPGG. (T15)
  • 10 ObS 102/01z
    Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 102/01z
    Auch; nur T14; Beisatz: Da Kinder und Jugendliche auch ohne Behinderung bestimmte Verrichtungen nicht selbständig durchführen können, ist bei der Beurteilung des Pflegebedarfs nur jenes Ausmaß an Betreuung und Hilfe zu berücksichtigen, das über das altersmäßig erforderliche Ausmaß hinausgeht. (T16)
    Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 WrPGG. (T17)
    Beisatz: Ein pflegebedingter Mehraufwand ist auch dann zu bejahen, wenn zwar ein gesundes Kind im Alter des Klägers bestimmte Verrichtungen nicht selbst vornehmen kann, aber dieser Verrichtungen gar nicht bedarf, weil es gesund ist. (T18)
    Beisatz: Auch bei der Beurteilung des Vorliegens eines außergewöhnlichen Pflegeaufwands ist ein Vergleich mit einem gesunden gleichaltrigen Kind anzustellen. (T19)
    Beisatz: Bei der erforderlichen Feststellung des tatsächlichen pflegebedingten (Mehr-)Aufwands handelt es sich um eine Tatsachenfeststellung. (T20)
  • 10 ObS 324/02y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
    Auch; nur T3
  • 10 ObS 412/02i
    Entscheidungstext OGH 14.01.2003 10 ObS 412/02i
    Ähnlich; nur T3; Beisatz: Die in § 4a Abs 1 BPGG (und den Landes-Pflegegeldgesetze mit Ausnahme des KrntPGG) enthaltene Wertung ist verallgemeinerungsfähig, dass eine diagnosebezogene Einstufung aufgrund der Angewiesenheit auf den Gebrauch eines Rollstuhls bei einer Person im Alter der Betroffenen (11 Jahre) noch nicht in Betracht kommt. Dies gilt auch für das KrntPGG, welches in seinem § 4a Abs 1 bis 3 keine altersmäßige Untergrenze in der Form, dass nur Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, für dort angeführten diagnosebezogenen Mindesteinstufungen in Betracht kommen, enthält. (T21)
  • 10 ObS 30/03i
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 30/03i
    Auch; nur T3; Beisatz: Hier: KrntPGG. (T22)
  • 10 ObS 53/03x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 53/03x
    Auch; nur T14
  • 10 ObS 195/03d
    Entscheidungstext OGH 16.12.2003 10 ObS 195/03d
    Auch; Beisatz: Zum pflegegeldrelevanten Bereich der Einnahme von Medikamenten sind auch notwendige Inhalationen zu zählen, weshalb auch der für die Durchführung von Inhalationen sowie für die damit in untrennbarem Zusammenhang stehende Reinigung des Inhalationsgeräts notwendige Zeitaufwand zu berücksichtigen ist. (T23)
    Beisatz: Pflegebedingte Mehraufwendungen liegen insoweit vor, als eine Person aufgrund ihres körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes nicht mehr in der Lage ist, die unter "Betreuung" und "Hilfe" zu subsumierenden Verrichtungen selbständig zu verrichten, sondern hiefür fremder Betreuung bzw Hilfe bedarf. (T24)
    Beisatz: Hier: TirPGG. (T25)
  • 10 ObS 142/04m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 142/04m
    nur T3; Beis wie T8; Beisatz: Bei der Hilfe für das Einnehmen von Medikamenten handelt es sich um eine pflegegeldrelevante Betreuungsleistung. Eine Berücksichtigung dieses Betreuungsaufwandes ist gerechtfertigt, weil ein gesundes Kind nicht regelmäßig Medikamente einnehmen muss. (T26)
    Beisatz: Da ein behindertes Kind krankheits- oder therapiebedingt viel häufiger zu Untersuchungen, Behandlungen, Therapien und ärztlichen Kontrollen gebracht werden muss als ein nichtbehindertes Kind besteht insoweit ein pflegebedingter Mehraufwand. (T27)
  • 10 ObS 68/05f
    Entscheidungstext OGH 18.10.2005 10 ObS 68/05f
    nur T14; Beis wie T10; Beis wie T27
    Veröff: SZ 2005/148
  • 2 Ob 190/07s
    Entscheidungstext OGH 15.11.2007 2 Ob 190/07s
    Veröff: SZ 2007/178
  • 10 ObS 10/08f
    Entscheidungstext OGH 05.02.2008 10 ObS 10/08f
    Auch; Beisatz: Hier: § 4 Abs 3 WPGG. (T28)
    Veröff: SZ 2008/19
  • 10 ObS 23/09v
    Entscheidungstext OGH 12.05.2009 10 ObS 23/09v
    Auch; Beis wie T13; Beisatz: Hier: § 4 Abs 5a stmkPGG. (T29)
  • 10 ObS 33/09i
    Entscheidungstext OGH 21.07.2009 10 ObS 33/09i
    nur T1
  • 10 ObS 123/13f
    Entscheidungstext OGH 12.09.2013 10 ObS 123/13f
    nur T5
  • 10 ObS 33/16z
    Entscheidungstext OGH 10.05.2016 10 ObS 33/16z
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106555

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2016

Dokumentnummer

JJR_19960912_OGH0002_010OBS02305_96K0000_001

Rechtssatz für 10ObS2305/96k 10ObS374/9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0106556

Geschäftszahl

10ObS2305/96k; 10ObS374/96s; 10ObS449/97w; 10ObS158/99d; 10ObS265/99i

Entscheidungsdatum

12.09.1996

Norm

BPGG §4
EinstV §8
oöEinstV §8
oöPGG §4

Rechtssatz

Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" in § 8 in den Einstufungsverordnungen des Bundes wie auch des Landes Oberösterreich ist auf die vom Gesetzgeber (Verordnungsgeber) gewünschte Rechtsfolgenanordnung teleologisch zu reduzieren. Der Ausdruck "ohne weitere Prüfung" bezieht sich erkennbar zwar auf die Prüfung nach den §§ 1 und 2 EinstV, darf aber den dem Gesetz beziehungsweise der Verordnung insgesamt immanenten Gedanken der Altersbezogenheit altersbedingter Pflege nicht außer acht lassen. Auch der Pflegebedarf nach dieser Norm ist bei Kleinkindern insoweit nicht anzunehmen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern nicht selbständig vorgenommen werden (können).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2305/96k
    Entscheidungstext OGH 12.09.1996 10 ObS 2305/96k
    Veröff: SZ 69/210
  • 10 ObS 374/96s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/96s
    Vgl auch; nur: Auch der Pflegebedarf ist bei Kleinkindern insoweit nicht anzunehmen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern nicht selbständig vorgenommen werden (können). (T1); Beisatz: Hier: § 3 Abs 3 WrEinstV. (T2)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    nur T1
  • 10 ObS 158/99d
    Entscheidungstext OGH 31.08.1999 10 ObS 158/99d
    Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Peritonealdialyse. (T3)
  • 10 ObS 265/99i
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 265/99i
    Auch; nur T1; Beis wie T2; Beisatz: Hier: Personen zwischen dem dritten und fünfzehnten Lebensjahr. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0106556

Dokumentnummer

JJR_19960912_OGH0002_010OBS02305_96K0000_002

Rechtssatz für 10ObS2452/96b 10ObS447/9...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0107538

Geschäftszahl

10ObS2452/96b; 10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS370/98d; 10ObS277/00h; 10ObS102/01z; 10ObS374/01z; 10ObS21/03s; 10ObS182/04v; 10ObS142/04m

Entscheidungsdatum

28.01.1997

Norm

EinstV §1
EinstV §1 Abs2
oö EinstV §1 Abs1
Wr EinstV §1 Abs2
Tir PBV §1 Abs2

Rechtssatz

Zur Betreuung können Maßnahmen der Mobilitätshilfe nur gehören, wenn deren Unterbleiben den pflegebedürftigen Menschen der Verwahrlosung aussetzte. Diese Gefahr sah der Verordnungsgeber offenbar beim Unterbleiben von folgenden Verrichtungen als gegeben an: Aufstehen und Zubettgehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters bei der Hilfe beim Anlegen und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen. Dieser Katalog ist daher auf den häuslichen Bereich ausgerichtet. Der diesbezügliche Bedarf ist im konkreten Einzelfall festzustellen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 2452/96b
    Entscheidungstext OGH 28.01.1997 10 ObS 2452/96b
    Veröff: SZ 70/13
  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Vgl auch; nur: Aufstehen und Zubettgehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters bei der Hilfe beim Anlegen und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen. (T1); Beisatz: Zum Begriff der Mobilitätshilfe im engeren Sinn. (T2); Beisatz: Die Beaufsichtigung eines geistig behinderten aber voll mobilen Menschen während der Freizeitbeschäftigung kann der Mobilitätshilfe schon begrifflich nicht unterstellt werden. (T3)
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Vgl auch; nur T1; Beis wie T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: § 1 Abs 2 Tir PBV. (T4) Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 370/98d
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 370/98d
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T4
  • 10 ObS 277/00h
    Entscheidungstext OGH 24.10.2000 10 ObS 277/00h
    Vgl auch; nur T1
  • 10 ObS 102/01z
    Entscheidungstext OGH 26.03.2002 10 ObS 102/01z
    Auch; Beis wie T2
  • 10 ObS 374/01z
    Entscheidungstext OGH 30.04.2002 10 ObS 374/01z
    nur T1; Beis wie T2
  • 10 ObS 21/03s
    Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 21/03s
    Auch; Beisatz: Hier: § 1 Abs 1 oö EinstV. (T5)
  • 10 ObS 142/04m
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 142/04m
    Beisatz: Das im Zusammenhang mit dem Anlegen von orthopädischen Schuhen zwingend durchzuführende Dehnen und Bewegen der Füße und Knöchel gehört zur Mobilitätshilfe im engeren Sinn. (T6)
  • 10 ObS 182/04v
    Entscheidungstext OGH 23.11.2004 10 ObS 182/04v
    Auch; Beis wie T2; Beis wie T3

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107538

Dokumentnummer

JJR_19970128_OGH0002_010OBS02452_96B0000_005

Rechtssatz für 10ObS374/97s 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109578

Geschäftszahl

10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 10ObS121/99p; 10ObS319/00k; 10ObS324/02y

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

BPGG §1
BPGG §4
EinstV §1
EinstV §2
WrEinstV §1
WrEinstV §2
WrEinstV §4
WPGG §1
Tir PBV §4

Rechtssatz

Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar, die nicht als selbständige Pflegeleistung im Sinne der §§ 1 und 2 WrEinstV und damit als "pflegebedingte Mehraufwendung" (§ 1 WPGG, § 1 BPGG) durch Pflegegeld abgegolten werden soll.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 374/97s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    nur: Die Bestimmung des § 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) mit der Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht. (T1); Beisatz: Hier: § 4 Tir PBV. (T2)
  • 10 ObS 121/99p
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
    nur T1
  • 10 ObS 319/00k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
    nur T1; Beisatz: Hier: EinstV BGBl II 1999/37. (T3)
  • 10 ObS 324/02y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
    Auch; nur: Die Vermeidung der Selbstgefährdung an sich stellt eine "Eigenleistung" jedes - auch behinderten - Menschen dar. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109578

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00374_97S0000_001

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS374/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109571

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS374/97s; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS255/98t; 10ObS277/98b; 10ObS404/98d; 10ObS38/99g; 10ObS389/98y; 10ObS405/98a; 10ObS265/99i; 10ObS121/99p; 10ObS319/00k; 10ObS143/01d; 10ObS309/02t; 10ObS324/02y; 10ObS30/03i; 10ObS31/03m; 10ObS53/03x; 10ObS51/03b; 10ObS64/03i; 10ObS148/03t; 10ObS230/03a; 10ObS54/04w; 10ObS39/08w; 10ObS134/15a

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

BPGG §4 Abs1
BPGG §4 Abs2 F1
BPGG §4 Abs2 F2b
EinstV §1
EinstV §1 Abs2
EinstV §2
EinstV §4
EinstV nF §4
KrntPGG §4 Abs2
StmkPGG §4 Abs2
WrEinstV §1
WrEinstV §1 Abs2
WrEinstV §2
WrEinstV §4
WPGG §4 Abs1
WPGG §4 Abs2 Stufe6

Rechtssatz

Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 WPGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes und Hilfsaufwandes einzubeziehen. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung ist bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. Die notwendige Beaufsichtigung ist auch nicht der Mobilitätshilfe im engeren Sinn (§ 1 Abs 2 WrEinstV, § 1 Abs 2 EinstV) zuzuordnen.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 374/97s
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 374/97s
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: Tir PGG, Tir PBV. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
    nur: Abgesehen von den ausdrücklichen Regelungen (§ 4 Abs 2 Stufe 6 Wr PGG; § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG, § 4 WrEinstV, § 4 EinstV) ist die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes und Hilfsaufwandes einzubeziehen. Der Zeitaufwand für die Beaufsichtigung ist bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen. (T2); Beisatz: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes wird nur entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt und davon abgesehen die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist. (T3)
  • 10 ObS 255/98t
    Entscheidungstext OGH 18.08.1998 10 ObS 255/98t
    Auch; nur T2; Beis ähnlich wie T3
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 404/98d
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 404/98d
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: oö PGG; oö EinstV (T4)
  • 10 ObS 38/99g
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 38/99g
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beis wie T1
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 405/98a
    Entscheidungstext OGH 01.06.1999 10 ObS 405/98a
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 265/99i
    Entscheidungstext OGH 09.11.1999 10 ObS 265/99i
    nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Keine Änderung durch die mit 1.1.1999 in Kraft getretene Novelle zum WPGG (Wiener LGBl 1999/44). (T5)
  • 10 ObS 121/99p
    Entscheidungstext OGH 30.11.1999 10 ObS 121/99p
    nur T2; Beis wie T3
  • 10 ObS 319/00k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Der Verordnungsgeber (EinstV) wollte die Anleitung oder Beaufsichtigung bei der Durchführung nicht in den §§ 1 und 2 EinstV angeführter Verrichtungen nicht berücksichtigen. (T6)
  • 10 ObS 143/01d
    Entscheidungstext OGH 12.06.2001 10 ObS 143/01d
    nur T2; Beis ähnlich wie T1; Beisatz: Der Gesetzgeber und Verordnungsgeber hat in Kenntnis dieser Rechtsprechung in den Novellierungen der verschiedenen Pflegegeldgesetze und der dazu ergangenen Einstufungsverordnungen insoweit auch keine Änderung der Rechtslage vorgenommen. (T7)
  • 10 ObS 309/02t
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 309/02t
    Auch; nur T2; Beis wie T3 nur: Das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwandes wird nur entscheidend, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt. (T8)
  • 10 ObS 324/02y
    Entscheidungstext OGH 22.10.2002 10 ObS 324/02y
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Das erforderliche (verstärkte) Beobachten des zehnjährigen Klägers (zur Verhinderung der aus der ausgeprägten, dauernd starken Antriebsstörung und Stimmungstörung resultierenden ernsthaften körperlichen Gefahr) stellt keine Verrichtung im Sinne der Aufzählungskataloge zum Betreuungsaufwand und Hilfsaufwand nach den §§ 1, 2 NÖ Pflegegeld-EinstV dar. (T9)
  • 10 ObS 30/03i
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 30/03i
    Vgl auch; Beis wie T8; Beisatz: Hier: KrntPGG. (T10); Beisatz: Dagegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (T11)
  • 10 ObS 31/03m
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 31/03m
    Vgl auch; Beis wie T3 nur: Die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 EinstV angeführten Verrichtungen ist der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen, nicht aber darüber hinaus gesondert zu veranschlagen ist. (T12); Beisatz: Die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person gehört weder zur Betreuung noch zur Hilfe im eigentlichen Sinn (Hier: KrntPGG). (T13); Beisatz: Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Betreuungsaufwandes auf Grund geistiger oder psychischer Behinderung gemäß §4 EinstV ist jedoch, dass es sich dabei um die Betreuung bei lebensnotwendigen Tätigkeiten (Körperpflege, Instandhaltung des Haushaltes, selbständige Nahrungszubereitung usw) handelt. (T14)
  • 10 ObS 53/03x
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 53/03x
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wie T10; Beis wie T11; Beisatz: Auch bei Kindern ist Grundvoraussetzung für den Zugang zu den Pflegegeldstufen 5 - 7, dass zusätzlich zu dem bei diesen Stufen angeführten qualifizierten Pflegeaufwand ein Pflegebedarf von mehr als 180 Stunden monatlich gegeben ist (hier: KrntPGG). (T15)
  • 10 ObS 51/03b
    Entscheidungstext OGH 18.02.2003 10 ObS 51/03b
    Vgl auch; Beis wie T8; Beis wieT10; Beis wie T11; Beis wie T15
  • 10 ObS 64/03i
    Entscheidungstext OGH 04.03.2003 10 ObS 64/03i
    Vgl auch; Beis wie T3; Beis wie T14; Beisatz: Bei Maßnahmen zur Verhinderung ernsthafter körperlicher Gefahr bei dauernder starker Antriebs- und Stimmungsstörung handelt es sich um eine Umschreibung für das Erfordernis der dauernden Anwesenheit einer Pflegeperson wegen wahrscheinlicher Eigen- oder Fremdgefährdung (hier im Sinne des § 4 Abs 2 Stufe 6 Z 2 StmkPGG). (T16)
  • 10 ObS 148/03t
    Entscheidungstext OGH 27.05.2003 10 ObS 148/03t
    Vgl auch; Beis wie T15; Beisatz: Dass der Gesetzgeber hinsichtlich der Pflegegeldvoraussetzungen bei den Stufen 5 - 7 nicht zwischen Erwachsenen und Kindern differenziert, ist verfassungsrechtlich nicht bedenklich, weil bei beiden Gruppen letztlich der pflegebedingte Mehraufwand gegenüber vergleichbaren gesunden Personengruppen maßgebend ist. (T17)
  • 10 ObS 230/03a
    Entscheidungstext OGH 07.10.2003 10 ObS 230/03a
    nur T2; Beisatz: Wenn die Beaufsichtigung einer pflegebedürftigen Person - außerhalb der in den §§ 1 und 2 der Einstufungsverordnungen zum BPGG und zum oö PGG genannten Verrichtungen - bei der Ermittlung des Zeitwertes für den Pflegebedarf nicht in Anschlag zu bringen ist, so liegt darin keine Verletzung des Gleichheitssatzes nach Art 7 B-VG. (T18)
  • 10 ObS 54/04w
    Entscheidungstext OGH 18.05.2004 10 ObS 54/04w
    nur T2; Beis wie T8; Beis wie T17; Beis wie T18
  • 10 ObS 39/08w
    Entscheidungstext OGH 27.05.2008 10 ObS 39/08w
    Auch; nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Hier: StmkPGG. (T19)
  • 10 ObS 134/15a
    Entscheidungstext OGH 15.12.2015 10 ObS 134/15a
    Auch; Beisatz: Zeiten der bloßen Beaufsichtigung sind bei der Ermittlung des Betreuungs‑ und Hilfsaufwands des mj Pflegebedürftigen nicht zu veranschlagen. (T20)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109571

Im RIS seit

11.03.1998

Zuletzt aktualisiert am

08.02.2016

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_001

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109572

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

EinstV §1
EinstV §2
EinstV §4
EinstV nF §4 Abs1
WrEinstV §1
WrEinstV §2
WrEinstV §4
TirPGG §4

Rechtssatz

§ 4 WrEinstV (§ 4 EinstV) ist für die Berücksichtigung des Aufwandes für die Beaufsichtigung bei der Vornahme der in den §§ 1 und 2 WrEinstV (§§ 1 und 2 EinstV) genannten Verrichtungen erforderlich, weil die letztgenannten Bestimmungen nur Werte für den Betreuungs- und Hilfsbedarf bei tatsächlicher Verrichtung der Tätigkeit durch eine vom Pflegebedürftigen verschiedene Person vorsehen und es sich bei der Beaufsichtigung bei der Durchführung dieser Verrichtungen durch den Pflegebedürftigen selbst um etwas anderes handelt als bei der Vornahme der Verrichtungen durch eine Betreuungsperson.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: § 4 Tir PGG. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    Beisatz: Nunmehr § 4 Abs 1 EinstV (BGBl II 1999/37). (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109572

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_002

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109573

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

EinstV Allg
EinstV nF Allg
WrEinstV Allg
Tir PBV Allg

Rechtssatz

Die WrEinstV (EinstV) sieht keinen abgeschlossenen Katalog aller möglichen Betreuungshandlungen vor, die bei Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld zu berücksichtigen sind. Die dort genannten Fälle legen aber den grundsätzlichen Charakter der Verrichtungen fest, die der Betreuung zuzuzählen sind. Es sind die Verrichtungen, die der Normsetzer dahin qualifiziert, daß der Pflegebedürftige bei ihrem Unterbleiben der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Der Aufwand für die notwendige Betreuung bei diesen Tätigkeiten soll durch das Pflegegeld abgegolten werden.

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: Tir PBV. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    Beisatz: Nunmehr EinstV idF BGBl II 1999/37. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109573

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_003

Rechtssatz für 10ObS447/97a 10ObS449/97...

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Rechtssatz

Rechtssatznummer

RS0109574

Geschäftszahl

10ObS447/97a; 10ObS449/97w; 10ObS235/98a; 10ObS277/98b; 10ObS389/98y; 10ObS319/00k

Entscheidungsdatum

09.02.1998

Norm

BPGG §4 Abs3 Z3
BPGG idF BGBl I 1998/111 §4 Abs4 Z3
EinstV §2 Abs3
WrEinstV §2 Abs3
WPGG §4 Abs3 Z3
TirPGG §2 Abs3 litc
Tir PBV §2 Abs3

Rechtssatz

Für den Bereich der Hilfe sind Fixwerte vorgesehen (§ 4 Abs 3 Z 3 WPGG; § 4 Abs 3 Z 3 BPGG; § 2 Abs 3 WrEinstV; § 2 Abs 3 EinstV). Auch wenn der Aufwand im Einzelfall diese Fixwerte wesentlich übersteigt, sind diese verbindlichen Pauschalwerte zugrunde zu legen; ein allfälliger höherer Aufwand bleibt unabgegolten (vergleiche SSV-NF 8/61, 74, 104).

Entscheidungstexte

  • 10 ObS 447/97a
    Entscheidungstext OGH 09.02.1998 10 ObS 447/97a
    Veröff: SZ 71/16
  • 10 ObS 449/97w
    Entscheidungstext OGH 14.04.1998 10 ObS 449/97w
    Beisatz: Hier: § 2 Abs 3 lit c Tir PGG, § 2 Abs 3 Tir PBV. (T1)
  • 10 ObS 235/98a
    Entscheidungstext OGH 16.07.1998 10 ObS 235/98a
  • 10 ObS 277/98b
    Entscheidungstext OGH 15.12.1998 10 ObS 277/98b
  • 10 ObS 389/98y
    Entscheidungstext OGH 16.03.1999 10 ObS 389/98y
    Beisatz: Nunmehr § 4 Abs 4 Z 3 BPGG idF BGBl I 1998/111 beziehungsweise § 2 Abs 3 EinstV idF BGBl II 1999/37. (T2)
  • 10 ObS 319/00k
    Entscheidungstext OGH 19.12.2000 10 ObS 319/00k
    Auch

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109574

Dokumentnummer

JJR_19980209_OGH0002_010OBS00447_97A0000_004

Entscheidungstext 10ObS449/97w

Gericht

OGH

Dokumenttyp

Entscheidungstext

Geschäftszahl

10ObS449/97w

Entscheidungsdatum

14.04.1998

Kopf

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Bauer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Ehmayr und Dr.Steinbauer und die fachkundigen Laienrichter Dr.Wilhelm Koutny (aus dem Kreis der Arbeitgeber) und Herbert Böhm (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) als weitere Richter in der Sozialrechtssache der klagenden Partei mj.Jasmin D*****, geboren am 4.4.1991, ***** vertreten durch ihre Mutter und gesetzliche Vertreterin Bettina D*****, ebendort, vertreten durch Dr.Armin Exner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die beklagte Partei Land Tirol, vertreten durch das Amt der Tiroler Landesregierung, 6010 Innsbruck, Wilhelm-Greil-Straße 17, vor dem Obersten Gerichtshof nicht vertreten, wegen Pflegegeld, infolge Rekurses der klagenden Partei gegen den Beschluß des Oberlandesgerichtes Innsbruck als Berufungsgerichtes in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 30.September 1997, GZ 25 Rs 100/97k-23, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes vom 3.Juni 1997, GZ 47 Cgs 80/96k-18, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

 

Beschluß

 

gefaßt:

Spruch

 

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

 

Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.

Text

 

Begründung:

 

Die am 4.4.1991 geborene Klägerin erlitt am 18.11.1994 bei einem Verkehrsunfall schwere Verletzungen insbesondere eine schwere Schädel- und Hirnverletzung. Das Kind ist seit diesem Unfall teilweise gelähmt und schwerst behindert. Im Jänner 1996 ist zudem eine fokale Epilepsie aufgetreten. Das Kind ist wach und gut orientiert; es zeigt sich bei ihm eine deutliche Hemiparese rechts, wechselnd arm-, jedoch eher beinbetont. Es weist einen Schädeldachdefekt ohne Irritationszeichen links und weiterhin ein gebessertes Sprachverständnis auf, über die Sprechfähigkeit kann keine sichere Aussage gemacht werden. Da das Kind durch die Halbseitenlähmung rechts sturzgefährdet ist, ist dauernde Aufsicht erforderlich. Da zudem ein nicht verschlossener Schädeldefekt vorliegt, muß im Hinblick auf die Gefahr des Sturzes oder auch nur des Anstoßens an einer Kante oder an ein hervorstehendes anderes Objekt mit einer Verletzung des nicht geschützten Hirnanteiles gerechnet werden. Das Kind kann nicht alleine die Mahlzeiten einnehmen oder die täglicher Körperpflege durchführen. Es bedarf überdies Hilfe bei der Verrichtung der Notdurft, beim An- und Auskleiden und bei der Inkontinenzreinigung; überdies bedarf es Mobilitätshilfe im engeren und im weiteren Sinn.

 

Mit Bescheid des beklagten Landes vom 9.1.1996 wurde der Klägerin nach den Bestimmungen des Tiroler Pflegegeldgesetzes ab 1.7.1995 ein Pflegegeld der Stufe 3 abzüglich des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder zuerkannt.

 

Das Erstgericht gab dem dagegen erhobenen Klagebegehren statt und erkannte die beklagte Partei schuldig, der Klägerin ab 1.7.1995 Pflegegeld der Stufe 6 im gesetzlichen Ausmaß abzüglich des halben Erhöhungsbetrages der Familienbeihilfe für erheblich behinderte Kinder gemäß § 8 Abs 4 FLAG 1997 zu zahlen. Es ging davon aus, daß das Kind fremde Hilfe im Ausmaß von 45 Stunden monatlich für die tägliche Körperpflege, weitere 45 Stunden für das Einnehmen der Mahlzeiten, 30 Stunden für das An- und Auskleiden, 20 Stunden für die Inkontinenzreinigung, 15 Stunden für Mobilitätshilfe im engeren Sinn und 10 Stunden für Mobilitätshilfe im weiteren Sinn benötige. Insgesamt betrage der Pflegebedarf 195 Stunden im Monat. Daraus folgerte das Erstgericht rechtlich, daß die Klägerin Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 6 habe, weil der Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich betrage und zudem dauernde Beaufsichtigung erforderlich sei.

 

Das Berufungsgericht gab der dagegen von der beklagten Partei erhobenen Berufung Folge, es hob die angefochtene Entscheidung auf und verwies die Sozialrechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Zutreffend habe das Erstgericht bei der Beurteilung des Pflegeaufwands auf das Alter der Klägerin insoweit Rücksicht genommen, als nicht allein aufgrund des Alters bestimmte Betreuungs- und Hilfeleistungen berücksichtigt werden könnten, die auch bei gesunden Kindern zu leisten wären und im Hinblick auf die Obsorgebestimmungen von den Eltern zu leisten seien. Ins Kalkül zu ziehen seien demnach nur jene Hilfe- und Betreuungsleistungen, die aufgrund des schweren Leidenszustandes erbracht werden müßten. Bei den im § 1 Abs 3 und 4 der (Tiroler) Einstufungsverordnung genannten Zeitwerten handle es sich um Richtwerte, die unter-, aber auch überschritten werden könnten, wobei erforderlich sei, daß diese Werte erheblich, nämlich um mindestens die Hälfte überschritten würden. Diese erhebliche Überschreitung dürfe im hier zu beurteilenden Fall aber nicht aufgrund des Alters der Klägerin begründet sein, sondern es sei zu prüfen, ob im Vergleich zu gesunden Kindern gleichen Alters eine solche Überschreitung gerechtfertigt sei. Im Sinne des § 4 der EinstV sei die Anleitung und Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 der Einstufungsverordnung genannten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen. Diese Bestimmung habe Fälle im Auge, in denen die Anwesenheit der Betreuungsperson während der Verrichtung erforderlich sei. Es müsse sich dabei um zumindest im weiteren Sinn lebenswichtige Verrichtungen nicht medizinischer Art handeln. Unterstützungsmaßnahmen zur Bildungsförderung oder auch Aggressionsminderung seien darunter nicht zu verstehen. Demgemäß sei in der Rechtsprechung ein aus § 4 EinstV abgeleiteter Betreuungsaufwand nur in jenen Fällen zuerkannt worden, in denen es sich um Betroffene handelte, die aufgrund psychischer Leidenszustände der Betreuung für gewisse lebensnotwendige Tätigkeiten zur körperlichen Pflege ihrer Person oder, was hier allerdings nicht in Betracht komme, zur Instandhaltung ihres Haushalts oder zur selbständigen Nahrungszubereitung bedürften. Ein vermehrter Aufwand bei der Verrichtung der Notdurft mit anschließender Körperreinigung sowie vermehrte Hilfe und Anleitung beim An- und Auskleiden seien zu berücksichtigen. Bei der Klägerin stelle sich noch die Frage der Einstufung in die Stufe 5 oder 6. Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand (Stufe 5) liege dann vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich sei. Eine Einordnung in Stufe 6 erfordere die dauernde Beaufsichtigung. Die Feststellungen des Erstgerichtes seien nicht ausreichend, um den Anspruch der Klägerin im Sinne ihres Begehrens verläßlich beurteilen zu können. Zum einen ergebe sich aus der Umschreibung des zweifellos gravierenden Leidenszustandes noch nicht mit der notwendigen Klarheit, warum bei der täglichen Körperpflege sowie bei der Einnahme der Mahlzeiten eine Überschreitung der unstrittig von der beklagten Partei zuerkannten Richtwerte notwendig sei, welche intensiven Pflegeleistungen also von der Pflegeperson bezogen auf diese Betreuungsleistungen erbracht werden müßten. Beim An- und Auskleiden werde ferner zu erwägen sein, inwieweit bei einem gesunden Kind im Alter der Klägerin noch Hilfeleistungen bei diesen Verrichtungen notwendig seien, ob also die Klägerin nur aufgrund ihrer Behinderung, nicht jedoch aufgrund ihres Alters solche Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen müsse. Darüber hinaus wäre hinsichtlich der dauernden Aufsicht im Sinne der vorzitierten Ausführungen klarzustellen, in welchem zeitlichen Umfang, in welchen Zeitabschnitten und Intervallen diese Aufsicht erforderlich sei. Bezogen auf die zu treffenden Feststellungen wäre dann der diesbezügliche Zeitaufwand abzuschätzen und mit den bereits zuerkannten und relevanten Betreuungs- und Hilfeleistungen abzugleichen. Nur ein allenfalls darüber hinausgehender Zeitaufwand könnte als zusätzliche Betreuungsleistung in Anschlag gebracht werden. Nach dieser Vergleichsrechnung wäre dann neuerlich zu prüfen, ob in Anbetracht einer allenfalls erweiterten Hilfe- und Betreuungsnotwendigkeit die Klägerin den zunächst maßgeblichen Satz von 180 Stunden überschreite. Sollte dies der Fall sein, müßten diese darüber hinaus gehenden Hilfsverrichtungen aber auch in der Richtung geprüft werden, ob eine Einstufung in die Stufe 5 oder 6 gerechtfertigt sei, sodaß nach Ansicht des Berufungsgerichtes in zweifacher Weise Pflegeleistungen an die Klägerin zu berücksichtigen wären: Zum einen bei der Veranschlagung des Stundensatzes der Betreuungsleistungen insgesamt und zusätzlich aber auch noch bei der Beurteilung der Einstufung in die Stufe 5 oder

6. Die doppelte Berücksichtigung sei notwendig, um zu verhindern, daß bei schwerstbehinderten Personen notwendige Betreuungs- und Hilfeleistungen gleichsam "durch den Rost fallen", weil der Zustand der pflegebedürftigen Person zwar eine Einstufung in die Stufe 5 oder 6 rechtfertigen würde, andererseits aber die Grenze von 180 Stunden deshalb nicht übersprungen werde, weil vor allem Betreuungsleistungen schlechthin unberücksichtigt blieben. Dabei werde selbstverständlich auf das Alter der Klägerin Rücksicht zu nehmen sein.

 

Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil vor allem zu dem hier in den Vordergrund gestellten Gesichtspunkt der Mehrfachanrechnung von Betreuungsleistungen eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht vorliege.

 

Gegen diesen Beschluß richtet sich der Rekurs der Klägerin wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung. Sie beantragt, den Beschluß wegen Spruchreife aufzuheben und in der Sache selbst das Urteil des Erstgerichtes wiederherzustellen.

 

Die beklagte Partei erstattete keine Rekursbeantwortung.

 

Der Rekurs ist im Ergebnis nicht berechtigt.

Rechtliche Beurteilung

 

Das Berufungsgericht ist zutreffend von dem Rechtsgrundsatz ausgegangen, daß bei der Beurteilung des Pflegebedarfes von Kindern nur jenes Ausmaß an Pflege zu berücksichtigen ist, das über das erforderliche Ausmaß von gleichaltrigen nicht behinderten Kindern hinausgeht. Ein Pflegebedarf insbesondere von Kleinkindern ist daher insoweit nicht zu berücksichtigen, als es sich um notwendige Verrichtungen handelt, die auch von gesunden (normalen) Kindern dieses Alters nicht selbständig vorgenommen werden können (ausführlich SSV-NF 10/96 = SZ 69/210 mwN). Wenn das Berufungsgericht, ausgehend von dieser zutreffenden Rechtsansicht, die erstgerichtlichen Feststellungen für ergänzungsbedürftig ansah, so kann der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem nicht entgegentreten. Weiters hat das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt, daß es sich bei den im § 1 Abs 4 der Tiroler Pflegebedarfsverordnung genannten Zeitwerten um Mindestwerte handelt und Abweichungen von diesen nur dann aber auch immer dann zu berücksichtigen sind, wenn der tatsächliche Betreuungsaufwand diese Mindestwerte erheblich überschreitet, was dann der Fall ist, wenn die Überschreitung um annähernd die Hälfte vorliegt (SSV-NF 9/47 ua). Richtig ist schließlich auch, daß die Hilfsverrichtungen in § 2 Abs 2 der Tiroler Pflegebedarfsverordnung (ebenso wie in § 2 Abs 2 der EinstVO zum BPPG) taxativ aufgezählt sind und für jede Hilfsverrichtung ein auf einen Monat bezogener fixer Zeitwert von 10 Stunden anzunehmen ist (jeweils Abs 3). Nach § 2 Abs 2 Tiroler Pflegegeldgesetz (ebenso wie nach dem BPPG) besteht Anspruch auf Pflegegeld in Höhe der Stufe 4 für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat beträgt, zu welchem Pflegebedarf im Fall der Stufe 5 noch das Erfordernis eines außergewöhnlichen Pflegeaufwandes und im Fall der Stufe 6 das Erfordernis einer dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuhaltenden Pflegeaufwandes hinzutreten muß. Ein außergewöhnlicher Pflegeaufwand liegt vor, wenn die dauernde Bereitschaft, nicht jedoch die dauernde Anwesenheit einer Pflegeperson erforderlich ist (§ 6 Tiroler Pflegebedarfsverordnung). Der Auffassung des Berufungsgerichtes, daß die Zeiten der dauernden Bereitschaft bzw der dauernden Beaufsichtigung sowohl bei Ermittlung des zeitlichen Pflegeaufwandes wie bei der zusätzlich erforderlichen Qualifikationen der Stufen 5 und 6 zu berücksichtigen seien, kann allerdings nicht beigetreten werden:

 

Im Falle der mj. Klägerin ist die Frage von wesentlicher Bedeutung, ob der für ihre notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeitaufwand bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes in Anschlag zu bringen ist. Diese Frage ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes zu verneinen. Die Pflegegeldregelungen des Landes Tirol nehmen auf die Beaufsichtigung in zwei Bestimmungen Bezug. § 2 Abs 2 Stufe 6 TPGG (entsprechend § 4 Abs 2 Stufe 6 BPGG) normiert - wie oben dargestellt - den Anspruch auf Pflegegeld der Stufe 6 für Personen, deren Pflegebedarf durchschnittlich mehr als 180 Stunden im Monat beträgt, wenn eine dauernde Beaufsichtigung oder ein gleichzuhaltender Pflegeaufwand erforderlich ist. § 4 Tiroler Pflegebedarfsverordnung (entsprechend § 4 EinstV zum BPGG) bestimmt, daß die Anleitung sowie die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen ist. Diese Bestimmung war für die Berücksichtigung des Aufwandes für die Beaufsichtigung bei der Vornahme der in den § 1 und 2 EinstV genannten Verrichtungen erforderlich, weil die letztgenannten Bestimmungen nur Werte für den Betreuungs- und Hilfsbedarf bei tatsächlicher Verrichtung der Tätigkeit durch eine vom Pflegebedürftigen verschiedene Person vorsehen und es sich bei der Beaufsichtigung bei der Durchführung dieser Verrichtungen durch den Pflegebedürftigen selbst um etwas anderes handelt, als bei der Vornahme der Verrichtungen durch eine Betreuungsperson. Die Regelung zeigt aber, daß dem Verordnungsgeber die Problematik der notwendigen Beaufsichtigung einer behinderten Person bekannt war. Daß er nur für den dort genannten Fall die Berücksichtigung des Zeitaufwandes für die Beaufsichtigung vorsah, spricht dafür, daß er im übrigen die für eine notwendige Beaufsichtigung erforderliche Zeit nicht bei der Ermittlung des Betreuungs- und Hilfsaufwandes einbeziehen wollte (so auch die jüngst ergangene Entscheidung vom 9.2.1998, 10 ObS 447/97a).

 

Die Tiroler Pflegebedarfsverordnung (ebenso die EinstV zum BPGG) sieht wohl keinen abgeschlossenen Katalog aller möglichen Betreuungshandlungen vor, die bei Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld zu berücksichtigen sind. Die dort genannten Fälle legen aber den grundsätzlichen Charakter der Verrichtungen fest, die der Betreuung zuzuzählen sind. Es sind die Verrichtungen, die der Normsetzer (jeweils im § 1) dahin qualifiziert, daß der Pflegebedürftige bei ihrem Unterbleiben der Verwahrlosung ausgesetzt wäre. Der Aufwand für die notwendige Betreuung bei diesen Tätigkeiten soll durch das Pflegegeld abgegolten werden. Für die wenn auch notwendige Betreuung in Bereichen, die dieser Art von Verrichtungen nicht zugezählt werden können, gebührt kein Pflegegeld und sie ist bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes außer Betracht zu lassen. Daß der Gesetzgeber nicht den gesamten im Einzelfall anfallenden Betreuungsaufwand abgelten wollte, zeigt die Tatsache, daß etwa für den Bereich der Hilfe Fixwerte (verbindliche Pauschalwerte) vorgesehen wurden (§ 2 Abs 3 lit c TPGG entspricht § 4 Abs 3 Z 3 BPGG; § 2 Abs 3 Tiroler Pflegebedarfsverordnung entspricht § 2 Abs 3 EinstV). Auch wenn der Aufwand im Einzelfall diese Fixwerte wesentlich übersteigt, sind diese verbindlichen Pauschalwerte zugrundezulegen; ein allfälliger höherer Aufwand bleibt unabgegolten (vgl SSV-NF 8/61, 74, 104; zuletzt 10 ObS 447/97a).

 

Da der Aufwand für die bloße Beaufsichtigung (nicht bei den in den §§ 1 und 2 der jeweiligen Verordnung genannten Verrichtungen) sich seiner Art nach von den geschilderten Betreuungs- und Hilfshandlungen grundsätzlich unterscheidet, handelt es sich dabei um eine andere Dimension eines Pflegeaufwandes, weshalb die hiefür notwendige Zeit bei der Prüfung des Anspruches auf Pflegegeld nicht in Anschlag zu bringen ist. Die notwendige Beaufsichtigung der Klägerin könnte auch nicht der Mobilitätshilfe im engeren Sinne zugeordnet werden. Diese umfaßt die Hilfe beim Aufstehen, Zubettgehen, Umlagern, Gehen, Stehen und Treppensteigen, also bei allen gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Ortswechseln im häuslichen Bereich sowie bei allen im Ablauf des täglichen Lebens vorkommenden Lagewechseln, weiters beim An- und Ablegen von Körperersatzstücken, die der Förderung der Mobilität dienen (SSV-NF 8/79). Die Beaufsichtigung eines geistig behinderten, aber voll mobilen Menschen während der Freitzeitbeschäftigung kann der Mobilitätshilfe im engeren Sinn schon begrifflich nicht unterstellt werden (so auch 10 ObS 447/97a).

 

Festzuhalten ist also, daß die Zeit der reinen Beaufsichtigung eines Pflegebedürftigen bei der Ermittlung des Betreuungsaufwandes überhaupt nicht in Anschlag zu bringen ist, weil das Erfordernis der dauernden Beaufsichtigung oder eines gleichzuachtenden Pflegeaufwands nur entscheidend wird, wenn der Pflegebedarf schon ohne diese Beaufsichtigung durchschnittlich mehr als 180 Stunden monatlich beträgt, und davon abgesehen die Anleitung und die Beaufsichtigung von Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung bei der Durchführung der in den §§ 1 und 2 der Verordnung angeführten Verrichtungen der Betreuung und Hilfe selbst gleichzusetzen ist, nicht aber darüber hinaus gesondert veranschlagt werden kann (§ 4 Tiroler Pflegebedarfsverordnung). Diese Anordnung der "Gleichsetzung" zeigt aber auch, daß zwischen Anleitung und Beaufsichtigung auf der einen Seite und Betreuung und Hilfe auf der anderen Seite grundsätzlich ein qualitativer Unterschied besteht (so auch 10 ObS 374/97s). Die vom Berufungsgericht in Erwägung gezogene "Mehrfachanrechnung" von Betreuungsleistungen entspricht nach den obigen Ausführungen nicht der geltenden Rechtslage.

 

Da es insgesamt aber bei der Aufhebung des Urteiles erster Instanz zu verbleiben hat, war dem Rekurs der klagenden Partei im Ergebnis ein Erfolg zu versagen.

 

Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG.

Anmerkung

E49888 10C04497

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:010OBS00449.97W.0414.000

Dokumentnummer

JJT_19980414_OGH0002_010OBS00449_97W0000_000